A.440 (Kt OW):
Beschlusstyp
Planungs-, Sach- und Rechenschaftsberichte:
Der Regierungsrat unterbreitet mit seiner Stellungnahme Geschäftsberichte und Rechnungen öffentlich-rechtlicher Anstalten und anderer Träger kantonaler öffentlicher Aufgaben, welche auf Grund besonderer Vorschriften der Genehmigung oder Kenntnisnahme durch den Kantonsrat bedürfen.
Stellungnahme und parlamentarische Anmerkung:
Der Kantonsrat nimmt von den Berichten zustimmend, ablehnend, mit Anmerkungen oder ohne Stellungnahme Kenntnis. Anmerkungen zur Rechtsprechung der Gerichte sind unzulässig.