16.00 False False Auszug aus der Datenbank kantonsparlamente.ch Stand der Daten Tab F. Kommissionen 2026-09-19T15:08:45Z fragen_key tabelle kanton Inhalt deutsch (ohne Hyperlinks) Rechtsgrundlage / Quelle F.010 Organisation F.020 Wer legt die Grösse der Kommissionen fest? F.020 F ZH Das Kantonsratsreglement legt die Anzahl Mitglieder der ständigen Kommissionen fest. § 26 Abs. 1 KRG; §§ 30 und 32 KRR F.020 F BE Die Grösse der ständigen Kommissionen ist in der Geschäftsordnung festgehalten. Die Grösse einer Parlamentarischen Untersuchungskommission wird durch Grossratsbeschluss und die Grösse der besonderen Kommissionen durch Beschluss des Büros festgelegt. Art. 29 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 2 GRG; Art. 29 Abs. 2 und Art. 36 - 40 GO F.020 F LU Kantonsrat § 21 Abs. 1 GOKR F.020 F UR Der Landrat erlässt eine Geschäftsordnung und legt darin die Grösse der Kommissionen fest.; Art. 89 Abs. 2 KV; Art. 49 GO F.020 F SZ Ständige Kommissionen: Parlamentsrecht ; Spezialkommissionen: Kantonsrat §§ 14 und 22 GOKR F.020 F OW Ständige Kommissionen verfügen über eine feste Mitgliederzahl nach KRG. Für nichtständige Kommissionen legt die Ratsleitung Mitgliederzahl fest. Die Kommissionsgrösse beträgt in der Regel zwischen 7 bis 13 Mitgliedern, je nach der Bedeutung und dem Umfang des Beratungsgegenstands. Art. 25 KRG; Art. 13 Abs. 1 GO F.020 F NW Ständige Kommissionen: Landratsgesetz ; Nichtständige Kommissionen: Landrat Art. 18 und 24 LRG F.020 F CH Die Zahl der Mitglieder der nationalrätlichen Kommissionen - mit Ausnahme jener der Immunitätskommission - wird vom Büro festgelegt und beträgt 25. Die Immunitätskommission des Nationalrates besteht laut Reglement aus neun Mitgliedern. Art. 50-52 ParlG; Art. 10 GRN; Art. 7 GRS F.030 Verfahren zur Berechnung der Kommissionsschlüssel (Verteilung der Kommissionssitze) F.030 F ZH Die Gesamtzahl der Kommissionssitze wird proportional auf die Fraktionen verteilt.; Bei der Sitzverteilung innerhalb der Kommission sollen die politischen Kräfteverhältnisse des Kantonsrates berücksichtigt werden. § 26 Abs. 2 und 3 KRG F.030 F BE Die Zusammensetzung der Kommissionen und die Zuteilung der Präsidien richten sich nach der Stärke der Fraktionen. Das Büro des Grossen Rates legt den Verteilschlüssel fest. ; Für die Zuteilung der Sitze in den Aufsichtskommissionen einerseits und in den ständigen Sachbereichskommissionen andererseits werden die Mitgliederzahlen der Kommissionen jeweils zusammengerechnet. ; Die Zuweisung der den Fraktionen zugeteilten Sitzen auf die einzelnen Kommissionen erfolgt nach Fraktionsstärke. Fraktionen, die für ein Direktmandat zu klein sind, werden im Verteilverfahren zusammengerechnet. Art. 29 Abs. 3 GRG; Art. 29 Abs. 1 und Art. 43 GO F.030 F LU Die Geschäftsleitung legt den Verteilschlüssel für die Zuteilung der Kommissionsmitglieder an die Fraktionen fest. § 5 Abs. 2 GOKR F.030 F UR Bei der Bestellung der Kommissionen ist auf die Vertretung der einzelnen Fraktionen im Verhältnis zu ihrem Mitgliederbestand, jedoch unter gebührender Beachtung der Minderheiten, bestmöglich Rücksicht zu nehmen. Art. 32 GO F.030 F SZ Die Kommissionen werden unter Vorbehalt von Abs. 4 aus den Fraktionen im Verhältnis zu deren Mitgliederbestand bestimmt. Dabei ist die Summe der zu besetzenden Sitze der ständigen Kommissionen einerseits und der Spezialkommissionen anderseits massgebend.; Ausnahme (Abs. 4): Der Kantonsrat kann Spezialkommissionen in besonderen Fällen durch fraktionslose Mitglieder erweitern. § 13 Abs. 3 und 4 GOKR F.030 F OW Jede Fraktion ist gemäss dem Verteilschlüssel nach Fraktionsstärke in der Kommission vertreten. Bei ständigen Kommissionen erfolgt die Nomination als verbindlicher Wahlvorschlag der Fraktionen, bei nichtständigen Kommissionen als unverbindlicher Wahlvorschlag. Die nichtständigen Kommissionen werden jeweils zu Beginn des Amtsjahres erneuert. Art. 13 Abs. 2 und 3 GO F.030 F NW Bei der Wahl von Kommissionen achtet der Landrat auf die Wahrung des Allgemeininteresses und vermeidet eine einseitige Vertretung von Sonderinteressen.; Die Fraktionen haben Anspruch auf eine angemessene Vertretung in den Kommissionen. § 77 LRG F.030 F CH Im Nationalrat kommt dabei das Proporzverteilungssystem nach Hagenbach-Bischoff zum Zug, wie es auch für die Nationalratswahlen gilt. Im Ständerat wird das Bruchzahlverfahren angewandt. Art. 10 GRN; Art. 7 GRS F.040 Besondere Regeln zur Ermittlung der Sitzungsansprüche wie bspw. Mindestgarantien für Fraktionen, Sprachen usw. F.040 F ZH Kanton und Gemeinden streben eine angemessene Vertretung beider Geschlechter in Behörden und Kommissionen an Art. 40 Abs. 4 KV F.040 F BE Bei der Bestellung der Kommissionen steht der Deputation mindestens ein Sitz pro Kommission zu, sofern sie genügend Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen kann. Art. 44 GO F.040 F LU Die Fraktionen sind in den Kommissionen im Verhältnis ihrer Mitgliederzahl vertreten. ; ; Der Kantonsrat kann die Kommissionen in besondern Fällen durch fraktionslose Mitglieder erweitern.; ; Bei der Wahl der Kommissionspräsidentinnen und -präsidenten ist auf einen angemessenen Wechsel unter den Fraktionen zu achten. § 22 KRG F.040 F UR In der Ratsleitung sind alle Fraktionen vertreten. Bei der Bestellung der Kommissionen ist gemäss Art. 32 GO auf die Vertretung der einzelnen Fraktionen im Verhältnis zu ihrem Mitgliederbestand, jedoch unter gebührenden Beachtung der Minderheiten, bestmöglich Rücksicht zu nehmen. Art. 21 und 32 GO F.040 F SZ Nein § 11 Abs. 3 und 4 GO-KR: F.040 F OW Die Geschlechter und die Gemeinden bzw. Regionen sollen nach Möglichkeit angemessen vertreten sein. Art. 13 Abs. 2 Satz 2 GO F.040 F NW Angemessene Vertretung § 77 LRG F.040 F CH Die Zusammensetzung der Kommissionen und die Zuteilung der Kommissionspräsidien richten sich nach der Stärke der Fraktionen im jeweiligen Rat. Soweit möglich werden die Amtssprachen und Landesgegenden angemessen berücksichtigt. Art. 43 Abs. 3 ParlG F.052 Bestand Aufsichtskommissionen F.052 F ZH Geschäftsprüfungskommission (GPK), 11 Mitglieder; Finanzkommission (FKom), 11 Mitglieder; Justizkommission (Juko), 11 Mitglieder; Aufsichtskomm. Bildung u. Gesundheit (ABG), 11 Mitglieder; Aufsichtskomm. über die wirtsch. Unternehmen (AWU), 11 Mitglieder § 25 Abs. 2 KRG; § 32 KRR F.052 F BE Geschäftsprüfungskommission (GPK), 17 Mitglieder; Finanzkommission (FiKo), 17 Mitglieder; Justizkommission (JuKo), 17 Mitglieder Art. 28 GRG; Art. 36 ff. GO F.052 F LU Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK), 17 Mitglieder; Planungs- und Finanzkommission (PFK), 17 Mitglieder § 21a KRG; § 21 GOKR F.052 F UR Finanzkommission (FKom), 11 Mitglieder; Staatspolitische Kommission (Stako), 11 Mitglieder Art. 53 f. GO F.052 F SZ Staatswirtschaftskommission (Stawiko), 15 Mitglieder; Rechts- und Justizkommission (RJK), 11 Mitglieder; Aufsichtskomm. für die SZ-Kantonalbank (KRAK), 5 Mitglieder § 14 GOKR F.052 F OW Geschäfts- / Rechnungsprüfungskomm. (GRPK), 11 Mitglieder; Rechtspflegekommission (RPK), 9 Mitglieder Art. 25 KRG F.052 F NW Finanzkommission (FKom), 11 Mitglieder; Aufsichtskommission (Ako), 13 Mitglieder; Justizkommission (Juko), 7 Mitglieder; Bankprüfungskommission (BPK), 3 Mitglieder Art. 18 LRG F.052 F CH Die zwei Aufsichtskommissionen sind: die Finanzkommission (FK) und die Geschäftsprüfungskommission (GPK). Art. 42 Abs. 2 ParlG; Art. 11 GRN; Art. 8 GRS F.054 Bestand politisch thematische Kommissionen F.054 F ZH Kommission für Bildung und Kultur (KBIK), 15 Mitglieder; Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU), 15 Mitglieder; Kommission für Justiz und Sicherheit (KJS), 15 Mitglieder; Kommission für Planung und Bau (KPB), 15 Mitglieder; Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG), 15 Mitglieder; Kommission für Staat und Gemeinden (STGK), 15 Mitglieder; Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), 15 Mitglieder § 25 Abs. 3 KG; § 30 KRR F.054 F BE Bildungskommission (BiK), 17 Mitglieder; Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK), 17 Mitglieder; Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK), 17 Mitglieder; Sicherheitskommission (SiK), 17 Mitglieder Art. 40 GO F.054 F LU Staatspolitische Kommission, 13 Mitglieder; Kommission Justiz und Sicherheit, 13 Mitglieder; Kommission Erziehung, Bildung und Kultur, 13 Mitglieder; Kommission Wirtschaft und Abgaben, 13 Mitglieder; Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie, 13 Mitglieder; Kommission Verkehr und Bau, 13 Mitglieder; Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit, 13 Mitglieder § 21 GOKR F.054 F UR Baukommission, 7 Mitglieder; Bildungs- und Kulturkommission, 7 Mitglieder; Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission, 7 Mitglieder; Justizkommission, 7 Mitglieder; Sicherheitskommission, 7 Mitglieder; Volkswirtschaftskommission, 7 Mitglieder Art. 48 f. GO F.054 F SZ Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen, 11 Mitglieder; Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr, 11 Mitglieder; Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit, 11 Mitglieder; Kommission für Bildung und Kultur, 11 Mitglieder § 14 GOKR F.054 F OW F.054 F NW Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit, 11 Mitglieder; Kommission für Finanzen, Steuern, Gesundheit und Soziales, 11 Mitglieder; Kommission für Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt, 11 Mitglieder; Kommission für Bildung, Kultur und Volkswirtschaft, 11 Mitglieder Art. 18 LRG F.054 F CH Die Sachbereichskommissionen der beiden Räte sind die folgenden: ; Aussenpolitische Kommission (APK), ; Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK), ; Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), ; Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), ; Sicherheitspolitische Kommission (SiK), ; Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), ; Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), ; Staatspolitische Kommission (SPK) und ; Kommission für Rechtsfragen (RK). Art. 18 Abs. 3 GRN; Art. 13 Abs. 3 GRS F.056 Weitere ständige Kommissionen F.056 F ZH Redaktionskommission, 3 Mitglieder § 30 KRG F.056 F BE Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen, 17 Mitglieder F.056 F LU Redaktionskommission, 5 Mitglieder F.056 F UR F.056 F SZ F.056 F OW Kommission für strategische Planung und Aussenbeziehungen, 9 Mitglieder ; Redaktionskommission, 3 Mitglieder F.056 F NW Redaktionskommission, 5 Mitglieder F.056 F CH Die Räte haben auch gemeinsame Kommissionen wie die Redaktionskommission (RedK), die beiden Aufsichtsdelegationen; (GPDel und FinDel) und die ständigen Delegationen im Bereich der internationalen parlamentarischen; Beziehungen Art. 160 ParlG F.058 Ad hoc-Kommissionen F.058 F ZH Spezialkommissionen: mindestens 15 Mitglieder § 29 Abs. 1 und 2 KRG F.058 F BE Keine F.058 F LU Spezialkommissionen § 20 Abs. 4 lit. c. GOKR F.058 F UR Ja:; - Ausnahmsweise kann der Landrat zur Behandlung eines Geschäfts nichtständige landrätliche Prüfungskommissionen einsetzen.; - Die nicht ständige Kommission erfüllt den Auftrag, für den sie gewählt worden ist.; Art. 58 und 59 GO F.058 F SZ Spezialkommissionen § 22 GOKR F.058 F OW Die Ratsleitung bestellt die nichtständigen Kommissionen entweder als Fachkommissionen auf Zeit oder mit einmaligem Auftrag. Art. 25 Abs. 2 und 34 KRG F.058 F NW Der Landrat kann Sachvorlagen zur Vorberatung und Antragstellung einer nichtständigen Kommission überweisen. Art. 24 LRG F.058 F CH Zur Beratung eines bestimmten Geschäftes können die Räte auch Spezialkommissionen (Ad-hoc-Kommissionen) bestellen; Spezialkommissionen bilden jedoch die Ausnahme. Art. 11a ParlG; Art. 17a Abs. 4 ParlG F.060 Stellvertretung bei Verhinderung (Kommissionen) F.060 F ZH Die Fraktionen melden Stellvertretungen dem Kommissionssekretariat möglichst frühzeitig. ; In der Geschäftsleitung und in den Aufsichtskommissionen ist die Stellvertretung ausgeschlossen. Bei länger dauernder Verhinderung eines Kommissionsmitglieds kann die Geschäftsleitung auf Antrag der Fraktion eine Stellvertretung genehmigen. § 16 KRR F.060 F BE Der Grosse Rat wählt für die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen sowie für die Sachbereichskommissionen je zwei Ersatzmitglieder pro Fraktion bzw. bei Fraktionen mit nur einem Kommissionsmitglied je ein Ersatzmitglied, die im Verhinderungsfall die Stellvertretung übernehmen.; In den besonderen Kommissionen kann sich ein Mitglied durch ein Ratsmitglied der gleichen Fraktion vertreten lassen. Art. 29 Abs. 5 und 6 GRG F.060 F LU Die Fraktionen bestimmen ein Ersatzmitglied für jede Kommission. Ist auch das Ersatzmitglied verhindert, wird die Fraktion durch ein Mitglied aus ihrer Mitte in der Kommission vertreten. Die Stellvertretung ist in der Regel nur bei Verhinderung möglich. § 13 Abs. 2 GOKR F.060 F UR Vorübergehend verhinderte Mitglieder ständiger Kommissionen werden nur ersetzt, wenn die Verhinderung wahrscheinlich längere Zeit dauert. Art. 33 Abs. 2 GO F.060 F SZ Die Fraktionen bezeichnen für jede ständige Kommission, in der sie vertreten sind, einen Stellvertreter, der bei Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds zur Teilnahme an den Kommissionssitzungen befugt ist. § 30 Abs. 3 GOKR F.060 F OW Eine Stellvertretung in nichtständigen Kommissionen ist nur ausnahmsweise bei Vorliegen eines ausserordentlichen Verhinderungsgrundes möglich, wenn die Fraktion sonst nicht vertreten wäre. Die Stellvertretung wird durch das Fraktionspräsidium an das Kommissionspräsidium gemeldet. Art. 13 Abs. 5 GO F.060 F NW Kann ein Kommissionsmitglied an einer Sitzung nicht teilnehmen, entschuldigt es sich rechtzeitig beim Präsidium oder beim Sekretariat; es ist nicht berechtigt, eine Stellvertretung zur Sitzung abzuordnen. § 79 Abs. 1 LRR F.060 F CH Ein Ratsmitglied kann sich für eine Kommissionssitzung vertreten lassen. Absenzen von nationalrätlichen Kommissionssitzungen werden der jeweiligen Fraktion gemeldet, die dann bestimmt, wer das Ratsmitglied an der Sitzung vertritt. Im Ständerat bestimmt das Ratsmitglied seine Vertretung selbst. F.070 Teilnahme der Exekutive an Kommissionssitzungen F.070 F ZH Mitglieder des Regierungsrates haben in den Verhandlungen des Kantonsrates und seiner Kommissionen beratende Stimme und Antragsrecht.; Die Kommission kann an einer Sitzung beschliessen, die Beratungen vorübergehend ohne Mitglied des Regierungsrates und die Angestellten des Kantons durchzuführen Art. 64 KV; § 85 Abs. 2 KRG F.070 F BE An den Kommissionssitzungen nimmt in der Regel das Mitglied des Regierungsrates derjenigen Direktion teil, in deren Geschäftsbereich der Beratungsgegenstand gehört. Art. 64 Abs. 1 GO F.070 F LU Der zuständige Departementsvorsteher oder die zuständige Departementsvorsteherin nimmt in der Regel an den Kommissionssitzungen teil. Er oder sie hat Antragsrecht und beratende Stimme.; Soweit die Kommission nichts anderes beschliesst, kann sich der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin von seinen oder ihren Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern begleiten oder vertreten lassen und Mitglieder der Leitungsorgane der Organisationen, denen gemäss § 45 des Organisationsgesetzes vom 13. März 1995[8] kantonale Aufgaben übertragen sind, sowie aussenstehende Sachverständige beiziehen. Diese haben beratende Stimme § 24 Abs. 1 und 2 KRG F.070 F UR Das zuständige Regierungsmitglied nimmt in der Regel an den Kommissionssitzungen teil. Es hat beratende Stimme und kann Anträge stellen. Die Kommission kann die Vertretung des Regierungsrats jedoch ohne Begründung für die ganze Sitzung oder für Teile davon ausschliessen. Art. 36 Abs. 1 GO F.070 F SZ Nicht geregelt. F.070 F OW Ohne abweichenden Beschluss der Kommission ist das zuständige Mitglied des Regierungsrats berechtigt, an Kommissionssitzungen sowie Besichtigungen teilzunehmen, Fragen zu stellen und ergänzende Auskünfte zu erteilen. Art. 43 Abs. 2 KRG F.070 F NW Die Vorsteherin beziehungsweise der Vorsteher der zuständigen Direktion vertritt den Regierungsrat in den Sitzungen der vorberatenden Kommissionen. § 80 Abs. 1 LRR F.070 F CH Bei der Behandlung von Beratungsgegenständen, die der Bundesrat eingebracht oder zu welchen er Stellung genommen hat, nimmt in der Regel ein Mitglied des Bundesrates an den Kommissionssitzungen teil. Art. 44 ParlG F.080 Ausstandsgründe in Kommissionen F.080 F ZH Allgemeine Ausstandsgründe:; Kantonsratsmitglieder treten in den Ausstand, wenn sie von einem Beratungsgegenstand unmittelbar persönlich betroffen sind, in:; a) eigener Sache,; b) Angelegenheiten einer ihnen infolge Ehe, eingetragener Partner-schaft, Verwandtschaft, Schwägerschaft oder in ähnlicher Weisenahestehenden Person,; c) Angelegenheiten einer Körperschaft, Gesellschaft, Anstalt oder Stiftung, ausgenommen Gemeinden, in der sie eine Führungstätigkeitausüben oder für die sie eine Beratungsfunktion wahrnehmen.; Der Ausstand gilt insbesondere nicht bei Wahlen und Beratungs-gegenständen, die Erlasse, das Budget oder Kreditbeschlüsse betreffen.Ausgenommen ist die Anfechtung der eigenen Wahl.; ; Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates, der obersten kantonalen Gerichte und der kantonalen Ombudsstelle dürfen nicht gleichzeitig einer anderen dieser Behörden angehören.; Es gelten die Ausstandsgründe des Kantonsrates. Art. 42 KV; §§ 15, 16 Abs. 1 lit. e, 134 KRG F.080 F BE Allgemeine Ausstandsgründe: ; Mitglieder des Grossen Rates treten in den Ausstand, wenn sie an einem Beratungsgegenstand ein unmittelbares persönliches Interesse haben, insbesondere; a) wenn sie selbst zur Wahl stehen, ausser bei Wahlen in die Organe des Grossen Rates,; b) wenn eine ihnen gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[2] nahestehende Person in die Wahl kommt. Art. 17 Abs. 1 GRG F.080 F LU "Allgemeine Ausstandspflicht:; a) wenn er Partei ist oder an der Sache sonstwie ein eigenes Interesse hat;; b) wenn jemand der folgenden Angehörigen Partei ist: ; 1. Ehegatte, eingetragener Partner oder Verlobter; ; 2. Blutsverwandte in der geraden Linie; Stiefeltern oder Stiefkinder sowie eingetragene Partner der Eltern oder Kinder des eingetragenen Partners; Schwiegereltern, Eltern des eingetragenen Partners, Schwiegersöhne oder Schwiegertöchter; ; 3. Blutsverwandte oder Verschwägerte in der Seitenlinie bis zum Grade der Geschwisterkinder; ; 4. Ehegatten oder eingetragene Partner von Geschwistern des eigenen Ehegatten oder des eigenen eingetragenen Partners; ; 5. Adoptiveltern oder Adoptivkinder; Pflegeeltern oder Pflegekinder;; c) wenn er Gesellschafter einer als Partei beteiligten Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft ist oder dem Verwaltungs- oder Kontrollorgan einer als Partei beteiligten juristischen Person des privaten Rechts angehört;; d) wenn er in einer Vorinstanz in der gleichen Sache entschieden hat; bei den Verhandlungen des Regierungsrates hat der betroffene Departementsvorsteher in solchen Fällen beratende Stimme;; e) wenn er Vertreter, Geschäftsführer oder Bevollmächtigter einer Partei ist oder für die Partei in der gleichen Sache als Anwalt, Gutachter oder Berater gehandelt hat;; f.) wenn jemand der folgenden Angehörigen Parteivertreter ist: ; 1. Ehegatte, eingetragener Partner oder Verlobter; ; 2. Blutsverwandte in der geraden Linie; Stiefeltern oder Stiefkinder sowie eingetragene Partner der Eltern oder Kinder des eingetragenen Partners; Schwiegereltern, Eltern eingetragener Partner, Schwiegersöhne oder Schwiegertöchter; ; 3. Geschwister;; g) wenn er aus einem andern sachlich vertretbaren Grund als befangen erscheint.; ; Der Aufsichts- und Kontrollkommission sowie der Planungs- und Finanzkommission können nicht angehören:; a) ausstandspflichtige Angehörige von Mitgliedern des Regierungsrates und des Kantonsgerichtes (§ 14 Abs. 1b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege),; b) Mitglieder von Behörden, die der Aufsicht des Kantonsgerichtes unterstehen,; c) Angestellte des Kantonsgerichtes, der Verwaltung und rechtlich selbständiger Personen oder Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, denen kantonale Aufgaben übertragen sind." § 22 GOKR i.V.m. § 14 VRG F.080 F UR Allgemeine Ausstandsgründe:; Eine Person, auf die dieses Gesetz Anwendung findet, ist ausstandspflichtig, wenn sie:; a) in der Sache ein persönliches Interesse hat;; b) in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Vertretung der betroffenen Person, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;; c) mit der betroffenen Person, ihrer Vertretung oder einer Person, die als Mitglied einer Behörde in der gleichen Sache tätig war, durch Ehe, Verlobung, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist;; d) mit der betroffenen Person in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;; e) mit der Vertretung der betroffenen Person oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;; f) aus anderen Gründen befangen sein könnte, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft oder wegen Bestehens eines besonderen Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnisses.; Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren derselben Behörde bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.; Art. 7 Abs. 1 AuG (Ausstandsgesetz) F.080 F SZ Lediglich allgemeine Ausstandsgründe:; a) Unvereinbarkeit mit Ämtern in Exekuktive; b) Ausstand bei Wahleinsprachen § 42 KV; § 4 GOKR F.080 F OW Es gibt keine Ausstandsgründe spezifisch in Kommissionen. Es gibt die allgemeinen Ausstandsgründe für Mitglieder des Kantonsrates. Insbesondere:; a) wenn sie selber oder eine der nachstehenden Personen in die Wahl kommen: 1. die Ehegattin oder der Ehegatte, die Partnerin oder der Partner einer eingetragenen Partnerschaft oder faktischen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grade der Seitenlinie, Adoptiv- oder Stiefeltern oder Adoptiv- oder Stiefkinder oder Verschwägerte bis und mit dem dritten Grade; der durch eine Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft begründete Ausstandsgrund bleibt nach deren Auflösung bestehen; 2. Personen, für welche sie als Vormundin, Vormund, Beiständin oder Beistand tätig sind oder tätig waren;; b) wenn ein Geschäft einer natürlichen oder juristischen Person zur Beratung steht, an dem sie in Beratungsfunktion bzw. in deren Leitung oder Diensten sie mitgewirkt haben;; c) wenn sie aus einem Geschäft einen unmittelbaren und persönlichen Nutzen ziehen oder Nachteil erleiden können. Art. 8 KRG; Art. 36 GO F.080 F NW Das Verfahren in den Kommissionen richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen, die für die Verhandlungen im Landrat gelten.; Allgemeine Ausstandsgründe (Behördengesetz):; Ein Behördemitglied hat in Ausstand zu treten:; 1) in eigener Sache, oder wenn es sonst ein unmittelbares persönliches Interesse am Ausgang des Geschäftes hat;; 2) in Sachen einer Person, die in gerader Linie oder bis und mit dem dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist;; 2a) in Sachen der Ehegattin oder des Ehegatten und der Partnerin oder des Partners aus eingetragener Partnerschaft;; 2b) in Sachen der Ehegattin oder des Ehegatten und der Partnerin oder des Partners aus eingetragener Partnerschaft von Geschwistern;; 3) in Sachen der Pflegeeltern, eines Pflegekindes sowie einer Person, deren Beistand oder Vormund es ist;; 4) in Sachen einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts, der es als Organ angehört, und in Sachen einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, deren Mitglied es ist;; 5) in Sachen, in denen es mit der Anwältin oder dem Anwalt beziehungsweise der bevollmächtigten Person einer Partei in einem Verwandtschaftsverhältnis gemäss Ziff. 2, 2a und 2b steht;; 6) in Sachen, in denen es selbst oder eine Partei aus begründeten Bedenken gegen seine Unbefangenheit den Ausstand verlangt. § 87 LRR; Art. 5-7 LRG; Art. 22 Behördengesetz F.080 F CH Bei der Ausübung der Oberaufsicht treten die Mitglieder von Kommissionen und Delegationen in den Ausstand, wenn sie an einem Beratungsgegenstand ein unmittelbares persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen befangen sein könnten. Kein Ausstandsgrund sind politische Interessenvertretungen, insbesondere von Gemeinwesen, Parteien oder Verbänden.; Hat ein beschuldigtes Ratsmitglied Einsitz in der Immunitätskommissionen des Nationalrates oder der Rechtskommission des Ständerates, so hat es in den Ausstand zu treten, wenn die Kommission ein Gesuch um die Aufhebung seiner Immunität behandelt. Art. 46 ParlG; Art. 71 ff. ParlG F.090 Sitzungsgeheimnis / Amtsgeheimnis F.090 F ZH Das Kantonsratsreglement bestimmt die Kommissionsunterlagen, auf welche die Fraktionssekretariate zugreifen können, wenn sich deren Mitarbeitende verpflichtet haben, die Vertraulichkeit zu wahren.; Die Sitzungen der Organe des Kantonsrates sind nicht öffentlich.; Die Protokolle und Unterlagen unterstehen während zehn Jahren nach Abschluss der Beratungen des Kantonsrates der parlamentarischen Vertraulichkeit. §§ 33 Abs. 3 und 35 KRG F.090 F BE Im Übrigen sind Unterlagen der Kommissionen und Ausschüsse nicht öffentlich.; Die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident informiert die Öffentlichkeit mündlich oder schriftlich über die Ergebnisse von Kommissionsberatungen von allgemeinem Interesse. Sie oder er darf über Anträge, wichtigste Ansichten, Kommissionsbeschlüsse und das Stimmverhältnis informieren, nicht aber über Stellungnahmen und Stimmverhalten einzelner Kommissionsmitglieder.; Kommissionsmitglieder dürfen sich in den Fraktionen und im Grossen Rat über Kommissionsberatungen äussern. Ausgenommen sind dem Amtsgeheimnis unterliegende Tatsachen. Art. 48 Abs. 4 und 49 Abs. 1 und 3 GO F.090 F LU Bei der Information der Öffentlichkeit werden nur die Beschlüsse der Kommission, deren wesentliche Begründung und die Stimmenverhältnisse der Abstimmungen bekannt gegeben. Die übrige Kommissionstätigkeit unterliegt dem Amts- und dem Sitzungsgeheimnis. § 29 Abs. 2 KRG; § 41 Abs. 3 KV F.090 F UR Die Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich. Verhandlungen in den Kommissionen und die Kommissionsprotokolle sind vertraulich zu behandeln. Art. 45 Abs. 1 und 2 GO F.090 F SZ Die Verhandlungen der Kommissionen unterliegen sind nicht öffentlich.; Amtsgeheimnis:; Die Befugnis, Mitarbeitende der Kantonalen Verwaltung gegenüber Kommissionen für Befragungen und die Herausgabe von Akten vom Amtsgeheimnis zu entbinden, steht dem Departementsvorsteher zu. Vorbehalten bleiben §§ 12 Abs. 1 ; Bst. k und 23 Abs. 4. § 2 Abs. 3 lit c) ÖDSG; § 29 GOKR F.090 F OW Kommissionen verhandeln nicht öffentlich. Die Kommissionsprotokolle sind vertraulich. Sie werden, sofern die Kommission nicht anders beschliesst, zugestellt: ; a) den Mitgliedern der vorberatenden Kommission;; b) dem zuständigen Departement;; c) den Fraktionspräsidien auf Verlangen;; d) der Staatskanzlei zuhanden der Gesetzesmaterialien und der Kantonsratsakten.; Nach Abschluss der Beratungen des Kantonsrats bzw. nach Abschluss der Kommissionsarbeit kann Dritten nach Massgabe des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip Einsicht in die amtlichen Dokumente der Kommissionen gewährt werden. Für die Rechtsanwendung können die Protokolle der vorberatenden Kommission zu einem Erlass veröffentlicht werden.; ; Soweit Rats- und Kommissionsmitglieder sowie übrige Teilnehmerinnen oder Teilnehmer von Kommissionssitzungen Kenntnis von Äusserungen oder Akten erhalten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, sind sie ihrerseits daran gebunden. Art. 14 und 45 KRG; Art. 23 GO F.090 F NW Die Verhandlungen der Kommissionen sind vertraulich. Die Teilnehmenden unterlassen insbesondere Aussagen über die Voten und Anträge einzelner; sie sind berechtigt, ihren Fraktionen beziehungsweise ihren delegierenden Institutionen Zwischenberichte über die Grundzüge der Diskussion und die gefassten Beschlüsse zu erstatten. § 85 LRR F.090 F CH Die Beratungen der Kommissionen sind vertraulich; insbesondere wird nicht bekannt gegeben, wie die einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer Stellung genommen oder abgestimmt haben.; ; Die Protokolle und die weiteren Unterlagen der Kommissionen müssen klassifiziert werden; ausgenommen sind Unterlagen, die bereits vor der Zustellung an die Kommission öffentlich zugänglich sind.; ; In die Kommissionsprotokolle über Beratungsgegenstände nach Artikel 6 Absatz 4 ist nach Abschluss der Verhandlungen oder nach der Schlussabstimmung, gegebenenfalls nach Ablauf der Referendumsfrist oder nach der Volksabstimmung Einsicht zu gewähren:; a. für die Rechtsanwendung;; b. für wissenschaftliche Zwecke. Art. 47 ParlG, Art. 47a ParlG;; Art. 7 Abs. 1 ParlVV F.100 Aufgaben der Kommissionen, Übernahme Aufgabenkatalog gemäss Art. 44 ParlG F.100 F ZH Die ständigen Kommissionen informieren sich über die Entwicklungen in ihrem Sachbereich und bringen ihre Anliegen mittels parlamentarischer Initiativen, Motionen und Postulaten ein.; Die Aufsichtskommissionen üben in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich die parlamentarische Kontrolle gemäss §§ 104 ff. aus.; Die Sachkommissionen sind für die Vorberatung der zugewiesenen Beratungsgegenstände zuständig § 27 KRG; §§ 30 und 32 ff. KRR F.100 F BE Der Grosse Rat kann nach Verfassung zur Vorbereitung seiner Beratungen Kommissionen bilden. ; Die Kommissionen nehmen die ihnen übertragenen Aufgaben wahr, beraten die ihnen zugewiesenen Ratsgeschäfte vor, treffen die notwendigen Abklärungen, erstatten dem Grossen Rat Bericht und stellen ihm Antrag. ; Die ständigen Kommissionen nehmen während der ganzen Legislatur die Aufgaben aus ihrem Zuständigkeitsbereich nach Massgabe der Grossratsgesetzgebung wahr. Die Besonderen Kommissionen nehmen die ihnen vom Grossen Rat zugewiesenen Aufgaben wahr. Art. 81 Abs. 1 KV; Art. 25 und Art. 26 Abs. 3 und 4 GRG F.100 F LU Die Kommissionen bereiten die Sach- und Aufsichtsgeschäfte des Kantonsrates sowie die Einzelinitiativen vor. Ausgenommen sind alle andern parlamentarischen Vorstösse.; Sie beraten die Geschäfte vor, machen oder veranlassen die notwendigen Abklärungen, erstatten dem Kantonsrat Bericht und stellen Antrag.; Sie wirken beim Abschluss von interkantonalen Verträgen und Verträgen mit rechtsetzendem Inhalt mit, soweit nicht der Regierungsrat allein für den Abschluss zuständig ist (§ 48 Abs. 1 der Kantonsverfassung). § 21 KRG F.100 F UR Die Kommissionen haben die ihnen überwiesenen Geschäfte so vorzubereiten, dass der Landrat aufgrund ihrer Berichterstattung die Geschäfte sachgerecht entscheiden kann.; Bei der Änderung von Rechtserlassen ist ihr Prüfungs- und Antragsrecht nicht auf jene Bestimmungen beschränkt, die der Regierungsrat zur Änderung vorschlägt.; Die Kommissionen regeln ihre Verhandlungsmethode, die Art und den Umfang der Protokollierung und der Berichterstattung sowie die Antragstellung im Landrat selbstständig. Art. 29 und 30 GO F.100 F SZ Die Kommissionen beraten die ihnen zugewiesenen Vorlagen vor und stellen dem Kantonsrat Antrag. Die Ratsleitung kann den Kommissionen weitere Aufgaben übertragen.; Die ständigen Kommissionen haben weitere im Gesetz umschriebene Aufgaben wie Oberaufsicht, Kontrolle der Geschäftsführung, Mitwirkung bei der Beschlussfassung etc.; § 13 ff. GOKR F.100 F OW Die Kommissionen beraten die ihnen zugewiesenen Ratsgeschäfte vor, nehmen die ihnen im besonderen übertragenen Aufgaben wahr, treffen die notwendigen Abklärungen und erstatten dem Kantonsrat Bericht und stellen Antrag.; Die Kommissionen können Motionen und Postulate einreichen.; Die Kommissionen können Ausschüsse einsetzen, welche für sie Abklärungen vornehmen oder Ratsgeschäfte vorbereiten. Aufgaben und Zuständigkeit der Ausschüsse regeln die Kommissionen im Einzelfall oder in einem Reglement. Art. 27 KRG; Art. 39 GO F.100 F NW Die ständigen Fachkommissionen gemäss Art. 18 Abs. 1 Ziff. 1–4 sind in ihrem Sachbereich zuständig für die Vorberatung der Vorlagen zuhanden des Landrates in Bezug auf die Gesetzgebung, die Finanzbeschlüsse und die weiteren Beschlüsse.; Die Aufgaben der Finanzkommission, Aufsichtskommission, Justizkommission und Redaktionskommission sind in den Art. 21 ff. LRG umschrieben.; Die Kommissionen nehmen zuhanden der Finanzkommission zum Voranschlag, zum Finanzplan sowie zur Staatsrechnung und zuhanden der Aufsichtskommission zum Rechenschaftsbericht Stellung, soweit es ihren Sachbereich betrifft. Sie können Mitberichte abgeben zu Vorlagen, die anderen Kommissionen zur Vorberatung zugewiesen wurden. Art. 20 ff. LRG F.100 F CH a) Sie beraten die ihnen zugewiesenen Geschäfte zuhanden ihres Rates vor.; b) Sie beraten und entscheiden über die ihnen vom Gesetz zur abschliessenden Beratung zugewiesenen Geschäfte.; c) Sie verfolgen die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in ihren Zuständigkeitsbereichen.; d) Sie arbeiten Vorschläge in ihren Zuständigkeitsbereichen aus.; e) Sie sorgen für die Wirksamkeitsüberprüfung in ihren Zuständigkeitsbereichen. Sie unterbreiten den zuständigen Organen der Bundesversammlung entsprechende Anträge oder erteilen dem Bundesrat entsprechende Aufträge.; f) Sie berücksichtigen die Resultate von Wirksamkeitsüberprüfungen. Art. 44 ParlG F.110 Wie werden die Ergebnisse der Arbeit der Kommissionen im Parlament behandelt (parallel zum Antrag der Regierung oder an Stelle desselben)? F.110 F ZH Die Geschäftsleitung beschliesst über die Beratungsart auf Antrag der vorberatenden Kommission. § 11 lit. b KRR F.110 F BE Der Grosse Rat behandelt die ihm mit dem Sessionsprogramm auf Antrag von Ratsorganen, dem Regierungsrat oder der Justizverwaltungsleitung unterbreiteten Gegenstände, insbesondere Erlass- und Beschlussentwürfe, Berichte, parlamentarische Vorstösse, Anträge sowie Wahlvorschläge.; ; Die organisierte Debatte kann insbesondere durchgeführt werden bei; a. der Eintretensdebatte,; b. der Beratung eines Berichts,; c. Gegenständen, die durch eine Kommission vorberaten worden sind.; ; Die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident teilt die Gesamtredezeit angemessen auf die Berichterstatterin oder den Berichterstatter der Kommission, die Antragstellerin oder den Antragsteller, die Urheberin oder den Urheber einer parlamentarischen Initiative, einer Motion oder eines Postulats sowie auf die Deputation und die Fraktionen und das Mitglied des Regierungsrates auf. Art. 73 GRG; Art. 86 ff. GO F.110 F LU Bei der Beratung von Verfassungsänderungen, Gesetzen, Dekreten und andern Beschlüssen des Kantonsrates bildet der durch die Kommission bereinigte und angenommene Text die Beratungsgrundlage. § 48 GOKR F.110 F UR Parallel Art. 29 Abs. 1 und 69 Abs. 2 lit. b GO F.110 F SZ Parallel F.110 F OW Kommissionsantrag geht vor, wo kein Kommissionsantrag vorliegt, gilt der Antrag der Regierung. Art. 27 KRG; Art. 39 GO F.110 F NW Die Kommissionen stellen dem Landrat Antrag, soweit sie nicht nach der Spezialgesetzgebung zur eigenen Entscheidung befugt sind.; Grundlage der Ratsverhandlung und damit den Hauptantrag bildet die Fassung der Antragstellerin beziehungsweise des Antragstellers gemäss § 44; der Landrat kann eine andere Fassung als Grundlage der Ratsverhandlung bezeichnen.; Art. 91 und 46 LRR F.110 F CH parallel, Kommission stellt Anträge zum Erlassentwurf des Bundesrats Art. 163–171 ParlG F.120 Mitglieder F.140 Kommissionsgrössen, gesetzliche Regelung oder Beschluss durch Organ des Rates F.140 F ZH gesetzliche Regelung, siehe §§ 29 Abs. 2 und 117 KRG, §§ 30 und 32 KRR §§ 29 Abs. 2 und 117 KRG; §§ 30 und 32 KRR F.140 F BE Die Grösse der ständigen Kommissionen ist in der Geschäftsordnung festgelegt. Das Büro des Grossen Rats legt die Grösse der besonderen Kommissionen fest. Art. 29 Abs. 1 Satz 2 GRG; Art. 36 - 40 GO F.140 F LU Gesetzliche Regelung, siehe Art. 21 Abs. 1 GOKR § 21 Abs. 1 GOKR F.140 F UR Ständige Kommissionen: Grösse in GO festgelegt. ; ; Nichtständige Kommissionen: Grösse gemäss Beschluss der Ratsleitung. ; ; PUK: Grösse gemäss Beschluss Landrat. F.140 F SZ Gesetzliche Regelung, siehe § 14 GOKR § 14 GOKR F.140 F OW Gesetzliche Regelung bei ständigen Kommissionen, siehe Art. 25 KRG; Nicht ständige Kommissionen / Fachkkommissionen : Ratsleitung, in der Regel im Rahmen von 7 bis 13 Mitglieder ; PUK: Kantonsrat, in der Regel im Rahmen von 7 bis 13 Mitglieder Art. 25 KRG; Art. 13 Abs. 1 GO F.140 F NW Gesetzliche Regelung, siehe Art. 18 Abs. 1 LRG Art. 18 Abs. 1 LRG F.140 F CH NR: Büro bestimmt die Mitgliederzahl; SR: gesetzliche Regelung Art. 9 Abs. 1 lit. f GRN; Art. 7 Abs. 2 GRS F.150 Wer wählt die Kommissionen (Plenum oder Leitungsorgan)? F.150 F ZH Ständige Kommissionen: Aufsichts- und Sachkommissionen: der Kantonsrat; Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK): Kantonsrat; Spezialkommissionen: Kantonsrat §§ 25 Abs. 4, 29 Abs. 1 und 117 Abs. 1 KRG F.150 F BE Ständigen Kommissionen: Grosse Rat; Besonderen Kommissionen: Büro Art. 29 Abs. 1 und 5 GRG F.150 F LU Kantonsrat § 41 Abs. 1 KRG F.150 F UR Ständige Kommissionen: Landrat; Nichtständige Kommissionen: Ratsleitung Art. 48 GO F.150 F SZ Plenum §§ 11 und 12 GO-KR F.150 F OW Ständige Kommissionen: Kantonsrat; Nicht ständige Kommissionen: Ratsleitung Art. 25 KRG F.150 F NW Landrat § 71 LRR F.150 F CH Plenum Art. 47 ParlG F.160 Wer wählt die Kommissionspräsidien (Plenum oder Leitungsorgan oder die Kommission selber)? F.160 F ZH Ständige Kommissionen: Aufsichts- und Sachkommissionen: der Kantonsrat; Spezialkommissionen: die Geschäftsleitung; Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK): der Kantonsrat §§ 25 Abs. 4, 29 Abs. 2 und 117 Abs. 1 KRG F.160 F BE Der Grosse Rat wählt die Präsidentinnen oder Präsidenten der ständigen Kommissionen. Das Büro ernennt die Präsidien der besonderen Kommissionen. Art. 29 GRG F.160 F LU Die Kommissionen konstituieren sich selbst. Sie bezeichnen mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin sowie pro Fraktion eine Ansprechperson § 11 Abs. 1 GOKR F.160 F UR Das Plenum wählt die Präsidien und Vizepräsidien der Kommissionen. Art. 48 GO F.160 F SZ Plenum F.160 F OW Ständige Kommissionen: Kantonsrat; Nicht ständige Kommissionen: Ratsleitung Art. 25 KRG F.160 F NW Landrat wählt das Präsidium; Die Kommissionen können eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten bezeichnen. Art. 71 und 78 LRG F.160 F CH NR: Auf Vorschlag der Fraktionen das Büro; SR: Das Büro Art. 9 Abs. 1 lit. g GRN; Art. 6 Abs. 1 lit. g GRS F.170 Rechte F.180 Generelle Rechte der Kommissionen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können (Antragsrechte, Beizugsrechte, Anhörungsrechte, Besichtigungsrechte) F.180 F ZH Antragsrecht, Beizugsrecht, Anhörungsrecht, Besichtigungsrecht, Recht auf Information der Öffentlichkeit § 84 ff. KRG F.180 F BE Der Grosse Rat, die Ratsorgane und die Ratsmitglieder haben im Rahmen dieses Gesetzes Anspruch auf alle Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben geeignet und erforderlich sind. (Art. 34 Abs. 1 GRG); Die Kommissionen und die von ihnen beauftragten Ausschüsse sind zur Erfüllung ihrer Aufgabe berechtigt (Art. 36 GRG):; a) vom Regierungsrat oder vom zuständigen Mitglied des Regierungsrates die zur Aufgabenerfüllung dienlichen Akten einzuverlangen,; b) die Akten einzusehen, auf welche die vom Regierungsrat vorgelegten Beratungsunterlagen Bezug nehmen,; c) den Regierungsrat oder das zuständige Mitglied des Regierungsrates zur Erteilung von Auskünften einzuladen,; d) im Einverständnis mit dem Regierungsrat oder dem zuständigen Mitglied des Regierungsrates Personen im Dienste des Kantons gemäss Artikel 45 zu befragen,; e) Besichtigungen vorzunehmen, Sachverständige zu befragen oder zu beauftragen sowie Vertreterinnen und Vertreter interessierter Kreise anzuhören. (Art. 36 Abs. 1 GRG); Reichen die Informationsrechte einer Kommission zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht aus, kann sie einer Aufsichtskommission beantragen, eine konkrete Frage abzuklären.(Art. 36 Abs. 3 GRG) Art. 34 - 41 GRG F.180 F LU - Informationsrechte (Berichte und Unterlagen vom RR verlangen, Akten einsehen, Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Verwaltung befragen, Besichitungen in der Verwaltung vornehmen, aussenstehende Sachverständige beiziehen, Vertreterinnen und Vertreter interessierter Kreise anhören) ; Abklärungsrechte allg. (z.B. Beizug Rechtskonsulent) ; Stellungnahmen (Mitberichte) ; - Können bei Verordnungen des Regierungsrats eine Konsultation zum Entwurf verlangen (Art. 59 Abs. 2 KRG) ; - Können parlamentarische Vorstösse einreichen.; - Haben ein Mitwirkungsrecht bei genehemigungspflichtigen interkantoanlen Verträgen (Informations-, Konsultations-, und Empfehlungsabgaberecht) (Art. 80c KRG). ; - Die Kommission kann verlangen, dass ihr Sachanträge zu den einzelnen Teilen eines Entwurfes zur Prüfung überwiesen werden. (Art. 51 Abs. 4 KORG); - Die Mitglieder der Kommission Justiz und Sicherheit haben vor der Behandlung eines Begnadigungsgesuches Einsicht in die Akten und in die vom Gesuchsteller oder von der Gesuchstellerin eingereichten Beweisurkunden (Art. 84 Abs. 2 KORG); § 25 Abs 1, 27 Abs. 1 KRG; § 41 Abs.2 KV, § 21 Abs2 KRG; § 10b GO F.180 F UR Die Informationsrechte der Kommissionen richten sich nach der Verordnung über den Landrat.; ; Die Kommissionen haben Anspruch darauf, vom zuständigen Regierungsratsmitglied periodisch, mindestens aber zweimal pro Jahr, orientiert zu werden.; Die Sachkommissionen können im Rahmen ihres Auftrags und nach Anhörung des Regierungsrats:; a) sämtliche Akten des Beratungsgegenstandes einsehen;; b) Sachbearbeitende der Kantonsverwaltung zum vorgelegten Geschäft befragen;; c) Interessenvertreter und Interessenvertreterinnen anhören;; d) für Geschäfte, deren Beurteilung besondere Kenntnisse erfordert, mit Genehmigung des Büros des Landrats und im Rahmen bewilligter Kredite aussenstehende Sachverständige beiziehen. Fehlt ein bewilligter Kredit, kann das Büro des Landrats ausnahmsweise im Einzelfall Ausgaben bis CHF 15'000.– bewilligen;; e) Besichtigungen vornehmen;; f) zusätzliche Berichte verlangen. Art. 42 und 43 GO; Art. 3 LRV F.180 F SZ Die Kommissionen sind berechtigt:; a) in sämtliche Akten des Beratungsgegenstandes Einsicht zu nehmen;; b) vom Regierungsrat Berichte und Unterlagen zu verlangen;; c) Mitglieder des Regierungsrates, Mitarbeitende der Kantonalen Verwaltung, Sachverständige und Vertreter interessierter Kreise anzuhören;; d) im Einverständnis mit der Ratsleitung schriftliche Gutachten einzuholen. § 27 Abs. 1 GOKR F.180 F OW Die Kommissionen und von ihnen beauftragte Ausschüsse können im Rahmen ihres Auftrags: ; a) vom Regierungsrat oder zuständigen Mitglied des Regierungsrats Berichte und Unterlagen verlangen; ; b) die Akten einsehen, auf welche die vom Regierungsrat vorgelegten Verhandlungsunterlagen Bezug nehmen; ; c) im Einverständnis mit dem zuständigen Mitglied des Regierungsrats Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Staatsverwaltung zum Geschäft befragen; ; d) Besichtigungen vornehmen; ; e) im Einverständnis mit der Ratsleitung aussenstehende Sachverständige zu Befragungen beiziehen oder bei ihnen Gutachten in Auftrag geben; ; f) Vertreterinnen oder Vertreter interessierter Kreise anhören. Art. 43 KRG F.180 F NW Die Kommissionen können im Rahmen ihres Auftrages: ; - in sämtliche Akten des Beratungsgegenstandes Einsicht nehmen; ; - von den zuständigen Verwaltungsbehörden beziehungsweise Gerichten alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte verlangen; ; - Mitglieder der Verwaltungsbehörden beziehungsweise der Gerichte sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Auskunftserteilung vorladen sowie der Verwaltung nicht angehörende Personen beiziehen; ; - Besichtigungen durchführen; ; - Gutachten bis zu einem Betrag von CHF 10'000.- einholen; ; - Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter anhören; ; - Vernehmlassungsverfahren durchführen. Art. 39 Abs. 1 LRG F.180 F CH Parlamentarische Vorstösse; Beizug aussenstehender Sachverständiger; Anhörung von Vertreterinnen und Vertreter der Kanton und interessierter Kreise; Besichtigungen Art. 163 BV; Art. 22–23 ParlG; Art. 74 ParlG F.190 Zusätzliche Rechte der Aufsichtskommissionen F.190 F ZH Informationsrechte:; Ergänzend zu §§ 84 ff. können die Aufsichtskommissionen im Rahmen ihres Bereiches der parlamentarischen Kontrolle; a) alle mit der Beurteilung der Geschäftsführung oder des Finanzhaushaltes im Zusammenhang stehenden Akten einsehen,; b) unter Wahrung der in § 111 Abs. 2 genannten besonderen schutzwürdigen Interessen ohne Einvernehmen mit dem zuständigen Organ ; und ohne dessen Teilnahme Besichtigungen in der Verwaltung vornehmen und Personen befragen und anhören.; ; Auskunftspflicht:; Die Mitglieder des Regierungsrates, der obersten Gerichte, der Führungsgremien der selbstständigen Anstalten sowie die Angestellten des Kantons sind verpflichtet, den Aufsichtskommissionen wahrheitsgemäss und vollständig Auskunft über dienstliche Angelegenheiten zu geben und Akten herauszugeben. Es bedarf keiner Entbindung vom Amtsgeheimnis. § 110 KRG F.190 F BE Die Aufsichtskommissionen und die von ihnen beauftragten Ausschüsse sind im Rahmen ihrer Tätigkeit überdies berechtigt,; a) Beschlüsse des Regierungsrates und weitere dazugehörige Akten wie Mitberichte einzuverlangen,; b) mit allen Behörden, Amtsstellen, anderen Trägern öffentlicher Aufgaben des Kantons sowie Empfängerinnen und Empfängern von Staatsbeiträgen direkt zu verkehren und von ihnen zweckdienliche Auskünfte und Akten einzuverlangen oder einzusehen,; c) Personen im Dienste des Kantons gemäss Artikel 45 anzuhören, auf Verlangen ohne Beisein eines Mitglieds einer vorgesetzten Stelle und in wichtigen Fällen auch nach dem Ausscheiden aus dem Kantonsdienst,; d) von weiteren Personen und Amtsstellen Auskünfte einzuholen und Akten zu erhalten, sofern es für die Wahrnehmung der Oberaufsicht notwendig ist, wobei das Recht zur Zeugnisverweigerung nach Artikel 160 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO)[3] sinngemäss anwendbar ist,; e) Besichtigungen und Untersuchungen in der Kantonsverwaltung vorzunehmen,; f) durch die Finanzkontrolle oder andere Sachverständige besondere Prüfungen vornehmen und sich beraten zu lassen. Art. 37 GRG F.190 F LU - Leiter/Leiterin und Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Finanzkontrolle zu Beratungen beiziehen und zu Rechnugen befragen; - die Revisionsberichte der Finanzkontrolle, die Berichte der Dienststellen über die Erledigung der Beanstandungen und die Buchungsbelege einsehen; - durch die Finanzkontrolle zusätzliche Untersuchungen ausführen lassen; ; - Einsicht in die Berichte der Departements- und Gerichtscontroller nehmen; ; - Ausnahmsweise die Befugnis: ohne vorgängige Anhörung des zuständigen Departementsvorstehers oder der zuständigen Departementsvorsteherin Angestellte der Verwaltung und Mitglieder von Leitungsorganen der rechtlich selbständigen Organisationen, denen gemäss § 45 des Organisationsgesetzes kantonale Aufgaben übertragen sind, zu befragen und Besichtigungen in der Verwaltung vorzunehmen, und ohne Beisein des zuständigen Departementsvorstehers oder der zuständigen Departementsvorsteherin Angestellte der Verwaltung und Mitglieder der Leitungsorgane von Organisationen, denen kantonale Aufgaben übertragen sind, zu befragen §§ 26, 27a KRG F.190 F UR Den Aufsichtskommissionen stehen die Informationsrechte der Sachkommissionen zu. Zudem können sie im Rahmen ihres Auftrags und nach Anhörung des Regierungsrats:; a) sämtliche Akten der Kantonsverwaltung einsehen;; b) Inspektionen und Besichtigungen in der Kantonsverwaltung vornehmen. Das zuständige Regierungsratsmitglied ist vorher zu orientieren;; c) Angestellte der Kantonsverwaltung befragen. Art. 4 LRV F.190 F SZ Die Kommissionen, welche die Oberaufsicht über den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung, die Gerichte und Justizbehörden sowie über die Kantonalbank ausüben können:; a) auf Mängel und Missbrauch aufmerksam machen und; b) verantwortliche Organs zur Abhilfe auffordern.; § 28 GOKR F.190 F OW Die Aufsichtskommissionen oder ihre Ausschüsse können im Rahmen ihres Auftrags zusätzlich: ; a) in sämtliche Akten Einsicht nehmen und ausnahmsweise die Herausgabe von Akten verlangen; ; b) nach vorheriger Orientierung des zuständigen Mitglieds des Regierungsrats Befragungen, Besichtigungen und Inspektionen vornehmen; ; c) nach vorheriger Anhörung des zuständigen Mitglieds des Regierungsrats Personen aus der Verwaltung anhören, auf Verlangen ohne Beisein eines Vorgesetzten oder Mitglieds des Regierungsrats; ; d) bei Rechnungsprüfungen die Finanzkontrolle beiziehen, deren Revisionsberichte und Erledigungsberichte der Amtsstellen einsehen sowie diese mit zusätzlichen Untersuchungen beauftragen;; e) bei der Prüfung der Rechtspflege die Gerichtspräsidien zu den Beratungen beiziehen und die Herausgabe von Akten der Gerichtsverwaltung verlangen und in diese Einsicht nehmen. Art. 44 Abs. 1 KRG F.190 F NW Die Finanzkommission, die Aufsichtskommission, die Bankprüfungskommission und die Justizkommission können: ; - Inspektionen durchführen, die in der Regel der zuständigen Verwaltungsbehörde beziehungsweise dem zuständigen Gericht angekündigt werden; ; - aussenstehende Fachleute gezielt mit einzelnen Kontrollaufgaben betrauen. Art. 40 LRG F.190 F CH Aufsichtskommissionen: Informationsrechte auch im Bereich des Persönlichkeitsrechte, Personen als Auskunfspersonen befragen. ; Delegationen: können keine Geheimhaltungspflichten entgegengehalten werden, können Personen als Zeugen befragen. Art. 140–142 BV; Art. 141 BV F.200 Zusätzliche Rechte der PUKs? F.200 F ZH Die Untersuchungskommission kann; a) Augenscheine vornehmen,; b) Sachverständige beiziehen,; c) Auskunftspersonen befragen,; d) Zeuginnen und Zeugen einvernehmen,; e) von Amtsstellen, Behördenmitgliedern, Angestellten des Kantons und Privatpersonen, soweit sie der Zeugenpflicht unterstehen, mündlich oder schriftlich direkt Auskünte einholen,; f) von allen Personen in öffentlicher Funktion sowie von Privatpersonen, soweit sie der Zeugenpflicht unterstehen, Akten erhalten,; g) sämtliche Akten der Verwaltung, des Regierungsrates, der Justizverwaltung, der öffentlichen Anstalten und der Finanzkontrollebeiziehen.; ; Für die Erteilung von Auskünften und die Herausgabe von Akten bedarf es keiner Entbindung vom Amtsgeheimnis.; Soweit Mitglieder des Regierungsrates oder eines obersten Gerichts sowie Angestellte des Kantons als Auskunftspersonen aussagen, sind sie; verpflichtet, über Wahrnehmungen bezüglich des Untersuchungsgegenstands, die sie in Ausübung ihres Dienstes gemacht haben und die ihre; dienstlichen Angelegenheiten betreffen, wahrheitsgemäs und vollständig Auskunft zu erteilen. §§ 119 und 120 KRG F.200 F BE Die parlamentarische Untersuchungskommission verfügt über die gleichen Informationsrechte wie die Aufsichtskommissionen.; Sie kann überdies; a) die Herausgabe sämtlicher Akten verlangen, die sie zur Erfüllung ihres Auftrags benötigt,; b) Personen im Dienste des Kantons als Zeuginnen und Zeugen einvernehmen,; c) Auskunftspersonen befragen,; d) von Personen und Amtsstellen ausserhalb der Kantonsverwaltung mündliche oder schriftliche Auskünfte einholen und Unterlagen anfordern, wobei das Recht zur Zeugnisverweigerung nach Artikel 160 ff. ZPO anwendbar ist,; e) Sachverständige beiziehen,; f) Augenscheine vornehmen.; Personen im Dienste des Kantons (Art. 45) sind der parlamentarischen Untersuchungskommission gegenüber zur Aussage verpflichtet, es sei denn, sie werden als Auskunftspersonen befragt.; Sie unterstehen hinsichtlich von Tatsachen, die sie zur Untersuchung erfahren, dem Amtsgeheimnis. Die Tatsachen bleiben auch nach Beendigung der Untersuchung oder des Dienstverhältnisses geheim. Art. 102 GRG F.200 F LU - Für die Ermittlung des Sachverhalts und die Beweiserhebung gelten sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, soweit das vorliegende Gesetz nichts anderes bestimmt. Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches ist anwendbar.; ; - Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und des Kantonsgerichtes sowie Personen aus Verwaltung und Gerichten sind verpflichtet, der Untersuchungskommission über Wahrnehmungen bezüglich des Untersuchungsgegenstands, die sie in Ausübung ihres Dienstes gemacht haben und die ihre dienstlichen Obliegenheiten betreffen, wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen und allfällige Akten zu nennen, die den Gegenstand der Untersuchung betreffen. § 31b, 31d KRG F.200 F UR Der Untersuchungskommission stehen die gleichen Informationsrechte zu wie den Aufsichtskommissionen.; Zudem kann sie nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege die Beteiligten befragen, Urkunden beiziehen, Amtsberichte und Gutachten von Sachverständigen verlangen, Augenscheine durchführen, Zeugen und Zeuginnen einvernehmen oder andere geeignete Massnahmen treffen. Art. 14 LRV F.200 F SZ Die parlamentarische Untersuchungskommission kann insbesondere:; a) Zeugen einvernehmen;; b) von Amtsstellen, Behördenmitgliedern, Personen aus der Kantonalen Verwaltung und Privatpersonen mündliche oder schriftliche Auskünfte einziehen;; c) Sachverständige beiziehen und Gutachten einholen;; d) die Herausgabe sämtlicher Akten der Kantonalen Verwaltung und des Regierungsrates verlangen und; e) Augenscheine vornehmen. § 23 Abs. 3 GOKR F.200 F OW Die Untersuchungskommission kann insbesondere: ; a) Zeuginnen oder Zeugen einvernehmen und von ihnen Akten edieren; ; b) Auskunftspersonen befragen; ; c) von Amtsstellen, Behördenmitgliedern, Personen aus der Staatsverwaltung und Privatpersonen mündliche oder schriftliche Auskünfte einholen; ; d) Sachverständige beiziehen; ; e) die Herausgabe sämtlicher Akten des Regierungsrats, der kantonalen Verwaltung und der Finanzkontrolle sowie der Gerichtsverwaltung verlangen; ; f) Augenscheine vornehmen. Art. 36 KRG F.200 F NW Personen aus der Verwaltung sind verpflichtet, der Untersuchungskommission über Wahrnehmungen bezüglich des Untersuchungsgegenstandes, die sie in Ausübung ihres Dienstes gemacht haben und die ihre dienstlichen Obliegenheiten betreffen, wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen sowie allfällige Akten zu nennen, die den Gegenstand der Untersuchung betreffen. ; ; Der Untersuchungskommission sind auf ihr Begehren alle einschlägigen Amtsakten herauszugeben. Personen, die ausserhalb der vom Verfahren betroffenen Verwaltung stehen, haben der Untersuchungskommission die in ihren Händen befindlichen Akten insoweit herauszugeben, als sie der Zeugnispflicht unterliegen. ; ; Behördenmitglieder, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Dritte, die durch die Untersuchung in ihren Interessen unmittelbar betroffen sind, haben das Recht, den Befragungen von Auskunftspersonen und Zeuginnen beziehungsweise Zeugen beizuwohnen und Ergänzungsfragen zu stellen sowie in die Akten und Einvernahmeprotokolle der Untersuchungskommission Einsicht zu nehmen. ; ; Die Untersuchungskommission kann das Recht auf Anwesenheit bei Befragungen und Akteneinsicht insoweit verweigern, als es im Interesse der laufenden Untersuchung unerlässlich ist. Auf die betreffenden Beweismittel darf nur abgestellt werden, wenn ihr wesentlicher Inhalt den betroffenen Personen eröffnet und ihnen Gelegenheit geboten worden ist, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. ; ; Auskunftspersonen und Einvernommene sind gegenüber der Untersuchungskommission in jedem Fall und ohne Entbindungsbeschluss vom Amtsgeheimnis entbunden. Art. 42 ff. LRG F.200 F CH gleiche Rechte wie Delegationen, verfügen zusätzlich aber noch um eigenes Sekretariat und eigenen Ressourcen. Art. 56 Abs. 1 ParlG F.210 Gesetzliche Regelung des Sitzungsgeheimnisses der Kommissionen F.210 F ZH Ja, vertraulich §§ 35 und 36 KRG F.210 F BE Ja. Öffentlich sind Sitzungen von Kommissionen, die aufgrund von Vorschriften endgültig entscheiden. Art. 4 IG; Art. 12 GRG F.210 F LU Ja § 29 Abs. 2 KRG; Art. 41 Abs. 3 KV F.210 F UR Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich. Art. 45 GO F.210 F SZ Ja, § 14 Abs. 3 GO-KR F.210 F OW Ja Art. 14 KRG F.210 F NW Ja Art. 33 LRG; § 85 Abs. 1 LRR F.210 F CH Ja, Art. 47 ParlG Art. 28, 143, 146 ParlG F.220 Initiativ- und Vorstossrecht der Kommissionen F.220 F ZH Die Kommissionen können parlamentarische Vortösse einreichen. § 27 Abs. 1 in fine KRG F.220 F BE Die Kommissionen können parlamentarische Vortösse einreichen. Art. 27 Abs. 1 GRG F.220 F LU Die Kommissionen können parlamentarische Vortösse einreichen. § 63 KRG F.220 F UR Die Kommissionen können parlamentarische Vortösse einreichen. Art. 9 Abs. 1 lit. c, 108 Abs. 1 und 113 GO F.220 F SZ Die Kommissionen können parlamentarische Vortösse einreichen. F.220 F OW Die Kommissionen können parlamentarische Vortösse einreichen. Art. 27 Abs. 2 KRG F.220 F NW Die Kommissionen können parlamentarische Vortösse einreichen. Art. 52 LRG F.220 F CH Können parlamentarische Initiativen, Vorstösse und Anträge einreichen sowie Berichte erstatten. Art. 45 Abs. 1 ParlG