Tabelle 5. Fraktionen

Erstellt am 27.02.21 17:02

Fragen

1.)

5.1. Welches ist die Mindestgrösse der Fraktionen?


2.)

5.2. Wie werden Fraktionen gebildet?


3.)

5.3. Welches sind die Aufgaben der Fraktionen?


4.)

5.4. Welche Rechte hat eine Fraktion?


5.)

5.5. Beiträge an die Fraktionen:


6.)

5.5.1. Zu welchem Zweck?


7.)

5.5.2. Wie erfolgt die Bemessung?


8.)

5.5.3. In welcher Höhe?


9.)

5.5.4. Falls die Fraktionen Beiträge des Staates erhalten, werden diese in Form eines Grundbeitrags pro Fraktion oder als Beitrag pro Fraktionsmitglied entrichtet?


 
AG

AI

AR

BE

5.1. Welches ist die Mindestgrösse der Fraktionen?

§ 17 GVG:

5 Ratsmitglieder

keine Fraktionen, Organsiation in Interessenverbänden (Gewerbe, Arbeitnehmer und Bauern)

Art. 32 Abs. 1 GO KR:

5 Ratsmitglieder

Art. 32 Abs.1 GRG:

5 Ratsmitglieder

5.2. Wie werden Fraktionen gebildet?

§ 34 GO:

Die Fraktionen konstituieren sich selbst.

-
Art. 32 GO KR:

Die Fraktionen konstituieren sich selber. Sie geben dem Büro zu Beginn jeder Amtsdauer schriftlich ihre Bezeichnung und das Präsidium bekannt.

Art. 81 Abs. 4 KV, Art. 32 Abs. 2 und 3 GRG:

Die Mitglieder des Grossen Rates können Fraktionen bilden. Parteiübergreifende Fraktionen sind möglich.

5.3. Welches sind die Aufgaben der Fraktionen?

§ 17 Abs. 3 GO:

Vorberatung der Geschäfte des Grossen Rats.

-
Art. 39 Abs. 2 KRG:

Fraktionen erörtern die Ratsgeschäfte und tragen so zur politischen Meinungsbildung bei.

Art. 33 GRG:

Die Fraktionen beraten die Ratsgeschäfte und die Wahlen vor.

5.4. Welche Rechte hat eine Fraktion?

§§ 11 Abs. 1 und 41 Abs. 1 GVG:

Vertretung im Ratsbüro; Berechtigung, Anträge auf Direktbeschluss, parlamentarische Initiativen, Motionen, Postulate und Interpellationen zu stellen bzw. einzureichen.

-
Art. 55 Abs. 1 GO KR; Art. 56 KRG; Art. 6 Abs. 1 lit. d KRG:
  • Antragsrecht (auf Debatte im Rat beschränkt)
  • Recht, parlamentarische Initiativen, Motionen, Postulate und Interpellationen einzureichen und schriftliche Anfragen an den Regierungsrat zu richten;
  • Vertretung im Büro
Art. 61 Abs. 1 GRG, Art. 85 ff. GO:

Fraktionen können parlamentarische Initiativen und parlamentarische Vorstösse einreichen. Während den Beratungen können sie mittels eines Sprechers / einer Sprecherin Stellung nehmen.

5.5. Beiträge an die Fraktionen:

§ 18 Abs. 1 GVG:

Die Fraktionen erhalten einen jährlichen Beitrag.

-
Art. 33 GO KR:

Jährlich Fr. 5000.-

Art. 90 GRG:

Die Fraktionen erhalten einen jährlichen Beitrag.

5.5.1. Zu welchem Zweck?

§ 18 Abs. 1 GVG:

Entschädigung für Arbeit der Fraktionen.

-

Für ihre Arbeit gemäss Pkt. 5.3

Art. 90 GRG:

Beitrag zur Finanzierung der Fraktionssekretariate.

5.5.2. Wie erfolgt die Bemessung?

§ 18 Abs. 2 GVG:

Fester Grundbetrag und Zusatzbetrag pro Mitglied.

-

Fester Betrag

Art. 131 Abs. 2 GO:

Der Betrag setzt sich zusammen aus einem Grundbeitrag und einem Zusatzbeitrag pro Mitglied.

5.5.3. In welcher Höhe?

§ 18 GVG:

Die Fraktionen erhalten für ihre Arbeit einen Beitrag von insgesamt Fr. 250'000.– pro Jahr. Dieser Betrag kann durch den Grossen Rat jeweils auf die neue Legislaturperiode der Teuerung angepasst werden. Der Beitrag wird auf die Fraktionen wie folgt verteilt:
a) jede Fraktion erhält Fr. 1'500.– pro Fraktionsmitglied;
b) der Restbetrag wird als Grundentschädigung zu gleichen Teilen auf die Fraktionen verteilt.

-

Siehe Pkt. 5.5

Art. 131 Abs. 2 GO:

Jährlicher Grundbeitrag: CHF 24'000,
Zusatzbeitrag: CHF 3'500 pro Mitglied.

5.5.4. Falls die Fraktionen Beiträge des Staates erhalten, werden diese in Form eines Grundbeitrags pro Fraktion oder als Beitrag pro Fraktionsmitglied entrichtet?

beides, siehe Ziffer 5.5.3

-

Grundbetrag pro Fraktion

beides, siehe Ziffer 5.5.3


 
BL

BS

FR

GE

5.1. Welches ist die Mindestgrösse der Fraktionen?

§ 25 Abs. 2 LRG:

5 Ratsmitglieder

§ 13 GO:

5 Ratsmitglieder (zu Beginn der Amtsdauer). Sinkt die Mitgliederzahl unter vier, geht der Fraktionsstatus verloren.

Art. 25 Abs. 2 GRG:

5 Ratsmitglieder

Art. 27 LRGC:

7 députés, élus sur une même liste, au moment de sa constitution. Si l'effectif d'un groupe se réduit à moins de 5 députés, ce groupe ne peut plus être représenté en commission.

5.2. Wie werden Fraktionen gebildet?

§ 25 Abs. 1 LRG:

Zusammenschlüsse von Ratsmitgliedern, die der gleichen Partei angehören oder sich als Angehörige verschiedener Parteien oder als Parteilose auf eine parlamentarische Gemeinschaft geeinigt haben.

Durch freiwilligen Zusammenschluss (Meldung an ParlD), in der Regel eine Fraktion für jede politische Partei.

Art. 25 GRG:

Fünf oder mehr Mitglieder des Grossen Rates, die derselben politischen Partei angehören oder auf derselben Liste einer Wählerinnen- und Wählergruppe im Sinn der Gesetzgebung über die Ausübung der politischen Rechte gewählt wurden, bilden von Amtes wegen eine Fraktion.
Die übrigen Mitglieder des Grossen Rates können sich zu einer Fraktion zusammenschliessen, unter der Bedingung, dass ihre Zahl mindestens fünf beträgt. Sie können auch um ihren Anschluss an eine bestehende Fraktion ersuchen. Die Fraktionen werden vom Grossen Rat zu Beginn der Legislaturperiode anerkannt, selbst wenn sie mit der Zeit weniger als fünf Mitglieder haben. Während der Legislaturperiode kann eine Fraktion beschliessen, sich aufzulösen; es kann hingegen keine neue Fraktion mehr gebildet werden, auch nicht nach Ergänzungswahlen.

Art. 27 LRGC:

par eux-mêmes

5.3. Welches sind die Aufgaben der Fraktionen?

§ 26 LRG :

Die Fraktionen erörtern die Ratsgeschäfte und bereiten die Wahlen vor.

Politische Beratung der Geschäfte, Wahlvorschläge für Wahlen im GR

Fraktionen
- schlagen die Mitglieder der Kommissionen vor, die vom Büro ernannt werden;
- schlagen die Mitglieder vor, die vom Grossen Rat in die ständigen und in die besonderen Kommissionen gewählt werden;
- schlagen die Mitglieder vor, die vom Grossen Rat in die Organe und die Vertretungen gewählt werden;
- bereiten die Gegenstände vor, die in der Session behandelt werden (verschiedene Gegenstände und Wahlen), usw.

Art. 27 LRGC:

organiser les interventions, désigner leurs représentants dans les commissions parlementaires

5.4. Welche Rechte hat eine Fraktion?

§ 16 Abs. 2; § 27 Abs. 1 und 3, §§ 34 ff.LRG; § 81 Abs. 2 GO LR:

Die Fraktionen sind im Büro des Landrates vertreten und haben ein Vorschlagsrecht bei der Besetzung der Präsidien und der Mitglieder von Kommissionen. Sie können dem Landrat Motionen, Postulate, Interpellationen und schriftliche Anfragen unterbreiten. Sie können Erklärungen zu bestimmten Vorkommnissen abgeben.

§ 14 und 55 GO: :

Erhöhte Redezeit im Plenum, Fraktionsentschädigungen, Einsitznahme in Kommissionen;
Recht, in Form einer parlamentarischen Erklärung eine Meinungsäusserung abzugeben

Art. 26 GRG:

Die Fraktionen sind in den Organen des Grossen Rates angemessen vertreten. Sie können für die Bestellung von Kommissionen oder für Wahlen Kandidaturen vorschlagen. Eine Sprecherin oder ein Sprecher aus jeder Fraktion kann bei den Beratungen das Wort ergreifen, auch wenn es nur eine beschränkte Debatte gibt.

Art. 27 LRGC:

Avoir des représentants dans les commissions parlementaires.
Avoir des représentants dans les commissions et délégations officielles.
Obtenir l'appui d'un assistant parlementaire

5.5. Beiträge an die Fraktionen:

28 Abs. 1 LRG :

Die Fraktionen erhalten einen jährlichen Beitrag

§ 13 Abs. 3 GO:

Die Fraktionen erhalten einen jählrichen Beitrag.

Art 26 Abs. 4 GRG :

Jede Fraktion erhält eine jährliche Entschädigung

Art. 40 et 47 LRGC:

chaque groupe reçoit une indemnisation

5.5.1. Zu welchem Zweck?

§ 28 Abs. 1 LRG:

zur Erfüllung ihrer Aufgaben

§ 13 Abs. 3 GO:

nicht näher definierter Kostenbeitrag

Art. 26 Abs. 4 GRG :

Beitrag an die Deckung der Sekretariats- und Betriebskosten der Fraktionen

Art. 40 LRGC:

pour assurer leur fonctionnement

5.5.2. Wie erfolgt die Bemessung?

§ 28 Abs. 2 LRG:

fester Grundbetrag und Zusatzbetrag pro Mitglied

§ 13 Abs. 3 GO:

fester Grundbetrag und Zusatzbetrag pro Mitglied

Art 26 Abs. 4 GRG plus Anhang zum GRG:

fester Grundbetrag und Zusatzbetrag pro Mitglied

Art. 40 et 47 LRGC:

une base fixe et un montant proportionnel aux membres du groupe.

5.5.3. In welcher Höhe?

§ 11 GO, § 28 Abs. 2 LRG:

CHF 15'000 / Jahr als Grundbetrag sowie CHF 500  / Jahr und Fraktionsmitglied (den Zusatzbetrag erhalten auch Fraktionslose)

§ 14 AB:

pro Amtsjahr jährlich CHF 10'000 / Fraktion und CHF 500 / Mitglied

Art 26 GRG + Anhang zum Grossratsgesetz:

•    Ein Grundbetrag von 5700 Franken im Jahr.
•    Ein Betrag pro Fraktionsmitglied von 260 Franken.
•    Ausserdem erhält jede Fraktion (nach einem eigenen Verteilschlüssel) einen Teil der Entschädigungen, die an ihre Grossrätinnen und Grossräte ausbezahlt werden.

Art. 40 et 47 LRGC:

Une somme de CHF 100 000 est allouée chaque année aux partis politiques représentés au Grand Conseil; de même, ils reçoivent pour chaque député élu sur leur liste la somme annuelle de CHF 7 000. Ces montants sont indexés à chaque début de législature selon l’indice genevois des prix à la consommation, l’indice de base étant celui de l’année de l’entrée en vigueur de la présente loi. En plus ils reçoivent CHF 60'000 pour un assistant parlementaire.

5.5.4. Falls die Fraktionen Beiträge des Staates erhalten, werden diese in Form eines Grundbeitrags pro Fraktion oder als Beitrag pro Fraktionsmitglied entrichtet?

beides, siehe Ziffer 5.5.3

beides, siehe 5.5.3

beides, siehe 5.5.3

voir réponse sous 5.5.3


 
GL

GR

JU

LU

5.1. Welches ist die Mindestgrösse der Fraktionen?

Art. 59 Abs. 1 LRV:

5 Ratsmitglieder

GRG, Art. 16 Abs. 1:

5 Ratsmitglieder

11 al. 1 LOP :

3 députés

§ 42 Abs. 2 KV:

5 Ratsmitglieder

5.2. Wie werden Fraktionen gebildet?

Art. 59 Abs. 1 LRV:

Die Ratsmitglieder schliessen sich selber zusammen.

GRG, Art. 16 Abs. 1:

freiwilliger Zusammenschluss

 

11 al. 1 LOP :

ils se constituent en informant le président

§ 42 Abs. 1 KV:

Möglichkeit des Zusammenschlusses zu einer Fraktion im Sinne einer Kann-Formulierung

5.3. Welches sind die Aufgaben der Fraktionen?

Art. 59 Abs. 1 LRV:

Die Fraktionen erörtern die Sachgeschäfte und bereiten Wahlen vor.

GRG, Art. 16 Abs. 2:

Vorbereitung der Sessionsgeschäfte

11 al. 3 et 19 al. 1 LOP:

ils préparent les travaux du Parlement et de ses commissions; ils font parti du Bureau du Parlement

Fraktionen beraten die Ratsgeschäfte vor und nominieren vom KR vorzunehmende Wahlen

5.4. Welche Rechte hat eine Fraktion?

Art. 2, 22, 29, 60 LRV:

Die Fraktionen stellen die Stimmenzähler, sind im Büro und in den Kommissionen vertreten. Sie haben das Recht, Motionen, Postulate, Interpellationen sowie Auskunftsbegehren nach Kantonalbankgesetz einzureichen.

GRG Art. 46 und 47; GGO, Art. 65 Abs. 1:

Einreichen von Fraktionsvorstössen

17/2 et 18/1 et 19/3 LOP:

Intervention dans la procédure des débats. Chaque président de groupe est membre du Bureau
ils proposent les membres ainsi que le président et le vice-président des commissions spéciales

§ 12 Abs. 2, 20 Abs.1 ,22, 31a Abs. 4, 33 Abs. 1, 63 Abs. 1KRG; § 5 Abs. 1, 48 Abs. 1b GO:

- Vertretung in GeschäftsleitungL
- Vertretung in Kommissionen
- Einreichung von Vorstösse einreichen
- Anträge auf Kommissionsbestellung
- Wahlanträge § 48 Abs. 1b GO
- Möglichkeit, den Rechtskonsulenten des Regierungsrats zur Begutachtung von Rechtsfragen beizuziehen

5.5. Beiträge an die Fraktionen:

keine

GGO, Art. 43 Abs. 2:

jede Fraktion erhält eine jährliche Entschädigung

11/3 LOP:

chaque groupe reçoit une indemnisation

§ 86a KRG:

Jede Fraktion erhält eine jährliche Entschädigung

5.5.1. Zu welchem Zweck?

-
GRG Art. 25:

Beitrag an die Kosten für die Sekretariatsarbeiten und die Vorbereitung der Ratsgeschäfte

11/3 LOP et 7/1 AIP:

indemnisations pour les études des affaires que doit traiter le Parlement, en couverture de leurs frais de secrétariat

§ 86a KRG:

Beitrag an die administrativen Aufwendungen

5.5.2. Wie erfolgt die Bemessung?

-
GGO, Art. 43:

fester Grundbetrag und Zusatzbetrag pro Mitglied

Art. 7 AIP:

une contribution de base de et une contribution par député et par suppléant

§ 4 GRB:

fester Grundbetrag und Zusatzbetrag pro Mitglied

5.5.3. In welcher Höhe?

-
GGO, Art. 43:

jährliche Grundentschädigung von CHF 4000 und Entschädigung von CHF 300 je Ratsmitglied

Art. 7 AIP:

une contribution de base de 4 294 francs et une contribution de 752 francs par député et par suppléant (état de 2011) (indexées aux coût de la vie selon l'indice suisse des prix à la consommation pour autant que celui-ci ait varié de deux points depuis la dernière adaptation)

§ 4 GRB:

jährlicher Grundbeitrag pro Fraktion von CHF 15'000 und Zusatzbeitrag von CHF 1000 pro Mitglied

5.5.4. Falls die Fraktionen Beiträge des Staates erhalten, werden diese in Form eines Grundbeitrags pro Fraktion oder als Beitrag pro Fraktionsmitglied entrichtet?

-

beides, siehe Ziffer 5.5.3

voir réponse sous 5.5.3

beides, siehe Ziffer 5.5.3


 
NE

NW

OW

SG

5.1. Welches ist die Mindestgrösse der Fraktionen?

OGC art. 6:

5 membres

LRG 11:

5 Landratsmitglieder

KRG Art. 10 Abs. 1:

5 Ratsmitglieder

GeschKR 24:

7 Ratsmitglieder

5.2. Wie werden Fraktionen gebildet?

OGC art. 6:

Tout parti ayant obtenu cinq sièges au moins au Grand Conseil constitue un groupe. Un parti peut renoncer à former un groupe et s'associer avec un ou plusieurs autres partis pour former un groupe s'ils ont obtenu ensemble cinq sièges au moins au Grand Conseil.

LRG 11:

Mitteilung an das Landratsbüro

KRG Art. 10 Abs. 2:

Die Fraktionen konstutuieren sich selbst und melden dies dem Ratspräsidium und der Staatskanzlei

GeschKR 24:

Zusammenschluss verbunden mit der Willensäusserung, eine Fraktion zu bilden

5.3. Welches sind die Aufgaben der Fraktionen?

OGC art. 65:

Proposer au bureau du Grand Conseil les membres de leur groupe au sein des commissions.

nicht definiert

KRG Art. 10 Abs. 3:

Fraktionen fördern eine rationelle Geschäftserledigung. Sie bereiten die Wahlen vor.

GeschKR 26:

Die Fraktionen bereiten die Verhandlungen des Kantonsrates vor.

5.4. Welche Rechte hat eine Fraktion?

Cst.NE art. 64; OGC art. 26, 54, 141:

Le groupe a le droit d'initiative / est représenté par son président au sein du bureau / peut demander le huis clos

LRR 77, LRG 16, LRR 40:

Anspruch auf angemesssene Vertretung in den Kommissionen
Vorschlagsrecht für die Wahlen in die ständigen Kommissionen, die Wahl des Landammanns sowie der Landesstatthalterin oder des Landesstatthalters und der Gerichtspräsidentinnen oder der Gerichtspräsidenten sowie der weiteren Mitglieder der richterlichen Behörden;
Vorrang bei Wortmeldungen während den Landratssitzungen

KRG Art. 10 Abs. 3 und Art. 22:

Fraktionen haben das Recht parlamentarische Vorstösse, Anträge und Wahlvorschläge einzureichen. Vorschlagsrecht für Mitglieder und Präsidien der Kommissionen, soweit diese nicht vom Kantonsrat, sondern von der Ratsleitung gewählt werden.

GeschKR 25, 107 Abs. 1 und 137 Abs. 1:

Fraktionen sind bei Wahlen angemessen zu Berücksichtigen (z.B. Anzahl Mitglieder in einer Kommission).

Fraktionen können parlamentarische Vorstösse (Motionen, Postulate, Interpellationen und Einfache Anfragen) einreichen.

Fraktionen unterbreiten dem Kantonsrat Wahlvorschläge.

5.5. Beiträge an die Fraktionen:

LDP 133b:

Chaque parti représenté au Grand Conseil reçoit une indemnité de 3000 francs par siège au Grand Conseil.

Art. 12 LRG; EntschG Art. 8:

Jede Fraktion erhält eine jährliche Entschädigung

KRG Art. 11 Abs. 2:

Jede Fraktion erhält eine jährliche Entschädigung

GeschKR 159 Abs. 1:

Jede Fraktion erhält eine jährliche Entschädigung

5.5.1. Zu welchem Zweck?

Le but n'est pas défini dans la loi, mais seulement dans le rapport d'introduction de cette disposition: chaque groupe reçoit une indemnité pour son activité au sein du Grand Conseil.

nicht näher bestimmt.

nicht näher bestimmt, für Fraktionsarbeit

GeschKR 159:

für die Vorbereitung der Ratsgeschäfte.

für Personal- und Sachaufwand sowie Beschaffung von Unterlagen für die Fraktionstätigkeit.

5.5.2. Wie erfolgt die Bemessung?

LDP 133b:

Il s'agit d'une contribution annuelle fixe; en outre chaque parti reçcoit une indemnité annuelle par membre élu (cette indemnité est destinée aux partis (et non aux groupes) pour les activités qu'ils déploient à d'autres niveaux).

EntschG Art. 8 :

fester Grundbetrag und Zusatzbetrag pro Mitglied

KRG Art. 11 Abs. 2:

fester Grundbetrag und Zusatzbetrag pro Mitglied

GeschKR 160 Abs. 1 :

Fraktionsvergütung bestehend aus festem Grundbetrag und Zuschlag je Mitglied

5.5.3. In welcher Höhe?

LDP 133b:

3000 francs par siège au Grand Conseil

EntschG Art. 8 :

Grundbeitrag CHF 4'500 pro Jahr
Zusatzbeitrag je Fraktionsmitglied CHF 700 pro Jahr (auch Fraktionslose erhalten einen Beitrag von CHF 700 pro Jahr)

KRG Art. 11 Abs. 2:

Grundbeitrag CHF 3000 pro Jahr
Zusatzbeitrag je Fraktionsmitglied CHF 200 pro Jahr  Fraktionslose erhalten einen persönlichen Beitrag von CHF 300 pro Jahr)

KRB Entschädigung 2:

Fraktionsvergütung:

  • Grundbetrag: Fr. 30'200.-
  • Zuschlag je Mitglied: Fr. 2'400.-

5.5.4. Falls die Fraktionen Beiträge des Staates erhalten, werden diese in Form eines Grundbeitrags pro Fraktion oder als Beitrag pro Fraktionsmitglied entrichtet?

voir réponse sous 5.5.3

beides, siehe Ziffer 5.5.3

beides, siehe Ziffer 5.5.3

beides, siehe Ziffer 5.5.3


 
SH

SO

SZ

TG

5.1. Welches ist die Mindestgrösse der Fraktionen?

GO § 8 Abs. 1:

5 Ratsmitglieder

§ 14 KRG:

5 Ratsmitglieder

§ 28 GO-KR:

5 Ratsmitglieder

GOGR § 69:

5 Ratsmitglieder

5.2. Wie werden Fraktionen gebildet?

GO § 8 Abs. 1:

Fraktionen konstituieren sich selber (freiwilliger Zusammenschluss); sie melden dies dem Sekretarait des Kantonsrates und der Staatskanzlei

§ 14 KRG:

Fraktionen konstituieren sich selber (freiwilliger Zusammenschluss)

§ 28 GO-KR:

Fraktionen konstituieren sich selber (freiwilliger Zusammenschluss); sie melden dies dem Ratspräsidenten und der Staatskanzlei

GOGR § 69:

Fraktionen konstituieren sich selber (freiwilliger Zusammenschluss), durch Mitteilung an das Ratspräsidium

5.3. Welches sind die Aufgaben der Fraktionen?

GO § 33 und 62:

Vorberatung von Vorlagen, Berichten und anderen Unterlagen. Unterbreitung von Wahlvorschlägen

§ 14 KRG:

Die Fraktionen erörtern die Ratsgeschäfte und nominieren Kandidaten für die vom Kantonsrat zu treffenden Wahlen.

§ 27 Abs. 2 GO-KR:

Vorberatung der Geschäfte und Vorbereitung der Wahlen des Kantonsrat. Die Fraktionen achten auf eine zweckmässige Behandlung der Geschäfte

nicht ausdrücklich festgehalten; faktisch Vorberatung der Geschäfte

5.4. Welche Rechte hat eine Fraktion?

vgl. Ziffer 5.3. Keine rechtliche Definition weiterer Kompetenzen.

§§ 51 Abs. 4, 79 und 88 sexies GO:

Fraktionen können parlamentarische Vorstösse einreichen oder einen Planungsbeschluss beantragen. Sie können nach Gutheissung eines entsprechenden Antrags durch die Ratsleitung Fraktionserklärungen zu nichttraktandierten Geschäften abgeben.

§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 2, 55 Abs. 1 GO-KR:

Fraktionen sind in der Ratsleitung vertreten. Sie haben ein Vorschlagsrecht betreffend Mitglieder und Präsidenten von Kommissionen. Sie können parlamentarische Vorstösse einreichen.

GOGR 58 Abs. 5 und 60 ff.:

Unterbreitung von Wahlvorschlägen
Stellen von Mitgliedern für die Ständigen Kommissionen und Spezialkommissionen

5.5. Beiträge an die Fraktionen:

KV Art. 59 Abs. 5, GO § 82a:

Jede Fraktion erhält eine jährliche Entschädigung.

§ 14 KRG:

Jede Fraktion erhält eine Entschädigung.

§ 27 Abs. 3 GO-KR:

Jede Fraktion erhält eine jährliche Entschädigung

BE § 2 Abs. 3:

Jede Fraktion erhält eine jährliche Entschädigung

5.5.1. Zu welchem Zweck?

nicht näher bestimmt, für Fraktionsarbeit

§ 1 KR-Verordnung über die Fraktionsbeiträge:

Es handelt sich um einen Beitrag an die Infrastruktur- und Sekretariatskosten der Fraktionen.

§ 27 Abs. 3 GO-KR:

Beitrag an die Geschäftsführungskosten (Sekretariatsarbeiten, Dokumentation, Beizug von Referenten und Experten).

BE § 2 Abs. 3:

nicht näher bestimmt, ausgenommen der zusätzliche Beitrag für die Bildung eines Abstimmungskomitees bei kantonalen Abstimmungen

5.5.2. Wie erfolgt die Bemessung?

GO § 82a:

Entschädigung gemäss Ansatz pro Anzahl Mitglieder

§ 2 KR-Verordnung über die Fraktionsbeiträge:

Fester Sockelbeitrag und Zusatzbeitrag pro Mitglied

§ 27 Abs. 3 GO-KR:

Grundentschädigung sowie Beitrag pro Fraktionsmitglied

BE § 2 Abs. 3:

Grundentschädigung sowie Beitrag pro Fraktionsmitglied

5.5.3. In welcher Höhe?

GO § 82a:

jährliche Entschädigung von je 6 Sitzungsgeldern pro Fraktionsmitglied

§ 2 Fraktionsbeiträge-V:

Die Fraktionen des Kantonsrates erhalten für ihre Tätigkeit eine finanzielle Unterstützung von insgesamt CHF 200'000 pro Jahr. Jede Fraktion erhält einen jährlichen Sockelbeitrag von CHF 10'000. Der verbleibende Betrag (Differenz zu CHF 200'000) wird auf die Fraktionen gemäss der Zahl ihrer Mitglieder verteilt.

Art. 1 KRB über Beiträge an die Geschäftsführungskosten des Kantonsrates:

Grundentschädigung CHF 4000 pro Jahr an die Fraktionen sowie CHF 200 pro Jahr für jedes Fraktionsmitglied

BE § 2 Abs. 3:

jährlich CHF 5'000 pro Fraktion sowie jährlich zusätzlich CHF 300 pro Fraktionsmitglied; im Falle der Bildung eines kantonalen Abstimmungskomitees zusätzlich CHF 5'000 pro Fraktion

5.5.4. Falls die Fraktionen Beiträge des Staates erhalten, werden diese in Form eines Grundbeitrags pro Fraktion oder als Beitrag pro Fraktionsmitglied entrichtet?

Beitrag pro Fraktionsmitglied

beides, siehe Ziffer 5.5.3

beides, siehe Ziffer 5.5.3

beides, siehe Ziffer 5.5.3


 
TI

UR

VD

VS

5.1. Welches ist die Mindestgrösse der Fraktionen?

art. 10 LGC:

5 députés

GO 14 Abs. 1:

5 Ratsmitglieder

32 al. 3 LGC:

5 députés

Art. 29 Abs. 1 GORBG:

5 Ratsmitglieder

5.2. Wie werden Fraktionen gebildet?

art. 10-11 LGC:

Les groupes sont constitués de tous les députés élus sur la même liste. Les députés appartenants à des listes avec moins de 5 élus peuvent adhérer à un groupe constitué comme ci-dessus, avec son accord.

GO 14 Abs. 2:

Fraktionen konstituieren sich selber (freiwilliger Zusammenschluss), durch Mitteilung an die Ratsleitung

32 al. 1 + 2 LGC:

Autoconstitution. Un groupe parlementaire réunit les députés membres d'un même parti. Les députés qui ne sont membres d'aucun parti et les députés membres de partis différents, mais partageant les mêmes orientations politiques, peuvent également se constituer en groupes.

Art. 48 RGR:

Die Fraktion bildet sich anlässlich der konstituierenden Session grundsätzlich für die Dauer einer Legislaturperiode. Sie wählt ihre Bezeichnung, ihren Präsidenten und dessen Stellvertreter und benachrichtigt hierüber unter gleichzeitiger Angabe ihrer Mitglieder die Validierungskommission.

5.3. Welches sind die Aufgaben der Fraktionen?

La préparation des débats des commissions et du parlement.

Aufgabe der Fraktionen ist es, die Geschäfte des Landrats politisch vorzubereiten.

Aucune tâche n'est assignée par la loi, en fait indemnité qui sert à leur fonctionnement.

Art. 30 GORBG:

Die Fraktionen prüfen die dem Grossen Rat unterbreiteten Geschäfte und tragen zu einer rationellen Behandlung derselben bei. Insbesondere bereiten sie die Wahlen vor und geben ihre Kandidatenvorschläge zuhanden des Büros ab.

5.4. Welche Rechte hat eine Fraktion?

art. 27 et 12 LGC:

Les groupes ont droit a une répartition des sièges dans les commissions proportionnelle à leur force, compte tenu que chaque groupe a droit à au moins un représentant dans chaque commission et à ce que leur chef fasse partie du bureau.

GO 15, 32, 108:

Die Fraktionen sind bei Wahlen und der Bestellung von Kommissionen angemessen zu berücksichtigen, haben das Recht, parlamentarische Vorstösse einzureichen.

59 al. 3, 64 al. 1, 68 al. 2, 109 al 2, 112 al. 1, 136 al. 1, 160 al. 3 LGC:

Propositions des membres des commissions thématiques et des commissions ad hoc ainsi que des membres des commissions d'enquête. Ils  ont droit à être représentés dans les commissions de surveillance et de présentation. Ils ont le droit de déposer des interventions parlementaires et de déposer par écrit des questions succinctes sur des sujets d'actualité ainsi que de formuler une déclaration ou un voeu sous la forme d'une résolution.

Art. 29 Abs. 2 und 3 sowie 104 Abs. 1 GORBG:

Die Fraktionen haben das Recht, in den Organen des Grossen Rates angemessen vertreten zu sein. Sie haben das Recht parlamentarische Vorstösse und schriftliche Anfragen sowie Anträge für Resolutionen einzureichen.

5.5. Beiträge an die Fraktionen:

art . 170 LGC:

chaque groupe constitué reçoit une indemnité annuelle

GO 16, NAV 7a:

Jede Fraktion erhält eine jährliche Entschädigung.

20 LGC, 18 RLGC:

Chaque groupe constitué reçoit une indemnité annuelle, pour la période du 1er juillet au 30 juin.

Art. 29 Abs. 3 GORBG; Art. 49 RGR:

Jede Fraktion erhält eine jährliche Entschädigung.

5.5.1. Zu welchem Zweck?

En principe pour soutenir l'activité des groupes (ev. secrétariat, consultant scientifique), indirectement comme aide financière aux partis politiques.

Nebenamtsverordnung (NAV) Art. 1:

Entschädigung für Erfüllung eines öffentlich-rechtlichen Auftrags im Nebenamt

L'affectation de la contribution financière destinée aux groupes ne fait pas l'objet de dispositions légales spécifiques.

Art. 29 Abs. 3 GORBG:

Entschädigung für die Tätigkeiten der Fraktionen

5.5.2. Wie erfolgt die Bemessung?

art. 170 LGC:

Sur la base d'une somme annuelle forfaitaire égale pour tous les groupes et d'un montant supplémentaire selon le nombre de députés appartenants au groupe.

NAV 7a:

Grundentschädigung sowie Beitrag pro Fraktionsmitglied

20 LGC:

un montant égal pour tous les groupes et un montant au prorata du nombre de députés du groupe

Art. 49 Abs. 1 RGR, Anhang 1 zum RGR:

Grundentschädigung sowie Beitrag pro Fraktionsmitglied

5.5.3. In welcher Höhe?

art. 170 LGC:

Chaque groupe reçoit annuellement une contribution de CHF 40'000 et un supplément de CHF 3'000 par député.

GO 16, NAV 7a, RB 2.2251:

Die Fraktionen erhalten jährlich einen Grundbeitrag von CHF 3'000 sowie einen Zuschuss von CHF 150 pro Fraktionsmitglied. Fraktionslose erhalten einen Jahresbeitrag von CHF 200.

Decrit fixant le montant des indemnités des membres du Grand Conseil pour la législature 2012 - 2017 :

Montant égal pour tous les groupes de CHF 25'000 et montant calculé au prorata du nombre de députés du groupe (CHF 1'200 par député)

Anhang 1 zum RGR:

Jede parlamentarische Fraktion erhält einen jährlichen Beitrag von 6000 Franken. Zusätzlich wird ihr ein Beitrag von 5000 Franken für jeden Abgeordneten der Fraktion bezahlt. Abgeordnete, die keiner parlamentarischen Fraktion angehören, erhalten nur den Minimalbeitrag von 5000 Franken pro Abgeordneten.

5.5.4. Falls die Fraktionen Beiträge des Staates erhalten, werden diese in Form eines Grundbeitrags pro Fraktion oder als Beitrag pro Fraktionsmitglied entrichtet?

voir réponse sous 5.5.3

beides, siehe Ziffer 5.5.3

voir réponse sous 5.5.3

beides, siehe Ziffer 5.5.3


 
ZG

ZH

5.1. Welches ist die Mindestgrösse der Fraktionen?

§ 32 Abs. 1 GO KR:

5 Ratsmitglieder

§ 54 Abs. 1 KRG:

5 Ratsmitglieder

5.2. Wie werden Fraktionen gebildet?

§ 32 Abs. 2 GO KR:

Selbstkonstitution und Anmeldung beim Büro

Durch eigene Konstituierung. Falls eine Fraktion aus mehr als einer politischen Partei besteht: Durch Erklärung gegenüber der Geschäftsleitung des Kantonsrates.

5.3. Welches sind die Aufgaben der Fraktionen?

nicht näher definiert

§ 73 GR:

Vorberatung der Ratsgeschäfte und Nomination von Kandidierenden für durch den Kantonsrat zu vergebende öffentliche Funktionen zuhanden der Interfraktionellen Konferenz (IFK) des Kantonsrates. Übrige Aufgaben gemäss jeweiligem Fraktionsstatut.

5.4. Welche Rechte hat eine Fraktion?

§ 7 Abs. 1 sowie § 24 Abs. 2 GO KR:

Vertretung im Büro des Kantonsrates, angemessene Vertretung in den Kommissionen

§§ 55/56 KRG; §§ 27, 73/74 GR:

Recht auf Vertretung in den Kommissionen nach ihrer mandatsmässigen Stärke, auf Vertretung in der Interfraktionellen Konferenz des Kantonsrates (IFK) sowie auf Erhalt aller ratsrelevanten Unterlagen. Recht auf Fraktionserklärungen.

5.5. Beiträge an die Fraktionen:

§ 1 KRB über die Entschädigung der Fraktionen des Kantonsrates:

Jede Fraktion erhält eine jährliche Entschädigung

§ 55 Abs. 1 KRG :

Jede Fraktion erhält eine jährliche Entschädigung.

5.5.1. Zu welchem Zweck?

§ 1 KRB über die Entschädigung der Fraktionen des Kantonsrates:

Beiträge zur Enschädigung für geleistete Arbeit sowie zur teilweisen Deckung ihrer Kosten.

§ 55 Abs. 1 KRG:

"Beitrag an die Auslagen ihrer Tätigkeit"

5.5.2. Wie erfolgt die Bemessung?

§ 1 KRB über die Entschädigung der Fraktionen des Kantonsrates:

Grundentschädigung sowie Beitrag pro Fraktionsmitglied

§ 55 Abs. 1 KRG :

Grundbetrag und Zuschlag für jedes Fraktionsmitglied

5.5.3. In welcher Höhe?

§ 1 KRB über die Entschädigung der Fraktionen des Kantonsrates:

Grundentschädigung von CHF 2'500 pro Jahr und ein Zuschuss von CHF 500. pro Fraktionsmitglied und Jahr. Fraktionslose Kantonsratsmitglieder erhalten ebenfalls eine Entschädigung von CHF 500 pro Jahr.

KRB LS 171.13:

Jährlicher Grundbetrag von CHF 40'000 und jährlicher Zuschlag je Fraktionsmitglied von CHF 2'800

5.5.4. Falls die Fraktionen Beiträge des Staates erhalten, werden diese in Form eines Grundbeitrags pro Fraktion oder als Beitrag pro Fraktionsmitglied entrichtet?

beides, siehe Ziffer 5.5.3

beides, siehe Ziffer 5.5.3