Tabella 4. Organisation

Creato il 28.11.20 09:11

Domande

1.)


2.)


3.)


4.)


5.)


6.)


7.)


8.)


9.)


10.)


11.)


12.)


13.)


14.)


15.)


16.)


 
AG

AI

AR

BE

4.1. Représentation du Parlement:

-
-
-
-

4.1.1. Qui représente le Parlement à l’extérieur?

§ 4 GO:

Ratspräsidentin bzw. Ratspräsident

Präsident, Sekretär

Art. 5 KRG:

Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident vertritt den Kantonsrat gegen aussen.

art. 21 al. 1 lit. c LGC:

Le président ou la présidente du Grand Conseil

4.1.2. Qui gère le secrétariat de l’organe qui représente le Parlement à l’extérieur?

§ 20 GVG:

Ratssekretär bzw. Leiter des Parlamentsdiensts

Ratschreiber

der Parlamentsdienst

art. 91 al. 4 LGC:

Les Services parlementaires

4.2. Services du Parlement, secrétariat:

-
-
-

4.2.1. Qui accomplit l’essentiel des tâches administratives pour le Parlement, ses organes et ses membres?

§ 20 GVG:

Parlamentsdienst (dem Büro des Grossen Rats unterstellt)

Ratskanzlei

Art. 20 KRG:

der Parlamentsdienst

art. 91 – 95 LGC, art. 132 – 133 RGC:

Les Services parlementaires

4.2.2. Quelles tâches accomplit le secrétariat du Parlement?

§ 20 GVG:

Unterstützung des Ratspräsidiums, des Büros, der Kommissionen und der Mitglieder des Grossen Rats bei ihrer parlamentarischen Arbeit. Besorgung der administrativen Aufgaben des Rats und seiner Organe, insbesondere Protokollführung.

Teilnahme des Ratssekretärs mit beratender Stimme an den Sitzungen des Büros.

Sekretariat, Protokoll, Vorbereitung Geschäfte

GO Art. 3:
  • Vorbereitung der Ratssitzungen
  • Führung der Aktuariate des Büros und der Kommissionen
  • Protokollführung im Rat
  • Information und Dokumentation des Kantonsrates und seiner Organe
art. 91 LGC:

Les Services parlementaires assistent le Grand Conseil, ses organes et ses membres dans l'accomplissement de leurs tâches. Ils accomplissent en particulier les tâches suivantes:

- assurer le secrétariat du Bureau et des commissions du Grand Conseil;

- conseiller les organes et les membres du Grand Conseil sur les questions procédurales, juridiques et matérielles;

- conseiller la présidence du Grand Conseil pendant les séances plénières;

- préparer les projets, les projets légidslatifss et les affaires émanant du Grand Conseil;

- aussurer l'information et la documentation.

4.2.3. A qui sont subordonnés et/ou rattachés administrativement les services du Parlement?

§ 20 GVG:

Büro des Grossen Rats

Ratschreiber

Art. 17 Abs. 1 GO KR:

Administrativ dem Ratschreiber

Fachlich den Organen des Kantonsrates

art. 91 al. 2 et art. 92 al. 1 LGC:

Les Services parlementaires rendent compte au Grand Conseil et à ses organes et travaillent selon leurs instructions. Ils sont placés sous la surveillance du Bureau.

4.2.4. De quelles ressources en personnel les services du Parlement disposent-ils (calculé par rapport des équivalents plein temps)?

865 Stellenprozente

Es gibt keine Personen, die ausschliesslich für das Parlament tätig wären.

ca. 2,5 Vollstellen

Les Services parlementaires disposent de 11,4 postes (équivalents plein temps).

 

4.2.5. Qui élit/nomme la direction des services du Parlement? A la requête de qui?

§ 20 GVG:

Büro des Grossen Rats

Standeskommission

Art. 21 / 22 KRG:

Der Kantonsrat wählt den Ratschreiber / die Ratschreiberin auf Vorschlag des Regierungsrats und den Leiter / die Leiterin des Parlamentsdienstes auf Antrag des Büros

art. 92 al. 2 LGC:

Le secrétaire général ou la secrétaire générale du Grand Conseil est élue par le Grand Conseil sur proposition du Bureau du Grand Conseil.

4.2.6. Qui élit/nomme les collaborateurs des services du Parlement? A la requête de qui?

§ 20 GVG:

Büro des Grossen Rats auf Antrag des Leiters (Ratssekretär) des Parlamentsdiensts

Standeskommission

Anstellung durch Ratschreiber in Kantonskanzlei

art. 93 abs. 3 LGC, art. 132 al. 2 RGC:

Le Bureau crée les postes nécessaires à l'accomplissement des tâches des Services parlementaires. Le secrétaire général ou la secrétaire générale engage le personnel des Services parlementaires.

4.2.7. Quel budget ont-ils à disposition?

3,901 Mio Franken (inkl. Entschädigung für das Parlament); Stand 2018

Personalaufwand: lässt sich nicht sagen (siehe 4.2.4); Sachaufwand: 85'000 gemäss Voranschlag

Bruttoaufwand ca. Fr. 800'000.- (inkl. Personal)

art. 93 al. 1 LGC:

La gestion des finances est intégrée au compte spécial du Grand Conseil.

4.2.8. Quelles sont les tâches dont ils sont chargés (liste des tâches selon l’article 64 LParl)?

§ 39 GO:

Nicht identisch

Der Gesetzestext lautet:

a) Vorbereitung der Sitzungen des Büros und der Präsidentenkonferenz;
b) Vorbereitung und Organisation der Sitzungen und Sessionen;
c) Unterstützung des Ratspräsidiums;
d) Unterstützung der Kommissionspräsidien;
e) Protokollführung in den Kommissionen, im Plenum und in den übrigen Organen des Grossen Rates;
f) Sekretariatsdienste wie Bereitstellung und Versand der Einladungen und Akten;
g) Abwicklung des Rechnungswesens für den Grossen Rat und seine Organe;
h) Sicherstellung der Informatikunterstützung;
i) Sicherstellung des Weibeldienstes;
j) Führung der Sekretariate von Kommissionen des Grossen Rates;
k) Beratung in Rechtsfragen;
l) Dokumentationsdienst zu Gunsten der Ratsmitglieder und der Kommissionen;
m) Information der Öffentlichkeit.

identisch

siehe Ziffer 4.2.2

cf. 4.2.2

4.3. Organes de direction:

-
-
-

4.3.1. Quels organes du Parlement accomplissent des tâches de direction et de gestion?

§9 GVG, §34a GO:

Ratspräsidium

Büro des Grossen Rats

Präsidentenkonferenz

Präsident, Büro

GO Art. 4 und 6:

Büro des Kantonrates & Ratspräsidentin/Ratspräsident

art. 20 – 23 LGC, art. 17 – 34 RGC:

La présidence du Grand Conseil (composée par le président / la présidente, le premier et le deuxième vice-président / la première et la deuxième vice-présidente) et le Bureau du Grand Conseil, qui est doté d'une direction.

 

 

4.3.2. Quelles compétences ont les organes de direction?

§§4, 6 und 34a GO:

Präsident

a) Er leitet die Ratsverhandlungen, handhabt die Sitzungspolizei und wacht über die Einhaltung des Geschäftsverkehrsgesetzes sowie der Geschäftsordnung;
b) er legt nach Absprache mit dem Regierungsrat und auf Grund der Vorgaben des Büros die Traktandenliste fest;
c) er sorgt für eine beförderliche Abwicklung der Geschäfte;
d) er kann einem Redner das Wort entziehen, wenn sich dieser nicht an den Gegenstand der Beratung hält oder ausfällige Bemerkungen macht und eine Mahnung erfolglos bleibt;
e) er bringt den Ratsmitgliedern vierteljährlich zu Beginn des neuen Quartals ein Verzeichnis aller hängigen Geschäfte und ein Verzeichnis der eingereichten Volksinitiativen zur Kenntnis;
ebis)  er lässt dem Büro und den Kommissionspräsidien zu Beginn des neuen Quartals die Quartalsplanung der Sachgeschäfte zukommen und zeigt damit die gewünschten Endtermine der Behandlung sowie allfällige Abhängigkeiten auf;
f) er unterzeichnet, zusammen mit dem Protokollführer, die vom Rat ausgehenden Erlasse und Ausfertigungen (Protokollauszüge, Urkunden, Schreiben usw.);
g) er führt die Aufsicht über das Protokoll und über die Aktenaufbewahrung;
i) er weist den Medienvertretern die Arbeitsplätze zu und sorgt dafür, dass sie mit den Sitzungsunterlagen bedient werden;
k) er kann Bild- und Tonaufnahmen fallweise untersagen und orientiert darüber den Grossen Rat;
l) er vertritt den Grossen Rat nach aussen;
m) er regelt die Arbeitsteilung mit seinen Vizepräsidenten von Fall zu Fall;
n) er entscheidet in dringenden Fällen anstelle des Büros über die Gesuche betreffend Einholung von Rechtsauskünften beim Rechtsdienst des Regierungsrates;
o) er bestellt das Wahlbüro zur Durchführung von Wahlen.

 

Büro:
a) Es setzt den Verteilschlüssel fest, nach dem während der Amtsperiode die Sitze in den Kommissionen auf die Fraktionen verteilt werden;
b) es ernennt die ständigen und nichtständigen Kommissionen sowie deren Präsidenten;
c) es beschliesst über die ausnahmsweise Erweiterung von nichtständigen Kommissionen durch höchstens zwei aus einer in der Kommission nicht vertretenen Fraktion stammende oder fraktionslose Mitglieder;
d) es weist die Geschäfte den Kommissionen zu;
e)  es plant und budgetiert im Rahmen der Vorgaben aus dem parlamentarischen Aufgabenbereich die im Anhang 1 der Geschäftsordnung festgelegte Produktegruppe;
f) es wählt den Ratssekretär und erlässt sein Pflichtenheft;
g) es legt den Sitzungskalender im Einvernehmen mit dem Regierungsrat fest;
i) es prüft das Ratsprotokoll und beschliesst über Berichtigungsanträge von Rednern;
k) es setzt die Entschädigung an die Kommissionsberichterstatter und an andere Referenten im Grossen Rat und in den Kommissionen fest;
l) es entscheidet über Begehren an den Regierungsrat zur Erstattung von Gutachten durch bestimmte Amtsstellen;
m) es vertritt Anliegen der Ratsmitglieder gegenüber dem Regierungsrat und der Verwaltung, soweit sie den Parlamentsbetrieb betreffen;
n) es überwacht die beim Regierungsrat hängigen parlamentarischen Geschäfte und die eingereichten Volksinitiativen;
o) es berät entsprechend dem Beschluss des Grossen Rates Anträge auf Direktbeschluss vor;
p) es koordiniert die Umsetzung der Geschäftsplanung mit den Kommissionspräsidenten;
q) es legt die Sitzungsdaten auf Grund der Geschäftsplanung für das ganze Jahr zum Voraus fest;
r) es weist Geschäfte im Bereich der Aussenbeziehungen der zuständigen Fachkommission zu. Diese übermittelt eine allfällige Stellungnahme dem Büro zuhanden des Regierungsrates;
s) es wählt die Mitglieder des Grossen Rates, die in interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen gemäss interkantonalen Vereinbarungen Einsitz nehmen;
t) es bereitet die durch den Grossen Rat vorzunehmenden Wahlen vor;
u) es entscheidet über die Form der Einsichtnahme in die Kommissionsprotokolle. 


In der Präsidentenkonferenz beraten das Ratspräsidium sowie die Präsi­denten der Fraktionen und Kommissionen über Verfahrensfragen, namentlich über die Geschäftsplanung, die Geschäftszuweisung sowie die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Kommissionen und den Fraktionen.

Art.3 Abs. 1 GrGR:

Leitung Verhandlungen des Grossen Rates, Sicherstellung des störungsfreien Ablaufs der Sitzungen und Entsscheid über die Erstellung von Fotografien, Film- und Tonaufnahmen. Repräsentation, Vorbereitung Sitzung

GO Art. 5:

Büro

  • ordnungsgemässe Geschäftsführung
  • Vorbereitung Ratsgeschäfte, soweit nicht Regierungsrat, Kommission oder andere Behörde zuständig ist
  • Vorbereitung der Ratssitzungen und Festlegung Sitzungstermine und Traktandenliste
  • Zuweisung von Beratungsgegenstände an Kommissionen
  • Vorbereitung Wahlen der Kommissionen und des Büros
  • Entwurf Voranschlag des Kantonsrates und Verfügung über bewilligte Kredite im Rahmen der Ausgabenkompetenz
  • Prüfung von Unvereinbarkeiten
  • Regelmässige Überprüfung der Gesetzgebung über den Kantonsrat
  • Genehmigung von Veränderungen im Kantonsratssaal

 

art. 20 – 23 LGC, art. 17 – 34 RGC:

Le président ou la présidente a en particulier les attributions suivantes: convoquer les sessions; préparer et diriger les débats en séances plénières; représenter le Grand Conseil à l'intérieur et à l'extérieur. Les vice-présidents ou les vice-présidentes assurent sa suppléance. Le Bureau est l'organe de direction et de coordination politiques et stratégiques du Grand Conseil. La direction du Bureau accomplit les tâches opérationnelles, organisationelles et urgentes de direction et de coordination.

4.3.3. Une rotation des membres des organes de direction est-elle prévue?

§11 Abs. 2 GVG:

Der Präsident, der erste und der zweite Vizepräsident werden in der konstituierenden Sitzung nach der Inpflichtnahme des Rates und dann jeweils zu Beginn der ersten Sitzung des Amtsjahrs für ein Jahr gewählt.

In der Regel rücken alle Büromitglieder im Jahresrhythmus nach, bis sie Präsident sind. Danach scheiden sie aus dem Büro aus. Sie können als gewöhnliche Parlamentarier weiterhin im Grossen Rat sein.

Art. 7 Abs. 1 KRG:

Ratspräsidium sowie erstes und zweites Vizepräsidium werden jeweils für ein Jahr gewählt.

Art. 16a Abs. 1 und 4 GRG:

Le Grand Conseil élit le président ou la présidente, le premier vice-président ou la première vice-présidente et le deuxième vice-président ou la deuxième vice-présidente pour une mandature d'un an. La réélection pour la mandature immédiatement consécutive est exclue.


 
BL

BS

FR

GE

4.1. Représentation du Parlement:

-
-
-
-

4.1.1. Qui représente le Parlement à l’extérieur?

§ 13 Abs. 1 lit. c LRG:

Landratspräsidium

§ 20 Abs. 2 GO:

Präsident oder Präsidentin des Grossen Rates

Art. 8 LGC:

D’ordinaire: président ou présidente du Grand Conseil.

Exceptionnellement: le Bureau ou une délégation de celui-ci.

Art. 32 LRGC:

Le Bureau

4.1.2. Qui gère le secrétariat de l’organe qui représente le Parlement à l’extérieur?

§ 30 LRG:

Landeskanzlei

§ 19 GO:

Parlamentsdienst

Art 29 und 33 GRG:

Le Secrétariat du Grand Conseil et respectivement le secrétaire général ou la secrétaire générale.

Art. 41 et ss LRGC:

Le secrétariat général du Grand Conseil

4.2. Services du Parlement, secrétariat:

-
-
-
-

4.2.1. Qui accomplit l’essentiel des tâches administratives pour le Parlement, ses organes et ses membres?

§ 79 Abs. 3 KV:

Landeskanzei, insbesondere Abteilung Parlamentsdienst

§ 19 Abs. 2 GO:

Parlamentsdienst, dem Ratsbüro unterstellt

Art. 29 GRG:

Le Secrétariat du Grand Conseil

Art. 41 LRGC:

Le secrétariat général du Grand Conseil, subordonné au Bureau du Grand Conseil.

4.2.2. Quelles tâches accomplit le secrétariat du Parlement?

§ 79 Abs. 3 KV, § 30 LRG:

Umfassende Unterstützung des Landrates und seiner Organe

§ 1 R-ParlD:

Vorbereitung, Durchführung von Sitzungen, Protokollführung im Rat, Unterstützung der Ratsmitglieder in juristischen, administrativen und organisatorischen Fragen, Sekretariate für Kommissionen, Medien- und Öffentlichkeitsarbeit

Art. 29 und 30 GRG:
  1. Le Secrétariat est l’état-major du Grand Conseil. Il collabore à la bonne marche du Grand Conseil et en assure le support logistique.
  2. Il conseille les membres du Grand Conseil sur les aspects procéduraux et les assiste dans leur activité parlementaire.
  3. Il assure, en collaboration avec la Chancellerie d’Etat, les relations entre le Grand Conseil et le Conseil d’Etat.
  4. Il exécute les autres tâches qui lui incombent en vertu de la législation.

En qualité d’organe d’état-major du Grand Conseil, le Secrétariat accomplit notamment les tâches suivantes:

  1. il collabore avec la présidence à l’expédition de la correspondance et des affaires courantes et à l’envoi des convocations du Grand Conseil et du Bureau et assume la garde des sceaux authentifiant les actes du Grand Conseil;
  2. il veille au respect du protocole;
  3. il assure la tenue des registres et de la documentation du Grand Conseil ainsi que de ses archives;
  4. il assure la gestion des locaux;
  5. il pourvoit à l’enregistrement et à la saisie du compte rendu des débats ainsi qu’au fonctionnement du système de vote électronique;
  6. il assure la tenue du rôle du Grand Conseil et du procès-verbal des séances de ses organes, ainsi que la saisie, la publication et la diffusion du Bulletin officiel des séances du Grand Conseil;
  7. il pourvoit à la diffusion des documents adressés à l’ensemble des membres du Grand Conseil ainsi qu’aux médias;
  8. il pourvoit à l’indemnisation des membres et des organes du Grand Conseil;
  9. il organise une brève formation initiale pour les nouveaux membres du Grand Conseil.
  10. il tient toute une série de registre (naturalisations, instruments parlementaires, élections, etc.)
Art. 41 LRGC:

Toutes les tâches administratives, préparation des sessions, convocations, procès-verbaux, paiement des indemnités , projet de budget, gestion des archives, acheminement de la correspondance, base documentaire et appui scientifique (secrétaire scientifique pour certaines commissions).

4.2.3. A qui sont subordonnés et/ou rattachés administrativement les services du Parlement?

Landeskanzlei

§ 19 Abs. 2 GO:

Ratsbüro

Art. 97 KV. Art 29 GRG:

Le Secrétariat du Grand Conseil est une unité administrative indépendante du reste de l'administration cantonale. Il est directement subordonné au Grand Conseil.

Art. 40 LRGC:

Au Bureau du Grand Conseil

4.2.4. De quelles ressources en personnel les services du Parlement disposent-ils (calculé par rapport des équivalents plein temps)?

ca. 9

7.2 Vollstellen

Personnel fixe: 7 EPT.

Personnel auxiliaire: 0.3 EPT.

Prestations spécifiques permanentes (informatique, traduction, comptabilité) fournies pour le compte du Secrétariat par d'autres unités administratives: 0.95 EPT.

24.3 ETP

4.2.5. Qui élit/nomme la direction des services du Parlement? A la requête de qui?

§ 67 KV:

Landrat wählt Landschreiber

§ 2 R-ParlD:

Der Grosse Rat auf Antrag des Ratsbüros

Art. 32 und 33 GRG:

Le Secrétariat est dirigé par un-e secrétaire général-e élu-e par le Grand Conseil sur préavis du Bureau pour une durée de 5 ans, renouvelable. Le/la secrétaire général-e adjoint-e est nommé-e par le Grand Conseil, pour la durée de la législature.

Art. 40 LRGC:

Le Sautier (Secrétaire général) est nommé par le Bureau.

4.2.6. Qui élit/nomme les collaborateurs des services du Parlement? A la requête de qui?

§ 79 KV:

Landschreiber stellt Leitung und Mitarbeitende der Abteilung Parlamentsdienst ein

§ 6 R-ParlD:

Das Ratsbüro auf Vorschlag des Leiters des Parlamentsdienstes

Art. 32 GRG:

C'est le Secrétariat du Grand Conseil qui fait office d'autorité d’engagement. Les décisions en matière de personnel sont prises par le secrétaire général ou la secrétaire générale.

Art. 40 LRGC:

Les collaborateurs sont nommés par le Bureau, sur proposition du Sautier.

4.2.7. Quel budget ont-ils à disposition?

Budget 2008: Personalaufwand für Landeskanzlei - Anteil Parlament ca. 1,2 Mio. / Sachaufwand ca. 1,1 Mio.

Personalaufwand CHF 1.3 Mio, Sachaufwand 0.57 Mio (2019)

Budget de l'Etat pour l’année 2019:

Environ CHF 1'700'000.- (Tous frais confondus; y.c. publications; sans les indemnités et defraiements versés aux membres du Grand Conseil et aux groupes parlementaires).

3,6 millions de francs

4.2.8. Quelles sont les tâches dont ils sont chargés (liste des tâches selon l’article 64 LParl)?

§ 30 LRG und § 43 GO:

a. Sie planen und organisieren die Sitzungen der Kommissionen.

b. Sie besorgen die Sekretariatsgeschäfte und die Protokollierung der Beschlüsse und Verhandlungen des Plenums und der Kommissionen.

c. Sie führen eine Dokumentation und bieten Dienstleistungen im Bereich der Dokumentation und in beschränktem Mass der Informationstechnologien an.

d. Sie beraten die Ratsmitglieder, insbesondere das Präsidium des Rates und der Kommissionen in Sach- und Verfahrensfragen.

e. Sie informieren die Öffentlichkeit über den Landrat und seine Tätigkeiten.

f. Sie unterstützen den Landrat bei der Pflege seiner grenzüberschreitenden Beziehungen.

g. Unter Vorbehalt der Zuständigkeiten von Ratsorganen besorgen sie alle übrigen Aufgaben der Parlamentsverwaltung.

a. planen und organisieren der Sitzungen des Plenums und der Kommissionen.

b. besorgen der Sekretariatsgeschäfte und der Protokollierung der Beschlüsse und Verhandlungen des Rates und der Kommissionen.

c. führen einer Dokumentation und Dienstleistungsangebot im Bereich der Dokumentation und der Informationstechnologien.

d. beraten der Ratsmitglieder, insbesondere der Präsidien des Rates und der Kommissionen in Sach- und Verfahrensfragen.

e. informieren der Öffentlichkeit über den Grossen Rat und seine Tätigkeiten.

f. .........

g. Unter Vorbehalt der Zuständigkeiten von Ratsorganen Besorgung aller übrigen Aufgaben der Parlamentsverwaltung.

Le Secrétariat du Grand Conseil accomplit toutes les tâches au sens de l'art. 64 LParl (cf. aussi 4.2.2)

Appui au travail du Parlement et de ses commissions. Les tâches du Secrétaire général sont définies à l'art. 41 LRGC et celles des secrétaires scientifiques de commissions, à l'art. 189A LRGC.

Art. 41 al. 2 et 3 LRGC:

2 Le sautier est le secrétaire général du Grand Conseil et de son bureau. Il organise le travail et dirige le secrétariat général du Grand Conseil.

3 Le sautier est notamment chargé :

a)  de la garde et de l'apposition du sceau du Grand Conseil;

b)  de la tenue des registres;

c)  de la gestion active des archives du Grand Conseil et de leur bonne transmission aux Archives d'Etat;

d)  de la rédaction et de la distribution rapide du procès-verbal des séances du Grand Conseil qu'il contresigne;

e)  de l'établissement, selon les instructions du bureau, du projet de budget et de la préparation du compte rendu administratif et financier du Grand Conseil et du secrétariat général du Grand Conseil;

f)   de la réception et de l'acheminement (le cas échéant de la multiplication et de l'impression) des textes déposés par les députés ou par le Conseil d'Etat, ainsi que des documents nécessaires au bon fonctionnement du Grand Conseil et du Conseil d'Etat dans le cadre de leurs attributions constitutionnelles et de leurs relations parlementaires réciproques;

g)  de la correspondance, de la transmission des procès-verbaux et de la convocation des séances des commissions du Grand Conseil;

h)  de l'accessibilité, de la structuration, de l'enrichissement, de la mise à jour, de la pertinence et de la cohérence de la base documentaire, informatisée ou non, du Grand Conseil, qui comprend notamment un accès informatisé à la législation genevoise, au Mémorial des séances du Grand Conseil et aux documents nécessaires au bon fonctionnement du Grand Conseil et de ses commissions.

Art. 189A al. 3 et 4 LRGC

3 Les secrétaires de commissions sont chargés d'assister, dans l'accomplissement de leurs tâches, les commissions, en particulier les présidents de celles-ci.

4 Ils sont notamment chargés :

a)  de préparer et d'organiser les travaux et les séances de commissions;

b)  d'assurer les travaux de documentation et d'archivage en relation avec le centre de documentation du Grand Conseil;

c)  de veiller à ce que le suivi des décisions soit assuré;

d)  d'aider à la préparation des rapports des commissions (de majorité et de minorité), notamment en fournissant au rapporteur le texte voté et les résultats détaillés de tous les votes;

e)  d'assister les membres du Grand Conseil, notamment les présidents et les membres de la commission dont ils dépendent, en les conseillant dans les domaines de la procédure et en leur fournissant des informations techniques ou juridiques dans le domaine relevant de la compétence de leur(s) commission(s);

f)   sur mandat des commissions, d'assurer la liaison avec l'administration cantonale et les autres autorités et toute autre personne concernée, ainsi que d'effectuer les recherches nécessaires;

g)  sur mandat des commissions, d'élaborer des projets d'actes ou d'amendements;

h)  de veiller à la cohérence interne et externe des textes votés par les commissions, le cas échéant en formulant les propositions d'amendements nécessaires;

i)   de veiller à la coordination des travaux des commissions entre elles et avec ceux du Grand Conseil;

j)   d'assister le cas échéant les commissions en ce qui concerne l'information du public sur leurs travaux.

4.3. Organes de direction:

-
-
-
-

4.3.1. Quels organes du Parlement accomplissent des tâches de direction et de gestion?

§§ 13 - 16 LRG:

Präsidium, Vizepräsidien, Geschäftsleitung

§ 18 GO:

Ratsbüro

Art. 4 GRG:

Le Bureau du Grand Conseil

Art. 32 et 34 LRGC:

Le Bureau et le Président

4.3.2. Quelles compétences ont les organes de direction?

§ 13-16 LRG, § 13, 14, 16, 17 GO:

Das Landratspräsidium hat folgende Aufgaben:
a. Vorbereitung der Traktandenliste nach Rücksprache mit dem Regierungsrat;
b. Leitung der Sitzungen des Landrats und der Geschäftsleitung;
c. Vertretung des Landrats nach aussen, insbesondere gegenüber dem Regierungsrat.

Das Landratspräsidium hat folgende weitere Aufgaben:
a. Es handhabt das Hausrecht;
b. es überwacht die Arbeit der Kommissionen;
c. es unterzeichnet gemeinsam mit dem Landschreiber oder der Landschreiberin die Beschlüsse, Briefe und Protokolle;
d. es bringt dem Landrat die an den Rat gerichteten Eingaben zur Kenntnis;
e. es leitet die Beschlüsse über Kantonsreferenden und Kantonsinitiativen an die Bundesversammlung weiter.

Der Landrat kann dem Landratspräsidium weitere Aufgaben übertragen

Die Vizepräsidien haben folgende Aufgaben:
a. Stellvertretung des Landratspräsidiums bei Abwesenheit. Das 1. Vizepräsidium, und, wenn dieses verhindert ist, das 2. Vizepräsidium, übernimmt die Leitung der Sitzungen des Landrats, stimmt mit und fällt bei Gleichheit der Stimmen den Stichentscheid.
b. Unterstützung des Landratspräsidiums bei der Erfüllung der präsidialen Aufgaben.

Die Vizepräsidien führen in den Landratssitzungen die Rednerliste und erteilen das Wort.

Der Landrat kann den Vizepräsidien weitere Aufgaben übertragen.

Die Geschäftsleitung des Landrats besteht aus dem Landratspräsidium, den Vizepräsidien sowie den Fraktionspräsidien.

Die Fraktionspräsidien können sich in der Geschäftsleitung vertreten lassen.

Die Geschäftsleitung hat folgende Aufgaben:
a. Sie wählt das Präsidium und das Vizepräsidium der Kommissionen, wobei die Fraktionen ein Vorschlagsrecht besitzen;
b. sie wählt die Mitglieder der Spezialkommissionen, wobei die Fraktionen ein Vorschlagsrecht besitzen;
c. sie wählt 5 Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen, wobei die Fraktionen ein Vorschlagsrecht besitzen;
d. sie entscheidet über die Rückweisung von Vorlagen und Vorstössen aus formellen Gründen;
e. sie beschliesst über die inneren Angelegenheiten des Landrats;
f. sie entwirft das Budget für Parlamentsaufwendungen und entscheidet über den Vollzug von bewilligten Ausgaben;

f (bis) sie sorgt für ein zweckmässiges Controlling;
g. sie berät die Verfahrenspostulate und stellt dem Landrat Antrag;
h. sie legt die Traktandenliste des Landrats fest;
i. sie berät das Vorgehen bei politisch schwierigen Fragen;

Die Geschäftsleitung kann den Ombudsman, die Leitung der Finanzkontrolle und die Leitung der Aufsichtsstelle Datenschutz zur Sitzungsteilnahme verpflichten; sie kann die Abteilungspräsidien des Kantonsgerichts für die Beratung von Justizgeschäften zu den Landratssitzungen beiziehen.

Die Geschäftsleitung hat folgende weitere Aufgaben:
a. Sie setzt die ordentlichen Sitzungen des Landrats fest;
b. sie regelt den Bezug und die Verteilung der Vorlagen;
c. sie weist die Vorlagen und Eingaben an eine oder mehrere Kommissionen und bestimmt die Federführung;
d. sie stellt dem Landrat Antrag über die Bildung und Grösse von Spezialkommissionen und die direkte Behandlung von Vorlagen;
e. sie koordiniert zusammen mit den Präsidien der ständigen Kommissionen die Kommissionstätigkeit;
f. sie genehmigt die Protokolle des Landrats;
g. sie handhabt die Geschäftsordnung und beantragt allfällige Änderungen;
h. sie entscheidet über die Platzzuteilung auf der Pressetribüne;
i. sie wählt auf Vorschlag der Fraktionen die Mitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen;
j. sie beantragt dem Landrat die Durchführung von Grundsatzdebatten, die zeitliche Beschränkung von Debatten und die verbundene Beratung sachlich zusammengehörender Geschäfte;
k. sie erörtert die Haltung und das Vorgehen des Landrats bei Kompetenzstreitigkeiten mit dem Regierungsrat;
l. sie behandelt die ihr von der Geschäftsleitung oder von Fraktionen zur Begutachtung zugewiesenen Probleme der Parlamentsarbeit;
m. sie beschliesst über die Zuteilung der Kommissionssitze gemäss § 27 Absatz 2 des Landratsgesetzes.

Der Landrat kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen.

§ 18 GO:

alle organisatorischen und administrativen Aufgaben, die der Grosse Rat als Gesamtbehörde nicht erledigen kann, siehe § 18 Abs. 2 GO. Ratspräsidium siehe § 20, 21 GO

Art. 4 GRG:

Le Bureau assure la direction administrative et la gestion du Grand Conseil, sous réserve des compétences du plénum et de la présidence.

Il traite les affaires que lui attribue la législation ou le Grand Conseil, ainsi que celles qui ne ressortissent pas à un autre organe du Grand Conseil. 

Il a notamment les attributions suivantes :

  • il veille au bon fonctionnement du Grand Conseil, de ses organes et de son secrétariat;
  • il constitue les commissions, leur attribue les affaires et nomme leurs membres, lorsque ces compétences ne relèvent pas du Grand Conseil;
  • il planifie les séances du Grand Conseil, arrête la liste des objets à traiter et leur mode de traitement;
  • il coordonne les rapports du Grand Conseil avec les autres pouvoirs, et veille notamment au traitement régulier des affaires dont le Grand Conseil a chargé le pouvoir exécutif;
  • il vérifie la validité d’une élection complémentaire ou, au besoin, le respect des conditions d’éligibilité d’un membre du Grand Conseil au cours de la législature et saisit le Grand Conseil du résultat de cette vérification;
  • il arrête la détermination du Grand Conseil dans les procédures administratives et judiciaires qui impliquent le Grand Conseil.
Art. 32, 34 et 40 LRGC:

Art. 32 LRGC

1 Le bureau est chargé de :

a)  veiller à la régularité des travaux du Grand Conseil et de ses commissions;

b)  représenter le Grand Conseil;

c)  adjuger l'impression du Mémorial pour la durée de la législature suivante;

d)  gérer les rubriques budgétaires propres à l'activité du Grand Conseil;

e)  désigner ses représentants dans les commissions à l'activité desquelles il doit participer;

f)   convoquer les chefs de groupe avant chaque session;

g)  se prononcer sur les demandes de levée du secret de fonction des membres du secrétariat général du Grand Conseil, à moins que le secret ne porte sur des informations à propos desquelles le secret est imposé aux députés.

2 Le bureau peut nommer, après consultation des chefs de groupes, des commissions formées de députés pour étudier des projets dont il entend prendre l'initiative.

Selon l'article 40 LRGC, le Bureau est en outre chargé de la nomination du Sautier et du personnel du Secrétariat général, ainsi que de la préparation du budget.

Art. 34 al. 1 LRGC

1 Le président :

a)  accorde la parole;

b)  dirige la discussion mais ne délibère pas;

c)  agit et parle comme organe du bureau et du Grand Conseil pour maintenir l'ordre et faire observer le règlement;

d)  détient la police de l'assemblée;

e)  signe les lois adoptées, le procès-verbal des séances plénières et la correspondance;

f)   dispose du sceau du Grand Conseil;

g)  veille à la conservation des archives du Grand Conseil;

h)  peut accorder, sauf aux députés qui le font librement, l'autorisation de consulter les archives.

 

4.3.3. Une rotation des membres des organes de direction est-elle prévue?

§ 12 GO:

jährlich

§ 17 GO:

Die Mitglieder des Ratsbüros werden für vier Jahre gewählt. Das Ratspräsidium wechselt jedes Jahr.

Art. 3 GRG:


Le Bureau se compose :
a) du président ou de la présidente du Grand Conseil;
b) des deux vice-présidents ou vice-présidentes du Grand Conseil;
c) des scrutateurs et scrutatrices (6 député-e-s);
d) des présidents ou présidentes des groupes parlementaires (5 député-e-s).

Seule la présidence connaît des modifications: chaque année, le Grand Conseil élit un nouveau président ou une nouvelle présidente et deux nouveaux vice-présidents ou vice-présidentes.

Changement de la Présidence et du Bureau chaque année, hormis le 1er viceprésident qui accède l'année suivante à la Présidence.


 
GL

GR

JU

LU

4.1. Représentation du Parlement:

-
-
-
-

4.1.1. Qui représente le Parlement à l’extérieur?

LRV Art. 19:

Präsident

GRG, Art. 13 Abs. 2:

Standespräsidentin oder Standespräsident

Le président, éventuellement le Bureau

§ 15 KRG:

Präsident/in

4.1.2. Qui gère le secrétariat de l’organe qui représente le Parlement à l’extérieur?

LRV Art. 61:

Ratssekretär, kein spezielles "Vertretungsorgan"

GRG; Art. 23 GGO, Art. 32 Abs. 1:

Ratssekretariat

Le Secrétaire du Parlement

§ 32 Abs. 1 KRG:

Staatsschreiber/in

4.2. Services du Parlement, secrétariat:

-
-
-
-

4.2.1. Qui accomplit l’essentiel des tâches administratives pour le Parlement, ses organes et ses membres?

LRV Art. 61:

Die Staatskanzlei ist Stabsstelle des Landrates; innerhalb der Staatskanzlei ist das Ratssekretariat zuständig

GRG, Art. 23 GGO, Art. 32 Abs. 2:

Ratssekretariat (administrativ der Standeskanzlei und fachlich den Organen des Grossen Rates unterstellt)

20a LOP:

Le Secrétariat du Parlement, service autonome et séparé de l'administration cantonale, sous contrôle du Bureau du Parlement.

Sekretariat Kantonsrat (unterstellt Staatskanzlei)

Kommissionendienst (unterstellt Kantonsrat)

4.2.2. Quelles tâches accomplit le secrétariat du Parlement?

LRV Art. 61ff.:

Die Staatskanzlei bzw. der Ratsschreiber koordiniert das Zusammenwirken von Regierungs- und Landrat sowie den Weibeldienst. Das Ratssekretariat hat die folgenden Aufgaben: Unterstützung, Beratung LR und dessen Organe sowie des Präsidenten in der Amtsführung; Protokollführung; Informations- und Dokumentationsdienst; Administratives; Protokollarisches; Vertretung des LR in Gremien gemäss Auftrag; Vorbereitung parlamentseigener Projekte, Vorlagen und Geschäfte

GGO, Art. 32:

Insbesondere: Vorbereitung der Sessionen; Führung des Sekretariates der Leitungsorgane und der Kommissionen; Protokollführung im Grossen Rat; Ausfertigung der Beschlüsse des Grossen Rates; Information der Öffentlichkeit im Auftrag des Grossen Rates

20a LOP:

Le Secrétariat du Parlement :

a) organise les séances du Parlement, du Bureau et des commissions, d’entente avec les présidents respectifs;

b) assiste aux séances et en tient le procès-verbal;

c) exécute les tâches qui lui sont attribuées par le Bureau;

d) expédie les affaires administratives du Parlement;

e) réunit la documentation et les informations nécessaires au Bureau, aux commissions ainsi qu’aux députés dans la mesure où l’exige le travail parlementaire;

f) veille à la conservation des archives du Parlement;

g) rédige et signe, avec le président, le procès-verbal des séances du Parlement ainsi que tous les actes qui émanent de ce dernier;

h) prépare le projet de budget du Parlement à l'intention du Bureau et tient la comptabilité du Parlement;

i) exerce toute autre attribution conférée par la législation.

§ 32 KRG:

Vorbereitung und Verarbeitung der Sessionen, Auskünfte

4.2.3. A qui sont subordonnés et/ou rattachés administrativement les services du Parlement?

Ratsschreiber; Staatskanzlei

GGO, Art. 32 Abs. 2:

Standeskanzlei

Au Bureau du Parlement

§ 32a KRG:

Kommissionendienst: fachlich Kantonsrat, administrativ Staatskanzlei unterstellt

4.2.4. De quelles ressources en personnel les services du Parlement disposent-ils (calculé par rapport des équivalents plein temps)?

etwa 0,6

3,6 Stellen (inkl. 1 Vollzeitstelle GPK-Sekretär)

2,05 équivalents-plein-temps + un huissier détaché de la Chancellerie d'Etat pour les séances du Parlement

560 Stellenprozente

4.2.5. Qui élit/nomme la direction des services du Parlement? A la requête de qui?

Personalgesetz Art. 9:

Regierungsrat; das Büro hat ein Anhörungsrecht (Art. 62a Abs. 4 LRV)

GGO, Art. 32 Abs. 2:

Wahl durch die Präsidentenkonferenz auf Antrag der Kanzleidirektorin bzw. des Kanzleidirektors; der GPK-Sekretär wird durch die GPK auf Antrag des Kanzleidirektors gewählt

20a/3 LOP:

Le Parlement élit le Secrétaire du Parlement

§ 32b KRG:

Staatsschreiber

4.2.6. Qui élit/nomme les collaborateurs des services du Parlement? A la requête de qui?

Personalgesetz Art. 9:

Ratsschreiber; das Büro hat ein Anhörungsrecht (Art. 62a Abs. 4 LRV)

GGO, Art. 32 Abs. 2:

Wahl durch die Präsidentenkonferenz auf Antrag der Kanzleidirektorin bzw. des Kanzleidirektors

92/1/a CstJu:

Le Gouvernement nomme le personnel du Secrétariat du Parlement sur proposition du Bureau

§ 32b KRG:

Kommissionendienst bedarf der Genehmigung durch die Geschäftsleitung des Kantonsrates

4.2.7. Quel budget ont-ils à disposition?

kein separates Konto; in Staatskanzlei integriert

Kein eigenes Budget

1'500'000 francs

763'000 Franken

4.2.8. Quelles sont les tâches dont ils sont chargés (liste des tâches selon l’article 64 LParl)?

Sitzungsplanung, LR-Sekretariat, Protokollierung LR, Dokumentation LR, Beratung Büro, Präsident, Mitglieder, Protokollarisches, Publikation Beschlüsse, Parlamentsverwaltung, Vorbereitung ratseigener Geschäfte.

GGO, Art. 32:

Das Ratssekretariat hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung der Sessionen;

b) Führung des Sekretariates der Leitungsorgane und der Kommissionen;

c) Protokollführung im Grossen Rat;

d) Ausfertigung der Beschlüsse des Grossen Rates;

e) Information der Öffentlichkeit im Auftrag des Grossen Rates.

20a LOP:

Secrétariat et administration du Parlement

§ 32 - 34 KRG:

Der Staatsschreiber führt das Sekretariat des Kantonsrates und der Geschäftsleitung nach deren Weisungen.
Der Kommissionendienst erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:
- er plant, organisiert und koordiniert die Kommissionssitzungen,
- er besorgt die Sekretariatsgeschäfte,
- er führt das Protokoll nach Weisungen der Kommission,
- er beschafft und archiviert Dokumente und wertet sie aus,
- er berät die Kommissionen in fachlichen und Verfahrensfragen 
Die Staatskanzlei erfüllt für die Redaktionskommission die Aufgaben gemäss den §§ 32c und 32d.

4.3. Organes de direction:

-
-
-
-

4.3.1. Quels organes du Parlement accomplissent des tâches de direction et de gestion?

Büro, Präsident

GRG, Art. 15:

Präsidentenkonferenz

19 + 20a LOP:

Le Bureau et le Secrétaire du Parlement

§ 38 Abs.4 KV § 15 KRG; § 10 Abs. 3 KRG; § 14 Abs. 2 KRG, div. GO:

Präsident/in

Geschäftsleitung

Büro

4.3.2. Quelles compétences ont les organes de direction?

LRV Art. 24:

Büro: Festsetzen Geschäftsplanung, Sitzungsdaten; Wahl besondere Ko; Genehmigung LR-Protokolle; Ergebnisermittlung Abstimmungen und Wahlen; Vorbereiten ratseigener Angelegenheiten; Zuweisung von Geschäften an Kommissionen; Kontrolle Geschäftsplanung und Stand Kommissionsarbeit; Dringlicherklärung Interpellationen; Aufsicht über Sekretariat; Verkehr mit Medien; Festlegen ao. Entschädigungen sowie Bewilligung Ausgaben LR-Ko bis 20'000 Fr.; Anträge Änderung LRV, Überwachung Jahresplanung Regierungsrat; Berichtigung von Erlasstexten bei offensichtlichen Versehen oder in einfachen Fällen; Bedienung einer (allfälligen) elektronischen Abstimmungsanlage; Prüfung und Weiterleitung Auskunftsbegehren nach Kantonalbankgesetz; Zugewiesenes

GGO, Art. 11 Abs. 2:

Die Präsidentenkonferenz ist insbesondere zuständig für:

a) die Koordination der Ratsarbeit, insbesondere die Gewährleistung der Zusammenarbeit und der Information der Kommissionen;

b) die Zuweisung von Geschäften zur Vorbereitung an die Kommissionen;

c) die Koordination des Geschäftsverkehrs zwischen Grossem Rat und Regierung;

d) die Festsetzung der Traktandenliste;

e) die Festsetzung der Sitzungszeiten und Sitzungsdauer;

f) den Entscheid über die Vor- oder Nachverlegung einer Session;

g) den Entscheid über den Verzicht auf eine Session;

h) die Festsetzung von Zeitpunkt und Dauer von ausserordentlichen Sessionen;

i) die Festlegung des Verteilschlüssels, nach dem während der Amtsperiode die Sitze, die Präsidien und die Vizepräsidien in den Kommissionen auf die Fraktionen verteilt werden;

j) die Antragstellung an den Grossen Rat auf Vorschlag der Fraktionen bezüglich der Wahl der Mitglieder sowie der Grösse der ständigen und nichtständigen Kommissionen;

k) die Wahl der Vorberatungskommis-

sionen in dringlichen Fällen;

l) die Ergänzung bereits bestellter Vorberatungskommis-

sionen in dringlichen Fällen;

m) die Festsetzung des Turnus zwischen den Fraktionen bei der Bestellung des Standespräsidiums;

n) die Antragstellung an den Grossen Rat über die Dringlicherklärung von Anfragen;

o) die Kreditfreigabe an die Kommissionen für ausserordentliche Aufwendungen;

p) die formelle Prüfung der parlamentarischen Vorstösse sowie ihre allfällige Überweisung an ein Ratsorgan;

q) den Entscheid über Auskunfts- und Akteneinsichtsbegehren der Ratsmitglieder nach Anhören der Regierung;

r) die Wahl von drei Stimmenzählenden;

s) die Bestellung von besonderen Stimmenzählenden zur Durchführung von Wahlen;

t) die Durchführung besonderer Anlässe des Grossen Rates;

u) die Vorbereitung der Wahlen gemäss Artikel 57 des Gesetzes 6, soweit nicht eine Kommission zuständig ist;

v) weitere Geschäfte, die ihr der Rat zuweist.

-
§§ 15, 17. 20 Abs. 3 KRG:

Der Präsident sorgt für die ordnungsgemässe Erledigung der Geschäfte, leitet die Verhandlungen, handhabt die Ordnung im Ratssaal und vertritt den Kantonsrat nach aussen.
Der Vizepräsident unterstützt den Präsidenten bei seiner Amtsführung und übernimmt dessen Aufgaben, wenn der Präsident verhindert ist oder sich an der Diskussion beteiligen will.
Die Geschäftsleitung
a. fördert die Zusammenarbeit und die gegenseitige Information zwischen Ratspräsident, Kommissionen, Fraktionen, Regierungsrat, Obergericht und Verwaltungsgericht,
b. koordiniert die Arbeiten der Kommissionen,
c. nimmt die längerfristige Planung der Sessionsschwerpunkte vor,
d. legt nach Rücksprache mit dem Regierungsrat die Traktandenliste fest,
e. stellt Antrag auf Zuweisung der Sachgeschäfte an die ständigen Kommissionen oder auf Bestellung einer Spezialkommission,
f. bereitet die Wahlgeschäfte vor,
g. besorgt die weiteren Geschäfte, die ihr das Kantonsratsgesetz und die Geschäftsordnung zuweisen.

4.3.3. Une rotation des membres des organes de direction est-elle prévue?

LRV Art. 22:

ja (jährlich einen Sitz nach vorn bis zum Präsidentenstuhl)

GRG, Art. 14 Abs. 1:

StandespräsidentIn und StandesvizepräsidentIn sind von Amtes wegen in der Präsidentenkonferenz; der Wechsel in der Präsidentenkonferenz ergibt sich somit aus deren Amtsdauer. Die Fraktionen konstituieren sich selber.

Non, si ce n'est la présidence du Parlement qui change chaque année

Das Vizepräsidium führt in der Regel zum Präsidium


 
NE

NW

OW

SG

4.1. Représentation du Parlement:

-
-
-
-

4.1.1. Qui représente le Parlement à l’extérieur?

OGC art. 53:

Le président du Grand Conseil. En cas d'empêchement du président ou de la présidente, ses fonctions sont exercées par la première vice-présidente ou par le premier vice-président, et, à défaut, par la seconde vice-présidente ou le second vice-président.

LRG 17:

Landratspräsidium

KRG 20:

Ratspräsident/-in

GeschKR 8/2, KV 71/2:

Vertretung des Parlamentes nach aussen:

  • Kantonsratspräsident
  • Im Weiteren: Regierung

4.1.2. Qui gère le secrétariat de l’organe qui représente le Parlement à l’extérieur?

Le président du Grand Conseil lui-même, en collaboration avec le secrétariat général du Grand Conseil.

LRR 17:

Landratssekretariat

KRG 50:

Ratssekretariat

GeschKR 43 ff., StVG 7, 20, 32 ff.:

Staatskanzlei:

  • Parlamentsdienste für den Kantonsratspräsidenten
  • Staatssekretär für die Regierung

4.2. Services du Parlement, secrétariat:

-
-
-
GeschKR 43 ff., StVG 6a ff.:

4.2.1. Qui accomplit l’essentiel des tâches administratives pour le Parlement, ses organes et ses membres?

OGC art. 103ss:

Le secrétariat général du Grand Conseil, qui est directement rattaché  au Grand Conseil.

LRG 27:

Landratssekretariat

KRG 50/51:

Ratssekretariat mit Untersütztung der Staatskanzlei (Weibeldienst etc.)

Parlamentsdienste:

  • für Plenum und Mitglieder: Dienststellen der Staatskanzlei
  • für ständige Kommissionen und Vertretungen: der parlamentarische Kommissionsdienst
  • für die Finanzkommission: das von der Finanzkontrolle geführte Sekretariat
  • für die nichtständigen Kommissionen: grundsätzlich der parlamentarische Kommissionsdienst

4.2.2. Quelles tâches accomplit le secrétariat du Parlement?

OGC art. 104 et 105:

Le secrétariat général assiste le Grand Conseil et ses organes dans l'exercice de leurs missions, leur assure le soutien logistique et renseigne les membres du Grand Conseil sur les aspects procéduraux de leur activité parlementaire.
Plus particulièrement, il est chargé:
de planifier et d’organiser les sessions du Grand Conseil ainsi que les séances de ses organes /

- d’exécuter les travaux de secrétariat et l’établissement des procès-verbaux du Grand Conseil et de ses organes /

- d'assurer le soutien du président du Grand Conseil lors de manifestations et de représentations /

- de préparer le projet de budget et de produire les comptes /

- d’informer le public sur le Grand Conseil et ses travaux /

- de gérer et conserver les actes et la documentation du Grand Conseil et de ses organes et de les proposer à l'archivage /

- de pourvoir à l'enregistrement audiovisuel des séances du Grand Conseil /

- de publier le Bulletin officiel des délibérations du Grand Conseil /

- de tenir le registre des liens d'intérêts / de tenir les registres utiles à l'activité du Grand Conseil et de ses organes /

- d'organiser, au cours de la législature, des séances de formation à l'intention des membres du Grand Conseil /

- d’assumer toutes les autres tâches relevant de l’administration du Grand Conseil et de ses organes

LRG 27:

Das Landratssekretariat ünterstützt das Landratspräsidium, das Landratsbüro, die landrätlichen Kommissionen und deren Präsidien sowie die Mitglieder des Landrates bei der Erfüllung ihrer Aufgaben

KRG 51:

– unterstützt Planung und Organisation der Sitzungen des Kantonsrats und der Ratsleitung – ist für die Protokollführung und Sekretariatsarbeiten des Kantonsrats und der Ratsleitung verantwortlich

– plant, organisiert und koordiniert in Verbindung mit den zuständigen Departementen die Kommissionssitzungen

– beträt die Ratsmitglieder und Kommissionen in Verfahrensfragen

– vermittelt Unterlagen zur Dokumentation und Auskünfte aus der Staatsverwaltung

StVG 7 und 7a, GeschKR 46 ff.:
  • Geschäftsführung
  • Ausfertigung von Protokollen und Beschlüssen
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Dokumentation 
  • Sach- und Rechtsauskünfte
  • Weibeldienst

4.2.3. A qui sont subordonnés et/ou rattachés administrativement les services du Parlement?

OGC art. 103:

Le secrétariat général est directement rattaché au Grand Conseil; il est indépendant de l'administration.

LRG 27:

Bezüglich parlamentarischen Geschäften dem Landrat, dem Landratsbüro oder der landrätlichen Kommission, administrativ dem Landschreiber unterstellt - somit Teil der Staatskanzlei

KRG 50/51:

Das Ratssekretariat ist administrativ dem Landschreiber unterstellt. Für die Ausübung seiner Funktionen ist das Ratssekretariat unabhängig von Regierung und Staatsverwaltung unmittelbar dem Kantonsrat und den Ratsorganen verantwortlich.

StVG 7, 7b und 32:

Die Parlamentsdienste sind dem ihnen vorgesetzten Organ des Kantonsrates unmittelbar verantwortlich.

  • Der Ratsdienst handelt nach Weisung sowie unter Aufsicht des Präsidiums des Kantonsrates.
  • Der parlamentarische Kommissiondienst handelt unter Aufsicht des Kommissionspräsidenten und steht unter der Oberaufsicht des Präsidiums.

Die Parlamentsdienste sind administrativ der Staatskanzlei zugeornet.

Die Staatskanzlei ist in Angelegenheiten des Kantonsrates dem Präsidium unterstellt.

4.2.4. De quelles ressources en personnel les services du Parlement disposent-ils (calculé par rapport des équivalents plein temps)?

La dotation en personnel du service est de 8,2 EPT

ca. 150%

Mit Anteil Landschreiber / Ratssekretär z.Zt. ca. 160-200 % (nicht konkret ausgeschieden innerhalb Staatskanzlei)

Parlamentsdienste: 5 FTE

weitere Dienststellen der Staatsknazlei (z.B. Sekretariat): 3 FTE

4.2.5. Qui élit/nomme la direction des services du Parlement? A la requête de qui?

OGC art. 106:

Le secrétaire général ou la secrétaire générale est nommée par le bureau. Il ou elle est soumise à la loi sur le statut de la fonction publique

Landrat; Antrag Landratsbüro

KRG 51:

Kantonsrat wählt Ratssekretär/-in nach Anhörung Regierungsrat

StVG 7c:

Das Präsidium wählt den Leiter oder die Leiterin der Parlamentsdienste, auf Antrag des Staatssekretärs.

4.2.6. Qui élit/nomme les collaborateurs des services du Parlement? A la requête de qui?

OGC art. 108:

Le personnel du secrétariat général est nommé par le bureau sur proposition de la secrétaire générale ou du secrétaire général. Il est soumis à la loi sur le statut de la fonction publique et à sa réglementation d'exécution

Die Mitarbeitenden des Parlamentsdienstes werden gemäss Personalrecht durch die Staatskanzlei angestellt.

Personalrecht:

Landschreiber

StVG 7c:

Der Leiter oder die Leiterin der Parlamentsdienste stellt die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein.

4.2.7. Quel budget ont-ils à disposition?

Budget de personnel 2019 du secrétariat général du Grand Conseil (y compris direction du service): salaires / AVS / caisse de pensions 1'032'596.

Autres charges du secrétariat général du Grand Conseil: 8.000.-

Personalaufwand 2012: ca Fr. 200'000 Sachaufwand 2012: ca. Fr. 70'000

Fr. 100'000.– Sachaufwand (dieser für ganzen Kantonsrat, mit Ehrenkosten)

Teile des Budgets des Kantonsrates, Teile des Budgets der Staatskanzlei

4.2.8. Quelles sont les tâches dont ils sont chargés (liste des tâches selon l’article 64 LParl)?

OGC 104 et 105:

Voir sous 4.2.2

LRR 17:

- Führung der Sekretariatsarbeiten und der Korrespondenz des Landrates
- Protokollführung des Landrates
- Information der Öffentlichkeit in Zusammenarbeit mit dem Landratspräsidium und den Kommissionspräsidien von vorberatenden landrätlichen Kommissionen
- Bedienung des Landrates mit Beratungsunterlagen
- Erteilung von Rechtsauskünften an Kommissionen des Landrates
- Erteilung von Sach- und einfachen Rechtsauskünften an die Landratsmitglieder oder die Weiterleitung von Anfragen an die zuständige Direktion
-Vermittlung von Unterlagen, die der Dokumentation dienen
- Besorgung der Sekretariatsarbeiten für das Landratsbüro sowie die ständigen oder nichtständigen Kommissionen
- es können durch den Landrat und das Landratspräsidium weitere Aufgaben übertragen werden.

vgl. 4.2.2

a bis g) ja

4.3. Organes de direction:

-
-
-
GeschKR 7 und 8:

4.3.1. Quels organes du Parlement accomplissent des tâches de direction et de gestion?

OGC art. 58:

Le bureau assure la direction administrative et la gestion du Grand Conseil, sous réserve des compétences générales du plénum et de celles de la présidence.

LRG 15 ff., LRR 9:

Ladratspräsidium und Landratsbüro

KRG 19:

Ratspräsidium und Ratsleitung

GeschKR 7 und 8:

Das Präsidium und der Präsident.

4.3.2. Quelles compétences ont les organes de direction?

OGC art. 58:

Le bureau traite les affaires que lui attribuent la législation ou le Grand Conseil ainsi que celles qui ne ressortissent pas à un autre organe du Grand Conseil. Notamment :
- il veille au bon fonctionnement du Grand Conseil, de ses organes et de son secrétariat général /

- il s'assure du traitement diligent des propositions des membres du Grand Conseil /

- il constitue les commissions, leur attribue les affaires et nomme leurs membres, lorsque ces compétences ne relèvent pas du Grand Conseil /

- il réunit au besoin les présidentes ou présidents des commissions permanentes et thématiques pour coordonner leurs travaux /

- il planifie les séances du Grand Conseil et en fixe les dates /

- il vérifie la recevabilité et arrête la liste et l'ordre des objets à traiter par le Grand Conseil, ainsi que leur mode de traitement /

- il traite la correspondance adressée au Grand Conseil ainsi que les autres affaires courantes /

- il veille au traitement diligent des affaires dont le Grand Conseil a chargé le Conseil d’État /

- il vérifie le respect des conditions d’éligibilité d’un membre du Grand Conseil au cours de la législature et saisit le Grand Conseil du résultat de cette vérification /

- il arrête la détermination du Grand Conseil dans les procédures administratives et judiciaires qui impliquent le Grand Conseil /

- il se prononce sur la levée du secret de fonction /

- il veille au respect de l’obligation d’indiquer les liens d’intérêts ainsi qu’à la tenue du registre et il se prononce sur les cas litigieux /

- il peut exprimer la position du Grand Conseil en vue des votations populaires / il arrête si nécessaire son règlement /

- il approuve la répartition des places des membres du Grand Conseil dans la salle du Grand Conseil /

- il veille à ce que les membres du Grand Conseil soient présents aux sessions du Grand Conseil ou dûment excusés et, au besoin, il les rappelle à leur devoir /

- il statue sur les conflits en matière de participation des membres du Conseil d'État aux séances des commissions /

- il tranche les contestations en matière de contenu du procès-verbal des séances du Grand Conseil /

- il tranche les contestations en matière d'amendements / 

- il tranche sur le sort des amendements (art. 294, al. 1bis) /

- il statue sur les projets de communication externe qui lui sont adressés par la présidence (art. 53a) ou les commissions (art. 64a); il informe le Conseil d'État des communications faites aux tiers.

LRG 16, 17; LRR 9 :

Landratspräsidium:

  • vertritt den Landrat nach aussen
  • leitet die Sitzungen des Landrates und des Landratsbüros
  • Einberufung von Medienkonferenzen
  • Überwachung der Befolgung der Landratsgesetzgebung
  • Überwachung der Einhaltung der Tagesordnung
  • Überwachung der beförderlichen Behandlung der Geschäfte, insbesondere auch jener, die an den Regierungsrat oder eine Kommission überwiesen worden sind.

Landratsbüro:

  • formelle Vorberatung der Landratsgeschäfte;
  • Aufstellung der Tagesordnung für die Sitzungen des Landrates;
  • Ausarbeitung der Wahlvorschläge für die vom Landrat vorzunehmenden Wahlen;
  • Zuweisung von Vorlagen an parlamentarische Kommissionen und Koordination der Arbeiten der parlamentarischen Kommissionen;
  • Beteiligung mit zwei Mitgliedern an den Vorbereitungen des Regierungsrates für die Wahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch den Landrat zu wählen sind;
  • Ausarbeitung des Abschnittes "Landrat" des Staatsvoranschlages sowie Bewilligung und Überwachung der diesbezüglichen Ausgaben;
  • Ausarbeitung der Begründungen für Abstimmungsvorlagen des Landrates;
  • Entscheid über die Rückweisung von Vorlagen und parlamentarischen Vorstössen aus formellen Gründen;
  • Vorberatung von Vorstössen und Vorlagen, die den Landrat betreffen;
  • Vernehmlassung zu Beschwerden gegen landrätliche Erlasse und Beschlüsse zuhanden der zuständigen Gerichte;
  • Vorbereitung und Antragstellung bei Disziplinarverfahren;
  • Erfüllung der weitern ihm durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.
KRG 20, KRG 22:

Ratspräsident/-in:

a. leitet die Ratsverhandlungen;

b. nimmt die Vereidigung der Mitglieder des Kantonsrats, des Regierungs-rats und der Gerichte vor;

c. vertritt den Kantonsrat nach aussen;

d. wacht über die Einhaltung der Geschäftsordnung;

e. sorgt für Ordnung und Disziplin im Ratssaal; f. steht der Ratsleitung vor und unterzeichnet zusammen mit dem Ratssekretär im Namen des Kantonsrats;

g. besorgt den allgemeinen Geschäftsverkehr mit dem Regierungsrat und dem Obergericht.

 

Ratsleitung:

a. legt die proportionale Vertretung der Fraktionen in den Kommissionen und Zuteilung der Kommissionspräsidien an die Fraktionen fest;

b. wählt auf Vorschlag der Fraktionen die Mitglieder und Präsidien der Kommissionen, soweit sie nicht vom Kantonsrat gewählt werden;

c. koordiniert die Arbeit der Kommissionen, weist ihnen die Geschäfte zu und bestimmt den Einsatz und den Auftrag nichtständiger Kommissio-nen;

d. kann den ständigen Kommissionen ergänzende Aufträge erteilen;

e. nimmt die längerfristige Sitzungsplanung vor; f. legt nach Rücksprache mit dem Regierungsrat die Geschäftsliste fest;

g. weist parlamentarische Vorstösse zurück, die in unzutreffender Form eingereicht worden sind;

h. veranschlagt und verfügt über den allgemeinen Kredit des Kantonsrats;

i. genehmigt das Kantonsratsprotokoll;

k. kann Weiterbildungsveranstal-

tungen für die Mitglieder des Kantonsrats durchführen;

l. bereitet und berät das Kantonsratsgesetz sowie die Geschäftsordnung des Kantonsrats vor;

m. erledigt weitere Geschäfte, die ihr vom Rat übertragen werden oder für die kein anderes Ratsorgan ausdrücklich zuständig ist.

GeschKR 45ter und 46bis:

Das Präsidium:
- plant die Ratstätigkeit auf wenigstens vier Jahre und legt darin die Daten der ordentlichen Sessionen fest;
- setzt das Geschäftsverzeichnis der Sessionen nach Anhören der Regierung fest;
- wählt Mitglieder und Präsidenten der Kommissionen, soweit sie nicht vom Kantonsrat gewählt werden;
- genehmigt die Wahl des Leiters des parlamentarischen Kommissionsdienstes;
- bezeichnet bei vom Kantonsrat eingereichten Standesinitiativen die Vertretung für die Anhörung durch die zuständige Kommission der eidgenössischen Räte;
- genehmigt die Wahl der Leiterin oder des Leiters der kantonalen Fachstelle für Datenschutz bzw. die Auflösung des Dienstverhältnisses;
- unterbreitet dem Kantonsrat auf Mitte der vierjährigen Amtsdauer einen Bericht über die Tätigkeit des Parlamentes und schlägt gegebenenfalls Verbesserungen von Organisation und Verfahren vor;
- bereitet Reglementsänderungen und Beschlüsse vor, welche die Geschäftsordnung des Kantonsrates betreffen;
- bereitet den Abschnitt «Kantonsrat» des Staatsvoranschlags vor und überwacht diese Ausgaben.
- erlässt unter Zuzug des Präsidenten der vorberatenden Kommission die erläuternden Berichte für Volksabstimmungen, soweit der Kantonsrat im Einzelfall nichts anderes beschliesst.

 

Der Präsident leitet die Verhandlungen des Kantonsrates und des Präsidium; er vertritt den Kantonsrat nach aussen, wacht über dessen Rechte sowie über die Befolgung des Reglementes und sorgt für Ruhe und Ordnung im Sitzungssaa; er unterzeichnet zusammen mit dem Staatssekretär im Namen des Kantonsrates; er kann anstelle des Präsidiums dringliche Ersatzwahlen in Kommissionen treffen.

 

4.3.3. Une rotation des membres des organes de direction est-elle prévue?

OGC art. 4, 54:

Le bureau est formé du président du Grand Conseil, du premier et du second vice-président, de deux membres et des présidents de groupes. Hormis les présidents de groupes, le bureau est désigné sur la base de la représentation proportionnelle. Il existe un tournus entre les partis pour la présidence. Le bureau est élu pour une année à l'ouverture de la session de mai. Une rotation a lieu chaque année, en règle générale, de la façon suivante: tournus tacite commençant avec le poste de 2e membre qui devient successivement 1er membre, 2e vice-président, 1er vice-président puis président.

Jedes Jahr neue Wahl. Faktisch Einstieg als 2. Vizepräsident, dann 1. Vizepräsident und Präsident.

KRG 21:

Einstieg als dritte/r Stimmenzählende/r mit jährlich turnusgemässem Aufstieg bis zum Ratspräsidium

GeschKR 5 und 20:

Rotation (im Sinn einer Ablösung bzw. eines Ersatzes innert fester Frist):

  • Präsidium: Ja (Ausnahme: Fraktionspräsident)
  • Ständige Kommissionen: Ja (Ausnahme: Redaktionskommission)

 
SH

SO

SZ

TG

4.1. Représentation du Parlement:

-
-
-
-

4.1.1. Qui représente le Parlement à l’extérieur?

GO § 3 lit. a:

Das Büro des Kantonsrates

§ 10 KRG:

Die Ratsleitung vertritt den Kantonsrat nach aussen.

§ 9 Abs. 5 GOKR:

Präsident(in)

Das Ratspräsidium

4.1.2. Qui gère le secrétariat de l’organe qui représente le Parlement à l’extérieur?

Art. 19 KRG:

Das Sekretariat des Kantonsrates (= Parlamentsdienste)

§ 12 KRG:

Parlamentsdienste (Ratssekretär)

§ 29 GO-KR:

Staatskanzlei

GOGR § 10:

Leitung Parlamentsdienste

4.2. Services du Parlement, secrétariat:

-
-
-
-

4.2.1. Qui accomplit l’essentiel des tâches administratives pour le Parlement, ses organes et ses membres?

GO § 15 und 17:

Der dem Parlament unterstellte Parlamentsdienst

§ 11 KRG; § 14 GR:

Der Kantonsrat wählt einen Ratssekretär. Der Ratssekretär erhält seine Aufträge vom Kantonsrat und seinen Organen. Ist der Ratssekretär verhindert, wird er vom Staatsschreiber vertreten. Die Ratsleitung erlässt das Pflichtenheft des Ratssekretärs. Der Ratssekretär arbeitet in fachlicher Hinsicht selbständig. Aufträge und Weisungen über die Art der Aufgabenerledigung erteilen ihm der Kantonsrat und seine Organe. Soweit der Ratssekretär für die Erfüllung seiner Aufgaben Personal der Staatskanzlei beansprucht, ist er ihm gegenüber weisungsberechtigt.

§§ 29 und 19 Abs. 3 GO-KR:

Staatskanzlei.

Kommissionensekretariate: Staatskanzlei und Departemente.

KV § 47:

ein der Staatskanzlei unterstellter Parlamentsdienst

4.2.2. Quelles tâches accomplit le secrétariat du Parlement?

GO § 17:

Protokollführung; Korrespondenz; Ausfertigung der Beschlüsse des Kantonsrates; Unterzeichnung aller vom Kantonsrat ausgehenden Aktenstücke.

 

Weitere Aufgaben u.a. (gemäss Pflichtenheft): Gesamtes Abrechnungswesen hinsichtlich des Parlaments; Sekretariat für Spezialkommissionen; Redaktion der Botschaften für die Volksabstimmungen und der Kommissionsberichte zuhanden des Kantonsrates; Dokummentation für Kommissionen und Plenum; Organisation von Fahrten und Empfängen; Registratur- und Archivarbeiten.

§ 12 KRG; § 17 GR:

Der Ratssekretär leitet das Sekretariat des Rates, der Ratsleitung und der Kommissionen. Er unterstützt und berät den Ratspräsidenten, die Ratsleitung, die Kommissionen, die einzelnen Ratsmitglieder und die Fraktionen in ihrer parlamentarischen Arbeit.

§ 29 Abs. 2 GO-KR:

vgl. § 29 Abs. 2 GO-KR

GOGR § 4, 10:
  • Planung und Organisation des Ratsbetriebes
  • Beratung der Ratsmitglieder in Verfahrensfragen
  • Information und Dokumentation der Ratsmitglieder
  • Führung des Protokolls der Ratssitzungen und dessen Versand
  • Führung des Protokolls des Büros
  • Führung des Protokolls der Fraktionspräsidien-

konferenz

  • Erledigung der administrativen Sachgeschäfte
  • erstellen ein Register über die Angaben der Ratsmitglieder betreffend Interessenbindung Geschäftsstelle des Büros, der Kommissionen und der Fraktionspräsidien-

konferenz

  • laufender Medienversand sowie Führung der Internetseite

4.2.3. A qui sont subordonnés et/ou rattachés administrativement les services du Parlement?

KRG Art. 19:

Sie sind administrativ der Staatskanzlei angegliedert.

§ 11 KRG:

Der Ratssekretär ist administrativ der Staatskanzlei angegliedert, seine Aufträge erhält er vom Parlament und seinen Organen.

Es gibt keinen Parlamentsdienst im Sinne einer speziellen Organisationseinheit.

KV § 47:

der Staatskanzlei unterstellt

4.2.4. De quelles ressources en personnel les services du Parlement disposent-ils (calculé par rapport des équivalents plein temps)?

170 Stellenprozente

410 Stellenprozente und ca. 150 Stellenprozente von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei.

-

355 %

4.2.5. Qui élit/nomme la direction des services du Parlement? A la requête de qui?

KRG Art. 19 Abs. 1:

Der Kantonsrat auf Antrag des Büros des Kantonsrates

§ 11 KRG; § 65 GR:

Wahlbehörde Ratssekretär: Parlament auf Antrag der Ratsleitung

-

Wahl durch Staatsschreiber / auf Antrag des Staatsschreibers

4.2.6. Qui élit/nomme les collaborateurs des services du Parlement? A la requête de qui?

Das Büro des Kantonsrates

§§ 7-9 StaatspersonalV:

Anstellung Personal Parlamentsdienste: Personalamt auf Antrag des Ratssekretärs

-

Wahl durch Staatsschreiber / auf Antrag des Staatsschreibers

4.2.7. Quel budget ont-ils à disposition?

Personalaufwand: Fr. 210'000.-.
Sachaufwand: rund Fr. 135'000.- gemäss Staatsvoranschlag 2012)

Personalaufwand: ca. Fr. 630'000.00; Sachaufwand: ca. Fr. 27'500.00. Unter Berücksichtigung interner Verrechnungen resultiert ein Personalaufwand von ca. Fr. 780'000.00 (inkl. Mitarbeiter/innen der Staatskanzlei im Protokolldienst) und ein Sachaufwand von ca. Fr. 110'500.00 (inkl. EDV, Telefon, Kopierer, Dienstleistungen des Amts für Informatik, Portikosten).

-

Personalaufwand pro Jahr bei ca Fr. 370'000.-- Sachaufwand pro Jahr bei ca Fr. 155'000.- (inkl. Gemeinkosten)

4.2.8. Quelles sont les tâches dont ils sont chargés (liste des tâches selon l’article 64 LParl)?

a: ja / b: ja / c: nur Dokumentation / d: ja / e: nein / f: nein / g: ja

§ 12, § 13; KRG; § 17 GR:

Der Ratssekretär leitet das Sekretariat des Rates, der Ratsleitung und der Kommissionen. Er unterstützt und berät den Ratspräsidenten, die Ratsleitung, die Kommissionen, die einzelnen Ratsmitglieder und die Fraktionen in ihrer parlamentarischen Arbeit. Die Parlamentsdienste planen und organisieren die Sessionen und die Sitzungen der Kommissionen; sie besorgen die Sekretariatsgeschäfte und die Protokollierung der Beschlüsse und Verhandlungen des Kantonsrats und der Kommissionen; sie informieren die Öffentlichkeit über die Verhandlungen der Kommissionen. Unter Vorbehalt der Zuständigkeiten von Ratsorganen besorgen sie alle übrigen Aufgaben der Parlamentsverwaltung. Dem Kantonsrat und seinen Organen stehen insbesondere zur Verfügung:

a) Kanzleidienst;

b) Weibeldienst in den Ratssitzungen;

c) Protokolldienst;

d) Rechtsberatungsdienst

e) Dokumentationsdienst

f) Fachdienst wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV-Fachdienst).

Der Ratssekretär organisiert und leitet den Protokoll-, den Rechtsberatungs-, den WoV-Fach- und den Dokumentationsdienst. Für die Protokollführung in den Kommissionen kann er in Ausnahmefällen Mitarbeiter der zuständigen Departemente beiziehen. Für den Rechtsberatungsdienst kann er juristische Mitarbeiter der Departemente beiziehen.

vgl. oben, Ziffer 4.2.2

4.3. Organes de direction:

-
-
-
-

4.3.1. Quels organes du Parlement accomplissent des tâches de direction et de gestion?

Das Büro des Kantonsrates

§ 10 KRG:

Ratsleitung

§ 10 ff. GO-KR:

Ratsleitung

GOGR 6, 7, 8 f, 70:

Präsidium

Ratssekretariat

Stimmenzählende

Büro

Fraktionspräsidienkonferenz

4.3.2. Quelles compétences ont les organes de direction?

GO § 3:

Das Büro

a) vertritt den Kantonsrat nach aussen;

b) legt die proportionale Vertretung der Fraktionen in den Kommissionen und die Zuteilung der Kommissionsvorsitze an die Fraktionen fest;

c) bereitet im Rahmen der Präsidentenkonferenz die Wahlgeschäfte vor, welche den Kantonsrat betreffen, unter Vorbehalt der Aufgaben der Justizkommission;

d) bespricht Verfahrensfragen und andere den Kantonsrat betreffende Angelegenheiten und unterbreitet allenfalls Bericht und Antrag;

e) verfügt über den allgemeinen Kredit des Kantonsrates;

f) erledigt weitere ihm durch das Gesetz über den Kantonsrat, die Geschäftsordnung oder vom Rat übertragene Aufgaben.

§ 10 KRG:

Die Ratsleitung:

a) vertritt den Kantonsrat nach aussen;

b) legt die proportionale Verteilung der Sitze in den Kommissionen und die Zuteilung der Kommissionspräsidien an die Fraktionen fest. Mitglieder, die keiner Fraktion angehören, haben keinen Anspruch auf Kommissionssitze;

c) weist die Geschäfte den Kommissionen zu;

d) behandelt Vorstösse, die den Rat in eigener Sache betreffen;

e) verfügt über den allgemeinen Kredit des Kantonsrates;

f) genehmigt die Verhandlungsprotokolle des Rates;

g) erledigt weitere ihm vom Rat übertragene Aufgaben.

Die Ratsleitung ist ermächtigt, Vernehmlassungen zu Beschwerden gegen kantonsrätliche Erlasse oder Beschlüsse an das Bundesgericht zu richten oder dem Regierungsrat hiefür Auftrag und Vollmacht zu erteilen.

§ 10b GO-KR:

vgl. § 10b GO-KR

GOGR § 7, 8, 9, 15, 17, 34, 2, 2a, 75, 12, 35; (BE § 2 Abs. 3, BE § 3 Abs. 1) :

Ratspräsidium:
- leitet die Geschäfte des Grossen Rates,
- führt ein Verzeichnis der unerledigten Geschäfte,
- orientiert sich über den Stand der Kommissionsberatungen,
- stellt für jede Sitzung eine Tagesordnung auf,
- erlässt mit Ausnahme der Eröffnungssitzung die Sitzungseinladung,
- Stimme des Präsidenten bei Stimmengleicheit sowie Stichentscheid,
- Räumung der Zuschauertribüne,
- Entscheid bzgl. Verteilung und Auflage von Propandamaterial im (sowie vor dem) Sitzungsgebäude.

Ratssekretariat:
- unterzeichnet mit dem Präsidenten oder der Präsidentin die Protokolle und alle vom Grossen Rat ausgehenden Schriftstücke.

Stimmenzählende:
- ermitteln zusammen mit dem Ratssekretariat die Abstimmungsresultate.

Büro:

- Das Büro stellt die administrative Leitung und die Geschäftsführung des Grossen Rates sicher. Es behandelt die Geschäfte, die nicht einem anderen Organ des Grossen Rates zugewiesen sind, und beschliesst insbesondere die Stellungnahmen des Grossen Rates in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, an denen der Grosse Rat beteiligt ist. Es beschliesst über Gesuche auf Entbindung vom Amtsgeheimnis oder Ermächtigungen zur Strafverfolgung gemäss § 15 Verantwortlichkeitsgesetz; der Entscheid ist endgültig. Das Büro kann die Geschäftserledigung in besonderen Fällen auch einer Kommission, namentlich der Justizkommission, übertragen.
- Antragstellung bei Unstimmigkeiten,
- Erlass von Richtlinien zur Umsetzung der Unvereinbarkeit und sorgt für deren Anwendung,
- Vorbereitung der Ratsverhandlungen (im Auftrag des Präsidiums),
- Erledigung von Aufträgen gemäss § 75 der Geschäftsordnung (Abänderung der Geschäftsordnung),
- Festlegung des Zeitpunktes für die Auszahlung von Entschädigungen an die Fraktionen (Beiträge bei kantonalen Abstimmungen),
- Festlegungen bei zusätzlichen Entschädigungen von Präsidien der vorberatenden Kommissionen und Subkommissionen,
- Erstellung der Sitzordnung für die Eröffnungssitzung,
- Genehmigung des Protokolls des Grossen Rates,
- Bestellung von Spezialkommissionen (inkl. Verteilschüssel).

Fraktionspräsidienkonferenz:
- Stellt den Kontakt unter den Fraktionen sicher,
- bereitet insbesondere die Wahlgeschäfte vor.

4.3.3. Une rotation des membres des organes de direction est-elle prévue?

GO § 2:

Der Präsident bzw. die Präsidentin sowie die beiden Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen werden vom Kantonsrat auf ein Jahr gewählt. Sie sind in die gleichen Ämter für das nächste Jahr nicht wieder wählbar.

Die Stimmenzähler bzw. Stimmenzählerinnen werden ebenfalls für ein Jahr gewählt. Sie sind wieder wählbar.

Der Weg ins Präsidium führt normalerweise über das II. und dann das I. Vizepräsidium.

Ja, mit den jährlichen Wahlen

Rotation im Präsidium, unter den vier "regierungsbildenden Parteien"


 
TI

UR

VD

VS

4.1. Représentation du Parlement:

-
-
-
-

4.1.1. Qui représente le Parlement à l’extérieur?

art. 113 LGC:

En général le président du Grand Conseil. Dans les procédures judiciaires, en particulier en ce qui concerne la rédaction des documents écrits, c'est le Conseil d'Etat qui représente le Grand Conseil, sauf décision contraire de ce-dernier.

Art. 25 GO:

Ratsleitung. Diese wird in der Regel durch das Landratspräsidium vertreten.

26 lit. c LGC:

Le président du GC représente le GC dans les manifestations ou réceptions officielles ou protocolaires. En cas d'empêchement, ses suppléants sont les 1er et 2ème vice-présidents du GC. Bien que le Bureau du GC soit plutôt porté à s'occuper du fonctionnement interne du GC et de ses organes, il peut être appelé à représenter in corpore le parlement à l'extérieur.

art. 17 al. 1 lettre h RGC:

Président du Grand Conseil

4.1.2. Qui gère le secrétariat de l’organe qui représente le Parlement à l’extérieur?

Les services du parlement ou un service de l'administration dans le cas de procédures judiciaires.

Das Ratssekretariat führt das Sekretariat des Landratspräsidums und der Ratsleitung.

98 Cst + 27 LGC + 24 lit. h RLGC:

Le SGC, service indépendant depuis 2004, est soumis au Bureau par l'intermédiaire de son président, dont il gère le secrétariat. Le SGC exerce toutes tâches relevant du fonctionnement administratif du parlement qui ne seraient pas attribuées par la loi ou le règlement.

art. 45 al. 2 Const./cant.; art. 31ss LOCRP; art. 50ss RGC:

Service parlementaire indépendant

4.2. Services du Parlement, secrétariat:

-
-
-
-

4.2.1. Qui accomplit l’essentiel des tâches administratives pour le Parlement, ses organes et ses membres?

art. 159-167 LGC:

Les services du parlement qui sont subordonnés au parlement et à ses commissions, quoique rattachés administrativement à la chancellerie d'Etat .

Art. 63, 65 GO:

 Ratssekretariat und Standeskanzlei.

27 LGC + 24 RLGC:

Le SGC est un service indépendant, soumis au Bureau du GC par l'intermédiaire de son président. Il accomplit en ce sens l'essentiel des tâches administratives propres au GC.

art. 31 LOCRP:

Service parlementaire

4.2.2. Quelles tâches accomplit le secrétariat du Parlement?

Les tâches qui touchent en général à l'activité du parlement (préparation des ordres du jour, envoi des convocations et du matériel législatif; tenue des listes de présence pour le versement des indemnités) et de ses commissions, ainsi qu'à la tenue du procès-verbal des débats parlementaires.

Art. 63 GO:

Das Ratssekretariat
a) führt das Protokoll im Ratsplenum;
b) plant, organisiert und koordiniert Kommissionssitzungen;
c) besorgt Sekretariatsarbeit für die Kommissionen;
d) erledigt Dokumentationsaufträge und weitere Aufträge von Landratspräsidium, Ratsleitung oder von Kommissionspräsidien;
e) Beratung in Rechts- und Verfahrensfragen

28 LGC + 24 RLGC:

Le SGC fournit aux membres et aux organes du GC l'appui opérationnel ainsi que la logistique qui leur sont utiles. Il fournit également un appui stratégique aux organes du GC. Il veille en outre à tenir à jour :

a. l'état nominatif des députés, le tableau de leur présence, et de leur indemnisation;

b. le registre des intérêts des députés;

c. les données publiques concernant les députés (registres, site Internet, etc.);

d. le tableau des objets à soumettre au Grand Conseil;

e. d'entente avec le Conseil d'Etat, des tableaux de planification des objets, qui sont régulièrement soumis au Bureau;

f. en collaboration avec les services de l'Etat, la comptabilité du Grand Conseil, et, trimestriellement, informe le Bureau de l'utilisation du budget.

 

Il a également pour tâches de :

a. rédiger, imprimer et diffuser le Bulletin du Grand Conseil (art. 148 à 150 LGC A);

b. établir un procès-verbal des décisions du Grand Conseil (art. 151 LGC), le jour de la séance et le rendre accessible aux députés dès le lendemain;

c. convoquer les séances de commissions, sur demande des premiers membres ou présidents désignés;

d. établir les notes des séances des commissions dont il a la charge et les transmettre aux présidents de celles-ci;

e. fournir aux députés, aux commissaires et aux groupes parlementaires la documentation et toutes les informations nécessaires à l'exercice de leur mandat;

f. classer les actes législatifs et toutes les autres pièces;

g. gérer et conserver les archives du Grand Conseil, de ses organes et commissions;

h. exercer toutes tâches relevant du fonctionnement administratif du parlement qui ne seraient pas attribuées par la loi ou le règlement.

art. 50 RGC:

Appui aux organes, aux commissions et aux membres du Grand Conseil (en fonction des moyens alloués); travaux d'ordre aministratif; appui scientifique; gestion des documents; information; communication; enregistrement et publication littérale des délibérations; traduction simultanée

4.2.3. A qui sont subordonnés et/ou rattachés administrativement les services du Parlement?

art. 159 LGC:

Les services du parlement sont rattachés d'un point de vue administratif à la chancellerie d'Etat.

Art. 62 GO:

Das Ratssekretariat ist dem Landratspräsidium unterstellt. Administrativ ist das Ratssekretariat der Standeskanzlei angegliedert.

98 Cst + 27 LGC:

Le SGC est un service indépendant, soumis au Bureau du GC par l'intermédiaire de son président.

art. 31 al. 2 LOCRP:

A la présidence du Grand Conseil

4.2.4. De quelles ressources en personnel les services du Parlement disposent-ils (calculé par rapport des équivalents plein temps)?

Le personnel actif dans les services du parlement est de 14 unités à plein temps.

110 Stellenprozente

Le SGC est soumis aux règles applicables aux services de l'administration, en particulier en matière de personnel. Il s'appuie, pour mener à bien l'ensemble de ses missions, sur 15,5 ETP

8,1 postes

4.2.5. Qui élit/nomme la direction des services du Parlement? A la requête de qui?

art. 159 LGC:

Le secrétaire général du Grand Conseil est nommé par le parlement sur proposition du bureau du parlement.

Art. 62 GO:

Der Landrat wählt die Ratssekretärin bzw. den Ratssekretär (Leitung Parlamentsdienst) auf Antrag der Ratsleitung.

30 LGC + 25 RLGC:

Dans les 5 mois suivant son renouvellement intégral, le GC désigne son secrétaire général. Il le fait sur préavis du Bureau et pour une période déterminée de 5 ans débutant le 1er janvier de l'année suivante. La désignation est nominative et intervient à la majorité absolue au 1er tour, relative, au second.

 

En vue de la désignation du secrétaire général du Grand Conseil, le Bureau décide de la procédure préalable. Il peut procéder par voie d'annonce publiée dans la Feuille des avis officiels, par voie d'appel ou par toute autre procédure qu'il juge appropriée. Au plus tard quinze jours avant la date de l'élection, le Bureau établit ses recommandations à l'intention du Grand Conseil.

art. 32 al. 2 LOCRP:

Le chef du service parlementaire est proposé par le bureau et nommé par le Grand Conseil.

4.2.6. Qui élit/nomme les collaborateurs des services du Parlement? A la requête de qui?

art. 159 LGC:

Les autres fonctionnaires sont nommés par le gouvernent sur proposition du bureau du parlement.

Ratsleitung, auf Antrag Ratssekretär/in.

26 RLGC:

Indépendamment des tâches incombant au Secrétariat général du Grand Conseil, le secrétaire général dirige le service du parlement et rend compte, régulièrement, au président de la gestion du service. Le secrétaire général assume la responsabilité de la nomination des collaborateurs.

art. 32 al. 1 LOCRP:

L'engagement du personnel du service parlementaire est de la compétence de la présidence, respectivement du chef du Service parlementaire.

4.2.7. Quel budget ont-ils à disposition?

Environ fr. 1'100'000.-- pour les salaires et les indemnités dus au personnel; environ fr. 100'000.-- pour les frais de matériel (budget 2011)

Budget für das Ratssekretariat: Rund Fr. 130'000.-- pro Jahr.

Un budget de l'ordre du 1,5 million de francs pour couvrir les traitements du personnel, les assurances sociales, les frais de formation, les frais logistiques et d'équipements.

1'004'000 francs

4.2.8. Quelles sont les tâches dont ils sont chargés (liste des tâches selon l’article 64 LParl)?

art. 159-168 LGC:

Préparation du calendrier annuel des sessions parlementaires et de l'ordre du jour des sessions; envoi des convocations et du matériel législatif; publication des décisions du parlement; rédaction du procès-verbal des débats parlementaires; secrétariat des commissions; avis de droit ; information du public sur l'activité parlementaire et des commissions; tenue des listes de présence pour le versement des indemnités.

Art. 63 GO:

Das Ratssekretariat
a) führt das Protokoll im Ratsplenum;
b) plant, organisiert und koordiniert Kommissionssitzungen;
c) besorgt Sekretariatsarbeit für die Kommissionen;
d) erledigt Dokumentationsaufträge und weitere Aufträge von Landratspräsidium, Ratsleitung oder von Kommissionspräsidien;
e) Beratung in Rechts- und Verfahrensfragen

Voir point 4.2.2

a. planifier et organiser les sessions ainsi que les séances des commissions: oui

b. exécuter les travaux de secrétariat, les travaux de traduction et l’établissement des procès-verbaux des décisions et des délibérations du Grand Conseil et des commissions: oui, mais les procès-verbaux des commissions sont partiellement rédigés par des collaborateurs de l'administration cantonale resp. de l'Inspection des finances.

c. tenir à jour une documentation et de fournir des services dans les domaines de la documentation et des technologies de l’information: oui

d. conseiller les députés, notamment les collèges présidentiels des conseilset des commissions, tant sur le fond qu’en ce qui concerne la procédure: oui

e. informer le public sur l’Assemblée fédérale et ses travaux: partiellement

f. assister le Grand Conseil dans l’exercice de ses attributions en matière de relations intercantonales et transfrontières: oui

g. sous réserve des attributions organes des conseils, d’assumer toutes lesautres tâches relevant de l’administration du Parlement: oui

4.3. Organes de direction:

-
-
-
-

4.3.1. Quels organes du Parlement accomplissent des tâches de direction et de gestion?

art. 14,15,16,45,56 et 160 LGC:

Le président et principalement le bureau du Grand Conseil

Landratspräsidium und Ratsleitung

23 + 26 LGC:

Le Bureau du GC et le président du GC.

art. 16 LOCRP; art. 16s RGC; art. 16 LOCRP; art. 18ss RGC:

Présidence du Grand Conseil

Bureau du Grand Conseil

4.3.2. Quelles compétences ont les organes de direction?

art. 14,15,16,45,56 et 160 LGC:

Le président du Grand Conseil dirige l'activité du parlement, en veillant sur le respect de la loi et sur l'ordre des séances; il convoque le bureau et le parlement, quand cela est requis par le déroulement normal des fonctions de ce dernier; le bureau prend soin du bon fonctionnement des travaux du Grand Conseil et des commissions et en dirige l'administration.

Art. 19 GO; Art. 25 GO:

Das Landratspräsidium hat:

a) die Sitzungen des Landrats zu eröffnen und zu schliessen;

b) die Verhandlungen und den Geschäftsgang des Landrats und der Ratsleitung zu leiten;

c) bei Sachentscheiden den Stichentscheid zu geben, soweit die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt;

d) die Rechte des Landrats, die Einhaltung der Geschäftsordnung und die Sitzungs- und Saaldisziplin zu überwachen;

e) die Bestimmungen über den Ausstand zu handhaben;

f) das Wort nach Massgabe dieser Geschäftsordnung zu erteilen, zu verweigern oder zu entziehen;

g) parlamentarische Vorstösse entgegenzunehmen und dem Rat zur Kenntnis zu bringen;

h) die eingegangenen Schriftstücke dem Rat zu eröffnen;

i) die Verordnungen und die vom Rat oder von der Ratsleitung ausgehenden Schriftstücke zusammen mit dem Ratssekretariat zu unterzeichnen;

j) die Protokollführung zu überwachen;

k) das Ratssekretariat zu beaufsichtigen;

l) den Voranschlag für die Ratsleitung und das Ratssekretariat zu erstellen;

m) weitere Aufgaben zu erfüllen, die die Geschäftsordnung ihm überträgt.

 

Die Ratsleitung vertritt den Rat nach aussen.

2 Sie hat:

a) jene Kommissionen zu bestellen, die nicht vom Landrat selbst gewählt werden;

b) Fragen der Geschäftsführung zu behandeln und entsprechende Aufträge des Landrats zu erledigen;

c) das Landratsprotokoll zu genehmigen und Einsprachen dagegen zu er-ledigen;

d) die vom Landrat verabschiedeten Beschlüsse und Rechtserlasse unter Beizug der Standeskanzlei redaktionell zu bereinigen. Das entsprechende Kommissionspräsidium wird orientiert und kann ebenfalls beigezogen werden. In einfachen Fällen kann die Ratsleitung die redaktionelle Bereinigung dem Ratssekretariat übertragen.

 

 

23 LGC + 20 RLGC; 26 LGC + 23 RLGC:

Le Bureau veille au bon déroulement des travaux du Grand Conseil. Il contrôle le fonctionnement du secrétariat général. Le secrétaire général lui est subordonné, par l'intermédiaire du président du Grand Conseil. Il vérifie les titres d'éligibilité des députés élus en cours de législature. Il veille à une collaboration étroite avec le Conseil d'Etat, notamment la présidence de celui-ci. Le Bureau exécute en outre les tâches qui ne relèvent pas expressément d'un autre organe du Grand Conseil. Aux termes du RLGC, les tâches du Bureau sont les suivantes :

a. veiller à la régularité des travaux du Grand Conseil et de ses commissions;

b. contrôler l'état de la salle et vérifier les scrutins et votes;

c. contrôler la liste de présence et le décompte des indemnités dues aux députés;

d. contrôler les absences des députés ainsi que la fin de leurs mandats, et veiller, le cas échéant, à la mise en oeuvre d'une élection complémentaire;

e. constituer les commissions extraordinaires, sur la base des propositions des groupes politiques;

f. pourvoir aux remplacements au sein des commissions et délégations, sous la réserve de l'article 33 du présent règlement, sur proposition des groupes politiques;

g. contrôler que les rapports des commissions parlementaires sont établis dans des délais raisonnables et prendre, en cas de retard, toutes mesures utiles;

h. adopter le projet de budget du Grand Conseil qui lui est soumis par le Secrétariat général;

i. décider des dépenses ou les autoriser, dans les limites du budget du Grand Conseil;

j. faire rapport au Grand Conseil sur les demandes de levées d'immunité parlementaire de députés;

k. adopter, le cas échéant, un règlement interne fixant son organisation et déléguant certaines tâches à une délégation du Bureau ou à certains de ses membres;

l. exécuter les autres tâches que lui attribuent la loi ou le Grand Conseil, ou qui ne relèvent pas expressément d'un autre organe du Grand Conseil.

 

Le président du Grand Conseil :

a. veille à l'observation de la présente loi;

b. dirige les débats du Grand Conseil et les travaux du Bureau;

c. représente le Grand Conseil dans les manifestations ou réceptions officielles ou protocolaires;

d. fixe, après concertation avec le Bureau et le Conseil d'Etat, la date des séances et la liste des matières qui seront mises en délibération;

e. établit l'ordre du jour, après concertation avec le Conseil d'Etat;

f. assure l'ordre et la sécurité dans la salle avec l'appui des huissiers et de la police cantonale;

g. signe les pièces officielles.

 

Le président du Grand Conseil, outre les obligations fixées ci-dessus :

a. peut faire contrôler le nombre de députés présents par un appel nominal;

b. reçoit toutes les communications officielles adressées au Grand Conseil et signe les pièces officielles.

Art. 16 GORBG; Art. 16F. RGR; Art. 16 GORBG; Art. 18ff. RGR:

Présidence du Grand Conseil

Composition: président, 1er vice-président, 2e vice-président - Durée du mandat: 1 année - Pas rééligible dans la même fonction -

Compétences du président:

a) il dirige les débats, ouvre et clôt les séances, vérifie que le quorum est atteint;

b) il accorde, refuse, retire la parole, sous réserve d'appel à l'assemblée;

c) il proclame les résultats des scrutins et des délibérations;

d) il fait régner l'ordre et la discipline dans l'assemblée et dans la partie de la salle réservée au public et à la presse;

e) il convoque et dirige la présidence et le bureau;

f) il signe avec le chef du service parlementaire tous les actes qui émanent du Grand Conseil;

g) il reçoit les correspondances et pétitions adressées au Grand Conseil et les transmet pour traitement;

h) il représente le Grand Conseil;

i) il signe tous les engagements des organes de direction du Grand Conseil.

Compétences de la présidence:

a) elle veille à l'observation de la loi et du règlement;
b) elle est responsable des affaires administratives;
c) elle dirige le service parlementaire;
d) elle établit le budget du Grand Conseil;
e) elle procède aux nominations sous réserve des compétences octroyées au bureau et au Grand Conseil;
f) elle exerce toutes les compétences qui lui sont attribuées par la loi et le règlement;
g) en cas de nécessité, elle peut déléguer la préparation d'une affaire à un autre organe du Grand Conseil ou à une commission;
h) elle peut déléguer ses compétences, conformément au règlement en la matière, au service parlementaire.

Bureau du Grand Conseil

Le président, les deux vice-présidents et les présidents des groupes politiques forment le bureau. Les groupes politiques composés de plus de 20 députés ont le droit de désigner un deuxième représentant au bureau. Au besoin, le président du Tribunal cantonal, le procureur général et les présidents de commission peuvent être invités à participer aux séances avec voix consultative.

a) il arrête la liste des objets à traiter et le programme des délibérations, fixe la date et la durée des séances, le Conseil d'Etat entendu;
b) il nomme, sous réserve des compétences expressément réservées au Grand Conseil, les commissions, leurs présidents et vice-présidents et leur confie les tâches à traiter;
c) il propose la nomination du chef du service parlementaire;
d) il coordonne les rapports entre le Grand Conseil, le Conseil d'Etat, le Tribunal cantonal et le ministère public;
e) il prépare les élections et nominations sous réserve de l'article 43 alinéa 1;
f) il traite toute autre question que lui confie le Grand Conseil ou qui ne relève pas expressément de la compétence d'un autre organe.

4.3.3. Une rotation des membres des organes de direction est-elle prévue?

art. 13 LGC:

Oui, par le fait du changement annuel de la présidence du Grand Conseil.

Art. 22 GO:

Der Rat wählt jedes Jahr die Ratsleitung neu. In der Regel Einstieg in Ratsleitung als Stimmenzähler/in mit jährlich turnusgemässem Aufstieg bis zum Präsidium.

22 LGC + 19 RLGC:

Les membres du Bureau sont élus par le Grand Conseil pour la durée de la législature. Il est repourvu aux vacances dans les meilleurs délais. Le président et les deux vice-présidents, membres du Bureau, exercent leurs fonctions respectives pendant une année. A l'issue de son année présidentielle, le président est réputé démissionnaire du Bureau. L'élection des membres du Bureau a lieu au scrutin de liste; l'élection chaque année du président et des deux vice-présidents au scrutin individuel. Les élections ont lieu à la majorité absolue au premier tour, à la majorité relative au second tour. Les membres du Bureau peuvent être exceptionnellement remplacés par un autre membre de leur groupe. En cas de vacance de la présidence avant le 31 décembre, le Grand Conseil élit un nouveau président issu du même groupe politique. Si la vacance survient après le 31 décembre, l'un des vice-présidents exerce la charge présidentielle, jusqu'au terme du mandat. Il est alors immédiatement éligible à la présidence. Au terme de son mandat, le président sortant de charge, réputé démissionnaire du Bureau, est remplacé par un membre de son groupe, élu par le Grand Conseil. En cas d'absence prolongée d'un membre du Bureau, le groupe politique dont il est issu peut proposer un remplaçant pour la durée de l'absence.

voir ci-dessus 4.3.2


 
ZG

ZH

4.1. Représentation du Parlement:

-
-

4.1.1. Qui représente le Parlement à l’extérieur?

GO KR:

Kantonsratspräsidentin bzw. - präsident

§ 43 KRG:

Die Geschäftsleitung (das vormalige Büro) des Kantonsrates

4.1.2. Qui gère le secrétariat de l’organe qui représente le Parlement à l’extérieur?

§ 11 ff. GO KR:

Staatskanzlei

§ 46 KRG / PD-VO:

Die verwaltungsunabhängigen Parlamentsdienste

4.2. Services du Parlement, secrétariat:

-
-

4.2.1. Qui accomplit l’essentiel des tâches administratives pour le Parlement, ses organes et ses membres?

§ 11 ff. GO KR:

Staatskanzlei

§ 46 KRG / PD-VO:

ausschliesslich die dem Kantonsrat unterstellten Parlamentsdienste

4.2.2. Quelles tâches accomplit le secrétariat du Parlement?

Vorbereitung aller Kantonsratsvorlagen, Versand, Geschäftkontrolle

§ 46 KRG /PD-VO:

Die gesamte administrative Gewährleistung des Rats- und Kommissionsbetriebs, insbesondere Vorbereitung und Aufbereitung der Plenar- und Kommissionssitzungen, Führungsunterstützung gegenüber Geschäftsleitung und Präsidium, Organisation und Betreuung der Parlamentsanlässe

4.2.3. A qui sont subordonnés et/ou rattachés administrativement les services du Parlement?

Landschreiber

PD-VO:

Unterstellung unter das Parlament, konkret unter die Verwaltungskommission für die Parlamentsdienste (VKP). Sie ist personell identisch mit den drei Mitgliedern des Ratspräsidiums.

4.2.4. De quelles ressources en personnel les services du Parlement disposent-ils (calculé par rapport des équivalents plein temps)?

ca. 1.8 Planstellen

(Finanz-/ Stellenplan):

14,5

4.2.5. Qui élit/nomme la direction des services du Parlement? A la requête de qui?

KV:

Leitung obliegt Landschreiberin bzw. Landschreiber, der vom Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates gewählt wird.

PD-VO:

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates auf Antrag einer Findungskommission

4.2.6. Qui élit/nomme les collaborateurs des services du Parlement? A la requête de qui?

Personalgesetz:

Es erfolgt keine Wahl, sondern eine Anstellung mit Vertrag nach Personalgesetz. Zuständig: Leiter Staatskanzlei, kein Antragsteller

PD-VO:

Die Verwaltungskommission für die Parlamentsdienste, bestehend aus dem dreiköpfigen Ratspräsidium und - mit beratender Stimme - dem/der 1. Ratssekretär/in, auf Antrag des Leiters/der Leiterin der Parlamentsdienste

4.2.7. Quel budget ont-ils à disposition?

kann nicht eruiert werden, weil keine Ausscheidung erfolgt

(Budget 2008):

Personalaufwand: CHF 1,8 Mio.

Sachaufwand: weil Kantonsrat und Parlamentsdienste über ein gemeinsames Budget verfügen, können einzig die Raumkosten von derzeit rund CHF 111'000 separat beziffert werden

4.2.8. Quelles sont les tâches dont ils sont chargés (liste des tâches selon l’article 64 LParl)?

Bst. a, b, c, d, e von Art. 64 Abs. 2 ParlG

PD-VO:

siehe Pos. 4.2.2.

4.3. Organes de direction:

-
-

4.3.1. Quels organes du Parlement accomplissent des tâches de direction et de gestion?

GO KR:

Büro des Kantonsrates

Präsidium des Kantonsrates

Geschäftsleitung des Kantonsrates, Kommissionsvorsitzende, Koordinationskonferenz der ständigen Kommissionen

4.3.2. Quelles compétences ont les organes de direction?

GO KR:

Das Büro legt nach Anhörung des Regierungsrats und der Gerichte das Arbeitsprogramm des Kantonsrats fest; wacht darüber, dass Geschäfte, die dem Regierungsrat, den Gerichten und den Kommissionen überwiesen wurden, ohne Verzug behandelt werden;sorgt rechtlich, organisatorisch und planerisch für einen reibungslosen Ratsbetrieb;legt bei Unklarheiten über Verfahrensfragen die Geschäftsordnung aus und kann dazu Empfehlungen abgeben (vorbehalten bleiben davon abweichende Beschlüsse des Kantonsrats);legt die Einzelheiten der elektronischen Abstimmung und der Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens gemäss § 10 Abs. 2 und 3 dieser Geschäftsordnung fest (vorbehalten bleiben davon abweichende Beschlüsse des Kantonsrats);genehmigt höhere Beträge als 50'000 Franken pro Gutachterauftrag der Kommissionen gemäss § 30 Abs. 1 dieser Geschäftsordnung (bei Nichtgenehmigung entscheidet der Kantonsrat);legt die Grundsätze zur Übernahme der Weiterbildungskosten für die Mitglieder des Kantonsrats gemäss § 10a des Nebenamtsgesetzes vom 27. Januar 1994fest;veranlasst bei einer allfälligen schweren Verletzung des Kommissionsgeheimnisses weitere Abklärungen gemäss § 27 Abs. 4 Satz 2 der Geschäftsordnung, sofern die betroffene Kommission nicht mehr besteht.
Das Büro hat im Rahmen seiner Aufgaben ein Antragsrecht an den Kantonsrat und an den Regierungsrat.

Die Präsidentin oder der Präsident setzt nach Anhörung des Büros, des Regierungsrats und der Gerichte die Sitzungsdaten des Kantonsrats fest;beruft den Kantonsrat ein;erstellt nach Anhörung des Regierungsrats und der Gerichte die Traktandenliste;leitet die Sitzungen und wacht über die Einhaltung der Geschäftsordnung;sorgt ohne Verzug für eine zweckmässige Erledigung der Geschäfte;orientiert den Kantonsrat über die Eingaben an den Rat spätestens an der nächsten Sitzung;zeichnet mit der Landschreiberin oder dem Landschreiber alle öffentlichen Akten des Kantonsrats;repräsentiert den Kantonsrat gegen aussen, wofür ihr oder ihm ein angemessener Budgetbetrag zur Verfügung steht;überwacht die Protokolle und die Register des Kantonsrats;gewährt endgültig Beiträge an die Weiterbildungskosten von Ratsmitgliedern im Rahmen der Grundsätze des Büros gemäss § 7 Abs. 2 Ziff. 7 der Geschäftsordnung; teilt am Schluss der Amtsdauer die unerledigten Geschäfte dem Kantonsrat mit.

§ 41 ff. KRG:

Die Geschäftsleitung vertritt den Kantonsrat nach aussen.
Die Geschäftsleitung prüft Bericht und Antrag des Regierungsrates über die gegen die Kantonsratswahlen erhobenen Rekurse und stellt Antrag.
Sie übt die Oberaufsicht über die Finanzkontrolle, die Ombudsperson und die Beauftragte oder den Beauftragten für den Datenschutz aus.
Sie kann die Aufsichtskommissionen mit Abklärungen beauftragen, die sie im Zusammenhang mit der Oberaufsicht des Kantonsrates als notwendig erachtet.
Sie kann zur Behandlung aller dem Rat vorliegenden Geschäfte Antrag stellen.
Sie kann den Kommissionen in administrativen Belangen Weisungen erteilen.
Sie setzt eine Redaktionskommission ein, die für die redaktionelle Bereinigung der vom Kantonsrat zu beschliessenden Erlasse sorgt.

Der Geschäftsleitung obliegt die Planung der Ratsgeschäfte. Sie berücksichtigt dabei die politische Planung des Regierungsrates.
Die Geschäftsleitung weist die Vorhaben der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit anhand des Berichts gemäss § 34q den Sachkommissionen zu.
Sie bestimmt die Vertretungendes Kantonsrates in interkantonalen und internationalen Gremien.
Die Geschäftsleitung entscheidet über Gesuche auf Zugang zu den beim Kantonsrat vorhandenen Informationen.
Sie erarbeitet das Budget des Kantonsrates, eine Übersicht über die Entwicklung der Leistungen und Finanzen und erstellt eine Rechnung.

4.3.3. Une rotation des membres des organes de direction est-elle prévue?

GO KR:

Ja. Alle zwei Jahre wechseln Präsidium, Vizepräsidium und Stimmenzählende

Im Ratspräsidium: alljährlich. Bei den Kommissionspräsidien: Nach Ablauf der vierjährigen Legislatur