Tabelle 3. Sitzungen

Erstellt am 18.04.21 08:04

Fragen

1.)

3.1. Nach welchem System finden die Sitzungen statt?


2.)

3.2. An welchen Tagen finden die Sitzungen statt?


3.)

3.3. Welches ist die Dauer der Sitzungen?


4.)

3.4. In welcher Sprache werden die Sitzungen abgehalten?


5.)

3.5. Protokoll:


6.)

3.5.1. Welche Art Protokoll existiert von den Beratungen des Parlaments?


7.)

3.5.2. Wer verfasst das Protokoll?


8.)

3.5.3. Wer genehmigt das Protokoll?


9.)

3.5.4. Wie und wo wird das Protokoll veröffentlicht?


10.)

3.6. Finanzielle Entschädigung der Parlamentsmitglieder:


11.)

3.6.1. Sitzungsgeld pro Plenums-Sitzung


12.)

3.6.2. Sitzungsgeld Plenum umgerechnet pro Stunde


13.)

3.6.3. Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen


14.)

3.6.4. Sitzungsgeld für Kommissionssitzungen


15.)

3.6.5. Grundentschädigung


16.)

3.6.6. Zulagen und Sonderentschädigungen / Erwerbs- und Auslagenersatz


 
AG

AI

AR

BE

3.1. Nach welchem System finden die Sitzungen statt?

§ 41 GO:

Tagessitzungssystem (rund 30-40 Sitzungen pro Jahr, verteilt auf 15 bis 20 Sitzungstage). (Möglichkeit von 3-Tages-Sessionen für die Beratung umfangreicher Geschäfte oder bei grosser Geschäftslast)

23 KV:

in der Regel 5 Sitzungen/Jahr zu je einem Tag

Der Kantonsrat tagt sieben bis acht Mal pro Jahr.

Art. 10 GRG, Art. 4 GO:

Sessionen

3.2. An welchen Tagen finden die Sitzungen statt?

Dienstag

Montag

montags

Art. 4 Abs. 2 GO:

In der Regel Montag bis Donnerstag.

3.3. Welches ist die Dauer der Sitzungen?

10.00  bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr

in der Regel ein voller Arbeitstag

in der Regel ganzer Tag

Art. 4 Abs. 3 GO:

In der Regel 09.00 - 11.45 Uhr, 13.30 - 16.30 Uhr; am Donnerstag: 13.30 - 16.00 Uhr; gegebenenfalls am Mittwoch der ersten und am Dienstag der zweiten Woche zusätzlich 17.00 - 19.00 Uhr

3.4. In welcher Sprache werden die Sitzungen abgehalten?

Hochdeutsch, in wenigen Fällen Mundart (es bestehen keine Vorschriften.)

deutsch

Deutsch (Mundart)

Art. 12 GO:

Auf Deutsch (Mundart oder Schriftdeutsch) oder auf Französisch. Die deutschsprachigen Mitglieder reden i.d.R. Dialekt.

3.5. Protokoll:

-
-
-

3.5.1. Welche Art Protokoll existiert von den Beratungen des Parlaments?

§§ 35-36 GO:

Beschlussprotokoll und Rats- bzw. Wortprotokoll.

Audioprotokoll und schriftliches Beratungs- und Beschlussprotokoll

Art. 25 GO KR:

schriftliches Wortprotokoll und Beschlussprotokoll

Art. 13 Abs. 2 GRG, Art. 10 und 108 GO:

Da Wortprotokoll (Tagblatt des Grossen Rates) und das Beschlussprotokoll. Zudem werden Abstimmungsprotokolle mit Namenslisten erstellt.

3.5.2. Wer verfasst das Protokoll?

§ 20 Abs. 1 und 3 GVG:

Ratssekretär und Parlamentsdienst

Ratskanzlei

Mitarbeitende des Parlamentsdiensts

Art. 91 und 95 GRG, Art. 35 Bst. c und Art. 133 Abs. 1 Bst. b GO:

Beschlussporotokoll: Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, unterstützt durch die Parlamentsdienste.

Wortprotokoll: Staatskanzlei

3.5.3. Wer genehmigt das Protokoll?

§ 6 GO:

Büro des Grossen Rats

Grosser Rat

Art. 26 GO KR:

Büro des Kantonsrates

Art. 11, 21 Abs. 1 und 108 Abs. 2 und 3 GO:

Beschlussprotokoll: Der/die RatspräsidentIn genehmigt das Protokoll und leg es an der nächsten Sitzung des Grossen Rates zur Einsicht auf. Berichtigungsbegehren sind beim Grossratspräsidenten / bei der Grossratspräsidentin einzureichen. Der Grosse Rat entscheidet darüber.
Wortlautprotokoll: Berichtigungen können  bis zum Ende der folgenden Session beim Büro beantragt werden. Die Geschäftsleitung des Büros entscheidet endgültig über die Berichtigungsanträge.

3.5.4. Wie und wo wird das Protokoll veröffentlicht?

Publikation im Internet; gedruckte Fassung kann beim Parlamentsdienst angefordert werden.

https://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/171/Sitzungen%20GR

Internet

Das Wortprotokoll auf der Website, das Beschlussprotokoll im Amtsblatt und auf der Website.

Art. 10 Abs. 2 GO:

Das Beschlussprotokoll wird nicht veröffentlicht, das Wortlautpro-tokoll (Tagblatt des Grossen Rates) wird in elektronischer Form auf der Website des Grossen Rates laufend veröffentlicht.

3.6. Finanzielle Entschädigung der Parlamentsmitglieder:

§§ 58a und 58b GVG:

Die Mitglieder des Grossen Rates beziehen eine jährliche Grundentschädigung sowie für die Teilnahme an den Sitzungen des Rates, des Büros, der Präsidentenkonferenz und der Kommissionen ein Sitzungsgeld und Spesenentschädigungen.
Für eine Kommissionssitzung, die unmittelbar vor oder nach einer Grossratssitzung stattfindet, wird das halbe Sitzungsgeld ausgerichtet.
Der Ratspräsident, die Vizepräsidenten, die Kommissionspräsidenten sowie die Berichterstatter werden zusätzlich entschädigt.
Der Grosse Rat setzt die Höhe des Sitzungsgeldes und der Entschädigungen fest.
Der Beschluss über die Höhe des Sitzungsgeldes und der Grundentschädigung unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss § 63 Abs. 1 lit. f KV.

Taggeld: 160.--, Halbtaggeld: 80.--

Art. 34 ff. GO KR:
  • Taggelder für Sitzungen des Rats und der Organe
  • Zulagen für besondere Funktionen
  • Spesenentschädigung
  • Betreuungsentschädigung
Art. 14 Bst. f GRG, Art. 124 ff. GO:

3.6.1. Sitzungsgeld pro Plenums-Sitzung

§ 87 GO:

Fr. 150.--

Dauern eine oder mehrere Sitzungen am gleichen Tag zusammen mehr als drei Stunden, werden zwei, bei mehr als sechs Stunden drei Sitzungsgelder ausgerichtet.

-
Art. 35 GO KR:

Ganzer Tag: 300.-

Halber Tag: 150.-

Art. 124 Abs. 2 GO:

CHF 230 für die erste, CHF 100 für jede weitere Sitzung.

3.6.2. Sitzungsgeld Plenum umgerechnet pro Stunde

Fr. 50.--

-

37.50 Fr. / Std.

3.6.3. Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen

Keine

-

nein

Art. 124 Abs. 1 GO:

Entschädigung Fraktionssitzungen analog Entschädigung Plenumssitzungen

3.6.4. Sitzungsgeld für Kommissionssitzungen

§ 87 und 90 Abs. 2 GO:

Fr. 150.-- für 3 h

Kommissionspräsidenten erhalten pro Sitzung eine zusätzliche Entschädigung in der Höhe eines Sitzungsgeldes (Fr. 150.-)

-
Art. 35 GO KR:

Ganzer Tag: 300.-

Halber Tag: 150.-

Art. 124 Abs. 1 GO:

Entschädigung Kommissionssitzungen analog Entschädigung Plenumssitzungen

3.6.5. Grundentschädigung

§ 90 Abs. 1 GO:

Der Präsident des Rates bezieht eine Entschädigung von Fr. 20'000.-, die beiden Vizepräsidenten eine solche von je Fr. 5'000.-.
 Ab 1. Juli 2016 erhält jedes Ratsmitglied eine Grundentschädigung von 4'000 Franken pro Jahr.

-

nein

keine

3.6.6. Zulagen und Sonderentschädigungen / Erwerbs- und Auslagenersatz

§§ 88 und 89 GO:
  • Kilometerentschädigung Fr. -.70 pro Kilometer
  • Verpflegungsentschädigung Fr. 30.-- bei Vor- und Nachmittagssitzungen
  • Bei zwei- und mehrtägigen Sitzungen Fr. 120.-- Entschädigung für Nachtessen, Übernachtung und Frühstück
-
Art. 34 / Art. 36 ff. GO KR:

Zulagen pro Jahr:

  • Kantonsratspräsidium: Fr. 8000.-
  • 1. Vizepräsidium: Fr. 1000.-
  • Geschäftsprüfungskommission: Präsidium Fr. 6000.-/Mitglieder Fr. 3000.-
  • Präsidium ständige Kommission: Fr. 1000.-

Betreuungsentschädigung (für Kinder bis 12 Jahre und pflegebedürftige Angehörige):

  • Fr. 100.- pro Sitzungshalbtag, max. Fr. 2500.- pro Mitglied pro Jahr

Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungsspesen

Art. 126 bis 128 GO:

Jährliche Entschädigung für Sonderfunktionen:
- RatspräsidentIn CHF 10'000,
- 1. VizepräsidentIn CHF 5‘000;
- 2. VizepräsidentIn CHF 3‘500;
- übrige Mitglieder des Büros CHF 2‘500;
- PräsidentInnen der ständigen Kommissionen CHF 5'000;
- übrige Mitglieder der Aufsichtskommissionen CHF 4‘000
- übrige Mitglieder der weiteren ständigen Kommissionen CHF 3‘000
- FraktionspräsidentenInnen CHF 2‘500;
Doppeltes Sitzungsgeld erhält, wer die Sitzung des Grossen Rates oder eines Ratsorgans leitet.


Entschädigung für Sonderaufgaben:
Die Geschäftsleitung des Büros kann für besondere Fälle (z.B. Prüfung umfangreicher Akten) Sonderentschädigungen gewähren.


Spesenentschädigungen:
Zur Deckung ihrer Spesen erhalten die Ratsmitglieder eine
- Infrastrukturentschädigung von jährlich CHF 5‘000;
- Reiseentschädigungen von Rp. 70 pro Kilometer und jährlich mindestens CHF 750;
- Mahlzeitenentschädigung von CHF 24, wenn eine Sitzung vor und eine nach dem Mittag stattfindet.


 
BL

BS

FR

GE

3.1. Nach welchem System finden die Sitzungen statt?

§ 73 Abs. 1 GO:

Tagessystem

§ 3 AB:

Monatliche Sitzungen (2 Tage). Keine Sitzungen im Juli und August

Art. 105 GRG:

8 ordentliche Sessionen im Jahr.

Art. 5 et 10 LRGC:

Système de sessions (12 sessions par année)

3.2. An welchen Tagen finden die Sitzungen statt?

§ 73 Abs. 1 GO:

Donnerstag

§ 3 AB:

in der Regel am zweiten und dritten Mittwoch des Monats

Art. 105 GRG:

Der Grosse Rat tagt am Dienstagnachmittag und am Mittwoch, Donnerstag und Freitag jeweils vormittags.

En principe, le jeudi de 17h à 23h et le vendredi de 14h à 20h.

3.3. Welches ist die Dauer der Sitzungen?

§ 73 Abs. 2 GO:

in der Regel 10 - 12 Uhr und 14 - 17 Uhr

§ 4 AB:

09:00 - 12:00, 15:00 - 18:00, evtl. 20:00 - ca. 22:30

Am Dienstag: von 14 bis 17 Uhr (selten darüber hinaus)

Am Mittwoch, am Donnerstag und am Freitag: von 8.30 bis ungefähr 12 Uhr (selten darüber hinaus) mit 20 bis 30 Minuten Pause.

Environ 2h (moyenne de 5 séances par session).

3.4. In welcher Sprache werden die Sitzungen abgehalten?

Mundart

§ 10 AB:

deutsch (Verhandlungssprache)

Art. 126 GRG:

Auf Französisch und auf Deutsch. Alle Grossrätinnen und Grossräte dürfen sich in einer der beiden Amtssprachen des Kantons ausdrücken. Seit dem 1. Januar 2007 gibt es eine Simultanübersetzung.

En français

3.5. Protokoll:

-
-
-
-

3.5.1. Welche Art Protokoll existiert von den Beratungen des Parlaments?

§ 83 LRG:

Votenprotokoll, in der Praxis fast Wortprotokoll

§ 8 / 9 AB:

Beschlussprotokoll und Wortprotokoll

Art. 115 und 117 GRG:

Es gibt zwei Protokolle:

  1. das Entscheidungsprotokoll (das Journal - eines pro Sitzung), in dem die Rednerliste erwähnt wird und die wichtigsten Unterlagen enthalten sind (Resolutionen, Ordnungsanträge, Originale der Änderungsanträge und Anträge der Kommissionen, Ergebnisse der Abstimmungen und Wahlen, die Liste der entschuldigten Grossrätinnen und Grossräte usw.).
  2. das Tagblatt des Grossen Rates (eines pro Session), das alle Unterlagen zur Parlamentssession enthält (Gesetzes- und Dekretsentwürfe, eingereichte und behandelte parlamentarische Vorstösse) und in dem die vollständigen Voten der Grossrätinnen und Grossräte wiedergegeben werden.
Art. 99 LRGC:

Procès-verbal décisionnel

3.5.2. Wer verfasst das Protokoll?

Landeskanzlei (Protokoll- bzw. Kommissionssekretäre)

§ 8 AB:

I. und II. Ratssekretäre (Mitarbeitende des Parlamentsdienstes)

Art. 117 GRG:
  • Das Journal wird von einer Parlamtssekretärin oder einem Parlamentssekretär an den Sitzungen verfasst; es handelt sich um ein internes Dokument, das nicht unterzeichnet wird.
  • Tagblatt des Grossern Rates: Die Beratungen werden anhand der Aufzeichnung niedergeschrieben. Anschliessend nehmen die Parlamentssekretärinnen und -sekretäre formale (aber keine inhaltlichen) Korrekturen vor.
Art. 99 LRGC:

Le Sautier

3.5.3. Wer genehmigt das Protokoll?

§ 17a Absatz 2 Bst. f GO:

Geschäftsleitung

kein Genehmigungsverfahren

Art. 115 Abs. 3 GRG:

Das Tagblatt des Grossen Rates wird nicht genehmigt. Wichtige Fehler können in Form einer Mitteilung des Präsidiums korrigiert werden.

Art. 100 LRGC:

Le Grand Conseil

3.5.4. Wie und wo wird das Protokoll veröffentlicht?

Internet

§ 8 / 9 AB:
  • Beschlussprotokoll und Audioarchiv: wenige Stunden nach Sitzungsende im Internet
  • Wortprotokoll: Druck und Publikation im Internet (nach ca. 3 Wochen)
Art. 90 GRG:

Das Tagblatt des Grossen Rates steht auf Papier oder auf dem Internet zur Verfügung.

Sur le site internet du Grand Conseil

3.6. Finanzielle Entschädigung der Parlamentsmitglieder:

-
§ 9ff. GO / §11 AB:

Sitzungsgeld und Pauschalentschädigung

-
-

3.6.1. Sitzungsgeld pro Plenums-Sitzung

§ 9 Abs. 1 GO:

49.50 Fr. / Std.

§ 11 AB:

CHF 200 pro Halbtagessitzung; Präsidium CHF 400

Anhang zum Grossratsgesetz (GRG) + Art 162 bis 170GRG :

Die Sitzungsgelder betragen pro Sitzung des Grossen Rates (Vormittag oder Nachmittag):
•    210 Franken für die Mitglieder des Grossen Rates
•    265 Franken für die Präsidentin oder den Präsidenten des Grossen Rates
•    25 Franken pro angefangene zusätzliche Stunde


Dazu kommen:
Reiseentschädigungen:
•    eine Reiseentschädigung in der Höhe von 50 Rp./Min. (vom Wohnort nach Freiburg)
•    eine Kilometerentschädigung von 70 Rp./km (vom Wohnort nach Freiburg)
•    eine Reiseentschädigung von 10 Franken pro Tag


Berichterstatter/in der Kommissionen im Plenum:
Die Berichterstatter/innen der Kommissionen im Plenum erhalten eine zusätzliche Entschädigung in der Höhe von 85 Franken.


Stimmenzähler/innen:
•    Pauschalbetrag von 320 Franken im Jahr
•    für die Stmmenzähler-Stellvertreter/innen: 11 Franken pro Sitzung, in der sie ihres Amtes walten mussten.

Art. 47 LRGC:

Oui: CHF 160.-

majoration de 25% pour la part non rétrocédée au groupe

3.6.2. Sitzungsgeld Plenum umgerechnet pro Stunde

§ 9 Abs. 1 GO:

49.50 Fr. / Std.

CHF 66.60

Ca. CHF 70.- bis 105.-, je nach Dauer der Sitzung.

Art. 47 LRGC:

Non

3.6.3. Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen

Kein Sitzungsgeld

kein Sitzungsgeld

Art. 169 GRG:

•    210 Franken pro Mitglied, das an den Fraktionssitzungen anwesend ist
•    Pro Jahr werden höchstens 16 Fraktionssitzungen entschädigt

Art. 47 LRGC:

Oui: CHF 160.-, 1 fois par session

majoration de 25% pour la part non rétrocédée au groupe

3.6.4. Sitzungsgeld für Kommissionssitzungen

§ 9 Abs. 3 GO:

49.50 Fr. / Std.

§ 11 AB:

CHF 200; Präsidium CHF 400.

Mitglieder des Grossen Rates:
•    210 Franken für eine 3-stündige Sitzung
•    25 Franken pro angefangene zusätzliche Stunde
•    Reiseentschädigung (50 Rp./Min.), Kilometerentschädigung (70 Rp.s/km) und pauschale Reiseentschädigung (10 Franken im Tag


Kommissionspräsident/in:
Zu den oben genannten Entschädigungen kommen 85 Franken pro Sitzung hinzu

 

Art. 47 LRGC:

Oui: CHF 110.-/heure

majoration de 25% pour la part non rétrocédée au groupe

3.6.5. Grundentschädigung

§ 9 Abs. 1 u. 2 GO:

4360 Fr.

§ 11 AB:

CHF 6000 pro Jahr

•    Mitglieder: Jährliche Entschädigung in der Höhe von 1275 Franken
•    Präsident/in: Jährliche Grundentschädigung in der Höhe von 3900 Franken

Non

3.6.6. Zulagen und Sonderentschädigungen / Erwerbs- und Auslagenersatz

§ 10 GO:
  • Doppelte Sitzungsgelder für Landratspräsidium, Kommissions- und Subkommissionspräsidien
  • 5940 Fr. Repräsentationsentschädigung für Präsidium
  • 1980 Fr. Entschädigung für Fraktionspräsidien
  • Reiseentschädigungen (70 Rp./km oder Tarifverbund NWCH-Abo)

 

§ 11 AB:

Repräsentationsentschädigung Präsidium CHF 12'000; Mitgl. FKom und GPK jährliche Aufwandentschädigung CHF 2'000

Entschädigung für Informatik-Kosten (nach Einführung des papierlosen Parlaments): CHF 500.- p. a.

Art. 50 LRGC:

Abonnement transports publics, indemnité de repas


 
GL

GR

JU

LU

3.1. Nach welchem System finden die Sitzungen statt?

Art. 6ff. LRV:

Tagessystem

GRG, Art. 6 Abs. 1 GGO, Art. 1 Abs. 1:

Sessionssystem

Une séance (matin + après-midi) mensuelle

§ 35 KRG, § 16 GO:

Sessionssystem

3.2. An welchen Tagen finden die Sitzungen statt?

Art. 8 Abs. 3 LRV:

Mittwoch; Morgen, wenn erforderlich auch Nachmittag

GGO, Art. 1 Abs. 1:

Montag – Mittwoch (Ausnahme Augustsession: Mittwoch – Samstag)

8/1 RP:

Le mercredi

§ 17 GO:

Montag und Dienstag

3.3. Welches ist die Dauer der Sitzungen?

Rund 3 Stunden; in seltenen Fällen bis gegen 5 Stunden.

GGO, Art. 1 Abs. 3:

i.d.R. drei Tage

3 h ½ + 3 h ½

3, höchstens 4 Stunden pro Halbtag

3.4. In welcher Sprache werden die Sitzungen abgehalten?

Art. 93 LRV:

Deutsch (grundsätzlich Mundart, selten Schriftsprache)

GRG, Art. 45:

Dreisprachig (deutsch, romanisch, italienisch)

3 CstJU:

Français

vorwiegend Schriftsprache

3.5. Protokoll:

-
-
-
-

3.5.1. Welche Art Protokoll existiert von den Beratungen des Parlaments?

Art. 127 ff. LRV:

Verlaufsprotokoll ("wesentlicher Inhalt aller Stellungnahmen"); Wortprotokoll auf Beschluss möglich

GGO, Art. 35 und 36:

Beschluss- und Wortlautprotokoll

14/1 RP:

Procès-verbal décisionnel

§ 57 KRG, § 56 GO:

Kurzprotokoll (Beschlussprotokoll), Verhandlugnsprotokoll (Votenprotokoll)

3.5.2. Wer verfasst das Protokoll?

Art. 62 Abs. 2a Bst. C LRV:

Ratssekretär

GGO, Art. 32 Abs. 1:

Ratssekretariat

20a/2 LOP:

Le Secrétariat du Parlement

§ 57 GO:

Protokollführerin

3.5.3. Wer genehmigt das Protokoll?

Art. 130 LRV:

Büro

GGO, Art. 28 Abs. 4:

Redaktionskommission des Grossen Rates

14/5/6 RP:

Le plénum, tacitement

§ 57 Abs.4 GO:

Büro des Kantonsrates

3.5.4. Wie und wo wird das Protokoll veröffentlicht?

Art. 131 LRV:

Von öffentlichen Sitzungen nach Genehmigung im Internet; geheime Verhandlungen nicht öffentlich; zusätzlich können die Protokolle auf der Staatskanzlei eingesehen werden.

Druck, Internet

10/1 LPO:

Publication dans le Journal officiel

§ 57 Abs.1 KRG, § 59 GO:

- Kurzprotokoll: Kantonsblatt und Internet

- Verhandlungsprotokoll: "Verhandlungen des Kantonsrates" (gedruckt und Internet)

3.6. Finanzielle Entschädigung der Parlamentsmitglieder:

-
GRG Art. 25; GGO, Art. 37- 40:

Taggeld; Mahlzeitentschädigung, Übernachtungsentschädigung

 

Reisekosten und Reisezeitentschädigung

-
§ 1, 2, 3 GRBeschluss Entschädigung an Mitglieder und Fraktionen:

Grundentschädigung, Sitzungsgeld, Reisespesenentschädigung (GRB SRL Nr.70)

3.6.1. Sitzungsgeld pro Plenums-Sitzung

Art. 25 ff. LohnV:

150.-; Präsident doppelt

GGO, Art. 37:

Taggeld Fr. 300.00 je Sitzungstag

1 AIP:

161 francs la séance d'une demi-journée + 75 francs pour une deuxième séance dans la journée
(indexées au coût de la vie).

§ 1 Abs.2 KRB:

pro Halbtag 150 Franken, Abendsitzung zusätzlich 75 Franken

3.6.2. Sitzungsgeld Plenum umgerechnet pro Stunde

etwa 50 Fr.

-

0

Bei Annahme von 3.5 Stunden pro Halbtag ergibt dies 43 Franken pro Stunde

3.6.3. Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen

nein

GGO, Art. 43 Abs. 1:

Analog Antwort zu Ziff. 3.6; jedoch höchstens für zwei Fraktionssitzungen je Session

1 AIP:

161 francs (indexées au coût de la vie)

§ 1 Abs.2 KRB:

pro Halbtag 150 Franken wie für Plenums-Sitzung

3.6.4. Sitzungsgeld für Kommissionssitzungen

150 Fr., Kommissionspräsident doppelter Betrag

GGO, Art. 41; GGO, Art. 42:

42: Analog Antwort zu Ziff. 3.6
Ausnahme GPK: Unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Fixum von Fr. 4000.- pro Jahr; Ausnahme Redaktionskommission: GGO, Art. 41a: Taggeld Fr. 600.- je Sitzungstag

1 AIP:

161 francs (indexées au coût de la vie)

§ 1 Abs.2 KRB:

pro Halbtag 150 Franken wie für Plenums-Sitzung

3.6.5. Grundentschädigung

Präsident: 11’000 Fr.;
Präsidien der ständigen Kommissionen: 6000 Fr.

-
1 AIP:

161 francs (indexées au coût de la vie). Les séances durant moins d'une heure sont indemnisées à raison de 75 francs/séance.

§ 1 Abs. 2 KRB:

6000 Franken; jährlich Anpassung an lineare Entwicklung der Löhne des Staaspersonals

3.6.6. Zulagen und Sonderentschädigungen / Erwerbs- und Auslagenersatz

Art. 28 LohnV:

Spesen; Büro kann für ungewöhnliche Beanspruchung Sonderentschädigungen zusprechen

GGO, Art. 41 Abs. 1 und 42 Abs. 1:

Kommissionspräsiden-

tinnen und –präsidenten zusätzlich Fr. 1000.00 pro Jahr

1/1 AIP, 3 AIP, 5 AIP, 2 AIP:
  • Présidence de commission et de groupe: 54 frs (1ère séance) – 91 frs (2e séance le même jour)
  • Scrutateurs (plénum): 17 frs
  • Déplacement: 0,70 frs le km
  • Indemnité annuelle du président: 7'835 FS
  • Indemnité annuelle du 1er vice-président: 2'576 FS
  • Indemnité annuelle du 2e vice-président: 1'289 FS

(indexées au coût de la vie)

§ 2 KRB:

Präsidium Kantonsrat 12'000 Franken

Präsidium Fraktionen 9000 Franken            

Präsidium Kommissionen 8000 Franken     

Präsidium Redaktionskommission 7000 Franken        

Reisespesen 0.65 Franken pro Kilometer, im Minimum 25 Franken pro Sitzung


 
NE

NW

OW

SG

3.1. Nach welchem System finden die Sitzungen statt?

OGC art. 129:

Sessions ordinaires dix fois par année, soit une par mois à l'exception des mois de juillet et août

LRR 20:

Tagessystem

GO 8:

Tagessystem

GeschKR 68 ff.:

Sessionen: Der Kantonsrat versammelt sich zu 5 ordentlichen Sessionen (im Juni, September, November, Februar und April).

ausserordentliche Session beschliesst der Rat

3.2. An welchen Tagen finden die Sitzungen statt?

OGC, art. 129 al. 1:

Mardi et mercredi

idR am Mittwoch

in der Regel am Donnerstag, ausnahmsweise am Mittwoch oder am Freitag

GeschKR 71:

höchstens drei Tage.

In der Regel: Montagmittag bis Mittwoch

3.3. Welches ist die Dauer der Sitzungen?

OGC, art. 129 al.1:

La durée des séances varie entre 2h30 et 4h30:
mardi: de 13h30 à 18h00 (4h30)
mardi: de 19h30 à 22h00 (2h30)
mercredi: de 8h30 à 12h00 (3h30)

Keine feste Regelung. Tagessitzung ca. 7.5 Stunden

halbtags (durchschnittlich) 3 Stunden, ganztags (durchschnittlich) 4-6 Stunden

GeschKR 72:
  1. Montag: 14.15 bis 18.00 Uhr
  2. weitere Sessionstage: 08.30 bis 17.00 Uhr

Der Ratspräsident kann um 1 Stunde verlängern, der Rat kann eine weitere Verlängerung beschliessen.

3.4. In welcher Sprache werden die Sitzungen abgehalten?

Cst.NE art. 4:

en français

Deutsch

deutsch

Ratssitzungen: hochdeutsch

Kommissionssitzungen: mundart

3.5. Protokoll:

-
-
-
GeschKR 144 ff.:

3.5.1. Welche Art Protokoll existiert von den Beratungen des Parlaments?

OGC art. 145 al. 2:

Procès-verbal exhaustif

LRR 73:

Wortprotokoll

GO 18:

Wortprotokoll

Kurzprotokoll: Beschlussprotokoll

Kantonsratsprotokoll: Verhandlungsprotokoll

3.5.2. Wer verfasst das Protokoll?

OGC art. 145 al. 2:

Sur la base des enregistrements audiovisuels, le secrétariat général dresse un procès-verbal fidèle des délibérations.

LRG 17:

Landratssekretariat

Sekretärin (System Tonbandaufnahme Verbalix)

Protokollführer des Kantonsrates (Parlamentsdienste)

3.5.3. Wer genehmigt das Protokoll?

OGC art. 148:

Les procès-verbaux sont adoptés par le Grand Conseil

LRR 74:

Landrat

GO 21:

Ratsleitung

keine Genehmigung

3.5.4. Wie und wo wird das Protokoll veröffentlicht?

OGC art. 148:

Les procès-verbaux sont publiés sur Internet après envoi aux députés, avant la session de leur adoption.
Le Bulletin officiel des délibérations du Grand Conseil est édité en version papier, CD-ROM annuel et sur Internet. Il peut être consulté au secrétariat général du Grand Conseil et à l'office des archives de l'Etat.

Internet

GO 21:

Internet

Kurzprotokoll im Amtsblatt

Kantonsratsprotokoll im Internet

3.6. Finanzielle Entschädigung der Parlamentsmitglieder:

-
LRG 12, Entschädigungsgesetz (EntschG) Art. 3-8:
BehG 3:

Sitzungsgeld, je nach Entfernung der Gemeinde zum Hauptort abgestuft (unten Mindestansätze für Sarnen)

GeschKR 150 ff. und KRB über die Entschädigung der Mitglieder und der Fraktionen des Kantonsrates:

3.6.1. Sitzungsgeld pro Plenums-Sitzung

OGC art. 328ss:

Une indemnité de présence de 200 francs par demi-journée est versée à chaque membre du Grand Conseil pour chaque séance du Grand Conseil.
Lorsque la séance dure moins de deux heures, l’indemnité est réduite de moitié.
En plus, chaque participant reçoit une indemnité kilométrique de déplacement. Le nombre de kilomètres figure en annexe au règlement du bureau du Grand Conseil sur l’indemnisation des membres et membres suppléants du Grand Conseil, et le montant par kilomètre est fixé selon le tarif applicable aux titulaires de fonction publique"

EntschG 3:

Jährliche Pauschale von Fr. 5000.- für die Landratssitzungen (inkl. Aktenstudium)

BehG 3:

Fr. 290.- für ganzen Tag, Fr. 200.– für den halben Tag, inbegriffen 15 % Spesenanteil

Taggeld: Fr. 250.-,
erhöhtes Taggeld: Fr. 350.- (für zwei Sitzungen am gleichen Tag)-
doppeltes Taggeld: Fr. 500.- (Ratspräsident/in und Kommissionspräsident/in)

3.6.2. Sitzungsgeld Plenum umgerechnet pro Stunde

Non

-

durchschnittlich ca Fr. 50.–

---

3.6.3. Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen

OGC art. 330 al. 2, 333:

Les indemnités de présence des séances de groupes correspondent à celles fixées pour les séances de Grand Conseil, mais à raison de deux séance de groupe au maximum par session.
L'indemnité de déplacement est quant à elle forfaitaire et identique pour tous les membres du Grand Conseil (40km)

Nein.
(jährlicher Beitrag siehe unten 5.5.3)

Keines

Fr. 250.-

3.6.4. Sitzungsgeld für Kommissionssitzungen

OGC art. 328ss:

Les indemnités des séances de commission correspondent à celles fixées pour les séances de Grand Conseil.
Les personnes qui président la séance et les membres rapporteurs reçoient une indemnité de présence majorée de 50%.
En cas de déplacement hors du canton pour leur travail, le temps de déplacement est compté dans la durée de la séance. Ils reçoivent, en sus de l'indemnité de présence et de déplacement, une indemnité de subsistance (fixée sur la base des indemnités versées aux fonctionnaires, 22 francs par repas).

EntschG 5:

Das Sitzungsgeld für Kommissionssitzungen beträgt für Mitglieder des Landrates Fr. 160.- je Halbtagessitzung; dauert die Sitzung weniger als zwei Stunden, beträgt das Sitzungsgeld Fr. 80.-.
Für die Präsidien von landrätlichen Kommissionen: Zuschlag je Sitzung von 50 Prozent des Sitzungsgeldes, mindestens Fr. 80.-.

BehG 11:

Fr. 170.– für ganzen Tag, Fr. 120.– für halben Tag, inbegriffen 25 % Spesenanteil

Taggeld: Fr. 250.-,
erhöhtes Taggeld: Fr. 350.- (für zwei Sitzungen am gleichen Tag)-
doppeltes Taggeld: Fr. 500.- (Ratspräsident/in und Kommissionspräsident/in)

3.6.5. Grundentschädigung

Non

vgl. oben 3.6.1.

Keine

Jedes Mitglied erhält einen Infrastrukturbeitrag je Jahr: Fr. 1'000.-

Jede Fraktion erhält eine Fraktionsvergütungen:

  1. Grundbetrag: Fr. 30'200.-
  2. Zuschlag für jedes Fraktionsmitglied: Fr. 2'400.-

3.6.6. Zulagen und Sonderentschädigungen / Erwerbs- und Auslagenersatz

OGC art. 331, 336 et 337:

Chaque membre du Grand Conseil reçoit une indemnité informatique.
Il s'agit d'une indemnité annuelle forfaitaire pour frais informatiques. Les bénéficiaires de cette indemnité reçoivent tous les documents, notamment les documents des séances du Grand Conseil et des commissions, sous forme électronique uniquement. L'indemnité est fixée à 1'000 francs par année pour la première année de législature et à 500 francs par année pour les années suivantes. Les membres du Grand Conseil entrés en fonction en cours de législature reçoivent une indemnité de 1'000 francs pour leur première année de fonction, puis de 500 francs par année pour les années suivantes.
Indemnités pour représentations officielles: chaque membre du bureau reçoit une indemnité de présence, de déplacement, de subsistance et de logement pour chaque manifestation lors de laquelle il représente officiellement le Grand Conseil, aux conditions fixées à l'article 335.
Indemnités pour cas particuliers: sur demande motivée, le bureau peut octroyer des indemnités spéciales à certains membres ou membres suppléants du Grand Conseil pour des prestations particulières. Il peut également, lors de la nomination d’une commission, prévoir une indemnisation de ses membres supérieure à celle prévue par la présente loi.

EntschG 3, 6, 7:

EntschG 4: Die Präsidialzulagen betragen:
- Landratspräsidium: je Amtsjahr Fr. 7'500.- und Fr. 2500.- Spesenpauschale;
- Landratsvizepräsidium: je Amtsjahr Fr. 1500.- und Fr. 500.- Spesenpauschale.
   
EntschG 6:
Pauschale Spesenentschädigung für alle Mitglieder von jährlich Fr. 330.- für Sitzungen der Kommissionen und Plenum

EntschG 7:
zusätzliche Spesenentschädigung für Sitzungen usw. ausserhalb des Kantons

Keine

  • Entfernungszuschlag je Strassenkilometer: Fr. -.70
  • Präsident des Kantonsrates und der Kommissionen: doppeltes Taggeld je geleitete Sitzung
  • Präsident und Vizepräsident des Kantonsrates: Repräsentations-

entschädigung je Amtsjahr

  • Präsidenten der ständigen Kommissionen: Aufwandent-

schädigung je Jahr

  • Präsidenten und Berichterstatter von  Kommissionen: ausserordentlichen Entschädigung bei ungewöhnlich grosser Beanspruchung

 
SH

SO

SZ

TG

3.1. Nach welchem System finden die Sitzungen statt?

GO § 30:

Alle 2 Wochen, ausser in den Schulferien. Ansonsten gilt § 31 GO: Auf Verlangen des Regierungsrates, des Präsidiums, eines Viertels der Ratsmitglieder.

§ 6 GR:

Sessionen; ca. 7 pro Jahr.

Meistens monatliche Eintages - Sitzungen (mit Ausnahme Juli/August); im Juni eineinhalb Tage (Mittwochvormittag und Donnerstag).

Sitzungsort: KV § 33:

vierzehntägliche Sitzungen (in den Monaten April bis September in Frauenfeld - in den Monaten Oktober bis März in Weinfelden)

3.2. An welchen Tagen finden die Sitzungen statt?

Jeweils am Montag Vormittag

§ 6 GR:

Dienstag, Mittwoch und folgender Mittwoch jeweils am Vormittag (3 Sitzungstage = 1 Session)

Mittwoch

GOGR § 11:

in der Regel an einem Mittwoch

3.3. Welches ist die Dauer der Sitzungen?

GO § 38:

08.00 bis 12.00 Uhr. Möglich sind auch Nachmittags- und Abendsitzungen sowie Sessionen.

§ 39 GR:

08.30 - 12.30 Uhr

09.00 - ca. 16.00 Uhr

In der Regel halbtägig - ca. fünfmal pro Jahr ganztägig.

3.4. In welcher Sprache werden die Sitzungen abgehalten?

Hochdeutsch. Mundart wird akzeptiert.

Mundart

Schweizerdeutsch

Hochdeutsch

3.5. Protokoll:

-
-
-
-

3.5.1. Welche Art Protokoll existiert von den Beratungen des Parlaments?

GO § 19:

Das Protokoll soll […] den wesentlichen Inhalt der Voten, die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen sowie die gefassten Beschlüsse enthalten. Allerdings hat sich vor Jahren schon das reine Wortprotokoll eingebürgert.

§ 26 GR; § 75 GR; § 76 GR:

Plenum:
Wortprotokoll (sämtliche Verhandlungen werden elektronisch aufgenommen und in einem Wortprotokoll festgehalten).

Kommissionen:
Die Kommissionsbeschlüsse sind wörtlich, die Voten zusammengefasst wiederzugeben (sog. "Votenprotokoll"). Über die Sitzungen der Kommissionsausschüsse werden Aktennotizen erstellt. Die Aktennotiz enthält kurz zusammengefasst die zentralen Argumente sowie allfällige Abmachungen und dient dem Sprecher und den Ausschussmitgliedern als Gedächtnisstütze für die Berichterstattung vor der Gesamtkommission.

§ 40 GO-KR:

Verhandlungsprotokoll

GOGR § 35:

wörtliches Protokoll (mit geringen redaktionellen Bereinigungen, um die allgemeine Verständlichkeit zu erhöhen)

3.5.2. Wer verfasst das Protokoll?

GO § 17:

Das Sekretariat des Kantonsrates

§ 77 GR:

Die Parlamentsdienste erstellen das Protokoll.

§ 29 GO-KR:

Protokollführer(in)

GOGR § 10:

Parlamentsdienste

3.5.3. Wer genehmigt das Protokoll?

GO § 19 Abs. 3:

Das Büro des Kantonsrates

§ 10 KRG:

Die Ratsleitung genehmigt die Verhandlungsprotokolle des Rates.

§ 10b Bst. f GO-KR:

Ratsleitung

GOGR § 35:

Genehmigung durch das Büro (Protokollberichtigungen können innert fünf Tagen nach der Auflage beim Präsidum schriftlich beantragt werden).

3.5.4. Wie und wo wird das Protokoll veröffentlicht?

GO § 19 Abs. 2:

In gedruckter Form und im Internet

§ 77 GR:

Die "Verhandlungen des Kantonsrates" werden jedem Ratsmitglied, dem Regierungsrat und den Medien periodisch zugestellt. Sie können von jedermann abonniert werden (unter den Abonnenten sind auch diverse Bibliotheken). Publikation zusätzlich im Internet.

im vollen Umfang im Internet

GOGR § 35:

via Internet oder Bezug bei den Parlamentsdiensten auf Anfrage

3.6. Finanzielle Entschädigung der Parlamentsmitglieder:

-
-
-
BE § 1 Abs. 1:

Den Mitgliedern werden Sitzungsgelder ausbezahlt

3.6.1. Sitzungsgeld pro Plenums-Sitzung

GO § 81:

Ja, zurzeit: Fr. 180.-

§ 28 KRG; § 35 GR:

Fr. 130.00 / Sitzung < 5 Stunden; Fr. 200.00 / Sitzung > 5 Stunden

§ 29a GO-KR:

Fr. 300.- für den ganzen, Fr. 200.- für den halben Tag

BE § 1 Abs. 1:

pro Sitzung bis zu einem halben Tag Fr. 150.--
pro ganztägige Sitzung Fr. 250.--

3.6.2. Sitzungsgeld Plenum umgerechnet pro Stunde

Fr. 40.00

Abhängig von der Sitzungsdauer; ca. Fr. 32.50

-

ca. Fr. 50.-- / h

3.6.3. Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen

Nein

Fr. 130.00 / Sitzung < 5 Stunden; Fr. 200.00 / Sitzung > 5 Stunden

keine

BE § 1 Abs. 1:

pro Sitzung Fr. 150.--

3.6.4. Sitzungsgeld für Kommissionssitzungen

Ja, zurzeit Fr. 180.-

Fr. 130.00 / Sitzung < 5 Stunden; Fr. 200.00 / Sitzung > 5 Stunden

§ 29a GO-KR:

Fr. 300.- für den ganzen, Fr. 200.- für den halben Tag

BE § 1 Abs. 1:

pro Sitzung Fr. 200.--

3.6.5. Grundentschädigung

Nein

§ 28 KRG; § 34bis GR:

Fr. 3000.00 / Jahr

keine

BE § 2 Abs. 5:

Fr. 2'000.- / Jahr für Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission

Fr. 800.- /Jahr für Mitglieder der Justizkommission

3.6.6. Zulagen und Sonderentschädigungen / Erwerbs- und Auslagenersatz

GO § 82 Abs. 1, GO § 82 Abs.2 und 4, GO § 81 Abs. 3, GO § 82 Abs. 6:

Reiseentschädigungen gemäss den Beschlüssen des Ratsbüros.
Pauschalen für das Ratspräsidium und für die Mitglieder der GPK.
Doppeltes Sitzungsgeld für das Ratspräsidium und die Kommissionspräsidien.
Auslagenersatz: Den Mitgliedern der ständigen Kommissionen werden die Weiterbildungskosten vergütet.

§ 28 KRG; § 38, 35, 36 und § 37 GR:
  • Ratsmitgliedern, die für die Betreuung von bis zu 12jährigen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen verantwortlich sind und dafür regelmässige Auslagen haben, wird auf begründetes Gesuch hin eine Entschädigung von 100 Franken pro Sitzungshalbtag ausgerichtet.
  • Für die Leitung von Rats-, Kommissions- und Fraktionssitzungen wird das doppelte Sitzungsgeld ausgerichtet.
  • Ratsmitglieder, die über Ausschusssitzungen eine Aktennotiz erstellen, erhalten dafür eine Entschädigung in Höhe des ordentlichen Sitzungsgeldes.
  • Der Ratspräsident erhält eine jährliche Zusatzentschädigung von 10'000 Franken. Erleidet der Ratspräsident wegen der Teilnahme an Anlässen nachweisbar einen Erwerbsausfall, erhält er zusätzlich pro Halbtag eine Entschädigung von 100 Franken.
  • Für die Teilnahme an Rats-, Kommissions- und Fraktionssitzungen, für die ein Sitzungsgeld ausgerichtet wird, erhalten die Ratsmitglieder eine Reiseentschädigung. Diese bemisst sich nach den für das Staatspersonal geltenden Bestimmungen. Für Sitzungen, die am gleichen Tag und am gleichen Ort stattfinden, wird die Reiseentschädigung nur einmal ausgerichtet. Pro Sitzungstag des Kantonsrates und seiner Gremien wird eine Verpflegungsentschädigung für eine Hauptmahlzeit ausgerichtet. Diese bemisst sich nach den für das Staatspersonal geltenden Ansätzen.
§ 29c GO-KR:
  • Spesen: Kosten öff. Verkehrsmittel 1. Klasse oder für Privatfahrzeug Fr. 0.70/km.
  • Verpflegung pauschal Fr. 50..- für den ganzen, Fr. 35.- für den halben Sitzungstag
BE § 2 Abs.1 + 2:

Fr. 12'000.-- für das Präsidium sowie Fr. 1'500.-- für das Vizepräsidium


 
TI

UR

VD

VS

3.1. Nach welchem System finden die Sitzungen statt?

art. 44 LGC:

Par sessions mensuelles.

Art. 66 GO:

In der Regel monatlich Eintages-Sitzung (ausser Juli/August).

81 LGC:

Le GC se réunit en principe en dehors des périodes de vacances scolaires en séances ordinaires hebdomadaires. Les séances sont regroupées en périodes de plus ou moins 4 ou 5 semaines (période septembre, d'octobre-novembre, de décembre, etc).

Art. 62 f. GORBG; Art. 69 f. RGR:

In der Regel 6 Sessionen pro Jahr, d.h. 3 pro Semester.

3.2. An welchen Tagen finden die Sitzungen statt?

art. 46 LGC:

En général l'après-midi du lundi au mercredi, parfois jusqu'au mardi ou au jeudi.

Mittwoch

83 LGC:

Les séances ordinaires ont lieu le mardi, voire également le mercredi lors de l'examen des comptes, de la gestion et du budget.

Art. 62 Abs. 1 Bst. b GORBG; Art. 71 RGR:

In der Regel am zweiten Dienstag- und Mittwochmorgen sowie ganztags Donnerstag und Freitag des Monats.

3.3. Welches ist die Dauer der Sitzungen?

La durée d’une séance est d’environ deux heures et demi (deux séances par après-midi)

Art. 67 GO:

Ganzer Tag, in der Regel von 8.00 Uhr bis spätestens 18.00 Uhr.

Les séances se déroulent de 9h30 à 12h00 et de 14h00 à 17h00. Lorsque les groupes politiques se réunissent le mardi matin (un mardi sur trois), la séance plénière du GC est d'autant raccourcie.

Art. 72 RGR:

Die Sitzungen finden vormittags von 9 bis 12 Uhr und nachmittags von 14 bis 17 Uhr statt. Je nach Fortschreiten der Arbeiten kann der Präsident eine Sitzung um höchstens eine Stunde verlängern. Zusätzliche Verlängerungen werden vom Grossen Rat beschlossen. Dieser kann ebenfalls Abendsitzungen vorsehen (Möglichkeit, die bisher nie genutzt wurde).

3.4. In welcher Sprache werden die Sitzungen abgehalten?

art. 1 Cost./TI:

Italien

Schweizerdeutsch

En français.

Art. 12 KV; Art. 79 Abs. 1 RGR:

Französisch und Deutsch, nach freier Wahl

3.5. Protokoll:

-
-
-
-

3.5.1. Welche Art Protokoll existiert von den Beratungen des Parlaments?

art. 155 LGC:

Exaustif

Art. 106 GO:

Die öffentlichen Verhandlungen des Landrats werden auf Tonträger aufgezeichnet. Dieses Tondokument kann von jeder Person abgehört werden. Daneben besteht ein Beschlussprotokoll.

148 + 151 LGC:

Les débats du parlement sont relatés intégralement dans un bulletin rédigé par le SGC, qui veille également à son impression et à sa diffusion sur les supports appropriés. Le SGC établit également un procès-verbal des décisions du GC. Il devient document officiel après avoir été signé par le président et le secrétaire général du GC. Ce procès-verbal décisionnel est accessible en ligne dans la base de données Antilope propre à l'administration cantonale durant les débats du GC.

Art. 54 Abs. 1 RGR:

Wörtliches Protokoll, die Verhandlungen werden vollständig auf Datenträger erfasst (mit einem innovativen Spracherkennungssystem)

3.5.2. Wer verfasst das Protokoll?

art. 155 LGC:

Le secrétaire général du Grand Conseil (avec l'aide de secrétaires rédacteurs).

Art. 103 GO:

Das Beschlussprotokoll wird vom Ratssekretariat verfasst.

Le procès-verbal exhaustif est rédigé par la section du Bulletin du Grand Conseil du SGC, comprenant 5 collaboratrices, dont 4 à temps partiel. Le procès-verbal décisionnel est rédigé durant les séances du GC soit par le secrétaire général, soit par son adjoint, soit enfin par le gestionnaire administratif. Un tournus est généralement suivi.

Art. 50 Abs. 4 RGR:

Mitarbeiter des Parlamentsdienstes

3.5.3. Wer genehmigt das Protokoll?

art. 156-157 LGC:

La Grand Conseil

Art. 103 GO:

Die Ratsleitung genehmigt das Protokoll.

149 + 151 LGC:

Concernant le procès-verbal exhaustif, le SGC est tenu de soumettre à chaque orateur le texte de ses interventions et de lui fixer un bref délai pour en modifier éventuellement le style, à l'exclusion du fond.

Concernant le procès-verbal décisionnel, celui-ci devient document officiel après avoir été signé par le président et le secrétaire général du GC.

Art. 54 Abs. 2 und 3 RGR:

Es gibt keine formelle Genehmigung. Die Redner können innert einer Frist von 10 Tagen formelle Abänderungen verlangen, ansonsten gilt das Protokoll als stillschweigend genehmigt.

3.5.4. Wie und wo wird das Protokoll veröffentlicht?

art. 156-157 LGC:

Par sa publication dans la collection du procès-verbal du Grand Conseil et sur internet.

Art. 107 GO:

Das genehmigte Beschlussprotokoll wird im Internet veröffentlicht. Ein Auszug aus dem Landratsprotokoll wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Concernant le procès-verbal exhaustif, celui-ci est accessible sur Internet depuis l'édition d'avril 1998 en faisant une recherche sur les travaux du GC. Le Bulletin du GC, qui relate les travaux du GC depuis son institution, est également imprimé et diffusé auprès d'abonnés, dont plusieurs bibliothèques et les Archives cantonales. Enfin, il peut être consulté dans les bureaux du SGC.

Concernant le procès-verbal décisionnel, celui-ci est accessible sur la base de données interne à l'administration cantonale. Sur demande, le SGC en fournit un extrait. Les Archives cantonales le tiennent également à disposition du public.

Art. 55 Abs. 1 RGR:

Veröffentlichung im Internet (als PDF- und als audiovisuelle Datei) und in Buchform (sog. Memorial)

3.6. Finanzielle Entschädigung der Parlamentsmitglieder:

-

Die Parlamentsmitglieder erhalten:

  • ein Sitzgeld pro Plenarsitzung
  • ein Sitzgeld für Fraktionssitzungen
  • ein Sitzgeld für Kommissionssitzun-

gen

  • Spesenentschädigung (Verpflegung und Fahrt)
Décret du 27 mars 2012 fixant le montant des indemnités des membres du Grand Conseil pour la législature 2012-2017 (RSV 171.017):
Art. 7 RGR:

Die Abgeordneten des Grossen Rates erhalten:
a) ein Sitzungsgeld;
b) eine Reiseentschädigung;
c) eine Zulage für spezielle Funktionen und Aufgaben oder für andere Aufwendungen

3.6.1. Sitzungsgeld pro Plenums-Sitzung

art. 171 LGC:

Fr. 200.-- (en géneral un après-midi de débats se subdivise en 2 séances).

Art. 2 Nebenamtsverordnung (NAV):

Fr. 160.-- (Präsidium Fr. 320.--)

Art. 2 DI-GC:
480 francs par journée; 240 francs par demi-journée.
Anhang 1 zum RGR:

Fr. 200.-/Halbtag

3.6.2. Sitzungsgeld Plenum umgerechnet pro Stunde

art. 171 LGC:

Non, sauf pour les séances de commission.

keine Bemerkung

87 francs/heure

ca. Fr. 70.-

3.6.3. Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen

art. 171 LGC:

Une indemnité de fr. 200.-- par séances de groupe.

Art. 7 NAV:

Ganztägige Sitzung Fr. 160.--; halbtägige Sitzung Fr. 105.--

Une indemnité annuelle est versée à chaque groupe politique comprenant :
a) un montant égal pour tous les groupes: Fr. 25'000.-;
b) un montant au prorata du nombre de députés du groupe, de Fr. 1200.- par député (art. 7, DI-GC).

Anhang 1 zum RGR:

Fr. 200.- (1x pro Session)

3.6.4. Sitzungsgeld für Kommissionssitzungen

art. 171 LGC:

Pour les séances de commission de durée supérieure à 2 heures, à l'indemnité de fr. 200.--, s'ajoute une indemnité pro rata.

Art. 7 NAV:

Ganztägige Sitzung Fr. 160.--; halbtägige Sitzung Fr. 105.--

-
Anhang 1 zum RGR:

Fr.200.-/Halbtag

3.6.5. Grundentschädigung

Art. 170 LGC:
Une indemnité de base (annuelle) est prévue seulement pour les groupes parlementaires et pour les députés qui ne forment pas de groupe.

Grundbeitrag pro Fraktion Fr. 3'000.--; pro Fraktionsmitglied Fr. 150.--. Einzelmitglied (das keiner Fraktion angehört) Fr. 200.--

Il n'y en a pas.

Art. 29 Abs. 3 GORBG; Art. 49 Abs. 2 und 4 RGR; Anhang 1:

Fr. 5'000.- für Mitglieder, die keiner Fraktion angehören

3.6.6. Zulagen und Sonderentschädigungen / Erwerbs- und Auslagenersatz

art. 171 LGC:

Chaque député a droit à une indemnité de voyage, pour les déplacements dans le canton, pour le trajet du lieu de résidence au lieu de destination et vice versa, égale à celle reconnue par la législation fiscale pour les déplacements en voiture. Pour les voyages en dehors du canton l'indemnité est égale au prix du billet de chemin de fer de première classe.

Präsisium Landrat: Fr. 160.- pro Sessionstag

Präsidium Kommission: Fr. 78.- pro Sitzung

Reisespesen: Fr. 0.70 pro km

Essensentschädigung: Fr. 22.-

Art. 8 DI-GC:
indemnité de 600 francs/année pour la couverture des frais administratifs et informatiques afin de compenser l'abandon en version papier des documents utiles à l'activité parlementaire.
Anhang 1 zum RGR:
  • Reiseentschädigung: Fr. 0.70/km
  • Informatikentschädigung: Fr. 600.-/Jahr
  • Übernachtungsentschädigung: Fr. 100.-/Nacht

 
ZG

ZH

3.1. Nach welchem System finden die Sitzungen statt?

Tagessystem

§ 1 GR:

Ausserhalb der regulären Schulferien: wöchentliche Sitzung

3.2. An welchen Tagen finden die Sitzungen statt?

In der Regel letzter Donnerstag pro Monat

§ 1 GR:

Montagvormittag

3.3. Welches ist die Dauer der Sitzungen?

von 09.00 bis 17.00 Uhr mit Mittagspause von 2 Stunden

§ 1 GR:

3 bis 4 Stunden. Einmal monatlich wird zusätzlich eine Nachmittagssitzung von rund 3 Stunden Dauer abgehalten. Sondersitzungen werden für umfassende Einzelgeschäfte einberufen (Budget, Richtplan).

3.4. In welcher Sprache werden die Sitzungen abgehalten?

deutsch

Schriftdeutsch

3.5. Protokoll:

-
-

3.5.1. Welche Art Protokoll existiert von den Beratungen des Parlaments?

§ 12 Abs. 1 GO KR:

Die Protokollführerin oder der Protokollführer erstellt ein schriftliches Protokoll, das den Ablauf der Sitzung, die Beratungen und die Beschlüsse des Kantonsrats ausführlich wiedergibt.

§ 51 GR:

Wortprotokoll

3.5.2. Wer verfasst das Protokoll?

§ 12 GO KR:

Protokollführerinnen bzw. Protokollführer des Kantonsrates; bei Bedarf auch eine aussenstehende Person

Ein/e Protokollführer/in aus den Reihen der Parlamentsdienste.

3.5.3. Wer genehmigt das Protokoll?

§ 14 Abs. 1 und 4 GO KR:

das Plenum des Kantonsrates bzw. das Büro des abtretenden Kantonsrates für das letzte Protokoll der Amtsdauer

§ 53 GR:

Die dreiköpfige Protokollprüfungskommission der kantonsrätlichen Geschäftsleitung

3.5.4. Wie und wo wird das Protokoll veröffentlicht?

Internet



(§ 54 GR):

Im Internetauftritt des Kantonsrates

3.6. Finanzielle Entschädigung der Parlamentsmitglieder:

Nebenamtsgesetz:

Sitzungsgeld und teilweise Aktenstudium

§ 11 KRG / KRB LS 171.13:

Jährliche Grundentschädigung / jährliche Spesenpauschale, ergänzt durch ein
kostenloses Jahresabonnement erster Klasse des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) / Sitzungsgeld je Rats-, Kommissions- und Ausschusssitzung, wobei den Vorsitzenden der doppelte Ansatz zusteht

3.6.1. Sitzungsgeld pro Plenums-Sitzung

Nebenamtsgesetz:

pro Halbtag Fr. 214.10

KRB LS 171.13:

Je Halbtag CHF 200

3.6.2. Sitzungsgeld Plenum umgerechnet pro Stunde

Nebenamtsgesetz:

ca. Fr. 70.--

(KRB LS 171.13):

Je nach Sitzungsdauer: CHF 50 bis 67

3.6.3. Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen

Nebenamtsgesetz:

Keines

KRB LS 171.13:

keine direkte Entschädigung aus der Staatskasse

3.6.4. Sitzungsgeld für Kommissionssitzungen

Nebenamtsgesetz:

Bis 2 Stunden Fr. 121.--, darüber hinaus Fr. 30.25 pro halbe Stunde

keine direkte Entschädigung aus der Staatskasse

3.6.5. Grundentschädigung

Nebenamtsgesetz:

Nein

KRB LS 171.13:

Jährlich CHF 4000, monatlich anteilmässig ausgerichtet

3.6.6. Zulagen und Sonderentschädigungen / Erwerbs- und Auslagenersatz

Nebenamtsgesetz:

Nein

KRB LS 171.13:

Jährliche Spesenpauschale von CHF 2800, monatlich anteilmässig ausgerichtet. Sofern gewünscht, erhalten die Ratsmitglieder zusätzlich ein kostenloses ZVV Jahresabonnement erster Klasse im Wert von derzeit CHF gut 3'200, wobei dem Kantonsrat lediglich der Kostenansatz für ein Abo 2. Klasse von CHF 2'043 belastet wird (Vereinbarung zwischen KR und ZVV). - Der Erwerbsersatz wird durch die Grundentschädigung abgegolten.