Tabelle 2. Medien, Öffentlichkeit, Sicherheit

Erstellt am 27.02.21 17:02

Fragen

1.)

2.1. Medien:


2.)

2.1.1. Akkreditierungsverfahren für Medien?


3.)

2.1.2. Welche Unterlagen erhalten die akkreditierten Medien / Medienschaffenden?


4.)

2.1.3. Wie viele Sitzplätze stehen den Medien im Saal oder in der Tribüne zur Verfügung?


5.)

2.1.4. Verfügen die Medien über eigene Arbeitsräume?


6.)

2.1.5. Wie ist die Aufnahme von Ton und Bildern geregelt?


7.)

2.1.6. Gibt es eine für die Beziehungen mit den Medien bzw. für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Person oder Stelle?


8.)

2.2. Öffentlichkeit der Verhandlungen:


9.)

2.2.1. Wie wird die Öffentlichkeit zur Sitzung des Parlamentes eingeladen?


10.)

2.2.2. Wie viele Sitzplätze stehen der Öffentlichkeit auf der Zuschauertribüne zur Verfügung?


11.)

2.2.3. Werden die Verhandlungen mit Ton bzw. Bild und Ton im Internet oder im Lokalfernsehen live übertragen?


12.)

2.2.4. Gibt es geheime Sitzungen? Welche Traktanden werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt?


13.)

2.3. Welche Vorschriften gibt es für die Zuhörer im öffentlichen Bereich (Tribüne)?


14.)

2.4. Bestehen besondere Massnahmen, um die Sicherheit der Abgeordneten zu gewährleisten?


15.)

2.5. Werden spezielle Vorkehrungen für die medizinische Versorgung (erste Hilfe) der Parlamentsmitglieder getroffen? Wer ist zuständig für die medizinische Versorgung?


 
AG

AI

AR

BE

2.1. Medien:

-
-
-
-

2.1.1. Akkreditierungsverfahren für Medien?

Ja

nein

Art. 29 Abs. 1 KRG:

Medienschaffende melden sich vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der Kantonskanzlei. Diese führt ein Register.

Art. 32 IG, Art. 24 ff. IV:

Es gibt ein Akkreditierungsverfahren für Medienschaffende

2.1.2. Welche Unterlagen erhalten die akkreditierten Medien / Medienschaffenden?

Die Medienschaffenden haben Zugang zu sämtlichen Unterlagen der Ratsmitglieder, müssen diese jedoch selbst von der Website des Grossen Rats herunterladen.
Vom Kommunikationsdienst erhalten die Medienschaffenden jeweils ein E-Mail mit der Versandliste und dem Link zu den elektronischen Unterlagen sowie die Traktandenliste samt elektronischen Unterlagen.

Grossratsvorlagen

Art. 21 Abs.1 GO KR:

Die Sitzungsunterlagen werden den registrierten Medienschaffenden zugestellt.

Art. 5 Abs. 1 IG, Art. 27 Abs. 1 Bst. a - c IV, Art. 9 und Art. 21 Abs. 2 GO:

Die Medienschaffenden erhalten die Sessionsunterlagen (exkl. Straferlassgesuche), die Einladungen und Unterlagen der Medienkonferenzen des Grossen Rates und seiner Organe, weitere Dokumente, die vom Grossen Rat und seinen Organen ausgehen, sowie die Mitteilungen der Kommissionen.

2.1.3. Wie viele Sitzplätze stehen den Medien im Saal oder in der Tribüne zur Verfügung?

8 Plätze (sowie weitere 8 Arbeitsplätze im Medienzimmer und Ratskeller)

fünf bis zehn

auf zwei Tribünen je 4, total 8 reserviert

Art. 27 Abs. 1 Bst. d IV, Art. 9 Abs. 3 GO:

Den Medienschaffenden steht eine Pressetribüne mit 34 Plätzen zur Verfügung

2.1.4. Verfügen die Medien über eigene Arbeitsräume?

Ja, 1 Medienraum, vorwiegend durch Radios belegt sowie Arbeitsplätze im Ratskeller

nein

nein

Art. 27 Abs. 1 Bst. d IV:

Die Medienschaffenden verfügen über ein Pressezimmer mit 14 Arbeitsplätzen.

2.1.5. Wie ist die Aufnahme von Ton und Bildern geregelt?

§ 28 Abs. 2 GVG und § 4 lit. k GO:

Bild- und Tonaufnahmen sind grundsätzlich gestattet. Das Präsidium kann sie fallweise untersagen.

Tonaufnahme wird vom Kanton gemacht, steht per Internet zur Verfügung; Pressebilder erlaubt; Filme und Tonaufnahmen mit Erlaubnis des Präsidenten

Art. 21 Abs. 2 und 3 GO KR:

Bild- und Tonaufnahmen bedürfen einer Bewilligung der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten. Das Tonsignal der Debatte wird in einen Raum übertragen, wo Medienschaffende Tonmitschnitte machen können.

Art. 3 Abs. 2 IG, Art. 27 Abs. 2 IV, Art. 9 Abs. 2 GO:

Die Tätigkeit der Medienschaffenden darf den Ratsbetrieb nicht beeinträchtigen. Bild- und Tonaufnahmen oder -übertragungen durch akkreditierte Medienschaffende sind zulässig. Akkreditier-te Medienschaffende haben dafür Zutritt zum Ratssaal.

 

 

2.1.6. Gibt es eine für die Beziehungen mit den Medien bzw. für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Person oder Stelle?

Die Leitung des Parlamentsdiensts und der Kommunikationsbeauftragte für den Grossen Rat (im Kommunikationsdienst der Staatskanzlei → Leistungsauftrag)

Ratskanzlei

Kommunikationsdienst sorgt für die Beziehung zwischen Kanton und Medien. Der Dienst ist Teil der Kantonskanzlei.

Art. 32 Abs. 1 IG:

Ja, zuständige Stelle der Staatskanzlei (Kommunikation Kanton Bern).

2.2. Öffentlichkeit der Verhandlungen:

-
-
-
-

2.2.1. Wie wird die Öffentlichkeit zur Sitzung des Parlamentes eingeladen?

Publikation der Traktandenliste im Amtsblatt und im Internet

Ankündigung Geschäfte in amtl. Publikationsorgan (Appenzeller Volksfreund)

Die Sitzungen des Kantonsrates werden im Amtsblatt und auf der Website veröffentlicht.

Art. 13 Abs. 1 PuG:

Publikation der Sessionsdaten in Amtsblatt, Feuille officielle du Jura bernois, in den Amtsanzeigern und im Internet.

2.2.2. Wie viele Sitzplätze stehen der Öffentlichkeit auf der Zuschauertribüne zur Verfügung?

81 Sitzplätze

fünf bis zehn

auf zwei Tribünen je 8, total 16

100 Sitzplätze

2.2.3. Werden die Verhandlungen mit Ton bzw. Bild und Ton im Internet oder im Lokalfernsehen live übertragen?

Nein

Audioprotokoll im Internet, keine Liveübertragung

Die Verhandlungen des Kantonsrates werden nicht übertragen (siehe aber Antwort 2.1.5).

Nein

2.2.4. Gibt es geheime Sitzungen? Welche Traktanden werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt?

§ 28 Abs. 1 GVG:

Die Verhandlungen des Grossen Rats sind öffentlich.

24 KV, 28 GR, GR; 17 Verordnung über das Landrecht (GS 141.010):

Begnadigungen und Bürgerrechtsgeschäfte, Rat kann weitere geheime Abstimmungen beschliessen.

Art. 26 KRG:

Der Kantonsrat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln die Öffentlichkeit im Einzelfall ausschliessen, insbesondere zum Schutz der Persönlichkeit Dritter.

Art. 11 GRG, Art. 6 Abs. 2 und Art. 103 Abs. 4 GO, Art. 3 Abs. 1 IG:

Die Sitzungen des Grossen Rates sind grundsätzlich öffentlich. Der Grosse Rat kann zur Wahrung wichtiger staatlicher Interessen und aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes Dritter mit Zweidrit-telsmehrheit die geheime Beratung beschliessen. Nicht anonymi-sierte Straferlassgesuche werden aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes geheim beraten.

2.3. Welche Vorschriften gibt es für die Zuhörer im öffentlichen Bereich (Tribüne)?

§ 58 GO:

Die Besucherinnen und Besucher haben sich ruhig zu verhalten. Die Besucher haben sich jeder Äusserung von Beifall, Missbilligung oder anderer Störungen der Verhandlungen zu enthalten. Zwischenrufe sind nicht gestattet. Ebenso dürfen keine Transparente entrollt werden.

keine spezifischen, Anstand wird vorausgesetzt

Art. 47 GO KR:

Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident handhabt an den Sitzungstagen das Hausrecht im Ratssaal und im Vorraum. Personen, welche die Verhandlungen stören, können nach vorheriger Ermahnung weggewiesen oder von der Polizei weggeführt werden.

Art. 7 GO:

Der Öffentlichkeit steht die Publikumstribüne des Ratssaals zur Verfügung. Anstand, Ruhe und Ordnung sind zu wahren. Wer gegen diese Bestimmungen verstösst, wird weggewiesen. Bei fortgesetzten Störungen und Kundgebungen wird die Sitzung unterbrochen und die Tribüne geräumt.

2.4. Bestehen besondere Massnahmen, um die Sicherheit der Abgeordneten zu gewährleisten?

Während den Ratssitzungen sind im Grossratsgebäude 2 uniformierte Angehörige der Kantonspolizei anwesend, welche den Eingang und die Tribüne kontrollieren.

keine besonderen Massnahmen

keine besonderen Massnahmen

Es bestehen minimale Massnahmen: Ein einziger Durchgang zwischen Rathaus und Staatskanzlei. Die übrigen Durchgänge sind verriegelt. Direkte Alarmierungsmöglichkeit der Polizei. Vor jeder Session Kontaktaufnahme mit der Polizei, um das "Gefährdungspotential" abzuschätzen.

2.5. Werden spezielle Vorkehrungen für die medizinische Versorgung (erste Hilfe) der Parlamentsmitglieder getroffen? Wer ist zuständig für die medizinische Versorgung?

Es steht ein Reanimationsgerät (Defibrilator) an zentraler Lage im Grossratsgebäude bereit. Die Mitarbeitenden des Parlamentsdiensts werden periodisch in CPR (Cardiopulmologische Reanimation)-Kursen für die Bewältigung von Notfallsituationen ausgebildet.

nein

keine speziellen Vorkehrungen

Die Staatskanzlei verfügt über einen Defibrillator, der im Ratssaal stationiert ist. Zuständig für die medizinische Erstversorgung sind das Rathausteam und die WeibelInnen. Sie haben einen Basic Life Support-Grundkurs inkl. AED besucht. 1. Hilfe können zudem drei Ratsmitglieder (ÄrztIn) leisten.


 
BL

BS

FR

GE

2.1. Medien:

-
-
-
-

2.1.1. Akkreditierungsverfahren für Medien?

Nein

§ 1 MedR:

Die Akkreditierung von Medienschaffenden ist persönlich und wird vom Ratsbüro aufgrund des Gesuches der Redaktionsleitung erteilt.

Art. 96 GRG:

Das Akkreditierungsverfahren verläuft nach Kriterien, die von der Staatskanzlei festgelegt wurden. Die Medien sind gleichzeitig beim Staatsrat und beim Grossen Rat akkreditiert.

Art. 45B LRGC:

Non, une demande d'accès est requise.

2.1.2. Welche Unterlagen erhalten die akkreditierten Medien / Medienschaffenden?

§ 56 Abs. 1 LRG:

Jene Unterlagen, die auch den Ratsmitgliedern zugestellt werden (mit Ausnahmen)

§ 1 Abs. 3 MedR:

alle dem Ratsplenum zugestellten Unterlagen

Art. 97 GRG:

Sie erhalten dieselben Unterlagen wie die Grossrätinnen und Grossräte, mit Ausnahme der Begnadigungsgesuche (Datenschutz).

Les convocations et les textes parlementaires, de même que les communiqués de presse.

2.1.3. Wie viele Sitzplätze stehen den Medien im Saal oder in der Tribüne zur Verfügung?

§ 16 Abs. 2 lit. h GO:

ca. 12 (Medientribüne 8, Zuschauertribüne ca. 4)

Acht Arbeitsplätze im Saal. Keine speziellen Sitze reserviert auf der Tribüne

Auf der Zuschauertribune sind 10 Plätze für Medienschaffende reserviert.

8, en tribune

2.1.4. Verfügen die Medien über eigene Arbeitsräume?

Ja (vor allem für Radios)

Radio SRF: kleines Studio; ein Sitzungszimmer mit Tonübertragung aus dem Plenum wird für Medien eingerichtet.

Sie verfügen über Radio- und Fernsehstudios im 2. Stock. Die meisten ziehen es aber vor, die Beratungen im Saal (im 1. Stock) zu verfolgen und die Studios nach der Sitzung des Grossen Rates zu gebrauchen.

Une salle de presse est à disposition dans l'Hôtel de Ville.

2.1.5. Wie ist die Aufnahme von Ton und Bildern geregelt?

§ 56 Abs. 2 LRG:

Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzungen gestattet. Der Ratsbetrieb darf dadurch nicht gestört werden.

§ 2 GO und § 4 MedR:

Keine Beschränkung für Bild und Ton

Vier fixe Kameras und die Mikrofone werden von einem Regiepult in der Mitte des Grossratssaals aus geführt. Die Bilder werden live im Internet übertragen; sie dienen ebenfalls den Dolmetschern, die ein separates Büro im 3. Stock haben. Das Regiepult wird von einer Person betätigt, die vom Sekretariat des Grossen Rates speziell für die Dauer der Sessionen angestellt wird.
Medienschaffenden ist es gestattet, während der Sitzungen Ton- und Bildaufnahmen zu machen.

Art. 44 LRGC:

Seule la mémorialiste est autorisée à enregistrer les débats.

2.1.6. Gibt es eine für die Beziehungen mit den Medien bzw. für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Person oder Stelle?

Landeskanzlei (2. Landschreiberin)

Parlamentsdienst, eine Mitarbeiterin für ÖA (35%)

Ja, grundsätzlich die Generalsekretärin (für Verfahrensfragen und administrative Angelegenheiten). Für politische Fragen wenden sich die Medien direkt an die Mitglieder des Grossen Rates, an die Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten und an die Mitglieder des Staatsrats.

Une personne du secrétariat général du Grand Conseil est en charge de ces relations.

2.2. Öffentlichkeit der Verhandlungen:

-
-
-
-

2.2.1. Wie wird die Öffentlichkeit zur Sitzung des Parlamentes eingeladen?

Publikation der Traktandenliste im Amtsblatt und im Internet.

§ 6 AB:

Publikation im Kantonsblatt und im Internet

Art. 98 GRG:

Die Plenarsitzungen sind öffentlich (Art. 98 GRG); die Öffentlichkeit wird jedoch nicht formell eingeladen. Das Sessionsprogramm wird auf der Website des Grossen Rates veröffentlicht und die akkreditierten Medien erhalten eine Kopie der Einladung mit sämtlichen Sitzungsunterlagen (siehe auch Ziffer 2.1.2).

Art. 11 et 96 LRGC:

Publication d'un extrait de l'ordre du jour dans la Feuille d'avis officielle et expédition de l'ordre du jour aux personnes intéressées. Annonce des séances sur le site internet du Grand Conseil. Sonnerie de cloches à la Cathédrale Saint-Pierre avant le début de la session.

2.2.2. Wie viele Sitzplätze stehen der Öffentlichkeit auf der Zuschauertribüne zur Verfügung?

ca. 40

ca. 80 Plätze

Zwei Bänke auf der Zuschauertribüne bieten rund 20 Personen Platz. Bei wichtigen Beratungen oder angekündigten Besuchen von Gruppen (Schulklassen, Interessengruppen, verschiedene) werden im 2. Stock ein Grossbildschirm und Sitzgelegenheiten eingerichtet, so dass möglichst viele Personen Platz haben.

Environ 80

2.2.3. Werden die Verhandlungen mit Ton bzw. Bild und Ton im Internet oder im Lokalfernsehen live übertragen?

Tonübertragung live im Internet

§ 2 GO:

Web-TV seit 2007

Art. 98 GRG:

Die Beratungen sind öffentlich (Ausnahme: Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit) und werden live im Internet übertragen (Bild und Ton).

Retransmission en direct sur le site internet du Grand Conseil, ainsi que sur Swisscom TV, UPC Cablecom et Léman Bleu

2.2.4. Gibt es geheime Sitzungen? Welche Traktanden werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt?

§ 55 Absatz 2 LRG:

In der Praxis nicht, theoretisch möglich

§ 96 KV / § 2 GO:

keine geheimen Sitzungen

Art. 119f. GRG:

Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist vorgesehen für:

  • Begnadigungsgesuche
  • die Beratung darüber, ob in einer Sache geheim beraten werden soll
  • auf Entscheid des Grossen Rates, weitere Fälle, in denen der Schutz der Persönlichkeit oder eines überwiegenden Interesses wichtig ist
Art 94 LRGC:

Art 94 LRGC: Le Grand Conseil peut décider, à la majorité des 2/3 des députés présents, de prévoir le huis clos pour tout objet qu'il traite.

Art. 32B: huis clos lorsque le Grand Conseil statue sur l'opposition d'un député à une sanction qui lui a été infligée par le Bureau.

Huis clos lorsque le Grand Conseil statue sur les demandes de levée de secret de fonction qui relèvent de sa compétence et sur les demandes de levée d'immunité.

 

Huis clos lorsque le Grand Conseil délibère quant à la grâce d’un mineur (art. 207, al. 3 LRGC)

2.3. Welche Vorschriften gibt es für die Zuhörer im öffentlichen Bereich (Tribüne)?

§ 55 Absatz 4 LRG:

Wer stört, kann weggewiesen werden.

§ 21 GO Abs. 4:

keine Ruhestörung

Art. 121s. GRG:

Sie müssen sich still verhalten und sich jeglicher Äusserung von Zustimmung oder Ablehnung enthalten. Der Präsident kann bei Störungen die Zuschauertribüne räumen oder Personen, die die Beratungen stören, wegweisen lassen.

Art. 53 à 62 LRGC:

Oui

2.4. Bestehen besondere Massnahmen, um die Sicherheit der Abgeordneten zu gewährleisten?

Nur in Ausnahmefällen

Nähere Informationen erteilt der Leiter des Parlamentsdienstes.

Nein. Bei einer Demonstration oder wenn vorherzusehen ist (oder nicht), dass Personen ankommen, die eine Bedrohung darstellen, wird die Polizei direkt informiert; diese schickt dann einen oder mehrere Beamten.

Oui, présence des forces de l'ordre à la tribune du public et dans la salle des Pas-Perdus.

2.5. Werden spezielle Vorkehrungen für die medizinische Versorgung (erste Hilfe) der Parlamentsmitglieder getroffen? Wer ist zuständig für die medizinische Versorgung?

Erste Hilfe-Infrastruktur + Defibrilator vorhanden, sonst Kantonsspital Liestal

Defibrillator in der Nähe des Ratssaals, mehrere Personen sind instruiert

Eine Notfallapotheke und ein Laiendefibrillator sind vorhanden. Eine Person wurde in dessen Handhabung ausgebildet.

Des collaborateurs du secrétariat général du Grand Conseil sont formés à l'utilisation du défibrilateur se trouvant à la salle des Pas Perdus. De plus, à l'heure actuelle, le parlement cantonal compte des députés exerçant la profession de médecin.


 
GL

GR

JU

LU

2.1. Medien:

-
-
-
-

2.1.1. Akkreditierungsverfahren für Medien?

Art. 16 LRV:

ja

Nein

48 LOP:

Non, il n'y a pas de procédure d'accréditation pour la presse

§ 42 KRG:

Ja

2.1.2. Welche Unterlagen erhalten die akkreditierten Medien / Medienschaffenden?

Art. 16 LRV:

grundsätzlich gleiche wie Ratsmitglieder; "soweit deren Inhalt die Bekanntgabe nicht ausschliesst" (was bei Begnadigungsgesuchen der Fall ist)

Medienmitteilungen des Grossen Rates und der Kommissionen, Einladungen zu Veranstaltungen des Grossen Rates, Einladungen zu Medienorientierungen des Grossen Rates, Beratungsunterlagen

49 LOP:

La même que les députés (sauf les PV du Bureau et des commissions)

§ 42 KRK:

alle Unterlagen, die dem Kantonsrat zugestellt werden, ausser Begnadigungen

2.1.3. Wie viele Sitzplätze stehen den Medien im Saal oder in der Tribüne zur Verfügung?

Art. 16 LRV:

nötige Zahl; im Saal

12

Huit, dont deux avec installation pour captation du son

13

2.1.4. Verfügen die Medien über eigene Arbeitsräume?

nein

Ja

48 LOP:

Non (à part la radio locale en raison de l'installation pour capter le son)

zum Teil (Radios)

2.1.5. Wie ist die Aufnahme von Ton und Bildern geregelt?

Art. 16 LRV:

Erlaubnis mit Akkreditierung erteilt, "soweit sie den Ratsbetrieb nicht stören".

GGO, Art. 47 Abs. 2 + 3:

Mit Bewilligung des Standespräsidenten

15 RP:

Enregistreur son pour les débats. Pas d'enregistrement images

§ 41 KRG:

Bewilligung des Ratspräsidenten/der Ratspräsidentin einholen

2.1.6. Gibt es eine für die Beziehungen mit den Medien bzw. für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Person oder Stelle?

Art. 16, 19, 24 LRV:

ja; Ratspräsident und -schreiber; bei Fragen mit Medien auch Büro

Informationsbeauftragter der Standeskanzlei

Non, si ce n'est le Secrétaire du Parlement

Zentraler Informationsdienst / Informationschef

2.2. Öffentlichkeit der Verhandlungen:

-
-
-
-

2.2.1. Wie wird die Öffentlichkeit zur Sitzung des Parlamentes eingeladen?

Art. 7 LRV:

Ausschreibung im Amtsblatt, ausserdem Publikation auf der Website des Kantons

Es erfolgt keine Einladung / Berichterstattung in den Medien; Publikation der Sessionen im Amtsblatt und im Internet

10 + 3/1 LPO:
  • Publication du procès-verbal de séance dans le Journal officiel
  • Par la presse locale écrite et parlée

Publikation im Kantonsblatt und im Internet / Medien-Vorschauen

2.2.2. Wie viele Sitzplätze stehen der Öffentlichkeit auf der Zuschauertribüne zur Verfügung?

rund 50

64

47 LOP:

Une vingtaine

58

2.2.3. Werden die Verhandlungen mit Ton bzw. Bild und Ton im Internet oder im Lokalfernsehen live übertragen?

nein

Nein

L'heure des questions orales est retransmise en direct par la radio locale
L'ensemble des séances peuvent être suivies en direct sur le site internet de la radio locale et sur celui de l'Etat.

Nein

2.2.4. Gibt es geheime Sitzungen? Welche Traktanden werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt?

Art. 13 LRV:

möglich, wenn Antrag dazu in geheimer Abstimmung mit zwei Drittels-Mehrheit der Anwesenden angenommen / und "es im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" liegt, oder "schützenswerte private Interessen es rechtfertigen"

KV, Art. 29 GRG, Art. 44:

In der Regel öffentlich; Möglichkeit geheimer Sitzungen besteht

67 CJU + 7 LOP:

Non

§ 38 Abs.3 KV, § 43 KRG:

zur Wahrung staatlicher Interessen und Persönlichkeitsschutz

2.3. Welche Vorschriften gibt es für die Zuhörer im öffentlichen Bereich (Tribüne)?

Art. 15 LRV:

Ruhe, Disziplin, keine Kundgebungen

GGO, Art. 47 Abs. 1:

Ruhiges Verhalten; Äusserung von Beifall oder Missbilligung ist zu unterlassen

47/2 LOP:

Oui, interdisant notamment les manifestations dans l'enceinte du Parlement

§ 40 Abs.2 u.3, § 41 KRG:

Störungsverbot / Sicherheitskontrolle durch Polizei

2.4. Bestehen besondere Massnahmen, um die Sicherheit der Abgeordneten zu gewährleisten?

Die Bedrohungslage wird laufend beurteilt; bei Bedarf werden Massnahmen ergriffen. Als bauliche Massnahme lässt sich der Zugang zum Rathaus mittels Schleuse steuern.

Polizeipräsenz während den Sessionen

Deux agents de police contrôlent les entrées

Sicherheitsausweis für Parlamentarier / Zugänge, Gebäude und Besuchertribünen werden von Polizei bewacht

2.5. Werden spezielle Vorkehrungen für die medizinische Versorgung (erste Hilfe) der Parlamentsmitglieder getroffen? Wer ist zuständig für die medizinische Versorgung?

nein

Notfallapotheke und Herz-Defibillator sind im Grossratsgebäude vorhanden. Es finden periodisch Schulungen in der Bedienenung des Defibrillators durch Fachpersonen für Parlamentsmirglieder statt.

Non, sinon le Secrétaire du Parlement

Ein Arzt (Mitglied des Parlaments)


 
NE

NW

OW

SG

2.1. Medien:

-
-
-
GeschKR 79:

2.1.1. Akkreditierungsverfahren für Medien?

OGC art. 139 al. 3:

Oui (Carte de presse délivrée par les organismes professionnels compétents en la matière)

LRG 31:

Nein. Die Verhandlungen des Landrates sind grundsätzlich öffentlich.

GO 6:

Ja

Meldeverfahren

2.1.2. Welche Unterlagen erhalten die akkreditierten Medien / Medienschaffenden?

Tous les documents relatifs aux sessions, sous forme de liens vers internet

LRR 27:

Medienvertreter/innen, die regelmässig über die Landratsverhandlungen berichten, erhalten die für die Mitglieder des Landrats bestimmten Akten.

KRG 13:

alle Verhandlungsgrundlagen

Medienvertreter, die regelmässig über die Kantonsratsverhandlungen berichten, erhalten Beratungsunterlagen und organisatorische Mitteilungen wie die Ratsmitglieder.

2.1.3. Wie viele Sitzplätze stehen den Medien im Saal oder in der Tribüne zur Verfügung?

OGC art. 139 al. 2:

une dizaine de places, séparées des députés, sont à disposition de la presse au fond de la salle du Grand Conseil

Keine Trbüne, 4 Sitzplätze im Saal

GO 6:

11 (6 im Ratssaal, 5 im Medienraum)

Medientribüne mit 17 Sitzplätzen

2.1.4. Verfügen die Medien über eigene Arbeitsräume?

Il n'y a pas de local de presse

nur Regionaljournal DRS

Ja, einen Medienraum

Ja

2.1.5. Wie ist die Aufnahme von Ton und Bildern geregelt?

Les sessions sont retransmises en direct sur le site internet et intranet de l'État. La régie est gérée par l'entreprise Sonomix. Les archives audiovisuelles des sessions sont disponibles sur le site internet de l'État

LRG 31:

Bild- und Tonaufnahmen erfordern das Einverständnis des Landratsbüros

GO 6:

Bild- und Tonaufnahmen mit Einwilligung Ratspräsident (in der Praxis allgemeine Bewilligung für direkte Mitschnitte erteilt)

Wer Ton- und Bild-Aufnahmen im Kantonsratssaal machen will, bedarf einer Bewilligung des Ratspräsidenten.

2.1.6. Gibt es eine für die Beziehungen mit den Medien bzw. für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Person oder Stelle?

OGC art. 53a, 64a:

Le bureau et les commissions du Grand Conseil décident et rédigent l'information qu'ils souhaitent donner aux medias: communiqués et conférences de presse. Après validation par le bureau, l'information est transmise par le secrétariat général du Grand Conseil

Landratssekretariat

Landschreiber/Ratssekretär

Dienststelle Kommunikation der Staatskanzlei

2.2. Öffentlichkeit der Verhandlungen:

-
-
-
GeschKR 77 ff.:

2.2.1. Wie wird die Öffentlichkeit zur Sitzung des Parlamentes eingeladen?

OGC art. 139 al.1:

Les séances sont publiques, sous réserve du huis clos. Le site Internet de l'État renseigne le public sur les objets traités (ordre du jour, texte des rapports et propositions, résultats des votes, procès-verbaux, etc.). La Feuille officielle renseigne sur l'ordre du jour et les lois et décrets adoptés

Publikation der Traktandenliste im Amstblatt. Im Internet werden die Traktandenliste und alle Verhandlungsunterlagen veröffentlicht.

KRG 15:

mit Veröffentlichung der Traktandenliste im Amtsblatt

Veröffentlichung des Geschäftsverzeichnisses der Session im Amtsblatt

2.2.2. Wie viele Sitzplätze stehen der Öffentlichkeit auf der Zuschauertribüne zur Verfügung?

129 places

Keine Tribüne. Stühle im hinteren Bereich des Saales.

Bänke im Ratssaal mit 36 Sitzplätzen

Zuschauertribüne mit 54 Sitzplätzen

2.2.3. Werden die Verhandlungen mit Ton bzw. Bild und Ton im Internet oder im Lokalfernsehen live übertragen?

Les débats (son et image) sont retransmis en direct sur le site internet de l'État

Nein

GO 6:

Ausschnittsweise Voten in den Regionalradios

Ja

Livestream jeweils zu finden unter:

http://www.sg.ch/k/kantonsrat_neu.html

2.2.4. Gibt es geheime Sitzungen? Welche Traktanden werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt?

OGC art. 141:

Oui, la possibilité existe mais n'est utilisée que très exceptionnellement, si un intérêt prépondérant public ou privé (protection de la personnalité) l'exige.

LRG 32:

Ja. Der Landrat kann Öffentlichkeit der Sitzung aufheben, wenn dies im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit als geboten erscheint oder wenn schützenswerte private Interessen es rechtfertigen. Die Behandlung von Begnadigungs- und Einbürgerungsgesuchen findet in allen Fällen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

KRG 12; Art. 5 GO:

Grundsätzlich Öffentlichkeit der Verhandlungen. Geheim: Begnadigungen, andere Geschäfte auf Beschluss Zweidrittelsmehrheit.

GeschKR 80:

Aufhebung der Öffentlichkeit einer Sitzung, wenn ein überwiegendes Staatsinteresse oder schützenswerte private Interessen es rechtfertigen.

2.3. Welche Vorschriften gibt es für die Zuhörer im öffentlichen Bereich (Tribüne)?

OGC art. 52:

Non, aucune directive à l'intention du public. En cas de manifestation, désordre ou tumulte le président peut faire évacuer la tribune si un avertissement est resté sans effet. La séance est suspendue jusqu'à ce que l'ordre soit rétabli.

LRR 26:

Verwarnung und anschl. Wegweisung bei Störung

GO 5:

Wegweisung bei Störung

GeschKR 77, 78, 80, 81:

die Kompetenz des Ratspräsidenten geht soweit, dass er die Tribüne räumen oder schliessen kann.

2.4. Bestehen besondere Massnahmen, um die Sicherheit der Abgeordneten zu gewährleisten?

Un ou deux agents de police sont postés à l'entrée de la salle durant les sessions.

Polizeipräsenz vor dem Sitzungssaal (2 Polizisten; Dame und Herr).

Ja, bauliche und wenn notwendig polizeiliche

Sicherheitsdispositiv für den Kantonsrat während des Ratsbetriebs.

2.5. Werden spezielle Vorkehrungen für die medizinische Versorgung (erste Hilfe) der Parlamentsmitglieder getroffen? Wer ist zuständig für die medizinische Versorgung?

Non

Nein

ad hoc Landweibel (Samariterlehrer)

Medikamenten-Koffer, Evac-Chair, Defibrillator-Gerät (Kardioversion) usw. im Umfeld des Kantonsratssaals.

Medizinische Versorgung:

- Vorbereitung: Weibeldienst im Zusammenwirken mit dem kantonsärztlichen Dienst und Sicherheitsbeauftragter der Staatsverwaltung

- "Akutfall": Ärztinnen und Ärzte sowie in der ersten Hilfe geschulte Personen im Kantonsrat unter Zuhilfenahme des Notrufs 144

 

 


 
SH

SO

SZ

TG

2.1. Medien:

-
-
-
-

2.1.1. Akkreditierungsverfahren für Medien?

KRG Art. 12 Abs. 1:

Anmeldung beim Ratsbüro

§ 5 InfoDV:

Ja

§ 48 GO-KR:

Ja

GOGR § 16:

formlose Anmeldung bei den Parlamentsdiensten

2.1.2. Welche Unterlagen erhalten die akkreditierten Medien / Medienschaffenden?

KRG Art. 12 Abs. 1:

Die allgemeinen Unterlagen, die den Ratsmitgliedern zugestellt werden.

§ 9 GR:

Die Medienvertreter erhalten die zur Beratung gelangenden Vorlagen und zugehörigen Akten, soweit keine schützenswerten privaten oder wichtigen öffentlichen Interessen entgegen stehen. Im Streitfall entscheidet die Ratsleitung.

§ 48 Abs. 2 GO-KR:

sämtliche Vorlagen (Ausnahme: Vorlagen, die in geheimer Beratung zu behandeln sind)

GOGR § 16:

Tagesordnung, Texte von parlamentarischen Vorstössen sowie Beantwortungen des Regierungsrates, Botschaften des Regierungsrates, Kommissionsberichte (wöchentlicher Versand / in Papier)

2.1.3. Wie viele Sitzplätze stehen den Medien im Saal oder in der Tribüne zur Verfügung?

8 Plätze im Ratssaal; 4 Plätze auf der Tribüne

Ca. 15

Genügend

ca. 8 - 12 Sitzplätze, direkt im Ratsaal

2.1.4. Verfügen die Medien über eigene Arbeitsräume?

KRG Art. 12 Abs. 1:

Nein

Nein.

Nein

provisorisch eingerichtete Nebenräume, zum Teil in Mitnutzung mit anderen Funktionen

2.1.5. Wie ist die Aufnahme von Ton und Bildern geregelt?

KRG Art. 12 Abs. 2:

Ständigen Vertreterinnen und Vertretern der Medien ist es gestattet, im Ratssaal Bild- und Tonaufnahmen zu machen. Im Übrigen bedürfen Bild- und Tonaufnahmen im Ratssaal einer Bewilligung der Präsidentin oder des Präsidenten des Kantonsrates.

§ 7 KRG; § 10 GR:

Bild- und Tonaufnahmen der Kantonsratsverhandlungen sind mit Bewilligung des Präsidenten zulässig. Die Bewilligung für Bild- und Tonaufnahmen wird verweigert, wenn es zur Gewährleistung einer ordnungsgemässen Geschäftsbehandlung notwendig ist oder geheime Beratung beschlossen worden ist.

§ 48 Abs. 3 GO-KR:

Bewilligung erforderlich

für akkreditierte Journalisten möglich

2.1.6. Gibt es eine für die Beziehungen mit den Medien bzw. für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Person oder Stelle?

Eine eigens für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Stelle oder Person gibt es nicht. In der Praxis werden die Anfragen und die Begehren der Medien vom Parlamentsdienst bearbeitet.

Ratssekretär; Informationsbeauftragter des Regierungsrats.

Staatsschreiber / Beauftragter für Information und Kommunikation

Koordination über die Parlamentsdienste

2.2. Öffentlichkeit der Verhandlungen:

-
-
-
-

2.2.1. Wie wird die Öffentlichkeit zur Sitzung des Parlamentes eingeladen?

Über die Medien. Die Traktandenlisten werden im Internet veröffentlicht.

§ 9 GR:

Publikation im Amtsblatt und im Internet.

§ 32 GO-KR:

Publikation im Amtsblatt

Zustellung der Tagesordnung an die Medien sowie Publikation der Tagesordnung im Internet und Amtsblatt

2.2.2. Wie viele Sitzplätze stehen der Öffentlichkeit auf der Zuschauertribüne zur Verfügung?

30 Sitzplätze

Ca. 35

20 - 30 (es besteht keine eigentliche Tribüne. Besucher können den Wänden entlang auf Bänken sitzen)

ca. 50 Plätze

2.2.3. Werden die Verhandlungen mit Ton bzw. Bild und Ton im Internet oder im Lokalfernsehen live übertragen?

Nein

§ 7bis KRG::

Die öffentlichen Beratungen und Beschlussfassungen werden in Echtzeit mit Bild und Ton ins Internet übertragen. Die Videodaten werden nicht und die Audiodaten nur zur Erstellung des Protokolls gespeichert. Akkreditierten Medienschaffenden kann der direkte Anschluss an die Audioanlage ermöglicht werden.

Nein

Kommentierte Liveübertragung durch die Firma Leucom Stafag AG (Lokalfernsehen)

2.2.4. Gibt es geheime Sitzungen? Welche Traktanden werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt?

KRG Art. 11 Abs. 1 und 3:

Ja, wenn es zum Schutz wichtiger Staatsinteressen oder der Persönlichkeit unerlässlich ist. - Das Protokoll nennt die Anträge, die hauptsächlichen Gründe und die Beschlüsse und bleibt unter Verschluss.

§ 7 KRG; § 10 GR:

Die Beratungen des Kantonsrates sind öffentlich, soweit der Kantonsrat zur Wahrung schützenswerter privater oder wichtiger öffentlicher Interessen im Sinne des Informations- und Datenschutzgesetzes nichts anderes beschliesst. Der Präsident, fünf Mitglieder oder der Regierungsrat können geheime Beratung beantragen. Über einen solchen Antrag wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgestimmt.

§ 38 Abs. 2 GO-KR:

Ausnahmen von der Öffentlichkeit der Sitzungen müssen in öffentlicher Sitzung beschlossen werden.

KV § 35, GOGR § 16 Abs. 3:

Grundsatz der generellen Öffentlichkeit der Ratsverhandlungen; Möglichkeit für zeitlich befristetes Bild- und Tonaufnahmeverbot

2.3. Welche Vorschriften gibt es für die Zuhörer im öffentlichen Bereich (Tribüne)?

KRG Art. 10 Abs. 2:

Wer Beifall oder Unmut äussert oder in anderer Weise den Ratsbetrieb stört, kann von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Kantonsrates, nötigenfalls unter Beizug der Polizei, weggewiesen werden. Notfalls kann die Tribüne geräumt werden.

§ 11 GR:

Personen, die die Verhandlungen stören, werden vom Präsidenten zur Ruhe ermahnt. Setzen sie die Störungen fort, weist sie der Präsident aus dem Saal, wenn nötig mit polizeilicher Gewalt. Werden die Verhandlungen beharrlich gestört, kann der Präsident die Tribüne räumen lassen.

Keine

GOGR § 15:

Zuweisung zur Zuschauertribüne; Möglichkeit zur Wegweisung, bei Störung der Verhandlungen

2.4. Bestehen besondere Massnahmen, um die Sicherheit der Abgeordneten zu gewährleisten?

Nein, aber die Polizei kann in besonderen Fällen aufgeboten werden.

Ja

Präsenz von zwei Polizeibeamten; ev. Kontrolle von Besuchern

polizeilicher Schutz im Ratsgebäude als Zutrittskontrolle

2.5. Werden spezielle Vorkehrungen für die medizinische Versorgung (erste Hilfe) der Parlamentsmitglieder getroffen? Wer ist zuständig für die medizinische Versorgung?

Es wurde ein Defibrillator angeschafft, der sich in unmittelbarer Nähe des Sitzungssaals befindet.

Ja (Defibrillator), speziell ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung

Es ist ein Sanitätskasten mit Erste-Hilfe-Material vorhanden.

keine, Defibrillatoren in den Ratshäusern.


 
TI

UR

VD

VS

2.1. Medien:

-
-
-
-

2.1.1. Akkreditierungsverfahren für Medien?

Oui, pour les rédactions et pour les journalistes, auprès de la chancellerie d'Etat.

Es gibt ein Akkreditierungsverfahren für Medien. Die Medienschaffenden müssen mitteilen, für wen sie arbeiten.

142 LGC:

Oui, les représentants des médias qui en font la demande sont accrédités par le SGC; les autres doivent demander un badge ponctuel auprès du secrétariat parlementaire les jours de séance du GC; grâce à ce badge, ils peuvent pénétrer dans la salle, où ils se tiennent à l'arrière.

Art. 65 Abs. 3 GORBG; Art 76 RGR; Art. 4 des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung:

Ja

2.1.2. Welche Unterlagen erhalten die akkreditierten Medien / Medienschaffenden?

La documentation distribuée aux députés, sauf dans le cas de documents confidentiels.

Art. 80 GO:

Die gleichen Unterlagen wie die Ratsmitglieder (Ausnahme: Vorlagen, die unter Ausschluss der Öffentlichekeit verhandelt werden).

144 LGC:

Les documents faisant l'objet des délibérations du GC sont, lors de leur envoi aux députés, adressés simultanément aux secrétariats des groupes politiques et aux journalistes accrédités qui, le cas échéant, sont tenus de respecter l'embargo.

Art. 78 RGR:

Die akkreditierten Medien erhalten die gleichen Unterlagen wie die Abgeordneten, es sei denn, diese dürfen nicht veröffentlicht werden.

2.1.3. Wie viele Sitzplätze stehen den Medien im Saal oder in der Tribüne zur Verfügung?

Douze

Sechs Sitzplätze für die Medien.

142 LGC:

A l'heure actuelle, soit dans le palais de Rumine, étant donné que le parlement historique vaudois n'a pas été reconstruit, les places sont prévues à l'arrière de la salle du parlement; environ une vingtaine de places sont à disposition des médias pour suivre les débats et rencontrer les députés.

14 ausgerüstete Arbeitsplätze zur Verfügung der Medien

2.1.4. Verfügen die Medien über eigene Arbeitsräume?

art. 57 LGC:

Oui

Es gibt Arbeitsräume für die Medien.

Une vingtaine de places, à l'arrière de la salle, sont à disposition des médias; ces places ne sont pas attribuées spécifiquement à un média et ne comportent aucune infrastructure particulière; ces places peuvent aussi être occupées par des collaborateurs de l'Etat ou par des collaborateurs des groupes politiques. Ce dernier point est à mettre en relation avec le fait que le parlement vaudois ne siège pas dans une salle parlementaire à proprement parler, réservée pour les débats du GC.

1 Arbeitsraum zur Verfügung der Medien, der jedoch kaum benutzt wird.

2.1.5. Wie ist die Aufnahme von Ton und Bildern geregelt?

Radio et télévision ont accès au son. La TSI dispose d’une caméra fixe dans la salle du Grand Conseil. Des prises de vue par caméra mobile sont autorisées.

Art. 81 GO:

Tonaufnahmen sind grundsätzlich gestattet. Ausnahmsweise kann sie das Landratspräsidium untersagen. Bildaufnahmen sind nur mit Bewilligung des Landratspräsidiums zulässig.

142 LGC, 143 LGC + 76 RLGC:

Un régisseur mandaté par le GC est en charge de la prise du son et des images des débats parlementaires. Le régisseur assure la production des images et du son liés aux débats, qui sont repris par d'autres chaînes régionales vaudoises, ce qui permet la diffusion en direct des débats du Grand Conseil sur tout le territoire vaudois.
En dehors de ce cas de figure, les prises de vue et de son ou leurs retransmissions par les journalistes accrédités sont également autorisées en principe. Elles ne doivent pas perturber le déroulement des débats parlementaires, ni porter atteinte à des intérêts importants ou à la protection de la personnalité.
Pour s'en assurer, le SGC demande toujours aux journalistes qui en font la demande de motiver cette dernière, de manière à permettre au président du GC de décider en connaissance de cause.
Enfin, les prises de vue et de son ne sont notamment pas autorisées pendant les scrutins relatifs à une demande de grâce. Le Bureau s'assure que les personnes effectuant les prises de son et les prises de vue se conforment à cette obligation; de même, il y a huis clos (et donc absence de journalistes) lorsque les députés débattent de candidatures aux postes de juges cantonaux.

Art. 78 RGR:

Die vollständige Aufnahme oder Wiedergabe der Verhandlungen durch Radio oder Fernsehen bedürfen der vorgängigen Genehmigung des Büros. Die Anwesenheit der Medienvertreter darf den Verlauf der Verhandlungen nicht stören. Im Falle einer Störung können sie vom Präsidenten aus dem Saal gewiesen werden.

2.1.6. Gibt es eine für die Beziehungen mit den Medien bzw. für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Person oder Stelle?

art. 167 LGC:

Les contacts avec les médias sont assurés par le président du Grand Conseil, par l'intermédiaire des services du parlement, et, pour des objets de compétence des commissions, par leur président respectif.

Der Informationsbeauftragte des Kantons sorgt für die Beziehungen zwischen
dem Kanton und den Medien; Er ist der Standeskanzlei angegliedert.

Cette personne est, sauf cas particulier, le président du GC, par l'entremise du Secrétaire général du GC.

Chef des Parlamentsdienstes (Pflichtenheft gemäss Art. 31 Abs. 3 GORBG)

2.2. Öffentlichkeit der Verhandlungen:

-
-
-
-

2.2.1. Wie wird die Öffentlichkeit zur Sitzung des Parlamentes eingeladen?

art. 63 Cost./TI:

Les séances du Grand Conseil sont publiques.

Publikation im Amtsblatt und im Internet.

141 + 148 LGC:

Les séances du GC sont publiques. Une tribune est réservée à cet effet. Par ailleurs, les séances du GC sont diffusées sur plusieurs chaînes de télévision régionales, dont la chaîne La Télé, et sur internet. En outre, les débats du parlement sont relatés intégralement, sur la base d'un enregistrement, dans un bulletin rédigé par le SGC qui veille également à son impression et à sa diffusion sur les supports appropriés (papier, Internet et base de données propre à l'administration cantonale et aux députés). Enfin, pendant les séances du GC, le SGC publie en direct, dans la base de données propre à l'administration cantonale et aux députés, les décisions parlementaires en complétant l'ordre du jour de la séance.

Art. 73 Abs. 3 RGR:

Veröffentlichung des Sessionsplans im Amtsblatt

2.2.2. Wie viele Sitzplätze stehen der Öffentlichkeit auf der Zuschauertribüne zur Verfügung?

100

Der Öffentlichkeit stehen wenige Plätze zur Verfügung (ca. 10).

Environ une cinquantaine de places.

38 gepolsterte Sitzplätze und 12 ungepolsterte Sitzplätze (Alternative: 50 Stehplätze)

2.2.3. Werden die Verhandlungen mit Ton bzw. Bild und Ton im Internet oder im Lokalfernsehen live übertragen?

A partir de l’automne 2012, les débats du Grand Conseil seront retransmis sur internet (son et image).

Die Verhandlungen des Parlaments werden nicht übertragen.

Les débats sont retransmis en direct sur la chaîne régionale La Télé ainsi que sur d'autres chaînes régionales vaudoises. En outre, les débats sont désormais retransmis en direct sur internet, et consultables en permanence.

Die Verhandlungen werden direkt auf Canal 9 / Kanal 9 und auf Internet übertragen.

2.2.4. Gibt es geheime Sitzungen? Welche Traktanden werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt?

art. 63 Cost./TI:

Non

Art. 78 GO:

Die Verhandlungen des Landrats sind öffentlich, ausser wenn über eine Begnadigung zu befinden ist. Aus wichtigen Gründen kann der Landrat die Öffentlichkeit auch in andern Fällen ausschliessen.

143 + 103 + 104 LGC +76 + 65 RLGC:

Le GC peut, sur proposition du président, d'un député ou du CE, décider le huis clos pour la délibération d'une affaire, si la protection d'intérêts majeurs de l'Etat ou des motifs inhérents à la protection de la personnalité l'exigent. Pour les élections des membres de la Commission de présentation, des juges et juges suppléants du Tribunal cantonal, des membres de la Cour des comptes, il y a, d'office, huis clos. Dans cette éventualité, toute personne qui n'occupe pas une fonction officielle dans la salle doit se retirer. Les places réservées au public et aux médias sont évacuées. Les personnes présentes sont tenues au secret des délibérations; aucune prise de vue ou de son n'est autorisée.

En matière de demandes de grâce, le rapport de la commission est distribué à chaque député cinq jours au moins avant la décision sur la grâce. Il n'est pas lu devant l'assemblée. Après avoir pris connaissance du rapport de la commission, le GC vote immédiatement, sans discussion, au scrutin secret, sur la proposition de la commission. Les prises de vue et de son ne sont notamment pas autorisées pendant les scrutins relatifs aux demandes de grâce. Le Bureau s'assure que les personnes effectuant les prises de vue et les prises de son se conforment à cette obligation. Afin de préserver l'anonymat des personnes requérant la grâce, seules les initiales de leur nom et prénom figurent sur l'ordre du jour du GC et dans le Bulletin du GC. Les rapports de grâce ne sont pas tenus à la disposition du public.

Art. 65 Abs. 2 GORBG; Art. 76 RGR:

Das Büro, der Staatsrat oder zehn Abgeordnete können eine geheime Beratung verlangen, wenn der Schutz wichtiger Staatsinteressen oder Gründe des Persönlichkeitsschutzes es rechtfertigen. Eine geheime Beratung erfolgt von Amtes wegen, wenn der Grosse Rat über den Antrag auf geheime Beratung, die Begnadigungsgesuche, die Einbürgerungsgesuche bei Vorliegen eines Ablehungsantrages, die Aufhebung der Immunität oder über die Ermächtigung zur gerichtlichen Belangung eines Staatsratsmitglieds berät.

2.3. Welche Vorschriften gibt es für die Zuhörer im öffentlichen Bereich (Tribüne)?

art. 55 LGC; décision du Bureau:

L'obligation d'assister aux débats en silence, en s'abstenant de manifestations d'approbation ou de dissentiment. Une autorisation du Bureau est nécessaire pour photographier ou filmer les débats.

Art. 79 GO:

Sie dürfen die Verhandlungen nicht stören und haben sich jeder Äusserung zu enthalten. Wer sich nicht an Ordnung und Anstand hält, kann auf Anordndung des Landratspräsidiums aus dem Saal gewiesen werden. Bei beharrlicher Störung kann das Landratspräsidium die Tribüne ganz räumen lassen.

75 RLGC + 145 LGC:

Les collaborateurs de la police cantonale sont chargés de contrôler l'accès à la tribune du public, d'exiger une pièce d'identité de la part des personnes souhaitant pénétrer dans la salle et de relever leur identité sur un document (à cet effet, ils tiennent un registre des personnes). Concrètement, un policier est posté devant l'entrée de la tribune ouverte au public lors des débats et est chargé de remplir les missions assignées par la loi.

Le président exerce la police de la salle et rappelle, si nécessaire, le public à l'ordre. Il fait expulser, après les avoir avertis, ceux qui se comportent de façon inconvenante ou outrageante, ou ceux qui s'obstinent à troubler les délibérations. Il dispose pour ce faire de la force publique (deux gendarmes et quatre huissiers). En cas de perturbation persistante et de manifestations bruyantes, le président suspend la séance et fait évacuer la tribune du public.

Art. 77 RGR:

Unter Vorbehalt von geheimen Beratungen sind die Sitzungen des Grossen Rates öffentlich. Dem Publikum steht hierfür eine Tribüne zur Verfügung. Jede Kundgebung ist dort untersagt. Nach Aufruf zur Ordnung lässt der Präsident, wenn notwendig gewaltsam, jene, die weiterhin stören, wegweisen. Die Sitzung wird bis zum Vollzug dieser Anordnung unterbrochen. Die Verteilung von Flugblättern oder anderen Werbeanzeigen sowie das Sammeln von Unterschriften sind im Gebäude des Grossen Rates ohne vorgängige Bewilligung des Präsidenten untersagt.

2.4. Bestehen besondere Massnahmen, um die Sicherheit der Abgeordneten zu gewährleisten?

L'accès à l'étage de la salle du Grand Conseil et des commissions parlementaires n'est possible que moyennement une carte magnétique (dont disposent les députés) pour l'ouverture des portes. Un service d'ordre est assuré.

Nein

A l'heure actuelle, le dispositif prévu en concertation avec la police cantonale prévoit qu'un policier est posté devant l'entrée sud de la salle parlementaire, avec pour mission de ne laisser entrer que les députés et les personnes accréditées. Un second policier assure le contrôle des personnes se rendant dans la tribune du public tandis que l'entrée nord de la salle de Rumine, par laquelle transitent le président du GC, les membres du CE, le secrétaire général du GC, le chancelier, les huissiers, les collaborateurs du CE et les collaborateurs du SGC est sécurisée par un dispositif particulier. Si une manifestation est annoncée un jour de séance du GC et qu'elle présente des risques de débordements, la Chancellerie et le SGC organisent des mesures ponctuelles de sécurité renforcée, en collaboration avec la Police cantonale. Les huissiers, présents au nombre de 4 lors des séances du GC, jouent également un rôle indirect dans la sécurité des députés.

Ja, gemäss Sicherheitskonzept, jedoch ohne architektonische und technische Barrieren

2.5. Werden spezielle Vorkehrungen für die medizinische Versorgung (erste Hilfe) der Parlamentsmitglieder getroffen? Wer ist zuständig für die medizinische Versorgung?

Non. Un défibrillateur est placé à l'entrée de la salle du Grand Conseil.

Nein. Im Notfall ist der Landweibel zuständig.

Il n'existe pas de procédure spéciale pour l'assistance médicale des membres du parlement.

Der Grossratssaal ist mit einem Defibrillator sowie einer Hausapotheke ausgestattet. Die Mitarbeiter des Parlamentsdienstes sind diesbezüglich ausgebildet.


 
ZG

ZH

2.1. Medien:

-
-

2.1.1. Akkreditierungsverfahren für Medien?

Regierungsrats beschluss betreffend Kommunikations-leitlinien vom 7. Dezember 2004 (RRB), sowie § 39 GO KR :

Ja. Gesuch bei der Staatskanzlei einreichen, das dann in der Regel bewilligt wird. Aufnahme in die Liste der akkreditierten Medien. Niederschwellige Voraussetzungen.

§ 5 Abs. 1 GR:

Kombinierte Akkreditierung je Person und das vertretene Medium.

2.1.2. Welche Unterlagen erhalten die akkreditierten Medien / Medienschaffenden?

gemäss RRB:

alle Kantonsratsvorlagen, Medienmitteilungen und Einladungen zu Medienkonferenzen

§ 5 Abs. 2 GR:

Sämtliche Unterlagen, welche auch den Ratsmitgliedern zugehen, mit Ausnahme allf. Dokumente, die dem Persönlichkeitsschutz unterstehen.

2.1.3. Wie viele Sitzplätze stehen den Medien im Saal oder in der Tribüne zur Verfügung?

12

§ 5 Abs. 1 GR:

Im Ratssaal: 14 (fest zugeordnet). Auf der Tribüne: Je nach Bedarf (derzeit 5)

2.1.4. Verfügen die Medien über eigene Arbeitsräume?

Nein

Einzig über 3 Übertragungskabinen

2.1.5. Wie ist die Aufnahme von Ton und Bildern geregelt?

§ 38 Abs. 3 GO KR:

Ton- und Bildaufnahmen während den Sitzungen bedürfen der Zustimmung des Kantonsrats.

§ 9 Abs 3 KRG:

Aufnahmen sind grundsätzlich zulässig, sofern sie den Ratsbetrieb nicht behindern. Weitere Einschränkungen können durch das Ratspräsidium angeordnet werden.

2.1.6. Gibt es eine für die Beziehungen mit den Medien bzw. für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Person oder Stelle?

Kommunikationsbeauftragter des Kantons

Ja, fallweise Moritz von Wyss (Leiter PD), Stefan Mittl (Bereichsleiter PD) oder Eliane Böni (administrative Betreuung des Medienbereichs)

2.2. Öffentlichkeit der Verhandlungen:

-
-

2.2.1. Wie wird die Öffentlichkeit zur Sitzung des Parlamentes eingeladen?

GO KR:

zweimalige Publikation im Amtsblatt

§ 7 KRG:

Durch Publikation der Traktandenliste im Kantonalen Amtsblatt (gedruckt und online) sowie auf der Homepage des Kantonsrates

2.2.2. Wie viele Sitzplätze stehen der Öffentlichkeit auf der Zuschauertribüne zur Verfügung?

Maximal 25

80

2.2.3. Werden die Verhandlungen mit Ton bzw. Bild und Ton im Internet oder im Lokalfernsehen live übertragen?

Nein

Nein. Dagegen fliessen Sequenzen aus einzelnen Sitzungen regelmässig in die Berichterstattung des Schweizer Fernsehens und der Lokalsender TeleZüri und Tele Top ein.

2.2.4. Gibt es geheime Sitzungen? Welche Traktanden werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt?

§ 37 GO KR:

Die Sitzungen des Kantonsrats sind in der Regel öffentlich (§ 43 Abs. 2 der Kantonsverfassung). Der Kantonsrat kann ausnahmsweise Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschliessen, sofern der Persönlichkeitsschutz oder die Geheimhaltung höher zu gewichten ist.

§ 9 Abs. 1 KRG:

Theoretisch ja, doch wurde seit mindestens 18 Jahren keine Sitzung mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. Vorgesehen für Geschäfte, bei denen es ausgeprägte persönliche oder vertrauliche staatliche Interessen zu schützen gilt.

2.3. Welche Vorschriften gibt es für die Zuhörer im öffentlichen Bereich (Tribüne)?

§ 38 GO KR:

Die Präsidentin oder der Präsident kann bei Störungen des Ratsbetriebs einzelne oder alle Besucherinnen und Besucher aus dem Saal weisen. Bei erheblicher Störung kann sie oder er die Sitzung unterbrechen oder aufheben.

§ 9 Abs. 2 KRG:

Störende Äusserungen des Beifalls oder der Missbilligung sind nicht zulässig. Darüber hinaus besteht im gesamten Gebäude ein generelles Rauchverbot. Auf der Tribüne sind ferner das Trinken, Essen und Telefonieren zu unterlassen.

2.4. Bestehen besondere Massnahmen, um die Sicherheit der Abgeordneten zu gewährleisten?

Ja. Polizeikontrolle am Eingang

Beschluss GL Kantonsrat:

Eingangskontrolle, betreut durch 4 Mitglieder der Kantonspolizei. Das Prozedere ist vergleichbar mit den Passagierkontrollen an internationalen Flughäfen.

2.5. Werden spezielle Vorkehrungen für die medizinische Versorgung (erste Hilfe) der Parlamentsmitglieder getroffen? Wer ist zuständig für die medizinische Versorgung?

Defribillator in Griffnähe mit ausgebildeten Personen der Staatskanzlei.

Im Rathaus steht ein medizinisches Notfall-Set mit Defibrillator zur Verfügung. Sofern dem Kantonsrat ein Mitglied mit ärztlicher oder pharmazeutischer Ausbildung angehört, wird es bzw. werden sie für einen Bereitschaftsdienst angefragt.