Tabelle 11. Behandlung von Konkordaten während der Ausarbeitung

Erstellt am 22.06.21 02:06

Fragen

1.)

11.1. Ist eine parlamentarische Vorberatung von Konkordaten während der Ausarbeitung instutionell geregelt?


2.)

11.2. Welches Gremium ist mit der parlamentarischen Vorberatung von Konkordaten während der Ausarbeitung beauftragt ?


3.)

11.3. In welcher Form äussert sich dieses Gremium zum vorgelegten Konkordatsentwurf ?


4.)

11.4. Welchen Einfluss und Verbindlichkeit besitzen diese Aussagen aus der parlamentarischen  Vorberatung für die weitere Beratung gegenüber dem Regierungsrat ?


5.)

11.5. Wer ergreift die Initiative zur parlamentarischen Vorberatung von Konkordaten während der Ausarbeitung ?


6.)

11.6. Zu welchem Zeitpunkt in der Ausarbeitung eines Konkordates wird das Parlament in die Vorberatung einbezogen ?


7.)

11.7. Welche Erfahrungen haben Sie mit den für Ihren Kanton gewählten Regelungen gemacht ?


8.)

11.8. Haben Sie ergänzende Bemerkungen, die Sie zum Thema anfügen nach anfügen möchten ?


 
AG

AI

AR

BE

11.1. Ist eine parlamentarische Vorberatung von Konkordaten während der Ausarbeitung instutionell geregelt?

§ 39b GVG

Aussenbeziehungen
1 Der Regierungsrat informiert das Büro frühzeitig über wichtige Entwicklungen und Geschäfte im Bereich der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und mit ausländischen Staaten.

2 Das Büro weist die Angelegenheit der zuständigen Fachkommission zu. Diese entscheidet, ob sie die Information zur Kenntnis nimmt oder gegenüber dem Regierungsrat eine Stellungnahme abgibt.
Der Regierungsrat lässt die Stellungnahme der Fachkommission in die kantonale Vernehmlassung einfliessen.

Ja. Entstehende Konkordate mit Gesetzescharakter werden vor deren Erlass einer Kommission zur Beratung zugewiesen. Die Kommission nimmt zuhanden der Standeskommission Stellung.

Art. 74bis KV; Art. 68 ff KRG:

Ja

Der Kantonsrat wirkt an der Gestaltung der Aussenbeziehungen mit. Er begleitet Vorhaben zur interkantonalen oder internationalen Zusammenarbeit.

Art. 56 GRG:

Der Regierungsrat konsultiert die zuständigen Kommissionen bezüglich interkantonaler und internationaler Verträge und informiert über den Fortgang der Verhandlungen. Die Kommissionen stehen dem Regierungsrat während Vertragsbehandlungen beratend zur Seite und können Vorschläge zum Inhalt unterbreiten.

11.2. Welches Gremium ist mit der parlamentarischen Vorberatung von Konkordaten während der Ausarbeitung beauftragt ?

§ 39a GVG

Oberaufsicht
1 Der Grosse Rat überprüft im Rahmen seiner Oberaufsicht die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit insbesondere auf die Übereinstimmung mit den Instrumenten der staatlichen Planung und Steuerung.

2 Bevor der Grosse Rat zu einer Angelegenheit Stellung nimmt, gibt er dem Regierungsrat Gelegenheit, seine Führungs- und Aufsichtsfunktion auszuüben.

-
Art. 70 KRG:

Der Regierungsrat konsultiert die zuständige Kommission rechtzeitig zu wichtigen Geschäften der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit.

Art. 36, 39 und 40 GO:

Die sachlich zuständige Kommission, d.h. je nach Themenbereich die Bildungskommission, die Gesundheits- und Sozialkommission, die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission, die Sicherheitskommission, die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen oder die Finanzkommission

11.3. In welcher Form äussert sich dieses Gremium zum vorgelegten Konkordatsentwurf ?

Stellungnahme.

-
Art. 71 KRG:

Die zuständigen Kommissionen erarbeiten eine Stellungnahme

Art. 56 GRG:

Die Kommissionen stehen dem Regierungsrat während Vertragsbehandlungen beratend zur Seite und können Vorschläge zum Inhalt unterbreiten. Die Befugnis zur Unterbreitung von Vorschlägen zum Inhalt von Verträgen umfasst auch die Möglichkeit, dem Regierungsrat vor Aufnahme von Vertragsverhandlungen die grundsätzliche politische Richtung zur Vertragsführung vorzuschlagen

11.4. Welchen Einfluss und Verbindlichkeit besitzen diese Aussagen aus der parlamentarischen  Vorberatung für die weitere Beratung gegenüber dem Regierungsrat ?

Unterschiedlich, z.B. je nach Staatsvertrag.

Es liegt an der Standeskommission, ob und wie sie die Anliegen der grossrätlichen Kommission aufnimmt. Lässt sie sie unbeachtet, riskiert sie, dass später der Grosse Rat das Konkordat ablehnt.

Art. 70 Abs. 2 KRG:

Nur Informations- und Konsultationsrecht für die Kommissionen. Der Regierungsrat informiert die zuständige Kommission über den Fortgang der Arbeiten.

Letztlich entscheidet der Regierungsrat, wie weit er allfälligen Vorschlägen der Kommission folgen möchte. Die Zuständigkeit zum Abschluss interkantonaler und internationaler Verträge verbleibt nach wie vor beim Regierungsrat (vgl. Art. 88 Abs. 4 KV).

11.5. Wer ergreift die Initiative zur parlamentarischen Vorberatung von Konkordaten während der Ausarbeitung ?

§ 39b GVG:

Der Regierungsrat ist verpflichtet, das Büro frühzeitig über die Entwicklungen hin zu einem Konkordat zu informieren.

Der Anstoss kommt von der Standeskommission.

Art. 69 KRG:

Der Regierungsrat ist verpflichtet, die Kommission frühzeitig, laufend und umfassend zu informieren.

Es handelt sich um eine „Bringschuld“ des Regierungsrates.

11.6. Zu welchem Zeitpunkt in der Ausarbeitung eines Konkordates wird das Parlament in die Vorberatung einbezogen ?

vgl. 11.5

Dann, wenn ein verhandlungsfähiger Konkordatsentwurf vorliegt. In der Regel, wenn ein Konkordat bei den Kantonen in die Vernehmlassung geht.

Art. 69 KRG:

Siehe Antwort zu 11.5

Es wird angestrebt, das Parlament sehr früh einzubeziehen und zu informieren. Zu Beginn des Prozesses kann eine einfache Information stehen, dass ein Problem oder Geschäft interkantonal angegangen wird. In einem späteren Zeitpunkt wird über eine allfällige Aufnahme von Vertragsverhandlungen und den Fortgang informiert, respektive das Parlament konsultiert.


11.7. Welche Erfahrungen haben Sie mit den für Ihren Kanton gewählten Regelungen gemacht ?

Die aktuellen Regelungen gelten erst seit 2015, daher fehlen Erfahrungen noch weitgehend

Bisher haben wir gute Erfahrungen gemacht.

Eine neue Regelung ist seit 1. Juni 2019 in Kraft. Die konkrete Umsetzung steht noch aus.

Die Regelung wurde mit der Parlamentsrechtsrevision per 01.06.2014 neu eingeführt. Basis bildete das davor in der Praxis entwickelte Verfahren, wonach der Regierungsrat die Oberaufsichtskommission halbjährlich eine Liste mit allen im Bereich der Aussenbeziehungen hängigen Geschäften unterbreitete. Die Kommission entschied auf dieser Basis, zu welchen Geschäften sie in welcher Form informiert und konsultiert werden wollte. Dieses Verfahren hatte sich aus Sicht der Oberaufsichtskommission bewährt.

11.8. Haben Sie ergänzende Bemerkungen, die Sie zum Thema anfügen nach anfügen möchten ?

-


 
BL

BS

FR

GE

11.1. Ist eine parlamentarische Vorberatung von Konkordaten während der Ausarbeitung instutionell geregelt?

Gemäss Kantonsverfassung kann der Landrat bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge, die seiner Genehmigung unterliegen, Kommissionen einsetzen, die den Regierungsrat bei den Vertragsverhandlungen begleitend beraten (§ 64 Absatz 3 KV).

A. Kantonsverfassung: § 85 Abs. 2:
2 Bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge, die seiner Genehmigung unterliegen, kann er (der Grosse Rat) den Regierungsrat durch seine Kommissionen begleiten und beraten.

B. Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates:
Staatsverträge
§ 38. Der Regierungsrat unterrichtet das Ratsbüro, wenn Verhandlungen über wichtige der Genehmigung des Grossen Rates unterliegende Staatsverträge bevorstehen.
1bis Das Ratsbüro entscheidet über eine parlamentarische Begleitung und Beratung des Regierungsrates bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge, die der Genehmigung des Grossen Rates unterliegen.
2 Das Ratsbüro informiert die für die Begleitung der Vertragsverhandlungen zuständige Kommission ohne Verzug.
3 Wo die Vertragsverhandlungen durch eine Meldung und ein Verfahren gemäss Abs. 1 und 2 gefährdet würden, unterrichtet der Regierungsrat das Ratspräsidium. Das Ratspräsidium begleitet die Verhandlungen zusammen mit dem zuständigen Kommissionspräsidium

 

Auf interkantonaler Ebene:
- Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) (RSF 121.5; Art. 4).
- Vertrag vom 5. März 2010 über die Mitwirkung der  Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und  von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer) (RSF 121.4)
- Geschäftsordnung vom 25. November 2011 für die Interkantonale Legislativkonferenz (ILK)

 

Auf kantonaler Ebene:
- Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2003 (RSF 10.1; namentlich Art. 100 und 114).
- Grossratsgesetz (GRG) vom 6. September 2006 (RSF 121.1; namentlich Art. 15).
- Gesetz vom 11. September 2009 über die Verträge (VertragsG) (RSF 121.3).).

La participation parlementaire à la phase de préparation des conventions intercantonales présente deux aspects à Genève: 1) la consultation sur le mandat de négociation 2) l'examen de l'avant-projet de convention avant sa signature. Il convient de noter que Genève ne connaît pas de règle particulière relative à l'information générale du parlement par le gouvernement, sur les conventions en préparation. Le rapport sur les affaires extérieures contient néanmoins parfois certains éléments à ce sujet.

1) Mandat de négociation
L'article 230A al. 5 de la loi portant règlement du Grand Conseil (LRGC, RSG B 1 01) prévoit un système de consultation de la commission des affaires extérieures sur le mandat de négociation, en ce qui concerne les conventions non soumises à la convention sur la participation des parlements (CoParl, B 1 04), en particulier les conventions dont l'approbation n'est pas soumise au parlement.

2) Avant projets de conventions
Pour les conventions soumises à la Convention sur la participation des parlements (CoParl), l'avant-projet de convention est soumis à l'examen d'une commission interparlementaire (art. 9 à 11 CoParl).

11.2. Welches Gremium ist mit der parlamentarischen Vorberatung von Konkordaten während der Ausarbeitung beauftragt ?

Zuständige ständige Sachkommission, allenfalls Spezialkommission.

In der Regel die fachlich zuständige Sachkommission.

Kommission für auswärtige Angelegenheiten (ständige Kommission; gegenwärtig 15 Mitglieder).

Gegebenenfalls: interparlamentarische Konsultativkommission gemäss Art. 9ff. ParlVer

1) Consultation sur le mandat de négociation
Commission des affaires communales, régionales et internationales (ci-après CACRI). Composée de 15 députés, il s'agit de la commission permanente en charge des affaires extérieures.

2) Examen de l'avant-projet de convention
Commission interparlementaire, composée de 7 membres par canton concerné par la convention en préparation. Il ne s'agit pas d'un organe permanent, une commission interparlementaire étant instituée en vue de l'examen d'un avant-projet de convention déterminé. Le fonctionnement des commissions interparlementaires est réglé à l'article 10 CoParl
La délégation genevoise à la commission interparlementaire doit comporter au moins deux membres de la CACRI (art. 230A al. 4 LRGC).

11.3. In welcher Form äussert sich dieses Gremium zum vorgelegten Konkordatsentwurf ?

Die Form ist nicht festgelegt.

Der Regierungsrat informiert im Rahmen einer Kommissions-Sitzung über die geplanten Vorhaben. Die Initiative dazu liegt vornehmlich bei der Kommission. Die von einer Sitzung der Kommisssion angefertigten Protokolle sind nicht öffentlich.

Art. 9ff. ParlVer, Art. 11 VertragsG.:

Schriftliche Stellungnahme (in beiden Fällen).

1) Consultation sur le mandat de négociation
La position de la CACRI et ses éventuelles propositions sont arrêtées en séance, au besoin par un ou plusieurs vote(s). Sur la base du procès-verbal de séance, la position est transmise au gouvernement, par un courrier signé du/de la président(e) de la commission.

2) Examen de l'avant-projet de convention
A l'issue de ses travaux, la commission interparlementaire chargée de l'examen de l'avant-projet transmet un rapport aux gouvernements cantonaux. Celui-ci contient la prise de position et les propositions d'amendement.

3) Phase d'approbation par le Grand Conseil genevois
Dans la phase d'approbation de la convention, c'est-à-dire une fois le concordat signé, le Grand Conseil genevois se prononce par le biais d'une loi ordinaire "approuvant le concordat...." Conformément au mode traitement des projets de loi, celui-ci est renvoyé en commission, laquelle dépose ensuite un rapport au plénum. Parfois, le projet de loi d'approbation est renvoyé à la CACRI, parfois à la commission thématique concernée par le sujet de la convention.

11.4. Welchen Einfluss und Verbindlichkeit besitzen diese Aussagen aus der parlamentarischen  Vorberatung für die weitere Beratung gegenüber dem Regierungsrat ?

Eine rechtliche Verbindlichkeit gibt es nicht, einen politischen Einfluss hingegen schon. Das Gewicht dieses Einflusses ist schwierig zu beurteilen.

Keine Verbindlichkeit. Der Regierungsrat ist abschliessend zuständig für die Ausarbeitung von Staatsverträgen.

Art. 13 Abs. 2 ParlVer, Art. 13 Abs. 1 VertragsG.:

Die Stellungnahme ist unverbindlich. Sie muss den Verhandlungspartnern jedoch zur Kenntnis gebracht werden. Auch in der Botschaft zu einem allfälligen Beitrittsgesetz muss die Stellungnahme erwähnt werden. Gegebenenfalls muss die Regierung darlegen, warum der Stellungnahme nicht entsprochen wurde.

1) Consultation sur le mandat de négociation
Le rôle de la CACRI dans le cadre de l'examen du mandat de négociation est consultatif, mais le gouvernement doit informer la commission de la suite donnée à ses propositions.

2) Examen de l'avant-projet de convention
Les gouvernements doivent informer la commission interparlementaire de la suite donnée à la prise de position, avant la signature de la convention. La commission peut formuler de nouvelles propositions portant sur les amendements déposés dans le cadre de la prise de position (art. 11 CoParl)

11.5. Wer ergreift die Initiative zur parlamentarischen Vorberatung von Konkordaten während der Ausarbeitung ?

Auch das ist nicht explizit geregelt. Denkbar ist, dass die Initiative vom Regierungsrat oder von einer Kommission oder aber auch von einem einzelnen Parlamentsmitglied via Vorstoss ausgeht.

Gemäss Verfassung und Gesetz der Regierungsrat. Stellt der Parlamentsdienst fest, dass Staatsverträge in Beratung sind und der Regierungsrat dem Grossen Rat noch keine Mitteilung gemacht hat, macht er die Staatskanzlei darauf aufmerksam.

Der Regierungsrat ist darauf hinzuweisen, dass auch Konkordate (umgangssprachliche Bezeichnung für Staatsverträge unter Beteiligung vieler oder aller Kantone) in Bezug auf die Informationspflicht als Staatsverträge zu betrachten sind.

Art. 10 ParlVer.:

Die Initiative geht von der Regierung aus. Die Kommission wird laufend mündlich informiert. Einmal im Jahr erhält sie eine schriftliche Aufstellung der geplanten Konkordate.

1) Consultation sur le mandat de négociation
Il revient au gouvernement d'informer le parlement de l'ouverture des négociations et de consulter la CACRI sur les lignes directrices du mandat de négociation.

2) Examen de l'avant-projet de convention
La transmission de l'avant-projet de convention se fait par les gouvernements, le cas échéant par la conférence des directeurs de départements concernée (art. 8 CoParl).

11.6. Zu welchem Zeitpunkt in der Ausarbeitung eines Konkordates wird das Parlament in die Vorberatung einbezogen ?

§ 20 GO:

Die sachlich zuständigen Kommissionen müssen vom Regierungsrat regelmässig über Vertragsverhandlungen unterrichtet werden. Zu welchem Zeitpunkt formell eine begleitende Kommission eingesetzt bzw. bezeichnet wird, ist offen.

In der Regel erst beim Vorliegen konkreter Staatsvertragsvorschläge.

Art. 10 Abs. 1 VertragsG; Art. 8 ParlVer:

Das Parlament (vertreten durch die Auswärtige Kommission) wird rechtzeitig und umfassend über jede wichtige Etappe der Verhandlungen informiert wird (Art. 10 Abs. 1 VertragsG). Die interparlamentarische Konsultation gemäss ParlVer betrifft den beschlussreifen Text. Die Einberufung einer interparlamentarischen Kommission erfolgt folglich zwischen dem Vernehmlassungsverfahren (zum Konkordatsentwurf, nicht zum Beitrittsgesetz) und der Unterzeichnung des endgültigen Vertragstexts. (Art. 8 ParlVer)

1) Consultation sur le mandat de négociation
L'article 230A al. 5 LRGC parle d'une consultation sur les lignes directrices du mandat de négociation. Cela signifie donc a priori que la commission devrait être consultée dès le début du processus de négociation.

2) Examen de l'avant-projet de convention
L'institution de la commission interparlementaire intervient avant la signature, au stade de l'avant projet.

11.7. Welche Erfahrungen haben Sie mit den für Ihren Kanton gewählten Regelungen gemacht ?

Formell eingesetzte begleitende Kommissionen hat es in den vergangenen mehr als 30 Jahren nur ganz vereinzelte gegeben. Die Erfahrungen müssen wohl als unterschiedlich bezeichnet werden.

Die in Verfassung und Gesetz festgelegte Meldepflicht des Regierungsrates wird nicht konsequent befolgt. Die Durchsetzung dieser Bestimmungen ist schwierig.

1) Consultation sur le mandat de négociation
La pratique a montré que la procédure mise en place par 230A al. 5 LRGC n'a jamais été appliquée. Ainsi, à Genève, la commission en charge des affaires extérieures (CACRI) n'a jamais été consultée sur les mandats de négociation des concordats.
De façon plus générale, il apparaît que le gouvernement genevois ne donne que très peu d'informations au Grand Conseil sur les affaires extérieures. Le Bureau du Grand Conseil avait fait part en 2009 au gouvernement de son souhait d'être au moins informé des conventions en préparation.

1) Examen de l'avant-projet de convention
Les expériences des commissions interparlementaires, instituées sur la base de la CoParl, sont globalement très bonnes, notamment au regard du fait que les remarques et demandes d'amendements sont très souvent prises en compte par les gouvernements.

11.8. Haben Sie ergänzende Bemerkungen, die Sie zum Thema anfügen nach anfügen möchten ?

-

Die von der Interessengemeinschaft Kantonsparlamente eingerichtete Informationsplattform, mit welcher sich die Kantonsparlamente über die ihnen zur Kenntnis gebrachten Staatsvertragsvorschläge gegenseitig auf dem Laufenden halten, hat sich als sehr hilfreich erwiesen.


La Convention sur la participation des parlements (CoParl) a remplacé l'ancienne Convention des convention dès le 1er janvier 2011. La procédure de consultation sur les mandats de négociation a été supprimée, celle-ci relevant dorénavant exclusivement du droit cantonal.

La CoParl a institué le Bureau interparlementaire de coordination, composé d’un membre et d’un suppléant par canton, et doté d’un secrétariat permanent. Cet organe interparlementaire a permis d'améliorer la coordination et les échanges d'informations entre les parlements romands dans le domaine des affaires extérieures.


 
GL

GR

JU

LU

11.1. Ist eine parlamentarische Vorberatung von Konkordaten während der Ausarbeitung instutionell geregelt?

Art. 69a LRV:

Der Regierungsrat informiert die zuständige Sachkommission über wichtige interkantonale Entwicklungen (spätestens, wenn die Vernehmlassung ansteht). Die Kommission hat ein Recht auf Stellungnahme. Diese muss bei der Stellungnahme des Regierungsrates berücksichtigt werden. Es fallen nur interkantonale Verträge, deren Abschluss in der Zuständigkeit der Landsgemeinde oder des Landrates sind, unter diese Regelung.

Eine Vorberatung von Konkordaten durch ein parlamentarisches Organ kennt Graubünden nicht. Die Regierung ist aber verpflichtet, den Grossen Rat bzw. die zuständige Kommission frühzeitig über anstehende Konkordate im Rechtssetzungsbereich zu informieren.

Dans le cadre des relations avec les cantons membres de la Conférence des Gouvernements de Suisse occidentale une Convention intercantonale  sur la participation des Parlements (CoParl ; RSJU 111.190) , entrée en vigueur le 1er janvier 2011, règle l'examen préalable des concordats par les législatifs.
Cette convention prévoit la création de commissions interparlementaires entre les cantons concernés afin de discuter les projets de concordats et conventions préparés par les Exécutifs et qui sont soumises au référendum obligatoire ou facultatif. Ces commissions comptent sept représentants par canton.
La convention prévoit également la mise sur pied de commissions interparlementaires de contrôle d'institutions intercantonales, telles que les HES
Le Gouvernement doit également consulter la commission des affaires extérieures sur les lignes directrices des mandats de négociation lors de la préparation de convention ou concordat soumis au référendum.
Il n'est pas inutile de préciser que la grande majorité des conventions ou concordats conclus par le canton du Jura se font en général avec les cantons de Suisse occidentale et romande. Pour les concordats au niveau suisse, la Conférence intercantonale législative peut intervenir pour donner son avis lors de la phase de consultation.

Seit dem 1. September 2005 ist der Luzerner Regierungsrat gesetzlich verpflichtet, das Parlament regelmässig über wichtige interkantonale Entwicklungen, über seine Absichten bezüglich der Aufnahme von Verhandlungen mit anderen Kantonen und über deren Verlauf zu informieren. Weiter hat er dem Parlament Gelegenheit zu geben, sich vor wichtigen politischen Entscheidungen zu äussern (vgl. § 80 c des Gesetzes über die Organisation und Geschäftsführung des Kantonsrates, Kantonsratsgesetz, SRL 030).

11.2. Welches Gremium ist mit der parlamentarischen Vorberatung von Konkordaten während der Ausarbeitung beauftragt ?

Die zuständige Sachkommission

 

Die jeweils zuständige Kommission.

Le règlement de notre Parlement prévoit qu'une commission des affaires extérieures est en charge du traitement des concordats intercantonaux. Elle est également chargée de représenter le Parlement jurassien dans les organes interparlementaires et désigne en son sein les membres des commissions interparlementaires chargées de l'étude des concordats.

Die genannten Informations- und Konsultationsrechte werden von der jeweils zuständigen Fachkommission (ständige Kommission) des Parlaments ausgeübt.

11.3. In welcher Form äussert sich dieses Gremium zum vorgelegten Konkordatsentwurf ?

Mit einer Stellungnahme

Die Kommissionen stehen der Regierung während den Vertragsverhandlungen beratend zur Seite und können dieser Vorschläge unterbreiten. Dies geschieht häufig im Rahmen einer Kommissionssitzung.

Voir ci-dessus

Die Kommissionen stehen der Regierung während den Vertragsverhandlungen beratend zur Seite und können dieser Vorschläge unterbreiten. Dies geschieht häufig im Rahmen einer Kommissionssitzung.

11.4. Welchen Einfluss und Verbindlichkeit besitzen diese Aussagen aus der parlamentarischen  Vorberatung für die weitere Beratung gegenüber dem Regierungsrat ?

Die Stellungnahme muss vom Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort berücksichtigt werden.

Die Wünsche, Vorschläge usw. der Kommissionen sind nicht verbindlich.

Les Gouvernements ne sont pas liés par les prises de position de commissions interparlementaires. Mais dans la mesure où celles-ci expriment un consensus des parlements des divers cantons, ils tiennent en général compte de cet avix. Le rapport de la commission parlementaire est par ailleurs transmis aux parlementaires lors de la ratification de la convention.

Die Empfehlungen sind für den Regierungsrat nicht verbindlich.

11.5. Wer ergreift die Initiative zur parlamentarischen Vorberatung von Konkordaten während der Ausarbeitung ?

Die Kommission entscheidet, ob sie eine Stellungnahme abgeben möchte.

In der Regel der oder die jeweilige Departementsvorsteher/in in Kontakt mit der zuständigen Kommission.

Pour les concordats concernés par la convention intercantonale citée plus haut, les cantons conviennent de la création d'une commission interparlementaire chargée de discuter le projet négocié par les Gouvernement.
Chaque Gouvernement cantonal, ou une conférence intergouvernementale, transmet donc le projet au Parlement, afin de constituer la commission interparlementaire.
En règle générale, c'est donc le Gouvernement qui prend l'initiative de transmettre une convention ou un concordat pour discussion.

Auf Vorlage des Regierungsrates. Die entsprechende Kommission wird vom betreffenden Departement über den Verlauf der Verhandlungen zur Ausarbeitung der Vereinbarung informiert und zur Stellungnahme eingeladen.

11.6. Zu welchem Zeitpunkt in der Ausarbeitung eines Konkordates wird das Parlament in die Vorberatung einbezogen ?

Spätestens während der Vernehmlassung.

Laut Art. 68 Abs. Gesetz über den Grossen Rat orientiert die Regierung frühzeitig über anstehende Konkordate. In der Praxis wird diesem ??? nicht immer nachgelebt.

Les organes parlementaires ont la possibilité de se prononcer sur le projet de concordat négocié par les cantons, avant sa signature.
Les cantons transmettent ainsi le projet issu de leurs négociations.
La CoParl prévoit également la consultation de la commission des affaires extérieures sur les lignes directrices du mandat de négociation, avant que le Gouvernement ne les arrête, lors de négociations de conventions.

Vorgesehen ist, dass das Parlament, bzw. die Kommission über jede wichtige Etappe der Zusammenarbeit (von den Verhandlungen bis zur Umsetzung eines neuen Vertrages) informiert wird.
In der Praxis ist immer eine erste Diskussionsgrundlage vorhanden, meist aber bereits die konkrete Botschaft.

11.7. Welche Erfahrungen haben Sie mit den für Ihren Kanton gewählten Regelungen gemacht ?

Noch keine.

Weder schlechte noch sehr gute = > Im Rat wird gelegentlich der Ruf laut, zu den Konkordaten könne man nur ja oder nein sagen, ohne inhaltlich Änderungen vornehmen zu können, was unbefriedigend sei.

Le système mis en place suite à l'entrée en vigueur de la convention de 2001 a permis l'adaptation de plusieurs conventions. Plusieurs bonnes améliorations ont été amnées dans le cadre de la nouvelle convention (CoParl), avec notamment la mise en place d'un secrétariat permanent et d'un organe de coordination entre les différentes commissions interparlementaires. Elle apporte également des précisions quant à la procédure d'adoption des conventions. Le système, bien que relativement lourd, fonctionne bien désormais. On constate néanmoins que la discussion préalable des conventions et concordats dans le cadre de commissions interparlementaires nécessite beaucoup d'engagement de la part des députés membres de la commission des affaires extérieures. Une modification de notre règlement permet également de déléguer d'autres députés que les membres de la commission des affaires extérieures pour siéger dans des commissions interparlementaires. 

Die Mitwirkungsmöglichkeiten werden offensichtlich seitens des Parlamentes noch immer als nicht ganz befriedigend taxiert: Im Mai 2009 wurde ein Postulat "über eine bessere Einbindung des Parlaments bei der Ausarbeitung von Konkordaten" eingereicht und in der September-Session 2009 erheblich erklärt. Der Regierungsrat hat sich in diesem Zusammenhang bereit erklärt, die von den Departementen gehandhabte Informations- und Konsultationspraxis zum Einbezug des Kantonsrates zu überprüfen und allenfalls zu verbessern.

Seitens der Kommissionen wird teilweise gewünscht, dass sie (evtl. die Fraktionen) bereits zu ihrer politischen Meinung über die Richtung des Konkordats befragt und vor der Vorberatung der Vertragsentwürfe zuhanden des Parlaments auch eine politische Beratungsmöglichkeit eines noch veränderbaren Entwurfs erhalten würden.

11.8. Haben Sie ergänzende Bemerkungen, die Sie zum Thema anfügen nach anfügen möchten ?

-

Keine.

On ne peut pas négliger le fait que selon certains experts, la multiplication des concordats et la création d'organes parlementaires intercantonaux, tels que les commissions interparlementaires, pour les traiter au niveau des législatifs, modifie le fédéralisme.
La question de l'efficacité réelle des organes parlementaires intercantonaux, et de leur légitimité face aux électeurs, mérite aussi d'être posée.

-

 
NE

NW

OW

SG

11.1. Ist eine parlamentarische Vorberatung von Konkordaten während der Ausarbeitung instutionell geregelt?

Le Conseil d'Etat est invité à informer la commission des affaires extérieures des concordats en cours de négociations.
Le gouvernement adresse périodiquement un rapport au parlement sur sa politique extérieure.(art. 3 CoParl).

La Convention des conventions règle, pour les cantons signataires, la participation des parlements lors de la négociation, l'exécution, la modification et la ratification des concordats.

Es besteht keine gesetzliche Regelung, sondern nur eine Absprache zwischen Landrat und Regierungsrat.

Ja: Art. 32 Abs. 2 Kantonsratsgesetz (KRG; Gesetzesdatenbank 132.1): "Der Regierungsrat hört nach Möglichkeit die Kommission bereits im Vorverfahren zu wichtigen Vorhaben im Bereich interkantonaler und internationaler Verträge an."

§ 74 Abs. 2c KV, § 15 GeschKR:

Die Regierung informiert den Kantonsrat über die Aussenbeziehungen, insbesondere über laufende Verhandlungen zu wichtigen zwischenstaatlichen Vereinbarungen.

Die Kommission für Aussenbeziehungen wurde auf 31. Mai 2016 abgeschafft.

Die Staatswirtschafltiche Kommission prüft die Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen.

11.2. Welches Gremium ist mit der parlamentarischen Vorberatung von Konkordaten während der Ausarbeitung beauftragt ?

La commission des affaires extérieures qui est une commission permanente.(OGC art. 93)
Au niveau interparlementaire, une commission interparlementaire spéciale est nommée, composée de 7 représentants par canton contractant (partie au concordat).(art. 9 CoParl).

Eine der Fachkommissionen (Kommission für Finanzen, Steuern, Gesundheit und Soziales, Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit, Kommission für Bildung, Kultur und Volkswirtschaft oder Kommission für Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt; ausnahmsweise Finanzkommission, Justizkommission oder Aufsichtskommission.

Art. 32 Abs. 1 Bst. b: Die ständige Kommission: "Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA).

§ 15 Abs. 1 Bst abis GeschKR, § 5b StVG:

Die Staatswirtschafliche Kommission prüft die Umsetzung der Strategie der Aussenbeziehungen und der zwischenstaatlichen Vereinbarungen.

Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat jährlich einen Bericht über die geltenden und den Stand der geplanten zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die Verfassungs- oder Gesetzesrang haben oder im Bereich der zwischenstaatlichen Beziehungen von allgemeinem Interesse sind.

11.3. In welcher Form äussert sich dieses Gremium zum vorgelegten Konkordatsentwurf ?

La commission des affaires extérieures adresse au Grand Conseil un rapport sur les objets qu'elle traite.
La commission interparlementaire peut prendre position sur le projet de convention intercantonale, dans un délai suffisant fixé par les Gouvernements des cantons concernés (art. 9 CoParl).

Die Kommission gibt eine Stellungnahme zuhanden des Regierungsrates ab.

In der Vernehmlassungsphase zu einem Konkordat kann die ständige Kommission "Kommission für strategische Planunungen Änderungsvorschläge und Anmerkungen zuhanden des Regierungsrates einbringen.

§ 65 KV:

Die Regierung hört die Kommission im Hinblick auf den Abschluss oder die Änderung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung mit Gesetzes- oder Verfassungsrang an.

Die Kommission kann zuhanden der Regierung Empfehlungen abgeben.

11.4. Welchen Einfluss und Verbindlichkeit besitzen diese Aussagen aus der parlamentarischen  Vorberatung für die weitere Beratung gegenüber dem Regierungsrat ?

La commission des affaires extérieures est tenue informée, elle peut faire des recommandations, exprimer ses positions, mais elles n'ont pas un caractère obligatoire.
Les propositions de la commission interparlementaire sont renvoyées aux gouvernements parties au concordat, elles peuvent être suivies ou non, elles n'ont pas un caractère obligatoire.

Beratende Funktion; keine direkte Weisungsmöglichkeit.

Der Regierungsrat verabschiedet seine Stellungnahme unter "politischer" Mitberücksichtigung des Mitberichts der KSPA, ohne daran rechtlich gebunden zu sein.

§ 65 Abs. 1 Bst. c und 74 KV:

Der Kantonsrat genehmigt Abschluss und Kündigung zwischenstaatlicher Vereinbarungen mit Verfassungs- und Gesetzesrang.

Die Regierung leitet die staatliche Zusammenarbeit mit dem Bund, den anderen Kantonen und dem Ausland und schliesst in ihrer Zuständigkeit zwischenstaatliche Vereinbarungen ab.

 

 

 

11.5. Wer ergreift die Initiative zur parlamentarischen Vorberatung von Konkordaten während der Ausarbeitung ?

Le Conseil d'État est chargé d'informer la commission des affaires extérieures régulièrement (art. 93 al. 3 OGC).
La commission interparlementaire est nommés sous l'impulsion des cantons contractants, la délégation est nommée selon les règles cantonales de nomination de commissions. A Neuchâtel, le bureau nomme la délégation, sous proposition des groupes parlementaires (art. 58 al. 3 let. c, et 94 OGC).

Die zuständige Direktion des Regierungsrates.

In der Regel der Regierungsrat, da dieses Verfahren im Vorbereitungsverfahren der Regierungsgeschäfte so vorgesehen ist.

§ 74 Abs. 2 Bst. c KV:

Die Regierung hat die verfassungsmässige Pflicht, den Kantonsrat über laufende Verhandlungen zu wichtigen zwischenstaatlichen Vereinbarungen zu informieren.

11.6. Zu welchem Zeitpunkt in der Ausarbeitung eines Konkordates wird das Parlament in die Vorberatung einbezogen ?

Le parlement accompagne le processus de négociations. Il est informé exhaustivement sur le cours des négociations, il a le droit de faire des recommandations, il exprime son opinion.
Les commissions interparlementaires peuvent proposer des modifications au projet d'accord avant sa signature (art. 11 CoParl).

Im Rahmen der Verehmlassung des Konkordates bei den Regierungen.

Wenn eine interkantonale Vereinbarung im Entwurf zuhanden der Stellungnahme durch den Regierungsrat vorliegt.

Die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Einbezug des Parlaments erfolgen soll, kann nicht theoretisch beantwortet werden. In den anstehenen Geschäften muss in der Praxis eine gangbare Lösung gemeinsam (Kommission / Regierung) entwickelt werden. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Aushandlungsdynamik der zwischenstaatlichen Vereinbarungen vielfach unterschiedlich und die Fristen unter Umständen kurz gesetzt sind.

11.7. Welche Erfahrungen haben Sie mit den für Ihren Kanton gewählten Regelungen gemacht ?

Der Ablauf ist stark abhängig vom zuständigen Mitglied des Regierungsrates. Deshalb hat man letztes Jahr die Absprache mit Nachdruck bei allen involvierten Stellen in Erinnerung gerufen.

Die Erfahrungen seit 2006 sind gut.

Der Einbezug ist von Geschäft zu Geschäft sehr unterschiedlich.

11.8. Haben Sie ergänzende Bemerkungen, die Sie zum Thema anfügen nach anfügen möchten ?

Keine Bemerkungen.

Das Kantonsratsgesetz finden Sie unter www.ow.ch > kantonale Gesetzessammlung > 132.1

Den Bericht 2009 der Kommission für Aussenbeziehungen können Sie im Internet abrufen:
https://www.ratsinfo.sg.ch/t/kantonsrat.geschaeftdetail.html?geschaeftid=3B0FA765-4722-434E-B3B2-7C8B4C90554C&ziel=1


 
SH

SO

SZ

TG

11.1. Ist eine parlamentarische Vorberatung von Konkordaten während der Ausarbeitung instutionell geregelt?

Ja, ständige Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird konsultiert, bevor bedeutende Verhandlungen aufgenommen werden.

Ja.

Ich verweise generell auf § 13b der beigefügten Geschäftsordnung für den Kantonsrat.
Der Begriff "Vorberatung" trifft den Sachverhalt nicht, weil das Parlament seinerseits die Konkordatsbestimmungen ja im Einzelnen nicht berät und beschliesst.

GOGR § 37, Abs. 1 und 2: :

Vorlagen über Gesetze, Verordnungen und genehmigungsbedürftige Erlasse sind durch eine Kommission vorzuberaten.
Eine Ausweitung über den Bereich der Vorlage hinaus ist unter Wahrung der Mitwirkungsrechte des Regierungsrates gemäss § 42 der Kantonsverfassung zulässig.

11.2. Welches Gremium ist mit der parlamentarischen Vorberatung von Konkordaten während der Ausarbeitung beauftragt ?

Ständige Kommission.

Jede der (ständigen) Sachkommissionen je für Ihren Zuständigkeitsbereich.

Konkordatskommission

Spezialkommissionen

11.3. In welcher Form äussert sich dieses Gremium zum vorgelegten Konkordatsentwurf ?

Protokoll.

§ 45sexies KRG:

Der Regierungsrat informiert die zuständige Kommission laufend über Vorhaben der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit. Die Kommission erhält vom Regierungsrat auf Anfrage weitere Auskünfte und kann Einsicht nehmen in die Protokolle und Vertragsentwürfe.

Die Kommission gibt Stellungnahmen und Empfehlungen ab. Die Form (Bericht oder Protokoll) ist unterschiedlich.

Je nach Verlauf der Verhandlung, eine oder mehrere Stellungnahmen der Kommission an den Regierungsrat durch Mitbericht.

11.4. Welchen Einfluss und Verbindlichkeit besitzen diese Aussagen aus der parlamentarischen  Vorberatung für die weitere Beratung gegenüber dem Regierungsrat ?

Aussagen fliessen in die Stellungnahme der Regierung ein.

Unverbindliche politische Meinungsbildung.

Wie sich aus dem Begriff "Empfehlungen" ergibt, ist der Regierungsrat an die Stellungnahmen der Kommission nicht gebunden. Der politische Einfluss ist beträchtlich, schwankt aber je nachdem, wie dezidiert sich die Kommission zu bestimmten Fragen äussert.

GOGR § 37 Abs.1bis, 2:

Zur konsultativen Mitwirkung bei interkantonalen Verträgen, die der beschlussfassung durch den Grossen Rat unterliegen, beantragt der Regierungsrat rechtzeitig die vorgezogene Bildung einer Spezialkommission.

11.5. Wer ergreift die Initiative zur parlamentarischen Vorberatung von Konkordaten während der Ausarbeitung ?

Zuständiges Departement.

Die Kommissionen haben die Pflicht, sich über die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu informieren. Sierhe auch Antwort zu 11.3.

Der Regierungsrat. Eine Vorlage des Regierungsrates existiert jedoch regelmässig noch nicht, wenn die Kommission sich erstmals mit einem Konkordatsentwurf befasst.

Der Regierungsrat.

11.6. Zu welchem Zeitpunkt in der Ausarbeitung eines Konkordates wird das Parlament in die Vorberatung einbezogen ?

So früh als möglich (meist liegen Konkordatsvorschläge vor).

§ 45septies KRG:

Ab Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss von interkantonalen Verträgen oder die Mitwirkung in interkantonalen Gremien konsultiert der Regierungsrat die zuständige Kommission des Kantonsrates, wenn a) der Vertrag der Genehmigung des Kantonsrates unterliegt, b) der Entscheid Verfassungs- oder Gesetzesrang oder den Rang einer gesetzesvertretenden Verordnung hat. Nach der Konsultation informiert der Regierungsrat die Kommission laufend über den Verlauf der Verhandlungen und hört sie vor wichtigen Verhandlungsschritten an.

Wenn die Sondierungsgespräche abgeschlossen und die Ausarbeitung eines Konkordats an die Hand genommen wird, wird die Kommission informiert. Stellungnahmen oder Empfehlungen gibt sie erst ab, wenn entweder ein Konkordatsentwurf vorliegt (Regel) oder zumindest dessen Eckwerte geklärt sind (Ausnahme).

GOGR § 37, Abs. 1, 1bis, 2:

Vorlagen über Gesetze, Verordnungen und genehmigungsbedürftige Erlasse sind durch eine Kommission vorzuberaten. Der Regierungsrat beantragt rechtzeitig die vorgezogene Bildung einer Spezialkommission.

11.7. Welche Erfahrungen haben Sie mit den für Ihren Kanton gewählten Regelungen gemacht ?

Funktioniert gut. Teilweise schwierig, Konkordate frühzeitig zur Konsultation zu geben, weil oft grosser Zeitdruck.

Die Regelung gilt seit Mai 2013; das Parlament geht sehr zurückhaltend damit um.

Anfänglich hat sich die Kommission mit ihrer neuen Aufgabenstellung etwas schwer getan. Unterdessen scheinen diese Anfangsschwierigkeiten überwunden.

Die erstmalige Anwendung zeigt, dass es in zeitlicher und inhaltlicher Sicht möglich ist, ein Konkordat durch ein innerkantonales parlamentarisches Gremium begleiten zu lassen. Es muss beiden Seiten, Regierungsrat und Grossem Rat, daran liegen, dass eine geeinte Kantonslösung die Stellung des Kantons bei der Erarbeitung eines Konkordats stärken kann.

11.8. Haben Sie ergänzende Bemerkungen, die Sie zum Thema anfügen nach anfügen möchten ?

rechtliche Grundlage:
SHR 171.110: Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen
3. Kommissionen
§ 10
Ständige Kommissionen
Ständige Kommissionen. Die Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (7 Mitglieder) für die Prüfung und die Vorberatung der in die Zuständigkeit des Kantonsrates fallenden internationalen und interkantonalen Verträge und zur Behandlung weiterer Geschäfte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, für welche der Kantonsrat zuständig ist. Sie bestimmt zudem aus den drei grössten Fraktionen Mitglieder des Kantons Schaffhausen in der Parlamentarier-Konferenz Bodensee. Bevor der Regierungsrat bedeutende internationale und interkantonale Verhandlungen aufnimmt, konsultiert er die Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Er informiert sie auch regelmässig, frühzeitig und umfassend über wichtige Entwicklungen in den grenzüberschreitenden Beziehungen.

Nein.

-

Siehe Erfahrungsbericht "Parlament", Bulletin der Schweiz. Gesellschaft für Parlamentsfragen, Ausgabe 1/12.


 
TI

UR

VD

VS

11.1. Ist eine parlamentarische Vorberatung von Konkordaten während der Ausarbeitung instutionell geregelt?

Oui, par l’art. 81a LGC.

 

(Per i concordati, la legge sul Gran Consiglio e sui rapporti con il Consiglio di Stato del 17 settembre 2002 contiene una norma apposita del seguente tenore:
Concordati Art. 81a
1 Il Consiglio di Stato informa tempestivamente il Gran Consiglio, tramite l'Ufficio presidenziale, dell'apertura di trattative con altri Cantoni in vista della conclusione o della modifica di un concordato intercantonale.
2 La Commissione designata riceve dal Consiglio di Stato le informazioni sulla portata del concordato e sull'evoluzione delle trattative. Essa può formulare raccomandazioni all'intenzione del Consiglio di Stato, tramite l'Ufficio presidenziale.)

Art. 44 GO:

Artikel 44: Konkordatsgeschäfte
1 Das zuständige Regierungsmitglied informiert die zuständige Sachkommission regelmässig über wichtige interkantonale Entwicklungen.
2 Beabsichtigt der Regierungsrat, mit einem oder mehreren Kantonen formelle Vertragsverhandlungen aufzunehmen oder eine entsprechende Anfrage eines anderen Kantons abzulehnen, hört er die zuständige Sachkommission vorher an.
3 Ersuchen ein oder mehrere Kantone den Regierungsrat um Vertragsverhandlungen, hört dieser die zuständige Sachkommission an, sobald er zum ersten Mal zu einem ausformulierten Entwurf oder zu zentralen Einzelfragen Stellung nimmt.
4 Darüber hinaus hört der Regierungsrat die zuständige Sachkommission vor wichtigen Verhandlungen und Entscheidungen zu interkantonalen Verträgen an.
5 Die zuständige Sachkommission hat das Recht, dem Regierungsrat auch ausserhalb einer Anhörung Empfehlungen zu interkantonalen Verträgen zu erteilen. Der Regierungsrat informiert die zuständige Kommission über das Ergebnis ihrer Empfehlungen.
6 Diese Bestimmung gilt nur für rechtsetzende interkantonale Verträge.

Oui. Art. 61-63 LGC sur le plan cantonal. Art. 7-13 CoParl au plan intercantonal.

Ja, und zwar im Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996: Art. 51bis Interkantonale Vereinbarungen und internationale Verträge

1  Der Staatsrat unterrichtet das Büro des Grossen Rates rechtzeitig und umfassend über die Verhandlungen, die mit anderen Kantonen oder Ländern im Hinblick auf die Annahme oder Abänderung einer interkantonalen Vereinbarung oder eines Vertrages mit dem Ausland aufgenommen werden.

2  Das Büro des Grossen Rates kann eine Kommission mit der Aufgabe betrauen, zu den Leitlinien des Verhandlungsmandats Stellung zu nehmen und Empfehlungen abzugeben.

3  Der Staatsrat informiert die Kommission regelmässig über die Folge ihrer Empfehlungen.

4  Vorbehalten bleibt die interkantonale Vereinbarung über die Aushandlung, Ratifikation, Ausführung und Abänderung der interkantonalen Verträge und Vereinbarungen der Kantone mit dem Ausland.

11.2. Welches Gremium ist mit der parlamentarischen Vorberatung von Konkordaten während der Ausarbeitung beauftragt ?

Une commission parlementaire. Elle reçoit du Conseil d’Etat les informations sur la portée du concordat et sur l’évolution des pourparlers (art. 81a LGC).

Die Ständige Kommission (Sachkommission), die für den betreffenden Politikbereich zuständig ist.

Le Bureau attribue l'examen de l'objet à la Commission thématique des affaires extérieures ou à une délégation de celle-ci lorsqu'une commission interparlementaire est instituée selon la CoParl. Il peut également décider de < panacher > la délégation et d'y inviter des membres d'autres commissions thématiques, selon l'objet traité (voir art. 63 LGC). La délégation comprend en principe 7 membres.

Das Büro betraut in der Regel die (ständige) Delegation für auswärtige Angelegenheiten mit dieser Aufgabe.

11.3. In welcher Form äussert sich dieses Gremium zum vorgelegten Konkordatsentwurf ?

La Commission peut formuler des recommandations à l’attention du Conseil d’Etat, par l’intermédiaire du bureau (art. 81a LGC).

Empfehlungen werden in Sitzungsprotokoll aufgenommen.

La commission rédige une prise de position à l'attention du gouvernement ou de la conférence intergouvernementale compétente.

Gemäss dem Vertrag vom 5. März 2010 über die Mitwirkung der  Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und  von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer) werden die Konkordate, die die Westschweizer Kantone betreffen, von einer interkantonalen Kommission vorberaten. Die Botschaft des Staatsrates wird in diesem Fall von einem schriflichen Bericht dieser interkantonalen Kommission begleitet. Die Dokumente werden alsdann der zuständigen thematischen Kommission (Bsp. Gesundheit, Erziehung etc.) zur Vorprüfung zugewiesen, wohlwissend, dass im Parlament faktisch keine Abänderungen mehr möglich sind. Die thematische Kommission erstellt ebenfalls einen schriftlichen Bericht zu Handen des Grossen Rates.

Konkordate, die den Westschweizer Rahmen sprengen, werden nach bisheriger Praxis einer ad-hoc-Kommission, zusammengesetzt aus den 7 Mitgliedern der Delegation für auswäritge Angelegenheiten und 6 Mitgliedern der betroffenen thematischen Kommission zugewiesen. Diese erstellt einen schriftlichen Bericht zu Handen des Parlaments.

11.4. Welchen Einfluss und Verbindlichkeit besitzen diese Aussagen aus der parlamentarischen  Vorberatung für die weitere Beratung gegenüber dem Regierungsrat ?

Le peu d’expérience en la matière ne permet pas encore d’exprimer un jugement exhaustif sur l’efficacité des recommandations parlementaires, qui d’ailleurs ne sont pas contraignantes.

Die Kommission hat das Recht, dem Regierungsrat Empfehlungen zu erteilen. Es besteht keine Rechtsplicht für den Regierungsrat, sich zwingend an die Empfehlung halten zu müssen.

La grande majorité des amendements et remarques des commissions interparlementaires ont été prises en considération, du moins selon les expériences vécues jusqu'ici. En cas contraire, au moment de la ratification du concordat, le Conseil d'Etat serait tenu de justifier tel choix contraire aux amendements de la commission interparlementaire et le Grand Conseil pourrait refuser < en bloc > la convention.

Es handelt sich um Empfehlungen, die den Staatsrat in rechtlicher Hinsicht nicht binden. Der Staatsrat muss indes erklären, warum er den Empfehlungen nicht gerecht werden konnte.

11.5. Wer ergreift die Initiative zur parlamentarischen Vorberatung von Konkordaten während der Ausarbeitung ?

La commission parlementaire désignée

 

(È il Consiglio di Stato che è chiamato ad informare tempestivamente il Gran Consiglio, tramite l'Ufficio presidenziale, dell'apertura di trattative con altri Cantoni in vista della conclusione di un concordato intercantonale (art. 81a LGC).

Il Gran Consiglio potrà comunque sempre informarsi consultando la lista dei concordati in preparazione reperibile nel sito della Comunità d'interessi dei Parlamenti cantonali.)

In der Regel nimmt das jeweils zuständige Regierungsmitglied Vebindung auf mit der Kommission, um das beabsichtigte Konkordat zu besprechen.

L'initiative appartient normalement au Conseil d'Etat, lequel est au fait, de par sa participation aux Conférences des directeurs cantonaux, des avant-projets de concordats prêts à être soumis au Bureau du Grand Conseil.

Art. 51bis GORBG:

Der Staatsrat unterrichtet das Büro des Grossen Rates rechtzeitig und umfassend über die Verhandlungen, die mit anderen Kantonen oder Ländern im Hinblick auf die Annahme oder Abänderung einer interkantonalen Vereinbarung oder eines Vertrags mit dem Ausland aufgenommen werden.

11.6. Zu welchem Zeitpunkt in der Ausarbeitung eines Konkordates wird das Parlament in die Vorberatung einbezogen ?

Le Conseil d’Etat doit informer en temps utile le Grand Conseil, par l’intermédiaire du bureau, de l’ouverture de pourparlers avec d’autres cantons en vue de la conclusion ou de la modification d’un concordat (art. 81a LGC). Rien n’empêche à ce que le Grand Conseil commence à s’occuper directement d’un concordat en cours d’élaboration

Nach Art. 44 GO informiert das zuständige Regierungsmitglied die zuständige Kommission regelmässig über wichtige interkantonale Entwicklungen. Vor wichtigen Verhandlungen und Entscheidungen ist die zuständige Sachkommission anzuhören.

Le Parlement dans son entier n'est sollicité qu'à l'état de la ratification du concordat. Par contre, les délégations aux commissions interparlementaires et la Commission thématique des affaires extérieures chargée de l'examen des concordats interviennent en amont, avant que l'autorité exécutive n'adopte la version finale de concordat.

Der Ausdruck "rechtzeitig" ist interpretationsfähig. Nach meinem persönlichen Dafürhalten muss der Staatsrat in einem Zeitpunkt informieren, in dem er - auf Empfehlung der Kommission - noch intervenieren und Anträge auf Regierungsebene einbringen kann.

11.7. Welche Erfahrungen haben Sie mit den für Ihren Kanton gewählten Regelungen gemacht ?

Pour exprimer sur la normative en vigueur un jugement fondé, les expériences en la matière sont encore trop peu nombreuses. Il faut dire que, par rapport d’autres cantons, le Tessin n’a pas été jusqu’à présent impliqué dans un grand nombre de concordats

Ein frühzeitiger Einbezug der zuständigen Kommission ist abhängig vom zuständigen Mitglied des Regierungsrats.

Les expériences vécues jusqu'ici, spécialement le concordat HarmoS, celui sur l'Hôpital intercantonal Riviera-Chablais VD-VS et particulièrement la convention intercantonale HES-SO, sont très positives. Les parlementaires voudois ont pu, grâce à leur implication prévue par la Convention des conventions, influencer le cours de la procédure d'élaboration des concordats présentés en présentant et faisant adopter des amendements, d'une manière analogue à celle prévue dans une procédure cantonale.

Die neue Regelung ist am 1. März 2009 in Kraft getreten.  Das Parlament hat aber nach wie vor das Gefühl, von der Regierung  zu spät in die Aushandlung von Konkordaten einbezogen zu werden. Die Situation verbessert sich aber zusehends.

11.8. Haben Sie ergänzende Bemerkungen, die Sie zum Thema anfügen nach anfügen möchten ?

La matière mérite certainement une attention particulière. Il n’est pas exclu que l’art. 81a soit revu de sorte que les compétences du Grand Conseil en la matière soient mieux défendues. Le Grand Conseil ne peut en effet être réduit à simple organe de ratification de conventions, par ailleurs dans des domaines qui sont de son ressort.

Keine Bemerkungen.

Au vu de la pratique actuelle, il est clair que si l'autorité exécutive devait s'en écarter, le Bureau du Grand Conseil ne manquerait pas de lui demander des explications.
Les Cantons ayant ratifié la CoParl, au nombre de 7, constituent la < bonne taille > pour ce genre de processus; une commission à 49 députés, issus de 7 Parlements, est < gérable >, expérience faite.
Il faut souligner enfin que ce processus de la Convention des conventions est un instrument qui fonctionne bien et qui compense effectivement la notion de < déficit démocratique > ou < déficit parlementaire > souvent invoquée dans le cadre des procédures intercantonales. Il serait donc souhaitable que les Cantons alémaniques se dotent aussi de cet instrument, au bénéfice de leurs Parlements.

Am 9. September 2010 hat der Grosse Rat beschlossen, dem Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland vom 5. März 2010 (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer) beizutreten. Der interkantonale Vertrag ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.  


 
ZG

ZH

11.1. Ist eine parlamentarische Vorberatung von Konkordaten während der Ausarbeitung instutionell geregelt?

§ 21 und § 72 Abs. 3 Ziffer 3 GP KR:

Ja. In der Geschäftsordnung des Kantonsrates.

Nach Art. 69 Abs. 1 Kantonsverfassung handelt der Regierungsrat interkantonale und internationale Verträge aus.

Nach Art. 69 Abs. 2 Kantonsverfassung hat er die zuständige Kommission laufend und umfassend über Vorhaben der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit zu informieren.

Eine Vorberatung von Verträgen während der Ausarbeitung findet bisher nicht statt. Die zuständige Kommission kann sich bisher erst zum ausgearbeiteten (paraphierten) Vertrag äussern.

11.2. Welches Gremium ist mit der parlamentarischen Vorberatung von Konkordaten während der Ausarbeitung beauftragt ?

§ 21 GO KR:

Konkordatskommission

Bisher keine Vorberatung während der Ausarbeitung, sondern nur Vorberatung des ausgearbeiteten Konkordats.

Während der Ausarbeitung hat der Regierungsrat bisher lediglich eine Informationspflicht gegenüber der thematisch berührten Sachkommission; der Kanton Zürich hat keine "Konkordatskommission". Der Kantonsrat lehnt eine übergreifende "Konkordatskommission" ab, weil diese kaum die notwendige Fachkompetenz für alle von Konkordaten berührten Fachfragen (wie Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Verkehr) hat. Diese Fachkompetenz liegt bei den thematisch gegliederten Sachkommissionen.

11.3. In welcher Form äussert sich dieses Gremium zum vorgelegten Konkordatsentwurf ?

Sitzung mit Protokoll. Bei Berichten zu handen des Regierungsrates, ohne separaten Bericht; zuhanden des Kantonsrates mit separatem Bericht

Mündliche Anregungen, die in die Kommissionsprotokolle eingehen.

11.4. Welchen Einfluss und Verbindlichkeit besitzen diese Aussagen aus der parlamentarischen  Vorberatung für die weitere Beratung gegenüber dem Regierungsrat ?

Es sind ausschliesslich Empfehlungen/Anträge, ohne Verbindlichkeit

Keine.

11.5. Wer ergreift die Initiative zur parlamentarischen Vorberatung von Konkordaten während der Ausarbeitung ?

§ 21 Abs. 3 GO KR:

Die Konkordatskommission und der Regierungsrat legen einvernehmlich fest, wann ein Konkordat in der Kompetenz des Kantonsrats und wann eine Verwaltungsvereinbarung in der Kompetenz des Regierungsrats vorliegt. Sie legen zudem einvernehmlich fest, bei welchem Verfahrensstand während den Konkordatsverhandlungen die Konkordatskommission einbezogen wird. Im Streitfall entscheidet der Kantonsrat.

 

Bisher keine formelle Vorberatung während der Ausarbeitung eines Vertrags.
Das zuständige Mitglied des Regierungsrates hat von sich aus die zuständige Sachkommission zu orientieren.

11.6. Zu welchem Zeitpunkt in der Ausarbeitung eines Konkordates wird das Parlament in die Vorberatung einbezogen ?

Konkordate ZRK: vor Entscheid RR  Konkordate ausserhalb ZRK: vorgängig vor Stellungnahme RR zu einem ausformulierten Entwurf

Das zuständige Mitglied des Regierungsrates hätte die zuständige Sachkommission sofort bei Verhandlungsbeginn zu informieren.

11.7. Welche Erfahrungen haben Sie mit den für Ihren Kanton gewählten Regelungen gemacht ?

Gute. Geringe Verzögerungen. Einfachere spätere parlamentarische Beratung.

Die blosse Informationspflicht genügt nicht. Das Parlament verliert an Einfluss, wenn es nur noch Verhandlungsergebnisse als Ganzes genehmigen oder ablehnen kann.

Die Information durch den Regierungsrat ist schon wiederholt angemahnt worden.

11.8. Haben Sie ergänzende Bemerkungen, die Sie zum Thema anfügen nach anfügen möchten ?

Nein

Mit der Überweisung des Dringlichen Postulates KR-Nr. 93/2005, Einbezug des Kantonsrates in Aushandlung, Vollzug und Änderung interkantonaler Verträge und von Verträgen mit dem Ausland, hat die Geschäftsleitung des Kantonsrates Druck gemacht (siehe Beilage 1). Der Regierungsrat ist verpflichtet worden, einen Bericht vorzulegen, wie der Kantonsrat besser in die Vertragsverhandlungen einbezogen werden kann. In seiner Vorlage 4319/2006 hat sich der Regierungsrat bereit erklärt, eine entsprechende Gesetzesvorlage zu bringen (siehe Beilage 2). Der Gesetzesentwurf sollte anfangs 2010 in die Vernehmlassung gehen und noch im Jahr 2010 dem Kantonsrat zugeleitet werden (siehe Beilage 3).