Tabelle 10. Wahlen

Erstellt am 28.11.20 08:11

Fragen

1.)

10.1. Welches sind die Wahlbefugnisse des Parlamentes?


2.)

10.2. Offene und geheime Wahlen:


3.)

10.2.1. Gibt es gesetzlich vorgeschriebene geheime Wahlen?


4.)

10.2.2. Gibt es usanzmässig geheime Wahlen?


5.)

10.2.3. Gibt es Usanzmässig offene Wahlen?


6.)

10.2.4. Gibt es Bedingungen für offene Wahlen?


7.)

10.3. Wie ist das Wahlverfahren geregelt?


 
AG

AI

AR

BE

10.1. Welches sind die Wahlbefugnisse des Parlamentes?

§40 Abs. 1 GVG; § 82 Abs. 1 lit. h KV:

Der Grosse Rat führt die ihm durch die Verfassung und andere Erlasse übertragenen Wahlen durch.


Wahlen für Funktionen und Organe des Parlaments:
Präsidium des Grossen Rats (bestehend aus dem Grossratspräsidenten sowie den beiden Vizepräsidenten)


Wahlen von anderen Institutionen:
Der Grosse Rat wählt:
- Die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der für das ganze Kantonsgebiet zuständigen Gerichte, mit Ausnahme des Zwangsmassnahmen-gerichts und der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen,
- die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Obergerichtes,

- die stimmberechtigten Mitglieder der Justizleitung.
- § 7 Abs. 2 AKBG: Bankrat
- § 15 Abs. 3 KG: 6 Mitglieder des Kuratoriums
- § 79 Schulgesetz: Mitglieder des Erziehungsrats
- §§ 4-6 EG StPO: die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft und die weiteren Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte, die leitende Staatsanwältin oder den leitenden Staatsanwalt der kantonalen Staatsanwaltschaft, die leitenden Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte der Staatsanwaltschaften für die Bezirke.

29bis KV; 31, 32 GR GR:

Wahlen für Funktionen und Organe des Parlaments:
 - Präsident, Vizepräsident, Stimmenzähler, Büro, Kommissionen,

Wahlen von anderen Institutionen:
- Präsidenten der Bezirksgerichte

weitere Wahlen, soweit der Grosse Rat nach Gesetz oder Verordnung zuständig ist (z.B. kantonale Kommissionen)

Art. 73 KV; Art. 7 KRG; Art. 6 GO KR:

Wahlen für Funktionen und Organe des Parlaments:

  • Ratspräsidium sowie erstes und zweites Vizepräsidium, die übrigen Mitglieder des Büros und deren Stellvertretungen
  • Präsidien und Mitglieder der ständigen Kommissionen
  • Ratschreiberin/Ratschreiber (auf Vorschlag des Regierungsrates)
  • Leiterin/Leiter des Parlamentsdienstes



Wahlen von anderen Institutionen:

  • Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts
  • Präsidium und Vizepräsidium sowie Mitglieder des Kantonsgerichtes
  • Präsidium sowie Mitglieder der Schlichtungsbehörden
  • Finanzkontrolle
  • Datenschutz-Kontrollorgan

 

Art. 77 KV, Art. 32 Abs. 1 Datenschutrzgesetz (KDSG), Art. 5 Abs. 1 Gesetz über die Finanzkontrolle (KFKG), Art. 24, 29 GRG:

Wahlen für Funktionen und Organe des Parlaments:
- die Grossratspräsidentin bzw. den Grossratspräsidenten
- die 1. und 2. Grossratsvizepräsidentin bzw. den 1. und 2. –vizepräsidenten- und die fünf StimmenzählerInnen
- die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der ständigen Kommissionen
- die Mitglieder der ständigen Kommissionen sowie die Ersatzmit-glieder der Sachbereichskommissionen und der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen


Weitere Wahlen:
- die Regierungspräsidentin bzw. den Regierungspräsidenten
- die Regierungsvizepräsidentin bzw. den Regierungsvizepräsidenten
- die Staatsschreiberin bzw. den Staatsschreiber
- die Präsidentin bzw. den Präsidenten von Obergericht und Verwaltungsgericht
- die übrigen Mitglieder der Gerichte
- die Generalsekretärin bzw. den Generalsekretär des Grossen Rates
- die Beauftragte bzw. den Beauftragten für Datenschutz
- die Vorsteherin bzw. den Vorsteher der Finanzkontrolle
- die Präsidien und Mitglieder diverser weiterer Justizbehörden

 

10.2. Offene und geheime Wahlen:

-
-
-
-

10.2.1. Gibt es gesetzlich vorgeschriebene geheime Wahlen?

§ 40 GVG i.V.m. § 60 GO:

nur  geheime Wahlen

Art. 24 Abs. 2 KV; Art. 17 Verordnung über das Landrecht (G S 141.010):

Begnadigungen, Bürgerrecht; möglich auch in besonderen Fällen gemäss Ratsbeschluss

Art. 45 KRG:

nein

Der Kantonsrat kann geheime Abstimmungen beschliessen.

Art. 82 und 83 GRG:

Ja. Wahlen werden schriftlich und geheim vorgenommen. In unbestrittenen Fällen kann die Wahl eines Ratsorgans und weiterer Behördenmitglieder (nicht aber der Gerichtsbehörden und der Generalstaatsanwaltschaft) auf Antrag des Büros durch Aufstehen erfolgen. Auf Verlangen eines Ratsmitglieds ist die Wahl gleichwohl geheim durchzuführen.

10.2.2. Gibt es usanzmässig geheime Wahlen?

nein

nein

nein

-

10.2.3. Gibt es Usanzmässig offene Wahlen?

nein

offene Wahlen sind die gesetzliche Regel

Art. 45 KRG:

Wahlen finden in der Regel offen statt.

10.2.4. Gibt es Bedingungen für offene Wahlen?

§ 40 Abs. 1 GVG:

Bedingungen für Abweichungen von geheimen Wahlen müssten in der Geschäftsordnung festgelegt werden.

offene Wahlen sind die gesetzliche Regel

nein

Art. 83 GRG:

In unbestrittenen Fällen kann die Wahl eines Ratsorgans und weiterer Behördenmitglieder auf Antrag des Büros durch Aufstehen erfolgen. Auf Verlangen eines Ratsmitglieds ist die Wahl gleichwohl geheim durchzuführen.


10.3. Wie ist das Wahlverfahren geregelt?

GVG § 40 und GO §§ 60 ff.:

Wahlen werden schriftlich und geheim durchgeführt. Bei mehreren Kandidierenden für die gleiche Funktion werden die Nominationen den Ratsmitgliedern auf einem separaten Blatt bekannt gegeben. Verschiedene oder alle Wahlen können in einem Wahlakt zusammengefasst werden. Bei Stimmengleichheit wird die Wahl für die stimmengleichen Kandidierenden wiederholt (bleibt sie bestehen, entscheidet Los). Stille Wahlen sind möglich, aber nicht zulässig, falls ein Ratsmitgleid eine Wahl mit Wahlzetteln verlangt. Erfordernis des absoluten Mehrs der gültig abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang und des relativen im zweiten.

29 Gr GR:

Wahlen erfolgen mit offenem Handmehr, soweit der Rat nichts anderes beschliesst.Ein Kandidat ist sofort gewählt, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Anwesenden für ihn gestimmt hat. Stehen mehr als zwei Kandidaten zur Wahl, werden pro Wahlgang ein Kandidat oder mehrere Kandidaten aus dem Wahlverfahren entlassen, bis noch zwei Kandidaten zur Wahl stehen. In Wahlgängen mit zwei oder einem Kandidaten ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich zweimal nacheinander Stimmengleichheit, entscheidet  das durch den Präsidenten zu ziehende Los.

Art. 46 KRG, Art. 67 und Art. 68 GO KR:

Zuerst werden die Mitglieder und anschliessend aus ihrer Mitte die Präsidentin oder der Präsident gewählt. Kommissionen können gesamthaft gewählt werden, wenn der Rat dies beschliesst.

Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden auf sich vereinigt. Erhält niemand die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden, so fällt aus der Wahl, wer am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt. Sodann wird zwischen den Übrigbleibenden in gleicher Weise weiter abgestimmt, bis jemand die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden erhalten hat. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los.


Bestätigungswahlen
Behörden oder Kommissionen können gesamthaft bestätigt werden, sofern der Rat nichts anderes beschliesst. Die Präsidentinnen oder Präsidenten werden in jedem Fall einzeln bestätigt.

Art. 80 ff. GRG, Art. 109 f. GO:

Grundsätze: Wahlen werden schriftlich und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht (absolutes Mehr). Erreichen mehr Kandidierende das absolute Mehr, als zu wählen sind, sind diejenigen mit der höchsten Stimmenzahl gewählt


 
BL

BS

FR

GE

10.1. Welches sind die Wahlbefugnisse des Parlamentes?

§ 67 Abs. 1e und 68 KV sowie § 12 GO:

Wahlen für Funktionen und Organe des Parlaments:
- Präsidentin / Präsident und Vizepräsidentin / Vizepräsident Landrat
- Stimmenzählerinnen / Stimmenzähler

Wahlen von anderen Institutionen:
- Präsidentin / Präsident und Vizepräsidentin / Vizepräsident Regierungsrat
- Präsidenten, Vizepräsidenten und übrige Mitglieder der kantonalen Gerichte
- Ombudsman
- Landschreiberin / Landschreiber

 

Weitere Wahlkompetenzen des Landrates:
- Vorsteher/in der Finanzkontrolle
- Datenschutzbeauftragter
- Erste/r Staatsanwältin/-anwalt
- Leitende Staatsanwälte/-anwältinnen
- Leitende/r Jugendanwalt/-anwältin
- Mitglieder der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft
- vier Mitglieder der Aufsichtskommission des Massnahmezentrums für junge Erwachsene Arxhof
- Mitglieder der kantonalen Taxationskommission
- Bildungsrat Baselland

- Bankrat der Basellandschaftlichen Kantonalbank

§ 89 Abs. 1 u. 2 KV; § 94 KV, § 85 GO:

Wahlen für Funktionen und Organe des Parlaments:
§ 94 KV
- Präsidentin / Präsident sowie Statthalterin / Statthalter; im Weiteren
- Ratsbüro und Kommissionen des Grossen Rates (ausser Spezialkommissionen) inkl. deren Präsidien

Wahlen von anderen Institutionen:
§ 89 Abs. 1 KV
- Richterinnen und Richter an allen kantonalen Gerichten, 
- Beauftragte(r) für das Beschwerdewesen
- im Weiteren Erster Staatsanwalt, Leitende Staatsanwälte, Jugendanwalt

§ 89 Abs. 2 KV
Das Gesetz kann dem Grossen Rat weitere Wahlbefugnisse übertragen:
- Leiter Finanzkontrolle
- Leiter Parlamentsdienst
- Datenschutzbeauftragter

§ 85 GO, Ratsexternen Gremien
-Kommission für Denkmalsubventionen (inkl. Präsidium)
- Erziehungsrat

Art. 153 und 154 GRG:

Wahlen für Funktionen und Organe des Parlaments:
- die Präsidentin oder der Präsident des Grossen Rates;
- die beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten des Grossen Rates;

Wahlen von anderen Institutionen:
- die Präsidentin oder der Präsident des Staatsrats;
- die Präsientin oder der Präsident des Kantonsgerichts;
- die Richterinnen und Richter im Sinne von Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 31. Mai 2010 über Justiz (JG);
- die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Grossen Rates;
- die Mitglieder des Justizrats.

Die Mitglieder der ständigen Kommissionen, der anderen Kommissionen und die übrigen in Artikel 153 Abs. 1 nicht genannten Personen werden in Listenwahlen gewählt.
 
Aufgrund der Spezialgesetzgebung ebenfalls vom Grossen Rat gewählt werden ein oder mehrere Mitglieder von Gremien wie dem Senat der Universität oder Verwaltungräten öffentlich-rechtlicher Anstalten.

Art. 87 Cst et art. 2, 18 et 30 LRGC:

Elections pour fonctions ou organes du parlement:
- président, deux vice-présidents et membres du Bureau du Grand Conseil

Elections pour fonctions d'autres institutions:
- les magistrats du pouvoir judiciaire dans l’intervalle des élections générales
- les membres des commissions officielles et
- le préposé cantonal à la protection des données et à la transparence ainsi que son adjoint

- Médiateur administratif et son suppléant

 

10.2. Offene und geheime Wahlen:

-
-
-

10.2.1. Gibt es gesetzlich vorgeschriebene geheime Wahlen?

58 Abs. 3 LRG:

die Wahlen erfolgen schriftlich und geheim

 

§ 31 Abs 1 GO:

Wahlen, die nicht dem Ratsbüro übertragen sind, erfolgen geheim

Art. 152 Abs. 2 GRG:

Alle Wahlen werden geheim durchgeführt.

Art. 104 LRGC:

toutes les élections ont lieu au scrutin secret

10.2.2. Gibt es usanzmässig geheime Wahlen?

Präsidium und Ratsbüro werden immer geheim gewählt

nein

non, voir 10.2.1

10.2.3. Gibt es Usanzmässig offene Wahlen?

§ 58 Abs. 1 LRG:

nein
offene Wahlen nur dort möglich, wo die Geschäftsleitung  Wahlbehörde ist

nein

nein

non

10.2.4. Gibt es Bedingungen für offene Wahlen?

58 Abs. 2 LRG:

nein

§ 31 Abs. 3 GO:

Wenn nicht mehr Kandidierende vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen

nein

non

10.3. Wie ist das Wahlverfahren geregelt?

§ 58 Abs. 2 und 4 LRG und §§ 87 - 89 GO:

Grundsätze: Im ersten Wahlgang gilt das absolute Mehr der gültigen Stimmen, in jedem weiteren Wahlgang das relative Mehr. Entspricht die Zahl der Vorgeschlagenen der Zahl der zu Wählenden, kann der Landrat Stille Wahl beschliessen (diese ist ausgeschlossen bei der Bestellung des Ratspräsidiums und des Vizepräsidiums).
Einzelwahlen: Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang findet ein dritter statt; bei weiterhin gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. Mehrere gleichartige Einzelwahlen können in einem Wahlakt durchgeführt werden.
Listenwahlen: Die Wahl mehrerer Mitglieder eines Organs findet gleichzeitig auf einer Liste statt. Das absolute Mehr wird errechnet, indem die Zahl der gültigen Stimmen durch die doppelte Zahl der zu Wählenden geteilt wird. Die auf den Quotienten folgende höhere ganze Zahl ist das absolute Mehr. Ergeben sich wegen gleicher Stimmenzahl überzählige Gewählte, oder erreichen weniger Personen das absolute Mehr, als zu wählen sind, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem das relative Mehr gilt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 31 ff. GO:

Einzelwahlen (Majorz): im 1. und 2. Wahlgang nach dem Grundsatz des absoluten Mehrs (= mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, d.h. solchen, die den Namen einer wählbaren Person enthalten oder leer eingelegt wurden). In einem allfälligen dritten Wahlgang entscheidet das relative Mehr (bei gleicher Stimmenzahl Losentscheid).
Listenwahlen: Wahlen für mehrere Sitze desselben Organs erfolgen auf einem Wahlzettel.

Art. 153 - 158 GRG:

Einzelwahl (Art. 153):
Die beiden ersten Wahlgänge sind frei, ausser bei Wahlen auf Vorschlag. In den folgenden Wahlgängen können nur Personen gewählt werden, die im zweiten Wahlgang Stimmen erhalten haben; bei jedem Wahlgang scheidet die Person mit der geringsten Stimmenzahl aus. Die Namen der Personen, die noch wählbar sind, werden vor jedem Wahlgang von der Präsidentin oder vom Präsidenten verlesen. Nach jedem Wahlgang bietet die Präsidentin oder der Präsident den Fraktionen die Gelegenheit, sich kurz durch eine Sprecherin oder einen Sprecher zu äussern.


Listenwahl (Art. 154):
Die Kandidatinnen und Kandidaten, die im ersten oder zweiten Wahlgang das absolute Mehr erreichen, sind gewählt. Von den Kandidatinnen und Kandidaten, die im zweiten Wahlgang am meisten Stimmen erhalten haben, können am folgenden Wahlgang doppelt so viele teilnehmen, wie Sitze zu besetzen sind; die ausgeschiedenen Kandidaten werden für die weiteren Wahlen nicht mehr berücksichtigt. Die Namen der Personen, die noch wählbar sind, werden vor jedem Wahlgang von der Präsidentin oder vom Präsidenten verlesen. Es wird hierauf zu einem neuen Wahlgang geschritten und so fortgefahren, bis alle Wahlen mit dem absoluten Mehr vollzogen sind. Nach jedem Wahlgang bietet die Präsidentin oder der Präsident allen Fraktionen die Gelegenheit, sich kurz durch eine Sprecherin oder einen Sprecher zu äussern. Haben in einem Wahlgang mehr Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr errreicht, als Sitze zu vergeben sind, so sind nach Massgabe der zu besetzenden Sitze die Personen mit den meisten Stimmen gewählt.


Wahl auf Vorschlag (Art. 155):
Hängt die Wählbarkeit vom Vorschlag einer Behörde oder eines bestimmten Organs ab und entspricht die Zahl der Vorschläge der Zahl der zu wählenden Personen, so kann der Grosse Rat beschliessen, die Wahl auszusetzen und zusätzliche Vorschläge zu verlangen.


Durchführung der Wahlen (Art. 156):
Leere Stimmzettel werden nicht in Betracht gezogen:

Art. 115 à 118 LRGC:

Est élu celui qui, au premier tour, obtient la majorité absolue des suffrages valables. Le deuxième tour a lieu à la majorité relative. Les candidats sont élus tacitement si leur nombre est égal à celui des sièges à pourvoir, sauf décision contraire du Grand Conseil. Lorsqu’il y a égalité de suffrages entre deux candidats, le plus âgé est élu.

Pour l’élection du préposé cantonal à la protection des données et à la transparence et du préposé adjoint, deux élections distinctes ont lieu. Est élu le candidat proposé par le Conseil d’Etat qui obtient la majorité des suffrages exprimés, les bulletins blancs et nuls étant comptés dans le calcul de cette majorité. Si le candidat n’obtient pas cette majorité, le Conseil d’Etat présente une nouvelle candidature.


 
GL

GR

JU

LU

10.1. Welches sind die Wahlbefugnisse des Parlamentes?

Art. 88 KV, Art. 20 LRV:

Wahlen für Funktionen und Organe des Parlaments:

- Präsidentin/Präsident und Vizepräsidentin/Vizepräsident,

- 4 Fraktionsvertretrer, die zusammen mit Präs. und Vizepräs. das Büro bilden,

- Kommissionspräsident;

 

Wahlen von anderen Institutionen:

- kantonale Angestellte,

- soweit die Gesetzgebung dies vorsieht, Kommandanten der kantonalen Bataillone, Staatsanwälte und Jugendanwälte sowie Amtliche Verteidiger,

- Leiter Finanzkontrolle,

- Leiter Datenschutzaufsichtsstelle

 

 

 

KV, Art. 36 und Art. 57 GRG: :

Wahlen für Funktionen und Organe des Parlaments:
- Organe und Kommissionen des Grossen Rates

Wahlen von anderen Institutionen:
- Präsidium der Regierung
- Mitglieder Kantons- und Verwaltungsgericht,
- weitere Amtsinhaberinnen und - inhaber nach Massgabe der Gesetzgebung (z.B. Bankrat, Konsultativrat RhB)

18/1 LOP, 13 RP 20a/3 LOP 94 CstJU 15/3 LOJ, 8/1 LOP, législation spéciale:

Elections pour fonctions ou organes du parlement:
- président, premier et deuxième vice-présidents
- scrutateurs et scrutateurs suppléants

Elections pour fonctions d'autres institutions:
- président et vice-président du Gouvernement
- secrétaire du Parlement
- autorités judiciaires
- Commission des recours en matière d'impôt
- Commission cantonale de la protection des données à caractère personnel
- Commission du fonds de péréquation
- Préposés aux offices de poursuites et faillites
- Contrôleur général des finances

§ 44 Abs.1 und 2 KV, § 12 Abs. KRG, § 22 Abs 2 DSG, § 3 Abs 3 FKG, § 46 Abs.3, 57 Abs.3, 62 Abs.3 OG:

Wahlen für Funktionen und Organe des Parlaments:
- Präsident/in/ und Vizepräsidentin/in
- Stimmenzähler
- Kommissionen (eigene),

Wahlen von anderen Institutionen:
- Regierungspräsident/in/-vize,
- auf Antrag des Regierungsrates den Staatsschreiber / die Staatsschreiberin
- alle Mitglieder der Gerichte
- Präsidium des Kantonsgerichts
- Datenschutzbeauftragte(r) (Genehmigung)
- Leiter(in) Finanzkontrolle (Genehmigung)
- Staatsanwälte
- Untersuchungsrichter
- Jugendanwälte

10.2. Offene und geheime Wahlen:

-
-
-

10.2.1. Gibt es gesetzlich vorgeschriebene geheime Wahlen?

Art. 113, 20, 22, 117, 118 LRV:

Grundsätzlich geheime Wahl, sofern die LRV keine offenen Wahlen vorsieht.

GRG, Art. 57, 58:

Geheime Wahlen; ausgenommen Wahlen in Kommissionen des Grossen Rates, sofern nicht mehr Kandidaturen vorliegen als Sitze zu vergeben sind (in diesem Fall offenes Handmehr)

36 LOP:

les élections ont lieu au scrutin secret

§ 51 Abs. 3 KRG:

grundsätzlich sind alle Wahlen geheim, Ausnahme § 51 Abs. 4 KRG: Kommissionen des Kantonsrats werden in offener Wahl bestellt.

10.2.2. Gibt es usanzmässig geheime Wahlen?

nein

nein

-
-

10.2.3. Gibt es Usanzmässig offene Wahlen?

die Wiederwahl der Fraktionsvertreter erfolgt offen. Wahl der Kommissionspräsidien praxisgemäss offen



nein

non

-

10.2.4. Gibt es Bedingungen für offene Wahlen?

Wiederwahl von bestimmten Funktionen

GRG, Art. 58 Abs. 2:

Kommissionen: Offenes Handmehr, sofernt nich mehr Wahlvorschläge vorliegen, als Sitze zu besetzen sind

non

§ 51 Abs 4 KRG:

geheime Stimmabgabe als Ausnahme bei Wahlen der Kommissionen des KR, falls nicht ein Drittel der stimmenden Ratsmitglieder eine geheime Wahl verlangen.

10.3. Wie ist das Wahlverfahren geregelt?

Art. 113 - 116, 119 LRV:

Zur Ermittlung der gültigen Stimmen fallen leere und ungültige Stimmzettel ausser Betracht. Bei drei oder mehr Kandidierenden für eine Wahl fällt mit jedem Wahlgang derjenige mit den wenigsten Stimmen ausser Betracht. Erreicht eine Kandidatur die Mehrheit der gültigen Stimmen, ist die Wahl zustandegekommen. Voraussetzung für eine Wahl sind mindestens 20 Stimmen, auch wenn nur eine Kandidatur vorliegt.
Die Wiederwahl von Angestellten kommt stillschweigend zustande, falls der Regierungsrat keinen Antrag auf Nichtwiederwahl stellt. Beantragt der RR oder ein Ratsmitglied Nichtwiederwahl, wird darüber geheim abgestimmt. Wird der Antrag abgelehnt, ist die Wiederwahl stillschweigend erfolgt.

GRG, Art. 58; GGO, Art. 6 und 76 ff:

Grundsatz des absoluten Mehrs im 1. Wahlgang und des relativen Mehrs im 2. Wahlgang. Bei Stimmengleichheit erfolgt Losentscheid. Verschiedene Wahlen können in einem Wahlakt zusammengefasst werden, falls die Zahl der Kandidierenden nicht höher ist als die Zahl der zu vergebenden Sitze.
Ausnahme: Wahl des Ratspräsidiums: Erfordernis des absoluten Mehrs in den beiden ersten Wahlgängen; für den dritten sind nur noch die Kandidaturen mit der höcshten Stimmernzahl in der Wahl.
Leere und ungültige Stimmen fallen ausser Betracht.

Art. 66 RP:

Pour être élu, un candidat doit obtenir la majorité absolue des suffrages valables. Pour le calcul de la majorité, il n'est tenu compte ni des bulletins blancs, ni des bulletins nuls. Sont déclarés nuls les bulletins illisibles ou équivoques et les bulletins contenant une mention étrangère à la désignation des candidats. Les suffrages donnés à une personne non éligible ne sont pas pris en compte. Si le nombre de candidats ayant obtenu la majorité absolue dépasse celui des sièges à repourvoir, les candidats qui ont recueilli le moins de voix sont éliminés. Le premier tour du scrutin est libre. Dès le deuxième tour, seules demeurent éligibles les personnes ayant obtenu au moins une voix lors du premier tour.  A l'issue du deuxième tour et de chaque tour suivant, les candidats qui n'ont pas obtenu un nombre de voix équivalent au moins au dixième des bulletins valables sont éliminés. Si lors d'un tour, tous les candidats recueillent un nombre de voix supérieur ou égal au dixième des bulletins valables, le candidat ayant obtenu le moins de voix est éliminé. Si plusieurs candidats ont obtenu le même nombre de voix, un scrutin de ballotage détermine lequel d'entre eux doit être éliminé. Si lors de ce scrutin de ballotage, les candidats obtiennent le même nombre de voix, le sort décide. Lorsque le nombre de candidats présentés en vue de la constitution d'une commission permanente est égal à celui des sièges à pourvoir, l'élection est tacite. Elle l'est également pour les élections des membres et des suppléants de la commission des recours en matière d'impôts, des membres et des suppléants de la commission de la protection des données à caractère personnel et des membres de la commission du fonds de péréquation.

§ 12 Abs.2, 22 KRG, § 44 Abs.3 KV:

 Berücksichtigung von Fraktionen bei der Wahl des Präsidenten und der Zusammensetzung des Büros sowie der politischen Parteien bei den Wahlen in die übrigen Organe des Kantonsrats
Grundsätze: Bei Wahlen entscheidet im ersten Wahlgang das absolute Mehr der gültig Stimmenden. Bei Stimmengleichheit wird der Wahlgang wiederholt. Bei erneuter Stimmengleichheit steht dem Präsidenten bei offenen Wahlen der Stichentscheid zu, bei geheimen Wahl entscheidet das Los.
Wenn im ersten Wahlgang niemand, oder weniger Kandidaten, als zu wählen sind, das absolute Mehr erreichen, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Im zweiten Wahlgang entscheidet das relative Mehr.


 
NE

NW

OW

SG

10.1. Welches sind die Wahlbefugnisse des Parlamentes?

Art. 60 Const., OGC art. 4, 127:

Elections pour les fonctions du parlement (président, bureau, et scrutateurs) et des magistrats de l'ordre judiciaire
et assesseurs de l'autorité tutélaire

LRG 14, KVV 59a, LRR 71:

Wahlen für Funktionen und Organe des Parlaments:
- Präsidentin/Präsident Landrat
- Vizepräsidentin/Vizepräsident Landrat
- übrige Mitglieder des Landratsbüro

Wahlen von anderen Institutionen:
- Landammann und Landesstatthalterin / Landesstatthalter ;
- die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Obergerichts;
- die Präsidentinnen oder die Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Kantonsgerichts;
- die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Verwaltungsgerichts;
- Mitglieder, Präsidien und Sekretariate der durch den Landrat zu bestimmenden Behörden und Kommissionen
- Wahl von weiteren Behörden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Massgabe der Gesetzgebung

KRG 21, KRG 25, KV 69, KRG 51, DatenschutzG, SteuerG, GesundheitsG:

Wahlen für Funktionen und Organe des Parlaments:
- Ratspräsidiums und Ratsleitung
- Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission
- Rechtspflegekommission
- Kommission für strategische Planung und Aussenbeziehungen
- Redaktionskommission

Wahlen von anderen Institutionen:
- Landammann und Landstatthalter
- Vizepräsidien des Obergerichts, Verwaltungsgerichts und Kantonsgerichts
- Landschreiber
- Staatsanwälte sowie Oberstaatsanwalt und stellvertretender Oberstaatsanwalt
- Jugendanwalt und dessen Stellvertreter
- Jugendgericht
- Ratssekretär/-in
- Datenschutzbeauftragter
- kantonale Steuerrechtskommission
- Aufsichtskommission Kantonsspital

KV 64, GeschKR Art. 5, 12 und 21, Spezialgesetze:

Wahlen für Funktionen und Organe des Parlaments
- Präsidentin / Präsident, Vizepräsidentin / Vizepräsident
- Stimmenzähler
- Präsident/in und Mitglieder der ständigen Kommissionen
- Präsident/in und Mitglieder der nichtständige Kommissionen

Wahlen von anderen Institutionen:
- Vertretungen in interkantonalen und internationelen parlamentarischen Versammlungen und Kommissionen
- Regierungspräsidentin / Regierungspräsident
- Staatssekretärin / Staatssekretär
- Präsidentin / Präsident und weitere Mitglieder des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes
- weitere durch Gesetz bezeichnete Behörden und Organe

10.2. Offene und geheime Wahlen:

-
-
-
GeschKR 137 ff.:

10.2.1. Gibt es gesetzlich vorgeschriebene geheime Wahlen?

OGC art. 319:

Les élections ont lieu au scrutin secret

LRG Art. 34 :

Die dem Landrat zustehenden Wahlen werden im offenen Handmehr durchgeführt, sofern nicht mindestens 15 Ratsmitglieder geheime Wahlen verlangen.

GO 46 und 12:

Die Wahlen werden offen durchgeführt, sofern nicht die geltende Gesetzgebung (erstmalige Wahl von Stimmenzählenden in die Ratsleitung) oder ein Drittel der anwesenden Ratsmitglieder geheime Wahlen verlangen.

GeschKR Art. 141 Abs. 1:

Geheime Wahlen, sofern Geschäftsreglement nicht offene Wahlen vorschreibt (ist gemäss Art. 140 Abs. 1 GeschKR der Fall bei der Wahl der Stimmenzählenden und der Mitglieder von ständigen und vorberatenden Kommissionen)

10.2.2. Gibt es usanzmässig geheime Wahlen?

non

nein

nein

-

10.2.3. Gibt es Usanzmässig offene Wahlen?

non

offene Wahlen sind die gesetzliche Regel

offene Wahlen sind die gesetzliche Regel

10.2.4. Gibt es Bedingungen für offene Wahlen?

non

offene Wahlen sind die gesetzliche Regel

offene Wahlen sind die gesetzliche Regel

nein

10.3. Wie ist das Wahlverfahren geregelt?

OGC art. 319 et 320:

Les élections ont lieu au scrutin secret, à la majorité absolue des bulletins délivrés aux deux premiers tours, puis à la majorité relative aux troisième et quatrième tours. Si le nombre des personnes ayant obtenu la majorité absolue dépasse le nombre des personnes à élire, celles qui ont obtenu le moins de voix sont éliminées. En cas d'égalité de voix au quatrième tour, le sort décide.
Lorsque le nombre des candidates et des candidats ne dépasse pas celui des personnes à élire, l'élection est tacite.

LRR 71, LRR 72:

Wird bei einer Erneuerungswahl die geheime Abstimmung beschlossen, sind zunächst sämtliche zu bestätigende Mitglieder gemeinsam zur Wahl zu bringen. Es findet lediglich ein Wahlgang statt. Gewählt ist, wer das absolute Mehr erreicht. Wird bei einer Neuwahl die geheime Abstimmung beschlossen, sind sämtliche neu zu wählenden Mitglieder gemeinsam zur Wahl zu bringen. Ist eine Kandidatin oder ein Kandidat in offener oder geheimer Abstimmung gemäss § 72 nicht gewählt worden, kann diese Person zur Neuwahl vorgeschlagen werden. Es finden höchstens zwei Wahlgänge statt. Für das Zustandekommen einer Wahl ist im ersten Wahlgang das absolute Mehr, im zweiten Wahlgang das einfache Mehr erforderlich. Erreichen mehr Personen als zu wählen sind das absolute Mehr, scheiden jene mit den geringsten Stimmenzahlen aus. Erreichen mehrere Personen auch nach einem zusätzlichen Wahlgang die gleiche Stimmenzahl, entscheidet das Los.

GO Art. 50 ff.:

Offene Einzelwahl:
Die Wahlvorschläge werden von der Ratspräsidentin oder vom Ratspräsidenten in der Reihenfolge, wie sie eingegangen sind, einzeln in die Wahl gebracht. Wird nur eine Bewerberin oder ein Bewerber vorgeschlagen und kein Antrag auf Nichtwahl gestellt, so erfolgt ohne Abstimmung die Gewählterklärung. Stehen sich in einer Wahl drei oder mehr Vorgeschlagene gegenüber, so fällt bei jedem Wahlgang, solange keine Bewerberin oder kein Bewerber das absolute Mehr erreicht, jene Person aus der Wahl, die am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Gleichheit der Stimmen entscheidet das Los darüber, wer aus der Wahl fällt.

Offene gesamthafte Wahl:
Behörden und Kommissionen werden gesamthaft gewählt, wenn die Gesamtzahl der Vorgeschlagenen die Zahl der zu besetzenden Mandate nicht überschreitet und sofern der Rat nicht Einzelwahl beschliesst

Geheime Einzelwahlen:
Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Für die Berechnung des absoluten Mehrs werden bei Einzelwahlen die leeren Wahlzettel, nicht aber die ungültigen Wahlzettel, mitgerechnet. Hat im ersten Wahlgang niemand oder haben nicht so viele, wie zu wählen sind, das absolute Mehr erreicht, so finden weitere Wahlgänge statt. Stehen für ein Mandat drei oder mehr Bewerberinnen oder Bewerber in der Wahl, so fällt bei jedem Wahlgang, solange niemand das absolute Mehr erreicht, jene Bewerberin oder jener Bewerber aus der Wahl, die oder der am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht keine Bewerberin oder kein Bewerber das absolute Mehr, so ist die Wahl nicht zustande gekommen.

Geheime gesamthafte Wahlen:
Die Erneuerungswahlen von Behörden und Kommissionen werden gesamthaft (als Listenwahlen) durchgeführt, wenn der Rat nicht anders beschliesst. Es finden höchstens zwei Wahlgänge statt. Für das Zustandekommen einer Wahl ist im ersten Wahlgang das absolute Mehr, im zweiten Wahlgang das relative Mehr erforderlich. Das absolute Mehr wird nach der Zahl der Wahlzettel ermittelt, welche wenigstens einen gültigen Namen enthalten. Erreichen mehr Personen, als zu wählen sind, das absolute Mehr, so fallen die Bewerberinnen oder Bewerber mit der geringsten Stimmenzahl aus der Wahl. Bei Stimmengleichheit zieht die Ratspräsidentin oder der Rats-präsident das Los.

GeschKR 137 ff.:

Gewählt ist, wer das absolute Mehr der gültigen Stimmen erreicht hat. Ab dem 3. Wahlgang fallen die Kandidaturen mit der geringsten Stimmenzahl aus der Wahl. Stimmenzähler und Kommissionen werden gesamthaft gewählt, wenn der Rat nicht Einzelwahl beschliesst. Mehrere gleichartige Wahlen werden als Listenwahlen vorgenommen, wenn der Rat nichts anderes beschliesst. Das absolute Mehr wird nach der Zahl der Stimmzettel ermittelt, die wenigstens einen gültigen Namen enthalten. Erreichen mehr Personen, als zu wählen sind, das absolute Mehr, so fällt der Kandidat mit der geringsten Stimmenzahl aus der Wahl. Bei Stimmengleichheit zieht der Präsident das Los.


 
SH

SO

SZ

TG

10.1. Welches sind die Wahlbefugnisse des Parlamentes?

KV Art. 73 Abs. 1, GO § 63:

Wahlen für Funktionen und Organe des Parlaments
- Präsident(Präsidentin) und Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen des Kantonsrates
- Stimmenzähhlende des Kantonsrates

Wahlen von anderen Institutionen:
- Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Gerichte sowie der weiteren Rechtspflegebehörden, soweit Verfassung und Gesetz dies vorsehen.
- Regierungspräsident bzw. die Regierungspräsidentin

Art. 75 KV; § 11 KRG; § 31 InfoDG; § 8 Abs. 1 KRG; §§ 19-21 KRG: :

Wahlen für Funktionen und Organe des Parlaments
- Präsident/in, zwei Vizepräsidenten/innen, Stimmenzähler/innen,
- ständige Kommissionen und Spezialkommissionen

Wahlen von anderen Institutionen:
- den Staatsschreiber und seinen Stellvertreter
- die Mitglieder und Ersatzrichter der Gerichte, soweit ihre Wahl nicht durch Verfassung oder Gesetz dem Volk übertragen ist
- den Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertreter- die Staatsanwälte;
- den leitenden und die weiteren Jugendanwälte
- den Chef der Finanzkontrolle
- Ratsekretärin/Ratssekretär
- Beauftragte(r) für Information und Datenschutz.

Das Gesetz kann dem Kantonsrat weitere Wahlen übertragen

28 und 36 KV:

Wahlen für Funktionen und Organe des Parlaments
- Präsident, Vizepräsident und Stimmenzähler
- Mitglieder von Kommissionen
- Präsidenten der Kommissionen

Wahlen von anderen Institutionen:
- Landammann und Landesstatthalter (x)
- Präsidenten und weitere Mitglieder der kantonalen Gerichte (x)
- Präsident und Mitglieder des Bankrates (x), Präsident und Mitglieder der Bankkommission (x), Mitglieder der Prüfungskommission für die Rechnungs- und Geschäftsführung der Kantonalbank
- Mitglieder des Erziehungsrates (x)
- Staatsanwalt und Vertreter (x)
- Staatsschreiber (x)
- Standesweibel
- Behörden und Beamte, deren Wahl durch Gesetz dem Kantonsrat übertragen wird

KV § 38:, GOGR § 58 und 60:

Wahlen für Funktionen und Organe des Parlaments
- Präsident/Präsidentin und Vizepräsident/Vizepräsidentin des Grossen Rates
- Mitglieder des Sekretariates und der Stimmenzählenden des Grossen Rates
- Mitglieder der ständigen Kommissionen
- Präsident/Präsidentin der ständigen Kommissionen

Wahlen von anderen Institutionen:
- Präsident/Präsidentin und Vizepräsident/Vizepräsidentin des Regierungsrates
- Staatsschreiber/Staatsschreiberin
- Präsidenten und Vizepräsidenten, Mitglieder und Ersatzmitglieder der kantonalen Gerichte (Obergericht und Zwangsmassnahmengericht ohne Vizepräsident) und der Rekurskommission in Anwaltssachen
- Generalstaatsanwalt
- Präsident/Präsidentin und Mitglieder des Bankrates der Kantonalbank
- Revisionsstelle der Kantonalbank
- Mitglieder des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung
- Kontrollstelle der Gebäudeversicherung

10.2. Offene und geheime Wahlen:

-
-
-
-

10.2.1. Gibt es gesetzlich vorgeschriebene geheime Wahlen?

GO § 61:

Wahlen sind geheim durchzuführen. Werden für Kommissionen nicht mehr Kandidaten bzw. Kandidatinnen vorgeschlagen, als Sitze zu vergeben sind, können sie ohne Wahlgang als gewählt erklärt werden.

§ 70 GR; § 18 GR :

Einzel- und Listenwahlen werden grundsätzlich geheim durchgeführt. Ausnahme: Werden für eine Kommission nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen als Mitglieder zu wählen sind, werden die Mitglieder in offener Wahl gewählt.

§ 76 Abs. 1 und Art. 77 GO-KR:

die Wahlen werden offen oder geheim vorgenommen. Geheime Wahlen finden statt für die Funktionen, die oben unter 10.1 mit x gekennzeichnet sind

GOGR § 57 bis 59:

die Wahlen erfolgen offen oder geheim; für geheime Wahlen vgl. Ziffer 10.2.4

10.2.2. Gibt es usanzmässig geheime Wahlen?

-

Nein; siehe 10.2.1.

10.2.3. Gibt es Usanzmässig offene Wahlen?

nein

Nein; siehe 10.2.1.

nein

nein

10.2.4. Gibt es Bedingungen für offene Wahlen?

nein

Bei Wahlen von Kommissionen: wenn nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen als Mitglieder zu wählen sind

nein

GOGR § 59:

Offene Wahl ist zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Falls 30 Ratsmitglieder einen entsprechenden Antrag stellen, muss die Wahl geheim durchgeführt werden. Diese Bestimmung ist anwendbar für die folgenden Wahlen: Mitglieder des Sekretariats und der Stimmenzählenden, Mitglieder der ständigen Kommissionen und ihrer Präsidenten/Präsidentinnen, Revisionsstelle der Kantonalbank, Kontrollstelle der Gebäudeversicherung

10.3. Wie ist das Wahlverfahren geregelt?

GO § 65; Wahlgesetz: :

Für die Durchführung der geheimen Wahlen gelten die entsprechenden Bestimmungen des kantonalen Wahlgesetzes.
Im 1. Wahlgang Erfordernis des absoluten Mehrs; im 2. Wahlgang entscheidet das relative Mehr. Leere und ungültige Stimmzettel fallen ausser Betracht. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

§ 68, 69, 71, 72, 73, 74 GR:

Im ersten und im zweiten Wahlgang können die Stimmen jeder teilnahmeberechtigten Person zugewendet werden. Gewählt ist, wer das absolute Mehr erreicht.
Erreichen im ersten oder gegebenenfalls im zweiten Wahlgang nicht so viele Kandidaten das absolute Mehr, als Stellen zu besetzen sind, finden weitere Wahlgänge statt, wobei
a) für den dritten Wahlgang aus der Wahl fällt, wer im zweiten Wahlgang weniger als drei Stimmen erhalten hat;
b) für den vierten und fünften Wahlgang aus der Wahl fällt, wer im vorhergehenden Wahlgang die wenigsten Stimmen erhalten hat. Im dritten und im vierten Wahlgang gilt das absolute, im fünften das relative Mehr. Wenn für einen Sitz nur noch ein oder zwei Kandidaten zur Wahl stehen oder wenn für mehrere Sitze gleich viele Kandidaten zur Wahl stehen, als Sitze zu besetzen sind, gilt das relative Mehr bereits im dritten oder vierten Wahlgang. Bei Stimmengleichheit unter dem relativen Mehr gilt folgendes:
a) Wenn für einen Sitz zwei Kandidaten zur Wahl stehen, entscheidet das vor dem Rat gezogene Los.
b) Wenn neben den gleichrangierten Kandidaten noch weitere Kandidaten Stimmen erhalten haben, entscheidet eine Stichwahl zwischen den Gleichrangierten.
Eine Wahl ist nur gültig, wenn mindestens die Hälfte der Ratsmitglieder teilgenommen hat. Zettel oder Stimmen, welche unleserlich oder missverständlich sind oder nicht wählbare Personen nennen, sind ungültig. Bei Stimmengleichheit ziehen sie den Ratspräsidenten zum Stichentscheid bei.
Für die Feststellung des absoluten Mehrs werden die ungültigen und leeren Stimmen mitgerechnet. Haben mehr Kandidaten das absolute Mehr erreicht, als Stellen zu besetzen sind, so sind die Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen gewählt.

§§ 76 und 80 GO-KR:

Wahlvoraussetzung ist das Erreichen des absoluten Mehrs der Stimmenden; ungültige Stimmen fallen ausser Betracht. Kommt im ersten Wahlgang eine Wahl nicht zustande, fallen für folgende Wahlgänge die Kandidaturen mit den wenigsten Stimmen aus der Wahl. Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer am meisten Stimmen erreicht hat (einfaches Mehr). Bei Stimmengleichheit entscheidet bei geheimen Wahlen das Los, bei offenen der Präsident, der an diesen nicht teilnimmt.

GOGR § 32 sowie §§ 57 ff.:

Entscheidend ist in jedem Wahlgang das abolute Mehr der massgebenden Stimmen (gilt für geheime wie offene Wahlen). Offene Wahlen erfolgen, indem sich die Ratsmitglieder von den Sitzen erheben. Bei offensichtlichem Ergebnis wird nicht ausgezählt. Kommissionsmitglieder sind in Listenwahl, Präsidenten und Präsidentinnen in Einzelwahl zu wählen.


 
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10.1. Welches sind die Wahlbefugnisse des Parlamentes?

art. 12, 20, 27, 168 LGC; art. 36 Cost./TI; art. 30 et 31 L sulla protezione dei dati personali: :

Elections pour fonctions ou organes du parlement:
- le Bureau (en fait le président, les deux vice-présidents et le autres membres)
- les commissions parlementaires permanentes

Elections pour fonctions d'autres institutions:
- le secrétaire général du Grand Conseil
- les magistrats de l'ordre judiciaire (sauf les juges de paix)
- les Conseils d'administration d'établissements publics (v. EOC, ACR), en force de loi spéciales, sur proposition du gouvernement.
- le préposé à la protection des données et la commission cantonale en la matière (confirmation de la nomination par le gouvernement)

KV 92, GO 22, 32 :

Wahlen für Funktionen und Organe des Parlaments
- Mitglieder der Ratsleitung (Präsidium, Vizepräsidium, Stimmenzählende)
- Kommissionen

Wahlen von anderen Institutionen:
- Vorsteher und Stellvertreter der regierungsrätlichen Direktionen (auf Vorschlag des Regierungsrats)
- Erziehungsrat (ausgenommen Präsident)
- Bankrat
- Angestellte des Kantons, soweit deren Wahl nicht dem Regierungsrat vorbehalten ist: Kanzleidirektor/in und Vorsteher/in Finanzkontrolle auf Antrag des Regierungsrats (Art. 9 PV); Oberstaatsanwalt/ Oberstaatsanwältin und Stellvertretung auf Antrag des Regierungsrats (Art. 38 GOG)

Art. 22 LGC, art. 30 LGC, art. 46 LGC, art. 59 LGC, art. 154, 155, 157, 158 et 160 LGC:

Elections pour fonctions ou organes du parlement:
- le président et les deux vice-présidents
- les membres du Bureau
- les commissions en matière de gestion et de finances
- les membres des commissions thématiques

Elections pour fonctions d'autres institutions:
- le secrétaire général du Grand Conseil
- les juges et les juges suppléants au Tribunal cantonal
- les membres de la Cour des comptes
- les assesseurs à la Cour de droit administratif et public ainsi qu'à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal

Art. 50 GORBG, Art. 25 GORBG, Art. 32 Abs. 2 GORBG, Art. 39 Abs. 2 KV, Art. 13 Abs. 2 und 15 al. 3 des Gesetzes über über die Rechtspflege :

Wahlen für Funktionen und Organe des Parlaments
- Präsident und zwei Vizepräsidenten des Grossen Rates
- ständige Oberaufsichtskommissionen

Wahlen von anderen Institutionen:
- Chef des Parlamentsdienstes
- Mitglieder sowie Präsident und Vizepräsident des Kantonsgerichts
- Mitglieder der Staatsanwaltschaft sowie Generalstaatsanwalt
- Mitglieder von Kommissionen mit gerichtlichen Funktionen (Rekurskommissionen, Datenschutzkommission)
- Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
- Kommission Kirchen-Staat

10.2. Offene und geheime Wahlen:

-
-
-

10.2.1. Gibt es gesetzlich vorgeschriebene geheime Wahlen?

art. 114 LGC:

Les élections se font, en vertu de la loi, à bulletin secret, dans le cas où le nombre de candidats dépasse celui des charges à repourvoir.

Art. 136 ff. GO:

Die Wahlen sind geheim durchzuführen, sofern der Landrat nicht offene Wahl beschliesst. Offene Wahlen sind nicht möglich bei der Wahl von Angestellten und Beauftragten.

art. 99 LGC:

toutes ces élections ont lieu à bulletin secret; avec une exception, cf. 10.2.4

Art. 113 RGR, Art. 115 RGR:

Alle Wahlen und Ernennungen, für die der Grosse Rat zuständig ist, erfolgen in einem geheimen Urnengang.

Ausnahme: stille Wahl, wenn die Zahl der vorgeschlagenen Kandidaten jen der zu besetzenden Funktionen oder Aemter nicht überschreitet. Die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Grossen Rates sowie die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten des Kantonsgerichts und des Generalstaatsanwalts erfolgt immer in einem geheimen Urnengang.

10.2.2. Gibt es usanzmässig geheime Wahlen?

-
-

10.2.3. Gibt es Usanzmässig offene Wahlen?

non

normalerweise beschliesst der Landrat offene Wahl

non

nein

10.2.4. Gibt es Bedingungen für offene Wahlen?

non

Art. 155 al. 6 LGC:

Juges cantonaux et autres fonctions (cf. 10.3): Exceptionnellement, lorsqu'il n'y a pas de compétition et en cas d'assentiment unanime de l'assemblée, l'élection peut avoir lieu à mains levées.

nein

10.3. Wie ist das Wahlverfahren geregelt?

art. 114-117 LGC:

Les élections se font, à bulletin secret, à la majorité absolue des présents. Si un candidat n'est pas élu au premier tour, dans le tour successif l'élection a lieu à la majorité relative. En cas d'égalité, la votation est immédiatement répétée, à moins que le Grand Conseil ne décide le renvoi à une séance successive. En cas d'égalité aussi au troisième scrutin, c'est le sort qui décide.

Art. 138 GO:

Wahlen werden nach dem Grundsatz des absoluten Mehrs vorgenommen; für dessen Berechnungen fallen die Enthaltungen und ungültigen Stimmen ausser Betracht, leere Stimmen werden jedoch mitgezählt. Kommt eine Wahl im 1. Wahlgang nicht zustande, fällt im folgenden jedes Mal die Kandidatur mit den wenigsten Stimmen aus der Wahl (bei Stimmengleichheit entscheidet Los). Stehen sich nur noch zwei Kandidierende gegenüber, genügt zur Wahl das einfache Mehr. Bei Wahlen von Abteilungsvorsteher(innen) und von Einzelfunktionen gemäss Gesetz und Verordnungen kommt bei einem Einzelvorschlag die Wahl nicht zustande, wenn nach 2 Wahlgängen das absolute Mehr nicht erreicht ist. Dasselbe gilt für den Fall von mehreren Vorschlägen und mehreren Wahlgängen: das absolute Mehr ist Wahlerfordernis.

Articles 22, 30, 46, 59, 68, 154, 155, 157, 158, 160. Article 45 RLGC.:

L'élection des membres du Bureau a lieu au scrutin de liste. Les élections ont lieu à la majorité absolue au premier tour, à la majorité relative au second tour.
Secrétaire général: La désignation est nominative et intervient à la majorité absolue au premier tour, relative, au second.
Juges cantonaux, membres de la Cour des comptes assesseurs à la Cour de droit administratif et public ainsi qu'à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal: réélection: Il n'y a qu'un seul tour de scrutin. Le candidat qui a recueilli plus de la moitié des suffrages valables est élu. Celui qui n'a pas recueilli cette majorité peut être candidat à l'élection complémentaire subséquente. Election complémentaire: Lorsque l'élection complémentaire ne porte que sur un seul siège, l'élection a lieu au scrutin individuel, dans les autres cas au scrutin de liste. L'élection a lieu en quatre tours de scrutin. Les deux premiers ont lieu le même jour. Si aucun candidat n'est élu, les candidatures sont rouvertes, conformément à l'article 156 de la présente loi. Les troisième et quatrième tours ont lieu sur la base d'un nouveau rapport de la Commission de présentation. Lors des trois premiers tours, est élu le candidat qui a obtenu la majorité absolue des voix des députés présents. Lors du quatrième tour, est élu le candidat qui a obtenu le plus de voix. Les bulletins blancs sont pris en compte pour le calcul de la majorité absolue. Dans tous les cas, l'élection a lieu séparément pour les juges et les juges suppléants. En cas d'égalité des voix, un scrutin de ballottage a lieu; s'il ne donne pas de résultat, le tirage au sort décide.

Art. 112 RGR; Art. 114 RGR; Art. 119 RGR, Art. 72 GORBG:

Die Einzelwahl findet Anwendung für die Wahl eines einzigen Mitglieds einer Behörde oder für die Ernennung einer einzigen Person in eine Funktion. In den anderen Fällen erfolgt die Wahl in Form einer Listenwahl. Muss der Grosse Rat verschiedene analoge Wahlen vornehmen, kann er beschliessen, dass diese in einer einzigen abgewickelt werden.

Die leeren und ungültigen Stimmzettel werden nicht berücksichtigt.

Die Wahlen und Ernennungen erfolgen nach dem Mehrheitswahlsystem. Gewählt sind die Kandidaten, die das absolute Mehr der gültigen Stimmen erhalten haben. Die drei ersten Wahlgänge sind frei. Bei den folgenden Wahlgängen können keine neuen Kandidaten aufgestellt werden und bei jedem Wahlgang scheidet der Kandidat aus, der am wenigsten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt und falls diese zu keinem Ergebnis führt, entscheidet das Los.


 
ZG

ZH

10.1. Welches sind die Wahlbefugnisse des Parlamentes?

§ 41 KV; §§ 4, 24 und 84 GO KR:

Wahlen für Funktionen und Organe des Parlaments
- Präsident(in) und Vizepräsidident(in) des Kantonsrates,
- Stimmenzählende
- ständige Kommissionen
- Präsidenten der ständigen Kommissionen

Wahlen von anderen Institutionen:
- Landammann und des Statthalter (Präsidium und Vizepräsidium des Regierungsrates)
- Landschreiberin bzw. Landschreiber
- hauptamtliche Richter eines jeden Gerichts
- Präsidenten des Kantonsgerichtes, des Strafgerichtes, des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes
- ausserordentlicher Ersatzmitglieder der Gerichte
- Mitglieder Bankrat und Revisionsstelle der Zuger Kantonalbank (Bestätigung der Wahl des RR)

Art. 58 KV; § 13 KRG / § 41 Abs. 1 GR: :

Wahlen für Funktionen und Organe des Parlaments
- Präsidium und Vizepräsidien des Kantonsrates
- übrige Mitglieder des Geschäftsleitung des Kantonsrates
- Mitglieder von Kommissionen
- Präsidien von Kommissionen

Wahlen von anderen Institutionen:
- Ratsekretärin / Ratssekretär
- Mitglieder des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und des Sozialversicherungsgerichts
- Mitglieder des Bankrates und des Bankpräsidiums der Kantonalbank
- Mitglieder und Ersatzmitglieder des Baurekursgerichts und des Steuerrekursgerichts
- Ombudsperson
- fünf Mitglieder des Aufsichtsrates der Sozialversicherungsanstalt
- Leiter/in der Finanzkontrolle
- Datenschutzbeauftragte/r

10.2. Offene und geheime Wahlen:

-
-

10.2.1. Gibt es gesetzlich vorgeschriebene geheime Wahlen?

§ 85 GO KR:

Der Kantonsrat wählt schriftlich und geheim. Die Wahlen der Kommissionen und der Stellvertretung der Stimmenzählenden erfolgen offen, sofern der Kantonsrat nicht geheime Wahlen beschliesst.

§ 13 KRG / § 41 Abs. 1 GR:

Wahlen werden geheim durchgeführt, ausgenommen die Fälle, die nachstehend unter 10.2.4 aufgelistet sind:

10.2.2. Gibt es usanzmässig geheime Wahlen?

der geheime Charakter der Wahlen hat eine rechtliche Basis

-

10.2.3. Gibt es Usanzmässig offene Wahlen?

§ 85 Abs. 1 GO KR:

Die Wahlen der Kommissionen und der Stellvertretung der Stimmenzählenden erfolgen offen, sofern der Kantonsrat nicht geheime Wahlen beschliesst.

10.2.4. Gibt es Bedingungen für offene Wahlen?

§ 67 Abs. 1 GO KR:

offene Wahl bei Kommissionswahlen, wenn nicht anderes beschlossen wird

§ 13 KRG / § 41 Abs. 1 GR:

Wahlen, die offen durchgeführt werden:
- Mitglieder Bankrat, Aufsichtsrat Sozialversicherungsanstalt, Ombudsperson. wenn Anzahl Vorschläge identisch mit Anzahl der zu vergebenden Sitze
- Mitglieder des Geschäftsleitung des Kantonsrates, Mitglieder von Kommissionen, Präsidien von Kommissionen, Ratsekretärin / Rsatssekretär, wenn der Kantonsrat nicht die Durchführung von geheimen Wahlen beschliesst

10.3. Wie ist das Wahlverfahren geregelt?

§ 67 ff. GO KR:

Erfordernis des absoluten Mehrs der gültig abgegebenen Stimmen. Bei der Berechnung des absoluten Mehrs fallen leere und ungültige Stimmzettel ausser Betracht. Der Präsident nimmt an den Wahlen teil. Bei Stimmengleichheit zieht er das Los. Der Rat entscheidet, ob Einzel- oder Listenabstimmung stattfindet. Nach zwei ersten Wahlgängen ohne absolutes Mehr fällt in den folgenden Wahlgängen jeweils derjenige mit der geringsten Stimmenzahl aus der Wahl (bei Stimmengleichheit entscheidet Los). Bei der Bestätigung der von anderen Behörden vorgenommenen Wahlen wird mit ja oder nein abgestimmt. Wird das absolute Mehr im 1. Wahlgang nicht erreicht, kann ein Viertel der Anwesenden die Durchführung eines 2. Wahlgangs verlangen. Wird auch dann das absolute Mehr nicht erreicht, hat die Wahlbehörde einen anderen Vorschlag einzureichen.

§ 13 KRG, §§ 36 ff. GR; Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz):

Bei geheimen Wahlen stimmt das Präsidium mit, bei offnen nur dann, wenn ein Stichentscheid erforderlich ist

geheime Wahlen:
Ungültige und leere Wahlzettel fallen ausser Betracht. Übersteigt die Zahl der Vorschläge die Zahl der zu vergebenden Sitze nicht, werden die Vorgeschlagenen als gewählt erklärt (stille Wahlen). Im 1. Wahlgang entscheidet das absolute, im 2. Wahlgang das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit im 2. Wahlgang entscheidet das Los.

offene Wahlen:
Liegt nur ein Vorschlag vor, wird die vorgeschlagene Person als gewählt erklärt. Wenn mehrere Vorschläge vorliegen, ist im 1. und 2 Wahlgang das absolute Mehr erforderlich, im 3. Wahlgang das einfache Mehr.