Tabelle 9. Abstimmungen

Erstellt am 25.01.21 14:01

Fragen

1.)

9.1. Gibt es geheime Abstimmungen?


2.)

9.2. Wie erfolgt die Stimmabgabe?


3.)

9.3. Elektronische Abstimmungsanlagen:


4.)

9.3.1. Gibt es eine elektronische Abstimmungsanlage?


5.)

9.3.2. Seit wann sind sie im Gebrauch bzw. sind solche allenfalls geplant?


6.)

9.3.3. Wann werden diese angewendet?


7.)

9.3.4. Gibt es eine namentliche Publikation der Ergebnisse im Protokoll?


 
AG

AI

AR

BE

9.1. Gibt es geheime Abstimmungen?

nein
Art. 28 Abs. 2 GR GR:

Abstimmungen erfolgen in der Regel mit offenem Handmehr; der Rat kann jedoch geheime Abstimmung beschliessen

Art. 45 KRG:

Der Kantonsrat kann geheime Abstimmungen beschliessen.

 

Art. 11 und 77 Abs. 2 GRG, Art. 103 Abs. 4 GO:

Ja, bei geheimer Beratung: Der Grosse Rat kann zur Wahrung wichtiger staatlicher Interessen oder aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes mit Zweidrittelsmehrheit die geheime Beratung eines Geschäfts beschliessen. Bereits die Beratung über einen entsprechenden Antrag erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nicht anonymisierte Straferlassgesuche werden geheim beraten. Das Abstimmungsergebnis geheimer Abstimmungen wird nicht veröffentlicht.

9.2. Wie erfolgt die Stimmabgabe?

§ 70 GO:

elektronisch

Art. 29 Abs. 1 GR GR:

Handheben, sofern der Rat nichts anderes beschliesst

Art. 60 GO KR:

Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit dem elektronischen Abstimmungssystem, bei geheimen Wahlen oder Abstimmungen mittels Stimmzettel.

Art. 77 GRG, Art 103 ff. GO:

Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit dem elektronischen Abstimmungssystem, ausnahmsweise durch Aufstehen. Bei geheimer Beratung erfolgt die Abstimmung geheim und das Abstimmungsergebnis wird nicht veröffentlicht.

9.3. Elektronische Abstimmungsanlagen:

-
-
-
-

9.3.1. Gibt es eine elektronische Abstimmungsanlage?

ja

nein

ja

Art. 77 Abs. 1 GRG:

ja

9.3.2. Seit wann sind sie im Gebrauch bzw. sind solche allenfalls geplant?

seit 2005 in Gebrauch

-

seit 2005

seit 1997

9.3.3. Wann werden diese angewendet?

§ 7 GO:

In der Regel erfolgt die Zählung mit einer elektronischen Abstimmungsanlage. In Ausnahmefällen kann der Ratspräsident zur Feststellung von Abstim­mungsergebnissen vier Stimmenzähler bezeichnen.

-
Art. 60 GO KR:

bei sämtlichen Abstimmungen (Ausnahme siehe Ziffer 9.2.)

Art. 77 GRG, Art. 103 GO:

Bei allen Abstimmungen, ausser bei geheimen Abstimmungen.

9.3.4. Gibt es eine namentliche Publikation der Ergebnisse im Protokoll?

§ 70 Abs. 3-4 GO :

Die Abstimmungsergebnisse werden in Form von Namenslisten veröffentlicht.
Auf der Namensliste wird für jedes Ratsmitglied vermerkt, ob es ja oder nein stimmt, sich der Stimme enthält oder an der Abstimmung nicht teilnimmt.

-
Art. 25 Abs. 3 GO KR:

Die Abstimmungsergebnisse werden in Form einer Namensliste auf der Website veröffentlicht.

Art. 103 Abs. 2 GO:

seit 1. Juni 2010 bei allen Abstimmungen


 
BL

BS

FR

GE

9.1. Gibt es geheime Abstimmungen?

nein

nein

Art. 134 Abs. 3, Art. 135 GRG:

Nein. Ausnahmen: Die geheime Abstimmung wird nur in den Fällen durchgeführt, die ausdrücklich im Gesetz vorgesehen sind (Begnadigungsgesuche, und fakultativ, wenn der Grosse Rat zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes entsprechend beschliesst, vgl. Art. 119 GRG)

non

9.2. Wie erfolgt die Stimmabgabe?

§ 85 Abs. 1 GO LR:

Stimmabgabe mit elektronischer Abstimmungsanlage

§ 30 und 30a Abs.1 AB :

Stimmabgabe mit elektronischer Abstimmungsanlage; in Ausnahmefällen kann das Präsidium die Stimmabgabe durch Handerheben anordnen

Art. 134 und 135 GRG:

Stimmabgabe in der Regel über ein elektronisches Abstimmungssystem. Ausnahmsweise, bei geheimer Abstimmung,  durch Aufstehen / Sitzenbleiben oder Abstimmung mit Stimmzetteln.

Art. 84 al. 3 LRGC: :

le vote a lieu au moyen du système électronique

9.3. Elektronische Abstimmungsanlagen:

-
-
-
-

9.3.1. Gibt es eine elektronische Abstimmungsanlage?

§ 85 Abs. 1 GO LR:

ja

§ 30 AB :

ja

Art. 134 und 135 GRG:

ja

Art. 84 à 86 LRGC:

oui

9.3.2. Seit wann sind sie im Gebrauch bzw. sind solche allenfalls geplant?

seit September 2005

seit Juni 2012

Seit 2001

2001

9.3.3. Wann werden diese angewendet?

bei allen Abstimmungen

bei allen Abstimmungen

bei allen Abstimmungen, ausser bei geheimen Beratungen

en permanence

9.3.4. Gibt es eine namentliche Publikation der Ergebnisse im Protokoll?

§ 85 Abs. 5 GO LR:

Abstimmungsergebnis und Abstimmungsverhalten werden in Form einer Namensliste im Internet öffentlich zugänglich gemacht

Die namentlichen Ergebnisse werden ins Protokoll aufgenommen und spätestens 24 Stunden nach Sitzungsende im Internet publiziert

Art. 135 Abs. 2 GRG:

Ja, seit dem 1. Januar 2007 wird angezeigt, welches Mitglied wie gestimmt hat, und das Ergebnis wird mit Namen im Amtlichen Tagbatt der Sitzungen des Grossen Rates veröffentlicht.

Art. 85 al. 3 LRGC:

Le vote nominal doit être demandé avant le vote et appuyé par 10 députés. En cas d’approbation, la liste nominale est publiée au Mémorial.


 
GL

GR

JU

LU

9.1. Gibt es geheime Abstimmungen?

Art. 112 Abs. 3 LRV:

nein; Ausnahmen bei Begnadigungsgesuchen, der Aufhebung der parlamentarischen Immunität und der Ermächtigung zu strafrechtlicher Verfolgung

GGO, Art. 62 Abs. 5 und 7:

nein, ausgenommen bei Begnadigungssachen, oder wenn mindestens 25 Ratsmitglieder eine geheime Abstimmung verlangen

63/8 RP:

on, sauf les cas, où quinze députés présents en font la demande, ainsi que dans les cas suivants: recours en grace, lorsque le Parlement est saisi de propositions divergentes; votations pour lever l'immunité d'un parlementaire

§ 43, 51 KRG; § 74 GO:

im Grundsatz nein; Ausnahmen: zur Wahrung wichtiger staatlicher Interessen oder zum Schutz der Persönlichkeit können zwei Drittel der stimmenden Ratsmitglieder die geheime Beratung beschliessen; bei Begnadigungsgesuchen erfolgt die Abstimmung geheim

9.2. Wie erfolgt die Stimmabgabe?

Art. 109 Abs. 1, 110 f. LRV:

Handerheben oder Namensaufruf (auf Verlangen von mindestens 15 Mitgliedern); bei offensichtlichem Ergebnis wird nicht gezählt





GGO, Art. 62 Abs. 2:

bei offenen Abstimmungen (Regel) durch Aufstehen

63/1 RP:

le vote a lieu au moyen d'un système de vote électronique

§ 51 KRG, § 44 Abs.1 und 46 GO:

bei offenen Abstimmungen (Regel) durch Aufstehen, bei Namensaufruf durch Zuruf

9.3. Elektronische Abstimmungsanlagen:

-
-
-
-

9.3.1. Gibt es eine elektronische Abstimmungsanlage?

nein; die rechtliche Grundlage besteht jedoch




nein

63/1 RP:

oui

nein

9.3.2. Seit wann sind sie im Gebrauch bzw. sind solche allenfalls geplant?

bei der vorgesehenen Renovation des Landratssaal soll eine elektronische Abstimmungsanlage eingebaut werden

-

Depuis novembre 2010

9.3.3. Wann werden diese angewendet?

-
-

pour tous les votes

-

9.3.4. Gibt es eine namentliche Publikation der Ergebnisse im Protokoll?

Art. 111 Abs. 3 LRV:

ja, bei Abstimmungen unter Namensaufruf wird die Stimmabgabe sämtlicher Ratsmitglieder im Protokoll vermerkt

-

Il y a publication des votes nominaux uniquement lorsque le vote nominal est demandé. Sinon les votes nominaux sont accessibles au public auprès du Secrétariat du Parlement.

§ 46 Abs.3 GO:

nur bei Abstimmungen mit Namensaufruf


 
NE

NW

OW

SG

9.1. Gibt es geheime Abstimmungen?

Non. Seule l'élection des membres des organes du Grand Conseil et des magistrats est faite par bulletin secret (OGC art. 319), ou  à l'appel nominal en cas de défaillance du système de vote électronique (OGC art. 306)

LRR 60 und 61 :

Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel offen, durch Handerheben. Eine geheime Beschlussfassung ist durchzuführen:
- bei Begnadigungsgesuchen (§ 30 Abs. 1 und 3);
- bei der Schlussabstimmung über Einbürgerungsgesuche;
- wenn ein entsprechender Antrag von mindestens 15 Ratsmitgliedern unterstützt wird.
Bei Abstimmungen unter Namensaufruf ist die geheime Beschlussfassung ausgeschlossen.

KRG 12, GO 44:

Die Stimmabgabe erfolgt offen. Ausnahmen:
- wenn der Rat mit Zweidrittelsmehrheit geheime schriftliche Abstimmung beschliesst;
- wenn der Rat Begnadigungsgesuche behandelt

GeschKR 80:

Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel offen: Der Kantonsrat kann ausnahmsweise die Öffentlichkeit einer Sitzung aufheben, wenn ein überwiegendes Staatsinteresse oder schützenswerte private Interessen es rechtfertigen.

9.2. Wie erfolgt die Stimmabgabe?

Voir 9.1

LRR 60:

Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel durch Handerheben; erhält ein Antrag ohne Zweifel die verlangte Mehrheit, kann die Zählung unterbleiben, sofern es sich nicht um eine Schlussabstimmung handelt.
Die Beschlussfassung durch Namensaufruf ist bei allen Schlussabstimmungen über Vorlagen durchzuführen, die zuhanden einer obligatorischen Volksabstimmung verabschiedet werden. Bei weiteren Sachgeschäften erfolgt die Beschlussfassung durch Namensaufruf, wenn ein entsprechender Antrag von mindestens 15 Landratsmitgliedern unterstützt wird. Ordnet der Landrat gemäss Art. 52a der Kantonsverfassung die Volksabstimmung an, ist die Schlussabstimmung unter Namensaufruf zu wiederholen.
Das Landratspräsidium stimmt bei der offenen Beschlussfassung nicht mit; bei Stimmengleichheit gibt es den Stichentscheid.

GO 44:

durch Handerheben (falls nicht geheime schriftliche Abstimmung beschlossen worden ist oder wenn Anträge unbestritten sind). Ein Drittel der anwesenden Ratsmitglieder kann verlangen, dass sowohl die Stimmen als auch die Enthaltungen bekannt gegeben werden oder dass eine Abstimmung unter Namensaufruf durchgeführt wird.

GeschKR 133bis ff.:

Die Stimmabgabe erfolgt mit der elektronischen Abstimmungsanlage.

Auf Anordnung des Präsidenten in besonderen Fällen oder wenn die Anlage ihren Dienst versagt, kann ohne die elektronische Abstimmungsanlage abgestimmt werden. In einem solchen Fall erfolgt die Abstimmung durch Handerheben, allenfalls Aufstehen, allenfalls Abzählen.

9.3. Elektronische Abstimmungsanlagen:

-
-
-
-

9.3.1. Gibt es eine elektronische Abstimmungsanlage?

OGC art. 299ss:

Oui. Le vote se fait au moyen d'un système électronique. Le vote est exprimé par "oui" ou "non" ou "abstention". Le système de vote électronique compte et enregistre les votes émis. Le vote nominal et le résultat du vote (oui, non, abstention) sont affichés sur des écrans électroniques visibles par les membres du Grand Conseil, le Conseil d'Etat et le public.

nein

nein

GeschKR 133bis ff.:

ja

9.3.2. Seit wann sind sie im Gebrauch bzw. sind solche allenfalls geplant?

Le système de votes éléctroniques est utilisé depuis la session de juin 2013
-
-

seit 1. Januar 2002

9.3.3. Wann werden diese angewendet?

Le vote électronique est utilisé pour tous les objets votés par le parlement, sauf dans les cas énumérés à la question 9.1

 

-
-
GeschKR 133quinquies ff.:

in der Regel bei allen Abstimmungen (Ausnahmen vgl. oben Ziffer 9.1 und 9.2)

9.3.4. Gibt es eine namentliche Publikation der Ergebnisse im Protokoll?

Non. Les résultats nominatifs des votes électroniques font l'objet d'un enregistrement et sont toutefois publiés sur internet. Les enregistrements font partie des archives du Grand Conseil (OGC art. 314)

-
-
GeschKR Art. 133quater:

Abstimmungsergebnis und Abstimmungsverhalten werden in Form einer Namensliste ausgedruckt. Die Namensliste wird öffentlich zugänglich gemacht.


 
SH

SO

SZ

TG

9.1. Gibt es geheime Abstimmungen?

nein

§ 61 GR, § 70 GR:

Grundsätzlich wird offen abgestimmt. Bei Abstimmungen, die Einzelpersonen betreffen, wie z.B. bei Begnadigungen, wird geheim abgestimmt, wenn 17 Mitglieder es schriftlich verlangen. In diesem Fall ist eine Abstimmung unter Namensaufruf ausgeschlossen.

§ 74 GO KR:

Grundsätzlich wird offen abgestimmt. 20 Ratsmitglieder können eine geheime Abstimmung oder eine Abstimmung unter Namensaufruf verlangen (davon ausgeschlossen sind Ordnungsanträge).

GOGR § 32 Abs. 1 :

Die Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht eine besondere Rechtsgrundlage eine geheime Abstimmung verlangt.

9.2. Wie erfolgt die Stimmabgabe?

Die Stimmabgabe im Rat erfolgt druch Aufstehen. Ist das Ergebnis offenkundig, kann auf ein Auszählen verzichtet werden, falls nicht ein Ratsmitglied dies und die Feststellung des Gegenmehrs verlangt.

§ 61 GR:

Grundsätzlich wird offen abgestimmt. Der Präsident kann mitstimmen.

§ 74 Abs. 1 GO KR:

In der Regel durch Handerheben, oder durch Erheben von den Sitzen, gemäss Anordnung durch den Präsidenten.

GOGR § 32 Abs. 1 :

Stimmabgabe durch Erheben von den Sitzen. Durchführung einer Abstimmung durch Namensaufruf, wenn 30 Mitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen.

9.3. Elektronische Abstimmungsanlagen:

-
-
-
-

9.3.1. Gibt es eine elektronische Abstimmungsanlage?

nein

Ja.

nein

nein

9.3.2. Seit wann sind sie im Gebrauch bzw. sind solche allenfalls geplant?

-

Seit Oktober 2012 in Betrieb.

-
-

9.3.3. Wann werden diese angewendet?

-

Es werden grundsätzlich alle Abstimmungen über die elektronische Anlage abgewickelt. Für Wahlen wird die Anlage demgegenüber nicht verwendet.

-
-

9.3.4. Gibt es eine namentliche Publikation der Ergebnisse im Protokoll?

-
§ 61bis GR:

Die Ergebnisse der Abstimmungen werden in einer Namensliste als Anhang zum Protokoll veröffentlicht. Auf der Namensliste wird für jedes Ratsmitglied vermerkt, ob es: a) Ja stimmt; b) Nein stimmt; c) sich der Stimme enthält; d) an der Abstimmung nicht teilnimmt.

nur bei Abstimmungen unter Namensaufruf

GOGR § 32:

Abstimmung durch Namensaufruf: Name und Stimmabgabe werden protokolliert.


 
TI

UR

VD

VS

9.1. Gibt es geheime Abstimmungen?

art. 72 LGC; art. 9 L sull'esercizio del diritto di grazia:

Non, sauf les cas où la présence d'une base légale le prévoit explicitement. C'est le cas pour les votations sur les demandes de grâce.

GO 96:

Die Stimmabgabe erfolgt offen, wenn nicht 15 Mitglieder eine geheime Abstimmung verlangen. Über Begnadigungsgesuche wird immer geheim abgestimmt.

99 LGC:

Non. Il n'est procédé au vote au scrutin secret que pour les demandes de grâce et les demandes de levée de l'immunité parlementaire d'un député.

Art. 107 RGR:

Die Stimmabgabe erfolgt offen. Ausnahmen:
- Begnadigungsgesuche
- Gesuche um Aufhebung der Immunität
- Einbürgerungen, auf Gesuch eines einzigen Abgeordneten
- auf Beschluss des Grossen Rates namentlich für die Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen oder zum Schutz der Persönlichkeit

9.2. Wie erfolgt die Stimmabgabe?

Le vote a lieu au moyen d'un système de vote électronique. Exception: Les votations se font à l'appel nominal, si la demande en est faite par dix députés au moins ou par un groupe parlementaire.

Art. 100 GO:

Elektronische Stimmabgabe. Abstimmungen mit Namensaufruf werden nicht elektronisch ausgezählt.

63 RLGC:

Avant ou immédiatement après une votation, un député appuyé par vingt membres peut demander un vote nominal.

Art. 71 bis GORBG; Art. 104 RGR:

Die Abstimmungen werden elektronisch vorgenommen. Bei einem Ausfall des elektronischen Abstimmungssystems erfolgt die Stimmabgabe durch Aufstehen. 15 Abgeordente können eine Namensabstimmung verlangen.

9.3. Elektronische Abstimmungsanlagen:

-
-
-
-

9.3.1. Gibt es eine elektronische Abstimmungsanlage?

oui

ja

oui

Art. 71 bis GORBG; Art. 104 RGR:

ja

9.3.2. Seit wann sind sie im Gebrauch bzw. sind solche allenfalls geplant?

2003

Seit September 2012.

depuis 2001

2017, als Ersatz der Anlage aus dem Jahr 2002   

9.3.3. Wann werden diese angewendet?

pour tous les votes, sauf en cas de vote à bulletin secret

bei allen Abstimmungen, ausgenommen Abstimmungen unter Namensaufruf

Seulement pour certains votes considérés disputés ou nécessitant d'être attestés par un décompte précis. Cette décision est en principe laissée à la libre appréciation du président du GC.

Bei allen Abstimmungen ausser bei geheimer Abstimmung gemäss Art. 107 RGR:


9.3.4. Gibt es eine namentliche Publikation der Ergebnisse im Protokoll?

art. 72 LGC:

Non, sauf quand la votation a eu lieu par appel nominal.

GO Art. 107 Abs. 2:

Von allen offenen Abstimmungen werden Namenslisten publiziert.

Art. 98 LGC:

Oui, lorsque l'appel nominal a été demandé par un député et soutenu par plus de 20 membres du GC, le vote nominal figure dans le Bulletin du GC.

Art. 106 und 110 GORBG:

Namentliche Publikation des Ergebnisses auf der Internetseite des Kantons Wallis und im Memorial.

Sämtliche Abstimmungen werden als Namensabstimmungen durchgeführt. Ausnahme: geheime Abstimmungen


 
ZG

ZH

9.1. Gibt es geheime Abstimmungen?

§§ 81 und 83 GO KR:

Die Stimmabgabe erfolgt elektronisch. Sofern dies nicht möglich ist, erfolgt sie durch Handaufheben (somit offen). Eine geheime Abstimmung findet statt, wenn die Mehrheit der Stimmenden eine solche verlangt. Die Abstimmung ist in jedem Fall geheim bei der Behandlung von Begnadigungsgesuchen.

nein

9.2. Wie erfolgt die Stimmabgabe?

§§ 80 und 81 GO KR:

Die Stimmabgabe erfolgt elektronisch. Sofern dies nicht möglich ist, erfolgt sie durch Handaufheben (somit offen). Eine Abstimmung unter Namensaufruf findet statt, wenn mindestens 20 Stimmende eine solche verlangen. Eine geheime Abstimmung findet statt, wenn die Mehrheit der Stimmenden eine solche verlangt.

§ 31 GR:

Die Stimmabgabe erfolgt mit der elektronischen Abstimmungsanlage. In besonderen Fällen kann das Ergebnis durch Auszählen ermittelt werden. Auf Verlangen von 30 Mitgliedern wird namentlich abgestimmt.

9.3. Elektronische Abstimmungsanlagen:

-
-

9.3.1. Gibt es eine elektronische Abstimmungsanlage?

§ 10 GO KR:

ja

ja

9.3.2. Seit wann sind sie im Gebrauch bzw. sind solche allenfalls geplant?

-

seit 20. August 2008

9.3.3. Wann werden diese angewendet?

vgl. Ziffer 9.1

bei allen Abstimmungen

9.3.4. Gibt es eine namentliche Publikation der Ergebnisse im Protokoll?

§ 10 Abs. 3 GO KR:

Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder bei den elektronischen Abstimmungen wird veröffentlicht

https://www.zg.ch/behoerden/kr/abstimmungsergebnisse-kantonsrat


§ 31b GR:

Nur Abstimmungen unter Namensaufruf werden im Protokoll festgehalten