Tabella 8. Instruments parlementaires

§ 41 ff. GVG:

Die Mitglieder des Grossen Rats, die Fraktionen, die Kommissionen und das Büro sind berechtigt, Anträge auf Direktbeschluss, parlamentarische Initiativen, Motionen, Postulate und Interpellationen einzureichen.

Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich einzureichen und zu begründen. Bei der Einreichung einer Motion, eines Postulates oder einer Interpellation kann eine dringliche Behandlung beantragt werden.

 

Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat innert drei Monaten nach Einreichung Bericht und Antrag zu Motionen und Postulaten. Lehnt er ihre Entgegennahme ab, hat er dies schriftlich zu begründen. Innert der gleichen Frist beantwortet er Interpellationen. Erstattet der Regierungsrat den Bericht zur Überweisung nicht innert Frist, kann das Geschäft traktandiert werden. Wird ein hängiger parlamentarischer Vorstoss vom Erstunterzeichnen­den zurückgezogen, ist das Geschäft erledigt. Scheidet der Erstunterzeichnende aus dem Rat aus, ist das Geschäft erledigt, wenn nicht ein Ratsmitglied innert vier Wochen den Vorstoss übernimmt. Überwiesene Motionen und Postulate, für die der Grosse Rat keine besondere Frist angesetzt hat, erledigt der Regierungsrat innert drei Jahren. Kann der Regierungsrat diese Fristen nicht einhalten, so hat er dies zu begründen und neue Fristen für die Erledigung vorzuschlagen.

art. 81 s. Constitution, art. 61 – 66 LGC:

Afin que les commissions puissent accomplir leurs tâches, la loi leur attribue un droit particulier d'obtenir des renseignements, de consulter des documents et de mener des enquêtes.

Les membres du Grand Conseil peuvent déposer des initiatives parlementaires et les interventions spécifiées dans la loi. Ils disposent, dans le cadre fixé par la loi, d'un droit particulier d'obtenir des renseignements et de consulter des documents.

Les membres du Grand Conseil, les commissions et les groupes disposent des suivantes instruments parlementaires:
- initiatives parlementaires,
- motions,   
- motions financières  (charge le Conseil-exécutif ou la Direction de la magistrature de prendre des mesures concernant le volet financier du prochain budget ou du prochain plan intégré mission-financement),    
- postulats,   
- des interpellations,
- questions.

 

-

Art. 25 GR GR:

Mit der Anfrage kann jedes Ratsmitglied nach Erschöpfung der Geschäftsordnung mündlich Auskunft über irgendeine Angelegenheit des Kantons verlangen. Die Standeskommission kann zur Anfrage unverzüglich Stellung nehmen oder die mündliche Stellungnahme auf die nächste Session verschieben.

Art. 56 Abs. 2 und Art. 61 KRG:

Schriftliche Anfrage

Ratsmitglieder und Fraktionen können schriftliche Anfragen zu irgendeiner Angelegenheit des Kantons an den Regierungsrat einreichen. Die Anfrage ist innert drei Monaten schriftlich zu beantworten. Eine Behandlung im Kantonsrat findet nicht statt.

art. 66LGC, Art. 76 et 90 RGC:

Les questions demandent au Conseil-exécutif ou à la Direction de la magistrature de donner des renseignements sur toute affaire relative au canton. Les questions sont rédigées brièvement. Il y est répondu brièvement et rapidement. Les questions sont traitées selon la procédure écrite.

-

-

-

-

§ 43 GVG:

Antrag auf Direktbeschluss: Mit einem Antrag auf Direktbeschluss kann verlangt werden, dass der Grosse Rat im Bereich seiner ausschliesslichen Zuständigkeit einen Beschluss fasst. Gegenstand eines Antrags können insbesondere die Ausübung bundesstaatlicher Mitwirkungsrechte und die Stellungnahmen zu Vernehmlassungen des Regierungsrates an Bundesbehörden sein.

Ordnungsantrag; eine kurze Begründung des Ordnungsantrages und eines Gegenantrages ist gestattet. Der Rat entscheidet ohne weitere Diskussion.

Art. 20 GR GR:

Als Ordnungsanträge gelten Anträge, die auf Vertagung der Sitzung, Verschiebung des Geschäfts, auf die Form der Behandlung des Beratungsgegenstands oder auf die Handhabung der Geschäftsordnung überhaupt Bezug haben.

Art. 58 GO KR:

Als Ordnungsanträge gelten Anträge, die auf Absetzung eines Beratungsgegenstandes von der Traktandenliste oder auf Vertagung lauten oder auf die Form der Behandlung oder auf die Handhabung der Gesetzgebung über den Kantonsrat Bezug nehmen. Sie werden sofort erledigt.

Art. 4 Abs. 1 Bst. c GRG, Art. 78 und 83 GO:

Les députés et députées peuvent formuler des propositions concernant les affaires inscrites au programme de la session ou la procédure.

-

-

-

-

Art. 24 GR GR:

Jedes Mitglied des Grossen Rates und seine Kommissionen haben das Recht, die Standeskommission zu beauftragen, den Entwurf für eine Abänderung oder Ergänzung der Kantonsverfassung, für den Erlass, die Abänderung oder Aufhebung von Gesetzen, Verordnungen oder Grossratsbeschlüssen vorzulegen oder eine bestimmte Fragen zu prüfen oder darüber Bericht zu erstatten. Verweigert die Standeskommission die Annahme des Auftrags, kann sie durch Ratsbeschluss dazu verpflichtet werden.

-

 

-

-

-

art. 55 LGC:

Si les commissions découvrent des éléments nouveaux ou constatent des dysfonctionnements dans la gestion des affaires ou la gestion financière, elles donnent à l'autorité concernée la possibilité de s'exprimer. Les commissions peuvent adresser des recommandations à l'autorité concernée dans un rapport. L'autorité concernée informe la commission de la mise en œuvre des recommandations.

-

-

Art. 54 KRG; Art. 73 GO KR:

Fragestunde

In der Fragestunde können Ratsmitglieder schriftlich kurze Fragen stellen, die eine kantonale Angelegenheit betreffen und sich einfach beantworten lassen. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet mündlich. Eine sachbezogene Zusatzfrage ist zulässig. Die Fragestunde findet mindestens zweimal jährlich statt.

 

-

-

-

-

§ 44 GVG:

Mit der parlamentarischen Initiative können ausgearbeitete Entwürfe für Erlass, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Verfassungs-, Gesetzes und Dekretsbestimmungen beantragt werden.
Die parlamentarische Initiative wird einer Kommission zu Bericht und Antrag überwiesen, wenn mindestens 60 ratsmitglieder sie vorläufig unterstützen.
Der Ratspräsident verweigert die Entgegennahme einer parlamentarischen Initiative, wenn sich diese auf einen Gegenstand bezieht, für den dem Grossen Rat bereits eine Vorlage des Regierungsrates zugestellt wurde.
Die Kommission berät den eingereichten Entwurf. Sie kann Änderungen beantragen oder einen Gegenvorschlag entwerfen. Beschliesst die Kommission, der Initiative Folge zu leisten, beauftragt sie den Regierungsrat, dazu Stellung zu nehmen und das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.
Nach Eingang der Vernehmlassungen beendet die Kommission ihre Arbeit. Sie überweist das Geschäft mit Bericht und Antrag an den Grossen Rat.
Sie kann dem Grossen Rat auch während der Beratungen die Ablehnung der parlamentarischen Initiative beantragen.
Hält der Rat an der Initiative fest, handelt die Kommission gemäss den vorstehenden Verfahrensbestimmungen.
Der Grosse Rat berät den Entwurf und die Anträge der Kommission im gleichen Verfahren wie einen vom Regierungsrat vorgelegten Entwurf.

-

Art. 56 und Art. 57 KRG; Art. 74-76 GO KR:

Parlamentarische Initiative

Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen haben das Recht, parlamentarische Initiativen einzureichen. Mit einer parlamentarischen Initiative kann ein ausgearbeiteter Entwurf für eine Änderung der Kantonsverfassung oder für den Erlass/Änderung von Gesetzen, kantonsrätlichen Verordnungen und Beschlüssen eingereicht werden. Erklärt der Kantonsrat eine parlamentarische Initiative für erheblich, erstattet die zuständige Kommission Bericht und stellt Antrag. Die Kommission und der Regierungsrat können Änderungen beantragen und Gegenentwürfe ausarbeiten.

art. 82 al. 3 Constitution, art. 62, 67 et 69 LGC, art. 69 – 71 et art. 78 – 79 RGC:

Un projet d'acte législatif ou d'arrêté du Grand Conseil peut être déposé par le biais d'une initiative parlementaire. Elle est dèposée par ecrit-. Elle est pourvue  d'un développement et elle est portée à la connaissance de tous les membres du Grand Conseil après son dépôt. Le Bureau renvoie l'initiative parlementaire si la demande peut, dans le délai d'un an, faire l'objet d'une proposition concernant une affaire appelée à être soumise au Grand Conseil. Si le délai n'est pas respecté, la motion ou l'initiative parlementaire est déclarée recevable après-coup. Le Grand Conseil décide d'abord s'il accorde son soutien provisoire. La commission chargée de préaviser l'initiative parlementaire peut proposer des modifications ou élaborer un contre-projet. Elle soumet en règle générale sa proposition au Grand Conseil deux ans au plus après le dépôt.

§ 47 GVG:

Die Interpellation verlangt vom Regierungsrat Aufschluss über Angelegenheiten des Kantons. Sie wird in der Regel schriftlich beantwortet.

 

Die Beantwortung kann mündlich erfolgen, wenn sie weder erhebliches Zahlenmaterial umfasst noch eine rechtlich oder sachlich schwierige Materie behandelt, oder wenn die Behandlung dringlich ist.  Nach der schriftlichen Antwort des Regierungsrates erklärt der Interpellant innert zehn Tagen schriftlich dem Präsidenten, ob er von der Antwort befriedigt ist und ob die Interpellation traktandiert werden soll. Wird auf eine Traktandierung verzichtet, ist die Interpellation erledigt. Wird auf die Traktandierung nicht verzichtet oder erfolgt die Beantwortung mündlich, so erklärt der Interpellant vor dem Grossen Rat, ob er von der Antwort befriedigt, teilweise befriedigt oder nicht befriedigt ist. Er kann dazu eine Erklärung von höchstens drei Minuten abgeben. Eine Diskussion findet nur auf Beschluss des Rates statt.

-

Art. 60 KRG; Art. 77 und Art. 79 GO KR:

Ratsmitglieder, Kommissionen und die Fraktionen haben das Recht, innert kurzer Frist Auskunft über irgendeine Angelegenheit des Kantons zu erhalten. Die Interpellation kann mündlich im Rat begründet werden. Nach Antwort des Regierungsrates wird das Wort noch einmal der Interpellantin und dem Regierungsrat erteilt. Eine allgemeine Diskussion findet nur statt, wenn sie von einer Fraktion verlangt oder vom Rat beschlossen wird.

Eine dringliche Interpellation wird auf die Traktandenliste der nächsten Sitzung gesetzt, sofern sie von mindestens 20 Ratsmitgliedern unterzeichnet und spätestens 10 Tage vor dem Versand der Sitzungsunterlagen eingereicht wurde.

art. 66, 68 et 69 LGC, art. 77 et 90 RGC:

L'interpellation demande au Conseil-exécutif ou à la Direction de la magistrature de donner des renseignements sur toute affaire relative au canton. Elle est traitée  selon la procédure écrite et publiée, accompagnée de la réponse du Conseil-exécutif, dans le Journal.

§ 45 GVG:

Die Motion verpflichtet den Regierungsrat, dem Grossen Rat eine Verfassungs-, Gesetzes- oder Dekretsvorlage zu unterbreiten, den Entwurf für einen Beschluss vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen.

 

Der Regierungsrat kann bei Motionen und Postulaten, die er entgegennehmen will, eine kurze Erklärung abgeben. Eine Diskussion findet nur statt, wenn der Regierungsrat den Vorstoss oder dessen Form bekämpft, ein Gegenantrag gestellt wird oder der Grosse Rat Diskussion beschliesst. Nach der Stellungnahme des Regierungsrates beschliesst der Grosse Rat, ob der Vorstoss dem Regierungsrat zu überweisen und allenfalls gleichzeitig abzuschreiben oder abzulehnen ist. Der Rat kann auf Antrag des Regierungsrates oder eines Mitgliedes des Grossen Rates mit Zustimmung des Motionärs eine Motion als Postulat überweisen. Der Regierungsrat hat im Jahresbericht begründete Anträge zu stellen über die Aufrechterhaltung oder Abschreibung von überwiesenen Motionen und Postulaten.

-

Art. 58 KRG; Art. 77 und Art. 78 GO KR:

Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen haben das Recht, eine Motion einzureichen. Durch eine erheblich erklärte Motion wird der Regierungsrat beauftragt, den Entwurf für eine Änderung der Kantonsverfassung oder für den Erlass/Änderung von Gesetzen, kantonsrätlichen Verordungen und Beschlüsse vorzulegen. Der Kantonsrat entscheidet spätestens an der übernächsten Sitzung und nach Stellungnahme des Regierungsrates, ob eine Motion erheblich erklärt werden soll. Die oder der Erstunterzeichnende ist berechtigt, eine Motion von sich aus oder auf Antrag des Regierungsrates in ein Postulat umzuwandeln. Der Wortlaut einer Motion darf im Verlaufe der Beratung nicht geändert werden.

art. 63, 68 – 70 LGC:

La motion charge le Conseil-exécutif d'élaborer un acte législatif ou un arrêté, de prendre une mesure ou de présenter un rapport. Elle est pourvue d'un bref développement. La motion qui porte sur un domaine ressortissant au Grand Conseil a valeur d'instruction.
La motion qui porte sur un domaine ressortissant exclusivement au Conseil-exécutif a valeur de directive. Le Bureau, après avoir consulté le Conseil-exécutif, renvoie la motion si la demande peut, dans le délai d'un an, faire l'objet d'une proposition concernant une affaire appelée à être soumise au Grand Conseil. Si le délai n'est pas respecté, la motion est déclarée recevable après-coup. La motion financière ne peut pas être renvoyée.
Les motions peuvent être adoptés ou rejetés. S'ils sont susceptibles de fractionnement, la délibération et le vote ont lieu séparément sur chaque partie. Le Conseil-exécutif peut proposer l'adoption de la motion sous forme de postulat. L'auteur ou l'auteure peut transformer sa motion en postulat. La motion adopté par le Grand Conseil est exécuté par le Conseil-exécutif dans les deux ans. Le Conseil-exécutif informe chaque année le Grand Conseil par écrit sur l'état d'avancement du traitement et de la motion.

-

-

-

-

-

Art. 50 KRG:

Der Kantonsrat kann zu Planungen und Berichten Erklärungen beschliessen. Erfüllt der Regierungsrat den Inhalt einer Erklärung nicht, so hat er dies dem Kantonsrat gegenüber zu begründen.

art. 52 et 53 LGC:

Les planifications et les rapports du Conseil-exécutif sont soumis au Grand Conseil pour qu'il en prenne connaissance ou, quand la législation le prévoit, qu'il les approuve. La prise de connaissance ou l'approbation peuvent être assorties de déclarations de planification.
Elle lie politiquement le Conseil-exécutif. En cas de défaut de mise en œuvre, il doit en exposer les motifs au Grand Conseil. Las déclarations de planification sont intégrées au début de la planification ou du rapport qu'elle concerne.

-

-

-

-

§ 46 GVG:

Das Postulat verpflichtet den Regierungsrat, dem Grossen Rat einen Bericht vorzulegen oder zu prüfen, ob eine Verfassungs-, Gesetzes- oder Dekretsvorlage zu unterbreiten, der Entwurf für einen Beschluss vorzulegen oder eine andere Massnahme zu treffen ist.
 
Der Regierungsrat kann bei Motionen und Postulaten, die er entgegennehmen will, eine kurze Erklärung abgeben.
Eine Diskussion findet nur statt, wenn der Regierungsrat den Vorstoss oder dessen Form bekämpft, ein Gegenantrag gestellt wird oder der Grosse Rat Diskussion beschliesst.
Nach der Stellungnahme des Regierungsrates beschliesst der Grosse Rat, ob der Vorstoss dem Regierungsrat zu überweisen und allenfalls gleichzeitig abzuschreiben oder abzulehnen ist.
Der Rat kann auf Antrag des Regierungsrates oder eines Mitgliedes des Grossen Rates mit Zustimmung des Motionärs eine Motion als Postulat überweisen.
Der Regierungsrat hat im Jahresbericht begründete Anträge zu stellen über die Aufrechterhaltung oder Abschreibung von überwiesenen Motionen und Postulaten.

-

Art. 59 KRG; Art. 77 und Art. 78 GO KR:

Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen haben das Recht, ein Postulat einzureichen. Durch ein erheblich erklärtes Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, eine bestimmte Frage zu prüfen sowie innert Jahresfrist darüber Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Der Kantonsrat entscheidet spätestens an der übernächsten Sitzung und nach Stellungnahme des Regierungsrates, ob ein Postulat erheblich erklärt werden soll. Der Wortlaut eines Postulats darf im Verlaufe der Beratung nicht geändert werden.

art. 65, 68 – 70 LGC:

Le postulat charge le Conseil-exécutif ou la Direction de la magistrature d'étudier si un acte législatif ou un arrêté doivent être élaborés, une mesure prise ou un rapport rédigé et de soumettre une proposition au Grand Conseil à ce sujet. Il est pourvu d'un bref développement. Les postulats peuvent être adoptés ou rejetés. S'ils sont susceptibles de fractionnement, la délibération et le vote ont lieu séparément sur chaque partie. Le postulat adopté par le Grand Conseil est exécuté par le Conseil-exécutif dans les deux ans. Le Conseil-exécutif informe chaque année le Grand Conseil par écrit sur l'état d'avancement du traitement et du postulat.

-

-

-

-

-

-

-

art. 80 al. 2 Constitution, art. 62 al. 1 lit. e Constitution, art. 46 al. 2 LGC:

Le Grand Conseil peut, dans la limite de ses compétences, définir en temps utile l'orientation d'une affaire dans un arrêté de principe. Celui-ci est soumis au référendum; il est donc contraignant pour les autorités. Il permet au Grand Conseil de définir à un stade précoce les grandes orientations d’une affaire. L’arrêté de principe permet certes de poser des jalons à l’avance, mais rien n’empêche que le Grand Conseil change ultérieurement d’orientation au vu de nouveaux éléments.

-

-

-

art. 41 LGC:

Aucun véto, mais informations et consultations par rapport aus ordonnances: Le Conseil-exécutif informe le Grand Conseil de la préparation des ordonnances et modifications d'ordonnance. Les commissions peuvent exiger d'être consultées sur un projet d'ordonnance ou de modification d'ordonnance du Conseil-exécutif.

§ 49 GVG und § 20 GO:

Petitionen: Als Petition wird die Eingabe von Behörden oder Privatpersonen behandelt, die bestimmte Begehren oder Beanstandungen enthält und keine besondere Rechtsform aufweist. Eine an den Grossen Rat gerichtete Petition ist beim Parlamentsdienst einzureichen.
Die zuständige Kommission klärt den Sachverhalt ab. Sie stellt schriftlich Bericht und Antrag, ob und allenfalls wie der Petition Folge geleistet werden soll.
Die Stellungnahme des Rates wird dem Petenten mitgeteilt.


Kommission für Justiz: Die Kommission für Justiz hat zusätzlich folgende Zuständigkeiten:
Behandlung der Begnadigungsgesuche gemäss Gesetzgebung über die Begnadigung.
Unterbreitung von Disziplinarfällen an das Justizgericht.
Festlegung der einzelnen Pensen der hauptamtlichen Richterinnen und Richter sowie die Zahl der nebenamtlichen Richterinnen und Richter für das Obergericht und das Spezialverwaltungsgericht.
Zustimmung zum Einsatz von Oberrichterinnen und Oberrichtern als Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Obergericht sowie Festlegung des Umfangs des Einsatzes.
Prüfung der fachlichen und persönlichen Eignung von Richterinnen und Richtern, die vom Grossen Rat zu wählen sind.

28 KV, 29 Abs. 3 KV:

Einbürgerungen, Begnadigungen

KV Art. 77:

• Ausübung der den Kantonen von der Bundesverfassung eingeräumten Mitwirkungsrechte;
• Fassung von Grundsatzbeschlüssen im Rahmen seiner Zuständigkeiten;
• Beschluss über Begnadigungen;
• Entscheidung über Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten kantonalen Behörden;
• Feststellung der Amtsunfähigkeit von Mitgliedern des Regierungsrates

 

art. 79 Constitution:

Le Grand Conseil débat et arrête tout objet soumis à la votation obligatoire ou facultative; il exerce les droits de participation que la Constitution fédérale confère aux cantons (référendums des cantons, initiative d'un canton); il peut donner son avis lors de consultations fédérales (le Conseil-exécutif ne doit pas respecter l'avis du Gtrand Conseil); il statue sur les conflits de compétence qui surgissent entre les autorités suprêmes du canton; il accorde l'amnistie et la grâce.

Die Vorstösse und die Stellungnahmen des Regierungsrats sind im Internet abrufbar.

Amtliche Mitteilung im Appenzeller Volksfreund

Vorstösse und Antworten darauf werden im Internet publiziert.

Sur support papier et sur support électronique

Vorstösse können jederzeit von Ratsmitglieder und Kommissionen (ohne Ratsbüro) eingereicht werden. Das Ratsplenum entscheidet. Anzüge können an Kommissionen oder an das Ratsbüro überwiesen werden (§ 44 GO)

Art. 59 ff. GRG:

Les instruments parlementaires peuvent être déposés par les député-e-s, le Bureau ou les commissions permanentes du Grand Conseil (art. 59 LGC).

Les auteurs sont au maximum deux, sauf exception (le mandat, la requête demandant l’institution d’une commission d’enquête, la motion d’ordre visant au changement de catégorie de débat) art. 61 LGC.

La motion, le postulat, le mandat et l’initiative parlementaire ont la même procédure pour le :

Dépôt (art 70 LGC):

- en tout temps auprès du Secrétariat, qui transmet ensuite au Conseil d’Etat

- formulé en termes généraux ou sous une forme rédigée, dans la langue officielle choisie par son auteur-e ou dans les deux langues officielles.

Délai de réponse (art. 72 LGC): Le Conseil d’Etat répond au plus tard dans les cinq mois qui suivent la transmission de la motion, du postulat, du mandat ou de l’initiative parlementaire à la Chancellerie d’Etat. Le Bureau peut prolonger ce délai sur demande motivée; il entend l’auteur-e de la motion. Dans sa réponse, le Conseil d’Etat propose l’acceptation ou le rejet de la motion, du postulat, du mandat ou de l’initiative parlementaire. Il se détermine, le cas échéant, sur sa recevabilité et s’exprime sommairement sur les principaux points qui doivent figurer dans un message, notamment sur les conséquences financières et en personnel qui découleraient de l’acceptation de la motion.

Traitement

1. Prise en considération (art. 74 LGC)

- La motion, le postulat, le mandat ou l’initiative parlementaire et la réponse du Conseil d’Etat sont discutés en séance du Grand Conseil.

- Si le Grand Conseil prend en considération la motion, le postulat, le mandat ou l’initiative parlementaire, il le transmet au Conseil d’Etat pour qu’il lui donne la suite qu’il comporte.

2. Traitement et suite (art. 75 LGC):

- Le Conseil d’Etat dispose d’un délai d’une année pour donner à la motion motion, au postulat, au mandat ou à l’initiative parlementaire pris en considération la suite qu’il comporte.

- Sur la proposition du Conseil d’Etat, le Grand Conseil peut toutefois fixer un délai plus long lors de la prise en considération.

- Le Conseil d’Etat présente, le cas échéant, un contre-projet ou un projet complémentaire dans le même délai.

- Le Bureau peut prolonger le délai sur demande motivée.

-

§ 41 LRG; § 52 GO:

Schriftliche Anfrage: Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen können dem Regierungsrat schriftliche Anfragen aus dem Bereich der kantonalen Politik unterbreiten. Die Kommissionen können dem Kantonsgericht schriftliche Anfragen aus dem Bereich der Justizverwaltung unterbreiten. Schriftliche Anfragen sind mit präzisen Fragen und kurzer Begründung bis zum Beginn der Landratssitzung unterzeichnet beim Ratspräsidenten oder bei der Ratspräsidentin einzureichen. Die Antwort wird allen Ratsmitgliedern zugestellt.Der Regierungsrat beziehungsweise das zuständige Gericht beantwortet die Anfragen innert drei Monaten schriftlich. Eine Diskussion findet nicht statt.

§ 57 GO; § 41 AB:

Schriftliche Anfrage: In der Form einer Schriftlichen Anfrage kann jedes Mitglied des Grossen Rates den Regierungsrat um Auskunft über kantonale Angelegenheiten ersuchen. Schriftliche Anfragen sind innerhalb von drei Monaten zu beantworten.
Die Schriftliche Anfrage wird dem Regierungsrat durch den Parlamentsdienst direkt überwiesen. Eine mündliche Begründung oder eine Diskussion findet nicht statt. Die Antwort des Regierungsrates erfolgt schriftlich. Das anfragende Mitglied des Grossen Rates hat das Recht, eine Replikerklärung von nicht mehr als ungefähr 2000 Zeichen schriftlich zu Protokoll zu geben. Die Schriftliche Anfrage ist mit der Antwort des Regierungsrates und der allfälligen Replikerklärung des anfragenden Ratsmitglieds erledigt.

Art. 77 f. GRG:

La question est une demande d’explication adressée au Conseil d’Etat sur un objet de son administration.

Procédure: La question est déposée auprès de la Chancellerie d’Etat, qui en transmet une copie au Secrétariat. Le Conseil d’Etat répond au plus tard dans les deux mois qui suivent le dépôt de la question.

Spécificité : Les questions portant sur l’administration de la justice sont adressées au Conseil de la magistrature, qui en transmet une copie au Secrétariat. Le Conseil de la magistrature répond au plus tard dans les trois mois qui suivent le dépôt de la question.

art. 163 à 165 LRGC:

La question écrite est une demande de renseignements adressée au Conseil d’Etat. Elle est soit ordinaire, soit urgente.

La question écrite ordinaire porte sur un objet déterminé d’intérêt général. La question écrite urgente porte sur un événement ou un objet d’actualité.

La question écrite porte un titre et est signée; elle peut être succinctement motivée et ne comporte pas d’annexe. Si elle contient plusieurs questions ou sous-questions, celles-ci doivent avoir un lien de connexité entre elles.

La question écrite doit être déposée le premier jour de la session, avant 19 h, pour être enregistrée, numérotée et transmise au Conseil d’Etat. Lors de la première séance du deuxième jour de la session, les questions écrites sont distribuées aux députés et annoncées par le président. Elles ne sont pas lues. L’auteur d’une question écrite peut en tout temps la retirer.

Le Conseil d’Etat répond par écrit à la question écrite urgente au plus tard lors de la session suivante et à la question écrite ordinaire au plus tard lors de la deuxième session qui suit son dépôt.

Les questions écrites accompagnées de la réponse sont remises aux députés lors de la première séance du deuxième jour de la session qui suit le dépôt de la réponse. Elles ne sont pas lues.

Les questions écrites sont ensuite insérées avec la réponse du Conseil d’Etat au Mémorial du Grand Conseil.

 

-

-

-

-

§ 80 GO LR:

Ordnungsantrag: Ordnungsanträge betreffen das Beratungsverfahren und lauten auf: Verschiebung der Beratungen; Überweisung des Geschäftes an eine Kommission; Rückweisung von Vorlagen nach beschlossenem Eintreten; Schluss der Rednerliste; Rückkommen auf gefasste Beschlüsse nach Abschluss der Detailberatung und vor der Schlussabstimmung; Unterbrechung oder Aufhebung der Landratssitzung.
Wird ein Ordnungsantrag während der Beratung eines Sachgeschäftes gestellt, so ist die Beratung auf diesen Ordnungsantrag zu beschränken und darüber abzustimmen, bevor die allgemeine Beratung weitergeführt wird.

§ 24 AB:

Ordnungsanträge: Ausser der Reihe der Wortbegehren kann das Wort nur für einen Ordnungsantrag erteilt werden. Der Ordnungsantrag bezieht sich ausschliesslich auf Verfahrensfragen gemäss der Geschäftsordnung und ihren Ausführungsbestimmungen. Für den Ordnungsantrag ist die Redezeit auf drei Minuten beschränkt. Wird ein Gegenantrag gestellt, so ist die Redezeit für dessen Begründung ebenfalls auf drei Minuten beschränkt. Eine weitere Debatte ist ausgeschlossen. Über den Ordnungsantrag ist hiernach sofort abzustimmen.

Art. 85 GRG:

La requête (dont la motion d’ordre)

La requête est la proposition de prendre une décision ou une mesure relevant de la compétence du Grand Conseil ou d’un de ses organes et pour laquelle la législation ne prescrit pas une autre forme. Elle peut notamment porter sur le déroulement de la procédure parlementaire (motion d’ordre). La motion d’ordre qui émane de la présidence est formulée oralement; elle ne peut pas porter sur un objet pour lequel un nombre minimal de signatures est requis.

Traitement : d’ordinaire, la motion d’ordre est traitée toutes affaires cessantes.

Art. 79 LRGC:

Motion d'ordre: Le bureau ou un député peut en tout temps proposer par une motion d'ordre:
a)  d'interrompre immédiatement le débat et, le cas échéant, de passer au vote;
b)  de suspendre ou de lever la séance.
La motion d'ordre est mise aux voix sans débat et ne peut être acceptée qu'à la majorité des deux tiers des députés présents.

-

§§ 44 und 45 GO sowie § 37 AB :

Anzug (Wirkung vergleichbar mit Postulat anderer Kantone): In der Form eines Anzugs kann jedes Mitglied des Grossen Rates oder eine ständige Kommission dem Regierungsrat oder dem Grossen Rat Anregungen zur Änderung der Verfassung, zu Gesetzes- oder Beschlussentwürfen oder zu Massnahmen der Verwaltung vorlegen.
Verfahren: Beschliesst der Grosse Rat, auf einen Anzug einzutreten, so entscheidet er, ob der Anzug dem Regierungsrat, dem Ratsbüro oder einer Grossratskommission zur Prüfung, Berichterstattung und Antragstellung zu überweisen sei. Aufgrund dieses Berichts, der innerhalb von zwei Jahren vorzulegen ist, entscheidet der Grosse Rat, ob der Anzug abzuschreiben oder stehenzulassen sei. Beschliesst der Grosse Rat, den Anzug stehenzulassen, so entscheidet er erneut, wer ihn zu behandeln hat. Die Frist zur Neubearbeitung beträgt wiederum zwei Jahre.
Anzüge sind schriftlich einzureichen. Anzugstellerin oder Anzugsteller ist das Ratsmitglied, das als erstes unterzeichnet. Die Kommissionen bezeichnen für die von ihnen eingereichten Anzüge aus ihrer Mitte eine Anzugstellerin oder einen Anzugsteller. Nach der Einreichung darf ein Anzug materiell nicht mehr abgeändert werden. Zieht die Anzugstellerin oder der Anzugsteller den Anzug vor oder während der Beratung zurück, so kann er von einer anderen Mitunterzeichnerin oder einem anderen Mitunterzeichner aufgenommen werden. Ein Anzug einer Kommission kann von der Anzugstellerin oder vom Anzugsteller nur gemäss deren Beschluss zurückgezogen werden und gilt dann als definitiv zurückgezogen und kann von keinem einzelnen Ratsmitglied mehr aufgenommen werden. Eine Diskussion findet nur statt, wenn der Anzug bestritten ist. Die Anzugstellerin oder der Anzugsteller hat nach einer Diskussion das Schlusswort. Ein Anzug ist erledigt, wenn er vom Grossen Rat abgeschrieben worden ist. Schreiben zu Anzügen, die der Regierungsrat beantragt stehenzulassen, werden gesamthaft unter den neuen Geschäften traktandiert. Ein solcher Anzug ist zur späteren Traktandierung vorzusehen, wenn es ein Ratsmitglied bei der Behandlung der neuen Geschäfte verlangt.

-

-

-

-

Art. 79 LGC:

Le mandat est la proposition faite au Grand Conseil d’amener le Conseil d’Etat à prendre des mesures dans un domaine ressortissant à la compétence de ce dernier.

Le mandat est irrecevable :

a) s’il met en cause la répartition des tâches ou d’autres règles qui figurent dans la Constitution ou dans une loi ;

b) s’il vise à influer sur une décision administrative à prendre dans le cadre d’une procédure ordonnée par la loi ou sur une décision sur recours.

Spécificité : Pour le dépôt d’un mandat il faut au minimum 10 signataires. Si le Conseil d’Etat est opposé à sa prise en considération, il faut un vote à majorité qualifiée pour son acceptation (art. 80 LGC).

-

-

-

-

Art. 201A al. 8 LRGC:
Recommandation: La commission de contrôle de gestion a seule qualité pour adresser au Grand Conseil des rapports et des recommandations destinés au Conseil d’Etat.

§ 40 LRG; § 51 GO LR:

Der Regierungsrat beantwortet in der Fragestunde kurze schriftliche Fragen von Ratsmitgliedern aus dem Bereich der kantonalen Politik. Eine Diskussion findet nicht statt. Die Fragestunde findet in der Regel einmal pro Monat (ausser Juli und August) zu Beginn der Nachmittagssitzung statt.(36) Die Fragen sind knapp formuliert und unterzeichnet bis spätestens am Montag vor der jeweiligen Sitzung bei der Landeskanzlei einzureichen. Die schriftlichen Fragen werden von der Landeskanzlei zusammengestellt und dem Landrat ausgeteilt. Sie werden vom Regierungsrat möglichst kurz beantwortet. Der Fragesteller oder die Fragestellerin ist berechtigt, nach der Antwort bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen. Jedes andere Ratsmitglied kann eine weitere Zusatzfrage stellen. Die Fragestunde dauert in der Regel nicht länger als eine Stunde. Fragen, die in der Fragestunde nicht mehr behandelt werden können, werden schriftlich beantwortet. Die Antwort wird dem Fragesteller oder der Fragestellerin zugestellt und dem Protokoll beigefügt.

-

-

-

§ 44 GO:

Ein Anzug (siehe 8.5.) kann auch an eine Kommission des Grossen Rates überwiesen werden. Die Wirkung ist dadurchvergleichbar mit der parlamentarischen Initiative.

-

Art. 124 ss LRGC:

Tout député peut annoncer au Grand Conseil qu’il a l’intention de déposer, seul ou avec d’autres collègues, un projet de loi dont il indique l’objet.
Il en va de même pour le Conseil d’Etat. Le texte du projet de loi, signé et accompagné d’un exposé des motifs, doit être remis au sautier qui l’enregistre, le numérote et le transmet au bureau. Le projet de loi est inscrit à l’ordre du jour de la première session qui suit le 16e jour après sa réception. Le projet de loi est renvoyé en commission sans débat. Le bureau, après consultation des chefs de groupes, décide de la commission à laquelle le projet de loi est envoyé. Toutefois, un député peut proposer la discussion immédiate du projet de loi. Sa proposition est mise aux voix sans débat. Les auteurs d’un projet de loi peuvent en tout temps le retirer. Le projet de loi peut toutefois être repris immédiatement, dans l’état où il se trouve, par la commission ou par un député.
Lorsqu’un député dépose un projet de loi comportant une dépense nouvelle, ce projet doit prévoir la couverture financière de cette dépense par une recette correspondante. Tout projet de loi présenté par le Conseil d’Etat qui comporte une dépense nouvelle doit prévoir une recette correspondante, si cette dépense excède 60 000 F. La même disposition s’applique à un groupe de dépenses concernant un même objet dont le total excède 60 000 F. L’emprunt ne peut être considéré comme recette au sens du présent article.Les députés peuvent déposer des projets de loi.

§ 36 LRG, § 53 GO LR:

Parlamentarische Initiative: Mit der parlamentarischen Initiative können Ratsmitglieder ausgearbeitete Entwürfe einreichen für den Erlass, die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Verfassungs-, Gesetzes- und Dekretsbestimmungen; für Beschlüsse über Kantonsreferenden und Kantonsinitiativen (Artikel 141 und Artikel 160 Absatz 1 Bundesverfassung).
Die parlamentarische Initiative muss von mindestens 12 Ratsmitgliedern unterzeichnet sein. Parlamentarische Initiativen sind bis zum Beginn der Landratssitzung schriftlich und unterzeichnet beim Ratspräsidenten oder bei der Ratspräsidentin einzureichen. Sie können an der gleichen Sitzung mündlich begründet werden.
Der Landrat berät parlamentarische Initiativen an einer der folgenden Landratssitzungen im Anschluss an die Stellungnahme des Regierungsrats. Er entscheidet, ob die parlamentarische Initiative an eine Kommission überwiesen werden soll.Sie wird zur Vorberatung an eine Kommission überwiesen, wenn sie von der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder vorläufig unterstützt wird. Die Kommission kann für die Vorberatung auswärtige Sachverständige oder - im Einvernehmen mit dem zuständigen Direktionsvorsteher oder der zuständigen Direktionsvorsteherin - Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus der kantonalen Verwaltung beiziehen.

§ 44 GO:

Ein Anzug (siehe 8.5.) kann auch an eine Kommission des Grossen Rates überwiesen werden. Die Wirkung ist dadurch vergleichbar mit der parlamentarischen Initiative.

art. 81 - 83 LGC :

L’initiative parlementaire est la proposition de charger un organe du Grand Conseil d’élaborer un projet d’acte ayant le même objet qu’une motion.

Spécificité : Lors de la prise en considération, le Grand Conseil peut transformer une initiative parlementaire en motion ou en mandat.

La prise en considération d’un mandat contre l’avis du Conseil d’Etat nécessite une décision prise à la majorité qualifiée (art. 80 LGC).

L’initiative parlementaire prise en considération est renvoyée à une commission, qui est chargée de préparer le projet d’acte dans le délai fixé par le Grand Conseil, d’ordinaire une année. Si l’initiative parlementaire se présente sous une forme rédigée, la commission élabore au besoin un projet complémentaire. Le Conseil d’Etat est représenté lors des travaux de la commission et peut y faire des propositions. A l’issue des travaux, il présente une détermination ainsi que, le cas échéant, un contre-projet ou un projet complémentaire. Le projet de la commission est préparé dans le respect des principes usuels en matière d’élaboration de la législation, y compris ceux qui sont relatifs à la procédure de consultation. Le projet est accompagné d’un rapport explicatif dont le contenu correspond à celui d’un message du Conseil d’Etat. La détermination du Conseil d’Etat sur le projet de la commission doit être reproduite en substance ou annexée au rapport.

Art. 156 LRGC:

Possibilité pour le Grand Conseil d'exercer le droit d'initiative en matière fédérale, par le biais d'une résolution.

cf. Aussi 8.9 (projet de loi ou de décret)

§ 38 LRG; § 48 GO LR:

Interpellationen sind Anfragen von Ratsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen, mit denen der Regierungsrat um Auskunft über grundsätzliche Fragen der kantonalen Politik ersucht wird. Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation schriftlich innerhalb von 3 Monaten. Interpellationen sind bis zum Beginn der Landratssitzung schriftlich und unterzeichnet beim Ratspräsidenten oder bei der Ratspräsidentin einzureichen. Sie können an der gleichen Sitzung mündlich begründet werden.
Der Interpellant oder die Interpellantin kann in jedem Fall zur Antwort des Regierungsrats in einer kurzen Erklärung Stellung nehmen. Eine Diskussion findet nur auf Beschluss des Landrates statt.

§ 56 GO; § 39 AB:

In der Form einer Interpellation hat jedes Mitglied des Grossen Rates das Recht, vom Regierungsrat Auskunft zu verlangen. Gegenstand einer Interpellation können die Verwaltung oder Angelegenheiten sein, die die Interessen des Kantons berühren. Ein Ratsmitglied kann an einer Sitzung nicht mehr als eine Interpellation einreichen. Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation mündlich oder schriftlich. Sofern der Grosse Rat nicht anders beschliesst, erfolgt die mündliche Beantwortung in der Sitzung, für welche die Interpellation eingereicht wurde, oder in der Fortsetzungssitzung. Die schriftliche Beantwortung ist den Ratsmitgliedern vor der nächsten Sitzung zuzustellen.
Eine Interpellation ist spätestens am Montag 12.00 Uhr vor der ersten Grossratssitzung eines Monats beim Parlamentsdienst schriftlich und unterzeichnet einzureichen. Interpellationen werden auf den Nachmittag des ersten Sitzungstages traktandiert. Nach der Beantwortung der Interpellation erklärt das interpellierende Mitglied des Grossen Rates, ob es von der Antwort befriedigt ist. Das mit der Beantwortung beauftragte Mitglied des Regierungsrats hat danach das Recht auf eine kurze Erklärung. Der Rat kann Diskussion beschliessen. Das Mitglied des Regierungsrates, dessen Aufgabenbereich die Interpellation betrifft, ist gehalten, bei der Stellungnahme zur Interpellationsbeantwortung anwesend zu sein.

-

art. 157 à 162E LRGC:

§ 34 LRG; § 45 und 46 GO LR:

Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen können dem Landrat Motionen unterbreiten. Mit der Motion kann der Landrat den Regierungsrat beauftragen: eine Vorlage zur Änderung oder Ergänzung der Kantonsverfassung auszuarbeiten;
eine Vorlage zur Änderung, Ergänzung oder zum Erlass eines Gesetzes oder eines Dekrets auszuarbeiten; die Vorlage für eine andere in die Zuständigkeit des Landrates fallende Massnahme oder für einen Landratsbeschluss auszuarbeiten; einen Bericht vorzulegen.
Wird die Motion dem Regierungsrat überwiesen, so muss er die Vorlage innert zwei Jahren nach der Überweisung unterbreiten. Der Landrat kann die Frist verlängern oder verkürzen.
Motionen sind bis zum Beginn der Landratssitzung schriftlich und unterzeichnet beim Ratspräsidenten oder bei der Ratspräsidentin einzureichen. Sie können an der gleichen Sitzung mündlich begründet werden. Der Landrat berät Motionen an einer der folgenden Landratssitzungen im Anschluss an die Stellungnahme des Regierungsrats. Er entscheidet, ob sie an den Regierungsrat überwiesen werden sollen. Er kann sie jedoch vor diesem Entscheid an eine Kommission weisen. Ist der Regierungsrat bereit, eine Motion als Motion entgegenzunehmen, findet eine Beratung nur statt, wenn aus der Mitte des Landrats ein gegenteiliger Antrag gestellt wird. Besteht eine Motion aus mehreren Begehren, kann über diese einzeln abgestimmt werden. Der Antragsteller oder die Antragstellerin kann während der Beratung den Wortlaut einer Motion ändern oder eine Motion in ein Postulat umwandeln. Ein Antrag auf Verkürzung der Behandlungsfrist einer Motion oder eines Postulats muss bei der Einreichung im Wortlaut des Vorstosses enthalten sein. Über den Antrag ist unmittelbar nach dem Überweisungsbeschluss abzustimmen.
Motionen gelten als formell erfüllt, wenn der Regierungsrat eine Vorlage oder einen Bericht unterbreitet. Bei der Behandlung der Vorlage oder des Berichtes entscheidet der Landrat, ob die Motion abzuschreiben ist. Wird die Abschreibung abgelehnt, so bleibt der Auftrag an den Regierungsrat bestehen. Ist der Regierungsrat bereit, eine Motion entgegenzunehmen, und beantragt er gleichzeitige Abschreibung dieses Vorstosses, so hat er den Antrag auf Abschreibung schriftlich zu begründen. Über den Stand der Bearbeitung von Motionen, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt sind, hat der Regierungsrat gleichzeitig mit dem Amtsbericht eine besondere Vorlage zu unterbreiten. Der Landrat entscheidet, ob diese Motionen aufrecht erhalten bleiben oder abgeschrieben werden.

§ 42 und 43 GO; § 36 AB:

In der Form einer Motion kann jedes Mitglied des Grossen Rates
oder eine ständige Kommission den Antrag stellen, es sei der Regierungsrat zu verpflichten, dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung der Verfassung oder zur Änderung eines bestehenden oder zum Erlass eines neuen Gesetzes oder eines Grossratsbeschlusses zu unterbreiten.
In der Form einer Motion kann zudem jedes Mitglied des Grossen Rates oder eine ständige Kommission den Antrag stellen, es sei der Regierungsrat zu verpflichten, eine Massnahme zu ergreifen. Ist der Regierungsrat für die Massnahme zuständig, so trifft er diese oder unterbreitet dem Grossen Rat den Entwurf eines Erlasses gemäss Abs. 1,
mit dem die Motion umgesetzt werden kann.
Unzulässig ist eine Motion, die auf den verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates, auf einen Einzelfallentscheid,
auf einen in gesetzlich geordnetem Verfahren zu treffenden Entscheid oder einen Beschwerdeentscheid einwirken will.
Tritt der Rat auf die Motion ein, so gibt er dem Regierungsrat Gelegenheit,
innert drei Monaten dazu Stellung zu nehmen, insbesondere zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Begehrens.

Der Grosse Rat entscheidet anhand der Stellungnahme des Regierungsrates, ob die Motion ganz, teilweise oder nicht überwiesen werden soll. Der Grosse Rat kann die Motion auch als Anzug überweisen.

art. 69 ss. LGC:

La motion est la proposition faite au Grand Conseil d’obliger le Conseil d’Etat à lui présenter un projet d’acte ayant pour objet :

a) des règles de droit devant figurer dans la Constitution, une loi ou une ordonnance parlementaire;

b) l’adhésion à un traité intercantonal ou international;

c) des décisions devant prendre la forme d’un décret;

d) l’exercice des droits d’initiative ou de référendum du canton au niveau fédéral.

La motion est déposée auprès du Secrétariat. Elle est formulée en termes généraux ou sous une forme rédigée, dans la langue officielle choisie par son auteur-e ou dans les deux langues officielles. La motion comporte une brève motivation, qui peut être remise jusqu’à la fin de la session qui suit le dépôt de la motion. Le Secrétariat enregistre la motion et, dès qu’elle est motivée, la transmet à la Chancellerie d’Etat en vue d’obtenir la détermination du Conseil d’Etat. Le Conseil d’Etat répond au plus tard dans les cinq mois qui suivent la transmission de la motion à la Chancellerie d’Etat. Le Bureau peut prolonger ce délai sur demande motivée ; il entend l’auteur-e de la motion.
2 Dans sa réponse, le Conseil d’Etat propose l’acceptation ou le rejet de la motion. Il se détermine, le cas échéant, sur sa recevabilité et s’exprime sommairement sur les principaux points qui doivent figurer dans un message, notamment sur les conséquences financières et en personnel qui découleraient de l’acceptation de la motion. Le Conseil d’Etat peut proposer le fractionnement de la motion si elle comporte des points qui peuvent être traités séparément. Il se détermine alors explicitement sur chacun de ces points, mais aussi sur la motion dans son ensemble pour le cas où le fractionnement ne serait pas accepté par le Grand Conseil. Une motion peut être fractionnée si elle comporte des points qui peuvent être traités séparément. Elle ne peut pas être transformée en un autre instrument parlementaire, le cas de la transformation d’une motion urgente en une initiative parlementaire (art. 175 al. 4) étant réservé. Le Conseil d’Etat dispose d’un délai d’une année pour donner à la motion prise en considération la suite qu’elle comporte. Sur la proposition du Conseil d’Etat, le Grand Conseil peut toutefois fixer un délai plus long lors de la prise en considération. Le Conseil d’Etat présente, le cas échéant, un contre-projet ou un projet complémentaire dans le même délai. Le Bureau peut prolonger le délai sur demande motivée.

 

art. 143 à 148 LRGC:

La motion est une proposition faite au Grand Conseil par un de ses membres. Elle a pour but:
a) soit d’inviter le Conseil d’Etat à étudier une question déterminée en vue de: 1° présenter un projet de loi, 2° adopter ou modifier un règlement, ou prendre un arrêté
b) soit de charger une commission d’élaborer, sur un objet déterminé: 1° un projet de loi, 2° une motion, 3° une résolution, 4° un rapport.(37)
La proposition de motion, signée et accompagnée d’un exposé des motifs, doit être remise au sautier qui l’enregistre, la numérote et la transmet au bureau. La proposition de motion est inscrite à l’ordre du jour de la première session qui suit le 16e jour après sa réception. Les auteurs d’une proposition de motion peuvent en tout temps la retirer. La proposition de motion peut toutefois être reprise immédiatement, dans l’état où elle se trouve, par un député. A la fin du débat ou à l'issue de la procédure sans débat, le Grand Conseil vote l'acceptation ou le rejet de la proposition de motion, à moins qu’il ne décide de la renvoyer encommission.
Si, après avoir été adoptée, la motion est renvoyée au Conseil d’Etat, ce dernier doit présenter au Grand Conseil un rapport écrit, dans un délai de 6 mois à compter de la date de la décision de celui-ci, en motivant son refus s’il n’adhère pas à la proposition. Le Grand Conseil prend acte de ce rapport. Toutefois, si le rapport est incomplet, le Grand Conseil peut demander au Conseil d’Etat de lui fournir un rapport complémentaire.

-

-

-

-

§ 55 GO:

Eine Fraktion oder eine Kommission kann dem Grossen Rat beantragen, in der Form einer Parlamentarischen Erklärung zu einem in Beratung stehenden Geschäft eine politische Meinungsäusserung abzugeben

-

-

-

-

-

-

§ 35 und 37 LRG; § 45 bis 47 GO LR:

Postulat: Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen können dem Landrat Postulate unterbreiten. Mit dem Postulat kann der Landrat: den Regierungsrat beauftragen, einen bestimmten Gegenstand zu prüfen, ihm über die Abklärungen zu berichten und Antrag zu stellen; den Regierungsrat in seinem eigenen Kompetenzbereich zu einem bestimmten Vorgehen oder Verhalten einladen.
Überwiesene Postulate verpflichten den Regierungsrat zur Prüfung und Berichterstattung innert einem Jahr. Der Landrat kann die Frist verlängern oder verkürzen.
Weitere Verfahrensmodalitäten vgl. oben Ziffer 8.12
Verfahrenspostulat: Verfahrenspostulate sind selbständige Anträge von Ratsmitgliedern, Kommissionen und Fraktionen, die eine Änderung der Geschäftsordnung oder die Durchführung einer die inneren Angelegenheiten des Landrats betreffenden Massnahme bezwecken. Der Landrat überweist Verfahrenspostulate an das Büro oder an eine Kommission. Das Büro oder die Kommission ist verpflichtet, dem Landrat innert drei Monaten seit der Überweisung entweder die verlangte Vorlage zu unterbreiten oder Bericht zu erstatten. Verfahrenspostulate sind bis zum Beginn der Landratssitzung schriftlich und unterzeichnet beim Ratspräsidenten oder bei der Ratspräsidentin einzureichen. Sie können an der gleichen Sitzung mündlich begründet werden. Das Büro hat an einer der folgenden Sitzungen dazu Stellung zu nehmen.

siehe Ziffer 8.5 Anzug

Art. 76 LGC:

Le postulat est la proposition faite au Grand Conseil d’obliger le Conseil d’Etat à faire réaliser une étude sur une question déterminée, puis à déposer un rapport et, le cas échéant, des propositions.

La procédure est semblable à celle qui est prévue pour la motion.

Le Grand Conseil prend acte du rapport présenté par le Conseil d’Etat, sauf dans les cas de l’article 151 al. 3.

Art. 157 à 161 LRGC:

Le postulat est une demande au Conseil d’Etat d’étudier un sujet déterminé et de rendre un rapport.
Le postulat, signé par son auteur et accompagné d’un exposé des motifs, doit être remis au sautier qui l’enregistre, le numérote et le transmet au bureau.
Le postulat est inscrit à l’ordre du jour de la première session qui suit le 16^e jour après sa réception.
L’auteur d’un postulat peut en tout temps le retirer.
A la fin du débat ou à l’issue de la procédure sans débat, le Grand Conseil vote l’acceptation ou le rejet du postulat.
En cas d’acceptation du postulat, le Conseil d’Etat doit présenter un rapport écrit dans un délai de 12 mois.
Le Grand Conseil prend acte de ce rapport.
Toutefois, si le rapport est incomplet, le Grand Conseil peut demander au Conseil d’Etat de lui fournir un rapport complémentaire.
Si un postulat est pendant depuis plus d’un an, le Conseil d’Etat rend compte au Grand Conseil de ce qu’il a entrepris à ce sujet. S’il estime qu’il n’est plus justifié de maintenir le postulat, il propose son classement. Cette proposition est soumise à l’approbation du Grand Conseil.

-

-

art. 173 à 174 LRGC:

Rapport divers: Les rapports divers sont les documents remis au Grand Conseil par le Conseil d’Etat ou des commissions en application d’articles légaux ou réglementaires.

§ 39 LRG; § 50 GO LR:

Resolution: Resolutionsbegehren sind selbständige Anträge, die eine Meinungsäusserung des Landrats zu wichtigen Ereignissen bezwecken. Sie müssen von mindestens zwölf Ratsmitgliedern unterzeichnet sein. Der Regierungsrat kann zum Resolutionsbegehren Stellung nehmen. Die Resolution gilt als zustande gekommen, wenn ihr zwei Drittel der Ratsmitglieder zugestimmt haben. Resolutionsbegehren sind bis zum Beginn der Landratssitzung schriftlich und unterzeichnet beim Ratspräsidenten oder bei der Ratspräsidentin einzureichen. Sie können an der gleichen Sitzung mündlich begründet werden. Sie werden, falls der Landrat es beschliesst, sofort beraten. Vom Landrat beschlossene Resolutionen werden veröffentlicht und den Adressaten oder Adressatinnen zugestellt.

§ 54 GO; § 42 AB:

Jedes Mitglied oder eine ständige Kommission hat das Recht, eine Stellungnahme des Grossen Rates in der Form einer Resolution zu beantragen. Eine Resolution kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden.
Der Antrag zu einer Resolution ist schriftlich und unterzeichnet einzureichen und hat den vorgeschlagenen Wortlaut zu enthalten. Er ist als Antrag zur Tagesordnung zu behandeln. Beschliesst der Grosse Rat, auf den Antrag einzutreten, so entscheidet er, an welche Stelle die Resolution auf die Tagesordnung zu setzen ist.

Art. 84 LGC:

La résolution est la proposition faite au Grand Conseil d’exprimer de manière purement déclarative son opinion sur un événement.

Dépôt:

La résolution déposée en cours de session est discutée et prise en considération au plus tard à la fin de la session. La résolution déposée hors session est jointe à la convocation ou distribuée au début de la session qui suit.

Traitement:

Elle est discutée et prise en considération au plus tard à la fin de cette session.

art. 150 à 155 LRGC:

La résolution est une déclaration qui n’entraîne aucun effet législatif. La proposition de résolution, signée, doit être remise au sautier qui l’enregistre, la numérote et la transmet au bureau. La proposition de résolution est inscrite à l’ordre du jour de la première session qui suit le 16e jour après sa réception. Les auteurs d’une proposition de résolution peuvent en tout temps la retirer. La proposition de résolution peut toutefois être reprise immédiatement, dans l’état où elle se trouve, par un député. A la fin du débat ou à l'issue de la procédure sans débat, le Grand Conseil vote l'acceptation ou le rejet de la proposition de résolution, à moins qu’il ne décide de la renvoyer encommission.
Le bureau achemine la résolution adoptée par le Grand Conseil à son destinataire.

-

-

Art. 177 - 181 LGC:

Le Parlement peut munir une norme de délégation d’une clause de veto. Dans ce cas, le gouvernement doit soumettre la disposition d’application en question au Parlement avant sa mise en vigueur. La commission chargée de l’examen préalable de l’acte de délégation examine alors la conformité de la disposition et formule cas échéant une proposition quant à la bonne manière de rétablir la conformité. A défaut, le Grand Conseil peut obliger le gouvernement, par voie de Mandat, d’adapter la disposition ou adopter lui-même les règles d’application sous la forme d’une ordonnance parlementaire. Toutefois, le droit de veto ne s’étend qu’à la première version des dispositions d’application. D’éventuelles modifications ultérieures en sont explicitement exclues.

Non. Instrument inconnu en droit genevois

§ 67 KV; § 81 GO LR:

- Mitwirkungssrechte, die den Kantonen in der Bundesverfassung eingräumt werden
- Entscheid über Kompetenzkonflikte (wenn nicht Gericht zuständig ist)
- Verleihung des Kantonsbürgerrechts an Ausländer
- Ausübung des Rechts der Begnadigung und der Amnestieerteilung
- Regelung der kantononalen Besoldungen, Pensionen und Ruhegehälter (abschliessend)

Persönliche Erklärung und Fraktionserklärung: Jedes Ratsmitglied kann eine persönliche Erklärung abgeben, um Angriffe auf seine Person zurückzuweisen. Die Fraktionen können Erklärungen zu bestimmten Vorkommnissen abgeben.

§ 40 GO, § 19 BüRG:

Petitionen an den Grossen Rat werden von der Petitionskommission beraten. Diese stellt dem Rat Antrag auf Erledigung oder auf Auftrag an den Regierungsrat zur Stellungnahme.
 
 
Begnadigungen gemäss Gesetz über die Begnadigung vom 5. Dez. 2007

Persönliche Erklärung (§ 58 GO):Jedes Ratsmitglied hat das Recht, zur Abwehr eines Angriffs gegen sich selbst oder gegen seine Fraktion eine kurze persönliche Erklärung abzugeben. Das Wort hiezu ist ihm nach der Schlussabstimmung oder dem anderweitigen Abschluss der Debatte zu erteilen, in deren Verlauf der Angriff erfolgte.

Zwischenfrage (§ 29 AB): Jedes Ratsmitglied und die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates können am Schluss eines Votums der Rednerin oder dem Redner zu einem bestimmten Punkt der Ausführungen eine kurze und präzise Zwischenfrage stellen; inhaltliche Ausführungen und eine Begründung sind nicht zulässig. Die Zwischenfrage darf erst gestellt werden, wenn die Rednerin oder der Redner diese auf eine entsprechende Frage der Präsidentin oder des Präsidenten zulässt. Nicht zulässig sind Zwischenfragen bei der Beantwortung von Interpellationen. Die Rednerin oder der Redner beantwortet die Zwischenfrage sofort und knapp.

Parlamentarische Erklärung (§ 55 GO und § 42a AB): Eine Fraktion oder eine Kommission kann dem Grossen Rat beantragen, in der Form einer Parlamentarischen Erklärung zu einem in Beratung stehenden Geschäft eine politische Meinungsäusserung abzugeben.
Anträge für eine Parlamentarische Erklärung sind schriftlich und unterzeichnet vor der Sitzung einzureichen. Die Grundsatzdebatte über die Parlamentarische Erklärung findet im Rahmen der Eintretensdebatte des Geschäftes statt, auf welches sich die Parlamentarische Erklärung bezieht. Nach der Schlussabstimmung bzw. dem Nichteintretens- oder Rückweisungsbeschluss des Geschäftes bereinigt der Grosse Rat die Parlamentarische Erklärung und beschliesst mit einfachem Mehr, ob er sie in der bereinigten Fassung dem Regierungsrat überweisen will. Nach dem Überweisungsbeschluss ist die Parlamentarische Erklärung erledigt.

Pétitions:

Les pétitions sont traitées par la Commission des pétitions; celle-ci présente un rapport au Grand Conseil avec une proposition concernant la suite à donner.

 

Naturalisations:

Les naturalisations sont du ressort d’une commission permanente qui s’occupe d’examiner les dossiers des requérants et de les recevoir lors d’une entrevue. Cette commission collabore étroitement avec le Service de l'état civil et des naturalisations. Ensuite, un décret contenant l’ensemble des noms des requérants est présenté au Grand Conseil pour adoption.

 

Grâces:

Les demandes de grâce qui sont adressées au Grand Conseil sont examinées par une commission permanente. Elle collabore étroitement avec le service d'application des sanctions pénales. Ensuite, la demande et le préavis de la commission sont présentés au Grand Conseil qui décide à huis clos de l'octroi ou non de la grâce.

Art. 167 à 172 LRGC, 203 à 211 LRGC:

Pétition (requête contraignante): La pétition est un écrit par lequel une ou plusieurs personnes formulent librement une plainte, une demande ou un vœu à l’adresse du Grand Conseil.Toute pétition doit: a) être qualifiée comme telle; b) être signée par son ou ses auteurs; c) mentionner le domicile du ou des responsables.
Dès réception, elle est enregistrée et numérotée. Les noms des cosignataires de la pétition ne sont pas communiqués à des tiers, même intéressés. Les responsables d’une pétition peuvent en tout temps la retirer. 1 Le président du Grand Conseil annonce les pétitions au cours de la séance qui suit leur réception. Il n’en est donné lecture que sur demande de 20 députés.  Elles sont renvoyées à la commission des pétitions sans discussion. Toutefois, cette dernière peut décider de les renvoyer à une autre commission saisie de l’objet auquel elles se rapportent. A l'unanimité, la commission peut décider souverainement de ne pas auditionner les pétitionnaires. Le texte de la pétition est en principe joint au rapport.
Après avoir délibéré sur le rapport de la commission, le Grand Conseil statue sur l’une des propositions formulées par la commission: a) renvoi à une autre commission du Grand Conseil; b) renvoi pour examen au Conseil d’Etat ou à une autre autorité compétente; c) dépôt pour information sur le bureau; d) classement. La proposition de classement qui n’est pas assortie d’un rapport de minorité ne donne pas lieu à un débat à moins que dix députés ne proposent l’un des trois autres modes de traitement de la pétition.

Droit de grâce (décision parlementaire)

Publikation im Internet

§ 7 lit. d AB:

Wiedergabe im gedruckten Geschäftsverzeichnis sowie im Internet
(Internet: http://www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte)  .

Artikel 62 LGC:

Les instruments parlementaires (à l'exception des motions d'ordre) sont publiés en ligne et dans le Bulletin des séances du Grand Conseil. Les motions d’ordre sont uniquement publiées dans le Bulletin du Grand Conseil.

Les instruments sont désposés au Secrétarat général du Grand Conseil, enregistrés, imprimés, diffusés et accessibles sur internet.

-

GGO, Art. 65:

Ratsmitglieder, Fraktionen und Kommissionen können bei der Standespräsidentin oder dem Standespräsidenten parlamentarische Vorstösse einreichen. Diese sind mit einem Antrag und einer kurzen Begründung zu versehen. Die Standespräsidentin oder der Standespräsident bringt sie dem Rat in der gleichen Sitzung zur Kenntnis. Die Präsidentenkonferenz prüft die eingereichten parlamentarischen Vorstösse in formeller Hinsicht; sie kann dazu die Regierung anhören. Sie weist sie zurück, wenn: a) sie nicht die richtige Form aufweisen; b) der Gegenstand des Vorstosses in der laufenden Legislaturperiode schon einmal beraten wurde und die Sachlage sich in der Zwischenzeit nicht geändert hat; c) das Begehren nicht Gegenstand eines Vorstosses sein kann. Wenn die Rückweisung nicht akzeptiert wird, entscheidet der Grosse Rat endgültig.

52 LOP:
Toute intervention écrite doit porter un titre qui résume la matière. Les motions, postulats, interpellations, questions écrites et motions internes sont éliminés si les auteurs n’appartiennent plus au Parlement. En cas de nécessité, le Bureau peut prolonger les délais appliqués aux interventions. Le retrait d’une intervention parlementaire est possible jusqu’au vote y relatif. La décision de l’auteur ne fait l’objet d’aucun débat. Seul l’un des signataires d’une intervention peut la développer au plenum. Durant les vacances parlementaires, les délais de traitement des interventions parlementaires sont suspendus. Le texte d'une motion, d'un postulat, d'une interpellation ou d'une motion interne ne peut plus être modifié après le dépôt de l'intervention.

KRG 63 - 64 :

Ratsmitglieder, Fraktionen und Kommissionen können parlamentarische Vorstösse schriftlich beim Präsidenten einreichen. Parlamentarische Vorstösse, die nicht die richtige Form aufweisen, weist der Präsident zurück. In streitigen Fällen entscheidet das Büro. Motionen, Postulate und Anfragen, die innert vier Jahren seit ihrer Eröffnung vom Rat nicht behandelt werden, gelten als erledigt, sofern sie mindestens dreimal traktandiert wurden. Bei der Einreichung einer Motion, eines Postulats oder einer Anfrage kann der Unterzeichner die dringliche Behandlung beantragen. Der Kantonsrat stimmt in der gleichen Session über den Antrag ab. Die Annahme er fordert eine Mehrheit von zwei Dritteln der stimmenden Ratsmitglieder. Wenn der Kantonsrat dringliche Behandlung beschliesst, ist der parlamentarische Vorstoss an der gleichen Session zu behandeln.

 

Art. 23 Kantonalbankgesetz:

Auskunftsbegehren nach Art. 23 Kantonalbankgesetz; Fragen an die Kantonalbank oder deren Revisionsstelle; durch das Büro weiterzuleiten.

GRG Art. 48; GGO Art. 66:

Die Anfrage verlangt von der Regierung Auskunft über wichtige Angelegenheiten. Anfragen können vom Grossen Rat dringlich erklärt werden, wenn sie spätestens an der Eröffnungssitzung einer Session eingereicht werden. Ist Dringlichkeit beschlossen, wird die Anfrage in der gleichen Session behandelt.

31 LOP, 56 RP:

La question écrite porte sur toute matière qui peut faire l’objet d’une interpellation. La question écrite, signée, est adressée au président du Parlement qui la transmet au Gouvernement et en communique le texte aux députés dans un délai de dix jours. Le Gouvernement communique sa réponse, par écrit, à tous les députés, dans un délai de deux mois. L’auteur d’une question écrite déclare ensuite s’il est satisfait, partiellement satisfait ou non satisfait de la réponse. La discussion est ouverte si douze députés le demandent à main levée.

KRG 73, GO 68:

Mit der Anfrage wird vom Regierungsrat Auskunft über eine Angelegenheit der Staatsverwaltung verlangt. Anfragen beantwortet der Regierungsrat in der Regel schriftlich. Mündliche Beantwortung durch den zuständigen Departementsvorsteher ist jedoch zulässig. Eine Diskussion findet statt, sofern der Kantonsrat nichts anderes beschliesst. Der Kantonsrat nimmt die Antwort des Regierungsrates auf eine Anfrage zur Kenntnis. Anschliessend an die Beantwortung kann der Fragesteller kurz erklären, ob er mit der Antwort des Regierungsrates zufrieden ist.

-

-

-

KRG 75 und 76:

Bemerkung: Bemerkungen sind kurze Feststellungen und Anregungen zu Planungs- und Rechenschaftsberichten, zum Voranschlag und zum Jahresbericht oder zu Teilen davon. Bemerkungen, die unwidersprochen bleiben, überweist der Kantonsrat ohne Abstimmung an den Regierungsrat, das Obergericht oder das Verwaltungsgericht. Sie werden zusammen mit dem Beschluss des Kantonsrates zu den Planungs- und Rechenschaftsberichten, zum Voranschlag und zum Jahresbericht veröffentlicht. Vorbehalten bleibt § 79a.

Art. 77 und 102 LRV:

Memorialsanträge (kein parlamentarisches Instrument; im Kanton Glarus gibt es das Einzelinitiativrecht): Der Landrat entscheidet vorerst über die rechtliche Zulässigkeit der Memorialsanträge und beschliesst anschliessend über deren Erheblichkeit. Die zulässigen Anträge sind erheblich, wenn sie wenigstens zehn Stimmen auf sich vereinigen (Art. 59 Abs. 2 KV). Die Memorialsanträge sind nach dem Beschluss über die Erheblichkeit spätestens der übernächsten Landsgemeinde vorzulegen (Art. 59 Abs. 3 KV).  Bei Anträgen des Regierungsrates zuhanden der Landsgemeinde erfolgt kein Beschluss über deren Erheblichkeit; tritt der Landrat aber auf einen Antrag der Regierung nicht ein oder weist er ihn ab, fällt der Antrag dahin (Art. 59 Abs. 4 KV).

Ordnungsanträge: Ordnungsanträge sind Anträge, welche sich auf den Ablauf der Verhandlungen und die Vornahme von Abstimmungen beziehen. Es sind dies namentlich Anträge auf Aussetzung und Verschiebung der Beratung sowie auf Schluss der Diskussion und umgehende Abstimmung.  Ist ein Ordnungsantrag gestellt, wird die Beratung bis zu seiner Erledigung unterbrochen.

GGO Art 56 Abs. 5:

Ordnungsanträge: Es ist stets gestattet, das Wort zu begehren, um die Beachtung der Ge-schäftsordnung zu verlangen, Ordnungsanträge zu stellen oder auf eine persönliche Bemerkung zu antworten.

23 RP:
motion d'ordre: Toute motion d’ordre est liquidée sur-le-champ. Elle ne concerne que la procédure des débats et ne peut porter sur le fond de ceux-ci. La discussion générale est suspendue jusqu’à décision prise sur la motion d’ordre.

GO 26, 41:

Ordnungsanträge betreffen das Beratungsverfahren wie Eintreten oder Nichteintreten, Rückweisung, Schluss der Diskussion, Vorgehen bei Abstimmungen, Rückkommen, Handhabung der Geschäftsordnung, Unterbrechen oder Schluss der Sitzung. Über Ordnungsanträge ist sofort, nachdem sie gestellt sind, und vor den Sachanträgen abzustimmen. Vorbehalten bleibt § 31 Absatz 3.

-

-

-

-

-

GRG Art. 47, GGO Art. 67 und 68:

Der Auftrag fordert die Regierung auf:
a) den Grossen Rat bei der Ausübung eigener Kompetenzen zu unterstützen;
b) selber Massnahmen zu treffen.
Der Auftrag gemäss Litera a hat die Wirkung einer Weisung, jener gemäss Litera b die Wirkung einer Richtlinie.
Kommissionen, Fraktionen oder mindestens 20 Ratsmitglieder können einen Auftrag einbringen.
Die Regierung erstattet dem Grossen Rat spätestens in der übernächsten Session nach Einreichung schriftlichen Bericht und Antrag zum Auftrag.
Behandlung. Die Regierung kann beantragen, einen Auftrag ganz oder teilweise zu überweisen, abzuändern, abzuschreiben oder abzulehnen. Der Text des Auftrages kann auf Antrag aus der Mitte des Rates oder der Regierung geändert werden. Die Unterzeichnenden können durch Mehrheitsbeschluss: a) den Auftrag bis zum Abschluss der Beratungen im Rat zurückziehen; b) eine Gegenüberstellung des ursprünglichen  Textes des Auftrages und eines allfällig abgeänderten Textes in einer Abstimmung verlangen. Ein nachfolgender Rückzug des Auftrages ist diesfalls ausgeschlossen. Für die Meinungsbildung der Unterzeichnenden kann die Behandlung im Rat unterbrochen werden. Eine Diskussion findet nur statt, wenn ein Auftrag von der Regierung oder aus der Ratsmitte bekämpft oder Diskussion vom Rat beschlossen wird. Wenn ein sachlicher Zusammenhang mit einem hängigen Geschäft besteht, können beantwortete Aufträge gleichzeitig beraten werden. Ist ein Auftrag im Zeitpunkt der Beratung im Grossen Rat vollzogen, kann der Auftrag mit der Überweisung als erfüllt abgeschrieben werden. Am Schluss der Beratung beschliesst der Rat, ob der Vorstoss der Regierung zu überweisen oder abzulehnen ist. Die Regierung legt der Geschäftsprüfungskommission jeweils im Frühjahr eine Liste der ihr erteilten, jedoch noch nicht erledigten Aufträge vor.

-

§ 79 Abs. 4 KRG:

Im Beschluss, mit dem der Kantonsrat zu einem Planungsbericht Stellung nimmt, kann er dem Regierungsrat für die weiteren Planungsarbeiten und die plangemässe Vorbereitung der Vorlagen Aufträge erteilen. Diese sind Äusserungen für die weitern Planungsarbeiten und die Vorbereitung der Vorlagen.

-

46 al. 2 LOP :
Le Parlement peut établir des recommandations à l’intention des établissements cantonaux autonomes mais il n’est pas compétent pour leur donner des instructions ou des directives.

80c Abs. 3 KRG:

Bei genehmigungspflichtigen Verträgen kann die Kommission dem Regierungsrat Empfehlungen abgeben.

-

GRG Art. 49; GGO Art. 71:

In der Fragestunde können Ratsmitglieder Fragen stellen, die einen Sachbereich betreffen und sich einfach beantworten lassen. In jeder Session findet eine Fragestunde statt. Fragen an die Regierung sind spätestens eine Woche vor Sessionsbeginn dem Ratssekretariat schriftlich einzureichen. Dieses leitet sie an die Regierung weiter. Die Beantwortung durch die Regierung erfolgt in der gleichen Session mündlich. Einmaliges Nachfragen ist gestattet.

32 LOP; 57 RP:
La question orale porte sur n’importe quel objet ressortissant à la politique du Canton. Une heure est consacrée aux questions orales à chaque séance. Au plus tôt une demi-heure avant l'ouverture de la séance, Les députés qui désirent intervenir s’inscrivent personnellement. Ils peuvent poser une nouvelle question orale après que tous les autres députés inscrits se sont exprimés. Le député dispose de deux minutes pour poser sa question, après quoi le Gouvernement y répond sur-le-champ durant quatre minutes au maximum. La discussion n’est pas ouverte. L’auteur d’une question orale déclare ensuite s’il est satisfait, partiellement satisfait ou non satisfait de la réponse. La question orale ne donne lieu à aucun vote.

-

-

-

-

-

-

GRG Art. 51; GGO Art. 73 - 75:

Mit der parlamentarischen Initiative kann ein ausgearbeiteter Entwurf für den Erlass, die Änderung oder Aufhebung einer Verfassungsbestimmung, eines Gesetzes, einer grossrätlichen Verordnung oder eines Grossratsbeschlusses eingereicht werden. Parlamentarische Initiativen werden schriftlich eingereicht. Sie sind mit einer Begründung zu versehen und werden sämtlichen Ratsmitgliedern nach der Einreichung zur Kenntnis gebracht. Die Präsidentenkonferenz weist nach Anhören der Regierung eine parlamentarische Initiative zurück, wenn: a) sie sich auf einen Gegenstand bezieht, welcher schon als Ratsgeschäft hängig ist; b) der Gegenstand von der Regierung als Vorlage vorbereitet und innerhalb eines halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Wenn die Rückweisung nicht akzeptiert wird, entscheidet der Grosse Rat endgültig. Die Standespräsidentin oder der Standespräsident stellt nach der Beratung durch Abstimmung fest, ob die parlamentarische Initiative von der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder vorläufig unterstützt wird. Trifft dies zu, wird die Initiative einer Kommission zur Vorberatung überwiesen.
Die Kommission a) berät den eingereichten Entwurf. Sie kann Änderungen beantragen oder einen Gegenvorschlag entwerfen; b) kann das zuständige Departement zur Mitwirkung bei der Vorberei-tung beiziehen, doch bleibt die Regierung für ihre Stellungnahme frei; c) unterbreitet das Ergebnis ihrer Beratungen der Regierung und allen-falls interessierten Kreisen zur Stellungnahme; d) überweist das Geschäft spätestens zwei Jahre nach Einreichung mit Bericht und Antrag an den Grossen Rat. Der Grosse Rat berät den Entwurf und die Anträge der Kommission wie eine Vorlage der Regierung.

23 à 27 LOP, 48 à 51 RP:

Tout député a le droit de proposer, par le dépôt d’une initiative parlementaire rédigée de toutes pièces, l’adoption, la modification ou l’abrogation d’un article constitutionnel, d’une loi ou d’un décret. L’initiative parlementaire est renvoyée à une commission si le Parlement décide de lui donner suite. En cas de vote négatif, l’initiative est éliminée. La commission soumet le résultat de ses délibérations au Gouvernement, qui peut lui proposer des amendements et lui soumettre un contre-projet. En règle générale, la commission consulte les milieux intéressés. La commission propose au Parlement l’adoption du projet, son refus ou l’adoption d’un projet modifié, dans les deux ans qui suivent la décision du Parlement de donner suite à l’initiative parlementaire. La procédure devant le Parlement est la même que pour les projets d’articles constitutionnels, de lois ou de décrets élaborés par le Gouvernement.
L’initiative parlementaire est déposée par écrit, signée et accompagnée d’un exposé des motifs, sur le bureau du président. Elle est traitée au plus tard lors de la séance qui suit un délai de quatre mois après son dépôt, sous réserve de l'article 59a du présent règlement. La commission chargée d’examiner l’initiative peut proposer d’en modifier le texte ou lui opposer un contre-projet. Elle peut, avec l’accord du Gouvernement, se faire assister par des agents de l’administration cantonale. L’auteur d’une initiative parlementaire siège au sein de la commission avec voix consultative s’il n’en fait pas partie à un autre titre. Le Gouvernement dispose d’un délai fixé par la commission pour transmettre son avis à cette dernière. Si le Gouvernement présente un contre-projet, le débat d’entrée en matière est précédé d’un débat portant sur le choix entre l’initiative et le contre-projet. Ce débat donne lieu à un vote.

KRG 65 und 66:

Einzelinitiative: Die Einzelinitiative enthält den Entwurf einer Verfassungsänderung, eines Gesetzes, eines Dekretes oder eines Kantonsratsbeschlusses (Erlass, Änderung oder Aufhebung). Vor der Bestellung der Kommission zur Vorberatung der Einzelinitiative kann der Regierungsrat schriftlich zur Einzelinitiative Stellung nehmen. Wenn der Regierungsrat der Vorberatung der Einzelinitiative durch eine Kommission zustimmt und niemand aus der Mitte des Rates sie ablehnt, bestellt der Kantonsrat die Kommission. Wird der Kommissionsbestellung opponiert, so erhält zunächst der Initiant das Wort zur Begründung, worauf der Kantonsrat nach Diskussion abstimmt. Der Kantonsrat bestellt die Kommission, wenn sich ein Drittel der stimmenden Ratsmitglieder dafür ausspricht. Wird die Kommissionsbestellung abgelehnt, so ist die Einzelinitiative erledigt. Die Kommission erstattet über das Ergebnis ihrer Beratung einen Bericht, den sie zusammen mit ihrem allfälligen Gegenentwurf dem Regierungsrat zur Stellungnahme überweist. Wenn der Bericht des Regierungsrates vorliegt oder die hiefür eingeräumte Frist unbenützt abgelaufen ist, behandelt der Kantonsrat die Einzelinitiative und einen allfälligen Gegenentwurf im gleichen Verfahren wie einen vom Regierungsrat vorgelegten Entwurf.

Art. 82, 91 und 92 LRV:

Die Interpellation ist eine Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu geben. Eine Interpellation kann vom Interpellanten als dringlich bezeichnet werden. Über die Dringlichkeitserklärung entscheidet das Büro.
Die Interpellation wird dem Präsidenten und dem Parlamentsdienst schriftlich und unterzeichnet eingereicht. Sie kann von mehreren Ratsmitgliedern unterzeichnet werden. Der Erstunterzeichner gilt als Urheber. Die Interpellation soll mit einer kurzen Begründung versehen sein. Der Präsident prüft die formale Richtigkeit der Interpellation und bringt sie dem Landrat, dem Regierungsrat und den Medien zur Kenntnis. Über das allfällige Begehren der Dringlichkeit entscheidet das Büro unverzüglich. Eine Interpellation ist längstens innerhalb von drei Monaten nach deren
Einreichung schriftlich zu beantworten. Der Regierungsrat kann die Beantwortung unter Angabe der Gründe verweigern. Der Regierungsrat kann zusätzlich mündliche Ausführungen zur Interpellation abgeben. Eine Diskussion findet nur statt, wenn sie der Landrat beschliesst.  Der Interpellant kann eine kurze Erklärung abgeben. Eine vom Büro als dringlich erklärte Interpellation ist innerhalb von einem Monat nach deren Dringlichkeitserklärung schriftlich zu beantworten.

-

30 LOP, 55 RP:
L’interpellation est une demande d’explication adressée au Gouvernement sur n’importe quel objet ressortissant à la politique ou à l’administration du Canton. L’interpellation, écrite et signée, est déposée sur le bureau du président, qui la communique aux députés dans un délai de huit jours. Le député développe son interpellation lors de la séance suivante. Le Gouvernement répond immédiatement ou à la prochaine séance. L’interpellateur déclare ensuite s’il est satisfait, partiellement satisfait ou non satisfait de la réponse. La discussion est ouverte si douze députés le demandent à main levée. L’interpellation ne donne lieu à aucun vote.

-

Art. 80 et 83 - 90 LRV:

Die Motion verpflichtet den Regierungsrat: a. einen Entwurf zur Änderung oder Aufhebung einer Verfassungsvorschrift vorzulegen; b. einen Entwurf zum Erlass oder zur Änderung eines Gesetzes, einer Verordnung oder eines Beschlusses zu unterbreiten; c. eine Massnahme zu treffen, welche nicht in die alleinige Zuständigkeit des Regierungsrates fällt.Unzulässig ist eine Motion, die auf eine in gesetzlich geordnetem Verfahren zu treffende Verwaltungsverfügung einwirken oder deren nachträgliche Änderung verlangen will. Motionen und Postulate gliedern sich inhaltlich in einen Antrag und eine Begründung. Die Begründung ist vom Antrag zu trennen und in knapper Form zu halten. Motionen und Postulate werden dem Präsidenten und dem Parlamentsdienst schriftlich und unterzeichnet eingereicht. Sind sie von mehreren Ratsmitgliedern unterzeichnet, gilt der Erstunterzeichner als Urheber. Motionen und Postulate können bis zu ihrer Überweisung an den Regierungsrat zurückgezogen werden. Der Rückzug des Vorstosses hat durch den Urheber zu erfolgen. Er benötigt dazu die Zustimmung der Mitunterzeichner nicht. Der Präsident prüft die eingereichten Vorstösse auf ihre formale Richtigkeit und bringt sie dem Landrat, dem Regierungsrat und den Medien zur Kenntnis. Vorstösse zu Angelegenheiten des Rates behandelt und vertritt das Büro. Es kann auch eine Kommission damit beauftragen. Motionen und Postulate können nach der Einreichung nicht mehr geändert werden. Sind die Vorstösse teilbar, kann der Rat über die einzelnen Punkte getrennt beraten und abstimmen. Der Regierungsrat nimmt längstens innert sechs Monaten schriftlich Stellung zur Frage, ob der Landrat die Motion oder das Postulat überweisen oder ablehnen soll. Eine Erstreckung dieser Frist ist auf begründetes Ersuchen des Regierungsrates möglich und durch den Rat zu beschliessen. Der Regierungsrat kann dem Landrat auch beantragen, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Die Behandlung einer Motion oder eines Postulates erfolgt aufgrund der schriftlichen Stellungnahme des Regierungsrates, die er mündlich ergänzen kann. Hierauf ist den Antragstellern und danach den übrigen Ratsmitgliedern Gelegenheit zu geben, sich zur Stellungnahme des Regierungsrates bzw. zum eingereichten Vorstoss zu äussern. Danach entscheidet der Landrat, ob er die Motion oder das Postulat ganzoder teilweise an die Regierung überweisen will. Eine Motion kann auch, ganz oder teilweise, als Postulat überwiesen werden. Der Regierungsrat erfüllt die Forderungen einer überwiesenen Motion oder eines Postulates längstens innert zwei Jahren, sofern der Rat nicht eineandere Frist beschlossen hat. Eine Erstreckung dieser Frist ist auf begründetes Ersuchen des Regierungsrates möglich und durch den Rat zu beschliessen. Der Regierungsrat beantragt im Rahmen einer Vorlage oder mit dem Tätigkeitsbericht die Abschreibung von erledigten Motionen und Postulaten. Postulate können als mit der Stellungnahme des Regierungsrates abgeschrieben erklärt werden (z. B. wenn der Prüfauftrag mit der Stellungnahme bereits erfüllt ist).

-

53 et 54 RP, 28 LOP; 34 LOP, 59 RP:

Motion: La motion charge le Gouvernement de présenter un projet de disposition constitutionnelle, de loi ou de décret, ou lui donne des instructions impératives au sujet de mesures à prendre ou de propositions à soumettre. Motions et postulats sont déposés écrits et signés sur le bureau du président, qui les communique aux députés dans un délai de huit jours. 2 Ils sont traités au plus tard lors de la séance qui suit un délai de quatre mois après leur dépôt, sous réserve de l'article 59a du présent règlement.  Sous réserve de l'article 59a, alinéa 4, le Gouvernement doit faire connaître sa position sur les motions et les postulats portés à l’ordre du jour au moins dix jours avant la séance où ils y figurent. Les motions et les postulats liés à un objet en délibération sont portés simultanément à l’ordre du jour de la séance. Sur proposition d’un député ou du Gouvernement, le Parlement peut accepter une motion sous forme de postulat ou un postulat sous forme de motion, pour autant que l’auteur ou le député qui a développé l’intervention ait donné son accord, qui est définitif. Les motions ou les postulats sont développés oralement par l’un des signataires. La parole est ensuite donnée au représentant du Gouvernement puis, sous réserve de l’alinéa 8, la discussion générale est ouverte. Après avoir entendu la position des groupes, l’auteur de la motion ou du postulat, ou le député qui a développé l'intervention, se détermine sur la position du Gouvernement. La discussion générale étant close, l’auteur de la motion ou du postulat, ou le député qui a développé cette intervention, ainsi que le ministre, peuvent encore s’exprimer, puis répliquer et dupliquer, le temps de parole de chacun étant alors limité à deux minutes. La motion et le postulat déposés peuvent être simultanément développés par écrit. Dans ce cas, le Gouvernement répond par écrit. Le développement de la motion et du postulat et la réponse du Gouvernemental sont communiqués aux députés au plus tard dix jours avant que l’objet ne soit traité au Parlement. Lorsqu’une motion ou un postulat n’est pas combattu, la discussion n’est ouverte que sur décision du Parlement. Lorsqu’une motion ou un postulat est susceptible de fractionnement, les divers points peuvent donner lieu à des votes séparés, moyennant l’accord de l’auteur ou du député qui a développé cette intervention. Le Parlement se prononce après clôture de la discussion.

Motion interne: Tout député a le droit de demander, sous forme de motion interne, qu’un objet concernant exclusivement le Parlement soit mis en discussion.La procédure relative aux motions et aux postulats est applicable par analogie à la motion interne. Le Gouvernement ne se prononce pas mais peut participer à la discussion. La motion interne acceptée est transmise, pour rapport et propositions, au Bureau ou à une commission qui doit statuer dans les deux ans. Lorsque le Parlement veut exercer ses compétences en matière fédérale, prévues à l’article 84, lettres o et p, de la Constitution cantonale, il adopte une motion interne.

KRG 67 ff., GO 67:

Die Motion enthält einen Auftrag an die zuständige Behörde, dem Kantonsrat eine der folgenden Beratungsunterlagen zu unterbreiten: a. Botschaft und Entwurf zu einer Verfassungsänderung, einem Gesetz, einem Dekret oder einem Kantonsratsbeschluss, b. besondern Planungsbericht, c. besondern Rechenschaftsbericht. Für die Ausführung des Auftrages kann die Motion angemessene Fristen vorsehen. Motionen und Postulate sind kurz abzufassen. Sie sind mit einer separaten Begründung zu versehen. Der Motionär kann seine Motion bis zum Abschluss ihrer Behandlung in ein Postulat umwandeln. Die Motionen und Postulate werden vom Kantonsrat ganz oder teilweise erheblich erklärt oder abgelehnt. Der Kantonsrat kann ferner Motionen in Postulate umwandeln. Die erheblich erklärte Motion verpflichtet die beauftragte Behörde, dem Kantonsrat die verlangte Beratungsunterlage innert der festgesetzten Frist vorzulegen. Das erheblich erklärte Postulat verpflichtet die beauftragte Behörde zur Prüfung und Berichterstattung. Zur Frage, ob eine Verfassungsänderung, ein Gesetz, ein Dekret oder ein Kantonsratsbeschluss vorzuschlagen sei, kann der Regierungsrat auch einen selbständigen Bericht erstatten.

-

GRG Art. 50; GGO Art. 72:

Antrag auf Direktbeschluss: Mit dem Antrag auf Direktbeschluss kann verlangt werden, dass der Grosse Rat im Bereich seiner eigenen Zuständigkeit einen Beschluss fasst. Gegenstand eines solchen Antrages kann insbesondere die Ausübung bundesstaatlicher Mitwirkungsrechte sein. Der Rat befindet an einer nächsten Sitzung nach der Einreichung eines Antrages auf Direktbeschluss, ob dieser erheblich erklärt und ob eine Kommission mit der Vorberatung beauftragt werden soll. Wird eine Kommission beauftragt, legt der Rat eine Frist fest, innert der sie Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen hat. Die Anträge auf Direktbeschluss sind der Regierung zur Stellungnahme zu überweisen. Der Grosse Rat kann der Regierung für die Stellungnahme eine Frist setzen.

Da der Regierungsrat nicht nur einen Bericht (Planungsbericht, Jahresbericht) vorlegt, sondern auch den beantragten Beschlussesentwurf des Kantonsrates, besteht die Möglichkeit, im Beschlussentwurf selber Aussagen im Sinn von "Aufträgen" und "Bemerkungen" vorzulegen, z.B. Zustimmung zu dem im Planungsbericht skizzierten Vorgehen bei blosser Kenntnisnahme von dessen Inhalt.

-

-

-

§ 79 Abs. 3 KRG:

Der Kantonsrat beschliesst nach dem allgemeinen Parlamentsrecht zu Planungsberichten eine Stellungnahme: in zustimmendem Sinn, in ablehnendem Sinn oder ohne Stellungnahme (blosse Kenntnisnahme). Diese schriftliche Äusserung kann als Planungserklärung und somit als parlamentarisches Instrument im Sinn der Umfrage beurteilt werden. Vorbehalten bleiben Spezialvorschriften, die eine ausdrückliche Genehmigung von Planungsvorlagen bedingen (z.B. Kantonaler Richtplan)

-

-

-

-

Art. 81 et 83 - 90 LRV:

Das Postulat beauftragt den Regierungsrat zu prüfen und Bericht zu erstatten ob: a. eine Verfassungs- oder Gesetzesvorlage vorzulegen sei; b. der Entwurf zu einem Beschluss auszuarbeiten sei; c. eine andere Massnahme zu treffen sei.  Es kann auch ein Bericht zu einem anderen Gegenstand oder die Einsetzung einer Kommission verlangt werden.Verfahren analog zu Verfahren Motion; vgl. dazu oben Ziffer 8.12. Postulat können als mit der Stellungnahme des Regierungsrates erledigt abgeschrieben werden.

-

53 et 54 RP, 29 LOP:

Le postulat invite le Gouvernement à faire une étude sur une question déterminée et à déposer un rapport et des propositions. Procédure: cf. 8.12 motion.

KRG 68:

Das Postulat kann enthalten: a) Den Auftrag an den Regierungsrat, zu prüfen, ob dem Kantonsrat Botschaft und Entwurf zu einer Verfassungsänderung, einem Gesetz, einem Dekret oder einem Kantonsratsbeschluss vorzulegen seien,  b) die Anregung an den Regierungsrat, in einer Angelegenheit seines Zuständigkeitsbereiches in bestimmter Weise vorzugehen, c) die Anregung an das Obergericht oder das Verwaltungsgericht, in einer Angelegenheit, die den Geschäftsgang im Bereiche ihrer Zuständigkeit und Aufsicht betrifft, in bestimmter Weise vorzugehen.
Verfahren: vgl. Motion, Ziffer 8.12

-

-

-

-

GRG Art. 46 und 59:

Grundsatzbeschluss: Der Grosse Rat kann im eigenen Kompetenzbereich sowie zu den Planungen der Regierung Grundsatzbeschlüsse fassen. Diese verpflichten das zuständige Organ, in die vorgegebene Richtung zu planen oder Lösungen zu entwickeln. Grundsatzbeschlüsse können nur von Kommissionen, Fraktionen und von der Regierung eingebracht werden.

Resolution: In wichtigen Landesangelegenheiten kann der Grosse Rat Kundgebungen (Resolutionen) erlassen. Entwürfe zu solchen sind der Präsidentenkonferenz, auch zuhanden der Regierung, schriftlich einzureichen. Sie müssen die Unterschriften von mindestens 25 Ratsmitgliedern tragen.

33 LOP, 58 RP:

La résolution est une déclaration sans effet obligatoire et consiste notamment en un voeu, une protestation ou un message. La résolution, signée par quinze députés, est remise au président en cours de séance. Le texte en est communiqué immédiatement, par écrit, à tous les députés. Le projet de résolution est développé et discuté lors de la séance, à moins que l’auteur n’accepte qu’il soit traité au cours de la séance suivante. La résolution est adoptée si elle recueille trente et une voix.

-

-

-

-

-

LRV Art. 100, 112, 112a, 122b :

Begnadigungsgesuche; Aufhebung der parlamentarischen Immunität, Ermächtigung zu strafrechtlicher Verfolgung

GPR, Art. 94 Abs. 2; KV, Art. 37; GGO, Art. 26 Abs. 2 :

Petitionen, Begnadigungen, Erwahrung der Regierungsratswahlen

34a LOP; 15/2, 40, 63 RP:

Pétition, recours en grâce

KV Art. 49, 10; GO Art. 7, 10a, 70-79; KRG 82b, 83, 84:

- Einreichung von Referendum der Kantone und Kantonsinitiative beim Bund
- Zuständigkeitskonflikte (keine praktische Relevanz)
- Amnestien und Begnadigungen
- Petitionen (häufig benutzt, relativ aufwendig behandelt: Prüfung durch Kommission, Kurzbericht an Kantonsrat)
- Gültigkeit von Volksinitiativen
- weitere, vom Gesetz zugewiesene Geschäfte: eigentliche Verwaltungsbeschlüsse wie bspw. Aufhebung von Standorten kantonaler Spitäler oder Schulen; parlamentsinterne Beschlüsse (z.B. Verfahren)
- Bei (periodischen) Rechenschaftsberichten nimmt der Kantonsrat Stellung, indem er die Berichte ganz oder teilweise genehmigt oder nicht genehmigt. Auch diese Stellungnahme kann als parlamentarisches Instrument im Sinn der Umfrage angesehen werden

LRV Art. 86, 91:

via Medien

Grossratsprotokoll, Internet

15 RP:

D'abord sur papier pour les députés, le Gouvernement et la presse; ensuite sur le site internet du Parlement; enfin dans le Journal des débats

§ 57 f. KRG:

Die Verhandlungen des Kantonsrates werden in einem Protokoll festgehalten, das namentlich die Anträge und die Beschlüsse wiedergibt. Die Staatskanzlei veröffentlicht über die Verhandlungen des Kantonsrates gedruckte Berichte. Die Staatskanzlei veröffentlicht, soweit erforderlich, die Beschlüsse des Kantonsrates.

-

LRG 52; LRR 108, 110-112:

Jedes Mitglied des Landrates sowie Kommissionen können die nachfolgenen parlamentarischen Vorstösse unternehmen.
- Dringlicherklärung: Der Landrat kann auf Antrag der Urheberin beziehungsweise des Urhebers, aus der Mitte des Rates oder des Regierungsrates die Behandlung eines Vorstosses (ohne Kleine Anfrage und Einfaches Auskunftsbegehren) dringlich erklären. In diesem Fall ist der Vorstoss binnen zweier Monate seit der Dringlicherklärung oder in der ersten auf diese Frist folgenden Landratssitzung zu behandeln.
- Behandlung von Motionen, Postulaten und Interpellationen: Motionen, Postulate und Interpellationen werden auf die Tagesordnung des Landrates gesetzt, wenn der Regierungsrat seine Stellungnahme dazu schriftlich abgegeben hat. Der Regierungsrat hat binnen sechs Monaten seit der Überweisung des Vorstosses seine Stellungnahme abzugeben; vorbehalten bleibt § 107. Ist die Einhaltung dieser Frist aus stichhaltigen Gründen nicht möglich, hat der Regierungsrat die Urheberin beziehungsweise den Urheber des Vorstosses sowie das Landratsbüro über die Gründe der Verzögerung schriftlich zu informieren.
- Beschlussfassung: Der Landrat entscheidet mit der Schlussabstimmung aufgrund des aus der Beratung hervorgegangenen Wortlautes über die Gutheissung oder Ablehnung einer Motion oder eines Postulates. Über Interpellationen und Einfache Auskunftsbegehren werden keine Beschlüsse gefasst. Das Geschäft ist nach der Erklärung der Urheberin beziehungsweise des Urhebers oder nach Abschluss der Diskussion erledigt. Weiterbehandlung: - Der Regierungsrat erfüllt gutgeheissene Motionen und Postulate. Er erfüllt ein Postulat, indem er in einem separaten Bericht, im Rechenschaftsbericht oder im Rahmen einer Vorlage Bericht erstattet. Separate Berichte kann das Landratsbüro einer Kommission zur Prüfung zuweisen oder sie selbst prüfen. Der Regierungsrat erstattet in einem besonderen Abschnitt des Rechenschaftsberichtes dem Landrat jährlich Bericht über die noch nicht abgeschriebenen Motionen und Postulate.

KRG 56, 57:

Motionen und Postulate:
- Behandlung von neuen Vorstössen: Der Regierungsrat beantragt in der Regel bis zur übernächsten Ratssitzung mit schriftlichem Bericht die Annahme oder Ablehnung der Motion oder des Postulats. Mit Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Mitglieder kann der Kantonsrat entscheiden, über die Annahme oder Ablehnung des Vorstosses dringlich zu beraten und zu beschliessen. Die Urheberin oder der Urheber und der Kantonsrat können eine Motion in ein Postulat umwandeln.
- Behandlung von angenommenen Vorstössen: Wird der Vorstoss angenommen, so erfüllt der Regierungsrat den Auftrag in der Regel innert zwei Jahren. Wird eine Motion als ausgearbeitete Vorlage angenommen, so kann der Regierungsrat einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Der Regierungsrat erstattet im Geschäftsbericht über den Stand der Bearbeitung des Vorstossens oder allenfalls unmittelbar über die Erledigung eines Postulats Bericht. Eine Kommission oder der Regierungsrat können die Abschreibung beantragen, wenn: a. der Vorstoss erfüllt ist oder nicht aufrechterhalten werden soll; b. die Urheberin oder der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist und der Vorstoss nicht durch ein anderes Ratsmitglied aufrechterhalten wird.

§ 82 GeschKR:

Der Kantonsrat behandelt die in das Geschäftsverzeichnis aufgenommenen Wahlen, Vorlagen und Vorstösse einzeln. Vorstösse, die den gleichen Gegenstand betreffen, können miteinander beraten werden. Ausser den im Geschäftsverzeichnis aufgeführten Geschäften sind nur Mitteilungen des Präsidenten und ausnahmsweise, wenn das Präsidium es gestattet, Erklärungen der Regierung und der Fraktionen, persönliche Erklärungen von Ratsmitgliedern, die sich auf höchstens drei Minuten beschränken, und Richtigstellungen zulässig.

 

OGC art. 178ss, 244ss:

Un député, seul ou avec des cosignataires, peut poser une question au Conseil d'Etat, c'est une demande d'explications succinte adressée par écrit (sauf lors du traitement des comptes et du buget, où les questions sont orales si elles portent sur le budget ou les comptes) sur des sujets d'actualité concernant le canton. Son contenu est limité à un maximum de 500 signes, espaces compris. Elle est déposée auprès du secrétariat général du Grand Conseil. Le Conseil d'Etat répond oralement devant le plénum au cours de la session à toutes les questions qui ont été déposées au plus tard à douze heures le jour ouvrable précédant la session. Il répond aux autres questions à la session suivante. Le temps de parole pour la réponse orale du Conseil d’Etat est limité à 3 minutes. Si la réponse devait être plus longue, le Conseil d’Etat répond par écrit à la session suivante. La question est transmise immédiatement au Conseil d'Etat et aux membres du Grand Conseil. Elle n'est pas motivée oralement et ne peut pas faire l'objet de débats. Une réponse écrite du Conseil d'Etat est possible.

LRR 110:

Kleine Anfrage: Ist ein vom Regierungsrat schriftlich zu beantwortendes Gesuch um Auskunft.

Kleine Anfragen werden im Rat nicht behandelt. Sie sind vom Regierungsrat innerhalb von zwei Monaten seit ihrer Überweisung schriftlich zu beantworten, wobei Anfrage und Antwort allen Mitgliedern des Landrates zugestellt werden; zu Beginn der nächstfolgenden Landratssitzung stellt das Landratspräsidium die erfolgte Zustellung von Anfrage und Antwort fest.

KRG 58:

Interpellation und Anfrage (Einreichung durch jedes Ratsmitglied oder Fraktion): Die Anfrage verlangt vom Regierungsrat oder Obergericht Auskunft über eine Angelegenheit der Staatsverwaltung oder der Gerichtsverwaltung oder die Beantwortung aktueller Fragen, die den Kanton betreffen.
Der Regierungsrat bzw. das Obergericht antwortet in der Regel schriftlich bis zur nächsten Sitzung. Eine Anfrage wird im Kantonsrat nicht behandelt; sie ist mit der Antwort des Regierungsrats bzw. des Obergerichts erledigt.

GeschKR 123:

Die Einfache Anfrage enthält eine Frage über einen Gegenstand der Staatstätigkeit. Sie wird nur vom Fragesteller unterzeichnet. Die Antwort der Regierung soll knapp sein und wird dem Kantonsrat schriftlich zugestellt. Sie kann mündlich erfolgen, insbesondere bei der Behandlung des Amtsberichts oder einer Interpellation

-

LRG 53 Abs. 7:

Die Anmerkung ist eine kurze Feststellung oder eine Anregung zum Legislaturprogramm, zur Jahreszielplanung, zum Finanzplan oder zum Rechenschaftsbericht des Regierungsrates beziehungsweise einer selbstständigen kantonalen Anstalt.

KRG 62:

Der Kantonsrat nimmt von den Berichten zustimmend, ablehnend, mit Anmerkungen oder ohne Stellungnahme Kenntnis. Anmerkungen zur Rechtsprechung der Gerichte sind unzulässig. Der Kantonsrat beschliesst vor der Schlussabstimmung mit einfachem Mehr über die einzelnen Anmerkungen zu den Berichten. Die zuständige Behörde informiert in der Regel im nächsten Geschäftsbericht über die Behandlung der Anmerkungen.

-

OGC art. 267:

Les membres du Grand Conseil et du Conseil d'Etat peuvent en tout temps, par une motion d'ordre, intervenir sur le déroulement de la procédure parlementaire ou demander une suspension de séance. La motion d'ordre est traitée toutes affaires cessantes

 

LRG 37, LRR 42:

Jedes Mitglied des Landrates hat das Recht, Ordnungsanträge zu stellen. Anträge, die sich auf die Vertagung, die Rückweisung einer Einzelbestimmung oder des gesamten Geschäftes, die Verschiebung der Behandlung eines Geschäftes, die Form der Beratung und Beschlussfassung oder die übrige Handhabung der Vorschriften beziehen, sind Ordnungsanträge. Ist ein Ordnungsantrag gestellt, wird die Beratung über den Hauptgegenstand unterbrochen und erst nach Diskussion und Beschlussfassung über den Ordnungsantrag wieder aufgenommen.

GO KR 29:

Anträge, die das Verfahren betreffen, sind Ordnungsanträge. Ist ein Ordnungsantrag gestellt, so wird die Beratung über den Vehandlungsgegenstand unterbrochen. Sie wird erst nach Diskussion und Beschlussfassung über den Ordnungsantrag wieder aufgenommen.

GeschKR 85:

Ordnungsanträge sind Anträge, die das Verfahren einer laufenden Beratung, einer laufenden Abstimmung oder einer laufenden Wahl betreffen. Ordnungsanträge, die auf die Gestaltung der Session und der Sitzungen abzielen, sind unzulässig. Ist ein Ordnungsantrag gestellt, so wird die Beratung über den Hauptgegenstand unterbrochen und erst nach Erledigung des Ordnungsantrags wieder aufgenommen.

 

-

-

-

-

-

-

-

GeschKR 95:

Bei der Beratung einer Vorlage können der vorberatenden Kommission, der Regierung oder dem Präsidium Aufträge erteilt werden.

OGC art. 178ss, 216ss:

La recommandation est l'invitation faite au Conseil d'Etat de prendre une mesure dans un domaine qui relève de sa compétence réglementaire. Elle doit être munie de dix-sept signatures au moins au moment de son dépôt (valable dès les élections générales de 2021, avec une composition de 100 députés ; jusque là: 20 signatures sont nécessaires).

La recommandation est traitée à la session qui suit son dépôt. Elle est développée oralement par l'un des signataires, son auteur ou le membre du Grand Conseil qu'il a désigné à cet effet. Si elle est combattue, le Conseil d'Etat se prononce immédiatement après le développement oral de la recommandation si celui-ci a lieu. La discussion est ouverte en débat libre et le Grand Conseil se prononce par un vote. En cas d'acceptation de la recommandation, le Conseil d'Etat adresse au Grand Conseil, dans un délai de six mois, un rapport indiquant la manière dont il a donné suite à la recommandation ou les raisons pour lesquelles il n'y a pas donné suite ou n'entend pas y donner suit

LRR 96:

Die Aufsichtskommission, die Justizkommission und die Finanzkommission können Inspektionen durchführen; in der Regel ist eine Inspektion vorgängig der zuständigen Direktion beziehungsweise dem zuständigen Gericht anzukündigen. Stellt sie Mängel in der Geschäftsführung fest oder will sie Empfehlungen abgeben, bietet sie vor Abschluss ihrer Beratungen der zuständigen Direktion beziehungsweise dem zuständigen Gericht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie prüft durch Nachkontrollen, ob die festgestellten Mängel behoben und ihre Empfehlungen verwirklicht worden sind.

KRG 31:

Stellt eine Aufsichtskommission im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben erhebliche Mängel fest oder richtet sie Empfehlungen an die verantwortliche Behörde, so bietet sie vor Abschluss ihrer Beratungen dem Regierungsrat bzw. dem Obergericht Gelegenheit zur Stellungnahme. Die verantwortliche Behörde informiert die Aufsichtskommission über die Behebung der Mängel und die Umsetzung der Empfehlungen.

-

LRR 105:

Einfaches Auskunftsbegehren: Ist ein Einfaches Auskunftsbegehren spätestens zehn Tage vor einer Landratssitzung beim Landratssekretariat hinterlegt, muss es am Ende der nächstfolgenden Landratssitzung beantwortet werden; andernfalls wird es an der übernächsten Landratssitzung beantwortet. Einfache Auskunftsbegehren werden vom Regierungsrat mündlich beantwortet; eine Diskussion und eine Beschlussfassung finden nicht statt.

 

-

-

OGC art. 178ss, 187ss:

Projet rédigé de toute pièce par un ou plusieurs députés. Le bureau transmet le projet de loi ou de décret pour traitement à une commission. L'auteur du projet de loi ou de décret ou le membre du Grand Conseil qu'il désigne à cet effet participe aux travaux de la commission avec voix consultative.

Le projet de loi ou de décret fait l'objet d'un débat d'entrée en matière suivi d'un vote. Si l'entrée en matière est refusée, le projet de loi ou de décret est envoyé au Grand Conseil accompagné d'un rapport explicatif. Si l'entrée en matière est acceptée, la commission:
a) examine le projet de loi ou de décret;
b) examine les éventuels amendements déposés et prend position sur ceux-ci;
c) propose ses propres amendements;
d) fait rapport au Grand Conseil sur le résultat de ses travaux.

La commission traite le projet de loi ou de décret dans les deux ans qui suivent son dépôt"

 

-

-

GeschKR 91:

Vorlagen werden aufgrund von Verfassungs- und Gesetzesvorschriften, in Erfüllung besonderer Aufträge des Kantonsrates oder aus eigenem Antrieb von der Regierung eingebracht. Das Präsidium und die ständigen Kommissionen können im Rahmen ihres Auftrags selbständig Vorlagen einbringen. Der Regierung bleibt das Recht gewahrt, dazu in einem Bericht Stellung zu nehmen.

LRG 53, LRR 100 ff.:

Parlamentarische Initiative: Beantragt in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes oder der allgemeinen Anregung den Erlass, die Änderung, die Ergänzung oder die Aufhebung von Bestimmungen der Gesetzgebung; wird die Initiative von mindestens einem Drittel der Ratsmitglieder vorläufig unterstützt, überweist sie der Rat zur Berichterstattung und Antragstellung an eine Kommission.
Das Landratsbüro verweigert die Entgegennahme einer Parlamentarischen Initiative, wenn sich diese auf Gegenstände bezieht, die bereits von einer nichtständigen landrätlichen Kommission beraten werden. Wird der Entscheid des Landratsbüros aus der Mitte des Rates angefochten, beschliesst der Landrat über die Entgegennahme der Initiative. Spätestens an der dritten nach der Eingabe stattfindenden Landratssitzung ist zu beschliessen, ob mindestens 20 Ratsmitglieder die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen. Bei einer vorläufigen Unterstützung ist die vorberatende Kommission sofort zu wählen. Die Kommission zieht den Entwurf in Beratung, sofern ein ausgearbeiteter Entwurf vorliegt; sie kann Änderungen beantragen, einen Gegenentwurf ausarbeiten oder dem Rat die Ablehnung der Parlamentarischen Initiative beantragen. Liegt nur eine allgemeine Anregung vor, erarbeitet die Kommission einen Entwurf. Unterbreitet die Kommission ihren Bericht und Antrag nicht binnen zwei Jahren, entscheidet der Landrat, ob die Frist verlängert oder die Initiative abgeschrieben wird. Der Regierungsrat kann dem Landrat binnen sechs Monaten eine Stellungnahme abgeben.

-

§ 124bis GeschKR:

Mit dem Standesbegehren wird der Kantonsrat eingeladen, eine Standesinitiative zu beschliessen.

Hat der Kantonsrat das Standesbegehren gutgeheissen, reicht das Präsidium die Standesinitiative der Bundesversammlung ein.

Der Kanton St.Gallen kennt die parlamentarische Initiative nicht.

 

OGC art. 178ss, 206ss:

L'interpellation est une demande d'explication motivée adressée par écrit au Conseil d'Etat et portant sur n'importe quelle affaire touchant le canton et relevant de sa compétence.
L'interpellation déposée en cours de session est immédiatement portée à l'ordre du jour. Sur demande seulement, elle peut être développée oralement par son auteur ou le membre du Grand Conseil que celui-ci a désigné à cet effet en cours de session.
L'interpellation fait l'objet d'une réponse orale du Conseil d'Etat devant le plénum à la session qui suit celle où l'interpellation a été développée oralement ou, à la session qui suit celle où l'interpellation a été déposée.
Le Conseil d'Etat peut donner une réponse écrite. Après la réponse orale ou écrite du Conseil d'Etat, l'auteur de l'interpellation ou le membre du Grand Conseil que celui-ci a désigné à cet effet, peut déclarer oralement s'il est satisfait ou non de la réponse donnée.

LRG 53 Abs. 4, LRR 110, Abs. 2:

Ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen. Bei Interpellationen findet eine Diskussion statt, wenn sie von einem Ratsmitglied verlangt wird.

KRG 58, 62:

Interpellation und Anfrage (Einreichung durch jedes Ratsmitglied oder Fraktion): Die Interpellation oder Anfrage verlangt vom Regierungsrat oder Obergericht Auskunft über eine Angelegenheit der Staatsverwaltung oder der Gerichtsverwaltung oder die Beantwortung aktueller Fragen, die den Kanton betreffen. Der Regierungsrat bzw. das Obergericht antwortet in der Regel schriftlich bis zur nächsten Sitzung.
Die Interpellation wird zuhanden der nächsten Ratssitzung traktandiert. Sie kommt zur Behandlung, wenn dies von der Interpellantin oder vom Interpellanten oder von einem andern Ratsmitglied verlangt wird. Eine Diskussion findet nur auf Beschluss des Kantonsrats statt.
Eine Interpellation ist erledigt, wenn im Kantonsrat eine verlangte Diskussion stattgefunden oder wenn der Rat die Diskussion abgelehnt hat.

GeschKR 119 und 120:

Die Interpellation enthält Fragen über einen Gegenstand der Staatstätigkeit. Die Interpellation soll die Fragen kurz und klar umschreiben. Der Präsident weist weitschweifige Interpellationen zur Kürzung an den Erstunterzeichner zurück. Die Regierung antwortet in der Regel schriftlich. Sie kann im Zusammenhang mit der Behandlung einer Vorlage während höchstens fünfzehn Minuten mündlich antworten.

OGC art. 178ss, 227ss:

La motion est l'injonction faite par le Grand Conseil au Conseil d'Etat de lui adresser un rapport d'information ou un rapport accompagné d'un projet de loi ou de décret. Par injonction, il faut entendre l'ordre impératif d'agir dans le délai fixé par la loi.
La motion est traitée par le Grand Conseil au plus tard dans l'année qui suit son dépôt. Si un membre du Grand Conseil ou le Conseil d'Etat ne combattent pas la motion, celle-ci est acceptée. Si un membre du Grand Conseil ou le Conseil d'Etat combat la motion, le Conseil d'Etat se prononce immédiatement après le développement oral de la motion si celui-ci a lieu.
Le Conseil d'Etat qui combat la motion dépose au préalable par écrit sa prise de position motivée sur la motion, laquelle est envoyée aux membres du Grand Conseil avec l'ordre du jour. La discussion est ouverte en débat libre et le Grand Conseil se prononce par un vote. En cas d'acceptation de la motion, le Conseil d'Etat y donne suite dans un délai de deux ans. Le traitement du rapport du Conseil d’Etat est immédiatement suivi d’un vote sur le classement de la motion. En cas de refus de classement, la motion est renvoyée au Conseil d’Etat pour établissement d’un nouveau rapport.

LRG 53 Abs. 4; LRR 104:

Die Motion beantragt die Einleitung einer Verfassungs- oder Gesetzesänderung oder den Erlass einer in die Zuständigkeit des Landrates fallenden Verfügung oder eines Beschlusses.

KRG 54:

Motion (Einreichung durch jedes Ratsmitglied, Fraktion oder Kommission): Die Motion beauftragt den Regierungsrat, den Entwurf zu einem rechtsetzenden Erlass des Kantonsrats auszuarbeiten oder eine Massnahme zu treffen. Soweit der Kantonsrat entscheiden kann, kommt der Motion der Charakter einer verbindlichen Weisung zu. (Weisungsmotion)  Soweit der Regierungsrat abschliessend zu entscheiden hat, kommt der Motion der Charakter einer Richtlinie zu. (Richtlinienmotion) Die Motion zur Ausarbeitung eines rechtsetzenden Erlasses in der Zuständigkeit des Kantonsrats kann als ausgearbeitete Vorlage eingereicht werden. (ähnlich parlamentarischer Initiative)

GeschKR 111, 113-116:

Mit der Motion erhält die Regierung den Auftrag, innerhalb von drei Jahren den Entwurf einer Verfassungsrevision, eines Gesetzes oder eines Kantonsratsbeschlusses vorzulegen. Der Auftrag kann Richtlinien über den Inhalt des Entwurfs umfassen. Die Motion kann mit einer kurzen schriftlichen Begründung versehen werden.

Die Motion hat den Auftrag knapp zu umschreiben. Der Präsident weist weitschweifige Motionen zur Kürzung an den Erstunterzeichner zurück.

Die Regierung nimmt zu den eingereichten Motionen in der Regel auf die nächste Session durch schriftlichen Antrag Stellung.

Der Präsident stellt fest, ob Eintreten auf die Motion bekämpft wird. Wird Eintreten nicht bekämpft, stellt der Präsident Eintreten des Rates auf die Motion fest. Wird Eintreten bekämpft, wird eine Eintretensdiskussion geführt. Der Erstunterzeichner erhält für höchstens 15 Minuten das Wort zur Begründung, anschliessend, wer sich an der Diskussion beteiligen will. Will die Regierung die Motion bekämpfen oder eine besondere Erklärung abgeben, erhält ihr Vertreter für höchstens 15 Minuten das Wort. Der Kantonsrat kann eine Motion unter Anpassung des Wortlauts in ein Postulat umwandeln. Zuerst wird über Umwandlung, dann über Eintreten abgestimmt.

Wird Eintreten auf die Motion beschlossen, so folgt die Spezialdiskussion. Es können Anträge auf Änderung gestellt werden. Hierauf entscheidet der Rat über die Gutheissung der Motion.

-

-

-

GeschKR 2g:

Der Kantonsrat übt seine Befugnisse aus durch:

1. Wahlen;
2. Verfassungsrevisionen;
3. Gesetze;
4. dem Finanzreferendum unterstehende Kantonsratsbeschlüsse;
5. Genehmigung von Erlassen sowie von Regierungsbeschlüssen über Abschluss und Kündigung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit Verfassungs- und Gesetzesrang;
6. einfache Kantonsratsbeschlüsse über Budget und Rechnung des Staates sowie über andere Gegenstände, für die der Kantonsrat abschliessend zuständig ist;
7. übrige Beschlüsse, insbesondere über: Gültigkeit der Kantonsratswahlen, Stellungnahme zu Berichten der Regierung, der selbständigen Anstalten und der obersten kantonalen Gerichte sowie zu Plänen der Staatstätigkeit, Aufträge, wie Motionen und Postulate;
8. Entscheide, insbesondere über Einsprachen von Mitgliedern des Kantonsrates, über Gesuche und Petitionen sowie in Disziplinar-, Straf- und Verantwortlichkeitssachen;
9. Entgegennahme von Antworten, insbesondere auf Interpellationen und Einfache Anfragen.

 

-

-

-

-

-

-

-

-

OGC art. 178ss, 235ss:

Le postulat est la proposition faite par le Grand Conseil au Conseil d'Etat:
a) d'étudier l'opportunité de prendre une mesure ou de légiférer dans un domaine particulier et d'établir un rapport sur les résultats de son étude, accompagné cas échéant de propositions,
b) d'étudier l'opportunité d'établir un rapport d'information sur tout autre sujet et présenter les résultats de son étude dans un rapport.

Le postulat est traité par le Grand Conseil au plus tard dans les six mois qui suivent son dépôt. Il fait l'objet d'un développement écrit. Ce développement doit être distinct du postulat lui-même et ne peut être amendé. Le postulat peut, en outre, faire l'objet d'un développement oral par son auteur ou le membre du Grand Conseil qu'il a désigné à cet effet.

Si un membre du Grand Conseil ou le Conseil d'Etat ne combattent pas le postulat, celui-ci est accepté. Si quelqu'un combat le postulat, le Conseil d'Etat se prononce immédiatement après le développement oral du postulat si celui-ci a lieu.

Le Conseil d'Etat qui combat le postulat dépose au préalable par écrit sa prise de position motivée sur le postulat. La discussion est ouverte en débat libre et le Grand Conseil se prononce par un vote. En cas d'acceptation du postulat, le Conseil d'Etat y donne suite dans un délai d'un an. Le traitement du rapport du Conseil d'Etat est immédiatement suivi d'un vote sur le classement du postulat. En cas de refus de classement, le postulat est renvoyée au Conseil d'Etat pour établissement d'un nouveau rapport.

 

LRG 53 Abs. 3:

Das Postulat beauftragt den Regierungsrat, einen Gegenstand oder eine Massnahme aus dem Geschäftsbereich des Landrates, des Regierungsrates oder der Verwaltung zu prüfen; es kann auch einen Bericht über einen anderen Gegenstand oder die Einsetzung einer Sachverständigenkommission verlangen.

KRG 55:

Postulat (Einreichung durch jedes Ratsmitglied, Fraktion oder Kommission): Ein Postulat beauftragt den Regierungsrat abzuklären, Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen, ob ein rechtsetzender Erlass oder ein Beschluss ausgearbeitet, eine Massnahme ergriffen oder ein Bericht vorgelegt werden soll.

GeschKR 112 - 116:

Das Postulat enthält den Auftrag an die Regierung, innerhalb von drei Jahren: a) über einen in die Zuständigkeit des Kantonsrates fallenden Gegenstand Bericht zu erstatten und allenfalls Antrag zu stellen; b) über einen unter die Aufsicht des Kantonsrates fallenden wichtigen Gegenstand Bericht zu erstatten.

Das Postulat hat den Auftrag knapp zu umschreiben. Der Präsident weist weitschweifige Postulate zur Kürzung an den Erstunterzeichner zurück.

Die Regierung nimmt zu den eingereichten Postulaten in der Regel auf die nächste Session durch schriftlichen Antrag Stellung. Der Präsident stellt fest, ob Eintreten auf das Postulat bekämpft wird. Wird Eintreten nicht bekämpft, stellt der Präsident Eintreten des Rates auf das Postulat fest. Wird Eintreten bekämpft, wird eine Eintretensdiskussion geführt. Der Erstunterzeichner erhält für höchstens 15 Minuten das Wort zur Begründung, anschliessend, wer sich an der Diskussion beteiligen will. Will die Regierung das Postulat bekämpfen oder eine besondere Erklärung abgeben, erhält ihr Vertreter für höchstens 15 Minuten das Wort.

Wird Eintreten auf das Postulat beschlossen, so folgt die Spezialdiskussion. Es können Anträge auf Änderung gestellt werden. Hierauf entscheidet der Rat über die Gutheissung des Postulats.

-

-

-

-

OGC art. 201ss:

La résolution est la proposition faite au Grand Conseil d’exprimer de manière purement déclarative son opinion sur un événement d'actualité, sans effet contraignant pour son destinataire. Elle peut revêtir notamment la forme d'un voeu, d'une protestation, d'un encouragement ou d'un message. Une proposition qui peut revêtir une autre forme de l'initiative ne peut faire l'objet d'une résolution.
Le projet de résolution déposé en cours de session est immédiatement porté à l'ordre du jour. Il est mis en discussion en débat libre et fait l'objet d'un vote au plus tard jusqu'à la fin de la session. La résolution est acceptée si elle réunit les deux tiers au moins des voix des membres du Grand Conseil présents dans la salle.

-

-

-

-

-

-

-

- Avis lors de consultations fédérales (OGC art. 149ss): Le bureau, les commissions, les groupes ou trente membres du Grand Conseil au moins peuvent proposer au Grand Conseil que celui-ci donne son avis sur une consultation fédérale. La proposition d'avis - qui doit être entièrement rédigée -  est déposée au secrétariat général par ses auteurs. Elle est portée à l'ordre du jour de la session qui suit son dépôt au secrétariat général. L'avis est adressé par le secrétariat général au Conseil d'Etat, par courrier électronique, au plus tard le lendemain de son acceptation par le Grand Conseil. La réponse du Conseil d'Etat à la consultation fédérale en cause est remise au secrétariat général.

- Procédure de grâce (OGC art. 98 al. 2 let. a)
 
- Traitement des pétitions (LDPé, OGC art.98 al. 2 let. b)
 
En revanche, la naturalisation est une compétence du gouvernement

KV 61:

- die Ausübung der dem Kanton zustehenden Rechte der Initiative und des Referendums in der Eidgenossenschaft;
- der Entscheid über die verfassungsmässige Zulässigkeit der Anträge und Gegenvorschläge gemäss Art. 54 und 54a;
- die Erläuterung der Kantonsverfassung und der Gesetze, jedoch nie in einem vor dem Gericht anhängigen Fall;
- die Beschlussfassung über alle Ausgaben, die durch das Bundesrecht dem Kanton verbindlich vorgeschrieben sind, über alle Ausgaben, für die dem Landrat durch das Gesetz Vollmacht erteilt ist, sowie über alle frei bestimmbaren einmaligen Ausgaben bis 5 000 000 Franken und jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis 500 000 Franken;
- das Verfügungsrecht über das Finanzvermögen sowie im Rahmen von Ziffer 4 über das Verwaltungsvermögen, unter Vorbehalt von Art. 65 Abs. 2 Ziffer 10;
- die Beschlussfassung über den Unterhalt der im Besitz des Kantons stehenden Gebäude und Anlagen ohne Rücksicht auf Ziffer 4, jedoch unter Vorbehalt von Art. 65 Abs. 2 Ziffer 9;
- der Beschluss über die Festsetzung des Kantonssteuerfusses und des Kirchensteuerfusses für juristische Personen;
- die Festsetzung des jährlichen Voranschlags und die Genehmigung der Staatsrechnung;
- die Genehmigung von interkantonalen Verträgen im Rahmen von Ziffer 4, unter Vorbehalt von Art. 65 Abs. 2 Ziffer 9;
- die Beurteilung von Kompetenzkonflikten, in denen das Verfassungsgericht Partei ist;
- das Recht der Begnadigung für Freiheitsstrafen;
- die Oberaufsicht über die kantonale Verwaltung und die selbständigen Anstalten, insbesondere die Genehmigung der jährlichen Rechenschaftsberichte;
- die Oberaufsicht über den Geschäftsgang der Gerichte, insbesondere die Genehmigung der jährlichen Rechenschaftsberichte;
- alle übrigen durch die Gesetzgebung dem Landrat übertragenen Aufgaben.

KV 70, 21:

– Interpretation der Kantonsverfassung, Gesetze und Verordnungen

– Begnadigungen

– Entscheid über Kompetenzkonflikte zwischen kantonalen sowie zwischen kantonalen und kommunalen Behörden

– Aufnahme von Ausländern ins Kantonsbürgerrecht

– Behandlung von Petitionen

§ 2i, 65, 147 GeschKR:

• Art. 2i - Entscheide, insbesondere über Einsprachen von Mitgliedern des Kantonsrates, über Gesuche und Petitionen sowie in Disziplinar-, Straf- und Verantwortlichkeitssachen;
• Art. 65 - Erklärung: Ein Mitglied kann verlangen, dass eine Erklärung wörtlich zu Protokoll genommen wird.
• Art. 147 - Richtigstellung / Berichtigung: Über die Berichtigung von Fehlern im Protokoll entscheidet das Präsidium aufgrund einer Einsprache oder von Amtes wegen. Einsprachen können innert vierzehn Tagen, nachdem das Protokoll zur Verfügung gestellt wurde, der Staatskanzlei schriftlich eingereicht werden. Die Berichtigung wird ohne Verzug im Protokoll vorgenommen.

OGC art. 179:

Toute proposition ou rapport est envoyé sans délai, par courrier électronique, aux membres et membres suppléants du Grand Conseil, aux groupes et au Conseil d'Etat.

Im Internet

im Internet abrufbar

GeschKR 107 ff., 144 ff.:

Publikation im Ratsinformationssystem (https://www.ratsinfo.sg.ch)  Vervielfältigung auf Papier und Verteilung im Kantonsrat
Nennung im Kurzprotokoll und im Kantonsratsprotokoll

Überweisung: Es können keine Vorstösse an Organe des Parlaments überwiesen werden.

-

§ 56, 56a, 57 GO-KR:

Sowohl parlamentarische Vorstösse, als auch Fragen, als auch formelle und materielle Anträge können von jedem Ratsmitglied eingereicht bzw. gestellt werden.
Einzelinitiativen müssen in der Regel innert eines Jahres, Motionen, Postulate und Interpellationen innert eines halben Jahres schriftlich beantwortet werden, Kleine Anfragen innert eines Monats.
Die Frist für den Vollzug von erheblich erklärten Einzelinitiativen, Motionen und Postulaten beträgt in der Regel zwei Jahre, gerechnet von der Erheblicherklärung an.

GOGR § 75:

Überweisung von Vorstössen an Organe des Parlaments:

- implizit im Rahmen der Parlamentarischen Initiative

- explizit im Rahmen von Aufträgen an das Büro zur Abänderung der Geschäftsordnung

GO § 77 und 78:

Kleine Anfrage: Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Kleine Anfrage über Angelegenheiten der kantonalen Verwaltung oder von öffentlichem Interesse Auskunft vom Regierungsrat zu verlangen. Eine Kleine Anfrage ist dem Regierungsrat schriftlich einzureichen. Die Staatskanzlei stellt über das Sekretariat des Kantonsrates den Ratsmitgliedern den Wortlaut der Kleinen Anfrage zu. Der Regierungsrat erteilt die Antwort schriftlich an die Ratsmitglieder. Eine Diskussion findet nicht statt.

§ 38 KRG:

Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Diskussion findet nicht statt. Kleine Anfragen werden in der Regel bis zur nächsten Session beantwortet.

Einreicher: Kommissionen, Fraktionen einzelne Ratsmitglieder;

Einreichung: Schriftlich;

Behandlung: Keine Beratung im Plenum;

Entscheid: Kein Entscheid.

§ 57 GO-KR:

Mit der Kleinen Anfrage kann vom Regierungsrat oder von einem seiner Departemente über Fragen von geringerer Bedeutung oder bloss lokalem Interesse Auskunft verlangt werden. Der Departementsvorsteher oder ausnahmsweise der Regierungsrat antwortet dem Fragesteller schriftlich innerhalb eines Monats.

GOGR § 51:

Einfache Anfrage: Eine Auskunft, die durch eine Interpellation verlangt werden kann, ist vom Regierungsrat auch auf eine Einfache Anfrage hin zu erteilen. Eine solche kann von einem Mitglied oder von mehreren Mitgliedern des Rates ausgehen und ist dem Präsidium unterzeichnet einzureichen. Dieses überweist die Einfache Anfrage dem Regierungsrat und teilt zu Beginn der nächsten Sitzung den Eingang mit.  Der Regierungsrat beantwortet Einfache Anfragen schriftlich, in der Regel innerhalb von zwei Monaten. Einfache Anfragen werden den Ratsmitgliedern mit der Antwort des Regierungsrates zugestellt. Eine Diskussion findet nicht statt.

-

-

-

-

GO § 49:

Anträge zur Sache und Ordnung
Als Ordnungsanträge gelten insbesondere Anträge auf:
a) geheime Beratung;
b) Feststellung der Präsenz;
c) Befolgung der Ausstandspflicht;
d) Rückweisung;
e) zweite oder dritte Beratung;
f) Schluss der Diskussion;
g) Unterbrechung der Verhandlung;
h) Verschiebung des Geschäfts.
Ordnungsanträge können jederzeit gestellt werden. Sie sind vor den materiellen Anträgen zu behandeln.

§ 50 GR:

Als Ordnungsanträge gelten insbesondere Anträge auf:
a) geheime Beratung (§ 10);
b) Feststellung der Präsenz (§ 40);
c) Befolgung der Ausstandspflicht;

d) Rückweisung (§§ 43f.)
e) zweite Lesung;
f) Schluss der Diskussion zu einem bestimmten Gegenstand (§ 55 Abs.2);
g) Unterbrechung der Verhandlung;
h) Verschiebung des Geschäfts.

Ordnungsanträge können jederzeit gestellt werden. Sie sind vor den materiellen Anträgen zu behandeln.

§ 67 Abs. 2 GO-KR:

Anträge, welche die Handhabung der Geschäftsordnung oder die Form der Beratung betreffen, werden als Ordnungsanträge vor jedem andern Antrag behandelt und zur Abstimmung gebracht.

GOGR § 52 und § 27 :

Andere Anträge: Definition: Anträge von Kommissionen oder Ratsmitgliedern, welche die Einhaltung geltenden Rechts, die Einholung von Berichten oder die Anordnung einer Untersuchung (durch die Regierung oder die GFK) betreffen. Behandlung: analog zur Motion.

Ordnungsanträge: Anträge, die das Verfahren betreffen, sind Ordnungsanträge. Ist ein Ordnungsantrag gestellt, wird die Diskussion auf diesen
beschränkt und die materielle Beratung erst nach dem Entscheid über den Ordnungsantrag fortgesetzt.

-

-

-

-

§ 35 KRG; § 81bis GR; § 38quater KRG:

Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen oder selber eine Massnahme zu treffen. In ratseigenen Angelegenheiten richtet sich der Auftrag an die Ratsleitung. Der Auftrag wird nach der Beantwortung von einer Kommission vorgeprüft. Diese kann ihn ohne Detailberatung dem Rat zum Entscheid vorlegen. Der Auftragstext kann auf Antrag des Urhebers, des Regierungsrates oder der Mehrheit einer Kommission abgeändert werden. Bei Massnahmen, die in seinem eigenen Geschäftsbereich liegen, kann der Regierungsrat in begründeten Fällen vom Auftrag abweichen. In der Regel wird über einen Auftrag in einer der drei auf die Einreichung folgenden Sessionen beraten. Mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder kann der Rat die sofortige Behandlung beschliessen. In diesem Falle kann der Auftrag frühestens am Tag nach seiner Bekanntgabe an den Rat behandelt werden. Aufträge können von Kommissionen, Fraktionen oder einzelnen Ratsmitgliedern eingereicht werden.
Einreichung: Schriftlich;
Behandlung: Mehrstufig;
Erfüllungsfristen: Wenn im Vorstoss selber keine Frist gesetzt ist, 1 Jahr nach Erheblicherklärung;
Entscheid: Kantonsrat;
Überweisung an Parlamentsorgan: Möglich.
 
Detaillierung des Globalbudgets: Wird ein Auftrag, der mit dem Voranschlag eines bestimmten Jahres zu erfüllen ist, auch mit der Botschaft für das darauffolgende Jahr nicht erfüllt, so kann der Kantonsrat für einzelne Produkte eine Saldovorgabe beschliessen und Leistungsaufträge erteilen. Die erhöhte Detaillierung gilt nur für die Geltungsdauer des betreffenden Voranschlages.
Verfahren (Einreichung bis Entscheid): vgl. oben

-

-

-

§ 50 Abs. 2 + 3 KRG:

Die Aufsichtskommissionen können dem Regierungsrat Empfehlungen abgeben und durch Nachkontrollen prüfen, ob die Empfehlungen verwirklicht worden sind.

§ 13b Abs. 1 und 2 GO-KR, Anhang zu GO-KR:

Der Regierungsrat informiert die Konkordatskommission rechtzeitig über die Aufnahme, den Gegenstand und den Verlauf von Konkordatsverhandlungen. Er holt vor wichtigen Entscheidungen die Stellungnahme der Kommission ein. Diese kann Empfehlungen für die Verhandlungen und Entscheide abgeben.

-

-

-

§ 58 GO-KR:

Fragestunde: Der Präsident setzt mindestens zweimal im Jahr eine mündliche Fragestunde auf die Traktandenliste. In der Fragestunde kann jedes Ratsmitglied dem Regierungsrat oder einem Departementsvorsteher Fragen stellen, die sofort beantwortet werden können. Der Sprecher des Regierungsrates antwortet sofort oder legt dem Fragesteller nahe, einen parlamentarischen Vorstoss zu unternehmen. Eine Diskussion findet nicht statt.

-

-

-

-

-

-

§ 38ter KRG:

Mit einer parlamentarischen Initiative kann dem Kantonsrat beantragt werden, a) ratseigene Angelegenheiten zu regeln oder b) eine Bestimmung zu erlassen, die den Inhalt eines nicht erfüllten Auftrages oder Planungsbeschlusses regelt. Die Initiative kann frühestens ein Jahr nach Ablauf der Erfüllungsfrist eingereicht werden. Die Initiative ist als ausgearbeiteter Entwurf einzureichen.

Parlamentarische Initiativen können von Kommissionen, Fraktionen oder einzelnen Ratsmitgliedern eingereicht werden.

Einreichung: Schriftlich;

Behandlung: Mehrstufig;

Erfüllungsfristen: Keine;

Entscheid: Kantonsrat;

Überweisung an Parlamentsorgan: Möglich.

§ 51 GO-KR:

Will ein Ratsmitglied eine Anregung im Sinne von § 33 der Kantonsverfassung vorbringen (Einzelinitiative), so hat es diese durch einen formulierten Text oder eine allgemeine Anregung mit einer kurzen Begründung dem Sekretariat zuhanden des Präsidenten schriftlich einzureichen.
Die Einzelinitiative wird einer Kommission überwiesen. Diese holt die Stellungnahme des Regierungsrates ein und unterbreitet dem Kantonsrat Bericht und Antrag. Der Kantonsrat entscheidet über die Erheblichkeit. Beschliesst er sie, so beauftragt er die Kommission oder den Regierungsrat, ihm einen bereinigten Text vorzulegen, sofern er nicht einen bereits formulierten Text unverändert genehmigt hat.

GOGR §§ 43- 45:

- Definition: Mit der PI wird dem Rat der Auftrag erteilt, aufgrund eines ausgearbeiteten Entwurfes den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung einer Verfassungsvorschrift, eines Gesetzes, einer grossrätlichen Verordnung oder eines Grossratsbeschlusses zu prüfen.

- Einreichende: durch ein Mitglied, mehrere Mitglieder oder einer Kommission des Grossen Rates.

- Einreichung: inkl. Begründung beim Präsidium des Grossen Rates .

- Behandlung:

a) Anhörung des Regierungsrates, ob Gegenstand als Ratsgeschäft anhängig

b) Entscheid des Grossen Rates betreffend vorläufige Unterstützung

c) Vorberatung in einer Kommission (inkl. Stellungnahme des Regierungsrates

d) Beratung im Grossen Rat (mehrstufig, analog zu Gesetzen)

GO § 75 und 76:

Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Interpellation über Angelegenheiten der kantonalen Verwaltung oder von öffentlichem
Interesse Auskunft vom Regierungsrat zu verlangen. Eine Interpellation ist dem Sekretariat des Kantonsrates schriftlich einzureichen. Eine schriftliche Begründung kann beigelegt werden. Das erstunterzeichnende Ratsmitglied kann verlangen, dass die schriftliche Begründung kurz mit neuen Aspekten ergänzt werden darf. Die eingegangene Interpellation ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, sofern der Kantonsrat nicht mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder die sofortige Beratung beschliesst. Nach der Begründung durch den Interpellanten bzw. die Interpellantin erfolgt die mündliche oder schriftliche Beantwortung durch den Regierungsrat. Auf sein Verlangen ist ihm eine angemessene Frist für die Beantwortung einzuräumen. Anschliessend an die Beantwortung erklärt das interpellierende Ratsmitglied, ob es von der erhaltenen Auskunft befriedigt sei oder nicht. Eine Diskussion findet nur auf Beschluss des Kantonsrates statt.

§ 37 KRG:

Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen. Interpellationen sind in der Regel in der nächsten Session zu behandeln. Zwei Drittel der anwesenden Mitglieder können die sofortige Behandlung beschliessen.

Interpellationen können von Kommissionen, Fraktionen oder einzelnen Ratsmitgliedern eingereicht werden.

Einreichung: Schriftlich;

Behandlung: Mehrstufig;

Diskussion: Allgemeine Diskussion im Plenum;

Entscheid: Kein Entscheid, nur Schlusserklärung des Erstunterzeichners, der sich "befriedigt", "nicht befriedigt" oder "teilweise befriedigt" erklären kann.

§ 54 GO-KR:

Mit der Interpellation kann vom Regierungsrat über jede in seiner Zuständigkeit liegende Angelegenheit der Staatsverwaltung und der allgemeinen Volkswohlfahrt Auskunft verlangt werden. Der Regierungsrat stellt dem Kantonsrat vor der Sitzung eine schriftliche Antwort zu. Nach der Antwort des Regierungsrates kann der Interpellant erklären, ob er von der Antwort befriedigt ist oder nicht. Eine Diskussion findet statt, wenn ein Ratsmitglied sie verlangt.

GOGR § 50:

Mit einer Interpellation wird vom Regierungsrat Auskunft über eine zu seinem Geschäftsbereich gehörende kantonale Angelegenheit verlangt.
Das Recht der Interpellation steht jedem Mitglied oder mehreren Mitgliedern des Rates zu. Interpellationen sind dem Präsidium zusammen mit
einer Begründung unterzeichnet einzureichen. Das Präsidium gibt dem Rat vom Eingang einer Interpellation Kenntnis. Die Parlamentsdienste teilen den Wortlaut, die Namen der Unterzeichnenden und die Begründung schriftlich mit. Die Antwort des Regierungsrates erfolgt innert Jahresfrist schriftlich. Sie wird den Ratsmitgliedern spätestens mit der Sitzungseinladung zugestellt. Eine Interpellation, für die dringliche Behandlung beschlossen wird, kann mündlich beantwortet werden. Im Rat erhält der Interpellant oder die Interpellantin das Wort zu einer
kurzen Erklärung, ob er oder sie von der Antwort befriedigt sei. Wird die Interpellation durch mehrere Ratsmitglieder eingereicht, gibt nur eine Person aus diesem Kreis eine kurze Erklärung ab. Eine Diskussion findet statt, wenn sie von einer Mehrheit auf Antrag beschlossen wird. Sie ist in der Regel in derselben Sitzung durchzuführen.

GO § 67 - 70, 70b - d:

Motion: Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Motion den Erlass, die Änderung oder die Ergänzung der Verfassung, von Gesetzen, von Dekreten oder von Beschlüssen im Zuständigkeitsbereich des Kantonsrates zu verlangen. Das gleiche Recht steht auch dem Büro und den Kommissionen
des Kantonsrates zu. Wird die Motion von mehreren Ratsmitgliedern eingereicht, so ist das erstunterzeichnende Mitglied klar zu bezeichnen.  Eine Motion ist dem Sekretariat des Kantonsrates schriftlich einzureichen. Eine kurze schriftliche Begründung ist beizufügen. Beratung der Motion: Nach der Begründung durch den Motionär bzw. die Motionärin berät und entscheidet der Kantonsrat nach der Stellungnahme des Regierungsrates über die Erheblichkeit der Motion. Im Einverständnis mit dem Motionär bzw. der Motionärin kann eine Motion geändert oder bis zur Beschlussfassung des Kantonsrates in ein Postulat oder eine Interpellation umgewandelt werden. Erledigung der Motion: Die erheblich erklärte Motion wird an den Regierungsrat oder an eine Kommission gewiesen. Sie verpflichtet die beauftragte Instanz, dem Kantonsrat innert längstens zwei Jahren einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann um höchstens zwei Jahre verlängert werden. Die Motion gilt, nachdem Bericht und Antrag des Regierungsrates oder einer Kommission vorliegen, als erledigt, sofern der Kantonsrat nicht ausdrücklich ihre ganze oder teilweise Aufrechterhaltung beschliesst. Nach längstens fünf Jahren hat der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, worin er über die Weiterbehandlung oder Abschreibung einer nicht oder nur teilweise erledigten Motion Antrag stellt. Der Regierungsrat erstattet alljährlich über den Bearbeitungsstand der ihm überwiesenen Motionen Bericht.
WoV-Motion bei Dienststellen mit Globalbudget: Jedem Ratsmitglied, dem Büro und den Kommissionen des Kantonsrats steht das Recht zu, durch eine Motion bei einer Dienststelle mit Globalbudget die Änderung des Leistungsauftrages und/oder des Globalbudgets zu verlangen (WoV-Motion). Die WoV-Motion ist schriftlich einzureichen und hat einen Antrag samt Begründung zu enthalten, auf welche Weise der entsprechende Leistungsauftrag und gegebenenfalls die entsprechenden Rechtsgrundlagen oder das Globalbudget zu ändern sind. Unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen gelten die Bestimmungen über die Motionen sinngemäss. Die eingegangene WoV-Motion ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, sofern der Motionär bzw. die Motionärin die Beratung nicht im Zusammenhang mit dem Voranschlag oder dem Geschäftsbericht verlangt. Nach der Begründung durch das erstunterzeichnende Ratsmitglied und nach der Stellungnahme des Regierungsrates entscheidet der Kantonsrat über die Erheblichkeit der WoV-Motion. Dem Regierungsrat steht es frei, seine Stellungnahme schriftlich oder
mündlich abzugeben. Die eingereichte WoV-Motion kann im Einverständnis mit dem erstunterzeichnenden Ratsmitglied geändert oder zurückgezogen werden. Eine erheblich erklärte WoV-Motion verpflichtet den Regierungsrat, spätestens zusammen mit dem nächsten Voranschlag Bericht und Antrag zu unterbreiten.

Die Motion existiert seit 2005 im Kanton Solothurn nicht mehr. Siehe "Auftrag". Ziffer 8.6.

§ 52 GO-KR:

Mit der Motion wird vom Regierungsrat eine Vorlage zu einem in die Zuständigkeit des Kantonsrates fallenden Geschäft verlangt. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat schriftlich Bericht und Antrag zur Motion. Eine Diskussion findet statt, wenn ein Ratsmitglied sie verlangt. Die Motion ist für den Regierungsrat verbindlich, wenn sie der Kantonsrat erheblich erklärt hat.

GOGR § 46f; GOGR 48 f:

Motion:  
Definition: Mit einer Motion wird dem Regierungsrat der Auftrag erteilt, für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung einer Verfassungsvorschrift, eines Gesetzes, einer grossrätlichen Verordnung oder eines Grossratsbeschlusses einen formulierten Entwurf zu unterbreiten. Sie kann durch ein Mitglied, mehrere Mitglieder oder durch eine Kommission des Grossen Rates eingereicht werden. Die Einreichung inkl. Antrag und Begründung erfolgt beim Präsidium des Grossen Rates.
Behandlung:
a) Schriftliche Beantwortung des Regierungsrates innert Jahresfrist
b) Entscheid des Grossen Rates betreffend Erheblichkeit der Motion
c) Erledigung einer Motion durch Bericht des Regierungsrates über den Auftrag innert zwei Jahren
d) Beratung im Grossen Rat (mehrstufig, analog zu Gesetzen)
Fristen der Regierung für die Erfüllung: vgl. oben (Behandlung)

Leistungsmotion:
Definition: Mit einer Leistungsmotion wird dem Regierungsrat der Auftrag erteilt, in Verwaltungsbereichen mit Globalbudgets bei bestimmten Leistungsgruppen ein vorgegebenes alternatives Leistungsniveau oder ein vorgegebenes neues Leistungsziel ins Globalbudget aufzunehmen oder ein bestehendes Leistungsziel zu streichen. Sie kann durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission oder mindestens 30 Ratsmitglieder eingereicht werden. Die Einreichung inkl. Antrag und Begründung erfolgt beim Präsidium des Grossen Rates.
 Behandlung:
a) Stellungnahme des Regierungsrates in der Regel innert drei Monaten
b) Entscheid des Grossen Rates betreffend Erheblichkeit einer Leistungsmotion
c) Unterbreitung einer Vorlage durch den Regierungsrat spätestens im übernächsten Globalbudget. Wird die Leistungsmotion bis Ende Januar eingereicht und in der Folge erheblich erklärt, ist sie mit dem nächsten Globalbudget umzusetzen.
Fristen der Regierung für die Erfüllung: vgl. oben (Behandlung)

-

Einfacher Beschluss: Z.B. über einen Antrag einer Aufsichtskommission.

-

-

Siehe Punkt 8.18.

-

-

-

§ 38bis KRG:

Auf Antrag einer zuständigen Kommission legt der Kantonsrat für ausgewählte Produktegruppen Ziele fest, zu denen der Regierungsrat politisch bedeutsame Leistungs- oder Wirkungsindikatoren zu bestimmen hat.

Einreicher: Kommissionen;

Einreichung: Schriftlich;

Behandlung: Mehrstufig;

Erfüllungsfristen: Nächster Voranschlag;

Entscheid: Kantonsrat;

Überweisung an Parlamentsorgan: Nein.

-

-

GO § 71 und 72:

Mit einem erheblich erklärten Postulat kann der Kantonsrat dem Regierungsrat einen Auftrag erteilen. Das Postulat verpflichtet den Regierungsrat, die Angelegenheit zu überprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig zu werden. Seine Entscheidungsbefugnis wird durch den Auftrag nicht beschränkt. Postulate sind entsprechend den Vorschriften über die Motionen einzureichen und zu beraten. Für die Erledigung eines Postulats gelten die Bestimmungen über die Motionen. Der Kantonsrat kann im Einzelfall die Erledigungsfristen verkürzen.

Das Postulat existiert seit 2005 im Kanton Solothurn nicht mehr. Siehe "Auftrag", Ziffer 8.6.

§ 53 GO-KR:

Mit dem Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert, zu prüfen, ob über einen bestimmten Gegenstand dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten oder ob eine andere Massnahme zu treffen ist. Der Regierungsrat antwortet dem Kantonsrat vor der Sitzung schriftlich, ob er
die Frage für prüfenswert hält und stellt Antrag, ob das Postulat erheblich erklärt werden soll. Eine Diskussion findet statt, wenn ein Mitglied sie verlangt. Das Postulat ist erledigt, wenn der Kantonsrat es nicht erheblich erklärt hat, oder wenn der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zugeleitet oder einen Bericht erstattet hat.

-

-

-

-

-

-

Art. 73 KV; Art. 88 sexies GR:

Mit dem Planungsbeschluss beauftragt der Kantonsrat den Regierungsrat, eine Staatsaufgabe in bestimmter Richtung zu entwickeln. Der Planungsbeschluss verpflichtet den Regierungsrat, den Legislaturplan, den integrierten Aufgabenund Finanzplan oder die Planung in einzelnen Aufgabenbereichen im Sinne der Vorgabe zu erstellen oder anzupassen. Im Planungsbeschluss können Erfüllungsfristen gesetzt werden. Ist keine Frist gesetzt, ist er innerhalb eines Jahres zu erfüllen. Der Planungsbeschluss geht der Planung des Regierungsrates vor. In begründeten Fällen kann der Regierungsrat davon abweichen.
Einn Planungsbeschluss kann jederzeit vom Regierungsrat, einer ständigen Kommission, einer Fraktion oder 17 Ratsmitgliedern eingereicht werden.
Einreichung: Schriftlich;
Behandlung: Mehrstufig;
Erfüllungsfristen: Wenn im Vorstoss selber keine Frist gesetzt ist, 1 Jahr nach Erheblicherklärung;
Entscheid: Kantonsrat;
Überweisung an Parlamentsorgan: Nein.

-

-

-

Art. 79 KV; Art. 44 KRG; Art. 90 GR:

17 Mitglieder des Kantonsrats können innert 60 Tagen gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der anwesenden Kantonsräte bestätigt, so ist die Vorlage an den Regierungsrat zurückgewiesen.

Einreicher: 17 Ratsmitglieder;

Einreichung: Schriftlich;

Behandlung: Mehrstufig;

Erfüllungsfristen: Nein;

Entscheid: Kantonsrat;

Überweisung an Parlamentsorgan: Nein.

-

-

KV Art. 57:

Der Kantonsrat
- entscheidet über die Ergreifung des fakultativen Referendums zusammen mit anderen Kantonen und über die Einreichung einer Standesinitiative auf Bundesebene
- beschliesst über Amnestie und Begnadigung
- erteilt das Kantonsbürgerrecht, soweit dies nicht durch das Gesetz einer anderen Stelle übertragen wird
- behandelt die an ihn gerichteten Petitionen und Beschwerden
- entscheidet über Verleihung, Änderung, Erneuerung und Übertragung wichtiger Konzessionen.
Durch Gesetz können ihm weitere Aufgaben übertragen werden.

Art. 53, 65, 76, 79, 93 KV; § 2 GR:

- Der Kantonsrat kann andere Religionsgemeinschaften, die Gewähr der Dauer bieten, öffentlich-rechtlich anerkennen.

- Der Kantonsrat kann mit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder die parlamentarische Immunität aufheben, wenn sie offensichtlich missbraucht wird.

- Der Kantonsrat übt das Recht der Amnestie und, soweit es durch Gesetz nicht dem Regierungsrat übertragen ist, der Begnadigung aus.

- Er befindet über Beschwerden und Petitionen im Rahmen seiner Zuständigkeit.

- Er entscheidet über Kompetenzkonflikte, soweit nicht ein Gericht zuständig ist.

- Er übt die den Kantonen in der Bundesverfassung eingeräumten Mitwirkungsrechte aus

- Er kann zu den Vernehmlassungen, die der Regierungsrat an Bundesbehörden richtet, Stellung nehmen.

- Durch die Gesetzgebung ist die Erteilung wichtiger Konzessionen dem Kantonsrat zu übertragen.

- 17 Mitglieder des Kantonsrats können innert 60 Tagen gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen (Verordnungsveto). Wird der Einspruch durch die Mehrheit der anwesenden Kantonsräte bestätigt, so ist die Vorlage an den Regierungsrat zurückgewiesen.

- Das Gesetz kann im Rahmen der Katastrophen- und Kriegsvorsorge dem Kantonsrat und dem Regierungsrat für beschränkte Zeit Befugnisse einräumen, die von den Zuständigkeitsvorschriften der Verfassung abweichen.

- Der Kantonsrat beschliesst an der konstituierenden Sitzung über die Gültigkeit seiner Wahl.

Ausser denen, die alle Parlamente haben:
- Behandlung von Petitionen, Vornahme von Begnadigungen
- Behandlung von Beschwerden gegen die Ergebnisse von Wahlen in die Kantonsbehörden und in den Ständerat sowie Erwahrung dieser Wahlen
- Erteilung des Kantonsbürgerrechts

GOGR § 54; KV § 40; Reglement über das Begnadigungsverfahren; KV § 40 :

- Petitionen (an den Grossen Rat) : Behandlung: Entgegennahme durch das Präsidium und Überweisung an die Justizkommission. Berichterstattung an den Grossen Rat (ev. aufgrund einer beim Regierungsrat eingeholten Stellungnahme).
- Der Grosse Rat regelt die Besoldungen, Pensionen und Ruhegehälter sowie die Gebühren des Kantons und der kantonalen Anstalten, soweit nicht das Gesetz den Regierungsrat oder Anstaltsorgane als zuständig erklärt.
- Im Weitern verleiht er das Kantonsbürgerrecht und übt das Begnadigungsrecht aus.

 

 

Der Text des Vorstosses (ausser derjenige der Kleinen Anfrage) wird im Ratsprotokoll unter den Neuzugängen vollständig wiedergegeben und ist im Internet verfügbar. Die schriftliche Begründung des Vorstosses wird im Protokoll im Zusammenhang mit der Beratung im Parlament aufgeführt. Das Protokoll ist auch im Internet abrufbar.

Parlamentarische Vorstösse werden im Protokoll des Kantonsrats zweimal publiziert, 1. aus Anlass der Einreichung, 2. aus Anlass der Behandlung im Kantonsrat. Sie werden zudem systematisch von den Parlamentsdiensten den Medien abgegeben. Sie werden überdies am Tag der Einreichung im Internet publiziert und bei Bedarf ergänzt (z.B. Stellungnahme des Regierungsrats).

Sie werden kopiert und an die Mitglieder des KR sowie die Medien verteilt, ausserdem im Internet publiziert.

schriftlich im Rahmen des Grossrats-Versandes sowie elektronisch auf Internet

-

GO 108 - 110:

Allgemeine Verfahrensregeln zu parlamentarischen Vorstössen:
Einreichung: Jedes Ratsmitglied, jede landrätliche Kommission und jede Fraktion kann während der Session beim Landratspräsidium parlamentarische Vorstösse einreichen. Vorstösse sind vom einreichenden und von einem zweiten Ratsmitglied zu unterzeichnen. Bei Vorstössen einer landrätlichen Kommission oder einer Fraktion gilt deren Präsidium oder Stellvertretung als erstunterzeichnetes Ratsmitglied. Es handelt im Namen der Kommission oder der Fraktion. Das Landratspräsidium gibt dem Rat die eingereichten Vorstösse bekannt. Vorbehalten bleibt die Regelung der Kleinen Anfrage.
Mündliche Begründung: Das Ratsmitglied, das den Vorstoss einreicht, übergibt den Text zu Beginn der Sitzung dem Präsidium. Es begründet gemäss der Traktandenliste den Vorstoss mündlich vor dem Landrat. Dabei hat es sich kurz und klar zu fassen. Ist die Begründung weitschweifig, ermahnt das Landratspräsidium das vortragende Ratsmitglied zu Kürze. Hält sich dieses nicht daran, wird ihm das Wort entzogen. Das Ratsmitglied kann eine schriftliche Zusammenfassung der Begründung zuhanden des Protokolls abgeben.
Beantwortung durch Regierugnsrat: Der Regierungsrat beantwortet den Vorstoss in der Regel frühestens in der nächstfolgenden Session. Er stellt seine schriftliche Antwort allen Mitgliedern des Landrats spätestens zwei Wochen vor dem Beginn der Session zu, in der der Vorstoss behandelt wird. Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften der Geschäftsordnung, namentlich jene für die dringlich erklärte Interpellation, die Kleine Anfrage und die Fragestunde.

art. 125 - 130 RGC, art. 105 al. 3 LOCRP:

Toutes les interventions doivent être sous forme électronique. Motivées et munies d'un titre qui résume la matière, elles sont portées à la connaissance du Grand Conseil et du Conseil d'Etat dès que la présidence les a déclarées formellement recevables. Les interventions déposées par les commissions et les groupes politiques sont données sous la signature de leurs présidents, cas échéant de leurs remplaçants.
L'auteur d'une intervention à caractère urgent motive brièvement l'urgence au début de son texte. L'urgence n'est admise que si l'intervention porte sur un événement d'actualité, imprévisible et qui nécessite une réaction ou une mesure immédiate.
La présidence examine du point de vue formel la recevabilité des interventions parlementaires, le cas échéant après avoir entendu le Conseil d'Etat.  Aux conditions de l'article 130, la présidence du Grand Conseil peut transformer les interventions parlementaires.
3 En cas de contestation le bureau tranche. L'intervention non encore traitée et dont l'auteur ne fait plus partie du Grand Conseil est rayée de la liste. L'auteur d'une intervention peut retirer cette dernière jusqu'au vote du Grand Conseil sur sa prise en considération. Les autres signataires ont toujours le droit de retirer leurs signatures avant le développement de la proposition.
Lorsque les conditions formelles sont remplies et avec l'accord de leur auteur, peuvent être transformés:
a) l'initiative en motion, postulat ou interpellation;
b) la motion en postulat ou interpellation;
c) le postulat en interpellation;
d) l'interpellation en question écrite.

 

Les impacts financiers des interventions parlementaires sont évalués dès que possible par le Conseil d'Etat, au plus tard lors du traitement, et doivent être accompagnés d'un tableau actualisé présentant les incidences financières (coût et financement) de l'ensemble des motions et postulats acceptés par le Grand Conseil.

art. 142 LGC:

Interrogation

L'interrogation est la requête formulée par écrit , par un ou plusieurs députés, au Conseil d'Etat sur un objet d'intérêt public général. L'interrogation peut être présentée en tout temps. Le Conseil d'Etat répond par écrit dans un délai de 60 jours.

GO 130 - 131:

Kleine Anfrage: Mit der Kleinen Anfrage wird der Regierungsrat ersucht, dem Landrat Aufschluss zu erteilen über irgendeinen Gegenstand, der unter der verfassungsmässigen Oberaufsicht des Landrats steht. Jedes Ratsmitglied, jede landrätliche Kommission und jede Fraktion kann jederzeit schriftlich und ohne Begründung eine Kleine Anfrage einreichen. Die Kleine Anfrage ist schriftlich und von mindestens einem Ratsmitglied unterzeichnet beim Ratspräsidium mit Kopie an die Standeskanzlei einzureichen. Die Beantwortung erfolgt innert zwei Monaten durch den Regierungsrat schriftlich an alle Ratsmitglieder, ausnahmsweise mündlich an den Landrat. Diskussion, Beratung und Abstimmung sind ausgeschlossen.

art. 113 et 114 LGC:

simples questions: La simple question consiste en une demande de renseignement écrite sur un objet déterminé du Gouvernement ou de son administration, ou sur des sujets d'actualité. Le Conseil d'Etat répond par écrit, dans les quatre semaines suivant la réception de la question. Le Conseil d'Etat peut charger un département de répondre à la question. La réponse, précédée du texte intégral de la question, est envoyée aux députés ; elle ne donne pas lieu à discussion.

art. 114 LOCRP; art. 143 RGC:

Chaque député peut adresser au Conseil d'Etat une question écrite sur un objet d'intérêt général.

La question ne vise qu'un seul objet.

Le Conseil d'Etat répond par écrit dans un délai de deux mois suivant la date du dépôt.

La réponse est communiquée par écrit à l'intervenant et au Service parlementaire. Elle est en principe publiée sur le site officiel.

Le Bureau du Grand Conseil peut inviter l'intervenant à prendre directement contact avec le représentant du Conseil d'Etat. Une réponse écrite du Conseil d'Etat peut toutefois être exigée par l'intervenant.

-

-

-

-

art. 75 LGC:
motion d'ordre (proposta d'ordine): La discussion générale est suspendue jusqu’à décision prise sur la motion d’ordre.

GO 101 - 102:

Als Ordnungsanträge gelten: a) Anträge zur Handhabung der Geschäftsordnung; b) Anträge zur Form der Beratung, namentlich solche auf geheime Verhandlung; c) Rückkommensanträge; d) Rückweisungsanträge, d. h. Anträge, ein Geschäft an den Regierungsrat, an die vorberatende Kommission oder an eine neu zu wählende Kommission zurückzuweisen. Die Rückweisung kann mit Direktiven verbunden werden; e) Anträge auf Unterbruch der Verhandlung, Verschiebung des Geschäftes, Abbruch der Sitzung oder Vertagung der Session; f) Anträge auf Schluss der Diskussion.
Behandlung: Ordnungsanträge können jederzeit gestellt werden, soweit sich nicht aus der Geschäftsordnung eine Einschränkung ergibt. Sie sind vor jedem anderen Antrag zu beraten und zu erledigen. Diskussionen und Beschlüsse haben sich in diesen Fällen auf den Ordnungsantrag zu beschränken. Der Antrag auf Schluss der Diskussion wird ohne Begründung und ohne Beratung sofort zur Abstimmung gebracht. Zur Annahme ist die Zweidrittelsmehrheit erforderlich. Ist der Antrag angenommen, darf das Wort nicht mehr erteilt werden. Über Anträge auf geheime Verhandlung wird geheim abgestimmt.

art. 91 LGC:
Toute opération du Grand Conseil peut être interrompue par une motion d'ordre. La motion d'ordre n'est prise en considération que si elle est appuyée par vingt députés au moins. La motion d'ordre ne peut porter que sur des questions touchant à la procédure devant le Grand Conseil, à l'exclusion du fond des objets traités. Elle peut notamment viser au renvoi d'un vote ou au renvoi d'un objet en discussion à la commission qui l'a examiné ou au Conseil d'Etat pour informations complémentaires ou nouvelles propositions. Elle peut également viser à un nouveau vote sur un objet si le premier a été entaché d'un vice de procédure. Elle peut viser le passage immédiat au vote sur un objet. Dans ce cas, le représentant du Conseil d'Etat doit pouvoir s'exprimer sur le fond avant le vote sur la motion d'ordre.

-

-

-

-

-

-

-

-

-

Art. 123 - 126 GO; Art. 44 GO; Art. 4 LRV:

Parlamentarische Empfehlung (Parlamentarischer Vorstoss): Jedes Ratsmitglied, jede landrätliche Kommission und jede Fraktion hat das Recht, eine parlamentarische Empfehlung einzureichen. Eine vom Landrat beschlossene Empfehlung lädt die Regierung oder die Gerichte ein, Massnahmen zu treffen, die ausschliesslich in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen.

 

Bei Konkordatsgeschäften hört der Regierungsrat die zuständige Sachkommission an. Die Kommission hat das Recht, dem Regierungsrat Empfehlungen zu den Konkordatsverhandlungen abzugeben.

 

Stellt eine Aufsichtskommission Mängel fest, kann sie der verantwortlichen Behörde Empfehlungen abgeben. Diese hat dazu Stellung zu nehmen.

art. 49b, 63j et 80 LGC:
Commissions en matière de gestion et de finances: Avant les délibérations finales sur les recommandations de la commission et les votes y relatifs, la commission peut demander à siéger temporairement hors la présence des membres du Conseil d'Etat ou de leurs collaborateurs. Recommandations de la Commission des visiteurs: Une fois par année, la commission présente un rapport au Grand Conseil mentionnant l'ensemble des visites effectuées ainsi que ses observations et recommandations elle l'adresse au préalable au Conseil d'Etat pour déterminations. Ces dernières sont jointes au dit rapport. Recommandations de la Commission d'enquête parlementaire: La commission d'enquête présente un rapport et, le cas échéant, des recommandations et des propositions au Grand Conseil.

art. 46 RGC:

Les commissions thématiques ont la tâche d'examiner les objets relevant de leur domaine et qui leur ont été confiés ainsi que le suivi régulier de leur domaine et l'élaboration de suggestions à l'intention du Grand Conseil.

-

GO 132 und 133:

Für jede Session wird eine Fragestunde traktandiert. Jedes Ratsmitglied kann dem Regierungsrat Fragen zu einem Gegenstand stellen, der unter der verfassungsmässigen Oberaufsicht des Landrats steht. Die Fragen sind schriftlich bei der Standeskanzlei einzureichen, und zwar bis spätestens 07.30 Uhr des letzten Werktages vor der Sitzung mit der traktandierten Fragestunde. Gleichzeitig ist das Landratspräsidium mit einer Kopie zu bedienen. Die Fragen sind kurz und klar zu formulieren. Das Landratspräsidium kann zu umfangreiche oder zu weitschweifige Fragen zur Verbesserung bzw. zur Kürzung zurückweisen. Das zuständige Regierungsratsmitglied beantwortet die gestellten Fragen mündlich und kurz während der Fragestunde. Diskussion, Beratung und Abstimmung sind ausgeschlossen.

art. 112 LGC:

Lors de la séance se déroulant le premier mardi de chaque mois, les députés, les groupes et les commissions peuvent déposer par écrit des questions succinctes sur des sujets d'actualité. Le deuxième mardi de chaque mois, la première heure de la séance de l'après-midi est consacrée aux réponses du Conseil d'Etat à ces questions orales. L'auteur de la question est autorisé à poser une brève question complémentaire. Dans la mesure du possible, le Conseil d'Etat y répond immédiatement. Après la réponse du Conseil d'Etat, l'auteur de la question peut demander qu'un débat soit inscrit à l'ordre du jour de la séance suivante du Grand Conseil. Cette demande, qui ne fait pas l'objet d'un débat, doit être soutenue par deux tiers des députés présents.

art. 144 RGC:

Une heure des questions est ouverte le dernier jour de chaque session pour permettre le traitement des questions d'actualité concernant le canton. Les questions sont déposées par écrit, le premier jour de la session, avant 10 heures. Elles sont rédigées succinctement, sans développement et ne visent qu'un seul objet. Les questions sont distribuées aux députés avant le début de la séance. Elles ne sont pas développées.

Le représentant du Conseil d'Etat y répond brièvement.
Une réponse globale peut être donnée pour des questions portant sur un même sujet.

La discussion n'est pas ouverte.

Le bureau du Grand Conseil est chargé d'organiser le traitement équitable des questions

-

-

-

-

art. 83 Cost./TI; 95 LGC; art. 85 Cost./TI; art. 96-100 LGC:

Le Grand Conseil peut proposer, si souscrite par la majorité de ses membres, la révision totale de la Constitution. La proposition est directement soumise au vote populaire préliminaire.

Les membres du Grand Conseil exercent le droit d'initiative en matière de révision partielle de la Constitution et législative:

a) au moyen d'une initiative élaborée, en proposant un projet d'article constitutionnel ou de loi;

b) au moyen d'une initiative générique, en invitant le Conseil d'Etat ou le Grand Conseil par une commission à élaborer un projet d'article constitutionnel ou de loi.

En cas d'initiative élaborée, le Conseil d'Etat communique dans les 2 mois s'il entends s'exprimer avec un message, le tout dans un délai maximum de 9 mois depuis la présentation de l'initiative; le Grand Conseil doit décider au plus tard dans les 18 mois depuis la présentation de l'initiative, sur la base d'un rapport d'une commission.

L'initiative générique est assignée à une commission qui, dans le délai de 6 mois, propose au Grand Conseil:

a) de donner suite à l'initiative, en la transmettant au Conseil d'Etat ou à une commission pour l'élaboration du projet prévu par l'initiative;

b) d'approuver un projet élaboré par la même commission;

c) de ne pas accepter l'initiative.

Dans le cas où le projet est élaboré par une commission, le Conseil d'Etat peut présenter un message au plus tard dans les 9 mois. Le Conseil d'Etat, respectivement la commission préposée, elabore le projet prévu par l'initiative dans l'année qui suit son acceptation par le Grand Conseil. Le Conseil d'Etat et la commission préposée peuvent présenter un contre-projet.

Par l'instrument de l'initiative, un projet de loi émanant du parlement peut entrer en viguer malgré un'eventuelle opposition gouvernementale, le droit de référendum demeurant réservé.

GO 113 und 114:

Initiative: Eine Initiative kann ergriffen werden, um: a) eine formulierte Vorlage einzureichen für einen Rechtserlass der Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsstufe; b) den Entscheid des Landrats darüber zu erwirken, ob die den Kantonen in der Bundesverfassung eingeräumten bundesstaatlichen Mitwirkungsrechte ausgeübt werden sollen, namentlich das Recht, ein fakultatives Gesetzesreferendum zu unterstützen oder eine Standesinitiative einzureichen. Die Initiative muss von mindestens 15 Ratsmitgliedern unterzeichnet sein.
Behandlung: Nach der Begründung im Landrat bestellt die Ratsleitung eine Prüfungskommission, die die Initiative prüft und dem Landrat Antrag stellt. Sie kann das Geschäft einer bestehenden Kommission zur Prüfung und Antragstellung überweisen. Der Regierungsrat nimmt zur Initiative in einem schriftlichen Bericht an die Kommission und an den Landrat Stellung. Ihm steht das Recht zu, einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Das Geschäft geht nach der Behandlung durch die Kommission an den Landrat. Dieser behandelt die parlamentarische Initiative wie eine Vorlage zu einem Rechtserlass.

art. 120 - 122, 124. 125, 127 - 132 LGC:

L'initiative consiste à proposer un projet de loi, de décret ou de révision constitutionnelle partielle rédigé de toutes pièces ou de proposer d'exercer le droit d'initiative du canton auprès de l'Assemblée fédérale. L'initiative ne peut être transformée en postulat. En cas de prise en considération, le Grand Conseil ne peut renvoyer l'initiative à une commission.  
Procédure voir 8.12. motion
Lorsque l'initiative est prise en considération, elle est renvoyée au Conseil d'Etat pour préavis dans le délai que fixe le Grand Conseil. Le Conseil d'Etat peut, en même temps que son préavis, déposer un contre-projet à l'initiative ou proposer des amendements. L'initiative et le préavis du Conseil d'Etat sont soumis à une commission qui rapporte au Grand Conseil. En présence d'un contre-projet du Conseil d'Etat, le Grand Conseil se prononce d'abord sur le principe de l'innovation envisagée. S'il l'admet, il choisit ensuite entre le texte de l'initiative et celui du contre-projet. Son choix vaut entrée en matière sur le projet retenu. Si ce choix porte sur le contre-projet et que le Conseil d'Etat retire celui-ci par la suite ou que celui-ci est, en vote final, refusé par le Grand Conseil, il est alors procédé à un vote d'entrée en matière sur le texte de l'initiative. L'auteur de l'initiative peut toujours la retirer jusqu'à son acceptation définitive. Un autre député, une commission ou un groupe peut déclarer la reprendre, auquel cas la procédure se poursuit.

art. 108ss LOCRP; art. 131ss RGC:

Un projet d'article constitutionnel, d'acte législatif ou de décision susceptible de référendum peut être déposé par le biais d'une initiative parlementaire.

L'initiative doit être rédigée de toutes pièces et dûment motivée. L'initiative parlementaire est transmise à une commission chargée d'entendre le Conseil d'Etat et de donner un préavis sur l'opportunité de la prendre en considération.

Si le Grand Conseil refuse l'opportunité, l'initiative est classée. Sie le Grand Conseil accepte l'opportunité, l'initiative est renvoyée à la même commission. Celle-ci examine en particulier:

a) l'état des travaux du Grand Conseil ou de l'administration sur un même objet;

b) les concordances éventuelles de l'initiative avec les lignes directrices, le plan financier ou avec une initiative populaire annoncée ou déposée;

c) la possibilité de transformer l'initiative en motion, postulat ou interpellation.

Dans ce cadre, la commission peut:

a) refuser l'initiative;

b) modifier le but et la portée ainsi que le texte de l'initiative avec l'accord de son auteur;

c) présenter un contre-projet.

Pour l'élaboration de ses propositions, la commission peut:

a) demander à un expert ou au département compétent de la seconder dans ses travaux, le Conseil d'Etat n'étant cependant pas lié à l'avis du département;

b) demander au Conseil d'Etat d'ouvrir une procédure de consultation.

La commission présente le résultat de ses travaux au Conseil d'Etat pour prise de position avant de clore ses délibérations.

 

Après l'achèvement de ses travaux, la commission présente au Grand Conseil et au Conseil d'Etat, au plus tard dans les deux ans, ses propositions accompagnées d'un rapport. Celui-ci doit satisfaire aux mêmes exigences qu'un message accompagnant un projet d'acte législatif. Sur la proposition de la commission, le Grand Conseil décide s'il faut prolonger le délai ou classer l'initiative.

 

La commission chargée de l'examen de l'initiative parlementaire entend son auteur si ce dernier n'en est pas membre. L'auteur de l'initiative a le droit de la retirer jusqu'à la décision du Grand Conseil statuant sur le débat d'entrée en matière. Le Grand Conseil délibère et décide sur le projet et les propositions de la commission de la même manière que sur un projet émanant du Conseil d'Etat. Lors des débats, le Conseil d'Etat prend position au sujet de l'initiative et des propositions de la commission.

art. 140-141 LGC:

L'interpellation est la requête formulée, par écrit , par un ou plusieurs députés au Conseil d'Etat sur un objet d'intérêt général. Si l'interpellation est transmise 10 jours avant la séance, le gouvernement est tenu à répondre séance tenante. L'interpellateur se déclare satisfait ou non satisfait; une brève réplique de l'interpellateur et du Conseil d'Etat sont permises. Sur décision du Grand Conseil, une discussion générale peut faire suite à la réponse.

GO 127 - 129:

Interpellation: Mit der Interpellation wird der Regierungsrat ersucht, dem Landrat Auskunft zu erteilen zu irgendeinem Gegenstand, der unter der verfassungsmässigen Oberaufsicht des Landrats steht.
Einreichung und Behandlung: Jedes Ratsmitglied, jede landrätliche Kommission und jede Fraktion haben das Recht, eine Interpellation einzubringen. Das erstunterzeichnete Ratsmitglied oder, wenn es verhindert ist, das nächstfolgende, erhält das Wort, um zu erklären, ob es von der schriftlichen Antwort des Regierungsrats befriedigt ist oder nicht. Es kann das begründen. Danach erfolgt die allgemeine Beratung.
Dringliche Interpellation: Ist eine Interpellation als dringlich bezeichnet, befindet der Rat am Tag der Begründung über die Dringlichkeit des Vorstosses. Dringlich erklärte Interpellationen beantwortet der Regierungsrat innert fünf Arbeitstagen. In begründeten Ausnahmefällen kann das Landratspräsidium diese Frist geringfügig erstrecken. Die schriftlich beantwortete Interpellation wird für die folgende Session traktandiert.

art. 115 à 117 LGC:

L'interpellation consiste en une demande d'explications adressée au Conseil d'Etat sur un fait du Gouvernement ou de son administration.  L'interpellation est motivée. Son dépôt est annoncé. Portée à l'ordre du jour, l'interpellation n'est développée que sur demande expresse de son auteur. Si celui-ci fait cette demande, le développement consiste alors en une brève présentation des éléments principaux de l'interpellation. Le Conseil d'Etat y répond dans un délai de trois mois au plus tard ; est réservée la réponse donnée séance tenante et qui est lue. La parole est donnée à l'auteur puis la discussion est ouverte. Si l'interpellateur est d'accord, la réponse est tenue pour définitive.
L'auteur de l'interpellation ou tout député peut proposer à l'assemblée l'adoption d'une détermination. Celle-ci consiste en une déclaration ou en un voeu à l'attention du Conseil d'Etat et n'a pas d'effet contraignant.  Elle est immédiatement mise en discussion. Si la détermination est adoptée et consiste en un voeu, le Conseil d'Etat informe le Grand Conseil dans un délai de trois mois de la suite qui lui a été donnée.

art. 112 LOCRP; art. 141:

L'interpellation est une demande d'explication à l'adresse du Conseil d'Etat sur un fait important relatif à la politique ou à l'administration cantonales.

L'interpellation ne peut viser qu'un seul sujet.

Aucun vote ne peut intervenir à la suite de la discussion d'une interpellation.

L'interpellation est développée oralement par son auteur dans les six mois qui suivent le dépôt.

Le Conseil d'Etat répond oralement et brièvement le même jour ou à la session suivante; l'interpellant a ensuite le droit de déclarer s'il est satisfait ou non; son temps de parole est limité à trois minutes.

Le Conseil d'Etat peut adjoindre à sa réponse un texte distribué à tous les députés.

Un débat n'a lieu que si le Grand Conseil le décide.

art. 101 LGC:

La motion est la requête d'un ou plusieurs députés au Conseil d'Etat d'examiner l'opportunité d'une mesure d'interêt général. La motion est directement transmise au Conseil d'Etat, qui présente un message au Grand Conseil dans un délai de 6 mois. Si le Conseil d'Etat n'accepte pas intégralement ou partiellement la proposition, son auteur peut demander, dans le délai d'un mois, que la motion et le message du Conseil d'Etat soient transmis à une commission qui référe au Grand Conseil avec un rapport dans le délai d'un an. Si le Grand Conseil approuve la motion, elle devient contraignante pour le Conseil d'Etat, les compétences costitutionnelles demeurant réservées.

GO 115 - 118:

Motion: Mit der Erheblicherklärung der Motion wird der Regierungsrat verpflichtet, dem Landrat einen Entwurf zu einem Rechtserlass des Landrats oder des Volks oder zu einem Beschluss vorzulegen, zu dem der Landrat zuständig ist.
Einreichung und Behandlung: Einreichung durch jedes Ratsmitglied, landrätliche Kommission oder  Fraktion. Wenn eine Kommission mit ihrem Antrag eine Motion verbindet, erfolgt deren Begründung sofort nach der Behandlung dieses Geschäfts. Zur Behandlung der Motion nimmt das erstunterzeichnete Ratsmitglied Stellung zur schriftlichen Antwort des Regierungsrats. Danach erfolgt die allgemeine Beratung. Anschliessend stimmt der Landrat darüber ab, ob er die Motion ganz oder teilweise erheblich erklären will. Ist die Motion inhaltlich teilbar, kann über die einzelnen Punkte getrennt beraten und abgestimmt werden.
Rückzug und Umwandlung: Das erstunterzeichnete Ratsmitglied kann die Motion ganz oder teilweise zurückziehen oder deren Umwandlung in ein Postulat erklären. Motionen, die so in ein Postulat umgewandelt wurden, gelten als Postulat und sind als solches zu behandeln.Jedes Ratsmitglied kann beantragen, eine zurückgezogene Motion wieder aufzunehmen.
Abschreibung: Erheblich erklärte Motionen, die erfüllt sind, erklärt der Landrat mit dem entsprechenden Sachgeschäft oder mit dem Beschluss zum periodischen Rechenschaftsbericht als erledigt. Der Regierungsrat kann die Abschreibung auch beantragen, wenn der Auftrag zwar nicht erfüllt ist, aber nicht aufrechterhalten werden soll. Der entsprechende Antrag ist mit einem besonderen Bericht zu der abzuschreibenden Motion zu begründen. 

art. 120 à 126 LGC:

La motion est une proposition soumise au Grand Conseil chargeant le Conseil d'Etat ou une commission parlementaire de présenter un projet de loi ou de décret. Elle est motivée et expose le sens de la législation souhaitée.
Procédure: La motion est adressée aux députés avant d'être mise à l'ordre du jour d'une prochaine séance. Lors du développement oral, l'auteur de la motion présente brièvement ses conclusions et une synthèse de ses arguments. Si l'auteur de la motion souhaite à titre exceptionnel que celle-ci soit traitée par une commission parlementaire après sa prise en considération, il doit l'indiquer expressément dans son développement écrit, adressé au président. La motion est renvoyée à une commission chargée de préaviser sur sa prise en considération: a. si le motionnaire le demande expressément dans son développement écrit, qui doit alors être signé par vingt députés au moins ; dans ce cas, il n'y a pas de débat; b.
 par décision du Grand Conseil à la demande d'un député ou du Conseil d'Etat. Dans les autres cas, le Grand Conseil débat et statue immédiatement sur la prise en considération de la motion. L'auteur de la motion fait partie de droit de la commission, sauf si la motion est renvoyée à l'examen d'une commission thématique dont il n'est pas membre ; dans ce dernier cas, il est invité aux travaux de la commission avec voix consultative.
La commission conclut: à la prise en considération totale ou partielle de la motion; à la non-prise en considération; à la transformation de la motion en postulat.Sur proposition d'un député, de la commission ou du Conseil d'Etat, le Grand Conseil peut, jusqu'à sa prise en considération, transformer une motion en un postulat. Une telle transformation est subordonnée à l'accord de l'auteur de la motion lorsqu'elle précède le renvoi en commission pour examen ou le renvoi direct au Conseil d'Etat ou à titre exceptionnel à une commission après sa prise en considération. L'auteur de la motion peut transformer celle-ci en un postulat jusqu'à la décision sur la prise en considération. Toutefois, en cas de renvoi à une commission, il ne peut le faire qu'aussi longtemps que la commission n'a pas terminé ses travaux. L'auteur de la motion peut la retirer jusqu'au moment où le Grand Conseil prend sa décision sur sa prise en considération.Lorsqu'il statue sur la prise en considération, le Grand Conseil peut: prendre la motion en considération, totalement ou partiellement; ne pas prendre la motion en considération; fixer un délai particulier pour la réponse. Lorsqu'il prend la motion en considération, le Grand Conseil décide s'il la renvoie au Conseil d'Etat ou à titre exceptionnel à une commission, si l'auteur a requis expressément cette dernière possibilité.
Une fois acceptée, la motion est impérative pour le Conseil d'Etat, qui doit présenter un projet de loi ou de décret dans le sens demandé. Le Conseil d'Etat peut accompagner celui-ci d'un contre-projet, auquel cas la procédure de l'article 132 s'applique.

art. 110 LOCRP; art. 135ss RGC:

La motion est une proposition tendant à obliger le Conseil d'Etat à présenter un projet d'article constitutionnel, d'acte législatif ou de décision qui relèvent de la compétence du Grand Conseil.

La motion doit être portée à l'ordre du jour pour développement devant le Grand Conseil au plus tard dans les six mois qui suivent son dépôt. Le Grand Conseil peut décider le classement de la motion après son développement.

La motion développée, le Conseil d'Etat répond au plus tard dans les six mois. La réponse doit contenir les informations en matière financière et de ressources humaines nécessaires à sa mise en application. Le texte de la réponse doit être déposé 40 jours avant la session et distribué à tous les députés avec les autres documents de la session.

Si la motion n'est combattue ni par les députés ni par le Conseil d'Etat et que celui-ci renonce à une réponse orale, la motion est réputée acceptée. Une discussion n'a lieu que si le Grand Conseil en décide. Si la motion est combattue, une discussion générale est ouverte à tous les députés. Avant de se prononcer sur l'acceptation ou le refus de la motion, le Grand Conseil peut requérir exceptionnellement l'avis d'une commission. Celle-ci entend l'auteur de la motion si ce dernier n'en est pas membre.

La motion rejetée par le Grand Conseil est rayée du registre.

La motion acceptée est renvoyée au Conseil d'Etat pour ecécution.

La motion doit être réalisée dans le délai de 18 mois. Sur demande motivée, le Grand Conseil peut prolonger ce délai de 18 mois au plus.  Au lieu de prolonger le délai, le Grand Conseil peut confier l'exécution de la motion à une commission.

La motion est réalisée lorsque le Conseil d'Etat, cas échéant la commission, présente un rapport ou un projet. Lors du traitement de ces derniers, le Grand Conseil décide si la motion doit être classée ou renvoyée au Conseil d'Etat ou à la commission avec un nouveau mandat.

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

GO 119 - 122:

Mit der Überweisung eines Postulates wird der Regierungsrat verpflichtet: a) Bericht zu erstatten, ob dem Landrat ein Entwurf zu einem Rechtserlass des Landrats oder des Volkes oder zu einem Beschluss, zu dem der Landrat zuständig ist, vorgelegt werden soll; b) einen bestimmt umschriebenen Gegenstand zu prüfen und dem Rat darüber Bericht zu erstatten sowie zutreffendenfalls Antrag zu stellen oder eine Vorlage zu unterbreiten.
Einreichung und Behandlung: Einreichung durch jdes Ratsmitglied, landrätliche Kommission oder Fraktion. Wenn eine Kommission mit ihrem Antrag ein Postulat verbindet, erfolgt dessen Begründung sofort nach der Behandlung dieses Geschäfts. Zur Behandlung des Postulats erhält das erstunterzeichnete Ratsmitglied das Wort, um zur schriftlichen Antwort des Regierungsrats Stellung zu nehmen. Danach erfolgt die allgemeine Beratung. Anschliessend stimmt der Landrat darüber ab, ob er das Postulat ganz oder teilweise überweisen will. Ist das Postulat inhaltlich teilbar, kann über die einzelnen Punkte getrennt beraten und abgestimmt werden.
Rückzugsverbot: Das eingereichte Postulat kann weder ganz noch teilweise zurückgezogen werden.
Abschreibung: Überwiesene Postulate, die erfüllt oder nicht mehr weiterzubearbeiten sind, erklärt der Landrat mit dem entsprechenden Sachgeschäft oder mit dem Beschluss zum periodischen Rechenschaftsbericht als erledigt.

art. 118 à 119LGC:

Le postulat charge le Conseil d'Etat d'étudier l'opportunité de prendre une mesure ou de légiférer dans un domaine particulier, et de dresser un rapport. Un rapport peut aussi être demandé sur toute autre question. Motivé, le postulat expose la mesure souhaitée ou l'objet du rapport demandé. Sous réserve des alinéas qui suivent, les articles 120a à 122, 124 et 125 (articles concernant la motion) sont applicables au traitement du postulat. Il n'a pas d'effet contraignant, si ce n'est l'obligation pour le Conseil d'Etat d'analyser une situation et de rédiger un rapport. En cas de prise en considération, le Grand Conseil ne peut renvoyer le postulat qu'au Conseil d'Etat.  En cas de refus du rapport du Conseil d'Etat par le Grand Conseil, l'objet est renvoyé au Conseil d'Etat pour complément d'analyse et nouveau rapport, qui devient définitif.

art. 111 LOCRP; art. 140 RGC:

Le postulat est une demande au Conseil d'Etat d'étudier une question déterminée et de déposer un rapport ou des propositions.

La demande peut aussi viser une affaire concernant la haute surveillance. Les mesures relevant des compétences législatives déléguées au Conseil d'Etat et celles relevant de la compétence exclusive de celui-ci ne peuvent être proposées que par voie de postulat.

La procédure relative à la motion est applicable par analogie au postulat.

-

-

-

-

art. 102 LGC; art. 108 LGC:

Propositions à l'Assemblée fédérale

Les députés et le Conseil d'Etat peuvent proposer, sous forme de résolution, l'exercice des droits de convocation extraordinaire du Conseil national et du Conseil des Etats, d'initiative et de référendum que la Constitution fédérale attribues au canton. Le Gran Conseil delibère dans un délai bref sur la proposition, à moins qu'il décide de connaître l'avis préliminaire d'une de ses commissions ou du Conseil d'Etat.

Résolution

Face à des problèmes d'importance politique particulière ou qui suscitent une tension éthique particulière dans le canton, à la suite d'une requête d'un ou plusieurs députés, le président du Grand Conseil, après avoir consulté les chefs de groupe, peut proposer un projet de résolution ayant le caractère de message au pays.

-

art. 136 LGC:

Chaque député, chaque commission ou chaque groupe peut proposer au Grand Conseil de formuler une déclaration ou un voeu sous la forme d'une résolution, si vingt députés au moins les soutiennent. Elle est en relation avec un objet traité ou avec l'actualité et n'a pas d'effet contraignant pour son destinataire. Elle est portée à l'ordre du jour et mise en discussion avant d'être soumise au vote.

art. 113 LOCRP; art. 142 RGC, art. 124 LOCRP:

La résolution est une requête écrite visant à ce que le Grand Conseil exprime son opinion sur des événements importants.

Une proposition susceptible d'être l'objet d'une initiative parlementaire, d'une motion et d'un postulat ne peut tendre au vote d'une résolution.

En cas d'événements politiques particulièrement graves pour le canton, le président du Grand Conseil, en accord avec le bureau et le Conseil d'Etat, peut proposer un projet de résolution ayant le caractère d'un message au pays. Egalemennt par la voie de la résolution, les députés et les commissions peuvent proposer au Grand Conseil d'exercer les droits en matière fédérale (initiative cantonale, référendum).

La proposition de résolution est développée par son auteur le jour fixé par le bureau.

Si la résolution est combattue, la discussion générale est ouverte à tous les députés.  Le Conseil d'Etat peut, dans tous les cas, s'exprimer sur le projet de résolution.

La résolution est ensuite soumise au vote.

-

-

-

-

art. 110 LGC; art. 59 Cost./TI; L sull'esercizio del diritto di grazia; art. 11 L sulla cittadinanza ticinese e sull'attinenza comunale; art. 18 L di appl. della LF sulla pianificazione del territorio; art 4 L sull'aggregazio ne e separazione dei comuni:

Pétitions

Le Grand Conseil décide sur les pétitions de son ressort. La commission des pétitions et des recours réfère au Grand Conseil, en proposant:

a) d'entrer en matière sur la pétition, de l'examiner ou de la renvoyer pour examen à une commission permanente ou spéciale;

b) de ne pas entrer en matière sur la pétition et de la classer;

c) de ne pas entrer en matière sur la pétition et de la renvoyer, si c'est le cas, à une autorité compétente. Dans la pratique les pétitions sont souvent classées. Parfois elles donnent toutefois lieu à des actes parlementaires (initiatives, motions, etc.).

 

Droit de grâce

La Grand Conseil exerce le droit de grâce. La décision est prise à bulletin secret. Une réponse positive est très rare.

 

Naturalisations

Le Grand Conseil décide définitivement sur les demandes de naturalisation (citoyenneté cantonale).

 

Le Grand Conseil comme autorité de recours

 

Dans les cas prévus par les lois spéciales.

GO 141 bis 144:

- Aufsichtsbeschwerden: Soweit die Gesetzgebung das vorsieht, beurteilt der Landrat Aufsichtsbeschwerden gegen den Regierungsrat, gegen das Obergericht sowie solche gegen deren Mitglieder.
- Petitionen: Petitionen, die das Landratspräsidium dem Landrat nicht bloss zur Kenntnis bringt, und solche, für die der Landrat eine Weiterbehandlung beschliesst, werden der Justizkommission zur Prüfung und Antragstellung an den Landrat überwiesen.
- Begnadigungen. Der Regierungsrat hat dem Landrat zum Begnadigungsgesuch eine Botschaft vorzulegen. Gestützt darauf hat die Justizkommission das Begnadigungsgesuch zu prüfen und dem Landrat Antrag zu stellen.
- Ausübung der den Kantonen in der Bundesverfassung eingeräumten bundesstaatlichen Mitwirkungsrechte aus (Art. 141 und 160 Bundesverfassung);
Es kann Resolutionen verabschieden und die bundesstaatlichen Mitwirkungsrechte nach der Bundesverfassung (wie Standesinitiative usw.) ergreifen (siehe dazu KV 93).

103 à 108 LGC:

Les autres prérogatives du GC sont de pouvoir prendre des décisions sur les demandes de grâce et sur les pétitions qui lui sont adressées. Pour la procédure suivie, voir les articles 103 à 108 LGC ainsi que l'article 65 RLGC.

art. 125 LOCRP; art. 145 RGC; art. 126 LOCRP; art. 148 RGC:

- Pétitions

Sont considérées comme des pétitions les demandes, émanant d'autorités ou de particuliers, renfermant des propositions ou des critiques et qui ne doivent pas être présentées sous une forme juridique particulière. Les pétitions adressées au Grand Conseil sont reçues par la présidence, transmises pour préavis à la commission de justice, puis examinées par le bureau qui élabore un projet de réponse soumis à l'approbation du Grand Conseil. Les pétitions visant un objet qui ne relève pas de la compétence du Grand Conseil sont transmises à l'autorité compétente en informant les pétitionnaires. Les pétitions anonymes, contraires à l'ordre public, et celles contenant des expressions injurieuses ou inconvenantes sont déclarées irrecevables par le bureau qui en informe le Grand Conseil. Ces pétitions ne sont pas lues à l'assemblée mais peuvent être consultées par chaque député. La prise de position du Grand Conseil est notifiée aux pétitionnaires ou à leurs représentants. Le Grand Conseil peut transmettre la pétition et sa prise de position au Conseil d'Etat pour information, cas échéant pour valoir comme motion ou postulat.

 

- Recours en grâce et naturalisations

 

- Consultations fédérales

 

La réponse aux autorités fédérales en matière d'installations atomiques fait l'objet d'un rapport du Conseil d'Etat. Ce rapport est approuvé par le Grand Conseil qui peut en modifier le contenu. Le Grand Conseil peut confier l'élaboration de la réponse à une commission.

art. 156-157 LGC:

Publication dans la collection du procès-verbal du Grand Conseil et sur internet. Pour des questions de protection des données, les décisions en matière de droit de grâce et de naturalisation ne sont pas publiées nominalement.

Alle parlamentarischen Vorstösse werden veröffentlicht. Sie sind im Internet verfügbar.

Les interventions parlementaires sont, dans un premier temps, enregistrées par le SGC dans la base de données de l'administration cantonale et portées à la connaissance des départements par voie électronique. Dans un second temps, elles sont transmises aux députés et aux médias par voie électronique et sous forme papier. Il n'y a pas de publication immédiate à proprement parler, si ce n'est par le biais du Bulletin du GC (qui a toujours un temps de décalage de plusieurs mois à compter de la période transcrite). Ces interventions ne sont pas disponibles sur Internet.

Toutes les interventions parlementaires sont publiées dans le Mémorial et sur Internet

§§ 43 - 49 GO KR:

Motionen und Postulate können als allgemeine Anregungen oder als ausgearbeitete Gesetzes- oder Beschlussesentwürfe eingereicht werden. Sie werden an der nächsten Kantonsratssitzung an den Regierungsrat, an das Gericht oder an eine Kommission zu Bericht und Antrag überwiesen. Die Überweisung ist ein Eintretensbeschluss gemäss § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung. Der Kantonsrat kann mit zwei Dritteln der Stimmenden den Vorstoss von vornherein ablehnen (Nichteintreten) oder mit zwei Dritteln der Stimmenden die sofortige Behandlung beschliessen. Bei einer sofortigen Behandlung ist für den Entscheid bezüglich Erheblicherklärung die Mehrheit der Stimmenden nötig. Der Regierungsrat, das Gericht oder die Kommission unterbreitet innert einem Jahr seit der Überweisung dem Kantonsrat Bericht und Antrag bezüglich Erheblicherklärung. In Ausnahmefällen kann der Kantonsrat bei der Überweisung eine kürzere Frist ansetzen oder die Frist aufgrund eines Zwischenberichts des Regierungsrats, des Gerichts oder der Kommission maximal um ein Jahr erstrecken.
Auf Antrag eines Ratsmitglieds, des Regierungsrats oder des Gerichts kann der Kantonsrat eine Motion als Postulat oder ein Postulat als Motion überweisen oder erheblich erklären. Der Kantonsrat erledigt noch nicht behandelte Motionen oder Postulate, die mit einem anstehenden Gesetzes- oder Beschlussesentwurf unmittelbar zusammenhängen, in der Regel mit diesem Entwurf. Solche Motionen oder Postulate werden in der entsprechenden Kantonsratsvorlage behandelt. Sofern dies zeitlich nicht mehr möglich ist, wird Bericht und Antrag zu solchen Vorstössen direkt an die Kommission oder nach Abschluss der Kommissionsarbeit direkt an den Kantonsrat weitergeleitet. Diese Motions- oder Postulatsbegehren werden wie gewöhnliche Anträge behandelt. Die Vorlagen, die durch erheblich erklärte Motionen und Postulate notwendig werden, sind dem Kantonsrat innert drei Jahren seit der Erheblicherklärung zu unterbreiten.

§§ 44 ff. GR :

Allgemeine Bestimmungen zu parlamentarischen Vorstössen:
Parlamentarische Vorstösse sind dem Ratssekretariat während den Ratssitzungen schriftlich und unterzeichnet im Doppel einzureichen.
Das Präsidium kann weitschweifige Begründungen kürzen sowie verletzende und diskriminierende Ausführungen und Titel ändern. Das Präsidium bringt die Vorstösse den Mitgliedern in der Regel am Tag der Einreichung zur Kenntnis. Der Text wird den Mitgliedern zugestellt. Das Präsidium setzt die Motionen, Postulate, Parlamentarischen Initiativen und Interpellationen sobald als möglich auf das Verzeichnis der Verhandlungsgegenstände des Rates.
Motionen und Postulate können bis vor der Überweisung an den Regierungsrat, Parlamentarische Initiativen bis vor der vorläufigen Unterstützung, Interpellationen bis vor der Behandlung im Kantonsrat vom erstunterzeichneten Ratsmitglied schriftlich beim Präsidium zurückgezogen werden. Wird dem erstunterzeichneten Ratsmitglied das Wort erteilt und zieht dieses seinen Vorstoss zurück, so erhalten die anderen Ratsmitglieder
im Rahmen der gewählten Beratungsart die Gelegenheit zur Wortmeldung.
Motionen, Postulate, Parlamentarische Initiativen und Interpellationen werden in knapper Form schriftlich begründet. Die schriftliche Begründung ist gleichzeitig mit dem Vorstoss einzureichen und wird den Mitgliedern zugestellt. Anfragen können schriftlich kurz begründet werden.
Dringlicherklärung: Der Antrag auf Dringlicherklärung eines Postulats ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen und zu begründen. Er wird den Mitgliedern zugestellt.
Der Wortlaut der Motion, der Finanzmotion oder des Postulats darf im Laufe der Beratungen nicht geändert werden. Hingegen ist das erstunterzeichnete
Ratsmitglied berechtigt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Interpellation: Eine Interpellation muss von mindestens 20 Ratsmitgliedern unterzeichnet sein. Interpellationen, die sich ausdrücklich auf die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission beziehen, werden innertvier Sitzungstagen nach Eingang der Antwort des Regierungsrates behandelt.
Ein parlamentarischer Vorstoss wird abgeschrieben, wenn das erstunterzeichnete Ratsmitglied aus dem Rat ausscheidet, bevor dieser den Vorstoss behandelt hat. Ein Mitglied des Rates kann eine Parlamentarische Initiative, eine Motion oder ein Postulat in den ersten vier Sitzungen, die auf das Ausscheiden der erstunterzeichneten Person folgen, aufnehmen.

§ 40 GO KR :

Jedes Ratsmitglied ist befugt, vom Regierungsrat oder vom Gericht über jeden den Kanton betreffenden Gegenstand Auskunft zu verlangen. Der Persönlichkeitsschutz und die Geheimhaltung sind zu berücksichtigen. Fragen sollen mit verhältnismässigem Aufwand kurz und fristgerecht beantwortet werden können. Die Präsidentin oder der Präsident kann auf Antrag des Regierungsrats oder des Gerichts und mit Zustimmung des einreichenden Ratsmitglieds die Kleine Anfrage in eine Interpellation umwandeln, sofern sie sich nicht fristgerecht beantworten lässt. Sofern mehrere Ratsmitglieder im Titel eines Vorstosses aufgeführt sind, entscheidet deren Mehrheit darüber.Der Regierungsrat oder das Gericht behandelt sie innert einem Monat seit Eingang. Die Antwort wird den Mitgliedern des Kantonsrats beim nächsten Versand zur Kenntnisnahme zugestellt, im Kantonsrat jedoch nicht behandelt. Die elektronische Zustellung und die Aufschaltung im Internet erfolgen sofort nach dem Versand.

KRG §§ 30, 32 - 33:

Die Mitglieder des Kantonsrates können an den Ratssitzungen schriftlich mit Interpellationen und Anfragen Aufschluss über Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung verlangen. Anfragen werden vom Regierungsrat innert drei Monaten nach ihrer Einreichung schriftlich beantwortet. Eine Diskussion im Rat findet nicht statt. Wird eine als dringlich bezeichnete Anfrage von 60 anwesenden Ratsmitgliedern unterzeichnet, beantwortet sie der Regierungsrat schriftlich innert fünf Wochen nach ihrer Einreichung. Der Regierungsrat kann die Antwort auf eine Interpellation
oder eine Anfrage unter Angabe der Gründe verweigern. Über die Stichhaltigkeit der Gründe entscheidet der Kantonsrat. Dieser kann den Regierungsrat beauftragen, die Interpellation oder die Anfrage dennoch zu beantworten.

-

-

§ 65 GO KR :

Ein Ordnungsantrag kann jederzeit nach Abschluss eines Votums mündlich gestellt werden. Die Beratung in der Hauptsache wird bis zu dessen Erledigung unterbrochen. Eine kurze Debatte über den Ordnungsantrag ist zulässig. Ein Ordnungsantrag bezieht sich auf den parlamentarischen Verfahrensablauf. Er kann gestellt werden, so lange die Beanstandung anhält oder das betroffene Geschäft beraten wird. Er ist zudem zulässig, sofern ein Mitglied des Kantonsrats, des Regierungsrats oder des Gerichts auf eine Ausführung zu seiner Person antworten will.

§ 16 und 21 GR:

Die Einreichung eines Ordnungsantrags unterbricht die Beratung über den Hauptgegenstand bis zu dessen Erledigung. Der Ordnungsantrag muss sich auf die Behandlung des in Beratung stehenden Gegenstands oder die Traktandenliste beziehen.
Jedes Ratsmitglied kann mit rechtzeitig eingereichtem Ordnungsantrag die Freie Debatte verlangen.

-

-

-

-

§ 21 Abs. 2 Ziffer 3 GO KR :

Die Konkordatskommission hat das Recht, dem Regierungsrat für die Verhandlungen und Entscheide Empfehlungen zu erteilen.

-

-

-

-

-

-

§§ 25 ff. KRG:

Parlamentarische Initiative: Die Mitglieder des Kantonsrates sind berechtigt, für Erlass,Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen sowie für Kantonsratsbeschlüsse und für die Einreichungvon Standesinitiativen gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b der Kantonsverfassung Parlamentarische Initiativen in der Form ausgearbeiteter Entwürfe einzureichen. Das Präsidium verweigert an der folgenden Sitzung die Entgegennahme einer Parlamentarischen Initiative, sofern sich diese auf Gegenstände bezieht, die den Kantonsrat bereits aufgrund einer Vorlage des Regierungsrates beschäftigen. Wird der Entscheid des Präsidiums aus der Mitte des Rates angefochten, beschliesst der Kantonsrat über die Entgegennahme der Initiative. Das Präsidium stellt fest, ob mindestens 60 anwesende Mitglieder die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen. Trifft dies zu, überweist der Rat die Initiative einer Kommission zu Bericht und Antrag.
Die Kommission zieht den Entwurf in Beratung und kann dabei, im Einverständnis mit dem Regierungsrat, in ihrer Arbeit durch Angestellte der Verwaltung unterstützt werden. Sie kann Änderungen beantragen, einen Gegenvorschlag entwerfen oder dem Rat die Ablehnung
der Parlamentarischen Initiative beantragen. Die Kommission überweist dem Regierungsrat das Ergebnis ihrer Beratungen mit einem erläuternden Bericht zur Stellungnahme innert sechs Monaten. Eine Erstreckung dieser Frist um höchstens sechs Monate ist auf Ersuchen des Regierungsrates möglich und durch den Kantonsrat ausdrücklich zu beschliessen. Hat der Regierungsrat seine Auffassung geäussert oder auf eine Stellungnahme verzichtet, beschliesst die Kommission endgültig über ihre Anträge an den Kantonsrat.
Der Kantonsrat berät die Anträge der Kommission und beschliesst über sie.  Bei Nichteintreten oder Ablehnung in der Schlussabstimmung ist das Verfahren beendet. Stimmt er der Vorlage zu, untersteht sie nach Massgabe der Kantonsverfassung dem Referendum.

§ 40 GO KR :

Jedes Ratsmitglied ist befugt, vom Regierungsrat oder vom Gericht über jeden den Kanton betreffenden Gegenstand Auskunft zu verlangen. Der Persönlichkeitsschutz und die Geheimhaltung sind zu berücksichtigen. Interpellationen sind spätestens am sechzehnten Tag vor der Kantonsratssitzung der Staatskanzlei postalisch oder vorzugsweise elektronisch einzureichen. Interpellationen werden an der nächsten Kantonsratssitzung an den Regierungsrat oder an das Gericht zur Beantwortung überwiesen. Die Überweisung ist zwingend und ein Eintretensbeschluss  gemäss § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung.
Der Regierungsrat oder das Gericht beantwortet Interpellationen innert sechs Monaten seit der Überweisung schriftlich. Eine allfällige Fristverkürzung oder Fristerstreckung richtet sich nach § 45 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung. Bei Dringlichkeit kann der Regierungsrat oder das Gericht Interpellationsantworten elektronisch oder postalisch spätestens am sechsten Tag vor der nächsten Kantonsratssitzung, an der die Interpellation überwiesen und gleichzeitig behandelt wird, zustellen. Über die Dringlichkeit entscheidet der Regierungsrat oder das Gericht. Eine Diskussion findet statt, sofern der Kantonsrat diese nicht mit zwei Dritteln der Stimmenden ablehnt.

KRG §§ 30 - 33:

Die Mitglieder des Kantonsrates können an den Ratssitzungen schriftlich mit Interpellationen und Anfragen Aufschluss über Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung verlangen. Interpellationen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterstützung von mindestens 20 Ratsmitgliedern.
Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation schriftlich innert zwei Monaten nach ihrer Einreichung. Der Regierungsrat kann die Antwort auf eine Interpellation oder eine Anfrage unter Angabe der Gründe verweigern. Über die Stichhaltigkeit der Gründe entscheidet der Kantonsrat. Dieser kann den Regierungsrat beauftragen, die Interpellation oder die Anfrage dennoch zu beantworten.

§ 38 - 38bis GO KR:

Motionen sind Anträge, durch deren Erheblicherklärung der Regierungsrat, die Gerichte oder eine Kommission des Kantonsrats beauftragt werden, einen Verfassungs-, Gesetzes- oder Beschlussesentwurf oder einen Bericht in einer kantonalen Angelegenheit mit Lösungsvorschlägen vorzulegen. Eine erheblich erklärte Motion ist verbindlich.

 

§§ 14 ff. und 34-34 KRG:

Motion: Die Mitglieder des Kantonsrates sind berechtigt, in Bezug auf Gegenstände, die in die Zuständigkeit des Rates fallen, an den Ratssitzungen schriftlich begründete Motionen einzureichen. Durch das Mittel der Motion wird der Regierungsrat verpflichtet, eine Verfassungs- oder Gesetzesvorlage oder den Entwurf für einen Beschluss, insbesondere über einen Kredit, vorzulegen. Bezieht sich eine Motion auf den Erlass oder die Änderung des Geschäftsreglementes des Kantonsrates5 oder auf die Organisation der Ratsarbeit, wird die Geschäftsleitung verpflichtet, eine entsprechende Vorlage vorzulegen.
Innert vier Monaten nach Einreichung teilt der Regierungsrat der Geschäftsleitung die Bereitschaft zur Entgegennahme der Motion mit oder lehnt sie mit schriftlichem Bericht an die Mitglieder des Kantonsrates ab. Der Kantonsrat beschliesst hierauf, ob die Motion an den Regierungsrat
zu überweisen oder abzulehnen sei. Enthält eine Motion verschiedene Forderungen, kann bei der Überweisung über jeden Punkt einzeln abgestimmt werden.
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat innert drei Jahren die mit der überwiesenen Motion verlangte Vorlage zusammen
mit seinem Bericht und Antrag. Eine Erstreckung dieser Frist um höchstens ein Jahr ist auf Ersuchen des Regierungsrates möglich und durch den Kantonsrat ausdrücklich zu beschliessen. Das Gesuch ist drei Monate vor Ablauf der Frist einzureichen. Der Kantonsrat berät die Vorlage des Regierungsrates oder der Kommission. Bei Nichteintreten oder Ablehnung in der Schlussabstimmung ist das Verfahren beendet.

Finanzmotion: Die Finanzkommission kann auf der Grundlage des Berichts des Regierungsrats zu einer KEF-Erklärung eine Finanzmotion einreichen, über die der Kantonsrat im Rahmen der Budgetberatung beschliesst. Auf den folgenden Budgetentwurf unterbreitet der Regiernugsrat dem Kantonsrat eine Vorlage.

Leistungsmotion:  Die ständigen Kommissionen sind berechtigt, in Bezug auf Leistungsgruppenbudgets Leistungsmotionen einzureichen. Leistungsmotionen, die bis spätestens Ende Januar im Kantonsrat eingereicht und danach überwiesen werden, verpflichten den Regierungsrat,
mit dem nächstfolgenden Budget a.die finanziellen Folgen eines vorgegebenen alternativen Leistungsniveaus zu berechnen oder b.in bestimmten Leistungsgruppen ein vorgegebenes Leistungsziel aufzunehmen.
Der Regierungsrat nimmt zu einer eingereichten Leistungsmotion innert acht Wochen schriftlich Stellung. Der Kantonsrat beschliesst in der übernächsten Sitzungswoche Überweisung oder Ablehnung der Leistungsmotion. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat im nächsten Budget die mit der überwiesenen Leistungsmotion verlangte Vorlage mit seinem Antrag.

-

-

§ 34 KRG :

Erklärungen zum KEF: Die Mitglieder des Kantonsrates können bis zum letzten Montag des Monats Oktober Anträge für Erklärungen zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) einreichen. Der Kantonsrat beschliesst über die Erklärungen im Rahmen der Budgetdebatte.

-

-

§ 38 - 38bis GO KR:

Postulate sind Anträge, durch deren Erheblicherklärung der Regierungsrat, die Gerichte oder eine Kommission des Kantonsrats eingeladen werden, einen Verfassungs-, Gesetzes- oder Beschlussesentwurf vorzulegen oder bestimmte Massnahmen zu treffen. Solche Massnahmen können in der alleinigen Zuständigkeit des Regierungsrats oder der Gerichte liegen. Ein erheblich erklärtes Postulat ist nicht verbindlich.

§§ 22 ff. KRG :

Postulat: Die Mitglieder des Kantonsrates sind berechtigt, an den Ratssitzungen schriftlich begründete Postulate einzureichen. Durch das Mittel des Postulats wird der Regierungsrat eingeladen, zu prüfen, ob eine Verfassungs- oder Gesetzesvorlage oder derEntwurf für einen Beschluss, insbesondere über einen Kredit, vorzulegen, eine Massnahme der mittelfristigen Planung oder irgendeineandere Massnahme zu treffen sei.
Innert vier Monaten nach Einreichung teilt der Regierungsrat der Geschäftsleitung die Bereitschaft zur Entgegennahme des Postulats mit oder lehnt es mit schriftlichem Bericht an die Mitglieder des Kantonsrates ab. Der Kantonsrat beschliesst hierauf, ob das Postulat dem Regierungsrat
zu überweisen sei. Enthält das Postulat mehrere Anregungen, kann die Überweisungjeder einzelnen zum Gegenstand einer Abstimmung gemacht werden.
Der Regierungsrat erstattet zu einem überwiesenen Postulat innert zwei Jahren Bericht über das Ergebnis der Prüfung. Der Kantonsrat
kann diese Frist anlässlich der Überweisung mit den Stimmen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder auf ein Jahr verkürzen. Eine Erstreckung der Frist zur Berichterstattung um höchstens ein Jahr ist auf Ersuchen des Regierungsrates möglich und durch den Kantonsrat ausdrücklich zu beschliessen. Das Gesuch ist drei Monate vor Ablauf der Frist einzureichen. Lehnt der Kantonsrat den Antrag ab, so ist der Regierungsrat auch nach Ablauf der Frist zur Berichterstattung verpflichtet. Nach der Ablehnung steht dem Regierungsrat eine Behandlungsfrist von höchstens sechs Monaten zu. Liegt der Bericht vor, kann der Kantonsrat das Postulat abschreiben oder vom Regierungsrat einen innert angemessener Frist zu erstellenden Ergänzungsbericht verlangen. Der Kantonsrat kann eine vom Bericht abweichende Stellungnahme abgeben. Das Verfahren ist damit
beendet.

Dringliches Postulat: Ein eingereichtes Postulat kann in der folgenden Sitzungswoche mit Unterstützung von 60 anwesenden Ratsmitgliedern dringlich erklärt werden. Der Regierungsrat nimmt dazu innert vier Wochenschriftlich begründet Stellung. Der Kantonsrat diskutiert und beschliesst in der übernächsten Sitzungswoche Überweisung oder Ablehnung des Postulates. Der Regierungsrat erstattet zu einem überwiesenen, dringlich erklärten Postulat innert einem Jahr Bericht über das Ergebnis der Prüfung.

-

-

-

-

-

§ 41, 66 GO KRKV und GO KR:

- Petitionen und Beschwerden: Petitionen und Beschwerden werden erst nach vorgängiger Berichterstattung und Antragstellung durch den Regierungsrat behandelt. Stehen sie dagegen in Zusammenhang mit einem vor dem Rat hängigen Beratungsgegenstand, so werden sie von der betreffenden kantonsrätlichen Kommission begutachtet, oder, sofern keine solche besteht, vom Rat direkt behandelt. Über die Erledigung der Eingaben ist den Gesuchstellern Bericht zu geben.
- Begnadigungen: Der Regierungsrat überweist die Begnadigungsgesuche mit seinem Bericht und Antrag an den Kantonsrat. Die Justizprüfungskommission prüft die Begnadigungsgesuche unter Zuzug der Strafakten und erstattet Bericht und Antrag. Der Kantonsrat entscheidet ohne Diskussion in geheimer Abstimmung durch absolutes Stimmenmehr, ob auf das Begnadigungsgesuch einzutreten oder ob es abzuweisen sei.
- Einbürgerungen mit Erteilung des Kantonsbürgerrechtes

§ 12 und 29a-29f KRG::

- Petitionen: Eingegangene Petitionen werden dem Rat nur zur Kenntnis gebracht; Beantwortung durch die zuständige Sachkommission. Bei Petitionen des Jugendparlaments prüft die Kommission, ob das Anliegen in einen parlamentarischen Vorstoss umgewandelt werden kann und sie in der Folge einen solchen einreichen will.
- Begnadigungen (keine inhaltliche Beratung)
- Anordnungen zur Überwachung der Verwaltung und der Rechtspflege
- Entscheidung von Konflikten zwischen der Verwaltung oder dem Verwaltungsgericht einerseits und den übrigen Gerichten anderseits
- Begehren auf Ergreifen des fakultativen Referendums gegen einen Bundeserlass (Art. 141 BV12) (Kantonsreferendum)

GO KR:

Zustellung in Papierform an akkreditierte Medien und Publikation im Internet

Publikation über die Homepage des Kantonsrates