Tabelle 7. Gesetzgebung, Führungsinstrumente, Oberaufsicht

Erstellt am 18.04.21 07:04

Fragen

1.)

7.1. Welche rechtsetzenden Erlasse werden vom Parlament verabschiedet, welche unterliegen dem obligatorischen bzw. fakultativen Referendum und wie viele Lesungen finden bei jeder Erlassart statt?


2.)

7.2. Redaktion:


3.)

7.2.1. Welche vom Parlament beschlossenen Erlasse werden einer redaktionellen Überprüfung unterzogen?


4.)

7.2.2. Wer besorgt die Überprüfung der Erlasse (Redaktionskommission usw.)?


5.)

7.3. Führungsinstrumente:


6.)

7.3.1. Über welche Führungs- und Controllinginstrumente verfügt Ihr Parlament (z.B. Planungsberichte, Finanzpläne, Nachtragskredite, Staatsrechnung, Rechenschaftsbericht, etc.)?


7.)

7.3.2. Wem obliegt die Prüfung der einzelnen Instrumente (z.B. Finanzkommission)?


8.)

7.3.3. Von wem werden diese Instrumente genehmigt (z.B. durch den Grossen Rat auf Antrag der zuständigen Kommission)?


9.)

7.4. Politische und finanzielle Planung:


10.)

7.4.1. Welche wesentlichen Planungsgeschäfte (Richtlinien, Aufgabenund Finanzplan, Budget, Sachplanungen usw.) werden dem Parlament unterbreitet?


11.)

7.4.2. Wie nimmt das Parlament Stellung bei Planungsgeschäften in der Zuständigkeit des Regierungsrates (Grundsatzbeschlüsse, Erklärungen, Aufträge usw.)?


12.)

7.5. Oberaufsicht:


13.)

7.5.1. Welche Bereiche unterliegen der Oberaufsicht des Parlamentes (z.B. Regierung,  Zentralverwaltung, dezentrale Verwaltung,
ausgelagerte Verwaltung, Private mit öffentlichen Aufgaben, Justizbehörden usw.)?


14.)

7.5.2. Aus welchem Anlass und in welcher Form erstatten die Aufsichtskommissionen Bericht über ihre Tätigkeit (Stellungnahmen zu Berichten des Regierungsrates, Berichterstattung über eigene Abklärungen, Rechenschaftsberichte)?


15.)

7.5.3. Auf welche Hilfskräfte und Fachorgane können die Aufsichtskommissionen bei der Oberaufsichtstätigkeit zurückgreifen?


16.)

7.5.4. Wem obliegt die Aufsicht über die Justizbehörden?


 
AG

AI

AR

BE

7.1. Welche rechtsetzenden Erlasse werden vom Parlament verabschiedet, welche unterliegen dem obligatorischen bzw. fakultativen Referendum und wie viele Lesungen finden bei jeder Erlassart statt?

§§ 62, 63 und 78 KV, § 33 GVG sowie § 44 ff. und § 56 GO:

Verfassungsänderungen unterstehen dem obligatorischen Referendum.
Gesetze und Dekrete unterstehen dem fakultativen Referendum. Ausnahmen:
- Gesetze, wenn sie nicht von der absoluten Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rates angenommen worden sind, unterstehen dem obligatorischen Referendum.
- Gesetze, die von der absoluten Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rates angenommen worden sind, zu denen aber ein Viertel aller Mitglieder des Grossen Rates Unterstellung unter eine Volksabstimmung beschliessen, unterstehen dem oblgatorischen Referendum.
 
Verfassung und Gesetze werden zwei Mal beraten. Über Dekrete findet eine Lesung statt. Der Rat kann aber eine zweite Lesung beschliessen.

20 und 27 KV; Art. 22 GHrGR:

Der Grosse Rat verabschiedet Verfassungsänderungen, Gesetze und Verordnungen zum Vollzug der Gesetzgebung des Kantons, in untergeordneten Fällen auch des Bundes.
Verfassungsänderungen und Gesetze unterliegen dem obligatorischen Referendum (Landsgemeinde).

Schreibt die Verfassung keine zweite Lesung vor, ist der Grosse Rat frei, ob er ein Geschäft einer oder mehreren Lesungen unterzieht.

Art. 60 und 74 KV, Art 53 GO KR:

Art. 74 KV i.V.m. Art. 60 und 60bis:

  • Revision Kantonsverfassung; obligatorisches Referendum
  • Gesetze; fakultatives Referendum
  • Verordnungen im Rahmen von Verfassung und Gesetz

 

Art. 74bis Abs. 2 KV i.V.m. Art. 60bis Abs. 1 lit. b:

  • interkantonale und internationale Verträge mit gesetzgebendem Charakter; fakultatives Referendum

 

Art. 53 Abs. 1 GO KR:

Zu Vorlagen, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen, finden zwei Lesungen statt.

Art. 61 KV, Art. 62 Abs. 1 KV, Art. 74 KV, Art. 79 Abs. 1 KV, Art. 127 Abs. 2 KV, Art. 75 GRG:

Obligatorisches Referendum:
- Totalrevision KV, sofern der Grosse Rat und kein Verfassungsrat die Vorlage vorbereitet (2 Lesungen)
- Teilrevisionen KV (2 Lesungen)
- Interkantonale und internationale Verträge, die mit der Verfassung nicht vereinbar sind (1 Lesung)
- Initiativen, denen der Grosse Rat nicht zustimmt oder denen er einen Gegenvorschlag gegenüberstellt (1 Lesung)
- Vorlagen, die der fakultativen Volksabstimmung unterliegen, wenn 100 Mitglieder des Grossen Rates es verlangen (1 oder 2 Lesungen)
- Änderungen des Kantonsgebietes, ausgenommen Grenzkorrekturen
Fakultatives Referendum:
- Total- und Teilrevisionen von Gesetzen (2 Lesungen, sofern der Grosse Rat nicht auf die zweite Lesung verzichtet)
- interkantonale und internationale Verträge, die einen Gegenstand zum Inhalt haben, welcher im Kanton der fakultativen Volksabstimmung untersteht (1 oder 2 Lesungen)
- Konzessionsbeschlüsse des Grossen Rates
- Grundsatzbeschlüsse (1 Lesung)
- weitere Sachbeschlüsse des Grossen Rates, wenn das Gesetz es vorschreibt oder der Grosse Rat oder 70 seiner Mitglieder es verlangen.

7.2. Redaktion:

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7.2.1. Welche vom Parlament beschlossenen Erlasse werden einer redaktionellen Überprüfung unterzogen?

§ 35 GVG:

Alle Verfassungsänderungen und alle Gesetze und Dekrete.

keine nachgeschaltete Überprüfung

keine

Art. 99 GRG:

Verfassungs- und Gesetzesvorlagen, auf Verlangen einer Kommission des Grossen Rates auch Dekretsvorlagen

7.2.2. Wer besorgt die Überprüfung der Erlasse (Redaktionskommission usw.)?

§ 35 GVG:

Regierungsrat

vorberatende Kommission des Grossen Rates; keine Redaktionskommission

keine Überprüfung

Art. 99 GRG:

Die Redaktionskommission überprüft Vorlagen in sprachlicher und systematischer Hinsicht. Sie bringt den Text beider Sprachen in Übereinstimmung und beantragt der zuständigen Kommission Änderungen. Sie besorgt die redaktionelle Bereinigung nach Massgabe der Bestimmungen des Publikationsgesetzes.

7.3. Führungsinstrumente:

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7.3.1. Über welche Führungs- und Controllinginstrumente verfügt Ihr Parlament (z.B. Planungsberichte, Finanzpläne, Nachtragskredite, Staatsrechnung, Rechenschaftsbericht, etc.)?

§ 7 ff. GAF:

Entwicklungsleitbild, Planungsberichte, Aufgaben- und Finanzplan mit Budget, Nachtragskredite, Jahresbericht mit Jahresrechnung, Ausgleichsreserve, Verpflichtungskredite, Zusatzkredite

Voranschlag, FiPla, Perspektive (Regierungsrichtlinien), Rechnung, Geschäftsbericht

  • Voranschlag
  • Nachtragskredite
  • Aufgaben- und Finanzplan
  • Regierungsprogramm
  • Staatsrechnung
  • Rechenschaftsbericht des Regierungsrates

 

Art. 46 – 50 GRG, Art. 64 FLG:

Der Grosse Rat wirkt in der politischen und strategischen Planung mit. Er kann im Bereich seiner Zuständigkeiten frühzeitig die Stossrichtung eines Geschäfts durch Grundsatzbeschluss festlegen. Der Grosse Rat berät die Richtlinien der Regierungspolitik, beschliesst den Voranschlag und genehmigt den Aufgaben- und Finanzplan sowie den Geschäftsbericht (mit Jahresrechnung).
Der Grosse Rat nimmt seine Steuerungsfunktion im Übrigen wahr durch
- Rechtsetzung,
- Behandlung von und Stellungnahme zu Berichten des Regierungsrates,
- Beschluss über den Voranschlag,
- Einsatz parlamentarischer Instrumente.

7.3.2. Wem obliegt die Prüfung der einzelnen Instrumente (z.B. Finanzkommission)?

§ 19 GO:

Für die Prüfung von Aufgaben- und Finanzplan, Budget, Zusatzfinanzierung und Zielanpassung sowie Jahresbericht ist die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen zuständig. Die Fachkommissionen prüfen die sie betreffenden Teilbereiche dieser Vorlagen. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden in den Bericht der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen aufgenommen.


Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen ist für die Belange der Finanzkontrolle zuständig; sie bildet für den regelmässigen Geschäftsverkehr mit der Finanzkontrolle einen besonderen Ausschuss. Der Ausschuss besteht aus dem Präsidenten und zwei weiteren Mitglie­dern der Kommission.


Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen ist zuständig für die Ermächtigung des Regierungsrates zur vorzeitigen Freigabe von notwendigen Budgetmitteln und Verpflichtungskrediten. Dabei nimmt die KAPF Rücksprache mit der zuständigen Fachkommission.

Parlament, ausser FiPla und Perspektive (Standeskommission)

Art. 7 GO KR:
  • Staatsrechnung, Rechenschaftsbericht: GPK
  • Voranschlag, Nachtragskredite, Aufgaben- und Finanzplan, Staatsrechnung aus finanzpolitischer Sicht: Kommission Finanzen
Art. 36 – 41 GO:

- Richtlinien über die Regierungspolitik: Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen
- Voranschlag, Aufgaben- und Finanzplan, Geschäftsbericht und weitere für die Steuerung von oder Oberaufsicht über Finanzen und Leistungen bedeutsame Berichte: Finanzkommission
- Rechtsetzungsvorlagen, Berichte und Kreditgeschäfte: Kommission, in deren Zuständigkeitsbereich die Vorlage fällt oder der sie zugewiesen wurde

7.3.3. Von wem werden diese Instrumente genehmigt (z.B. durch den Grossen Rat auf Antrag der zuständigen Kommission)?

Grosser Rat

Parlament, ausser FiPla und Perspektive (Standeskommission)

in der Regel Kenntnisnahme durch Plenum mit Ausnahme Voranschlag, Nachtragskredit und Staatsrechnung (dort Genehmigung)

Die Instrumente werden vom Grossen Rat auf Antrag der vorberatenden Kommission beschlossen (Voranschlag, Rechtsetzung, Kreditgeschäfte), genehmigt (Aufgaben- und Finanzplan, Geschäftsbericht) oder zur Kenntnis genommen (weitere Berichte).

7.4. Politische und finanzielle Planung:

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-
-
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7.4.1. Welche wesentlichen Planungsgeschäfte (Richtlinien, Aufgabenund Finanzplan, Budget, Sachplanungen usw.) werden dem Parlament unterbreitet?

§ 8 ff. GAF :

Planungsberichte, Aufgaben- und Finanzplan, Budget 

FiPla, Voranschlag

  • Voranschlag
  • Aufgaben- und Finanzplan
  • Regierungsprogramm

 

Art. 75 KV, Art. 46 ff. GRG, diverse spezialgesetzliche Grundlagen:

Der Grosse Rat behandelt nach der KV die Richtlinien der Regierungspolitik, den Aufgaben- und Finanzplan sowie weitere grundlegende Pläne in einzelnen Aufgabenbereichen.

Zu den Bereichsplanungen, die der Grosse Rat gestützt auf spezialgesetzliche Grundlagen oder politische Beschlüsse behandelt, gehören u.a.: Bericht über die Aussenbeziehungen, Strassenbauprogramm, Bericht über die mittelfristige Nachfrage- und Angebotsentwicklung sowie über die Investitionsplanung im öffentlichen Verkehr, Versorgungsplanung nach Spitalversorgungsgesetz, Energieberichte, Raumplanungsbericht, kantonale Wachstumsstrategie, Planungsbericht zur Alterspolitik, Bildungsstrategie usw.

 

7.4.2. Wie nimmt das Parlament Stellung bei Planungsgeschäften in der Zuständigkeit des Regierungsrates (Grundsatzbeschlüsse, Erklärungen, Aufträge usw.)?

§ 7 und 8 GAF:

Der Grosse Rat nimmt das Entwick-lungsleitbild des Regierungsrats zur Kenntnis.

 

Der Grosse Rat kann sogenannte Planungsberichte des Regierungsrats genehmigen, ändern oder ablehnen. Die Beschlüsse des Grossen Rats wirken als Richtlinie, von der nur in begründeten Fällen abgewichen werden darf.

Diskussion, Kenntnisnahme

Art. 50 Abs. 2 und 3 KRG:

Diskussion und Kenntnisnahme, zudem kann der Rat Erklärung beschliessen

Art. 46, Art. 52 – 53 und Art. 63 GRG:

Der Grosse Rat nimmt Planungen und Berichte des Regierungsrates zur Kenntnis oder genehmigt sie. Die Kenntnisnahme oder Genehmigung kann ganz oder teilweise erfolgen und kann mit Planungserklärungen ergänzt werden. Bei Rückweisung oder Nichtgenehmigung geht das Geschäft mit Auflagen des Grossen Rates an den Regierungsrat zurück. Der Grosse Rat kann den Regierungsrat überdies mit Motionen beauftragen, welchen im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates Richtliniencharakter zukommt.

7.5. Oberaufsicht:

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-
-

7.5.1. Welche Bereiche unterliegen der Oberaufsicht des Parlamentes (z.B. Regierung,  Zentralverwaltung, dezentrale Verwaltung,
ausgelagerte Verwaltung, Private mit öffentlichen Aufgaben, Justizbehörden usw.)?

§ 80KV; § 39a GVG:

Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über alle Behörden und Organe aus, die kantonale Aufgaben wahrnehmen.
Der Grosse Rat überprüft im Rahmen seiner Oberaufsicht die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit insbesondere auf die Übereinstimmung mit den Instrumenten der staatlichen Planung und Steuerung.

29 KV:

Der Grosse Rat überwacht den Geschäftsgang aller Behörden.

Art. 72 KV:

Der Kantonsrat beaufsichtigt den Regierungsrat und die Geschäftsführung der Gerichte. Er führt die Oberaufsicht über die kantonale Verwaltung und die öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Art. 78 und 95 KV:

Der Grosse Rat beaufsichtigt den Regierungsrat, die obersten Gerichte, die Verwaltung und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben (Anstalten und andere Institutionen des öffentlichen und privaten Rechts, die der Kanton errichtet hat oder an denen er beteiligt ist, Private und Institutionen ausserhalb der Verwaltung, denen öffentliche Aufgaben übertragen sind).

7.5.2. Aus welchem Anlass und in welcher Form erstatten die Aufsichtskommissionen Bericht über ihre Tätigkeit (Stellungnahmen zu Berichten des Regierungsrates, Berichterstattung über eigene Abklärungen, Rechenschaftsberichte)?

Jahresbericht

Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK)

Art. 14 KRG:

Die Geschäftsprüfungskommission erstattet dem Kantonsrat mindestens einmal jährlich Bericht. Sie stellt zu Staatsrechnung und Rechenschaftsbericht einen schriftlichen Bericht, der ihre Anträge enthält

Die Aufsichtskommissionen erstatten dem Grossen Rat mindestens einmal jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. Ausserdem berichten sie über die allfällige Durchführung von besonderen Abklärungen von grosser Tragweite im Rahmen der Oberaufsicht und deren Ergebnisse.

7.5.3. Auf welche Hilfskräfte und Fachorgane können die Aufsichtskommissionen bei der Oberaufsichtstätigkeit zurückgreifen?

Regierungsrat und Fachleute der Verwaltung (mit Zustimmung des Regierungsrats), Parlamentsdienst, Finanzkontrolle, externe Auftragnehmer (auf Antrag)

eigene Abklärungen, Beizug Experten

Sachverständige, Angestellte der Verwaltung, Parlamentsdienst, Finanzkontrolle, Datenschutz-Kontrollorgan

Art. 37, 91 und 96 GRG:

Die Aufsichtskommissioneen und die von ihnen beauftragten Ausschüsse werden von den Parlamentsdiensten unterstützt; sie können durch die Finanzkontrolle oder andere Sachverständige besondere Prüfungen vornehmen und sich beraten lassen. Ausserdem können sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben Organisationseinheiten der Kantonsverwaltung beiziehen.

7.5.4. Wem obliegt die Aufsicht über die Justizbehörden?

§ 34 GOG, § 18 GO:

Die Aufsichtskommission besteht aus drei Oberrichterinnen oder Oberrichtern sowie drei Ersatzmitgliedern.

Sie nimmt die Aufsicht über die Richterinnen und Richter des Ober-gerichts, des Spezialverwaltungs-gerichts, des Zwangsmassnahmen-gerichts, der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen sowie der Richterinnen und Richter an den Bezirksgerichten und die obere Aufsicht über die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie die Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht wahr.

 

Oberaufsicht:

Die Kommissionen sind in ihren Aufgabenbereichen zuständig für die Beurteilung der ihnen vom Büro zugewiesenen Vorlagen unter sachlichen und finanziellen Gesichtspunkten sowie für die Oberaufsicht. Das Büro legt die Zuständigkeiten und Aufgaben in einem Reglement fest. Vor dem Beschluss holt es eine Stellungnahme des Regierungsrates ein.

 

29 Abs. 1 KV:

Der Grosse Rat überwacht den Geschäftsgang aller Behörden.

Art. 7 GO KR:

Geschäftsprüfungskommission

Art. 38 GO:

Der Justizkommission obliegt die Aufsicht über die Justizbehörden.


 
BL

BS

FR

GE

7.1. Welche rechtsetzenden Erlasse werden vom Parlament verabschiedet, welche unterliegen dem obligatorischen bzw. fakultativen Referendum und wie viele Lesungen finden bei jeder Erlassart statt?

§§ 30 und 31 Abs. 1 lit. c KV:

obligatorisches Referendum
- Verfassungsänderungen und Staatsverträge mit verfassungsänderndem Inhalt (oblig. Ref.; 2 Lesungen),
- Gesetze und Gesetzesänderungen sowie Staatsverträge mit gesetzeswesentlichem Inhalt (fak. Referendum, wenn Landrat mit 4/5-Mehrheit beschliesst oder die er durch separaten Beschluss der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt; sonst obl. Ref.; 2 Lesungen),
- formulierte Initiativbegehren und gegenübergestellte Gegenvorschläge;
- nichtformulierte Initiativbegehren, die der Landrat ablehnt, gegenübergestellte Gegenvorschläge sowie Vorlagen, die der Landrat aufgrund nichtformulierter Initiativbegehren ausarbeitet.

fakultatives Referendum
- durch Verfassung oder Gesetz der fakultativen Volksabstimmung unterstellte verbindliche Planungsbeschlüsse des Landrates von grundsätzlicher Bedeutung (1 Lesung)
Gesetze sowie Staatsverträge mit gesetzeswesentlichem Inhalt, die nicht der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen.

ohne Referendum:
- Dekrete (1 Lesung)

§ 51 KV, § 52 KV; § 22 AB:

Obligatorisches Referendum:
- Verfassungsrevisionen,
- formulierte Initiativen,
- unformulierte Initiativen, denen der Grosse Rat nicht zustimmt oder denen er einen Gegenvorschlag gegenüberstellt,
- Vorlagen, die der Grosse Rat aufgrund einer unformulierten Initiative ausgearbeitet hat,
- Staatsverträge mit verfassungsänderndem Inhalt,
- Änderungen des Kantonsgebiets, ausgenommen Grenzbereinigungen
- Der Grosse Rat kann durch Beschluss weitere Vorlagen den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreiten.

Fakultatives Referendum:
- Gesetze
- Staatsverträge, soweit sie nicht obligatorisch der Volksabstimmung unterliegen,
- alle anderen Beschlüsse, soweit sie nicht durch Verfassung oder Gesetz ausdrücklich vom Referendum ausgeschlossen werden.

Der Grosse Rat kann eine zweite Lesung der zur Beratung stehenden Vorlagen oder einzelner Teile davon beschliessen. Nach ihrer
Durchführung oder bei Verzicht auf eine solche erfolgt die Schlussabstimmung. Beschlüsse des Grossen Rates zu partnerschaftlichen Geschäften bedürfen einer zweiten Lesung, falls die Parlamente BS und BL unterschiedliche Beschlüsse fassen

Art. 45 und 46 KV; Art. 87 und 88 GRG, Art 147 GRG:

Das Parlament verabschiedet Gesetzes- und Dekretsentwürfe und Parlamentsverordnungen (die beiden letzteren unterstehen nicht dem Referendum).
- dem obligatorischen Referendum unterliegen Teil- oder Totalrevisionen der Verfassung;
- dem fakultativen Referendum unterliegen Gesetze.
Bei Erlassen, die der obligatorischen oder fakultativen Volksabstimmung unterstehen, wird eine zweite Lesung durchgeführt. Dabei handelt es sich namentlich um Gesetzentwürfe (neue oder solche, mit denen ein Gesetz geändert wird) und gewisse Dekrete.

Art. 65, 66 et 67 Cst:

référendum obligatoire:
- Toute modification de la constitution


référendum facultatif:

- la loi peut prévoir la soumission d'office au corps électoral des mesures d'assainissement financier qui nécessitent des modifications de rang législatif

- le Grand Conseil peut décider, à la majorité des 2/3 des voix exprimées, mais au moins à la majorité de ses membres, de soumettre d'office au corps électoral une loi ou un acte prévoyant des dépenses

- Sont soumises au au corps électoral sur demande de 500 titulaires des droits politiques les loi concernant un nouvel impôt ou la modification du taux ou de l'assiette d'un impôt existant et les lois concernant le logement et la protection des locataires;;

- Les autres lois sur demande de 3% du corps électoral


Le premier débat porte sur la prise en considération du projet. A l’issue du premier débat, le Grand Conseil se prononce sur la prise en considération. Si le projet est pris en considération, l’assemblée passe immédiatement au deuxième débat. Le deuxième débat consiste à examiner le projet article par article. Le troisième débat porte sur le texte résultant du deuxième débat.

7.2. Redaktion:

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7.2.1. Welche vom Parlament beschlossenen Erlasse werden einer redaktionellen Überprüfung unterzogen?

§ 63 Abs. 1 GO:

Verfassungsänderungen, Gesetze und Gesetzesänderungen, Dekrete

keine

Art. 145 GRG:

Die Erlasse, die veröffentlicht werden, können vor der Schlussabstimmung einer Redaktionskommission vorgelegt werden. Dieses Verfahren gelangt sehr selten zur Anwendung.

Les actes législatifs publiés.

7.2.2. Wer besorgt die Überprüfung der Erlasse (Redaktionskommission usw.)?

§ 63 GO:

Alle Verfassungs-, Gesetzes- und Dekretsbestimmungen werden vor der Beratung im Landrat von der Redaktionskommission in sprachlicher und systematischer Hinsicht geprüft. Die Redaktionskommission darf den Inhalt der überprüften Bestimmungen nicht verändern.

niemand (keine Überprüfung)

Artikel 145 GRG:

Eine Redaktionskommission (sie wurde sehr selten gebraucht).

Art. 216A LRGC:

Les textes sont vérifiés par le Secrétariat général du Grand Conseil et la Chancellerie. Plusieurs procédures sont prévues en cas de rectification, en fonction du moment où cette dernière a lieu (avant ou après la première publication dans la Feuille officielle) et selon son ampleur (rectification formelle ou matérielle).

7.3. Führungsinstrumente:

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-
-

7.3.1. Über welche Führungs- und Controllinginstrumente verfügt Ihr Parlament (z.B. Planungsberichte, Finanzpläne, Nachtragskredite, Staatsrechnung, Rechenschaftsbericht, etc.)?

§§ 65, 66, 67 KV, § 46a* LRG:

Regierungsprogramm, Rechenschaftsbericht zum Regierungsprogramm, Jahresprogramm, Amtsbericht, Finanzplan, Voranschlag, Staatsrechnung, Beteiligungsbericht gemäss Gesetz vom 15. Juni 2017 über die Beteiligungen

§ 35 ff. GO:

Bericht zur strategischen Planung des Regierungsrates, Voranschlag, Staatsrechnung, Jahresbericht, Budgetpostulate, vorgezogene Budgetpostulate (für künftige Budgets), Planungsanzüge (Änderung der Schwerpunkte sowie der politischen Ziele pro Aufgaben- und Ressourcenfeld, publiziert im Budget)

Art. 101 und 102 sowie 112 und 113 KV; Art. 14 GRG:

- Finanzplan und Legislaturprogramm, die zu Beginn der Legislaturperiode vom Staatsrat erstellt werden;

- Voranschlag und Jahresrechnung;

- Rechenschaftsberichte der Behörden, Anstalten und anderen Organe, die unter der Oberaufsicht des Grossen Rates stehen;

- jährliche Unterbreitung der Zusatzkredite;,

- Prüfung der Gesuche um Verpflichtungskredite

Art. 137 ss., art 173 A LRGC:

Budget, comptes et rapport de gestion du Conseil d'Etat, demandes de dépassements de crédits (décision de la Commission des finances), programme de législature.

7.3.2. Wem obliegt die Prüfung der einzelnen Instrumente (z.B. Finanzkommission)?

§§ 61 und 62 LRG:

Vorberatung durch Geschäftsprüfungskommission (Regierungsprogramm, Rechenschaftsbericht zum Regierungsprogramm, Amtsbericht) und Finanzkommission (Jahresprogramm, Finanzplan, Voranschlag, Staatsrechnung)

§ 35 GO:

Finanzkommission, Geschäftsprüfungskommission und Sachkommissionen

Art. 14 GRG:

Finanz- und Geschäftsprüfungskommission

Art. 201 et 201A LRGC:

Commission des finances, commission de contrôle de gestion

7.3.3. Von wem werden diese Instrumente genehmigt (z.B. durch den Grossen Rat auf Antrag der zuständigen Kommission)?

Landrat auf Antrag der zuständigen Kommission

§ 86 KV :

Der Grosse Rat wirkt in der vom Gesetz bezeichneten Weise an der regierungsrätlichen Gesamtplanung mit. Er erlässt, genehmigt und behandelt Pläne, wo es das Gesetz vorsieht.

Art. 101 und 102 KV:

Der Grosse Rat prüft das Legislaturprogramm und den Finanzplan des Staatsrats.
Der Grosse Rat genehmigt den Voranschlag und die Jahresrechnung des Staates.

Art. 137 à 139 LRGC:

Le Grand Conseil

7.4. Politische und finanzielle Planung:

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7.4.1. Welche wesentlichen Planungsgeschäfte (Richtlinien, Aufgabenund Finanzplan, Budget, Sachplanungen usw.) werden dem Parlament unterbreitet?

§§ 65, 66, 67 KV :

Regierungsprogramm, Jahresprogramm, Voranschlag

Voranschlag, Staatsrechnung, Bericht zur strategischen Planung des Regierungsrates

Art. 101 und 102 sowie 112 und 113 KV:

- Legislaturfinanzplan und Regierungsprogramm, die vom Staatsrat zu Beginn der Legislaturperiode erstellt werden

- Jährliche Unterbreitung der Zusatzkredite.

- Prüfung der Voranschläge und der Rechnungen.

- Prüfung der Gesuche um Verpflichtungskredite

Art. 137 à 139 LRGC:

Le budget, le programme de législature et différents plans directeurs et plans d’action cantonaux.

7.4.2. Wie nimmt das Parlament Stellung bei Planungsgeschäften in der Zuständigkeit des Regierungsrates (Grundsatzbeschlüsse, Erklärungen, Aufträge usw.)?

§ 65 KV:

Der Landrat genehmigt die grundlegenden Pläne der staatlichen Tätigkeiten, insbesondere das Regierungsprogramm und den Finanzplan. Er erlässt die kantonalen Richtpläne. Die erteilte Genehmigung bindet den Landrat und alle angesprochenen Behörden. Abweichungen vom Plan bedürfen einer Planänderung. Der Landrat nimmt Kenntnis vom Jahresprogramm des Regierungsrates.

§ 46 GO:

Der Grosse Rat beschliesst mit em Budget die Schwerpunkte des Regierungsrates. Mittels eines Planungsanzuges kann er Änderungen dazu beantragen.

Von den Planungsberichten nimmt der Grosse Rat Kenntnis.

Art. 101 und 102 sowie 112 und 113 KV:

Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission nimmt zuhanden des Grossen Rates Stellung. Dieser verabschiedet den Voranschlag, die Rechnung und die Gesuche um Verpflichtungskredite, nimmt den Finanzplan zur Kenntnis und formuliert dazu Empfehlungen zuhanden des Staatsrats

Art. 137 à 139 LRGC:

Par le biais du vote du budget

 

 

7.5. Oberaufsicht:

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7.5.1. Welche Bereiche unterliegen der Oberaufsicht des Parlamentes (z.B. Regierung,  Zentralverwaltung, dezentrale Verwaltung,
ausgelagerte Verwaltung, Private mit öffentlichen Aufgaben, Justizbehörden usw.)?

§ 61 KV:

Oberaufsicht über alle Behörden und Organe, die kantonale Aufgaben wahrnehmen

§ 90 KV:

Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über den Regierungsrat, die Verwaltung, die Gerichtsbehörden und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben aus, soweit sie dem Kanton obliegende Aufgaben wahrnehmen.

Art. 104 KV:

Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht aus über den Staatsrat (Regierung) und die Verwaltung, über die Justiz und über die mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen und Personen.

Art. 94 Cst; et art. 201A LRGC, en particulier al. 2 et 3 :

2 [La commission du Conseil d’Etat] est chargée de manière permanente d’examiner et de surveiller :
a) la gestion du Conseil d’Etat et l’activité de l’administration centralisée;
b) la gestion et l’activité de l’administration décentralisée, notamment celles des établissements publics et autres fondations de droit public;
c) la gestion et l’activité des organismes publics ou privés subventionnés par l’Etat ou dépendant de celui-ci;
d) le respect des conditions de dotation faites par l’Etat.
3 La Banque cantonale de Genève, les communes et les institutions qui en dépendent ne sont pas soumises à l’alinéa 2.

7.5.2. Aus welchem Anlass und in welcher Form erstatten die Aufsichtskommissionen Bericht über ihre Tätigkeit (Stellungnahmen zu Berichten des Regierungsrates, Berichterstattung über eigene Abklärungen, Rechenschaftsberichte)?

Berichterstattung zu den Berichten des Regierungsrates gemäss 7.3.1 sowie Berichterstattung über eigene Tätigkeit

Beratung von Voranschlag (FKom) und Jahresbericht (FKom und GPK)

 

Berichte der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskom-

missionen über Institutionen mit anderen Kantonen (insbesondere BL)

Art. 14 bis 16 GRG :

Finanz- und Geschäftsprüfungskommission:

- Für die Rechnung: jedes Jahr im Mai;

- Voranschlag: jedes Jahr im November;

- Regierungsprogramm und den Legislaturfinanzplan: ungefähr im November des 1. Jahres der Legislaturperiode

Justizkommission: Für die Gerichte wird jedes Jahr im Mai ein Bericht unterbreitet

Art. 201C et 230 LRGC:

Par le biais d'un rapport d'activité annuel en ce qui concerne la commission de contrôle de gestion et la commission des visiteurs officiels ou lors du dépôt de rapports spécifiques à des objets.

7.5.3. Auf welche Hilfskräfte und Fachorgane können die Aufsichtskommissionen bei der Oberaufsichtstätigkeit zurückgreifen?

Eigenes Kommissionensekretariat

Finanzkontrolle

Externe Prüfgesellschaften

§ 19 GO; FKG :

Kommissionssekretariat (60 Stellenprozente pro Aufsichtskommission)

 

Finanzkontrolle, welche auch Aufgaben im Bereich der Verwaltungskontrolle wahrnimmt

Für die Gerichtsbehörden: Seit dem 1. Januar 2008 übt der Justizrat eine erhöhte Aufsicht aus und erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht.

Für die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission: Es gibt keine anderen Ressourcen als einen Parlamentssekretär (der noch andere Geschäfte betreut).

Das Finanzinspektorat arbeitet mit der Kommission zusammen.

Wenn nötig können die Kommissionen oder das Büro Experten beiziehen.

Art. 201B et 228B LRGC:

Ces commissions disposent de leur propre secrétariat (au sein du Secrétariat général du Grand Conseil). La Commission de contrôle de gestion et la Commission des visiteurs officiels ont aussi une ligne budgétaire propre pour confier des mandats à des experts. La Commission des finances et la Commission de contrôle de gestion peuvent également mandater le Service d’audit interne et la Cour des comptes.

7.5.4. Wem obliegt die Aufsicht über die Justizbehörden?

§ 61 Abs. 1 KV, § 82 Abs. 1 KV:

Landrat

Die Gerichte sind nur an das Recht gebunden und in ihren Entscheidungen unabhängig.

§ 90 KV, § 69 Abs. 3 GO:

Generell Oberaufsicht des Grossen Rates über die Gerichtsbehörden; konkret prüft die Geschäftsprüfungskommission den Bericht des Gerichtsrates und der Gerichte und erstattet dem Grossen Rat Bericht.

Art. 104 KV, Art. 125 ff. KV; Art. 16 GRG:

Generelle Oberaufsicht durch den Grossen Rat. Der Justizrat ist eine unabhängige Aufsichtsbehörde über die Justiz. Der Justizrat übt die Administrativ- und Disziplinaraufsicht über die richterliche Gewalt sowie die Staatsanwaltschaft aus. Der Justizrat untersteht seinerseits der Oberaufsicht des Grossen Rates (Prüfung der Berichte des Justizrats durch die Justizkommission).

Art. 94 et 125 à 127 Cst:

Le Grand Conseil exerce la haute surveillance sur la gestion et l'administration du pouvoir judiciaire.
 
Le Conseil supérieur de la magistrature veille à ce que les magistrats exercent leur charge avec dignité, en particulier avec rigueur, assiduité, diligence et humanité.
 
Le Conseil supérieur de la magistrature est compétent pour infliger des sanctions aux magistrats. Il présente au Grand Conseil un rapport annuel sur ses activités, lesquelles entrent aussi dans la compétence de contrôle du parlement, par le biais notamment de la Commission des finances (budget et comptes) et de la Commission de contrôle de gestion (aspect gestion).


 
GL

GR

JU

LU

7.1. Welche rechtsetzenden Erlasse werden vom Parlament verabschiedet, welche unterliegen dem obligatorischen bzw. fakultativen Referendum und wie viele Lesungen finden bei jeder Erlassart statt?

Art. 69, 86, 89 KV, Art. 105 LRV:

Obligatorisches Referendum (Landsgemeinde): Verfassungsänderungen, Gesetze, Konkordate und andere Verträge, wenn diese einen Gegenstand der Verfassung oder der Gesetzgebung betreffen;

 

ohne Referendum: Verordnungen, Genehmigung oder die Kündigung interkantonaler Vereinbarungen und anderer Verträge,

 

soweit nicht die Landsgemeinde oder der Regierungsrat zuständig ist; Verfassungsänderungen, Gesetze und Verordnungen unterliegen einer zweiten Lesung. Das Büro kann auch für andere Beschlüsse eine zweite Lesung vorsehen.

KV, Art. 16, 17; GGO Art. 52:

Obligatorisches Referendum; der Volksabstimmung werden unterstellt:
- Änderungen der Kantonsverfassung;
- Abschluss, Änderung oder Kündigung von interkantonalen und internationalen Verträgen mit verfassungsänderndem Inhalt;
- Volksinitiativen, denen der Grosse Rat nicht zustimmt oder denen er einen Gegenvorschlag gegenüberstellt;
- Beschlüsse des Grossen Rates über Grundsatzfragen gemäss Artikel 19 Absatz Geschäfte, die der Grosse Rat von sich aus zur Abstimmung bringen will
 
Fakultatives Referendum: Wenn 1500 Stimmberechtigte oder ein Zehntel der Gemeinden es verlangen, werden der Volksabstimmung unterstellt:
- Erlass, Änderung oder Aufhebung von Gesetzen;
- Abschluss, Änderung oder Kündigung von interkantonalen und internationalen Verträgen mit gesetzesänderndem Inhalt
 
Der Grosse Rat kann Beschlüsse, die in seine abschliessende Kompetenz fallen, dem fakultativen Referendum unterstellen. Nicht referendumsfähig sind Beschlüsse über den Steuerfuss, das Budget und die Staatsrechnung sowie Justizgeschäfte und Wahlen.

In der Regel findet bei jeder Erlassart eine Lesung statt. Der Grosse Rat entscheidet diese Frage selbstständig im Rahmen der Behandlung der Vorlage: Vor der Schlussabstimmung über eine Gesetzesvorlage hat die Präsidentin oder der Präsident dem Rat die Frage vorzulegen, ob eine zweite Lesung zu erfolgen habe. Eine zweite Lesung kann auf Antrag auch bei Verord-nungen beschlossen werden. Bei wichtigen Vorlagen prüft die Vorberatungskommission von Amtes wegen die Frage einer zweiten Lesung und stellt Antrag an den Grossen Rat.

77 à 79 CJU; LOP 38 al. 1:

Référendum obligatoire:
- le principe d'une revision totale de la Constitution et, simultanément, l'additif constitutionnel qui en règle les modalités;
- les dispositions constitutionnelles;
- les initiatives auxquelles le Parlement ne donne pas suite;
- les lois et arrêtés qui entraînent des dépenses soumises au référendum obligatoire;
- les traités, concordats et autres conventions de droit public qui dérogent à la Constitution, la complètent ou entraînent des dépenses soumises
au référendum obligatoire;

Référendum facultatif (si deux mille électeurs ou huit communes le demandent):
- les lois;
- les traités, concordats et autres conventions de droit public qui dérogent à la loi, la complètent ou entraînent des dépenses soumises au référendum facultatif;
- les plans dans les cas prévus par la loi;
- les initiatives déposées par l'Etat en matière fédérale.

sans référendum: décrets

Les projets de dispositions constitutionnelles, de lois et de décrets font l’objet de deux lectures.

§ 23 und 24, 39 Abs. 2, 45 Abs. 1 und 45 Abs.4 KV; § 47 KRG; § 61 Abs. 4 GO:

obligatorisches Referendum:
- der Beschluss über die Einleitung der Totalrevision der Kantonsverfassung und Änderungen der Kantonsverfassung,
- Gesetze und Beschlüsse des Kantonsrates, mit denen freibestimmbare Ausgaben für Vorhaben im Gesamtbetrag von mehr als 25 Millionen Franken bewilligt werden; bei wiederkehrenden Ausgaben ist vom Gesamtbetrag der einzelnen Betreffnisse auszugehen; ist dieser nicht feststellbar, ist der zehnfache Betrag einer Jahresausgabe massgebend,
- interkantonale und andere Verträge, die für den Kanton freibestimmbare Ausgaben von mehr als 25 Millionen Franken zur Folge haben,
- Vorlagen, die ansonsten dem fakultativen Referendum unterliegen, wenn der Kantonsrat dies beschliesst,
- Initiativen, die der Kantonsrat ablehnt,
- weitere, im Gesetz vorgesehene Beschlüsse des Kantonsrates, in Form von Dekreten.

fakultatives Referendum:
- Gesetze
- interkantonale und andere Verträge, die für den Kanton freibestimmbare Ausgaben von 3 bis 25 Millionen Franken zur Folge haben oder Gesetzesrecht beinhalten,
- weitere, im Gesetz vorgesehene Beschlüsse des Kantonsrates, in Form von Dekreten.

ohne Referendum:
- Verordnungen
- Kantonsratsbeschlüsse

Verfassungsänderungen und Gesetze sind zweimal zu beraten. Dekrete und Kantonsratsbeschlüsse können einer zweiten Beratung unterstellt werden.

7.2. Redaktion:

-
-
-
-

7.2.1. Welche vom Parlament beschlossenen Erlasse werden einer redaktionellen Überprüfung unterzogen?

Die Erlasse werden durch die Staatskanzlei geprüft.

GGO, Art. 28:

Alle Erlasse und Beschlüsse

Loi concernant l'usage de la langue française, art. 14:

Examination de tous les projets de révisions constitutionnelles et de lois après la première lecture du Parlement.
Le Bureau du Parlement peut soumettre également d'autres textes, notamment les projets de décrets d'une certaine importance.
L'examen porte sur la rédaction française. Des modifications d'ordre matériel des projets sont exclues.

 

§ 62 GO :

obligatorisch: Verfassungsänderungen und Gesetze
auf Beschluss KR: Dekrete und KR-Beschlüsse
Die redaktionelle Überprüfung umfasst die sprachliche und gesetzestechnische Überprüfung sowie die abschliessende Bereinigung

7.2.2. Wer besorgt die Überprüfung der Erlasse (Redaktionskommission usw.)?

Art. 58a LRV:

Die Staatskanzlei; die Redaktionskommission nur auf ausdrücklichen Beschluss; das Büro kann bei offensichtlichen Versehen und in einfachen Fällen Korrekturen vornehmen

GGO, Art. 28:

Redaktionskommission

Loi concernant l'usage de la langue française, art. 14:

Une délégation du Conseil de la langue française, composée au moins de son président et des quatre membres proposés par le Bureau du Parlement, examine les projets de révisions. Elle consulte le Service juridique et, au besoin, le président de la commission parlementaire à qui le projet est attribué.

§ 62 GO:

Redaktionskommission

7.3. Führungsinstrumente:

-
-
-
-

7.3.1. Über welche Führungs- und Controllinginstrumente verfügt Ihr Parlament (z.B. Planungsberichte, Finanzpläne, Nachtragskredite, Staatsrechnung, Rechenschaftsbericht, etc.)?

Finanzplan, Budget, Jahresrechnung, Revisorenberichte, Tätigkeitsberichte, Geschäftsberichte, Jahresberichte, Legislatur-/Jahresplanung RR, diverse themenspezifische Berichterstattungen und Planungsinstrumente

GRG Art.46, 60 ff., 65, 66:

Regierungs- und Finanzplan, Integrierter Aufgaben- und Finanzplan; Budget, Staatsrechnung, Nachtragskredite, Geschäftsberichte

84 c, d, e, f CJU:

programme gouvernemental: plans cantonaux qui concernent l'économie, la construction, l'aménagement du territoire; plans financiers de l'Etat; budget et compte de l'Etat

§§ 77-80a KRG, § 80b KRG:

Zu den Planungsberichten im Sinn des Gesetzes gehören:
- das Legislaturprogramm
- der Aufgaben- und Finanzplan
- die besonderen Planungsberichte des Regierungsrates über die Vorbereitung wichtiger Sachgeschäfte des Kantonsrates

Zu den Rechenschaftsberichten im Sinn des Gesetzes gehören: .
- die periodischen Rechenschaftsberichte des Regierungsrates, des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts,
- die besonderen Rechenschaftsberichte des Regierungsrates, des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts

Voranschlag mit Leistungsauftrag und Globalbudget

7.3.2. Wem obliegt die Prüfung der einzelnen Instrumente (z.B. Finanzkommission)?

Art. 43 und 44 LRV:

Die Finanzaufsichtskommission überwacht den gesamten kantonalen Finanzhaushalt gemäss den Grundsätzen der Haushaltführung im Finanzhaushaltgesetz. Sie berät insbesondere den Finanzplan, das Budget inkl. Steuerfuss und gestützt auf den Revisionsbericht die Jahresrechnung.Die Geschäftsprüfungskommission nimmt Stellung zum Tätigkeitsbericht und sofern notwendig zu Geschäftsberichten der kantonalen Anstalten und zum Stand der Umsetzung der Legislaturplanung. Für die Vorberatung der Planungsinstrumente im Baubereich ist die Sachkommission Bau, Raumplanung und Verkehr zuständig


GGO Art. 21, 22:

Kommission für Staatspolitik und Strategie: Sie  ist für die Ausarbeitung der übergeordneten politischen Ziele und Leitsätze des Grossen Rates zu-ständig. Sie berät die von der Regierung vorgelegten mittelfristigen Planungen im Aufgaben- und Finanzbereich vor und sorgt für die Koordination der Planungen. Sie überprüft die mittelfristigen Planungen des Grossen Rates und der Regierung auf die Erfüllung der gesetzten Ziele und die Wirksamkeit der Massnahmen und ist zuständig für die Berichterstattung und die Beantragung von Korrekturmassnahmen.

Geschäftsprüfungskommission: Sie überwacht den gesamten Finanzhaushalt und befasst sich mit seiner längerfristigen Entwicklung; prüft das Budget, die Nachtragskreditgesuche und den Geschäftsbericht; prüft im Rahmen der Oberaufsicht die Geschäftsberichte/Jahresrechnungen von selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und von anderen Institutionen, an welche der Kanton erhebliche Beiträge leistet; erstattet einen Mitbericht zum Finanzplan.

38/3 RP:

Commission de gestion et des finances

§ 9 Abs.2., 10 Abs 1, 10a Abs.1 GO:

Die Aufsichts- und Kontrollkommission hat insbesondere die besonderen Rechenschaftsberichte, die der Kantonsrat keiner anderen Kommission zuweist, vorzuberaten. Sie überprüft im Rahmen der Oberaufsicht des Kantonsrates den Finanzhaushalt und die Geschäftsführung von Regierung und Verwaltung sowie den Geschäftsgang der Gerichte.
Die Planungs- und Finanzkommission hat insbesondere den Aufgaben- und Finanzplan, den Voranschlag, die Nachtragskredite, den Jahresbericht mit der Jahresrechnung und die weiteren Rechnungen vorzuberaten.
Sachkommissionen: Die anderen ständigen Kommissionen beraten die Geschäfte ihres Sachbereichs vor, soweit diese nicht in den Zuständigkeitsbereich der Planungs- und Finanzkommission oder der Aufsichts- und Kontrollkommission fallen.

7.3.3. Von wem werden diese Instrumente genehmigt (z.B. durch den Grossen Rat auf Antrag der zuständigen Kommission)?

Art. 90, 91 KV:

Landrat

Grosser Rat

84 c, d, e, f CJU:

Le Parlement sur proposition de la commission; programme gouvernemental seulement discussion

§ 78a Abs.1, 79 Abs.3, 80a Abs.2 KRG:

Stellungnahme des KR ist z.T. Kenntnisnahme, z.T. Genehmigung

7.4. Politische und finanzielle Planung:

-
-
-
-

7.4.1. Welche wesentlichen Planungsgeschäfte (Richtlinien, Aufgabenund Finanzplan, Budget, Sachplanungen usw.) werden dem Parlament unterbreitet?

Finanzplan, Budget, Legislatur-/Jahresplanung Regierungsrat, Richtplan, Hochbauprogramm, Strassenbauprogramm

KV Art. 34, 35, GRG, Art. 61, 64:

Regierungsprogramm und Finanzplan, Budget, Jahresprogramme der Regierung

84 e/f CJU + loi sanitaire et loi sur les hôpitaux:

Plans financiers de l'Etat; planification de fonctionnement et d'investissement. Budget et comptes de l'Etat. Plan directeur cantonal. Planification hospitalière.

§ 46 KV, § 78a, 78, § 77, 80, 80b KRG:

Aufgaben- und Finanzplan, Legislaturprogramm, Planungsberichte, Voranschlag

7.4.2. Wie nimmt das Parlament Stellung bei Planungsgeschäften in der Zuständigkeit des Regierungsrates (Grundsatzbeschlüsse, Erklärungen, Aufträge usw.)?

Kenntnisnahme (in zustimmendem Sinne)

GRG, Art. 64:

Die politischen Planungen der Regierung werden vom Grossen Rat zur Kenntnis genommen. Der Grosse Rat kann zur Weiterführung der Planungen und zur inhaltlichen Koordination Beschlüsse fassen und der Regierung Aufträge erteilen.

discussion et prise en connaissance

§ 75, 76, 78a Abs.1, 80a Abs.2 KRG, § 79 Abs. 3 u. § 79a Abs. 1 KRG:

z.T. Genehmigung, teilweise- oder Nichtgenehmigung
z.T. Kenntnisnahme (z.B. in zustimmendem, in ablehnendem Sinne, oder mit Bemerkungen: Bemerkungen sind kurze Feststellungen und Anregungen zu Planungs- und Rechenschaftsberichten, zum Voranschlag und zum Jahresbericht oder zu Teilen davon. Bemerkungen, die unwidersprochen bleiben, überweist der Kantonsrat ohne Abstimmung an den Regierungsrat, das Obergericht oder das Verwaltungsgericht. Sie werden zusammen mit dem Beschluss des Kantonsrates zu den Planungs- und Rechenschaftsberichten, zum Voranschlag und zum Jahresbericht veröffentlicht.)

7.5. Oberaufsicht:

-
-
-
-

7.5.1. Welche Bereiche unterliegen der Oberaufsicht des Parlamentes (z.B. Regierung,  Zentralverwaltung, dezentrale Verwaltung,
ausgelagerte Verwaltung, Private mit öffentlichen Aufgaben, Justizbehörden usw.)?

Art. 82 Abs. 2 KV:

alle staatlichen Aufgaben und Anstalten; Landrat ist oberste Aufsichtsbehörde über Regierung, Verwaltung, Gerichte

KV, Art. 33:

Der Grosse Rat übt die Aufsicht über die Regierung sowie das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht aus. Ihm obliegt die Oberaufsicht über die Verwaltung, die anderen Zweige der Rechtspflege und über andere Träger öffentlicher Aufgaben.

82 al. 4 CJU :

Le Parlement exerce la haute surveillance sur le Gouvernement, l'administration et les autorités judiciaires.

§ 50 Abs.1 KV:

Der Kantonsrat hat die Oberaufsicht über den Regierungsrat, die Verwaltung und and-re Träger öffentlicher Aufgaben sowie über die Geschäftsführung des Kantonsgerichtes.

7.5.2. Aus welchem Anlass und in welcher Form erstatten die Aufsichtskommissionen Bericht über ihre Tätigkeit (Stellungnahmen zu Berichten des Regierungsrates, Berichterstattung über eigene Abklärungen, Rechenschaftsberichte)?

üblicherweise bei Behandlung Jahresrechnungen, Tätigkeitsbericht; zudem bei Bedarf; Berichterstattung erfolgt schriftlich und/oder mündlich

GGO, Art. 25 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1:

Jährliche schriftliche Berichterstattung an den Grossen Rat

84 j CJU:

Le Parlement approuve les rapports de gestion du Gouvernement, des tribunaux et des établissements cantonaux autonomes. Le rapport annuel est soumis à une commission puis au Parlement.

§ 21, 25, 27a, 31h KRG, § 9, 10b GO:

Berichterstattung in der Regell lediglich durch Kommissionspräsident, Antragstellung bei Behandlung des Geschäfts (z.B. Rechenschaftsbericht)

7.5.3. Auf welche Hilfskräfte und Fachorgane können die Aufsichtskommissionen bei der Oberaufsichtstätigkeit zurückgreifen?

Art. 62, 63 LRV:

nur GPK eigenes, verwaltungsunabhängiges Sekretariat; das Ratssekretariat unterstützt die Aufsichtskommissionen in ihren administrativen Arbeiten, desgleichen die Sekretariate der zuständigen Departemente oder Staatskanzlei (inkl. deren Rechtsdienst); externe Prüfgesellschaften; die Finanzkontrolle unterstützt die Finanzaufsichtskommission

GGO, Art. 15; 32:

Ratssekretariat.
Die kantonale Finanzkontrolle verkehrt mit der Geschäftsprüfungskommission direkt. Sie erteilt ihr jede Auskunft, die für die Ausübung der Oberaufsicht dienlich ist.

38/6 RP:

Secrétaire de la commission (= Secrétariat du Parlement); Contrôle des finances.

§ 25 Abs.1e, 26c, 27a § 9 Abs.3 GO:

Beizug aussenstehende Sachverständige Finanzkontrolle,  Parlamentsdienst

7.5.4. Wem obliegt die Aufsicht über die Justizbehörden?

Art 43, Abs. 1 Bst. e LRV:

Landrat, im Besonderen die Geschäftsprüfungskommission. Diese überwacht und prüft aufgrund eigener Kontrollen und der Berichte die Amts- und Geschäftsführung auch der Gerichte.

GGO, Art. 26:

Die Kommission für Justiz und Sicherheit prüft und überwacht die Geschäftsführung der kantonalen Gerichte sowie der Aufsichtskommissionen über die Notare und die Rechtsanwälte und berät deren Geschäftsberichte vor.

82/4 + 84 j CJU; 40 RP:

Le Parlement et la Commission de la justice, qui vérifie la gestion des tribunaux.

§ 9 Abs. 2 GO :

Die Aufsichts- und Kontrollkommission überprüft im Rahmen der Oberaufsicht des Kantonsrates den Geschäftsgang der Gerichte.


 
NE

NW

OW

SG

7.1. Welche rechtsetzenden Erlasse werden vom Parlament verabschiedet, welche unterliegen dem obligatorischen bzw. fakultativen Referendum und wie viele Lesungen finden bei jeder Erlassart statt?

Cst.NE art. 42 et 104, LDP art. 44 OGC, art.313:

Le Grand Conseil adopte des lois et des décrets.
Sont soumis de plein droit au vote populaire (référendum obligatoire):

- la Constitution ou une révision de la Constitution

- les initiatives populaires que le Grand Conseil désapprouve; il peut alors leur opposer un contre-projet;

- les décrets d'approbation des traités internationaux ou intercantonaux dont le contenu équivaut à une révision de la Constitution. Sont soumis au référendum populaire facultatif:

- les lois

- les décrets par lesquels le Grand Conseil adresse une initiative à l'Assemblée fédérale

- les avis que le Grand Conseil donne à l'autorité fédérale au sujet de l'implantation d'une installation atomique

- les décrets d'approbation des traités internationaux ou intercantonaux dont le contenu équivaut à l'un une loi ou à un décret qui entraîne des dépenses

- les décrets d'approbation des concordats conclus avec les Eglises et les autres communautés religieuses reconnues

- d'autres actes du Grand Conseil si trente-cinq de ses membres en décident ainsi.
A moins que le bureau n'ait fixé une autre procédure de débats, tout projet de loi ou de décret doit faire l'objet de deux débats au moins. Le premier débat porte sur l'entrée en matière. Le second débat comporte la discussion par article. Si l'entrée en matière est acceptée et si le projet n'est pas renvoyé à une commission, le second débat a lieu immédiatement à moins que le Grand Conseil ne décide de le renvoyer à une séance ultérieure.

KV 52, KV 52a, LRG 35:

obligatorisches Referendum:
- der Erlass und die Änderung der Kantonsverfassung sowie der Beschluss der Gesamtrevision der Kantonsverfassung;
- Volksinitaitiven, denen der Landrat nicht zustimmt
-  vom Landrat erlassene oder abgeänderte Gesetze, denen die Aktivbürgerschaft einen Gegenantrag gemäss Art. 54a Abs. 3 gegenüberstellt

fakultatives Referendum:
- die vom Landrat erlassenen Gesetze und die von ihm genehmigten interkantonalen Verträge

Verfassungsvorlagen und Gesetze werden in zwei Lesungen beraten. Bei übrigen Geschäften kann Landrat zweite Lesung beschliessen.

KV 58, KV 59, KV 72, 115, KRG 64:

obligatorisches Referendum:
- Erlass oder Änderung der Kantonsverfassung sowie der Beschluss über die Gesamtrevision;
- Standesinitiativen des Kantons nach Art. 93 Abs. 2 der Bundesverfassung30, wenn sie durch ein Volksbegehren verlangt werden und ihnen der Kantonsrat nicht zustimmt;
- die rechtsgültig zu Stande gekommenen Volksbegehren betreffend Gesetze und Finanzbeschlüsse, sofern der Kantonsrat den Volksbegehren nicht zustimmt oder ihnen einen Gegenvorschlag gegenüberstellt.

fakultatives Referendum:
- Erlass,  Änderung oder Aufhebung von Gesetzen

ohne Referendum:
- Verordnungen

Verfassungs- und Gesetzesvorlagen werden zweimal, die übrigen Erlasse einmal beraten, sofern der Kantonsrat nicht zweimalige Beratung beschliesst.

KV 48 f. und 65; RIG 4 ff.; GeschKR 98 ff.:

obligatorische Abstimmungen über:
- Gesamt- oder Teilrevision der Verfassung;
- eine zwischenstaatliche Vereinbarung, wenn ihr nach Massgabe ihres Inhalts Verfassungsrang zukommt, insbesondere wenn damit die Befugnis zur Gesetzgebung übertragen wird;
- eine Initiative, wenn der Kantonsrat nicht zustimmt oder ihr einen Gegenvorschlag gegenüberstellt;
- Beschlüsse über neue Ausgaben, die den im Gesetz festgelegten Betrag übersteigen, und Gesetze, die solche Ausgaben auslösen.

fakultatives Referendum:
- Gesetze;
- zwischenstaatliche Vereinbarungen, wenn ihnen nach Massgabe ihres Inhalts Gesetzesrang zukommt;
- Beschlüsse über neue Ausgaben, die den im Gesetz festgelegten Betrag übersteigen.

Erlasse, die dem Referendum zu unterstellen sind, werden in zwei Lesungen beraten.

7.2. Redaktion:

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-

7.2.1. Welche vom Parlament beschlossenen Erlasse werden einer redaktionellen Überprüfung unterzogen?

OGC art. 97:

Les lois et décrets votés par le Grand Conseil peuvent être soumis par le bureau à une commission de rédaction. Dans la pratique, cela est extrêmemt rare (moins d'une fois par an), car seuls les actes dont un problème rédactionnel a été détecté lors de leur adoption sont renvoyés en commission de rédaction.

LRG 23a:

Vorlagen, welche in die Gesetzessammlung aufzunehmen sind, müssen vor der Beratung durch die zuständige Behörde der Redaktionskommission vorgelegt werden.

KRG 33:

- Verfassungs- und Gesetzesvorlagen
- Verordnungen des Kantonsrats
- weitere Vorlagen, welche ihr der Kantonsrat zuweist

GeschKR 18:

- Vorlagen, die dem Referendum zu unterstellen sind;
- Gesetze und Finanzbeschlüsse, die der Kantonsrat aus Gründen zeitlicher Dringlichkeit sofort in Vollzug setzt;
- Vorlagen, die ihr der Kantonsrat zur Prüfung überweist.

7.2.2. Wer besorgt die Überprüfung der Erlasse (Redaktionskommission usw.)?

OGC art. 97:

La commission de rédaction, composée de 6 membres nommés par le bureau du Grand Conseil sur proposition des groupes, au début de chaque législature. Assistent aux séances, avec voix consultative: le chef du département intéressé ou l'un de ses chefs de service, le chancelier d'Etat, le chef du service juridique de l'Etat ou un autre juriste de l'administration.

Cette commission ne revoit que l'ordonnance et la forme des textes qui lui sont soumis. Toute modification de texte doit être décidée à l'unanimité. Le Grand Conseil en est informé.

LRG 23a:

Die Redaktionskommission prüft die Vorlagen auf Sprache, Gesetzestechnik und Übereinstimmung mit der übrigen Gesetzgebung; sie überarbeitet die Vorlagen aufgrund dieser Kriterien, ohne materielle Änderungen vorzunehmen.

KRG 33:

Die Redaktionskommission prüft auf Sprache, Gesetzestechnik und formale Übereinstimmung mit der übrigen Gesetzgebung.

GeschKR 18:

Die Redaktionskommission prüft Erlasse auf Sprache, Gesetzestechnik und Übereinstimmung mit der übrigen Gesetzgebung.

7.3. Führungsinstrumente:

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7.3.1. Über welche Führungs- und Controllinginstrumente verfügt Ihr Parlament (z.B. Planungsberichte, Finanzpläne, Nachtragskredite, Staatsrechnung, Rechenschaftsbericht, etc.)?

Cst.NE art. 57, 80; OGC art. 88 al.2 let. b, 105 let. d, 110ss, 175ss:

- Programme de législature accompagné d'un plan financier (tous les 4 ans)
- Budget de l'Etat et rapport à l'appui
- Comptes de l'Etat et rapport à l'appui
- Crédits supplémentaires
- Rapports de gestion du Conseil d'Etat et des départements

LRG 21-23:

Legislaturprogramm, Jahreszielplan, Voranschlag, Staatsrechnung, Nachtragskredite, Finanzpläne, Rechenschaftsbericht

KRG 61:

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat:
- im ersten Jahr einer vierjährigen Amtsdauer die strategischen Leitideen und Ziele der Regierungspolitik;
- jährlich eine rollende Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP);
- besondere Planungsberichte oder Berichte zu einzelnen Sachbereichen.
 
Der Regierungsrat und das Obergericht unterbreiten dem Kantonsrat jährlich bzw. zweijährlich Geschäfts- und Verwaltungsberichte sowie jährlich Voranschlag und Staatsrechnung.

Der Regierungsrat unterbreitet mit seiner Stellungnahme Geschäftsberichte und Rechnungen öffentlich-rechtlicher Anstalten und anderer Träger kantonaler öffentlicher Aufgaben, welche auf Grund besonderer Vorschriften der Genehmigung oder Kenntnisnahme durch den Kantonsrat bedürfen.

KV 65 Bst. f und h; StVG 16a ff. und 40, GeschKR 2:

- Schwerpunktplanung mit strategischen Zielen der Staatstätigkeit 
- Aufgaben- und Finanzplan
- Budget und Staatsrechnung
- priorisiertes Investitionsprogramm
- Geschäftsbericht der Regierung
- Bericht über das Regierungscontrolling
- Sach- und Bereichsplanungen (Berichte) usw.
- Bericht über hängige parlamentarische Vorstösse und Aufträge

7.3.2. Wem obliegt die Prüfung der einzelnen Instrumente (z.B. Finanzkommission)?

Cst.NE art. 57, OGC art. 88 al. 2 let. b, 133 al. 2 let. e:

En premier lieu la commission des finances, puis le Grand Conseil en session plénière.La commission des finances est chargée de procéder à l'examen du budget et des comptes ainsi que de la planification financière de l'Etat.

LRG 21 ff.:

Die Finanzkommission überwacht die Haushaltführung des Kantons nach Massgabe der Finanzhaushaltgesetz-
gebung, sie prüft insbesondere das Legislaturprogramm, den Finanzplan, die Jahreszielplanung, den Voranschlag, die Veränderungen des Leistungsauftrags im Sinne des Personalgesetzes, die Nachtragskredite und die Staatsrechnung. Der Finanzkommission obliegt die Prüfung und Begutachtung der Vorlagen über Bürgschaften, An- und Verkauf von Grundstücken des Finanzvermögens sowie Gewährung ausserordentlicher Beiträge und Unterstützungen.
 
Die Aufsichtskommission prüft und überwacht aufgrund der Rechenschaftsberichte sowie durch eigene Kontrollen die Geschäftsführung des Regierungsrates und der ihm unterstellten Verwaltung, die Geschäftsführung und die Jahresrechnung der kantonalen selbstständigen Anstalten mit Ausnahme der Nidwaldner Kantonalbank sowie die Erfüllung der Aufträge, die der Landrat dem Regierungsrat erteilt hat. Sie kann über den Inhalt und die Gestaltung der Rechenschaftsberichte verbindliche Weisungen erteilen.
 
Die Justizkommission prüft und überwacht aufgrund des Rechenschaftsberichtes sowie durch eigene Kontrollen die Geschäftsführung der Gerichte; in diesem Zusammenhang kann sie den Gerichten verbindliche Weisungen erteilen, insbesondere über den Inhalt und die Gestaltung der Rechenschaftsberichte und die Veröffentlichung von Urteilen. Die Justizkommission ist ferner zuständig für die Vorberatung von Beschwerden, Einbürgerungsgesuchen, Begnadigungsgesuchen, Gesuchen um Erläuterung der Kantonsverfassung, der Gesetze und der vom Landrat erlassenen Verordnungen sowie Petitionen.

KRG 29, 30, 32:

Die Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen berät die Strategie- und Amtsdauerplanung des Regierungsrats (Regierungsprogramm) und weitere auf längere Frist angelegte Planungs- und Evaluationsberichte des Regierungsrats.

Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission berät die Rechenschaftsberichte des Regierungsrats und der Staatsverwaltung sowie anderer Träger kantonaler öffentlicher Aufgaben vor (soweit dafür keine besonderen Kommissionen eingesetzt sind) und berät den rollenden Integrierten Aufgaben- und Finanzplan, das Budget und die Nachtragskredite vor;
 
Die Rechtspflegekommission berät Berichte und Rechnungen der Gerichte und Justizverwaltung.

GeschKR 15, 16:

Prüfung durch die in der Sache zuständigen ständigen oder nichtständigen Kommissionen, insbesondere die
- Staatswirtschaftliche Kommission: Prüfung der Amtsführung der Regierung, der ihr unterstellten Verwaltung und der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten; Prüfung der Planung der Staatstätigkeit und des Ergebnissses des Regierungscontrollings; Prüfung der Erfüllung der vom Kantonsrat der Regierung erteilten Aufträge;
- Finanzkommission: Vorberatung von Aufgaben- und Finanzplan 8inkl. investitionsprogramm); Budget und Staatsrechnung

7.3.3. Von wem werden diese Instrumente genehmigt (z.B. durch den Grossen Rat auf Antrag der zuständigen Kommission)?

Cst.NE art. 57, 80:

- Budget et comptes de l'Etat: le Grand Conseil arrête le budget et approuve les comptes. Tous deux font l'objet d'un décret

- Crédits supplémentaires: le Grand Conseil est périodiquement saisi par le Conseil d'Etat d'un rapport à l'appui d'un projet de décret concernant les suppléments au budget

- Rapports de gestion du Conseil d'Etat et des départements: ils sont transmis à la commission de gestion, puis aux autres membres du Grand Conseil, pour information. Ils ne font pas l'objet d'un débat en plénum.

LRG 21-23:

Landrat auf Antrag der zuständigen Kommission

KV 10:

Kantonsrat auf Antrag der zuständigen Kommission

KV 65 :

Kantonsrat, je nach Charakter der Vorlage mit Kenntnisnahme, Genehmigung oder Beschlussfassung

7.4. Politische und finanzielle Planung:

-
-
-
-

7.4.1. Welche wesentlichen Planungsgeschäfte (Richtlinien, Aufgabenund Finanzplan, Budget, Sachplanungen usw.) werden dem Parlament unterbreitet?

Voir sous 7.3.1

LRG 21-23:

Legislaturprogramm, Jahreszielplan, Voranschlag, Finanzpläne

KRG 61:

- Strategieplanung (10-Jahre +)
- Amtsdauerplanung (Regierungsprogramm) (4-Jahre)
- rollende integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) (4-Jahre)
- Jahresplanung mit Voranschlag
- Sachplanungen (z.B. kantonale Richtplanung)

StVG 16a ff.:

- Schwerpunktplanung
- Aufgaben- und Finanzplan
- Budget und Staatsrechnung
- Sach- und Bereichsplanungen
- Regierungscontrolling

7.4.2. Wie nimmt das Parlament Stellung bei Planungsgeschäften in der Zuständigkeit des Regierungsrates (Grundsatzbeschlüsse, Erklärungen, Aufträge usw.)?

Cst. NE art. 80 :

Programme de législature: le Grand Conseil en prend connaissance et en fait l'objet d'un débat, mais n'y a pas de vote d'approbation à proprement parler

LRR 58; LRG 53 Abs. 7:

Legislaturprogramm, Jahreszielplan, Finanzplan: Kenntnisnahme; Anmerkung (die Anmerkung ist eine kurze Feststellung oder eine Anregung zum Legislaturprogramm, zur Jahreszielplanung, zum Finanzplan oder zum Rechenschaftsbericht des Regierungsrates beziehungsweise einer selbstständigen kantonalen Anstalt)
Voranschlag, Staatsrechnung, Nachtragskredite: Genehmigung

KRG 62:

- Strategieplanung: Kenntnisnahme mit parlamentarischen Anmerkungen
- Amtsdauerplanung (Regierungsprogramm): Kenntnisnahme mit parlamentarischen Anmerkungen
- rollende integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP): Kenntnisnahme mit parlamentarischen Anmerkungen
- Jahresplanung mit Voranschlag: Genehmigung
- Sachplanungen: idR Kenntnisnahme oder Genehmigung mit parlamentarischen Anmerkungen (z.B. kantonale Richtplanung: Genehmigung)

KV 65:

Je nach Charakter der Vorlage mit Kenntnisnahme, Genehmigung oder Beschlussfassung

7.5. Oberaufsicht:

-
-
-
-

7.5.1. Welche Bereiche unterliegen der Oberaufsicht des Parlamentes (z.B. Regierung,  Zentralverwaltung, dezentrale Verwaltung,
ausgelagerte Verwaltung, Private mit öffentlichen Aufgaben, Justizbehörden usw.)?

Cst.NE art. 59:

Le Grand Conseil exerce la haute surveillance sur l’activité du Conseil d’Etat et de l’administration. Il exerce également la haute surveillance sur la gestion des autorités judiciaires.

KV Art. 61, Abs. 12 und 13; LRG 14 Abs. 19;, Spezialgesetzgebung/Interkt. Vereinbarung:

Der Landrat ist zuständig für die Oberaufsicht über die kantonale Verwaltung und die selbständigen Anstalten, insbesondere die Genehmigung der jährlichen Rechenschaftsberichte, und für die Oberaufsicht über den Geschäftsgang der Gerichte, insbesondere die Genehmigung der jährlichen Rechenschaftsberichte.
Zu den selbständigen, öffentlich-rechtlichen Anstalten gehören: Elektrizitätswerk NW, Nidwaldner Kantonalbank, Nidwaldner Sachversicherung, Hilfsfonds, Kantonsspital, Ausgleichskasse, Verkehrssicherheitszentrum, Informatikdienstleistungszentrum

KV 70; KRG 29, 30; Spezialgesetzgebung; Interkant. Vereinbarung :

Der Kantonsrat ist zuständig für die Oberaufsicht über die Staatsverwaltung und die Rechtspflege, insbesondere die Prüfung und Genehmigung der Rechenschaftsberichte.
Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission übt die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Regierungsrats und der Staatsverwaltung sowie anderer Träger kantonaler öffentlicher Aufgaben nach den Kriterien der Rechtmässigkeit sowie der Ziel- und Wirkungsorientierung aus.
Zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten gehören: Obwaldner Kantonalbank, Elektrizitätswerk Obwalden, Kantonsspital, interkantonale Anstalten (Informatikleistungszentrum, Verkehrssicherheitszentrum u.a.)
Die Rechtspflegekommission, unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Regelungen, übt die Oberaufsicht über die Rechtspflege (Gerichtsbehörden, Strafuntersuchungsbehörden, Betreibungs- und Konkursamt) und den Datenschutz, eingeschlossen Budget und Rechnung, aus

KV 65 Bst. j und k; StVG 1 (Geltungsbereich der Staatsverwaltung); GeschKR 14 ff.; :

Der Kantonsrat beaufsichtigt Regierung und Staatsverwaltung und den Geschäftsgang der Gerichte (einschliesslich Justizverwaltung).
Zur Staatsverwaltung gehören: Regierung sowie ihr nachgeordnete Behörden und Dienststellen; Parlamentsdienste; selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten (Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Vorschriften); Private, soweit ihnen Staatsaufgaben übertragen sind.

7.5.2. Aus welchem Anlass und in welcher Form erstatten die Aufsichtskommissionen Bericht über ihre Tätigkeit (Stellungnahmen zu Berichten des Regierungsrates, Berichterstattung über eigene Abklärungen, Rechenschaftsberichte)?

OGC art. 82:

Loi sur la haute surveillance des autorités judiciaires et l'exercice des autres compétences du Grand Conseil et matière judiciaire (LHS) art. 4:
Haute surveillance sur la gestion du Conseil d'Etat et de l'administration cantonale: la commission de gestion rend compte au Grand Conseil de l'ensemble de ses travaux par écrit, dans ses rapports relatifs aux comptes et au budget de l'Etat.
Haute surveillance sur la gestion des autorités judiciaires: la commission judiciaire rédige un rapport annuel sur l'ensemble de ses activités à l'intention du Grand Conseil. Elle peut en outre lui adresser en tout temps d'autres rapports lorsqu'elle le juge utile.

LRR 97 Abs. 1:

Die Aufsichtskommission, die Justizkommission und die Finanzkommission haben dem Landrat über die Ergebnisse ihrer Prüfungen in der Regel schriftlich Bericht zu erstatten.

KV 70, KRG 29 - 31 :

Im Wesentlichen gestützt auf die auf Vorlage der Rechenschafts-/Geschäftsberichte der beaufsichtigten Behörden idR mit schriftlichem Bericht und Antrag der zuständigen Kommissionen, gegebenefnalls mit Empfehlungen an die verantwortliche Behörde.

Anlass: Entweder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung, aus Eigeninitiative, gestützt auf Vorlagen der beaufsichtigten Behörden und durch
"Anzeigen" von Dritten
Form: In der Regel schriftliche Berichterstattung.

7.5.3. Auf welche Hilfskräfte und Fachorgane können die Aufsichtskommissionen bei der Oberaufsichtstätigkeit zurückgreifen?

Chaque commission dispose d'un-e assistant-e parlementaire rattaché-e au secrétariat général du Grand Conseil.
 
Haute surveillance sur la gestion du Conseil d'Etat et de l'administration: Contrôle cantonal des finances, qui établit à l'intention de la commission et de ses membres un rapport annuel d'activité. Les sous-commissions ont accès aux rapports du contrôle cantonal des finances concernant les services du département dont elles assument le contrôle
 
Haute surveillance sur la gestion des autorités judiciaires: Conseil de la magistrature, qui établit un rapport annuel à l'intention du Grand Conseil et auquel la commission peut demander tout complément d'information nécessaire

LRG 27, LRR 95:

Eigenes Kommissionssekretariat.

Die Aufsichts-

kommission, die Justizkommission und die Finanzkommission nehmen die erforderlichen Kontrollen und Prüfungen vor; die Finanzkontrolle steht ihnen als Ausführungsorgan zur Verfügung. Sie können im Rahmen des dafür im Voranschlag enthaltenen Kredites aussenstehende Fachleute gezielt mit einzelnen Kontrollaufgaben betrauen sowie für die Prüfung der Jahresrechnungen der selbstständigen kantonalen Anstalten zu deren Lasten Revisionsgesellschaften beiziehen.

KRG 53:

Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-

mission: kantonale Finanzkontrolle

 

Rechtspflegekommission: Sicherheits- und Justizdepartement

Parlamentsdienste; Parlamentarischer Kommissionsdienst; Ratsdienst der Staatskanzlei; Kantonale Finanzkontrolle;
externe Fachpersonen und Experten (Beauftragung)

7.5.4. Wem obliegt die Aufsicht über die Justizbehörden?

Cst.NE art. 59; Loi sur la haute surveillance des autorités judiciaires et l'exercice des autres compétences du Grand Conseil et matière judiciaire (LHS):

Le Grand Conseil exerce la haute surveillance sur l’activité du Conseil d’Etat et de l’administration. Il exerce également la haute surveillance sur la gestion des autorités judiciaires.
La commission judiciaire du Grand Conseil est l'organe compétent en la matière. Elle exerce la haute surveillance sur la gestion des autorités judiciaires sur la base du rapport que le Conseil de la magistrature lui adresse chaque année à l’intention du Grand Conseil. Elle discute ce rapport avec le Conseil de la magistrature et peut demander tout complément d’information nécessaire.

LRG 23 Abs. 1:

Die Justizkommission prüft und überwacht aufgrund des Rechenschaftsberichtes sowie durch eigene Kontrollen die Geschäftsführung der Gerichte; in diesem Zusammenhang kann sie den Gerichten verbindliche Weisungen erteilen, insbesondere über den Inhalt und die Gestaltung der Rechenschaftsberichte und die Veröffentlichung von Urteilen.

KRG 30:

Die Aufsicht über die Justizbehörden obliegt dem Kantonsrat, die Rechtspflegekommission des Kantonsrats übt diese aus.

KV 65 Bst. k, GeschKR 14 Abs. 1e:

Kantonsrat generell: im Besonderen die Rechtspflegekommission


 
SH

SO

SZ

TG

7.1. Welche rechtsetzenden Erlasse werden vom Parlament verabschiedet, welche unterliegen dem obligatorischen bzw. fakultativen Referendum und wie viele Lesungen finden bei jeder Erlassart statt?

KV Art. 53, KV Art. 33, KV Art. 32, GO § 45 Abs. 1:

Der Kantonsrat erlässt unter Vorbehalt der Rechte des Volkes die kantonalen Gesetze. Für ausführende Bestimmungen kann er Dekrete erlassen, soweit die Verfassung oder das Gesetz ihn ausdrücklich dazu ermächtigt.
 
Obligatorisches Referendum: Die Stimmberechtigten entscheiden obligatorisch über
- Verfassungsänderungen;
- internationale und interkantonale Verträge, die unmittelbar anwendbar sind und nicht mit der Verfassung übereinstimmen;
- Gesetze, die nicht der fakultativen Volksabstimmung unterstellt sind;
- Volksinitiativen;
- weitere Beschlüsse des Kantonsrates, wenn das Gesetz es vorschreibt;
- Beschlüsse, welche der Kantonsrat von sich aus zur Abstimmung bringen will.
 
fakultatives Referendum: Die Stimmberechtigten können verlangen, dass der Volksabstimmung unterstellt werden:
- Gesetze, denen mindestens 4/5 der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates zugestimmt haben;
- unmittelbar anwendbare internationale und interkantonale Verträge mit gesetzgebendem Charakter;
- der Voranschlag bei einer Änderung des Steuerfusses;
- Grundsatzbeschlüsse des Kantonsrates;
- weitere Beschlüsse des Kantonsrates, wenn das Gesetz es vorschreibt.

ohne Referendum:
- Dekrete
Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen unterliegen einer zweimaligen, die übrigen Geschäfte einer einmaligen Beratung, sofern nicht zweimalige Beratung beschlossen wird.

Art. 138 KV, Art. 35 KV, Art. 71 KV:

obligatorisches Referendum:
- Verfassungsänderungen;
- Kantonsratsbeschlüsse und Initiativen auf Totalrevision der Verfassung;
- Staatsverträge und Konkordate mit verfassungsänderndem Inhalt sowie solche, die Ausgaben von einer bestimmten Höhe zur Folge haben;
- Gesetze, Staatsverträge und Konkordate mit gesetzeswesentlichem Inhalt, die der Kantonsrat mit weniger als zwei Dritteln der anwesenden
Mitglieder beschliesst;
- Verfassungs- und Gesetzesinitiativen in Form von ausgearbeiteten Vorlagen und Gegenvorschläge dazu;
- Initiativen in Form der Anregung, denen der Kantonsrat keine Folge geben will;
- Standesinitiativen nach Art. 29 Absatz 1 Buchstabe d und Initiativen auf Erlass eines Kantonsratsbeschlusses, wenn ihnen der Kantonsrat
nicht zustimmt.

fakultatives Referendum:
- alle übrigen Gesetze, Staatsverträge, Konkordate sowie Kantonsratsbeschlüsse, die nicht der obligatorischen Volksabstimmung unterstehen;
vorbehalten bleibt Art. 37.

Verfassungsbestimmungen: obligatorische zweite Lesung
Gesetzesbestimmungen, Staatsverträge und Konkordate mit gesetzeswesentlichem Inhalt: fakultative zweite Lesung
Kantonsrätliche Verordnungen: fakultative zweite Lesung, fakultatives Referendum

§§ 30 - 32 KV, §§ 102 ff. KV:

obligatorisches Referendum:
- Total- oder Teilrevision der Verfassung
- Gesetze
- Volksinitativen,welche eine Abänderung oder Aufhebung eines Gesetzes oder die Erlassung eines neuen Gesetzes fordern

fakultatives Referendum:
- alle vom Kantonsrate ratifizierten Verträge mit andern Staaten, sowie alle Dekrete und Verordnungen des Kantonsrates
- auf Beschluss des Kantonsrats jeden seiner Beschlüsse

Verfassung: 2 Lesungen
Gesetze und Verordnungen: 1 oder 2 Lesungen

KV § 36, § 95, §§ 22 - 24; GOGR § 38 :

Der Grosse Rat erlässt in Form des Gesetzes alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze, namentlich über Rechte und Pflichten des
Einzelnen, über die Organisation des Kantons, dessen Anstalten und Körperschaften sowie über das Verfahren vor den Behörden. Gesetze sind
zweimal zu beraten. Er beschliesst über Staatsverträge und Konkordate, soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist. Staatsverträge und Konkordate sind in ihrer Wirkung Gesetzen gleichgestellt. Er kann Verordnungen erlassen, soweit ihn die Verfassung dazu ermächtigt.

obligatorisches Referendum:
- Revision der Kantonsverfassung.

fakultatives Referendum:
- Gesetze
- Beschlüsse des Grossen Rates über Staatsverträge und Konkordate
- Durch Gesetz können weitere Beschlüsse des Grossen Rates der fakultativen Volksabstimmung unterstellt werden.
- Der Grosse Rat kann seine Beschlüsse von sich aus der Volksabstimmung unterstellen.

ohne Referendum: Verordnungen

7.2. Redaktion:

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7.2.1. Welche vom Parlament beschlossenen Erlasse werden einer redaktionellen Überprüfung unterzogen?

GO § 84 Abs. 2 und 3:

Die Erlasse werden keiner redaktionellen Prüfung unterzogen. Korrekturen sind aber möglich, wenn in einem verabschiedeten Erlass nachträglich sinnstörende Versehen festgestellt werden.

§ 32 GR:

Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsvorlagen sind der Redaktionskommission vor der Behandlung im Rat zu überweisen. Die Redaktionskommission überprüft die Texte in sprachlicher und systematischer Hinsicht; sie berücksichtigt dabei die vom Regierungsrat erlassenen Weisungen zur Gesetzestechnik.

§ 10b Bst. G und § 45 GO-KR:

Beschlüsse (nicht näher definiert), nur auf Antrag. Der Kantonsrat kann einzelne Beschlüsse der Ratsleitung überweisen, die den
Text redaktionell zu bereinigen hat. Die Ratsleitung ist nicht befugt, materielle Änderungen vorzunehmen.

GOGR § 39:

Jeder Erlass wird geprüft im Hinblick auf redaktionelle Korrekturen sowie die Beseitigung von Widersprüchen oder Unstimmigkeiten. Änderungen an genehmigungsbedürftigen Erlassen beschränken sich auf redaktionelle Korrekturen.

7.2.2. Wer besorgt die Überprüfung der Erlasse (Redaktionskommission usw.)?

GO § 84 Abs. 2 und 3 :

Es besteht keine Redaktionskommission. Notwendige Berichtigungen werden vom Büro des Kantonsrates vorgenommen. Die Staatskanzlei kann zudem jederzeit Grammatik-, Rechtschreib- oder Darstellungsfehler, die inhaltlich bedeutungslos sind, korrigieren.

§ 32 GR:

Die Redaktionskommission. Soweit nötig, zieht sie den Kommissionspräsidenten und den zuständigen Departementsvorsteher zu ihren Beratungen bei. Anhang zum GR: Redaktionskommission (3 Mitglieder)

§ 10b Bst. G und § 45 GO-KR:

Ratsleitung. Sie kann den Berichterstatter der Kommission mit beratender Stimme beiziehen.

GOGR § 39:

Die Überprüfung erfolgt durch die parlamentarische Gesetzgebungs- und Redaktionskommission.

7.3. Führungsinstrumente:

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7.3.1. Über welche Führungs- und Controllinginstrumente verfügt Ihr Parlament (z.B. Planungsberichte, Finanzpläne, Nachtragskredite, Staatsrechnung, Rechenschaftsbericht, etc.)?

KRG Art. 22:

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat zu Beginn jeder Amtsperiode ein Regierungsprogramm und einen Finanzplan. Darin wird auch Rechenschaft über die vergangene Amtsperiode abgelegt. Der Regierungsrat kann weitere Berichte vorlegen.

Art. 73 KV, Art. 78 KV, § 24 WoV-G, § 6bis KRG, § 6 WoV-V, Art. 74 KV, § 18 WoV-G, § 19 WoV-G, § 57 WoV-G, § 59 WoV-G:

- Integrierter Aufgaben- und Finanzplan (rollend auf vier Jahre)
- Legislaturplan (einmal alle vier Jahre);
- besondere Sachplanungen;
- Geschäftsbericht des Regierungsrates;
- Geschäftsbericht der Gerichtsverwaltung;
- Jahres- und Semesterberichte der Globalbudgetdienststellen;
- Voranschlag;
- Budgetstruktur;
- Globalbudgetvorlagen (3-jährige Verpflichtungskredite);
- Zusatzkredite;
- Nachtragskredite

§ 34, 45, 49 GO-KR:

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat die gesetzlich vorgesehenen Berichte und Planungen sowie entsprechende Gesetzgebungsprogramme. Der Regierungsrat kann dem Kantonsrat weitere Berichte und Planungen vorlegen. Der Kantonsrat kann ihn durch Motion hierzu verhalten.
Beratungsgegenstände des Kantonsrats sind auch die Staatsrechnung, der Voranschlag, die Rechenschaftsberichte des Regierungsrates, des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes und die Geschäftsberichte der Kantonalbank und des Bürgschaftsfonds;

KV § 37 + 39:

Voranschlag, Finanzplan, Geschäftsbericht des Regierungsrates, Geschäftsberichte richterlicher Organisationen (Obergericht, Anklagekammer, Verwaltungsgericht sowie Rekurskommission in Anwaltssachen) sowie Geschäftsberichte der Thurgauer Kantonalbank, der Gebäudeversicherung Thurgau und der Pädagogischen Hochschule Thurgau

7.3.2. Wem obliegt die Prüfung der einzelnen Instrumente (z.B. Finanzkommission)?

GO § 10 Abs. 2 Ziff. 1:

In der Regel der GPK.

Der Geschäftsbericht der Spitäler Schaffhausen wird von der Gesundheitskommission vorberaten.

IAFP, Geschäftsberichte des Regierungsrates und der Gerichtsverwaltung, Globalbudgetvorlagen, Nachtragskredite, Voranschlag: Parlament auf Antrag von Finazkommission / Geschäftsprüfungskom-

mission / Justizkommission Semesterberichte: zuständige Sachkommissionen

Anhang GO-KR:

Der Staatswirtschaftskommission obliegt die Vorberatung des Voranschlags, der Nachkredite, der Staatsrechnung und des Finanzplans.

GOGR § 62 und 63:

In der Regel durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission GFK (Ausnahme: Geschäftsberichte der richterlichen Organisationen durch die Justizkommission).

7.3.3. Von wem werden diese Instrumente genehmigt (z.B. durch den Grossen Rat auf Antrag der zuständigen Kommission)?

KRG Art. 22 :

Der Kantonsrat nimmt von diesen Berichten Kenntnis. Er kann dazu im Rahmen einer allgemeinen Würdigung oder zu einzelnen Teilen Erklärungen abgeben.

IAFP, Geschäftsberichte des Regierungsrates und der Gerichtsverwaltung, Globalbudgetvorlagen, Nachtragskredite, Voranschlag: Parlament auf Antrag von Finazkommission / Geschäftsprüfungskommission / Justizkommission

Der Kantonsrat nimmt auf Antrag der zuständigen Kommissionmit oder ohne Zustimmung Kenntnis; über Gesetzgebungsprogramme
fasst er Beschluss.

KV § 37 + 39:

Grosser Rat

7.4. Politische und finanzielle Planung:

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7.4.1. Welche wesentlichen Planungsgeschäfte (Richtlinien, Aufgabenund Finanzplan, Budget, Sachplanungen usw.) werden dem Parlament unterbreitet?

KV Art. 54 Abs. 1:

Der Kantonsrat behandelt das Regierungsprogramm, den Finanzplan, den Richtplan über die raumwirksamen Tätigkeiten sowie weitere grundlegende Pläne. Zudem berät er das Budget.

Art. 73 KV; Art. 74 KV; § 15 WoV-G:

Der Kantonsrat behandelt den Legislaturplan und den integrierten Aufgaben- und Finanzplan sowie weitere grundlegende Pläne in einzelnen Aufgabenbereichen und nimmt davon Kenntnis. Mit dem Planungsbeschluss beauftragt der Kantonsrat den Regierungsrat zur Entwicklung einer Staatsaufgabe in bestimmter Richtung. Der Kantonsrat setzt periodisch die Struktur und den Bestimmtheitsgrad der Budgetierung fest, entscheidet über die wichtigen Fragen der (mehrjährigen) Globalbudgets und beschliesst den (jährlichen) Voranschlag.

Regierungsprogramm, Finanzplan, Voranschlag. Häufig auf Initiative des Regierungsrates auch Sachplanungen

Unterbreitung des Voranschlages (Budget) und Finanzplan

Beschlüsse zum kantonalen Richtplan

Diskussion der Richtlinien des Regierungsrates

7.4.2. Wie nimmt das Parlament Stellung bei Planungsgeschäften in der Zuständigkeit des Regierungsrates (Grundsatzbeschlüsse, Erklärungen, Aufträge usw.)?

KV Art. 54 Abs. 2:

Sofern dem Kantonsrat durch das Gesetz kein Änderungs- oder Genehmigungsrecht zukommt, kann er zu Planungen in einer eigenen Erklärung Stellung nehmen.

§ 17 WoV-G; § 35 KRG; § 51 GR; Art. 73 KV; § 15 WoV-G; § 16 WoV-G:

- Planungsbeschluss
- Auftrag
- Erklärung
- Kenntnisnahme

Kenntnisnahme

Die Mitglieder des Kantonsrates haben Gelegenheit, vor der Behandlung des Regierungsprogramms parlamentarische Vorstösse einzureichen, die gleichzeitig wie das Regierungsprogramm behandelt werden, wenn der Stellenwert es rechtfertigt.

KV § 40 Abs. 2:

Der Grosse Rat nimmt Stellung zu den grundlegenden Planungen des Kantons, soweit nicht das Gesetz die Genehmigung vorsieht. Er kann dem Regierungsrat Aufträge zu solchen Planungen erteilen.

7.5. Oberaufsicht:

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7.5.1. Welche Bereiche unterliegen der Oberaufsicht des Parlamentes (z.B. Regierung,  Zentralverwaltung, dezentrale Verwaltung,
ausgelagerte Verwaltung, Private mit öffentlichen Aufgaben, Justizbehörden usw.)?

KV Art. 55 Abs. 1 KRG Art. 34 :

Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über den Regierungsrat, die Verwaltung und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben sowie über die Gerichtsbehörden aus. Die Oberaufsicht erstreckt sich somit auf Regierung, Verwaltung und Rechtspflege. Sie richtet sich bei selbstständigen Anstalten nach den Spezialgesetzen. Sie wird vom Kantonsrat hauptsächlich anhand der Prüfung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Kantonsrechnung und der jährlichen Rechenschaftsberichte des Regierungsrates und des Obergerichtes sowie aufgrund von Berichten der ständigen Aufsichtskommissionen ausgeübt, deren Einsetzung in der Geschäftsordnung geregelt wird.
 
Ebenso werden die Geschäftsberichte privatrechtlicher Unternehmen, an denen der Kanton eine Mehrheitsbeteiligung hält, dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Er kann dazu Erklärungen abgeben.

Art. 76 KV; Art. 85 KV; § 46 KRG; § 47 KRG; § 49 KRG:

Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus über alle Behörden und Organe, die kantonale Aufgaben wahrnehmen. Die Geschäftsprüfungskom-

mission überwacht die Geschäftsführung der gesamten Verwaltung, einschliesslich der sog. andern Träger öffentlicher Aufgaben nach Artikel 85 der Kantonsverfassung. Die Finanzkommission überwacht den gesamten Finanzhaushalt, einschliesslich der Rechnungen der selbständigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des kantonalen Rechts. Sie berät insbesondere den Voranschlag, die Nachtragskredite, die Staatsrechnung und die Finanzplanung. Die Justizkommission überwacht die Geschäftsführung der gerichtlichen Behörden des Kantons. Sie prüft insbesondere deren Geschäftsberichte.

§ 40 KV; 16a GO-KR, Anhang GO-KR:

Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus über die Kantonsverwaltung, mit Inbegriff der Kantonalbank, sowie über den Regierungsrat, die Gerichte und Justizbehörden. Der Staatswirtschaftskommission obliegt die Kontrolle der Geschäftsführung des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung auf Rechtmässigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht. Der Rechts- und Jusdtizkommission obliegt die Oberaufsicht über die Rechtspflege (exklusive verwaltungsinterne Verwaltungsrechtspflege).

KV § 37; GOGR 62:

Der Grosse Rat übt die oberste Aufsicht im Kanton aus, d.h. .über die gesamte Kantonale Verwaltung und die selbständigen Anstalten, unter Einbezug der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beziehungsweise Leistungsaufträgen mit selbständigen juristischen Personen, welchen der Kanton öffentliche Aufgaben überträgt, sowie über die Organisation und Geschäftsführung der richterlichen Behörden. Der Grosse Rat genhemigt jährlich die Rechenschaftsberichte des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte sowie die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten.

7.5.2. Aus welchem Anlass und in welcher Form erstatten die Aufsichtskommissionen Bericht über ihre Tätigkeit (Stellungnahmen zu Berichten des Regierungsrates, Berichterstattung über eigene Abklärungen, Rechenschaftsberichte)?

KV Art. 55 Abs. 2; KRG Art. 37 Abs. 1 und 2:

Die Aufsichtskommissionen oder ihre Ausschüsse können ihre Feststellungen und Vorschläge mit den Dienststellenleiterinnen oder -leitern besprechen. Sie bringen diese dem zuständigen Mitglied des Regierungsrates vorgängig zur Kenntnis. Die Kommissionen berichten dem Kantonsrat über die Hauptergebnisse ihrer Arbeit und stellen ihm Anträge. Der Kantonsrat prüft und genehmigt die Rechenschaftsberichte des Regierungsrates, des Obergerichts sowie der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung.

§ 46 KRG; § 47 KRG; § 49 KRG:

Stellungnahmen zu Berichten des Regierungsrats und der Gerichtsverwaltung; sie können aber jederzeit dem Kantonsrat über ihre Feststellungen Bericht erstatten und Antrag stellen.

Stellungnahmen zu Vorlagen des RR, Berichterstattung über eigene Tätigkeit

Kommissionsberichte der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) sowie der Justizkommission

7.5.3. Auf welche Hilfskräfte und Fachorgane können die Aufsichtskommissionen bei der Oberaufsichtstätigkeit zurückgreifen?

Es stehen keine Hilfskräfte und Fachorgane zur Verfügung.

§ 31 KRG; § 73 WoV-G:

Alle Kommissionen haben ein Kommissionsaktuariat für die administrative und logistische Unterstützung. Der Ratssekretär (Jurist) und der Parlamentscontroller stehen allen Kommissionen zur Verfügung. Darüber hinaus können alle Kommissionen externe Experten beiziehen, Die Aufsichtskommissionen können zusätzlich die kantonale Finanzkontrolle bit Abklärungen beauftragen und die Finanzkommission kann eine externe Revisionsstelle beiziehen.

Staatswirtschaftskom-

mission: Finanzkontrolle und bei Bedarf externe Prüfgesellschaft

 

Justizausschuss: Staatskanzlei als Kommissionssekretariat

für die GFK: GFK-Regl. § 14 GFK-Regl., § 26:

Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie die Justizkommission verfügen über ein eigenes Sekretariat (in die Parlamentsdienste integriert).

Zur Abklärung von Sachverhalten, welche besondere Kenntnisse erfordern, kann die GFK Sachverständige zu ihren Beratungen beiziehen oder Gutachten von Sachverständigen einholen.

7.5.4. Wem obliegt die Aufsicht über die Justizbehörden?

KV Art. 55 Abs. 1; GO § 10 Abs. 1 :

Generell der Kantonsrat, im Besonderen die Justizkommission.

KRG Art. 49:

Die Justizkommission überwacht die Geschäftsführung der gerichtlichen Behörden des Kantons. Sie prüft insbesondere deren Geschäftsberichte. Sie kann dem Kantonsrat über ihre Feststellungen jederzeit Bericht erstatten und Antrag stellen.

§ 16a GO-KR; Anhang GO KR:

Die Rechts- und Justizkommission

KV § 37; § 63 GOGR:

Generell der Grosse Rat, im Besonderen die Justizkommission.


 
TI

UR

VD

VS

7.1. Welche rechtsetzenden Erlasse werden vom Parlament verabschiedet, welche unterliegen dem obligatorischen bzw. fakultativen Referendum und wie viele Lesungen finden bei jeder Erlassart statt?

art. 42 et 82-90 Cost./TI; art. 78 LGC:

La Constitution, les lois et les décrets législatifs suivants:
a) les actes législatifs, de durée déterminée, contenants des normes de caractère général et abstrait;
c) les actes de caractère obligatoire générale jugés de nature urgente selon l'art. 43 Cost./TI;
d) les actes d'approbation des conventions de droit public de caractère législatif et de celles qui ne comportent pas une dépense sujette à référendum.
 
Les lois (sauf si jugées de nature urgente) et les actes dont aux lettres a) et d) sont soumis au référendum facultatif. La Constitution et ses modifications sont soumises au référendum obligatoire.

Les projets font l’objet de deux lectures.

KV 24, 25; GO 93:

obligatorisches Referendum:
- Verfassungsänderungen und Volksinitiativen, welche die Totalrevision der Kantonsverfassung anregen;
- kantonale Gesetze;
- kantonale Volksinitiativen in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs;
- kantonale Volksinitiativen in der Form der allgemeinen Anregung, wenn der Landrat diesen nicht zustimmt.

fakultatives Referendum:
- Verordnungen;
- Konkordate des Landrates.

Verfassungsvorlagen und Gesetze: 2 Lesungen, sofern der Landrat nichts anderes beschliesst. Alle andern Rechtsvorlagen: 1 Lesung. Der Landrat kann sie einer zweiten Lesung unterstellen.

art. 83 et 84, 103 Cst; art. 100 - 101 LGC:

référendum obligatoire:
- les révisions totales ou partielles de la Constitution;
- les traités internationaux et les concordats qui dérogent à la Constitution ou la complètent;
- tout préavis, loi ou disposition générale concernant l'utilisation, le transport et l'entreposage d'énergie ou de matière nucléaires.
- sont en outre soumises au vote du corps électoral les mesures d'assainissement financier prévues par l'article 165, alinéa 2 de la Cst.

référendum facultatif :
a. les lois et les décrets;
b. les traités internationaux et les concordats qui dérogent à la loi ou qui la complètent.

sans  référendum:
- décrets
- rapports

Tout projet de révision constitutionnelle, de loi ou de décret doit faire l'objet de deux débats au moins. Un troisième débat, qui ne peut avoir lieu dans la même séance sauf décision contraire prise à une majorité des trois quarts présents, est nécessaire lorsque des amendements ou des sous-amendements ont été présentés et admis en second débat.

Art. 38 KV; Art. 38 ff. GORBG; Art. 95 ff. GORBG:

obligatorisches Referendum:
- Verfassungsbestimmungen

fakultatives Referendum:
- Gesetze
- Dekrete
- Konkordate, Verträge und Vereinbarungen, die Rechtsnormen enthalten

ohne Referendum:
- Ausführungsgesetze und -dekrete in 2 Lesungen ohne Referendum

Verfassungsbestimmungen in 3 Lesungen; Gesetze in 2 Lesungen in zwei verschiedenen Sessionen; Dekrete in 2 Lesungen in der gleichen Session. Der Grosse Rat kann  eine 3. Lesung beschliessen.
Die mit der ersten Lesung betraute Kommission oder fünf Abgeordnete können die Annahme in einer einzigen Lesung eines dem fakultativen Referendum unterstellten Erlasses oder eines Ausführungsgesetzes beantragen.

7.2. Redaktion:

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7.2.1. Welche vom Parlament beschlossenen Erlasse werden einer redaktionellen Überprüfung unterzogen?

art. 92 LGC:

Tout projet de réforme constitutionnelle, de loi ou de décret législatif de caractère obligatoire général peut être soumis à une commission de rédaction.

Art. 25 Abs. 2 Bst. d GO:

Die vom Rat verabschiedeten Beschlüsse und Rechtserlasse werden redaktionell bereinigt.

66 al. 1 LGC:

Tout projet de loi ou de décret, une fois adopté définitivement, peut être soumis par le Bureau à une commission de rédaction qui en revoit uniquement l'ordonnance et la forme. Généralement, l'acte est soumis à la commission de rédaction si un député en fait la demande durant les débats ou si un des membres de la commission, notamment le secrétaire général, entrevoit une incohérence rédactionnelle au moment de mettre au propre l'acte, avant envoi pour publication dans le recueil systématique.

Art. 52 Abs. 1 RGR:

Alle gesetzgeberischen Erlasse werden in Bezug auf Sprache, Gesetzestechnik und Systematik redaktionell überprüft.

7.2.2. Wer besorgt die Überprüfung der Erlasse (Redaktionskommission usw.)?

art. 92 LGC:

Une commission de rédaction composée du rapporteur de la commission et de 2 députés au moins.

Art. 25 Abs. 2 Bst. d GO:

Die Ratsleitung unter Beizug der Standeskanzlei. In einfachen Fällen kann die Ratsleitung die redaktionelle Bereinigung dem Ratssekretariat übertragen.

66 al 2 LGC:

La commission de rédaction, qui est composée :
- du rapporteur de majorité;
- de deux membres permanents désignés par le Bureau pour cinq ans au début de la législature;
- du chef du département concerné ou d'un de ses chefs de service;
- du secrétaire général du Grand Conseil.

Art. 52 RGR:

Die Redaktionskontrolle erfolgt durch den Parlamentsdienst unter Mitwirkung des Präsidenten und Berichterstatters der Kommission sowie der Vertreter der Staatskanzlei und der betroffenen Departemente.

7.3. Führungsinstrumente:

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7.3.1. Über welche Führungs- und Controllinginstrumente verfügt Ihr Parlament (z.B. Planungsberichte, Finanzpläne, Nachtragskredite, Staatsrechnung, Rechenschaftsbericht, etc.)?

art. 22-32 L sulla gestione e sul controllo finanziario dello Stato:

Les crédits, les lignes directrices et le plan financier, le budget et le bilan.

Art. 91, 93 KV:

Voranschlag, Staatsrechnung, Finanzplan, Nachtragskredite, Regierungsprogramm, Rechenschaftsberichte des Regierungsrats und des Obergerichts  

104, 105, 119 Cst:

- programme de législature du Conseil d'Etat
- rapport du Conseil d'Etat sur l'état de réalisation du programme de législature.
- plan directeur et les plans sectoriels cantonaux
- planification financière à moyen terme
- rapport sur l'endettement
- budgets de fonctionnement et d'investissement
- crédits supplémentaires
- comptes de l'Etat

Art. 23 ff. FHG, Art. 25f FHG; Art. 45 RGR, FHG Art. 27 FHG; Art. 44 RGR Art. - 15bis ff. FHG; Art. 26 GORBG; Art. 46 RGR; CCCT - Art. 17, 19 und 29 Abs. 2 FHG; CCCT - Art. 21 FGH; Art. 45 Abs. 2 Bst. b RGR Art. - 99 GORBG; CCCT:

- Integrierte Mehrjahresplanung
- Voranschlag
- Staatsrechnung
- Geschäftsbericht
- Leistungsaufträge
- Objekt- und Zusatzkredite ab einem Betrag von 2 Millionen Franken
- Nachtragskredite über Fr. 500'000.- für Investitionen und über Fr. 200'000.- für den Aufwand der Laufenden Rechnung
- Abnahme von Spezialberichten (z.B. Kantonalbank, Gesundheitspolitik etc.)

7.3.2. Wem obliegt die Prüfung der einzelnen Instrumente (z.B. Finanzkommission)?

art. 21 LGC:

A la commission de la gestion et des finances, qui transmets son avis au Grand Conseil.

GO Art. 53 ff.:

Die Staatspolitische Kommission überwacht im Rahmen der Oberaufsicht des Landrats die Geschäftsführung des Regierungsrats und der Kantonsverwaltung. Sie berät regierungsrätliche Planungen, namentlich das Regierungsprogramm. Sie prüft den Rechenschaftsbericht des Regierungsrats. Die Staatspolitische Kommission überwacht im Rahmen der Oberaufsicht des Landrats den Geschäftsgang der Gerichte. Sie prüft den Rechenschaftsbericht des Obergerichts über die Rechtspflege.

 

Die Finanzkommission überwacht im Rahmen der Oberaufsicht des Landrats den gesamten Finanzhaushalt. Sie prüft den Voranschlag und die Kantonsrechnung, sie prüft Nachtagskredite und berät den Finanzplan.  

Art. 54, 56 LGC:

La Commission de gestion
- examine la gestion actuelle et passée du Conseil d'Etat, ainsi que celle du Secrétariat général du Grand Conseil;
- contrôle l'application des lois et l'exécution des interventions parlementaires adoptées;
- contrôle la mise en oeuvre des objectifs stratégiques et financiers que le Conseil d'Etat a fixés aux participations de l'Etat;
- examine le rapport annuel du Conseil d'Etat et vérifie s'il a été tenu compte des observations précédemment présentées;

La Commission des finances  
- préavise sur le budget, la planification financière, le rapport sur l'endettement, les crédits supplémentaires, les comptes de l'Etat, les plafonds d'emprunts, la loi annuelle d'impôt et, le cas échéant, sur les propositions de mesures d'assainissement, conformément à l'article 165 de la Constitution cantonale B;
- est un organe consultatif et de préavis ; elle peut être consultée par le Conseil d'Etat ou l'un de ses membres sur toute proposition ayant des conséquences financières;
- s'assure qu'il a été tenu compte des observations présentées précédemment.

Art. 23 ff. FHG, Art. 25f FHG; Art. 45 RGR, FHG Art. 27 FHG; Art. 44 RGR Art. - 15bis ff. FHG; Art. 26 GORBG; Art. 46 RGR; CCCT - Art. 17, 19 und 29 Abs. 2 FHG; CCCT - Art. 21 FGH; Art. 45 Abs. 2 Bst. b RGR Art. - 99 GORBG; CCCT::

- Integrierte Mehrjahresplanung: Vorprüfung durch Finanzkommission
- Voranschlag: Vorprüfung durch die Finanzkommission
- Staatsrechnung: Vorprüfung durch die Finanzkommission
- Geschäftsbericht: Vorprüfung durch die GPK
- Leistungsaufträge: Vorprüfung durch die thematischen Kommissionen
- Objekt- und Zusatzkredite ab einem Betrag von 2 Millionen Franken: Vorprüfung durch die thematischen Kommissionen
- Nachtragskredite über Fr. 500'000.- für Investitionen und über Fr. 200'000.- für den Aufwand der Laufenden Rechnung: Vorprüfung durch die Finanzkommission
- Abnahme von Spezialberichten (z.B. Kantonalbank, Gesundheitspolitik etc.): Vorprüfung durch die thematischen Kommissionen

7.3.3. Von wem werden diese Instrumente genehmigt (z.B. durch den Grossen Rat auf Antrag der zuständigen Kommission)?

art. 30 L sulla gestione e sul controllo finanziario dello Stato; art. 53 LGC:

Sur la base d'un rapport de la Commission de la gestion et des finances, le Grand Conseil décide sur les crédits, le budget et le bilan annuels et discute sur les lignes directrices et le plan financier quadriennaux.

Art. 91, 93 KV; Art. Art. 29 GO:

Beschlussfassung / Genehmigung / Kenntnisnahme durch Landrat auf Antrag der zuständigen Kommission.

 

 

art. 104, 105 Cst.:

Le Grand Conseil adopte les budgets de fonctionnement et d'investissement, les crédits supplémentaires, les comptes de l'Etat, le plan directeur et les plans sectoriels cantonaux.

Art. 41 KV:

Der Grosse Rat auf Antrag der unter Ziffer 7.3.2 erwähnten Kommissionen.

7.4. Politische und finanzielle Planung:

-
-
-
-

7.4.1. Welche wesentlichen Planungsgeschäfte (Richtlinien, Aufgabenund Finanzplan, Budget, Sachplanungen usw.) werden dem Parlament unterbreitet?

art. 4 L sur la pianificazione cantonale; art. 7 L sull'assistenza e cura a domicilio; art. 13 L sull'assistenza sociopsichiatric a; art. 7 L di appl. LF sulla protezione dell'ambiente; art. 65 L di appl. della LF sull'assicurazio ne malattie:

Avec un rapport quadriennal du Conseil d'Etat: les objectifs de développement socio économique, de politique financière et d'organisation du territoire. En ce qui concerne la planification sectorielle sont soumis au parlement: les principes généraux en matière d'assistance et soins à domicile; la planification sociopsychiatrique; le rapport cantonal sur la protection de l'environnement; la planification des structures hospitalières.

KV 91b, 93g, GO 53 Abs. 1c:

Finanzplan, Budget, regierungsrätliche Planungen inkl. Regierungsprogramm.

104, 105, 119 Cst:

- programme de législature du Conseil d'Etat
- rapport du Conseil d'Etat sur l'état de réalisation du programme de législature.
- plan directeur et les plans sectoriels cantonaux
- planification financière à moyen terme
- budgets de fonctionnement et d'investissement

Art. 41 Abs. 2 KV; Art. 23 FHG, Art. 25 FHG, Art. 4 ff. des Gesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung:

- Integrierte Mehrjahresplanung
- Voranschlag
- Richtplan

7.4.2. Wie nimmt das Parlament Stellung bei Planungsgeschäften in der Zuständigkeit des Regierungsrates (Grundsatzbeschlüsse, Erklärungen, Aufträge usw.)?

Le parlement discute sur le rapport des objectifs, sur les lignes directrices et sur le plan financier. En matière d'assistance et soins à domicile, de planification socio psychiatrique, de protection de l'environnement, iI discute et approuve ou renvoi totalement ou partiellement le document relatif au Conseil d'Etat, qui est tenu à le modifier dans le sens indiqué par la discussion parlementaire. Pour ce qui est de la planification des structures hospitalières, le Grand Conseil l'approuve ou la rejette ou la modifie, ayant entendu par avis écrit le Conseil d'Etat et la commission de la gestion et des finances.

Art. 93 Bst. g KV; Art. 134 GO:

Der Landrat nimmt von den regierungsrätlichen Planungen Kenntnis. Das Parlament behandelt diese Geschäfte wie ordentliche Sachgeschäfte. Es kann sie mit parlamentarischen Empfehlungen verbinden. 

Den Finanzplan kann der Landrat "zustimmend", "ablehnend" oder "ohne Wertung" zur Kenntnis nehmen.

35, 52 LGC, 104, 119 Cst:

Lorsque le Grand Conseil n'a pas la compétence de modifier un objet, il en prend acte; c'est le cas pour le programme de législature présenté par le Conseil d'Etat, tel qu'expressément prévu par la Constitution. Ce cas de figure est rare.
Dans le cadre des discussions budgétaires, le Grand Conseil est libre d'amender les objets présentés par le Conseil d'Etat. Les observations sur la gestion et les comptes viennent compléter ce tableau.

Art. 41 Abs. 2 KV; Art. 23 FHG, Art. 25 FHG, Art. 4 ff. des Gesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung:

- Integrierte Mehrjahresplanung: zur Kenntisnahme (er beteiligt sich im Rahmen des Gesetzes an der Planung).
- Voranschlag: zum Beschluss
- Richtplan: zum Beschluss

7.5. Oberaufsicht:

-
-
-
-

7.5.1. Welche Bereiche unterliegen der Oberaufsicht des Parlamentes (z.B. Regierung,  Zentralverwaltung, dezentrale Verwaltung,
ausgelagerte Verwaltung, Private mit öffentlichen Aufgaben, Justizbehörden usw.)?

art. 57 Cost./TI:

Le Grand Conseil exerce la haute surveillance sur le Conseil d'Etat et sur les tribunaux et, en force de la loi, sur les établissements de l'administration décentralisée.

KV 87 Abs.1 :

Der Landrat übt die Oberaufsicht über alle Behörden aus, die kantonale Aufgaben wahrnehmen.

107 + 135 Cst:

Le Grand Conseil exerce la haute surveillance sur l'activité du Conseil d'Etat, ainsi que sur la gestion du Tribunal cantonal. L'indépendance des jugements est réservée. Il se prononce annuellement sur la gestion de l'Etat. Il peut décider à tout moment d'enquêter sur un point particulier de l'activité du Conseil d'Etat. Sauf l'indépendance des jugements, le Tribunal cantonal est placé sous la haute surveillance du Grand Conseil.

Art. 40 Abs. 1 KV:

Der Grosse Rat hat die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Staatsrates, der autonomen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, der Gerichtsbehörden sowie über die Vertreter des Staates in den Gesellschaften, an denen der Kanton eine Mehrheitsbeteiligung besitzt. Er prüft die Geschäftsführung und berät über deren Genehmigung.

7.5.2. Aus welchem Anlass und in welcher Form erstatten die Aufsichtskommissionen Bericht über ihre Tätigkeit (Stellungnahmen zu Berichten des Regierungsrates, Berichterstattung über eigene Abklärungen, Rechenschaftsberichte)?

art. 153 LGC:

Dans le cadre de la haute surveillance, la Commission de la gestion et des finances peut adresser des recommandations à l'autorité politiquement responsable.

Art. 51, 53, 54 GO:

Meist nimmt der Landrat seine Aufsichtsfunktionen im Rahmen der jährlichen Geschäfte vor (Budget, Finanzplan, Rechenschaftsbericht usw.): Schriftlicher Antrag der Kommission, mündliche Berichterstattung durch Kommissionssprecher/in. 

Die Präsidien der Staatspolitischen Kommission und der Finanzkommission erstatten dem Landrat zudem nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, schriftlich Bericht über ihre Tätigkeit. 

 

52 + 53 LGC RLGC :

Les commissions en matière de gestion et de finances établissent chaque année un rapport dans lequel elles présentent des observations sur l'exécution des lois et sur l'administration, concernant l'année précédente et, dans la mesure utile, l'année en cours. Les députés qui n'appartiennent pas aux commissions peuvent leur adresser leurs propres observations ou propositions d'investigations dans le délai fixé par le président. Les observations admises par les commissions sont ajoutées à leurs rapports annuels. Les observations des commissions donnent lieu chacune à une réponse écrite du Conseil d'Etat et à un suivi par la commission. Si la réponse est refusée par le Grand Conseil, le Conseil d'Etat doit présenter un rapport circonstancié préalablement à la discussion sur le budget. Le refus de la seconde réponse transforme l'observation en postulat, renvoyé directement au Conseil d'Etat.
Les commissions en matière de gestion et de finances établissent également des rapports spécifiques chaque fois que le Grand Conseil leur confie des mandats particuliers dans le cadre de leur mission. Elles peuvent établir de tels rapports de leur propre initiative dans le cadre de leur mission, après en avoir informé le Conseil d'Etat. Si des mandats particuliers sont confiés par le Grand Conseil aux commissions de surveillance, celles-ci peuvent établir des rapports spécifiques, indépendants de leurs rapports annuels. Ces rapports spécifiques sont mis à l'ordre du jour d'une prochaine séance du Grand Conseil. Tous les trois mois, la Commission des finances informe le Grand Conseil de toutes les décisions qu'elle a prises. Son rapport est écrit; il est distribué à tous les députés et ne donne pas lieu à discussion. En outre, elle doit informer sans délai les députés des décisions politiques importantes, ayant force exécutoire, qu'elle a prises. Elle transmet simultanément le texte de sa communication au Conseil d'Etat.

Art. 43 - 45 RGR:

- Finanzkommission: Bericht zum Voranschlag und zur Rechnung. Sie prüft und begutachtet unter Vorbehalt der Zuständigkeit anderer Kommissionen insbesondere den Entwurf zum Voranschlag; die Staatsrechnung, die Anleihen und die Nachtragskredite; die integrierte Mehrjahresplanung; die Volksinitiativen unter dem Gesichtspunkt der Kompensationsmassnahmen
- Geschäftsprüfungskommission: Bericht zum Geschäftsbericht des Staatsrates, periodische Berichte. Sie überwacht die Geschäftsführung des Staatsrates und der Kantonsverwaltung, die Geschäftsführung der selbstständigen kantonalen, interkantonalen oder grenzüberschreitenden Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, denen der Staat gewisse Aufgaben anvertraut hat; sowie die Tätigkeit der Vertreter des Staates in den Gesellschaften, in denen der Kanton eine Mehrheitsbeteiligung hat.
Justizkommission: Jährlicher Tätigkeitberichtkontrolliert als Oberaufsicht. Sie kontrolliert die Geschäftsführung der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft.

7.5.3. Auf welche Hilfskräfte und Fachorgane können die Aufsichtskommissionen bei der Oberaufsichtstätigkeit zurückgreifen?

art. 36 L sulla gestione e sul controllo finanziario dello Stato:

Pour l'exercice de la haute surveillance la Commission de la gestion et des finances peut compter sur la collaboration et le support des services du parlement et de l'administration. Le service du contrôle des finances coopère de façon qualifiée.

Art. 3 und 5 LRV

Beizug aussenstehende Sachverständige, Finanzkontrolle, Ratssekretariat

39 LGC:

Les commissions de surveillance ont un secrétariat permanent indépendant. Le Contrôle cantonal des finances et la Cour des comptes contribuent in fine aussi à l'exercice de la haute surveillance. Tout comme les autres commissions, elles peuvent, dans le cadre de l'exécution de leur mission, solliciter toutes informations des départements ou avis de tiers qui sont utiles à leurs travaux et, le cas échéant, mandater des experts.

Nur die Justizkommission verfügt derzeit über ein eigenes Kommissionssekretariat. Die andern Oberaufsichtskommissonen werden von Mitarbeitern des Finanzinspektorats unterstützt.

7.5.4. Wem obliegt die Aufsicht über die Justizbehörden?

art. 74-79 LOG:

Le pouvoir disciplinaire et de surveillance sur les autorités judiciaires est réservé au Conseil de la magistrature, qui à son tour est soumis à la haute surveillance du parlement.

KV 87 Abs.1; GO Art. 53 Abs. 1e, GO Art. 54 Abs. 1b:

Die Aufsicht über die Justizbehörden ist Sache des Landrats. Im Besonderen prüft die Staatspolitische Kommission den Rechenschaftsbericht des Obergerichts über die Rechtspflege im Kanton Uri.

Die Finanzkommission prüft Budget und Rechnung der Justizverwaltung.

107 Cst; 58a al. 1 LGC:
Le Grand Conseil exerce la haute surveillance sur la gestion du Tribunal cantonal. La Commission de haute surveillance est chargée d'exercer pour le Grand Conseil la haute surveillance sur le Tribunal cantonal.
Art. 40 Abs. 1 KV; Art. 43 RGR:

Generell der Grosse Rat, im Besonderen die Justizkommission (vgl. oben Ziffer 7.5.3)

Am 25. September 2016 hat das Stimmvolk eine Verfassungsänderung zwecks Einführung eines Justizrates angenommen. Das diesbezügliche Ausführungsgesetz wurde am 13. September 2019 vom Grossen Rat angenommen und tritt voraussichtlich am 1. Januar 2021 in Kraft.


 
ZG

ZH

7.1. Welche rechtsetzenden Erlasse werden vom Parlament verabschiedet, welche unterliegen dem obligatorischen bzw. fakultativen Referendum und wie viele Lesungen finden bei jeder Erlassart statt?

§§ 31, 34, 35 KV; Art. 72 GO KR:

obligatorisches Referendum:
- Verfassung und Verfassungsänderungen
- Volksinitiativen, denen der Kantonsrat nicht zustimmt

fakultatives Referendum:
- Gesetze
- allgemeinverbindliche Kantonsratsbeschlüsse

Bei allen rechtssetzenden Erlassen (Verfassungsänderungen; Verfassungs- und Gesetzesinitiativen sowie Volksinitiativen für die Einreichung einer Standesinitiative; formelle Gesetze), bei Beitritten zu Konkordaten sowie bei allgemein verbindlichen Kantonsratsbeschlüssen (mit Ausnahme der Festsetzung des Steuerfusses), und Ausgabvenbheschlüsse, die gemäss § 34 der Kantonsverfassung dem Referendum unterliegen), finden zwei Lesungen statt, bei übrigen Vorlagen nur 1 Lesung (der Kantonsrat kann eine zweite Lesung beschliessen).

KV Art. 32, 33 :

obligatorisches Referendum:
- Verfassungsänderungen;
- interkantonale und internationale Verträge, deren Inhalt Verfassungsrang hat;
- Volksinitiativen in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs, denen der Kantonsrat nicht zustimmt;
- Volksinitiativen in der Form der allgemeinen Anregung, die der Kantonsrat nicht umsetzen will;
- Volksinitiativen, denen der Kantonsrat einen Gegenentwurf gegenüberstellt;
- Steuergesetze (Art. 125 Abs. 1 und Art. 130 Abs. 3 lit. b) und ihre Änderungen, die neue Steuern einführen oder für die Einzelnen höhere Steuerbelastungen zur Folge haben.

fakultatives Referendum:
- der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen;
- interkantonale und internationale Verträge, deren Inhalt Gesetzesrang hat;
- Beschlüsse des Kantonsrates, die durch Gesetz dem Referendum unterstellt sind;
- Beschlüsse des Kantonsrates von grundlegender Bedeutung, die langfristige Auswirkungen auf die allgemeinen Lebensgrundlagen haben;
- die Grundzüge der Vernehmlassung des Kantons zu Vorlagen des Bundes, die von grundlegender Bedeutung sind, langfristige Auswirkungen
auf die allgemeinen Lebensgrundlagen haben und auf Bundesebene nicht dem Referendum unterstellt sind.

Zu Verfassungsänderungen und Gesetzen finden 2 Lesungen statt; zu den übrigen rechtsetzenden Kantonsratsbeschlüsse 1 Lesung

7.2. Redaktion:

-
-

7.2.1. Welche vom Parlament beschlossenen Erlasse werden einer redaktionellen Überprüfung unterzogen?

§ 20 Abs. 2 GO KR:

Alle Gesetze und Kantonsratsbeschlüsse (ohne Kreditbeschlüsse).

§ 34 Abs. 1 GR:

Verfassungs- und Gesetzesvorlagen werden einer redaktionellen Bereinigung unterzogen.

7.2.2. Wer besorgt die Überprüfung der Erlasse (Redaktionskommission usw.)?

§ 20 Abs. 2 GO KR :

Redaktionskommission

Kantonsrätliche Redaktionskommission, i.d.R. unter Einbezug des Rechtsdienstes der Staatskanzlei

7.3. Führungsinstrumente:

-
-

7.3.1. Über welche Führungs- und Controllinginstrumente verfügt Ihr Parlament (z.B. Planungsberichte, Finanzpläne, Nachtragskredite, Staatsrechnung, Rechenschaftsbericht, etc.)?

§ 41 KV; Finanzhaushaltsgesetz:

- Budget
- Nachtragskredite
- Amtsberichte des Regierungsrates, des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes
- Staatsrechnung
- Leistungsaufträge  
- Finanzplan
- Finanzstrategie

Art. 55 KV; § 34 KRG:

- Legislaturschwerpunkte des Regierungsrates (nur Kenntnisnahme)
- Mittelfristiger Aufgaben- und Finanzplan (im Kanton Zürich der sog. Konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan [KEF], ausgelegt als rollende Planung für jeweils 3 Jahre)
- Budget
- Nachtragskredite
- Staatsrechnung
- Sachplanungen (z.B. in den Bereichen Raumplanung, Verkehr und Energie)

7.3.2. Wem obliegt die Prüfung der einzelnen Instrumente (z.B. Finanzkommission)?

§ 18, 19 GO KR:

Staatswirtschaftskommission zu Budgets des Staates und seiner Anstalten, Leistungsaufträgen, Rechenschaftsbericht des Regierungsrates inklusive die Berichterstattung zum Erreichungsgrad der Leistungsaufträge sowie die Verwaltungsberichte der staatlichen Anstalten,  Rechnung des Staates und seiner Anstalten, Nachtragskreditbegehren.
Die Justizprüfungskommission prüft die Rechenschaftsberichte des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts sowie den Tätigkeitsbericht der Ombudsperson.

§§ 49, 49a, 58a ff. GR:

Zuständige Aufsichts- und /oder Sachkommissionen.
Die Finanzkommission ist insbesondere für die folgenden Aufgabenbereiche zuständig: Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan: Stellungnahmen zu den Legislaturschwerpunkten, der Finanzentwicklung und den direktionsübergreifenden
Funktionsbereichen; Beratung des Berichts über die Legislaturschwerpunkte; Prüfung der Auswirkungen der mittelfristigen Planung; Antragstellung zu Voranschlag, Rechnung und Nachtragskrediten, in Koordination mit den zuständigen Sachkommissionen und der Justizkommission; .Beratung der Vorlage zur Festsetzung des Staatssteuerfusses;
Beratung der Massnahmenpläne Haushaltsgleichgewicht; Kenntnisnahme der Semesterberichterstattung der Finanzkontrolle; Überprüfung des Beteiligungscontrollings.

7.3.3. Von wem werden diese Instrumente genehmigt (z.B. durch den Grossen Rat auf Antrag der zuständigen Kommission)?

§ 41 KV :

Genehmigung / Beschlusfassung Kantonsrat auf Antrag der Kommission
Planungen vgl. unten Ziffer 7.4.2

Art. 54 ff. KV:

Abschliessende Genehmigung durch den Gesamtrat auf Antrag der zuständigen Kommission (ausgenommen Planungen, vgl. unten Ziffer 7.4.2)

7.4. Politische und finanzielle Planung:

-
-

7.4.1. Welche wesentlichen Planungsgeschäfte (Richtlinien, Aufgabenund Finanzplan, Budget, Sachplanungen usw.) werden dem Parlament unterbreitet?

Finanzhaushaltgesetz:

- Budget
- Finanzplan
- Finanzstrategie

Art. 55 KV; § 34 KRG:

- Legislaturschwerpunkte des Regierungsrates
- Mittelfristiger Aufgaben- und Finanzplan (Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan KEF, ausgelegt als rollende Planung für jeweils 3 Jahre)
- Budget
- Sachplanungen (z.B. in den Bereichen Raumplanung, Verkehr und Energie)

7.4.2. Wie nimmt das Parlament Stellung bei Planungsgeschäften in der Zuständigkeit des Regierungsrates (Grundsatzbeschlüsse, Erklärungen, Aufträge usw.)?

§ 41 KV; Finanzhaushaltgesetz:

Genehmigung Budget durch Kantonsrat
Kenntnisnahme Finanzplan und Finanzstrategie durch Kantonsrat

Art. 55 KV:

Durch Diskussion ohne Möglichkeit der materiellen Beratung. Der Kantonsrat nimmt zu grundlegenden Plänen der staatlichen Tätigkeit Stellung. Er äussert sich insbesondere zu den Schwerpunkten der Aufgaben- und Finanzplanung. Er beschliesst über die Grundzüge der räumlichen Entwicklung.

7.5. Oberaufsicht:

-
-

7.5.1. Welche Bereiche unterliegen der Oberaufsicht des Parlamentes (z.B. Regierung,  Zentralverwaltung, dezentrale Verwaltung,
ausgelagerte Verwaltung, Private mit öffentlichen Aufgaben, Justizbehörden usw.)?

§ 41c KV:

Oberaufsicht über alle Behörden (Regierungsrat, Gerichte, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde) und über die staatliche Verwaltung. Dasselbe gilt für die zahlreichen Leistungsvereinbarungen mit ausgelagerten öffentlichen Aufgaben bei privaten Institutionen sowie selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten wie Gebäudeversicherung.

Art. 57 KV; §§ 34a ff. KRG:

Der Kantonsrat übt die Kontrolle über Regierung, Verwaltung und andere Träger öffentlicher Aufgaben sowie über den Geschäftsgang der obersten kantonalen Gerichte aus. Zu den selbstständige Anstalten gehören: ZKB, EKZ, Gebäudeversicherung, Universität Zürich, Zürcher Fachhochschule, Universitätsspital Zürich und Kantonsspital Winterthur. Er verfügt über direkt ihm zugeordnete Funktionen (Ombudsmann/-frau, Datenschutzbeauftragte/r, Finanzkontrolle).

7.5.2. Aus welchem Anlass und in welcher Form erstatten die Aufsichtskommissionen Bericht über ihre Tätigkeit (Stellungnahmen zu Berichten des Regierungsrates, Berichterstattung über eigene Abklärungen, Rechenschaftsberichte)?

§ 18, 19 GO KR:

Kommissionsberichte der Staatswirtschaftskommission und der Justizprüfungskommission, auch über eigene Abklärungen

Grundsätzlich: Jährlicher Bericht über ihre Tätigkeit. Zusätzlich berichten sie separat über bestimmte, zumeist ausserordentliche Abklärungen

7.5.3. Auf welche Hilfskräfte und Fachorgane können die Aufsichtskommissionen bei der Oberaufsichtstätigkeit zurückgreifen?

§ 23 Abs. 2 GO KR:

Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung und externe Gutachter

Eigenes Kommissionssekretariat; evtl. externe Experten/Expertinnen

 

Die Finanzkommission und die GPK können zusätzlich die verwaltungsunabhängige Finanzkontrolle beiziehen.

7.5.4. Wem obliegt die Aufsicht über die Justizbehörden?

§ 19 GO KR:

Die Aufsicht über die Justizbehörde untersteht der Justizprüfungskommission

Art. 57 KV; § 34e KRG:

Generell der Kantonsrat, im Besonderen die Justizkommission des Kantonsrates.