Tabelle 4. Organisatorische Fragen

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§ 4 GO:

Ratspräsident

Präsident, Sekretär

GO Art. 5:

Der Ratspräsident vertritt den Kantonsrat gegen aussen. Die beiden Vizepräsidenten unterstüten ihn bei der Erfüllung der Aufgaben.

Art. 16a Abs. 2 Bst. c GRG:

Die Grossratspräsidentin bzw. der Grossratspräsident

§ 20 GVG:

Ratssekretär bzw. Leiter des Parlamentsdiensts

Ratschreiber

der Parlamentsdienst

Die Staatskanzlei

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Art. 92 Abs. 2 KV, Art. 34 Abs. 1 OrG, Art. 43 - 50 GRG, Art. 55 - 57 G0, Art. 40 Abs. 1 GO:

§ 20 GVG:

Parlamentsdienst (dem Büro des Grossen Rats unterstellt)

Ratskanzlei

Ein der Kantonskanzlei unterstellter Parlamentsdienst, eigentlich Matrixorganisation aus der Kantonskanzlei

Die Stabsaufgaben werden von der Staatskanzlei und dem Ratssekretariat geleistet. Die Staatskanzlei ist Stabs- und Verbindungsstelle des Grossen Rates und des Regierungsrates. Das Ratssekretariat ist administrativ der Staatskanzlei unterstellt (Amt). Es ist für die Ausübung seiner Funktionen aber unabhängig von Regierungsrat und Kantonsverwaltung.

§ 20 GVG:

Unterstützung des Ratspräsidiums, des Büros, der Kommissionen und der Mitglieder des Grossen Rats bei ihrer parlamentarischen Arbeit. Besorgung der administrativen Aufgaben des Rats uns seiner Organe, insbesondere Protokollführung

Sekretariat, Protokoll

GO Art. 3:

• die Protokollführung während den Kantonsratsverhandlungen
• die Information und Dokumentation des Kantonsrates
• Organisation des Weibeldienstes

Der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin unterstützt die Präsidien des Grossen Rats und des Regierungsrats in der gegenseitigen Koordination der Aufgaben und sorgt frr die administrative Vorbereitung und Durchführung der Sessionen.

Das Ratssekretariat erfüllt für den Grossen Rat insbesondere die Aufgaben der Sekretariatführung der ständigen Kommissionen und der Delegationen für Aussenbeziehungen, der Beratung der Ratsmitglieder und -organe in Sach-, Vorgehens- und Rechtsfragen, der Information und Dokumentation sowie der Vorbereitung parlamentseigener Projekte und Geschäfte.

Die Staatskanzlei erfüllt für den Grossen Rat insbesondere Aufgaben in Zusammenhang mit Kanzleigeschäften, Finanz- und Rechnungswesen, Weibeldiensten, Übersetzung und Simultanübersetzung, Protokollierung der Verhandlungen des Grossen Rats und Bereitstellung der Verhandlungsunterlagen, Dokumente und Daten in elektronischer Form.

Die Direktionen und die Staatskanzlei unterstützen den Grossen Rat durch die Führung der Sekretariate der besonderen Kommissionen.

§ 20 GVG:

Büro des Grossen Rats

Ratschreiber

Dem Ratschreiber

Die Staatskanzlei ist Teil der Zentralverwaltung und einer Direktion gleichgestellt. Das Ratssekretariat ist ein Amt der Staatskanzlei.

720 Stellenprozente

Es gibt keine Personen, die nur für das Parlament tätig wären

geschätzt werden gesamthaft rund 170 % Stellenprozente eingesetzt

Der Ist-Stellenbestand der Staatskanzlei beträgt: 83,9 Stellen, der Ist-Stellenbestand des Ratssekretariates beträgt 6,3 Stellen.

§ 20 GVG:

Büro des Grossen Rats

Standeskommission

KV 73 d):

Der Kantonsrat wählt den Leiter des Parlamentsdienstes (Ratschreiber)

Art. 46 Abs. 1 GRG, Art. 77 Abs. 1 Bst. c KV:

Die Ratssekretärin / der Ratssekretär wird vom Grossen Rat auf Antrag des Büros des Grossen Rates gewählt.

Die Staatsschreiberin / der Staatsschreiber wird vom Grossen Rat auf Antrag einer Fraktion gewählt.

§ 20 GVG:

Büro des Grossen Rats auf Antrag des Leiters (Ratssekretär) des Parlamentsdiensts

Standeskommission

Wahl durch den Leiter Parlamentsdienstes (Ratschreiber)

Die Anstellung der Mitarbeitenden der Staatskanzlei erfolgt durch die zuständigen Stellen der Staatskanzlei. Die Anstellung der Mitarbeitenden des Ratssekretariates erfolgt durch die zuständigen Stellen des Ratssekretariates.

3,253 Mio. Franken (inkl. Entschädigungen für das Parlament)

Personalaufwand: lässt sich nicht sagen (siehe 4.2.4); Sachaufwand: 85'000 gemäss Voranschlag

Personalaufwand mit Ausnahme Aktuariat StwK in der Kanzlei integriert, Sachaufwand Kantonsrat 164'000.- (Datenschutz, Finanzaufsicht, Spesen)

Der Aufwand der Staatskanzlei in der Laufenden Rechnung beträgt rund CHF 20,2 Mio., derjenige des Ratssekretariates rund CHF 1,35 Mio.

§ 39 GO:

Nicht identisch

Der Gesetzestext lautet:

a) Vorbereitung der Sitzungen des Büros und der Präsidentenkonferenz;
b) Vorbereitung und Durchführung der Sessionen;
c) Unterstützung des Ratspräsidiums;
d) Unterstützung der Kommissionspräsidien;
e) Protokollführung in den Kommissionen, im Plenum und in den übrigen Organen des Grossen Rates;
f) Sekretariatsdienste wie Bereitstellung und Versand der Einladungen und Akten;
g) Abwicklung des Rechnungswesens für den Grossen Rat und seine Organe;
h) Sicherstellung der Informatikunterstützung;
i) Sicherstellung des Weibeldienstes;
j) Führung der Sekretariate von Kommissionen des Grossen Rates;
k) Beratung in Rechtsfragen;
l) Dokumentationsdienst zu Gunsten der Ratsmitglieder und der Kommissionen;
m) Information der Öffentlichkeit.

identisch

siehe Ziffer 4.2.2.

Staatskanzlei und Ratssekretariat erbringen erfüllen die Aufgaben gemäss Art. 64 Abs. 2 Bst. a bis g Parlamentsgesetz.

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Art. 16 - 16c GRG, Art. 25 ff. GO:

Ratspräsidium

Büro des Grossen Rats

Präsident, Büro

GO Art. 4 und 6:

Büro

erweitertes Büro

Die Ratspräsidentin / der Ratspräsident, die Präsidentenkonferenz und das Büro des Grossen Rates.

Präsidium siehe § 4 GO, Büro siehe § 6 GO

Leitung Sitzung, Repräsentation, Vorbereitung Sitzung

GO Art. 5:

Büro

• Führung eines Verzeichnisses der noch offenen und zu erwartenden Geschäfte
• Vorbereitung der Sitzungen des Kantonsrates
• Festlegung der Sitzungstermine und der endgültigen Traktandenliste
• Befinden über die Art der Behandlung von Petitionen
• Jährliche Bestimmung von 2 Stimmenzählern
• Entwerfen des Budget und Verfügen über die bewilligten Kredite
  

Das erweiterte Büro

• legt die Sitzordnung fest
• wirkt bei der rollenden Planung mit
• bereitet die Wahlen vor
• wirkt bei der Gestaltung des Parlamentsbetriebes mit
• berät über das Vorgehen bei politisch schwierigen Fragen
• bereitet Revisionen der Geschäftsordnung vor

Die Ratspräsidentin / der Ratspräsident leitet den Grossen Rat und die Geschäfts-leitungsorgane, vertritt den Grossen Rat nach innen und aussen, beaufsichtigt die Einhaltung der Geschäftsordnung, sorgt für Disziplin und Ordnung im Ratssaal usw.

 

Die Präsidentenkonferenz ist u.a. für die Planung und Vorbereitung der Sessionen und Sitzungen des Grossen Rates besorgt.

 

Das Büro des Grossen Rates ist u.a. für mehrere operative Aufgaben i.Z. mit dem Ratsbetrieb und für die Abstimmungs-information zuständig. Es behandelt Geschäfte, die ihm der Grosse Rat zuweist oder für die kein Organ zuständig ist.

Das Präsidium wechselt jedes Amtsjahr

Nein

GO Art. 4:

Der Ratspräsident sowie der erste und zweite Vizepräsident werden jeweils für ein Jahr gewählt

Art. 16a Abs. 1 und 4 GRG:

Eine Rotation ist vorgesehen für das Amt der Ratspräsidentin / des Ratspräsidenten. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Während einer Legislaturperiode kann eine Fraktion das Amt höchstens einmal beanspruchen.

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§ 13 Abs. 1 lit. c LRG:

Landratspräsidium

§ 20 Abs. 2 GO:

Präsident oder Präsidentin des Grossen Rates

Art. 8 GRG:

In der Regel: Ratspräsidentin oder Ratspräsident.

In besonderen Fällen: Ratsbüro oder Delegation des Ratsbüros.

Art. 32 LRGC:

Le Bureau

§ 30 LRG:

Landeskanzlei

§ 19 GO:

Parlamentsdienst

Art. 29 und 33 GRG:

Das Sekretariat des Grossen Rates respektive die Generalsekretärin oder der Generalsekretär.

Art. 41 et ss LRGC:

Le secrétariat général du Grand Conseil

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§ 79 Abs. 3 KV:

Landeskanzei, insbesondere Abteilung Parlamentsdienst

§ 19 Abs. 2 GO:

Parlamentsdienst, dem Ratsbüro unterstellt

Art. 29 GRG:

Das Sekretariat des Grossen Rates.

Art. 41 LRGC:

Le secrétariat général du Grand Conseil, subordonné au Bureau du Grand Conseil.

§ 79 Abs. 3 KV, § 30 LRG:

Umfassende Unterstützung des Landrates und seiner Organe

Ausfertigung von Beschlüssen, Auszählen der Stimmen bei Abstimmungen, Erstellen des Protokolls, Beratung des Ratspräsidiums

Art. 29 und 30 GRG:

1. Das Sekretariat ist die Stabsstelle des Grossen Rates. Es trägt zur einwandfreien Ratsarbeit des Grossen Rates bei und bietet dafür logistische Unterstützung.
2. Es berät die Mitglieder des Grossen Rates in Verfahrensfragen und unterstützt sie in ihrer parlamentarischen Tätigkeit.
3. Es gewährleistet gemeinsam mit der Staatskanzlei die Beziehungen zwischen dem Grossen Rat und dem Staatsrat.
4. Es führt weitere Aufgaben aus, die ihm durch die Gesetzgebung übertragen wurden.

Als Stabsstelle des Grossen Rates erfüllt das Sekretariat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Es arbeitet bei der Erledigung der Korrespondenz und der laufenden Geschäfte und beim Versand der Einberufungen des Grossen Rates und des Büros mit dem Präsidenten oder mit der Präsidentin zusammen und verwahrt die Siegel, mit denen die Urkunden des Grossen Rates beglaubigt werden.
2. Es sorgt dafür, dass das Protokoll eingehalten wird.
3. Es führt die Register und die Dokumentation sowie die Archive des Grossen Rates.
4. Es verwaltet die Räumlichkeiten.
5. Es sorgt dafür, dass das Protokoll der Sitzungen aufgezeichnet und erfasst wird und dass die elektronische Abstimmungsanlage funktioniert.
6. Es führt das Sitzungsjournal des Grossen Rates und die Protokolle der Sitzungen seiner Organe und stellt die Erfassung, die Veröffentlichung und die Verteilung des Amtlichen Tagblatts der Sitzungen des Grossen Rates sicher.
7. Es sorgt für die Verteilung der Unterlagen an alle Mitglieder des Grossen Rates und an die Medien.
8. Es zahlt die Entschädigungen an die Mitglieder und die Organe des Grossen Rates aus.
9. Es organisiert eine kurze Einführung für die neuen Mitglieder des Grossen Rates.
10. Es führt eine Reihe von Registern (Einbürgerungen, parlamentarische Vorstösse, Wahlen usw.).

Art. 41 LRGC:

Toutes les tâches administratives, préparation des sessions, convocations, procès-verbaux, paiement des indemnités , projet de budget, gestion des archives, acheminement de la correspondance, base documentaire et appui scientifique (secrétaire scientifique pour certaines commissions).

Landeskanzlei

§ 19 Abs. 2 GO:

Ratsbüro

Art. 29 GRG:

Das Sekretariat des Grossen Rates ist eine vom Rest der Kantonsverwaltung unabhänige Verwaltungeinheit. Es ist direkt dem Grossen Rat unterstellt.

Art. 40 LRGC:

Au Bureau du Grand Conseil

ca. 9

7.2 Vollstellen

Personal in Festanstellung: 700 Stellenprozente.

Hilfspersonal: 30 Stellenprozente.

Ständige spezifische Dienstleistungen (Informatik, Übersetzung, Buchhaltung) anderer Verwaltungseinheiten: 95 Stellenprozente.

22.97 ETP

§ 2 Abs. 4 Personaldekret:

Landschreiber

§ 2 R-ParlD:

Der Grosse Rat auf Antrag des Ratsbüros

Art. 32 und 33 GRG:

Das Sekretariat wird von einer Generalsekretäirin oder einem Generalsekretär geleitet; diese Person wird vom Grossen Rat für 5 Jahre gewählt, Wiederwahl ist möglich. Der/die stellvertrende Generalsekretär/in wird für die Dauer der Legislaturperiode vom Grossen Rat gewählt. 

Art. 40 LRGC:

Le Sautier (Secrétaire général) est nommé par le Bureau.

§ 2 Abs. 4 Personaldekret:

Landschreiber

§ 6 R-ParlD:

Das Ratsbüro auf Vorschlag des Leiters des Parlamentsdienstes

Art. 32 und 34 GRG:

Anstellungsbehörde ist das Sekretariat des Grossen Rates. Personalentscheid fällt die Generalsekretärin oder der Generalsekretär.

Art. 40 LRGC:

Les collaborateurs sont nommés par le Bureau, sur proposition du Sautier.

Budget 2008: Personalaufwand für Landeskanzlei - Anteil Parlament ca. 1,2 Mio. / Sachaufwand ca. 1,1 Mio.

Personalaufwand CHF 1.1 Mio, Sachaufwand 0.6 Mio (2009)

Staatsvoranschlag 2010:

Ca. CHF 1'527'000.- (Personal- und Sachaufwand; inkl. Publikationen; ohne Sitzungsgelder und Spesen für Parlamentsmitglieder; ohne Beiträge an Fraktionen).

Environ 3,6 millions de francs

§ 30 LRG und § 43 GO:

a. Sie planen und organisieren die Sitzungen der Kommissionen.

b. Sie besorgen die Sekretariatsgeschäfte und die Protokollierung der Beschlüsse und Verhandlungen des Plenums und der Kommissionen.

c. Sie führen eine Dokumentation und bieten Dienstleistungen im Bereich der Dokumentation und in beschränktem Mass der Informationstechnologien an.

d. Sie beraten die Ratsmitglieder, insbesondere das Präsidium des Rates und der Kommissionen in Sach- und Verfahrensfragen.

e. Sie informieren die Öffentlichkeit über den Landrat und seine Tätigkeiten.

f. Sie unterstützen den Landrat bei der Pflege seiner grenzüberschreitenden Beziehungen.

g. Unter Vorbehalt der Zuständigkeiten von Ratsorganen besorgen sie alle übrigen Aufgaben der Parlamentsverwaltung.

a. planen und organisieren der Sitzungen des Plenums und der Kommissionen.

b. besorgen der Sekretariatsgeschäfte und der Protokollierung der Beschlüsse und Verhandlungen des Rates und der Kommissionen.

c. führen einer Dokumentation und Dienstleistungsangebot im Bereich der Dokumentation und der Informationstechnologien.

d. beraten der Ratsmitglieder, insbesondere der Präsidien des Rates und der Kommissionen in Sach- und Verfahrensfragen.

e. informieren der Öffentlichkeit über den Grossen Rat und seine Tätigkeiten.

f. .........

g. Unter Vorbehalt der Zuständigkeiten von Ratsorganen Besorgung aller übrigen Aufgaben der Parlamentsverwaltung.

Siehe Ziff. 4.2.2

Appui au travail du Parlement et de ses commissions. Les tâches du Secrétaire général sont définies à l'art. 41 LRGC et celles des secrétaires scientifiques de commissions, à l'art. 189A LRGC.

Art. 41 al. 2 et 3 LRGC:

² Le sautier est le secrétaire général du Grand Conseil et de son bureau. Il organise le travail et dirige le secrétariat général du Grand Conseil.

³ Le sautier est notamment chargé :

a)  de la garde et de l'apposition du sceau du Grand Conseil;

b)  de la tenue des registres;

c)  de la gestion active des archives du Grand Conseil et de leur bonne transmission aux Archives d'Etat;

d)  de la rédaction et de la distribution rapide du procès-verbal des séances du Grand Conseil qu'il contresigne;

e)  de l'établissement, selon les instructions du bureau, du projet de budget et de la préparation du compte rendu administratif et financier du Grand Conseil et du secrétariat général du Grand Conseil;

f)   de la réception et de l'acheminement (le cas échéant de la multiplication et de l'impression) des textes déposés par les députés ou par le Conseil d'Etat, ainsi que des documents nécessaires au bon fonctionnement du Grand Conseil et du Conseil d'Etat dans le cadre de leurs attributions constitutionnelles et de leurs relations parlementaires réciproques;

g)  de la correspondance, de la transmission des procès-verbaux et de la convocation des séances des commissions du Grand Conseil;

h)  de l'accessibilité, de la structuration, de l'enrichissement, de la mise à jour, de la pertinence et de la cohérence de la base documentaire, informatisée ou non, du Grand Conseil, qui comprend notamment un accès informatisé à la législation genevoise, au Mémorial des séances du Grand Conseil et aux documents nécessaires au bon fonctionnement du Grand Conseil et de ses commissions.

Art. 189A al. 3 et 4 LRGC

³ Les secrétaires de commissions sont chargés d'assister, dans l'accomplissement de leurs tâches, les commissions, en particulier les présidents de celles-ci.

⁴ Ils sont notamment chargés :

a)  de préparer et d'organiser les travaux et les séances de commissions;

b)  d'assurer les travaux de documentation et d'archivage en relation avec le centre de documentation du Grand Conseil;

c)  de veiller à ce que le suivi des décisions soit assuré;

d)  d'aider à la préparation des rapports des commissions (de majorité et de minorité), notamment en fournissant au rapporteur le texte voté et les résultats détaillés de tous les votes;

e)  d'assister les membres du Grand Conseil, notamment les présidents et les membres de la commission dont ils dépendent, en les conseillant dans les domaines de la procédure et en leur fournissant des informations techniques ou juridiques dans le domaine relevant de la compétence de leur(s) commission(s);

f)   sur mandat des commissions, d'assurer la liaison avec l'administration cantonale et les autres autorités et toute autre personne concernée, ainsi que d'effectuer les recherches nécessaires;

g)  sur mandat des commissions, d'élaborer des projets d'actes ou d'amendements;

h)  de veiller à la cohérence interne et externe des textes votés par les commissions, le cas échéant en formulant les propositions d'amendements nécessaires;

i)   de veiller à la coordination des travaux des commissions entre elles et avec ceux du Grand Conseil;

j)   d'assister le cas échéant les commissions en ce qui concerne l'information du public sur leurs travaux.

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§§ 13 - 16 LRG:

Präsidium, Vizepräsidium, Büro, Ratskonferenz

§ 18 GO:

Ratsbüro

Art. 4 GRG:

Das Büro des Grossen Rates.

Art. 32 et 34 LRGC:

Le Bureau et le Président

§ 13-16 LRG, § 13, 14, 16, 17 GO:

Der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin hat folgende Aufgaben:

a. Vorbereitung der Traktandenliste nach Rücksprache mit dem Regierungsrat;

b. Leitung der Sitzungen des Landrats, des Büros und der Ratskonferenz;

c. Vertretung des Landrats nach aussen, insbesondere gegenüber dem Regierungsrat.

 

Der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin hat folgende weitere Aufgaben:

a. er oder sie handhabt das Hausrecht;

b. er oder sie überwacht die Arbeit der Kommissionen;

c. er oder sie unterzeichnet gemeinsam mit dem Landschreiber oder der Landschreiberin die Beschlüsse, Briefe und Protokolle;

d. er oder sie bringt dem Landrat die an den Rat gerichteten Eingaben zur Kenntnis.

e. er oder sie leitet die Beschlüsse über Kantonsreferenden und Kantonsinitiativen an die Bundesversammlung weiter.

 

Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin hat folgende Aufgaben:

a. Stellvertretung des Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin bei Abwesenheit;

b. Unterstützung des Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin bei der Erfüllung der präsidialen Aufgaben.

 

Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin führt in den Landratssitzungen die Rednerliste und erteilt das Wort.

 

Das Büro hat folgende Aufgaben:

a. es wählt den Präsidenten oder die Präsidentin und den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin der Kommissionen, wobei die Fraktionen ein Vorschlagsrecht besitzen;

b. es wählt die Mitglieder der Spezialkommissionen, wobei die Fraktionen ein Vorschlagsrecht besitzen;

c. es entscheidet über die Rückweisung von Vorlagen und Vorstössen aus formellen Gründen;

d. es beschliesst über die inneren Angelegenheiten des Landrats;

e. es entwirft das Budget für Parlamentsaufwendungen und entscheidet über den Vollzug von bewilligten Ausgaben;

f. es berät die Verfahrenspostulate und stellt dem Landrat Antrag.

 

Das Büro hat folgende weitere Aufgaben:

a. es setzt die ordentlichen Sitzungen des Landrats fest;

b. es regelt den Bezug und die Verteilung der Vorlagen;

c. es weist die Vorlagen und Eingaben an eine oder mehrere Kommissionen und bestimmt die Federführung;

d. es stellt dem Landrat Antrag über die Bildung und Grösse von Spezialkommissionen und die direkte Behandlung von Vorlagen;

e. es koordiniert zusammen mit den Präsidenten oder den Präsidentinnen der ständigen Kommissionen die Kommissionstätigkeit;

f. es genehmigt die Protokolle des Landrats;

g. es handhabt die Geschäftsordnung und beantragt allfällige Änderungen;

h. es entscheidet über die Platzzuteilung auf der Pressetribüne;

i. es wählt auf Vorschlag der GPK die Mitglieder der Interparlamentarischen GPK.

 

Die Ratskonferenz hat folgende Aufgaben:

a. sie legt die Traktandenliste des Landrats fest; b. sie berät das Vorgehen bei politisch schwierigen Fragen;

c sie entscheidet über die Teilnahme der Gerichtspräsidenten und Gerichtspräsidentinnen an den Landratssitzungen (§ 54 dieses Gesetzes).

 

Die Ratskonferenz hat folgende weitere Aufgaben:

a. sie beantragt dem Landrat die Durchführung von Grundsatzdebatten, die zeitliche Beschränkung von Debatten und die verbundene Beratung sachlich zusammengehörender Geschäfte;

b. sie erörtert die Haltung und das Vorgehen des Landrats bei Kompetenzstreitigkeiten mit dem Regierungsrat;

c. sie behandelt die ihr vom Büro oder von Fraktionen zur Begutachtung zugewiesenen Probleme der Parlamentsarbeit;

d. sie beschliesst über die Zuteilung der Kommissionssitze gemäss § 27 Absatz 2 des Landratsgesetzes.

§ 18 GO:

alle organisatorischen und administrativen Aufgaben, die der Grosse Rat als Gesamtbehörde nicht erledigen kann (Details siehe § 18 Abs. 2 GO)

Art. 4 GRG:

Das Büro stellt die administrative Leitung und die Geschäftsführung des Grossen Rates sicher; die Befügnisse des Plenums und der Präsidentin bzw. des Präsidenten bleiben vorbehalten.

Es behandelt die Geschäfte, die die Gesetzgebung und der Grosse Rat ihm übertragen oder die nicht einem anderen Organ des Grossen Rates zugewiesen sind. 

Es hat insbesondere folgende Befugnisse:

• Es achtet auf den guten Betrieb des Grossen Rates, der Organe und des Sekretariats.
• Es setzt die Kommissionen ein, teilt ihnen Geschäfte zu und ernennt die Mitglieder, wenn diese Befugnisse nicht dem Grossen Rat übertragen sind.
• Es plant die Sitzungen des Grossen Rates, beschliesst die Liste der Verhandlungsgegenstände und die Art ihrer Behandlung.
• Es koordiniert die Beziehungen des Grossen Rates zu den anderen Gewalten und achtet insbesondere darauf, dass die Geschäfte, mit denen der Grosse Rat die vollziehende Gewalt beauftragt hat, ordnungsgemäss behandelt werden.
• Es prüft die Gültigket einer Ergänzungswahl und wenn nötig, ob die Wählbarkeitsvoraussetzungen eines Mitglieds des Grossen Rates währnd der Legislaturperiode eingehalten werden, und unterbreitet das Ergebnis dieser Prüfung dem Grossen Rat.
• Es bschliesst die Stellungnahme des Grossen Rates in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, an denen der Grosse Rat beteiligt ist.

Art. 32, 34 et 40 LRGC:

Art. 32 LRGC

¹ Le bureau est chargé de :

a)  veiller à la régularité des travaux du Grand Conseil et de ses commissions;

b)  représenter le Grand Conseil;

c)  adjuger l'impression du Mémorial pour la durée de la législature suivante;

d)  gérer les rubriques budgétaires propres à l'activité du Grand Conseil;

e)  désigner ses représentants dans les commissions à l'activité desquelles il doit participer;

f)   convoquer les chefs de groupe avant chaque session;

g)  se prononcer sur les demandes de levée du secret de fonction des membres du secrétariat général du Grand Conseil, à moins que le secret ne porte sur des informations à propos desquelles le secret est imposé aux députés.

² Le bureau peut nommer, après consultation des chefs de groupes, des commissions formées de députés pour étudier des projets dont il entend prendre l'initiative.

Selon l'article 40 LRGC, le Bureau est en outre chargé de la nomination du Sautier et du personnel du Secrétariat général, ainsi que de la préparation du budget.

Art. 34 al. 1 LRGC

¹ Le président :

a)  accorde la parole;

b)  dirige la discussion mais ne délibère pas;

c)  agit et parle comme organe du bureau et du Grand Conseil pour maintenir l'ordre et faire observer le règlement;

d)  détient la police de l'assemblée;

e)  signe les lois adoptées, le procès-verbal des séances plénières et la correspondance;

f)   dispose du sceau du Grand Conseil;

g)  veille à la conservation des archives du Grand Conseil;

h)  peut accorder, sauf aux députés qui le font librement, l'autorisation de consulter les archives.

 

§ 12 GO:

jährlich

§ 17 GO:

Die Mitglieder werden für vier Jahre gewählt

Art. 3 GRG:

Das Büro setzt sich zusammen aus:

a) der Präsidentin oder dem Präsidenten des Grossen Rates;

b) den beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten des Grossen Rates;

c) den Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern (6 Grossrätinnen und Grossräte);

d) den Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten (5 Grossrätinnen und Grossräte).

Nur die Präsidentin oder der Präsident wechselt: Jedes Jahr wird eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident gewählt.

Changement de la Présidence et du Bureau chaque année, hormis le 1er viceprésident qui accède l'année suivante à la Présidence (il reste donc 2 ans au Bureau).

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LRV Art. 19:

Präsident

GRG, Art. 13 Abs. 2:

Standespräsidentin oder Standespräsident

Le président, éventuellement le Bureau

§ 15 KRG:

Präsident/in

LRV Art. 61:

Ratsschreiber; kein spezielles "Vertretungsorgan"

GRG; Art. 23 GGO, Art. 32 Abs. 1:

Ratssekretariat

Le Secrétaire du Parlement

§ 32 Abs. 1 KRG:

Staatsschreiber/in

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LRV Art. 61:

Sekretariat LR, in Staatskanzlei integriert (Regierungs- und Verwaltungsorganisa-

tionsV Anhang I)

GRG, Art. 23 GGO, Art. 32 Abs. 2:

Ratssekretariat (administrativ der Standeskanzlei und fachlich den Organen des Grossen Rates unterstellt)

20a LOP:

Le Secrétariat du Parlement, service autonome et séparé de l'administration cantonale.

Sekretariat Kantonsrat (unterstellt Staatskanzlei) Kommissionendienst (unterstellt Kantonsrat)

LRV Art. 61ff.:

Koordination Zusammenwirken LR/RR, Unterstützung, Beratung LR und dessen Organe sowie des Präsidenten in der Amtsführung; Weibeldienst; Protokollführung;
Dokumentationsdienst; Administratives; Protokollarisches

GGO, Art. 32:

Insbesondere: Vorbereitung der Sessionen; Führung des Sekretariates der Leitungsorgane und der Kommissionen; Protokollführung im Grossen Rat; Ausfertigung der Beschlüsse des Grossen Rates; Information der Öffentlichkeit im Auftrag des Grossen Rates

20a LOP:

Le Secrétariat du Parlement :

a) organise les séances du Parlement, du Bureau et des commissions, d’entente avec les présidents respectifs;

b) assiste aux séances et en tient le procès-verbal;

c) exécute les tâches qui lui sont attribuées par le Bureau;

d) expédie les affaires administratives du Parlement;

e) réunit la documentation et les informations nécessaires au Bureau, aux commissions ainsi qu’aux députés dans la mesure où l’exige le travail parlementaire;

f) veille à la conservation des archives du Parlement;

g) rédige et signe, avec le président, le procès-verbal des séances du Parlement ainsi que tous les actes qui émanent de ce dernier;

h) prépare le projet de budget du Parlement à l'intention du Bureau et tient la comptabilité du Parlement;

i) exerce toute autre attribution conférée par la législation.

§ 32 KRG:

Vorbereitung und Verarbeitung der Sessionen, Auskünfte

Ratsschreiber; Staatskanzlei

GGO, Art. 32 Abs. 2:

Standeskanzlei

Au Bureau du Parlement

§ 32a KRG:

Kommissionendienst: fachlich Kantonsrat, administrativ Staatskanzle unterstellt

etwa 0,6

3,6 Stellen (inkl. 1 Vollzeitstelle GPK-Sekretär)

2,05 équivalents-plein-temps + un huissier détaché de la Chancellerie d'Etat pour les séances du Parlement

465 Stellenprozent

Personalgesetz Art. 9:

Regierungsrat

GGO, Art. 32 Abs. 2:

Wahl durch die Präsidentenkonferenz auf Antrag der Kanzleidirektorin bzw. des Kanzleidirektors; der GPK-Sekretär wird durch die GPK auf Antrag des Kanzleidirektors gewählt

20a/3 LOP:

Le Parlement élit le Secrétaire du Parlement

§ 32b KRG:

Staatsschreiber

Personalgesetz Art. 9:

Ratsschreiber

GGO, Art. 32 Abs. 2:

Wahl durch die Präsidentenkonferenz auf Antrag der Kanzleidirektorin bzw. des Kanzleidirektors

92/1/a CstJu:

Le Gouvernement nomme le personnel du Secrétariat du Parlement sur proposition du Bureau

§ 32b KRG:

Kommissionendienst bedarf der Genehmigung durch die Geschäftsleitung des Kantonsrates

kein seprates Konto; in Staatskanzlei / Weibeldienst integriert

Kein eigenes Budget

1'300'000 francs

985'000 Franken

Sitzungsplanung LR
Sekretariat, Protokollierung LR
Dokumentation LR
Beratung Büro, Präsident LR
Unterstützung bei Beziehungen (Protokollarisches)
Publikation Beschlüsse
Parlamentsverwaltung

GGO, Art. 32:

Das Ratssekretariat hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung der Sessionen;

b) 14Führung des Sekretariates der Leitungsorgane und der Kommissionen;

c) Protokollführung im Grossen Rat;

d) Ausfertigung der Beschlüsse des Grossen Rates;

e) Information der Öffentlichkeit im Auftrag des Grossen Rates.

20a LOP:

Secrétariat et administration du Parlement

Kantonsratspräsident: Vorsitz

Absatz 1: § 32c KRG

Absatz 2:

a: § 32c Unterabsatz a KRG

b: z.T. § 32, 32c KRG

c: z.T. § 32c Unterabsatz

d KRG d: z.T. § 32c Unterabsatz

e KRG, z.T. Staatschreiber § 20 Abs. 1 KRG e: durch Kommissionspräsidium § 30 KRG

f und g: Staatsschreiber/Sekretariat

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Büro (vom LR gewählte Ko wie Bankrat, Rekursko gemäss entsprechender Gesetzgebung)

GRG, Art. 15:

Präsidentenkonferenz

19 + 20a LOP:

Le Bureau et le Secrétaire du Parlement

§ 38 Abs.4 KV § 15 KRG; § 10 Abs. 3 KRG; § 14 Abs. 2 KRG, div. GO:

Präsident/in

 

Geschäftsleitung

 

Büro

LRV Art. 24:

Büro: Fesetzen Geschäftsplanung, Sitzungsdaten; Wahl besondere Ko;
Genehmigung LR-Protokolle; Ergebnisermittlung Abstimmungen und Wahlen;
Vorbereiten ratseigener Angelegenheiten; Aufsicht über Sekretariat; Verkehr mit
Medien; Festlegen ao. Entschädigungen sowie Bewilligung Ausgaben LR-Ko bis
20'000 Fr.; Zugewiesenes

GGO, Art. 11 Abs. 2:

Die Präsidentenkonferenz ist insbesondere zuständig für:

a) die Koordination der Ratsarbeit, insbesondere die Gewährleistung der Zusammenarbeit und der Information der Kommissionen;

b) die Zuweisung von Geschäften zur Vorbereitung an die Kommissionen;

c) die Koordination des Geschäftsverkehrs zwischen Grossem Rat und Regierung;

d) die Festsetzung der Traktandenliste;

e) die Festsetzung der Sitzungszeiten und Sitzungsdauer;

f) den Entscheid über die Vor- oder Nachverlegung einer Session;

g) den Entscheid über den Verzicht auf eine Session;

h) die Festsetzung von Zeitpunkt und Dauer von ausserordentlichen Sessionen;

i) die Festlegung des Verteilschlüssels, nach dem während der Amtsperiode die Sitze und die Präsidien in den Kommissionen auf die Fraktionen verteilt werden;

j) die Antragstellung an den Grossen Rat auf Vorschlag der Fraktionen bezüglich der Wahl der Mitglieder sowie der Grösse der ständigen und nichtständigen Kommissionen;

k) die Wahl der Vorberatungskommis-

sionen in dringlichen Fällen;

l) die Ergänzung bereits bestellter Vorberatungskommis-

sionen in dringlichen Fällen;

m) die Festsetzung des Turnus zwischen den Fraktionen bei der Bestellung des Standespräsidiums;

n) die Antragstellung an den Grossen Rat über die Dringlicherklärung von Anfragen;

o) die Kreditfreigabe an die Kommissionen für ausserordentliche Aufwendungen;

p) die formelle Prüfung der parlamentarischen Vorstösse sowie ihre allfällige Überweisung an ein Ratsorgan;

q) den Entscheid über Auskunfts- und Akteneinsichtsbegehren der Ratsmitglieder nach Anhören der Regierung;

r) die Wahl von drei Stimmenzählenden;

s) die Bestellung von besonderen Stimmenzählenden zur Durchführung von Wahlen;

t) die Durchführung besonderer Anlässe des Grossen Rates;

u) die Vorbereitung der Wahlen gemäss Artikel 57 des Gesetzes 6, soweit nicht eine Kommission zuständig ist;

v) weitere Geschäfte, die ihr der Rat zuweist.

-

§ 15, 20 Abs.3 KRG div. GO:

Beilage Handbuch Kapitel 3 "Organe" / www.lu.ch/download/sk/handbuch_parlament.

zip

LRV Art. 22:

ja (jährlich einen Sitz nach vorn bis zum Präsidentenstuhl)

GRG, Art. 14 Abs. 1:

StandespräsidentIn und StandesvizepräsidentIn sind von Amtes wegen in der Präsidentenkonferenz; der Wechsel in der Präsidentenkonferenz ergibt sich somit aus deren Amtsdauer. Die Fraktionen konstituieren sich selber.

Non

Das Vizepräsidium führt in der Regel zum Präsidium

-

-

-

-

OGC art. 11:

Le président du Grand Conseil. En cas d'empêchement du président, ses fonctions sont exercées par un des vice-présidents ou, à défaut, par celui des anciens présidents présents le plus récemment sorti de charge.

LRG 17:

Landratspräsidium

KRG 20:

Ratspräsident/-in

GeschKR 8/2, KV 71/2:

Vertretung des Parlamentes nach aussen:

• Kantonsratspräsident
• Im Weiteren: Regierung

Le président du Grand Conseil lui-même, en collaboration avec le service du Grand Conseil

LRR 17:

Landratssekretariat

KRG 50:

Ratssekretariat

GeschKR 43 ff., StVG 7, 20, 32 ff.:

Staatskanzlei:

• Ratsdienst für den Kantonsratspräsiden

ten

• Staatssekretär für die Regierung
  

-

-

-

-

OGC art. 16:

Le service du Grand Conseil, rattaché à la chancellerie d'Etat.

LRG 27:

Landratssekretariat (bezüglich parlamentarischen Geschäften dem Landrat, dem Landratsbüro oder der Kommission, administrativ dem Landschreiber unterstellt)

KRG 50/51:

Ratssekretariat mit Untersütztung der Staatskanzlei (Weibeldienst etc.)

Parlamentsdienste:

• für Plenum und Mitglieder: Dienststellen der Staatskanzlei
• für ständige Kommissionen und Vertretungen: der parlamentarische Kommissionsdienst
• für die Finanzkommission: das von der Finanzkontrolle geführte Sekretariat
• für die nichtständigen Kommissionen: das zuständige Departement

R d'organis. de la chancellerie d'Etat, art. 7:

Le service du Grand Conseil a pour mission:

• la planification des travaux du parlement;
• l’appui administratif au (à la) président(e) du Grand Conseil, aux président(e)s et rapporteurs(euses) des commissions parlementaires dans l’exercice de leurs fonctions;
• l’impression des convocations et des rapports du Conseil d’Etat au Grand Conseil et leur envoi aux députés;
• l’enregistrement, la transcription des délibérations du Grand Conseil et leur impression;
• la préparation des budgets du Grand Conseil et du service;
• la publication des lois et décrets dans la Feuille officielle;
• l’indemnisation des député(e)s;
• l’archivage des pièces du Grand Conseil.
  

Il assure le secrétariat administratif des commissions parlementaires, notamment par l’expédition des convocations, la dactylographie des rapports, l’indemnisation des commissaires et, sur requête, la rédaction des procès-verbaux des séances.

LRG 27, LRR 17:

- unterstützt Landratspräsidium, -büro, Kommissionen und deren Präsidien sowie die Mitglieder des Landrates bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

- Führung der Sekretariatsarbeiten und der Korrespondenz des Landrates

- Protokollführung des Landrates

- Information der Öffentlichkeit in Zusammenarbeit mit dem Landratspräsidium und den Kommissionspräsidien von vorberatenden landrätlichen Kommissionen

- Bedienung des Landrates mit Beratungsunterlagen

- Erteilung von Rechtsauskünften an Kommissionen des Landrates

- Erteilung von Sach- und einfachen Rechtsauskünften an die Landratsmitglieder oder die Weiterleitung von Anfragen an die zuständige Direktion

-Vermittlung von Unterlagen, die der Dokumentation dienen

- Besorgung der Sekretariatsarbeiten für das Landratsbüro sowie die ständigen oder nichtständigen Kommissionen

- es können durch den Landrat und das Landratspräsidium weitere Aufgaben übertragen werden.

KRG 51:

– unterstützt Planung und Organisation der Sitzungen des Kantonsrats und der Ratsleitung – ist für die Protokollführung und Sekretariatsarbeiten des Kantonsrats und der Ratsleitung verantwortlich

– plant, organisiert und koordiniert in Verbindung mit den zuständigen Departementen die Kommissionssitzungen

– beträt die Ratsmitglieder und Kommissionen in Verfahrensfragen

– vermittelt Unterlagen zur Dokumentation und Auskünfte aus der Staatsverwaltung

StVG 7 und 7a, GeschKR 46 ff.:

• Geschäftsführung
• Ausfertigung von Protokollen und Beschlüssen
• Öffentlichkeitsarbeit
• Dokumentation 
• Sach- und Rechtsauskünfte
• Weibeldienst

R d'organis. de la chancellerie d'Etat, art. 2:

A la chancellerie d'Etat

LRG 27:

Bezüglich parlamentarischen Geschäften dem Landrat, dem Landratsbüro oder der landrätlichen Kommission, administrativ dem Landschreiber unterstellt - somit Teil der Staatskanzlei

KRG 50/51:

Das Ratssekretariat ist administrativ dem Landschreiber unterstellt. Für die Ausübung seiner Funktionen ist das Ratssekretariat unabhängig von Regierung und Staatsverwaltung unmittelbar dem Kantonsrat und den Ratsorganen verantwortlich.

StVG 7, 7b und 32:

• Die Staatskanzlei ist in Angelegenheiten des Kantonsrates dem Präsidium unterstellt.
• Die Parlamentsdienste sind dem ihnen vorgesetzten Organ des Kantonsrates unmittelbar verantwortlich.
• Der parlamentarische Kommissiondienst handelt unter Aufsicht des Kommissions-

präsidenten und steht unter der Oberaufsicht des Präsidiums.

La dotation en personnel du service est de 5,3 EPT

ca. 150%

Mit Anteil Landschreiber / Ratssekretär z.Zt. ca. 160-200 % (nicht konkret ausgeschieden innerhalb Staatskanzlei)

-

L sur le statut de la fonction publique:

A la requête du chancelier d'Etat, le Conseil d'Etat nomme le/la chef/fe du service du Grand Conseil, de la même manière que les responsables de toutes les autres entités de l'administration. Ce poste figure au tableau des fonctions de l'Etat.

Landrat; Antrag Landratsbüro

KRG 51:

Kantonsrat wählt Ratssekretär/-in nach Anhörung Regierungsrat

• Staatskanzlei, Staatssekretär: Kantonsrat
• parlamentarischer Kommissionsdienst, Leiter: Wahl durch Staatssekretär mit Genehmigung des Präsidiums

L sur le statut de la fonction publique:

A la requête de la direction du service du Grand Conseil et de la chancellerie, le Conseil d'Etat nomme les collaborateurs du service du Grand Conseil (même procédure que pour les collaborateurs des autres services de l'Etat)

kt. Personalgesestzgebung:

Werden nicht gewählt. Diese Aufgabe wird von Mitarbeitern des kantonalen Rechtsdienstes im Teilzeitpensum wahrgenommen - diese werden mit öffentlichrechtlichem Arbeitsvertrag angestellt.

Personalrecht:

Landschreiber

Staatssekretär

Loi sur les finances, budget de l'Etat:

Budget de personnel 2008 du service du Grand Conseil (y compris direction du service): salaires / AVS / caisse de pensions 531.000.-

Dépenses de matériel, y compris édition du Bulletin du Grand Conseil: 37.000.-

Personalaufwand 2008: ca Fr. 194'000 Sachaufwand 2008: ca. Fr. 90'000

ca. Fr. 250'-300'000.– Personalaufwand (ohne Entschädigung Kantonsratsmitglieder, Fraktionen), Fr. 100'000.– Sachaufwand (dieser für ganzen Kantonsrat, mit Ehrenkosten)

Teile des Budgets des Kantonsrates, Teile des Budgets der Staatskanzlei

R d'organis. de la chancellerie d'Etat, art. 7:

Voir sous 4.2.2

En plus de l'appui administratif, notre parlement demande de plus en plus souvent à notre service un appui scientifique, spécialement dans le cadre des travaux des commissions. Cet appui est donné dans la mesure des possibilités du service, même s'il ne figure pas (encore) dans le règlement d'organisation.

vgl. 4.2.2

vgl. 4.2.2

a bis g) ja

-

-

-

-

OGC art. 7 ss:

Le président et le bureau du Grand Conseil

LRG 15 ff., LRR 9:

Ladratspräsidium und Landratsbüro

KRG 19:

Ratspräsidium und Ratsleitung

GeschKR 7 und 8:

Leitungsaufgaben (Rats-Management):

• Präsidium des Kantonsrates mit Unterstützung der Parlamentsdienste
• Kantonsratspräsident mit Unterstützung des Staatssekretär

OGC art. 9 ss, 19a, 47b, 86 ss:

Le président: convoque et préside le bureau du Grand Conseil, veille à l'application de la loi d'organisation du Grand Conseil, dirige la discussion et exerce la police de l'assemblée

 

Le bureau du Grand Conseil:

• Prépare le programme des délibérations du Grand Conseil sur la base de l'ordre du jour, en le modifiant le cas échéant pour fixer certaines priorités, en groupant les objets connexes et en fixant la procédure de débats
• Collabore aux mesures propres à assurer le traitement des propositions de députés, éventuellement les suggère
• Se prononce sur toute question d'organisation interne
• Veille au respect de l'obligation d'indiquer les liens d'intérêts, ainsi qu'à la tenue du registre et se prononce sur les cas litigieux
• Désigne les membres des commissions parlementaires et leur bureau sur proposition des groupes, sur la base de la représentation proportionnelle
• Peut fixer des séances de relevée dont il fixe les dates afin de poursuivre l'examen de l'ordre du jour d'une session ou traiter des propositions dans les délais légaux
• Prend connaissance des lettres et pétitions adressées au Grand Conseil et statue sur le sort qui leur est réservé (les réponses sont habituellement signées par le président du Grand Conseil seul)

LRG 16, 17; LRR 9 :

Landratspräsidium:

• vertritt den Landrat nach aussen
• leitet die Sitzungen des Landrates und des Landratsbüros
• Einberufung von Medienkonferenzen
• Überwachung der Befolgung der Landratsgesetzgebung
• Überwachung der Einhaltung der Tagesordnung
• Überwachung der beförderlichen Behandlung der Geschäfte, insbesondere auch jener, die an den Regierungsrat oder eine Kommission überwiesen worden sind.
  

Landratsbüro:

• formelle Vorberatung der Landratsgeschäfte;
• Aufstellung der Tagesordnung für die Sitzungen des Landrates;
• Ausarbeitung der Wahlvorschläge für die vom Landrat vorzunehmenden Wahlen;
• Zuweisung von Vorlagen an parlamentarische Kommissionen und Koordination der Arbeiten der parlamentarischen Kommissionen;
• Beteiligung mit zwei Mitgliedern an den Vorbereitungen des Regierungsrates für die Wahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch den Landrat zu wählen sind;
• Ausarbeitung des Abschnittes "Landrat" des Staatsvoranschlages sowie Bewilligung und Überwachung der diesbezüglichen Ausgaben;
• Ausarbeitung der Begründungen für Abstimmungsvorlagen des Landrates;
• Entscheid über die Rückweisung von Vorlagen und parlamentarischen Vorstössen aus formellen Gründen;
• Vorberatung von Vorstössen und Vorlagen, die den Landrat betreffen;
• Vernehmlassung zu Beschwerden gegen landrätliche Erlasse und Beschlüsse zuhanden der zuständigen Gerichte;
• Vorbereitung und Antragstellung bei Disziplinarverfahren;
• Erfüllung der weitern ihm durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.

KRG 20, KRG 22:

Ratspräsident/-in:

a. leitet die Ratsverhandlungen;

b. nimmt die Vereidigung der Mitglieder des Kantonsrats, des Regierungs-rats und der Gerichte vor;

c. vertritt den Kantonsrat nach aussen;

d. wacht über die Einhaltung der Geschäftsordnung;

e. sorgt für Ordnung und Disziplin im Ratssaal; f. steht der Ratsleitung vor und unterzeichnet zusammen mit dem Ratssekretär im Namen des Kantonsrats;

g. besorgt den allgemeinen Geschäftsverkehr mit dem Regierungsrat und dem Obergericht.

 

Ratsleitung:

a. legt die proportionale Vertretung der Fraktionen in den Kommissionen und Zuteilung der Kommissionspräsidien an die Fraktionen fest;

b. wählt auf Vorschlag der Fraktionen die Mitglieder und Präsidien der Kommissionen, soweit sie nicht vom Kantonsrat gewählt werden;

c. koordiniert die Arbeit der Kommissionen, weist ihnen die Geschäfte zu und bestimmt den Einsatz und den Auftrag nichtständiger Kommissio-nen;

d. kann den ständigen Kommissionen ergänzende Aufträge erteilen;

e. nimmt die längerfristige Sitzungsplanung vor; f. legt nach Rücksprache mit dem Regierungsrat die Geschäftsliste fest;

g. weist parlamentarische Vorstösse zurück, die in unzutreffender Form eingereicht worden sind;

h. veranschlagt und verfügt über den allgemeinen Kredit des Kantonsrats;

i. genehmigt das Kantonsratsprotokoll;

k. kann Weiterbildungsveranstal-

tungen für die Mitglieder des Kantonsrats durchführen;

l. bereitet und berät das Kantonsratsgesetz sowie die Geschäftsordnung des Kantonsrats vor;

m. erledigt weitere Geschäfte, die ihr vom Rat übertragen werden oder für die kein anderes Ratsorgan ausdrücklich zuständig ist.

• Präsidium: s. GeschKR 7
• Kantonsratspräsident: s. GeschKR 8

OGC art. 7, 57:

Le bureau est formé du président du Grand Conseil, du premier et du second vice-président, des deux secrétaires et des présidents de groupes. Hormis les présidents de groupes, le bureau est désigné sur la base de la représentation proportionnelle. Il existe un tournus entre les partis pour la présidence. Le bureau est élu pour une année à l'ouverture de la session de mai. Une rotation a lieu chaque année, en règle générale, de la façon suivante: tournus tacite commençant avec le poste de 2e secrétaire qui devient successivement 1er secrétaire, 2e vice-président, 1er vice-président puis président.

Jedas Jahr neue Wahl. Faktisch einstieg als Stimmenzähler-Stv. und anschliessend Aufstieg bis Präsidium.

KRG 21:

Einstieg als dritte/r Stimmenzählende/r mit jährlich turnusgemässem Aufstieg bis zum Ratspräsidium

GeschKR 5 und 20:

Rotation (im Sinn einer Ablösung bzw. eines Ersatzes innert fester Frist):

• Präsidium: Ja (Ausnahme: Fraktionspräsident)
• Ständige Kommissionen: Ja (Ausnahme: Redaktionskommission

-

-

-

-

GO § 3 lit. a:

Das Büro des Kantonsrates

§ 10 KRG:

Die Ratsleitung vertritt den Kantonsrat nach aussen.

§ 9 Abs. 5 GOKR:

Präsident(in)

Das Ratspräsidium

§ 12 KRG:

Das Sekretariat des Kantonsrates (= Parlamentsdienste)

§ 12 KRG:

Parlamentsdienste (Ratssekretär)

§ 29 GO-KR:

Staatskanzlei

GOGR § 10:

Der Leiter Parlamentsdienste

-

-

-

-

GO § 15 und 17:

Der dem Parlament unterstellte Parlamentsdienst

§ 11 KRG; § 14 GR:

Der Kantonsrat wählt einen Ratssekretär. Der Ratssekretär erhält seine Aufträge vom Kantonsrat und seinen Organen. Ist der Ratssekretär verhindert, wird er vom Staatsschreiber vertreten. Die Ratsleitung erlässt das Pflichtenheft des Ratssekretärs. Der Ratssekretär arbeitet in fachlicher Hinsicht selbständig. Aufträge und Weisungen über die Art der Aufgabenerledigung erteilen ihm der Kantonsrat und seine Organe. Soweit der Ratssekretär für die Erfüllung seiner Aufgaben Personal der Staatskanzlei beansprucht, ist er ihm gegenüber weisungsberechtigt.

§§ 29 und 19 Abs. 3 GO-KR:

Aufgaben sind aufgeteilt auf Staatskanzlei und Departemente.

KV § 47:

ein der Staatskanzlei unterstellter Parlamentsdienst

GO § 17:

Protokollführung; Korrespondenz; Ausfertigung der Beschlüsse des Kantonsrates; Unterzeichnung aller vom Kantonsrat ausgehenden Aktenstücke.

 

Weitere Aufgaben u.a. (gemäss Pflichtenheft): Gesamtes Abrechnungswesen hinsichtlich des Parlaments; Sekretariat für Spezialkommissionen; Redaktion der Botschaften für die Volksabstimmungen und der Kommissionsberichte zuhanden des Kantonsrates; Dokummentation für Kommissionen und Plenum; Organisation von Fahrten und Empfängen; Registratur- und Archivarbeiten.

§ 12 KRG; § 17 GR:

Der Ratssekretär leitet das Sekretariat des Rates, der Ratsleitung und der Kommissionen. Er unterstützt und berät den Ratspräsidenten, die Ratsleitung, die Kommissionen, die einzelnen Ratsmitglieder und die Fraktionen in ihrer parlamentarischen Arbeit.

§ 29 Abs. 2 GO-KR:

vgl. § 29 Abs. 2 GO-KR

GOGR § 4, 10:

• Planung und Organisation des Ratsbetriebes
• Beratung der Ratsmitglieder in Verfahrensfragen
• Information und Dokumentation der Ratsmitglieder
• Führung des Protokolls der Ratssitzungen und dessen Versand
• Führung des Protokolls des Büros
• Führung des Protokolls der Fraktionspräsidien-

konferenz

• Erledigung der administrativen Sachgeschäfte
• erstellen ein Register über die Angaben der Ratsmitglieder betreffend Interessenbindung Geschäftsstelle des Büros, der Kommissionen und der Fraktionspräsidien-

konferenz

• laufender Medienversand sowie Führung der Internetseite

KRG Art. 19:

Sie sind administrativ der Staatskanzlei angegliedert.

§ 11 KRG:

Der Ratssekretär ist administrativ der Staatskanzlei angegliedert, seine Aufträge erhält er vom Parlament und seinen Organen.

Es gibt keinen Parlamentsdienst im Sinne einer speziellen Organisationseinheit.

KV § 47:

der Staatskanzlei unterstellt

160 Stellenprozente

375 Stellenprozente zuzüglich ca. 50 Stellenprozente externe Mitarbeiterinnen und ca. 150 Stellenprozente von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei.

-

440 %

KRG Art. 19 Abs. 1:

Der Kantonsrat auf Antrag des Büros des Kantonsrates

§ 11 KRG; § 65 GR:

Wahlbehörde Ratssekretär: Parlament auf Antrag der Ratsleitung

-

Wahl durch Staatsschreiber / auf Antrag des Staatsschreibers

Das Büro des Kantonsrates

§§ 7-9 StaatspersonalV:

Anstellung Personal Parlamentsdienste: Personalamt auf Antrag des Ratssekretärs

-

Wahl durch Staatschreiber / auf Antrag des Staatsschreibers

Personalaufwand: Fr. 200'000.-.

Sachaufwand: rund Fr. 80'000.- gemäss Staatsrechnung 2008)

Personalaufwand: ca. Fr. 630'000.00; Sachaufwand: ca. Fr. 27'500.00. Unter Berücksichtigung interner Verrechnungen resultiert ein Personalaufwand von ca. Fr. 780'000.00 (inkl. Mitarbeiter/innen der Staatskanzlei im Protokolldienst) und ein Sachaufwand von ca. Fr. 110'500.00 (inkl. EDV, Telefon, Kopierer, Dienstleistungen des Amts für Informatik, Portikosten).

-

Personalaufwand pro Jahr bei ca Fr. 450'000.-- Sachaufwand pro Jahr bei ca Fr. 200'000.- (inkl. Gemeinkosten)

a: ja / b: ja / c: nur Dokumentation / d: ja / e: nein / f: nein / g: ja

§ 12, § 13; KRG; § 17 GR:

Der Ratssekretär leitet das Sekretariat des Rates, der Ratsleitung und der Kommissionen. Er unterstützt und berät den Ratspräsidenten, die Ratsleitung, die Kommissionen, die einzelnen Ratsmitglieder und die Fraktionen in ihrer parlamentarischen Arbeit. Die Parlamentsdienste planen und organisieren die Sessionen und die Sitzungen der Kommissionen; sie besorgen die Sekretariatsgeschäfte und die Protokollierung der Beschlüsse und Verhandlungen des Kantonsrats und der Kommissionen; sie informieren die Öffentlichkeit über die Verhandlungen der Kommissionen. Unter Vorbehalt der Zuständigkeiten von Ratsorganen besorgen sie alle übrigen Aufgaben der Parlamentsverwaltung. Dem Kantonsrat und seinen Organen stehen insbesondere zur Verfügung:

a) Kanzleidienst;

b) Weibeldienst in den Ratssitzungen;

c) Protokolldienst;

d) Rechtsberatungsdienst

e) Dokumentationsdienst.

Der Ratssekretär organisiert und leitet den Protokoll-, den Rechtsberatungs-, den WoV-Fach- und den Dokumentationsdienst. Für die Protokollführung in den Kommissionen kann er in Ausnahmefällen Mitarbeiter der zuständigen Departemente beiziehen. Für den Rechtsberatungsdienst kann er juristische Mitarbeiter der Departemente beiziehen.

vgl. oben, Ziffer 4.2.2

-

-

-

-

Das Büro des Kantonsrates

§ 10 KRG:

Ratsleitung

§ 10 ff. GO-KR:

Ratsleitung

GOGR 6, 7, 8 f, 70:

Präsidium

Ratssekretariat

Stimmenzählende

Büro

Fraktionspräsidienkonferenz

GO § 3:

Das Büro

a) vertritt den Kantonsrat nach aussen;

b) legt die proportionale Vertretung der Fraktionen in den Kommissionen und die Zuteilung der Kommissionsvorsitze an die Fraktionen fest;

c) bereitet im Rahmen der Präsidentenkonferenz die Wahlgeschäfte vor, welche den Kantonsrat betreffen, unter Vorbehalt der Aufgaben der Justizkommission;

d) bespricht Verfahrensfragen und andere den Kantonsrat betreffende Angelegenheiten und unterbreitet allenfalls Bericht und Antrag;

e) verfügt über den allgemeinen Kredit des Kantonsrates;

f) erledigt weitere ihm durch das Gesetz über den Kantonsrat, die Geschäftsordnung oder vom Rat übertragene Aufgaben.

§ 10 KRG:

Die Ratsleitung:

a) vertritt den Kantonsrat nach aussen;

b) legt die proportionale Verteilung der Sitze in den Kommissionen und die Zuteilung der Kommissionspräsidien an die Fraktionen fest. Mitglieder, die keiner Fraktion angehören, haben keinen Anspruch auf Kommissionssitze;

c) weist die Geschäfte den Kommissionen zu;

d) behandelt Vorstösse, die den Rat in eigener Sache betreffen;

e) verfügt über den allgemeinen Kredit des Kantonsrates;

f) genehmigt die Verhandlungsprotokolle des Rates;

g) erledigt weitere ihm vom Rat übertragene Aufgaben.

Die Ratsleitung ist ermächtigt, Vernehmlassungen zu Beschwerden gegen kantonsrätliche Erlasse oder Beschlüsse an das Bundesgericht zu richten oder dem Regierungsrat hiefür Auftrag und Vollmacht zu erteilen.

§ 10b GO-KR:

vgl. § 10b GO-KR

GOGR § 7, 8, 34, 15, 17, 9, 2, 2a, 75, 70, 12, 35; BE II Ziffer 3 BE III Ziffer 1:

Ratspräsidium:

• leitet die Geschäfte des Grossen Rates
• führt ein Verzeichnis der unerledigten Geschäfte
• orentiert sich über den Stand der Kommissionsberatun-

gen

• stellt für jede Sitzung eine Tagesordnung auf
• erlässt mit Ausnahme der Eröffnungssitzung die Sitzungseinladung
• Stimme des Präsidenten bei Stimmengleicheit sowie Stichentscheid
• Räumung der Zuschauertribüne
• Entscheid bzgl. Verteilung und Auflage von Propandamaterial im (sowie vor) Sitzungsgebäude
  

Ratssekretariat:

• unterzeichnen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin die Protokoll und alle vom Grossen Rat ausgehenden Schriftstücke
  

Stimmenzählende:

• ermitteln zusammen mit dem Ratssekretariat die Abstimmungsresultate
  

Büro:

• Antragstellung bei Unstimmigkeiten
• Erlass von Richtlinien zur Umsetzung der Unvereinbarkeit und sorgt für deren Anwendung
• Vorbereitung der Ratsverhandlungen (im Auftrag des Präsidiums)
• Erledigung von Aufträgen gemäss § 75 der Geschäftsordnung (Abänderung der Geschäftsordnung)
• Festlegung des Zeitpunktes für die Auszahlung von Entschädigungen an die Fraktionen (Beiträge bei kantonalen Abstimmungen)
• Festlegungen bei zusätzlichen Entschädigungen von Präsidien der vorberatenden Kommissionen und Subkommissionen
• Erstellung der Sitzordnung für die Eröffnungssitzung
• Genehmigung des Protokolls des Grossen Rates
• Bestellung von Spezialkommissionen (inkl. Verteilschüssel)
  

Fraktionspräsidien-

konferenz:

• Stellt den Kontakt unter den Fraktionen sicher
• bereitet insbesondere die Wahlgeschäfte vor

GO § 2:

Der Präsident bzw. die Präsidentin sowie die beiden Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen werden vom Kantonsrat auf ein Jahr gewählt. Sie sind in die gleichen Ämter für das nächste Jahr nicht wieder wählbar.

Die Stimmenzähler bzw. Stimmenzählerinnen werden ebenfalls für ein Jahr gewählt. Sie sind wieder wählbar.

Der Weg ins Präsidium führt normalerweise über das II. und dann das I. Vizepräsidium.

Ja, mit den jährlichen Wahlen

Rotation im Präsidium, unter den vier "regierungsbildenden Parteien"

-

-

-

-

art. 113 LGC:

En général le président du Grand Conseil. Dans les procédures judiciaires, en particulier en ce qui concerne la rédaction des documents écrits, c'est le Conseil d'Etat qui représente le Grand Conseil, sauf décision contraire de ce-dernier.

Das Landratspräsidum vertritt das Parlament nach aussen.

26 lit. c LGC:

Le président du GC représente le GC dans les manifestations ou réceptions officielles ou protocolaires. En cas d'empêchement, ses suppléants sont les 1er et 2ème vice-présidents du GC. Bien que le Bureau du GC soit plutôt porté à s'occuper du fonctionnement interne du GC et de ses organes, il peut être appelé à représenter in corpore le parlement à l'extérieur.

Art. 17 Abs. 1 Bst. h RGR:

Präsident des Grossen Rates

Les services du parlement ou un service de l'administration dans le cas de procédures judiciaires.

Die Ratssekretärin führt das Sekretariat des Landratsbüros (Parlamentsdienst).

98 Cst + 27 LGC + 24 lit. h RLGC:

Le SGC, service indépendant depuis 2004, est soumis au Bureau par l'intermédiaire de son président, dont il gère le secrétariat. Le SGC exerce toutes tâches relevant du fonctionnement administratif du parlement qui ne seraient pas attribuées par la loi ou le règlement.

Art. 45 Abs. 2 KV; Art. 3ff. GORBG; Art. 50ff. RGR:

unabhängiger Parlamentsdienst

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-

-

art. 159-167 LGC:

Les services du parlement qui sont subordonnés au parlement et à ses commissions, quoique rattachés administrativement à la chancellerie d'Etat .

Die Vorarbeiten und die Nacharbeiten für das Ratsplenum besorgt die Staatskanzlei. Daneben besteht ein Parlamentssekretariat.

27 LGC + 24 RLGC:

Le SGC est un service indépendant, soumis au Bureau du GC par l'intermédiaire de son président. Il accomplit en ce sens l'essentiel des tâches administratives propres au GC.

Art. 31 GORBG:

Parlamentsdienst

Les tâches qui touchent en général à l'activité du parlement (préparation des ordres du jour, envoi des convocations et du matériel législatif; tenue des listes de présence pour le versement des indemnités) et de ses commissions, ainsi qu'à la tenue du procès-verbal des débats parlementaires.

GO 44 Abs. 4:

Dieses steht ausschliesslich dem Rat zur Verfügung. Es führt das Protokoll im Ratsplenum. Es besorgt die Sekretariatsarbeiten für die ständigen und nichtständigen Kommissionen (Protokolle). Zudem erfüllt es Dokumentations- und weitere Aufträge des Präsidiums, des Büros oder einzelner Kommissionspräsidien. Es berät den Rat, das Büro und das Präsidium in Rechts- und Verfahrensfragen.

28 LGC + 24 RLGC:

Le SGC fournit aux membres et aux organes du GC l'appui opérationnel ainsi que la logistique qui leur sont utiles. Il fournit également un appui stratégique aux organes du GC. Il veille en outre à tenir à jour :

a. l'état nominatif des députés, le tableau de leur présence, et de leur indemnisation;

b. le registre des intérêts des députés;

c. les données publiques concernant les députés (registres, site Internet, etc.);

d. le tableau des objets à soumettre au Grand Conseil;

e. d'entente avec le Conseil d'Etat, des tableaux de planification des objets, qui sont régulièrement soumis au Bureau;

f. en collaboration avec les services de l'Etat, la comptabilité du Grand Conseil, et, trimestriellement, informe le Bureau de l'utilisation du budget.

 

Il a également pour tâches de :

a. rédiger, imprimer et diffuser le Bulletin du Grand Conseil (art. 148 à 150 LGC A);

b. établir un procès-verbal des décisions du Grand Conseil (art. 151 LGC), le jour de la séance et le rendre accessible aux députés dès le lendemain;

c. convoquer les séances de commissions, sur demande des premiers membres ou présidents désignés;

d. établir les notes des séances des commissions dont il a la charge et les transmettre aux présidents de celles-ci;

e. fournir aux députés, aux commissaires et aux groupes parlementaires la documentation et toutes les informations nécessaires à l'exercice de leur mandat;

f. classer les actes législatifs et toutes les autres pièces;

g. gérer et conserver les archives du Grand Conseil, de ses organes et commissions;

h. exercer toutes tâches relevant du fonctionnement administratif du parlement qui ne seraient pas attribuées par la loi ou le règlement.

Art. 50 RGR:

Unterstützung der Organe des Grossen Rates, der Kommissionen und der Mitglieder des Grossen Rates (im Rahmen der verfügbaren Mittel); administrative Arbeiten; Unterstützung in wissenschaftlicher Hinsicht; Verwaltung der Dokumente; Information; Kommunikation; Aufnahme und Veröffentlichung des Wortlauts der Beratungen; Simultanübersetzung.

art. 159 LGC:

Les services du parlement sont rattachés d'un point de vue administratif à la chancellerie d'Etat.

Das Ratssekretariat ist dem Landratsbüro bzw. Landratspräsidium unterstellt. Administrativ ist das Ratssekretairat der Standeskanzlei angegliedert.

98 Cst + 27 LGC:

Le SGC est un service indépendant, soumis au Bureau du GC par l'intermédiaire de son président.

Art. 31 Abs. 2 GORBG:

Der Parlamentsdienst ist dem Präsidium des Grossen Rates unterstellt.

Le personnel actif dans les services du parlement est de 13 unités à plein temps.

90 Stellenprozent

Le SGC est soumis aux règles applicables aux services de l'administration, en particulier en matière de personnel. Il s'appuie, pour mener à bien l'ensemble de ses missions, sur 12,5 ETP

7.6

art. 159 LGC:

Le secrétaire général du Grand Conseil est nommé par le parlement sur proposition du bureau du parlement.

Das Landratsbüro ist Wahl- und Anstellungsbehörde.

30 LGC + 25 RLGC:

Dans les 5 mois suivant son renouvellement intégral, le GC désigne son secrétaire général. Il le fait sur préavis du Bureau et pour une période déterminée de 5 ans débutant le 1er janvier de l'année suivante. La désignation est nominative et intervient à la majorité absolue au 1er tour, relative, au second.

 

En vue de la désignation du secrétaire général du Grand Conseil, le Bureau décide de la procédure préalable. Il peut procéder par voie d'annonce publiée dans la Feuille des avis officiels, par voie d'appel ou par toute autre procédure qu'il juge appropriée. Au plus tard quinze jours avant la date de l'élection, le Bureau établit ses recommandations à l'intention du Grand Conseil.

Art. 32 Abs. 2 GORBG:

Der Chef des Parlamentsdienstes wird vom Büro des Grossen Rates vorgeschlagen und vom Grossen Rat ernannt.

art. 159 LGC:

Les autres fonctionnaires sont nommés par le gouvernent sur proposition du bureau du parlement.

Art. 44 GO:

Landratsbüro

26 RLGC:

Indépendamment des tâches incombant au Secrétariat général du Grand Conseil, le secrétaire général dirige le service du parlement et rend compte, régulièrement, au président de la gestion du service. Le secrétaire général assume la responsabilité de la nomination des collaborateurs.

Art. 32 Abs. 1 GORBG:

Das Personal des Parlamentsdienstes wird vom Präsidium des Grossen Rates auf Vorschlag des Chefs des Parlamentsdienstes ernannt.

Environ fr. 1'100'000.-- pour les salaires et les indemnités dus au personnel; environ fr. 100'000.-- pour les frais de matériel (budget 2008)

Budget für das Ratssekretariat: Rund Fr. 130'000.-- pro Jahr.

Un budget de l'ordre du 1,5 million de francs pour couvrir les traitements du personnel, les assurances sociales, les frais de formation, les frais logistiques et d'équipements.

ca. Fr. 1'400'000.- (die Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte eingeschlossen)

art. 159-168 LGC:

Préparation du calendrier annuel des sessions parlementaires et de l'ordre du jour des sessions; envoi des convocations et du matériel législatif; publication des décisions du parlement; rédaction du procès-verbal des débats parlementaires; secrétariat des commissions; avis de droit ; information du public sur l'activité parlementaire et des commissions; tenue des listes de présence pour le versement des indemnités.

Die Aufgaben des Ratssekretariats sind Artikel 44 Absatz 4 GO beschrieben.

Voir point 4.2.2

a. Planung und Organisation der Sessionen und die Sitzungen der Kommissionen: Ja

b. Besorgung der Sekretariatsgeschäfte, die Übersetzungsarbeiten und die Protokollierung der Beschlüsse und Verhandlungen des Grossen Rates und der Kommissionen: Ja, wobei die Protokolle der Kommissionen teilweise von Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung bzw. des Finanzinspektorats verfasst werden

c. Führung einer Dokumentation und Angebot vonDienstleistungen im Bereich der Dokumentation und der Informationstechnologien an: Ja

d. Beratung der Ratsmitglieder, insbesondere des Präsidiums und der Kommissionen in Sach- und Verfahrensfragen: Ja

e. Information der Öffentlichkeit über die Grossratssessionen und ihre Tätigkeiten: teilweise

f. Unterstützung des Grossen Rates und seiner Organe und Kommissionen bei der Pflege der interkantonalen und grenzüberschreitenden Beziehungen: Ja

g. Unter Vorbehalt der Zuständigkeiten von Ratsorganen Besorgung aller übrigen Aufgaben der Parlamentsverwaltung: Ja

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art. 14,15,16,45,56 et 160 LGC:

Le président et principalement le bureau du Grand Conseil

Sache des Landratsbüros ist es, das Parlament zu leiten und die Geschäftsleitungsaufga-

ben zu übernehmen.

23 + 26 LGC:

Le Bureau du GC et le président du GC.

Art. 16 GORBG; Art. 16F. RGR; Art. 16 GORBG; Art. 18ff. RGR:

PRAESIDIUM DES GROSSEN RATES: - Zusammensetzung: Präsident, 1. Vizepräsident, 2. Vizepräsident

- Amtsdauer: 1 Jahr

- in der gleichen Funktion nicht wieder wählbar -

Befugnisse des Präsidenten:

a) er leitet die Verhandlungen, eröffnet und schliesst die Sitzungen und überwacht das Quorum;

b) er erteilt, verweigert und entzieht das Wort unter Vorbehalt der Berufung an die Versammlung;

c) er gibt die Ergebnisse der Abstimmungen und der Beratungen bekannt;

d) er sorgt für Ordnung und Disziplin im Rat und in dem der Öffentlichkeit und der Presse reservierten Teil des Saales;

e) er beruft das Präsidium und das Büro ein und leitet diese Sitzungen;

f) er unterschreibt zusammen mit dem Chef des Parlamentsdienstes alle Dokumente, die vom Grossen Rat stammen;

g) er nimmt die an den Grossen Rat gerichtete Korrespondenz und die Petitionen in Empfang und leitet sie zur Behandlung weiter;

h) er vertritt den Grossen Rat;

i) er unterzeichnet alle Verpflichtungen der Führungsorgane des Grossen Rates.

Befugnisse des Präsidiums:

a) es wacht über die Einhaltung des Gesetzes und Reglements;

b) es ist für die Verwaltungs-angelegenheiten zuständig;

c) es leitet den Parlamentsdienst;

d) es erstellt das Budget des Grossen Rates;

e) es nimmt die Ernennungen unter Vorbehalt der Befugnisse des Büros und des Grossen Rates vor;

f) es übt alle Befugnisse aus, die ihm gemäss Gesetz und Reglement zustehen;

g) wenn es notwendig ist, kann es die Vorbereitung eines Geschäftes an ein an anderes Organ des Grossen Rates oder an eine Kommission delegieren;

h) es kann seine Befugnisse gemäss einschlägigem Reglement an den Parlamentsdienst delegieren.

 

BUERO DES GROSSEN RATES: - Zusammensetzung: Präsident, 1. Vizepräsident, 2. Vizepräsident sowie alle Fraktionspräsidenten - Leitung durch den Präsidenten des Grossen Rates

Befugnisse des Büros:

a) es beschliesst nach Anhören des Staatsrates die Liste der zu behandelnden Geschäfte sowie das Programm der Beratungen und legt das Datum und die Dauer der Sitzungen fest;

b) es ernennt die Kommissionen, ihre Präsidenten und Vizepräsidenten, soweit ihre Ernennung nicht ausdrücklich dem Grossen Rat vorbehalten ist;

c) es schlägt die Ernennung des Chefs des Parlamentsdienstes vor;

d) es koordiniert die Beziehungen zwischen dem Grossen Rat, dem Staatsrat und dem Kantonsgericht;

e) unter Vorbehalt des Artikels 43 Absatz 1 bereitet es die Wahlen und Ernennungen vor;

f) es behandelt jede andere Frage, die ihm der Grosse Rat anvertraut oder die nicht ausdrücklich in die Zuständigkeit eines anderen Organs fällt.

art. 14,15,16,45,56 et 160 LGC:

Le président du Grand Conseil dirige l'activité du parlement, en veillant sur le respect de la loi et sur l'ordre des séances; il convoque le bureau et le parlement, quand cela est requis par le déroulement normal des fonctions de ce dernier; le bureau prend soin du bon fonctionnement des travaux du Grand Conseil et des commissions et en dirige l'administration.

Die Aufgaben des Landratsbüros sind in Artikel 16 GO beschrieben.

23 LGC + 20 RLGC; 26 LGC + 23 RLGC:

Le Bureau veille au bon déroulement des travaux du Grand Conseil. Il contrôle le fonctionnement du secrétariat général. Le secrétaire général lui est subordonné, par l'intermédiaire du président du Grand Conseil. Il vérifie les titres d'éligibilité des députés élus en cours de législature. Il veille à une collaboration étroite avec le Conseil d'Etat, notamment la présidence de celui-ci. Le Bureau exécute en outre les tâches qui ne relèvent pas expressément d'un autre organe du Grand Conseil. Aux termes du RLGC, les tâches du Bureau sont les suivantes :

a. veiller à la régularité des travaux du Grand Conseil et de ses commissions;

b. contrôler l'état de la salle et vérifier les scrutins et votes;

c. contrôler la liste de présence et le décompte des indemnités dues aux députés;

d. contrôler les absences des députés ainsi que la fin de leurs mandats, et veiller, le cas échéant, à la mise en oeuvre d'une élection complémentaire;

e. constituer les commissions extraordinaires, sur la base des propositions des groupes politiques;

f. pourvoir aux remplacements au sein des commissions et délégations, sous la réserve de l'article 33 du présent règlement, sur proposition des groupes politiques;

g. contrôler que les rapports des commissions parlementaires sont établis dans des délais raisonnables et prendre, en cas de retard, toutes mesures utiles;

h. adopter le projet de budget du Grand Conseil qui lui est soumis par le Secrétariat général;

i. décider des dépenses ou les autoriser, dans les limites du budget du Grand Conseil;

j. faire rapport au Grand Conseil sur les demandes de levées d'immunité parlementaire de députés;

k. adopter, le cas échéant, un règlement interne fixant son organisation et déléguant certaines tâches à une délégation du Bureau ou à certains de ses membres;

l. exécuter les autres tâches que lui attribuent la loi ou le Grand Conseil, ou qui ne relèvent pas expressément d'un autre organe du Grand Conseil.

 

Le président du Grand Conseil :

a. veille à l'observation de la présente loi;

b. dirige les débats du Grand Conseil et les travaux du Bureau;

c. représente le Grand Conseil dans les manifestations ou réceptions officielles ou protocolaires;

d. fixe, après concertation avec le Bureau et le Conseil d'Etat, la date des séances et la liste des matières qui seront mises en délibération;

e. établit l'ordre du jour, après concertation avec le Conseil d'Etat;

f. assure l'ordre et la sécurité dans la salle avec l'appui des huissiers et de la police cantonale;

g. signe les pièces officielles.

 

Le président du Grand Conseil, outre les obligations fixées ci-dessus :

a. peut faire contrôler le nombre de députés présents par un appel nominal;

b. reçoit toutes les communications officielles adressées au Grand Conseil et signe les pièces officielles.

vgl. oben

art. 13 LGC:

Oui, par le fait du changement annuel de la présidence du Grand Conseil.

Der Rat wählt jedes Jahr das Büro neu. Üblicherweise wird dabei das Vizepräsidium zum Präsidium, der 1. Stimmenzähler/in zum Vizepräsidium, der 2. Stimmenzähler/in zum 1. Stimmenzähler gewählt. Der vakante Sitz wird aus den Ratsmitgliedern bestellt.

22 LGC + 19 RLGC:

Les membres du Bureau sont élus par le Grand Conseil pour la durée de la législature. Il est repourvu aux vacances dans les meilleurs délais. Le président et les deux vice-présidents, membres du Bureau, exercent leurs fonctions respectives pendant une année. A l'issue de son année présidentielle, le président est réputé démissionnaire du Bureau. L'élection des membres du Bureau a lieu au scrutin de liste; l'élection chaque année du président et des deux vice-présidents au scrutin individuel. Les élections ont lieu à la majorité absolue au premier tour, à la majorité relative au second tour. Les membres du Bureau peuvent être exceptionnellement remplacés par un autre membre de leur groupe. En cas de vacance de la présidence avant le 31 décembre, le Grand Conseil élit un nouveau président issu du même groupe politique. Si la vacance survient après le 31 décembre, l'un des vice-présidents exerce la charge présidentielle, jusqu'au terme du mandat. Il est alors immédiatement éligible à la présidence. Au terme de son mandat, le président sortant de charge, réputé démissionnaire du Bureau, est remplacé par un membre de son groupe, élu par le Grand Conseil. En cas d'absence prolongée d'un membre du Bureau, le groupe politique dont il est issu peut proposer un remplaçant pour la durée de l'absence.

vgl. oben

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GO KR:

Kantonsratspräsidentin bzw. - präsident

§ 43 KRG:

Die Geschäftsleitung (das vormalige Büro) des Kantonsrates

Staatskanzlei

§ 46 KRG / PD-VO:

Die verwaltungsunabhängigen Parlamentsdienste

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Staatskanzlei

§ 46 KRG / PD-VO:

ausschliesslich die dem Kantonsrat unterstellten Parlamentsdienste

Vorbereitung aller Kantonsratsvorlagen, Versand, Geschäftkontrolle

§ 46 KRG /PD-VO:

Die gesamte administrative Gewährleistung des Rats- und Kommissionsbetriebs, insbesondere Vorbereitung und Aufbereitung der Plenar- und Kommissionssitzungen, Führungsunterstützung gegenüber Geschäftsleitung und Präsidium, Organisation und Betreuung der Parlamentsanlässe

Regierungsratsbeschluss:

Fachlich dem Landschreiber unterstellt, administrativ dem Leiter Staatskanzlei

PD-VO:

Unterstellung unter das Parlament, konkret unter die Verwaltungskommission für die Parlamentsdienste (VKP). Sie ist personell identisch mit den drei Mitgliedern des Ratspräsidiums.

ca. 1.5 Planstelle

(Finanz-/ Stellenplan):

12,9

KV:

Leitung obliegt Landschreiberin bzw. Landschreiber, der vom Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates gewählt wird.

PD-VO:

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates auf Antrag einer Findungskommission

Personalgesetz:

Leiter Staatskanzlei, kein Antragsteller

PD-VO:

Die Verwaltungskommission für die Parlamentsdienste, bestehend aus dem dreiköpfigen Ratspräsidium und - mit beratender Stimme - dem/der 1. Ratssekretär/in, auf Antrag des Leiters/der Leiterin der Parlamentsdienste

kann nicht eruiert werden, weil keine Ausscheidung erfolgt

(Budget 2008):

Personalaufwand: CHF 1,8 Mio.

 

Sachaufwand: weil Kantonsrat und Parlamentsdienste über ein gemeinsames Budget verfügen, können einzig die Raumkosten von CHF 117'600 separat beziffert werden

Bst. a, b, c, d, e von Art. 64 abs. 2 Parlamentsgesetz

PD-VO:

siehe Pos. 4.2.2.

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GO KR:

Büro des Kantonsrates

Geschäftsleitung des Kantonsrates, Kommissionsvorsitzende, Koordinationskonferenz der ständigen Kommissionen

GO KR:

Legt die Sitzungsdaten und das Arbeitsprogramm des Rates fest und wacht über die rasche Behandlung der Kantonsratsgeschäfte. Alle administrativen Belange der Ratsführung.

§ 41 ff. KRG:

Alle im Kantonsratsgesetz festgehaltenen Kompetenzen

GO KR:

Ja. Alle zwei Jahre wechseln Präsidium, Vizepräsidium und Stimmenzählende

Im Ratspräsidium: alljährlich. Bei den Kommissionspräsidien: Nach Ablauf der vierjährigen Legislatur