Tabelle 3. Sitzungen

Erstellt am 19.05.12 03:05

Fragen

1.)

3.1. Nach welchem System finden die Sitzungen statt?


2.)

3.2. An welchen Tagen finden die Sitzungen statt?


3.)

3.3. Welches ist die Dauer der Sitzungen?


4.)

3.4. In welcher Sprache werden die Sitzungen abgehalten?


5.)

3.5. Protokoll:


6.)

3.5.1. Welche Art Protokoll existiert von den Beratungen des Parlaments?


7.)

3.5.2. Wer verfasst das Protokoll?


8.)

3.5.3. Wer genehmigt das Protokoll?


9.)

3.5.4. Wie und wo wird das Protokoll veröffentlicht?


10.)

3.6. Finanzielle Entschädigung der Parlamentsmitglieder:


11.)

3.6.1. Sitzungsgeld pro Plenums-Sitzung


12.)

3.6.2. Sitzungsgeld Plenum umgerechnet pro Stunde


13.)

3.6.3. Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen


14.)

3.6.4. Sitzungsgeld für Kommissionssitzungen


15.)

3.6.5. Grundentschädigung


16.)

3.6.6. Zulagen und Sonderentschädigungen / Erwerbs- und Auslagenersatz


 
AG
AI
AR
BE

3.1. Nach welchem System finden die Sitzungen statt?
§ 41 GO:

Tagessitzungssystem (rund 22 bis 25 Sitzungstage pro Jahr) (Möglichkeit von 2-Tages-Sessionen für die Beratung umfassender Geschäfte)
23 KV:

in der Regel 5 Sessionen/Jahr zu je einem Tag

Der Kantonsrat tagt sieben- bis neunmal pro Jahr
Art. 13 GRG, Art. 16 und 17 GO:

Sessionen

3.2. An welchen Tagen finden die Sitzungen statt?

Dienstag

Montag

montags
Art. 19 Abs. 1 GO:

In der Regel Montag bis Donnerstag in der ersten und Montag bis Mittwoch in der zweiten Sessionswoche.

3.3. Welches ist die Dauer der Sitzungen?

10.00  bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr

in der Regel ein voller Arbeitstag

in der Regel ganzer Tag
Art. 19 Abs. 3 GO:

In der Regel 09.00 - 11.45 Uhr, 13.30 - 16.30 Uhr. am Donnerstag:13.30 - 16.00 Uhr

3.4. In welcher Sprache werden die Sitzungen abgehalten?

Hochdeutsch, in wenigen Fällen Mundart (es bestehen keine Vorschriften.)

deutsch

Deutsch (Mundart)
Art. 76 Abs. 1 GO:

Auf Deutsch (Mundart oder Schriftdeutsch) oder auf Französisch. Die deutschsprachigen Mitglieder reden i.d.R. Dialekt.

3.5. Protokoll:
-
-
-
Art. 50 Bst. f GRG, Art. 57 Abs. 4 GO, Art. 103 ff. GO:

3.5.1. Welche Art Protokoll existiert von den Beratungen des Parlaments?
§ 19 GVG:

Wörtliches Protokoll und Beschlussprotokoll

Audioprotokoll und schriftliches Beratungs- und Beschlussprotokoll

schriftliches Wortprotokoll ab Tonband und Beschlussprotokoll
Art. 103 GO:

Es existieren das Beschlussprotokoll und das Wortlautprotokoll mit Namen "Tagblatt des Grossen Rates".

3.5.2. Wer verfasst das Protokoll?
§ 20 GVG:

Ratssekretär und Parlamentsdienst

Ratskanzlei
GO Art. 67:

Parlamentsdienst, verantwortlich ist der Ratschreiber
Art. 105 Abs. 1 GO:

Beschlussprotokoll: StaatsschreiberIn und VizestaatsschreiberIn, Wortlautprotokoll: MitarbeiterInnen der Staatskanzlei

3.5.3. Wer genehmigt das Protokoll?
§ 6 GO:

Büro des Grossen Rats

Grosser Rat
GO Art. 67:

Das Büro
Art. 104 GO, Art. 32 Bst. k GO:

Beschlussprotokoll: Der Grosse Rat. Das Protokoll liegt zur Einsicht auf. Es gilt als stillschweigend genehmigt, wenn bis zum Schluss der Sitzung des Grossen Rates keine Berichtigungen verlangt werden. Über Berichtigungsanträge und die formelle Genehmigung entscheidet der Grosse Rat. Wortlautprotokoll: Die Präsidentenkonferenz entscheidet endgültig über die Berichtigungsanträge.

3.5.4. Wie und wo wird das Protokoll veröffentlicht?

Publikation im Internet; gedruckte Fassung kann beim Parlamentsdienst angefordert werden.

Internet

Das Wortprotokoll im Internet, das Beschlussprotokoll im Internet und Amtsblatt
Art. 104 Abs. 2 GO:

Das Beschlussprotokoll wird nicht veröffentlicht, das Wortlautprotokoll wird in der Form des Tagblattes des Grossen Rates in schriftlicher Form und in elektronischer Form auf der Homepage des Grossen Rates veröffentlicht.

3.6. Finanzielle Entschädigung der Parlamentsmitglieder:
§§ 87 bis 90 GO:

Taggeld: 160.--, Halbtaggeld: 80.--
GO Art. 35 a:
GO Art. 35 a:

Die Kantonsratsmitglieder erhalten:

  • ein Taggeld für Plenumssitzungen
  • ein Sitzungsgeld für Kommissions-
sitzungen
  • Spesenentschädi-
gungen (Verpflegung und Fahrt)
Art. 10 GRG, Art. 11 ff. GO:

3.6.1. Sitzungsgeld pro Plenums-Sitzung
§ 87 GO:

Fr. 150.--
-

Fr. 250.-
Art. 12 Abs. 1 GO:

CHF 170 pro einfache Sitzung, CHF 270 pro Doppelsitzung und CHF 370 pro Dreifachsitzung

3.6.2. Sitzungsgeld Plenum umgerechnet pro Stunde

Fr. 50.--
-
GO Art. 25a:

ca. CHF 62 bei einfacher Sitzung; ca. CHF 47 bei Doppelsitzung, ca. CHF 42 bei Dreifachsitzung

3.6.3. Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen

Keine
-

kein
Art. 12 Abs. 1 GO:

Entschädigung Fraktionssitzungen analog Entschädigung Plenumssitzungen

3.6.4. Sitzungsgeld für Kommissionssitzungen
§ 87 GO:

Fr. 150.-- für 3 h (Kommissionspräsident doppeltes Sitzungsgeld)
-
GO Art. 25a:

Fr. 250.- ganzer Tag / Fr. 125.- halber Tag
Art. 12 Abs. 1 GO:

Entschädigung Kommissions- analog Entschädigung Plenumssitzungen

3.6.5. Grundentschädigung

Keine (Vorlage für eine Grundentschädigung von 5000 Franken wird demnächste durch das Parlament beraten)
-
GO Art. 25a:
  • Kantonsratspräsident Fr. 8000.-
  • 1. Vizepräsident Fr. 1000.-
  • Staatswirtschaftliche Komission Präsident Fr. 4000.-, Mitglieder Fr. 3000.-
  • Finanzkommission Präsident Fr. 2000.-, Mitglieder Fr. 1000.-
  • übrige Kommissionspräsidenten Fr. 500.-
Art. 11a GO:

CHF 2'000 pro Ratsmitglied

3.6.6. Zulagen und Sonderentschädigungen / Erwerbs- und Auslagenersatz
§§ 88 und 89 GO:
  • Kilometerentschädigung Fr. -.70 pro Kilometer
  • Verpflegungsentschädigung Fr. 30.-- bei Vor- und Nachmittagssitzungen
  • Bei zwei- und mehrtägigen Sitzungen Fr. 120.-- Entschädigung für Nachtessen, Übernachtung und Frühstück
-

nur Spesentschädigungen
Art. 14 GO:

Jahrespauschalen

  • RatspräsidentIn CHF 10'000,
  • 1. VizepräsidentIn CHF 2'000;
  • 2. VizepräsidentIn CHF1'000;
  •  PräsidentInnen der ständigen Kommissionen CHF 5'000;
  •  Mitglieder der Steuerungskomm. CHF 5'000;
  • Mitglieder der Oberaufsichtskomm. CHF 4'500;
  • Mitglieder der Justizkomm. CHF 3'000;
  •  die Fraktionspräsident-

Innen CHF 3'000;

  •  die Mitglieder des Büros CHF 1'500.

Weitere Funktionszulagen:

  • CHF 20 pro Sitzungstag für 2. VizepräsidentIn, übrige Mitglieder des Büros und Fraktionspräsident-

Innen;

  • das doppelte Sitzungsgeld für diejenigen FunktionsträgerInnen, die Sitzungen leiten;
  •  CHF 120 pro aufwändiges Geschäft für Mitglieder ständiger Kommissionen.
  • Die Präsidentenkonferenz kann für besondere Fälle zusätzliche Entschädigungen ausrichten.

Es gibt keinen separaten Erwerbs- und Auslagenersatz. Dieser ist in der Jahrespauschale enthalten.

 
BL
BS
FR
GE

3.1. Nach welchem System finden die Sitzungen statt?
§ 73 Abs. 1 GO:

Tagessystem
§ 3 AB:

monatliche Sessionen (in der Regel zwei Tage), keine Sitzungen im Juli und August
Art. 105 GRG:

8 ordentliche Sessionen im Jahr.
Art. 5 et 10 LRGC:

Système de sessions (12 sessions par année)

3.2. An welchen Tagen finden die Sitzungen statt?
§ 73 Abs. 1 GO:

Donnerstag
§ 3 AB:

in der Regel am zweiten und dritten Mittwoch des Monats
Art. 105 GRG:

Der Grosse Rat tagt am Dienstagnachmittag und am Mittwoch, Donnerstag und Freitag jeweils vormittags.

En principe, le jeudi dès 17h et le vendredi dès 14h, jusqu'à 23h.

3.3. Welches ist die Dauer der Sitzungen?
§ 73 Abs. 2 GO:

10 - 12 Uhr und 14 - 17 Uhr
§ 4 AB:

09:00 - 12:00, 15:00 - 18:00, evtl. 20:00 - ca. 22:30

Am Dienstag: von 14 bis 17 Uhr (selten darüber hinaus)

Am Mittwoch, am Donnerstag und am Freitag: von 8.30 bis ungefähr 12 Uhr (selten darüber hinaus) mit 20 bis 30 Minuten Pause.

Environ 2h (moyenne de 5 séances par session).

3.4. In welcher Sprache werden die Sitzungen abgehalten?

Schweizerdeutsch
§ 10 AB:

deutsch (Verhandlungssprache)
Art. 126 GRG:

Auf Französisch und auf Deutsch. Alle Grossrätinnen und Grossräte dürfen sich in einer der beiden Amtssprachen des Kantons ausdrücken. Seit dem 1. Januar 2007 gibt es eine Simultanübersetzung.

En français

3.5. Protokoll:
-
-
-
-

3.5.1. Welche Art Protokoll existiert von den Beratungen des Parlaments?
§ 83 LRG:

Votenprotokoll, in der Praxis fast Wortprotokoll
§ 8 / 9 AB:

Beschlussprotokoll, Wortprotokoll für Sachgeschäfte und Interpellationen
Art. 115 und 117 GRG:

Es gibt zwei Protokolle:

  1. das Entscheidungsprotokoll (das Journal - eines pro Sitzung), in dem die Rednerliste erwähnt wird und die wichtigsten Unterlagen enthalten sind (Resolutionen, Ordnungsanträge, Originale der Änderungsanträge und Anträge der Kommissionen, Ergebnisse der Abstimmungen und Wahlen, die Liste der entschuldigten Grossrätinnen und Grossräte usw.).
  2. das Tagblatt des Grossen Rates (eines pro Session), das alle Unterlagen zur Parlamentssession enthält (Gesetzes- und Dekretsentwürfe, eingereichte und behandelte parlamentarische Vorstösse) und in dem die vollständigen Voten der Grossrätinnen und Grossräte wiedergegeben werden.
Art. 99 LRGC:

Procès-verbal décisionnel

3.5.2. Wer verfasst das Protokoll?

Landeskanzlei (Protokoll- bzw. Kommissionssekretäre)
§ 8 AB:

I. und II. Ratssekretäre (Mitarbeitende des Parlamentsdienstes)
Art. 117 GRG:
  • Das Journal wird von einer Parlamtssekretärin oder einem Parlamentssekretär an den Sitzungen verfasst; es handelt sich um ein internes Dokument, das nicht unterzeichnet wird.
  • Tagblatt des Grossern Rates: Die Beratungen werden anhand der Aufzeichnung niedergeschrieben. Anschliessend nehmen die Parlamentssekretärinnen und -sekretäre formale (aber nicht inhaltlichen) Korrekturen vor.
Art. 99 LRGC:

Le Sautier

3.5.3. Wer genehmigt das Protokoll?
§ 16 Abs. 2 lit. g GO:

Büro

kein Genehmigungsverfahren
Art. 115 Abs. 3 GRG:

Das Tagblatt des Grossen Rates wird nicht genehmigt. Falls es offensichtliche Irrtümer enthält, können die nötigen Korrekturen angebracht werden.
Art. 100 LRGC:

Le Grand Conseil

3.5.4. Wie und wo wird das Protokoll veröffentlicht?

Internet
§ 8 / 9 AB:
  • Beschlussprotokoll und Audioarchiv: wenige Stunden nach Sitzungsende im Internet
  • Wortprotokoll: Druck und Publikation im Internet (nach ca. 3 Wochen)
Art. 90 GRG:

Das Tagblatt des Grossen Rates steht auf Papier oder auf dem Internet zur Verfügung.

Sur le site internet du Grand Conseil

3.6. Finanzielle Entschädigung der Parlamentsmitglieder:
-
§ 9ff. GO:

Sitzungsgeld und Pauschalentschädigung
-
-

3.6.1. Sitzungsgeld pro Plenums-Sitzung
§ 9 Abs. 1 GO:

50 Fr. / Std.
§ 11 AB:

CHF 150 pro Halbtagessitzung
Anhang zum Grossratsgesetz (GRG) + Art 162 bis 170GRG :

Die Sitzungsgelder betragen pro Sitzung des Grossen Rates (Vormittag oder Nachmittag):

  • 170 Franken für die Mitglieder des Grossen Rates
  • 265 Franken für die Präsidentin oder den Präsidenten des Grossen Rates

Dazu kommen:

Reiseentschädigungen:

  • eine Reiseentschädigung in der Höhe von 55 Rp./Min. (vom Wohnort nach Freiburg)
  • eine Kilometerentschädigung von 65 Rp./km (vom Wohnort nach Freiburg)
  • eine Reiseentschädigung von 10 Franken pro Tag

Berichterstatter/in der Kommissionen im Plenum:

Die Berichterstatter/innen der Kommissionen im Plenum erhalten eine zusätzliche Entschädigung in der Höhe von 85 Franken.

Stimmenzähler/innen:

  • Pauschalbetrag von 320 Franken im Jahr
  • für die Stmmenzähler-Stellvertreter/innen: 11 Franken pro Sitzung, in der sie ihres Amtes walten mussten.
Art. 47 LRGC:

Oui (CHF 160.-)

3.6.2. Sitzungsgeld Plenum umgerechnet pro Stunde
§ 9 Abs. 1 GO:

50 Fr. / Std.

CHF 50

Ca. CHF 55.- bis 85.-, je nach dauer der Sitzung.
Art. 47 LRGC:

Non

3.6.3. Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen

Kein Sitzungsgeld

kein Sitzungsgeld
Art. 169 GRG:
  • 170 Franken pro Mitglied, das an den Fraktionssitzungen anwesend ist
  • Im Jahr werden höchstens 12 Fraktionssitzungen entschädigt
Art. 47 LRGC:

Oui (CHF 160.-, 1 fois par session)

3.6.4. Sitzungsgeld für Kommissionssitzungen
§ 9 Abs. 3 GO:

50 Fr. / Std.
§ 11 AB:

CHF 150

Mitglieder des Grossen Rates:

  • 170 Franken für eine 3-stündige Sitzung
  • 25 Franken pro angefangene zusätzliche Stunde
  • Reiseentschädigung (55 Rp./Min.), Kilometerentschädigung (65Rp.s/km) und pauschale Reiseentschädigung (10 Franken im Tag

 

Kommissionspräsident/in:

Zu den oben genannten Entschädigungen kommen 85 Franken pro Sitzung hinzu.
Art. 47 LRGC:

Oui (CHF 110.-/heure)

3.6.5. Grundentschädigung
§ 9 Abs. 1 u. 2 GO:

4400 Fr.
§ 11 AB:

CHF 4000 pro Jahr
  • Mitglieder: Jährliche Entschädigung in der Höhe von 525 Franken
  • Präsident/in: Jährliche Grundentschädigung in der Höhe von 3900 Franken

Non

3.6.6. Zulagen und Sonderentschädigungen / Erwerbs- und Auslagenersatz
§ 10 GO:
  • Doppelte Sitzungsgelder für Landratspräsidium, Kommissions- und Subkommissionspräsi-

dien

  • 6000 Fr. Repräsentations-

entschädigung für Präsidium

  • 2000 Fr. Entschädigung für Fraktionspräsidien - Reiseentschädi-

gungen (70 Rp./km oder Tarifverbund NWCH-Abo

keine

Die Kosten im Zusammenhang mit den Kommissionen (Fahrten) sind in den Entschädigungen inbegriffen. Bei Sitzungen ausserhalb (ausserhalb der üblichen Räume, z. B. für eine Baustellenbesichtigung) werden die Kosten vom Budget des Grossen Rates übernommen.

Auf den Entschädigungen müssen Sozialabgaben entrichtet werden.
Art. 50 LRGC:

Abonnement transports publics, indemnité de repas

 
GL
GR
JU
LU

3.1. Nach welchem System finden die Sitzungen statt?
LRV Art. 6ff.:

Tagessystem
GRG, Art. 6 Abs. 1 GGO, Art. 1 Abs. 1:

Sessionssystem

Une séance (matin + après-midi) mensuelle
§ 35 KRG, § 16 GO:

Sessionssystem

3.2. An welchen Tagen finden die Sitzungen statt?
LRV Art. 8 Abs. 3:

Mittwoch; Morgen, wenn erforderlich auch Nachmittag
GGO, Art. 1 Abs. 1:

Montag – Mittwoch (Ausnahme Augustsession: Mittwoch – Samstag)
8/1 RP:

Le mercredi
§ 17 GO:

Montag und Dienstag

3.3. Welches ist die Dauer der Sitzungen?

4 Std.
GGO, Art. 1 Abs. 3:

i.d.R. drei Tage

3 h ½ + 3 h ½

3, höchstens 4 Stunden pro Halbtag

3.4. In welcher Sprache werden die Sitzungen abgehalten?
LRV Art. 93:

Deutsch (Mundart, selten Schriftsprache)
GRG, Art. 45:

Dreisprachig (deutsch, romanisch, italienisch)
3 CstJU:

Français

vorwiegend Schriftsprache

3.5. Protokoll:
-
-
-
-

3.5.1. Welche Art Protokoll existiert von den Beratungen des Parlaments?
LRV Art. 127ff.:

Votenprotokoll ("wesentlicher Inhalt aller Stellungnahmen"); Wortprotokoll auf Beschluss möglich
GGO, Art. 35 und 36:

Beschluss- und Wortlautprotokoll
14/1 RP:

Procès-verbal décisionnel
§ 57 KRG, § 56 GO:

Kurzprotokoll (Beschlussprotokoll), Verhandlugnsprotokoll (Votenprotokoll)

3.5.2. Wer verfasst das Protokoll?
LRV Art. 63 Abs. 1:

Ratssekretär
GGO, Art. 32 Abs. 1:

Ratssekretariat
20a/2 LOP:

Le Secrétariat du Parlement
§ 57 GO:

Protokollführerin

3.5.3. Wer genehmigt das Protokoll?
LRV Art. 130:

Büro
GGO, Art. 28 Abs. 4:

Redaktionskommission des Grossen Rates
14/5/6 RP:

Le plénum, tacitement
§ 57 Abs.4 GO:

Büro des Kantonsrates

3.5.4. Wie und wo wird das Protokoll veröffentlicht?
LRV Art. 131:

keine Veröffentlichung; für Dritte einsehbar sofern berechtigtes Interesse glaubhaft

Druck, Internet
10/1 LPO:

Publication dans le Journal officiel
§ 57 Abs.1 KRG, § 59 GO:
  • Kurzprotokoll: Kantonsblatt und Internet
  • Verhandlungsprotokoll: "Verhandlungen des Kantonsrates" (gedruckt und Internet)

3.6. Finanzielle Entschädigung der Parlamentsmitglieder:
-
GRG Art. 25; GGO, Art. 37- 40:

Taggeld; Mahlzeitentschädigung, Übernachtungsentschädigung

 

Reisekosten und Reisezeitentschädigung
-
§ 1, 2, 3 GRBeschluss Entschädigung an Mitglieder und Fraktionen:

Grundentschädigung, Sitzungsgeld, Reisespesenentschädigung (GRB SRL Nr.70)

3.6.1. Sitzungsgeld pro Plenums-Sitzung
LohnV Art. 7ff.:

150.-; Präsident doppelt
GGO, Art. 37:

Taggeld Fr. 300.00 je Sitzungstag
1 AIP:

161 francs la séance d'une demi-journée + 75 francs pour une deuxième séance dans la journée

(indexées au coût de la vie)
§ 1 Abs.2 GRB:

pro Halbtag 100 Franken, Abendsitzung zusätzlich 50 Franken

3.6.2. Sitzungsgeld Plenum umgerechnet pro Stunde

etwa 40.-
-

0

Bei Annahme von 105 Parlamentariern kosten diese 21'000 Franken; umgerechnet auf 7 Stunden pro Tag ergibt dies 3000 Franken pro Stunde

3.6.3. Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen

nein
GGO, Art. 43 Abs. 1:

Analog Antwort zu Ziff. 3.6; jedoch höchstens für eine Fraktionssitzung je Session
1 AIP:

161 francs (indexées au coût de la vie)
§ 1 Abs.2 GRB:

pro Halbtag 100 Franken wie für Plenums-Sitzung

3.6.4. Sitzungsgeld für Kommissionssitzungen

150.-, Ko-Präsident doppelt
GGO, Art. 41; GGO, Art. 42:

Analog Antwort zu Ziff. 3.6

Ausnahme GPK: Unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Fixum von Fr. 4000.00 pro Jahr
1 AIP:

161 francs (indexées au coût de la vie)
§ 1 Abs.2 GRB:

pro Halbtag 100 Franken wie für Plenums-Sitzung

3.6.5. Grundentschädigung

nur Präsident, 5% Lohnbandmaximum (rund 8800 Fr.)
-
1 AIP:

161 francs (indexées au coût de la vie)
§ 1 Abs.1 GRB:

4000 Franken; jährlich Anpassung an lineare Entwicklung der Löhne des Staaspersonals

3.6.6. Zulagen und Sonderentschädigungen / Erwerbs- und Auslagenersatz
LohnV Art. 9:

Spesen; Büro kann für ungewöhnliche Beanspruchung Sonderentschädigungen zusprechen
GGO, Art. 41 Abs. 1 und 42 Abs. 1:

Kommissionspräsiden-

tinnen und –präsidenten zusätzlich Fr. 1000.00 pro Jahr
1/1 AIP, 3 AIP, 5 AIP, 2 AIP:
  • Présidence de commission et de groupe: 54 frs (1ère séance) – 91 frs (2e séance le même jour)
  • Scrutateurs (plénum): 17 frs
  • Déplacement: 0,70 frs le km
  • Indemnité annuelle du président: 7'835 FS
  • Indemnité annuelle du 1er vice-président: 2'576 FS
  • Indemnité annuelle du 2e vice-président: 1'289 FS

(indexées au coût de la vie)
§ 2 GRB:

Präsident/in doppelte Grundentschädigung, Präsident/in Fraktionen und Kommissionen anderthalbfache Grundentschädigung

 
NE
NW
OW
SG

3.1. Nach welchem System finden die Sitzungen statt?
OGC art. 47:

Sessions ordinaires dix fois par année, soit une par mois à l'exception des mois de juillet et août
LRR 20:

Tagessystem
GO 8:

Tagessystem
GeschKR 68 ff.:

Sessionen

3.2. An welchen Tagen finden die Sitzungen statt?
OGC, atr. 47:

Mardi et mercredi

idR am Mittwoch

idR abwechselnd am Donnerstag und Freitag
GeschKR 71:

In der Regel: Montag bis längstens Mittwoch

3.3. Welches ist die Dauer der Sitzungen?
OGC, art. 47:

Une demi-journée (5 heures) par séance

  • mardi de 13h30 à 18h30
  • mercredi de 8h30 à 13h30

7.5 Stunden

halbtags (durchschnittlich) 3 Stunden, ganztags (durchschnittlich) 4-6 Stunden
GeschKR 72:
  1. Montag: 14.15 bis 18.00 Uhr
  2. weitere Sessionstage: 08.30 bis 17.00 Uhr

3.4. In welcher Sprache werden die Sitzungen abgehalten?
Cst.NE art. 4:

en français

Deutsch

deutsch

hochdeutsch

3.5. Protokoll:
-
-
-
GeschKR 144 ff.:

3.5.1. Welche Art Protokoll existiert von den Beratungen des Parlaments?
OGC art. 36:

Procès-verbal exhaustif
LRR 73:

Wortprotokoll
GO 18:

Wortprotokoll

Kurzprotokoll: Beschlussprotokoll

Kantonsratsprotokoll: Verhandlungsprotokoll

3.5.2. Wer verfasst das Protokoll?
OGC art. 14:

Le service du Grand Conseil transcrit les débats et structure les procès-verbaux. En tant que secrétaire rédacteur, le chancelier les relit et porte la responsabilité de leur contenu.
LRG 17:

Landratssekretariat

Sekretärin (System Tonbandaufnahme Verbalix)

Protokollführer des Kantonsrates

3.5.3. Wer genehmigt das Protokoll?
OGC art. 55:

Les procès-verbaux sont adoptés par le Grand Conseil
LRR 74:

Landrat
GO 21:

Ratsleitung

keine Genehmigung

3.5.4. Wie und wo wird das Protokoll veröffentlicht?
OGC art. 36:

Les procès-verbaux sont publiés sur Internet après envoi aux députés, avant la session de leur adoption.

Le Bulletin officiel des délibérations du Grand Conseil est édité en version papier, CD-ROM annuel et sur Internet. Il peut être consulté au service du Grand Conseil et à l'office des archives de l'Etat.

Internet
GO 21:

Internet

Kurzprotokoll im Amtsblatt

Kantonsratsprotokoll im Internet

3.6. Finanzielle Entschädigung der Parlamentsmitglieder:
-
LGG 12:
BehG 3:

Sitzungsgeld, je nach Entfernung der Gemeinde zum Hauptort abgestuft (unten Mindestansätze für Sarnen)
GeschKR 150 ff. und KRB über die Entschädigung der Mitglieder und der Fraktionen des Kantonsrates:

3.6.1. Sitzungsgeld pro Plenums-Sitzung
OGC art. 127 et 128:

Une indemnité de présence de 100 francs (90 francs en 2008) par séance d'une demi-journée et une indemnité de déplacement fixée sur la base des indemnités versées aux fonctionnaires (70 cts / km en 2008)
EntschG 4, EntschG 5:

Die Entschädigung für Landratssitzungen, inbegriffen Entschädigung für das Aktenstudium, beträgt jährlich pauschal Fr. 3320.-

Die Präsidialzulagen betragen:

  • Landratspräsidium: je Amtsjahr Fr. 6645.- 15, wovon Fr. 2215.- 15 als Spesenvergütung gelten;
  • Landratsvizepräsidium: je Amtsjahr Fr. 1330.- 15, wovon Fr. 440.- 15 als Spesenvergütung gelten.
BehG 3:

Fr. 290.- für ganzen Tag, Fr. 200.– für den halben Tag, inbegriffen 15 % Spesenanteil

Taggeld: Fr. 250.-, erhöhtes Taggeld für zwei Sitzungen am gleilchen Tag: Fr. 350.-

3.6.2. Sitzungsgeld Plenum umgerechnet pro Stunde

Non
-

durchschnittlich ca Fr. 50.–

---

3.6.3. Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen
OGC art. 131:

Les indemnités des séances de groupes correspondent à celles fixées pour les séances de Grand Conseil, mais à raison de deux séance de groupe au maximum par session.

Jahrespauschale je Fraktion Fr. 4430 / plus je Mitglied Fr. 665.-

Keines

Fr. 250.-

3.6.4. Sitzungsgeld für Kommissionssitzungen
OGC art. 129 et 130:

Les indemnités des séances de commission correspondent à celles fixées pour les séances de Grand Conseil, pour autant que la séance dure plus de deux heures.

Si la séance dure moins de deux heures, l'indemnité est de 75 francs.

En cas de déplacement hors du canton pour leur travail, le temps de déplacement est compté dans la durée de la séance et les indemnités de déplacement sont fixées selon indemnités des fonctionnaires.

Chaque commissaire chargé d'établir un rapport écrit reçoit une double indemnité de présence.
EntschG 6, EntschG 5:

Das Sitzungsgeld für Kommissionssitzungen beträgt für Mitglieder des Landrates Fr. 130.- 15 je Halbtagessitzung; dauert die Sitzung weniger als zwei Stunden, beträgt das Sitzungsgeld Fr. 65.-

Für die Präsidien von landrätlichen Kommissionen: Zuschlag von 50 Prozent des Sitzungsgeldes, mindestens Fr. 65.- 15 je Sitzung?
BehG 11:

Fr. 170.– für ganzen Tag, Fr. 120.– für halben Tag, inbegriffen 25 % Spesenanteil

Fr. 250.-

3.6.5. Grundentschädigung
OGC art. 130a:

Chaque président de groupe reçoit une indemnité de 1000 francs par année de législature.

vgl. oben

Keine

Infrastrukturbeitrag je Jahr: Fr. 1'000.-

3.6.6. Zulagen und Sonderentschädigungen / Erwerbs- und Auslagenersatz
A concernant les indemnités de représentation des membres du bureau:

Le président du Grand Conseil ou le cas échéant les membres du bureau reçoivent, jusqu'à concurrence d'une somme de 15.000 francs par année, une indemnité pour chaque représentation équivalant à l'indemnité de présence fixée à l'article 127 OGC. Ils n'ont toutefois droit qu'à deux indemnités par jour au maximum. Ils reçoivent en outre le remboursement de leurs frais de déplacement selon le tarif fixé à l'article 127 de la loi d'organisation du Grand Conseil.

Une somme fixe annuelle de 1000 francs est par ailleurs allouée au président du Grand Conseil.

Pour les commissions parlementaires, l'indemnité par repas pris à l'extérieur, en cas de représentation hors canton (commission des affaires extérieures) est fixée sur la base des indemnités versées aux fonctionnaires (25 francs par repas)
EntschG 7, 8 und 55:

Die pauschale Spesenentschädigung, insbesondere für die Reise zu Landratsund Kommissionssitzungen sowie für Parkierungsgebühren, beträgt jährlich Fr. 330.-

Die Reiseentschädigung an Mitglieder des Landrates für kantonsexterne Sendungen beträgt: Als Reiseentschädigung für kantonsexterne Sendungen wird die Fahrkarte erster Klasse von öffentlichen Verkehrsmitteln vergütet. Benützen mehrere Personen das gleiche Fahrzeug, wird eine Entschädigung von Fr. -.70 je Fahrkilometer entrichtet; vorbehalten bleiben Art. 12 und Art. 44. Mit dieser Entschädigung sind auch allfällige Parkplatzgebühren abgegolten.

Keine
  • Entfernungszuschlag je Strassenkilometer: Fr. -.70
  • Präsident des Kantonsrates und der Kommissionen: doppeltes Taggeld je geleitete Sitzung
  • Präsident und Vizepräsident des Kantonsrates: Repräsentations-

entschädigung je Amtsjahr

  • Präsidenten der ständigen Kommissionen: Aufwandent-

schädigung je Jahr

  • Präsidenten und Berichterstatter von  Kommissionen: ausserordentlichen Entschädigung bei ungewöhnlich grosser Beanspruchung

 
SH
SO
SZ
TG

3.1. Nach welchem System finden die Sitzungen statt?
GO § 31:

Alle 2 Wochen, ausser in den Schulferien. Ansonsten gilt § 31 GO: Auf Verlangen des Regierungsrates, des Präsidiums, eines Viertels der Ratsmitglieder.
§ 6 GR:

Sessionen; ca. 7 pro Jahr.

Meistens monatliche Eintages - Sitzungen (mit Ausnahme Juli/August); im Juni eineinhalb Tage (Mittwochvormittag und Donnerstag).
Sitzungsort: KV § 33:

vierzehntägliche Sitzungen (in den Monaten April bis September in Frauenfeld - in den Monaten Oktober bis März in Weinfelden)

3.2. An welchen Tagen finden die Sitzungen statt?

Jeweils am Montag Vormittag
§ 6 GR:

Dienstag, Mittwoch und folgender Mittwoch jeweils am Vormittag (3 Sitzungstage = 1 Session)

Mittwoch
GO § 11:

in der Regel an einem Mittwoch

3.3. Welches ist die Dauer der Sitzungen?
GO § 38:

08.00 bis 12.00 Uhr. Möglich sind auch Nachmittags- und Abendsitzungen sowie Sessionen.
§ 39 GR:

08.30 - 12.30 Uhr

09.00 - ca. 16.00 Uhr

in der Regel halbtägig - ca fünfmal ganztägig

3.4. In welcher Sprache werden die Sitzungen abgehalten?

Hochdeutsch. Mundart wird akzeptiert.

Mundart

Schweizerdeutsch

Hochdeutsch

3.5. Protokoll:
-
-
-
-

3.5.1. Welche Art Protokoll existiert von den Beratungen des Parlaments?
GO § 19:

Das Protokoll soll […] den wesentlichen Inhalt der Voten, die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen sowie die gefassten Beschlüsse enthalten. Allerdings hat sich vor Jahren schon das reine Wortprotokoll eingebürgert.
§ 26 GR; § 75 GR; § 76 GR:

Plenum:
Sog. Interimsprotokoll (dieses Protokoll hält namentlich fest: a) den Vorsitz, Absenzen und Entschuldigungen; b) die Verhandlungsgegenstände; c) die Namen der Sprecher und ihre Anträge; d) die Ergebnisse der Abstimmungen;e) stillschweigend genehmigte Anträge; f) bei Wahlen: die Angaben des Präsidenten zur Wahl) und Wortprotokoll (sämtliche Verhandlungen werden auf Tonband aufgenommen und in einem Wortprotokoll festgehalten).

Kommissionen:
Die Kommissionsbeschlüsse sind wörtlich, die Voten zusammengefasst wiederzugeben (sog. "Votenprotokoll"). Über die Sitzungen der Kommissionsausschüsse werden Aktennotizen erstellt, die dem Kommissionsprotokoll als Anhang angeheftet werden. Die Aktennotiz enthält kurz zusammengefasst die zentralen Argumente sowie allfällige Abmachungen und dient dem Sprecher und den Ausschussmitgliedern als Gedächtnisstütze für die Berichterstattung vor der Gesamtkommission.
§ 40 GO-KR:

Verhandlungsprotokoll
GOGR § 35:

wörtliches Protokoll (mit geringen redaktionellen Bereinigungen, um die allgemeine Verständlichkeit zu erhöhen)

3.5.2. Wer verfasst das Protokoll?
GO § 17:

Das Sekretariat des Kantonsrates
§ 77 GR:

Die Parlamentsdienste erstellen das Protokoll.
§ 29 GO-KR:

Protokollführer(in)
GOGR § 10:

Parlamentsdienste

3.5.3. Wer genehmigt das Protokoll?
GO § 19 Abs. 3:

Das Büro des Kantonsrates
§ 10 KRG:

Die Ratsleitung genehmigt die Verhandlungsprotokolle des Rates.
§ 10b Bst. f GO-KR:

Ratsleitung
GOGR § 35:

Genehmigung durch das Büro (wobei Protokollberichtigungen innert fünf Tagen nach der Auflage beim Präsidum schriftlich beantragt werden können)

3.5.4. Wie und wo wird das Protokoll veröffentlicht?
GO § 19 Abs. 2:

In gedruckter Form und im Internet
§ 77 GR:

Die "Verhandlungen des Kantonsrates" werden jedem Ratsmitglied, dem Regierungsrat und den Medien periodisch zugestellt. Sie können von jedermann abonniert werden (unter den Abonnenten sind auch diverse Bibliotheken). Publikation zusätzlich im Internet.

im vollen Umfang im Internet
GOGR § 35:

via Internet oder Bezug bei den Parlamentsdiensten auf Anfrage

3.6. Finanzielle Entschädigung der Parlamentsmitglieder:
-
-
-
BE I Ziffer 1:

Den Mitgliedern werden Sitzungsgelder ausbezahlt

3.6.1. Sitzungsgeld pro Plenums-Sitzung
GO § 81:

Ja, zurzeit: Fr. 150.-
§ 28 KRG; § 35 GR:

Fr. 130.00 / Sitzung < 5 Stunden; Fr. 200.00 / Sitzung > 5 Stunden
§ 29a GO-KR:

Fr. 300.- für den ganzen, Fr. 200.- für den halben Tag
BE I Ziffer 1:

pro Sitzung bis zu einem halben Tag Fr. 150.--

3.6.2. Sitzungsgeld Plenum umgerechnet pro Stunde

Fr. 37.50

Abhängig von der Sitzungsdauer; ca. Fr. 32.50
-

ca. Fr. 50.-- / h

3.6.3. Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen

Nein

Fr. 130.00 / Sitzung < 5 Stunden; Fr. 200.00 / Sitzung > 5 Stunden

keine
BE I Ziffer 1:

pro Sitzung bis zu einem halben Tag Fr. 150.--

3.6.4. Sitzungsgeld für Kommissionssitzungen

Ja, zurzeit: Fr. 150.-

Fr. 130.00 / Sitzung < 5 Stunden; Fr. 200.00 / Sitzung > 5 Stunden
§ 29a GO-KR:

Fr. 300.- für den ganzen, Fr. 200.- für den halben Tag

pro Sitzung bis zu einam halben Tag Fr. 200.--

3.6.5. Grundentschädigung

Nein
§ 28 KRG; § 34bis GR:

Fr. 3000.00 / Jahr

keine
BE III Ziffer 4:

Fr. 2'000.-- / nur für Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission

3.6.6. Zulagen und Sonderentschädigungen / Erwerbs- und Auslagenersatz
GO § 82 Abs. 1, GO § 82 Abs.2 und 4, GO § 81 Abs. 3, GO § 82 Abs. 6:
  • Reiseentschädigungen gemäss den Grundsätzen für das kantonale Personal.
  • Pauschalen für das Ratspräsidium und für die Mitglieder der GPK.
  • Doppeltes Sitzungsgeld für das Ratspräsidium und die Kommissionspräsidien.
  • Auslagenersatz: Den Mitgliedern der ständigen Kommissionen werden die Weiterbildungskosten vergütet.
§ 28 KRG; § 38, 35, 36 und § 37 GR:
  • Ratsmitglieder, die durch die Teilnahme an Rats- und Kommissionssitzungen des Kantonsrates nachweisbar einen Erwerbsausfall erleiden, erhalten pro Sitzungshalbtag eine Entschädigung von 100 Franken. Unselbständigerwerbende müssen den Erwerbsausfall mit einer Bestätigung des Arbeitgebers nachweisen; Selbständigerwerbende müssen das Gesuch glaubhaft begründen. Ratsmitgliedern, die für die Betreuung von bis zu 12jährigen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen verantwortlich sind und dafür regelmässige Auslagen haben, wird auf begründetes Gesuch hin eine Entschädigung von 100 Franken pro Sitzungshalbtag ausgerichtet.
  • Für die Leitung von Rats-, Kommissions- und Fraktionssitzungen wird das doppelte Sitzungsgeld ausgerichtet.
  • Ratsmitglieder, die über Ausschusssitzungen eine Aktennotiz erstellen, erhalten dafür eine Entschädigung in Höhe des ordentlichen Sitzungsgeldes.
  • Der Ratspräsident erhält eine jährliche Zusatzentschädigung von 10'000 Franken. Erleidet der Ratspräsident wegen der Teilnahme an Anlässen nachweisbar einen Erwerbsausfall, erhält er zusätzlich pro Halbtag eine Entschädigung von 100 Franken.
  • Für die Teilnahme an Rats-, Kommissions- und Fraktionssitzungen, für die ein Sitzungsgeld ausgerichtet wird, erhalten die Ratsmitglieder eine Reiseentschädigung. Diese bemisst sich nach den für das Staatspersonal geltenden Bestimmungen. Für Sitzungen, die am gleichen Tag und am gleichen Ort stattfinden, wird die Reiseentschädigung nur einmal ausgerichtet. Pro Sitzungstag des Kantonsrates und seiner Gremien wird eine Verpflegungsentschädigung für eine Hauptmahlzeit ausgerichtet. Diese bemisst sich nach den für das Staatspersonal geltenden Ansätzen.
§ 29c GO-KR:
  • Spesen: Kosten öff. Verkehrsmittel 1. Klasse oder für Privatfahrzeug Fr. 0.70/km.
  • Verpflegung pauschal Fr. 50..- für den ganzen, Fr. 35.- für den halben Sitzungstag
BE II Ziffer 2:

Fr. 12'000.-- für das Präsidium sowie Fr. 1'500.-- für das Vizepräsidium

 
TI
UR
VD
VS

3.1. Nach welchem System finden die Sitzungen statt?
art. 44 LGC:

Par sessions mensuelles.

Grundsätzlich jeden Monat eine eintägige Sitzung.
81 LGC:

Le GC se réunit en principe en dehors des périodes de vacances scolaires en séances ordinaires hebdomadaires. Les séances sont regroupées en périodes de plus ou moins 4 ou 5 semaines (période septembre, d'octobre-novembre, de décembre, etc).
Art. 62 f. GORBG; Art. 69 f. RGR:

In der Regel 6 Sessionen pro Jahr, d.h. 3 pro Semester.

3.2. An welchen Tagen finden die Sitzungen statt?
art. 46 LGC:

En général l'après-midi du lundi au mercredi, parfois jusqu'au mardi ou au jeudi.

mittwochs
83 LGC:

Les séances ordinaires ont lieu le mardi, voire également le mercredi lors de l'examen des comptes, de la gestion et du budget.
Art. 62 Abs. 1 Bst. b GORBG; Art. 71 RGR:

In der Regel am zweiten Dienstagmorgen, Mittwochmorgen, Donnerstag und Freitag des Monats.

3.3. Welches ist die Dauer der Sitzungen?

Environ deux heures et demi (deux séances par après midi).

Ganzer Tag

Les séances se déroulent de 9h30 à 12h00 et de 14h00 à 17h00. Lorsque les groupes politiques se réunissent le mardi matin (un mardi sur trois), la séance plénière du GC est d'autant raccourcie.
Art. 72 RGR:

Die Sitzungen finden vormittags von 9 bis 12 Uhr und nachmittags von 14 bis 17 Uhr statt. Je nach Fortschreiten der Arbeiten kann der Präsident eine Sitzung um höchstens eine Stunde verlängern. Zusätzliche Verlängerungen werden vom Grossen Rat beschlossen. Dieser kann ebenfalls Abendsitzungen vorsehen.

3.4. In welcher Sprache werden die Sitzungen abgehalten?
art. 1 Cost./TI:

Italien

Deutsch

En français.
Art. 12 KV; Art. 79 Abs. 1 RGR:

Französisch und Deutsch, nach freier Wahl

3.5. Protokoll:
-
-
-
-

3.5.1. Welche Art Protokoll existiert von den Beratungen des Parlaments?
art. 155 LGC:

Exaustif
GO 43:

Die ganze Session wird auf Tonband aufgenommen, das durch ein Register erschlossen und von jedermann abgehört werden darf. Daneben besteht ein Beschlussesprotokoll.
148 + 151 LGC:

Les débats du parlement sont relatés intégralement dans un bulletin rédigé par le SGC, qui veille également à son impression et à sa diffusion sur les supports appropriés. Le SGC établit également un procès-verbal des décisions du GC. Il devient document officiel après avoir été signé par le président et le secrétaire général du GC. Ce procès-verbal décisionnel est accessible en ligne dans la base de données Antilope propre à l'administration cantonale durant les débats du GC.
Art. 54 Abs. 1 RGR:

Wörtliches Protokoll, die Verhandlungen werden vollständig auf Datenträger erfasst

3.5.2. Wer verfasst das Protokoll?
art. 155 LGC:

Le secrétaire général du Grand Conseil (avec l'aide de secrétaires rédacteurs).

Das Beschlussprotokoll wird vom Ratssekretariat verfasst.

Le procès-verbal exhaustif est rédigé par la section du Bulletin du Grand Conseil du SGC, comprenant 5 collaboratrices, dont 4 à temps partiel. Le procès-verbal décisionnel est rédigé durant les séances du GC soit par le secrétaire général, soit par son adjoint, soit enfin par le gestionnaire administratif. Un tournus est généralement suivi.
Art. 50 Abs. 4 RGR:

Mitarbeiter des Parlamentsdienstes

3.5.3. Wer genehmigt das Protokoll?
art. 156-157 LGC:

La Grand Conseil

Das Landratsbüro genehmigt das Protokoll.
149 + 151 LGC:

Concernant le procès-verbal exhaustif, le SGC est tenu de soumettre à chaque orateur le texte de ses interventions et de lui fixer un bref délai pour en modifier éventuellement le style, à l'exclusion du fond.

Concernant le procès-verbal décisionnel, celui-ci devient document officiel après avoir été signé par le président et le secrétaire général du GC.
Art. 54 Abs. 2 und 3 RGR:

Es gibt keine formelle Genehmigung. Die Redner können innert einer Frist von 10 Tagen formelle Abänderungen verlangen, ansonsten gilt das Protokoll als stillschweigend genehmigt.

3.5.4. Wie und wo wird das Protokoll veröffentlicht?
art. 156-157 LGC:

Par sa publication dans la collection du procès-verbal du Grand Conseil et sur internet.

Die Beschlussesprotokolle sind im Internet veröffentlicht

Concernant le procès-verbal exhaustif, celui-ci est accessible sur Internet depuis l'édition d'avril 1998 en faisant une recherche sur les travaux du GC. Le Bulletin du GC, qui relate les travaux du GC depuis son institution, est également imprimé et diffusé auprès d'abonnés, dont plusieurs bibliothèques et les Archives cantonales. Enfin, il peut être consulté dans les bureaux du SGC.

Concernant le procès-verbal décisionnel, celui-ci est accessible sur la base de données interne à l'administration cantonale. Sur demande, le SGC en fournit un extrait. Les Archives cantonales le tiennent également à disposition du public.
Art. 55 Abs. 1 RGR:

Veröffentlichung im Internet und in Buchform (sog. Memorial)

3.6. Finanzielle Entschädigung der Parlamentsmitglieder:
-

Die Parlamentsmitglieder erhalten:

  • ein Sitzgeld pro Plenarsitzung
  • ein Sitzgeld für Fraktionssitzungen
  • ein Sitzgeld für Kommissionssitzun-

gen

  • Spesenentschädigung (Verpflegung und Fahrt)
-
Art. 5 GORBG; Art. 7 ff. RGR; Anhang 1 zum RGR :

Sitzungsgelder, Grundentschädigung, Reiseentschädigung, Informatikentschädigung, Übernachtungsentschädigung

3.6.1. Sitzungsgeld pro Plenums-Sitzung
art. 171 LGC:

Fr. 200.-- (en géneral un après-midi de débats se subdivise en 2 séances).

Fr. 160.-- (Präsidium Fr. 320.--)
-
Anhang 1 zum RGR:

Fr. 200.-/Halbtag

3.6.2. Sitzungsgeld Plenum umgerechnet pro Stunde
art. 171 LGC:

Non, sauf pour les séances de commission.

keine Bemerkung

73 francs/heure

ca. Fr. 70.-

3.6.3. Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen
art. 171 LGC:

Une indemnité de fr. 200.-- par séances de groupe.

Ganztägige Sitzung Fr. 160.--; halbtägige Sitzung Fr. 105.--

Une indemnité annuelle est versée à chaque groupe politique comprenant :

a) un montant égal pour tous les groupes : Fr. 25'000.–;

b) un montant au prorata du nombre de députés du groupe, de Fr. 1'000.– par député.
Anhang 1 zum RGR:

Fr. 200.- (1x pro Session)

3.6.4. Sitzungsgeld für Kommissionssitzungen
art. 171 LGC:

Pour les séances de commission de durée supérieure à 2 heures, à l'indemnité de fr. 200.--, s'ajoute une indemnité pro rata.

Ganztägige Sitzung Fr. 160.--; halbtägige Sitzung Fr. 105.--
-
Anhang 1 zum RGR:

Fr.200.-/Halbtag

3.6.5. Grundentschädigung
-

Grundbeitrag pro Fraktion Fr. 3'000.--; pro Fraktionsmitglied Fr. 150.--. Einzelmitglied (das keiner Fraktion angehört) Fr. 200.--

Il n'y en a pas.
Art. 29 Abs. 3 GORBG; Art. 49 Abs. 2 und 4 RGR; Anhang 1:

Fr. 3'000.- für Mitglieder, die keiner Fraktion angehören

3.6.6. Zulagen und Sonderentschädigungen / Erwerbs- und Auslagenersatz
art. 171 LGC:

Chaque député a droit à une indemnité de voyage, pour les déplacements dans le canton, pour le trajet du lieu de résidence au lieu de destination et vice versa, égale à celle reconnue par la législation fiscale pour les déplacements en voiture. Pour les voyages en dehors du canton l'indemnité est égale au prix du billet de chemin de fer de première classe.

Spesenentschädigung, sonst keine weitere Entschädigung
-
Anhang 1 zum RGR:
  • Reiseentschädigung: Fr. 0.70/km
  • Informatikentschädigung: Fr. 600.-/Jahr
  • Übernachtungsentschädigung: Fr. 100.-/Nacht

 
ZG
ZH

3.1. Nach welchem System finden die Sitzungen statt?

Tagessystem
§ 1 GR:

Ausserhalb der regulären Schulferien: wöchentliche Sitzung

3.2. An welchen Tagen finden die Sitzungen statt?

letzter Donnerstag pro Monat
§ 1 GR:

Montagvormittag

3.3. Welches ist die Dauer der Sitzungen?

von 09.00 bis 17.00 Uhr mit Mittagspause von 2 Stunden
§ 1 GR:

3 bis 4 Stunden. Einmal monatlich wird zusätzlich eine Nachmittagssitzung von rund 3 Stunden Dauer abgehalten. Sondersitzungen werden für umfassende Einzelgeschäfte einberufen (Budget, Richtplan).

3.4. In welcher Sprache werden die Sitzungen abgehalten?

deutsch

Schriftdeutsch

3.5. Protokoll:
-
-

3.5.1. Welche Art Protokoll existiert von den Beratungen des Parlaments?

Wortprotokoll
§ 51 GR:

Wortprotokoll

3.5.2. Wer verfasst das Protokoll?
GO KR:

Protokollführer des Kantonsrates mit 50 % Pensum

Eine Protokollführerin aus den Reihen der Parlamentsdienste

3.5.3. Wer genehmigt das Protokoll?
GO KR:

Plenum
§ 53 GR:

Die dreiköpfige Protokollprüfungskommission der kantonsrätlichen Geschäftsleitung

3.5.4. Wie und wo wird das Protokoll veröffentlicht?

Internet
(§ 54 GR):

Im Internetauftritt des Kantonsrates

3.6. Finanzielle Entschädigung der Parlamentsmitglieder:
Nebenamtsgesetz:

Sitzungsgeld und teilweise Aktenstudium
§ 11 KRG / KRB LS 171.13:

Jährliche Grundentschädigung / jährliche Spesenpauschale, ergänzt durch ein
kostenloses Jahresabonnement erster Klasse des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) / Sitzungsgeld je Rats-, Kommissions- und Ausschusssitzung, wobei den Vorsitzenden der doppelte Ansatz zusteht

3.6.1. Sitzungsgeld pro Plenums-Sitzung
Nebenamtsgesetz:

pro Halbtag Fr. 184.--
KRB LS 171.13:

Je Halbtag CHF 200

3.6.2. Sitzungsgeld Plenum umgerechnet pro Stunde
Nebenamtsgesetz:

ca. Fr. 60.--
(KRB LS 171.13):

Je nach Sitzungsdauer: CHF 50 bis 67

3.6.3. Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen
Nebenamtsgesetz:

Keines
KRB LS 171.13:

keine direkte Entschädigung aus der Staatskasse

3.6.4. Sitzungsgeld für Kommissionssitzungen
Nebenamtsgesetz:

Bis 2 Stunden Fr. 104.--, darüber hinaus Fr. 26.-- pro halbe Stunde

keine direkte Entschädigung aus der Staatskasse

3.6.5. Grundentschädigung
Nebenamtsgesetz:

Nein
KRB LS 171.13:

Jährlich CHF 4000, monatlich anteilmässig ausgerichtet

3.6.6. Zulagen und Sonderentschädigungen / Erwerbs- und Auslagenersatz
Nebenamtsgesetz:

Nein
KRB LS 171.13:

Jährliche Spesenpauschale von CHF 2800, monatlich anteilmässig ausgerichtet. Sofern gewünscht, erhalten die Ratsmitgliieder zusätzlich ein kostenloses ZVV Jahresabonnement erster Klasse im Wert von derzeit CHF 3105, wobei dem Kantonsrat lediglich der Kostenansatz für ein Abo 2. Klasse von CHF 1884 belastet wird (Vereinbarung zwischen KR und ZVV). - Der Erwerbsersatz wird durch die Grundentschädigung abgegolten.