Tabelle 2. Medien, Öffentlichkeit, Sicherheit

Ja

ja

Sie melden sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der Kantonskanzlei, Diese führt ein Verzeichnis

Es gibt ein Akkreditierungsverfahren für Medienschaffende

Sämtliche Unterlagen, die dem einzelnen Ratsmitglied zugesandt werden

Grossratsvorlagen

Die gleichen Unterlagen wie die Ratsmitglieder

Die Medienschaffenden erhalten die Sessionsunterlagen (exkl. Straferlassgesuche), die Einladungen und Unterlagen der Medienkonferenzen des Grossen Rates und seiner Organe, weitere Dokumente, die vom Grossen Rat und seinen Organen ausgehen, sowie die Mitteilungen der Kommissionen.

8 Plätze (sowie weitere 8 Arbeitsplätze im Medienzimmer und Ratskeller)

~10

auf 2 Tribünen je 4, Total 8 reserviert

Den Medienschaffenden steht eine Pressetribüne mit 34 Plätzen zur Verfügung

Ja, 1 Medienraum, vorwiegend durch Radios belegt sowie Arbeitsplätze im Ratskeller

nein

nein, nur Radio DRS

Die Medienschaffenden verfügen über ein Pressezimmer mit 14 Arbeitsplätzen.

Bild- und Tonaufnahmen sind grundsätzlich gestattet. Das Präsidium kann sie fallweise untersagen.

Tonaufnahme wird vom Kanton gemacht, steht per Internet zur Verfügung; Bilder erlaubt

Bild- und Tonaufnahmen bedürfen einer Bewilligung des Büros

Bild- und Tonaufnahmen oder -übertragungen durch akkreditierte Medienschaffende sind zulässig. Sie dürfen den Ratsbetrieb nicht beeinträchtigen. Sind von den Sitzungen Bildaufnahmen oder -übertragungen beabsichtigt, nehmen die zuständigen Medienschaffenden vorgängig mit der Staatskanzlei und der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten Rücksprache. Bei Tonaufnahmen oder -übertragungen ist eine Rücksprache nicht erforderlich.

Leiter Parlamentsdienst und Kommunikations-beauftragte für den Grossen Rat (im Kommunikationsdienst der Staatskanzlei > Leistungsauftrag)

Ratskanzlei

Der Leiter Information- und Kommunikation sorgt für die Beziehung zwischen Kanton und Medien. Er ist der Kantonskanzlei angegliedert.

Ja, zuständige Stelle der Staatskanzlei (Kommunikation Kanton Bern).

Publikation der Einladung und Traktandenliste im Amtsblatt und im Internet

Ankündigung Geschäfte in amtl. Publikationsorgan (Appenzeller Volksfreund)

Die Sitzungen des Kantonsrates werden im Amtsblatt und im Internet veröffentlicht.

Publikation der Sessionsdaten in Amtsblatt, Feuille officielle du Jura bernois, in den Amtsanzeigern und im Internet.

50 Sitzplätze

teilen sich die Sitze mit den Medien (~10)

auf 2 Tribünen je 8, Total 16

100 Sitzplätze

Nein (Realisierung frühestens ab 2010)

Ton im Internet, keine Liveübertragung

Die Verhandlungen des Kantonsrates werden nicht übertragen

Nein

Es gibt keine geheimen Sitzungen

Ja, Begnadigungen, Bürgerrechtsgeschäfte, Rat kann geheime Abstimmung beschliessen

Grundsätzlich nicht. Die Verhandlungen des Kantonsrates sind öffentlich. Ausnahmen regelt das Gesetz.

Nein

Die Besucherinnen und Besucher haben sich ruhig zu verhalten. Zwischenrufe sind nicht gestattet. Ebenso dürfen keine Transparente entrollt werden.

keine spezifischen, Anstand wird vorausgesetzt

Personen, welche die Verhandlungen stören, können nach vorheriger Ermahnung auf Anweisung des Ratspräsidenten oder von der Polizei weggeführt werden.

Dem Publikum steht die Galerie des Ratssaals zur Verfügung. Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident sorgt für Disziplin und Ordnung im Ratssaal. Sie bzw. er mahnt das Publikum nötigenfalls zur Ruhe und sorgt für die Disziplin. Wer die Verhandlungen andauernd stört, wird weggewiesen. Bei fortgesetzten Störungen und Kundgebungen wird die Sitzung unterbrochen und die Galerie geräumt.

Während den Ratssitzungen sind im Grossratsgebäude 2 uniformierte Angehörige der Kantonspolizei anwesend, welche den Eingang und die Tribüne kontrollieren.

nein

Zutrittskontrolle durch KAPO. Ausstattung der Medienschaffenden mit persönlichem Ausweis.

Es bestehen minimale Massnahmen: Ein einziger Durchgang zwischen Rathaus und Staatskanzlei. Die übrigen Durchgänge sind verriegelt. Direkte Alarmierungsmöglichkeit der Polizei. Vor jeder Session Kontaktaufnahme mit der Polizei, um das "Gefährdungspotential" abzuschätzen.

Bisher sind keine speziellen Einrichtungen (Defibrilator) angeschafft worden. Die Mitarbeitenden des Parlamentsdiensts werden periodisch in CPR (Cardiopulmologische Reanimation)-Kursen für die Bewältigung von Notfallsituationen ausgebildet.

nein

KAPO bringt einen Defbrilator mit.

Die Staatskanzlei verfügt über einen Defibrillator, der im Ratssaal stationiert ist. Zuständig für die medizinische Erstversorgung sind das Rathausteam und die WeibelInnen. Sie haben einen Basic Life Support-Grundkurs inkl. AED besucht. 1. Hilfe können zudem drei Ratsmitglieder (ÄrztIn) leisten.

Nein

Die Akkreditierung von Medienschaffenden ist persönlich

Das Akkreditierungsverfahren verläuft nach Kriterien, die von der Staatskanzlei festgelegt wurden. Die Medien sind gleichzeitig beim Staatsrat und beim Grossen Rat akkreditiert.

Non, une demande d'accès est requise.

Jene Unterlagen, die auch den Ratsmitgliedern zugestellt werden (mit Ausnahmen)

alle dem Ratsplenum zugestellten Unterlagen

Sie erhalten dieselben Unterlagen wie die Grossrätinnen und Grossräte, mit Ausnahme der Begnadigungsgesuche (Datenschutz).

Les convocations et les textes parlementaires, de même que les communiqués de presse.

ca. 12 (Medientribüne 8, Zuschauertribüne ca. 4)

acht Arbeitsplätze im Saal

Die Medientribünen im Grossratssaal bieten 10 Plätze an.

8, en tribune

Ja (vor allem für Radios)

Radio DRS: kleines Studio; ein Sitzungszimmer wird für Medien mit Tonübertragung aus dem Plenum eingerichtet.

Sie verfügen über Radio- und Fernsehstudios im 2. Stock. Die meisten ziehen es aber vor, die Beratungen im Saal (im 1. Stock) zu verfolgen und die Studios nach der Sitzung des Grossen Rates zu gebrauchen.

Une salle de presse est à disposition dans l'Hôtel de Ville.

Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzungen gestattet. Der Ratsbetrieb darf dadurch nicht gestört werden.

Ton keine Beschränkung, Bild mit Erlaubnis des Präsidiums

8 fixe Kameras und die Mikrofone werden von einem Regiepult in der Mitte des Grossratssaals aus geführt. Die Bilder werden von einem lokalen Fernsehsender übertragen (mit Zeitverschiebung); sie dienen ebenfalls den Dolmetschern, die ein separates Büro im 3. Stock haben. Das Regiepult wird von einer Person betätigt, die vom Sekretariat des Grossen Rates speziell für die Dauer der Sessionen angestellt wird.

Seule la mémorialiste est autorisée à enregistrer les débats.

Landeskanzlei

Parlamentsdienst, eine Mitarbeiterin für ÖA (20%)

Ja, grundsätzlich die Generalsekretärin (für Fragen der Verwaltung und der Verfahren). Für politische Fragen wenden sich die Medien direkt an die Mitglieder des Grossen Rates, an die Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten und an die Mitglieder des Staatsrats.

Une personne du secrétariat général du Grand Conseil est en charge de ces relations.

Publikation der Traktandenliste im Amtsblatt und im Internet; Broschüren "Der Kanton in Kürze"; "Der Landrat, ein Tag im Parlament des Kantons Basel-Landschaft"

Publikation im Kantonsblatt und im Internet

Auf verschiedene Arten:

• Verfolgen der Sitzungen des Grossen Rates vor Ort
• Anhören der Beratungen auf Internet (nur Ton)
• Ausstrahlung einer Aufzeichnung der Debatten durch einen lokalen Fernsehsender
• die wichtigsten Unterlagen der Session stehen auf Internet zur Verfügung (Gesetzes-/Dekretsentwürfe, Motionen, Postulate und weitere Vorstösse); daneben findet man auch das Programm der Session und die Nachführungen während der Session.

Publication de l'ordre du jour dans la Feuille d'avis officielle et expédition de l'ordre du jour aux personnes intéressées. Annonce des séances sur le site internet du Grand Conseil. Sonnerie de cloches à la Cathédrale Saint-Pierre avant le début de la session.

ca. 40

ca. 80 Plätze

Zwei Bänke auf der Zuschauertribüne bieten rund 20 Personen Platz. Bei wichtigen Beratungen oder angekündigten Besuchen von Gruppen (Schulklassen, Interessengruppen, verschiedene) werden im 2. Stock ein Grossbildschirm und Sitzgelegenheiten eingerichtet, so dass möglichst viele Personen Platz haben.

Environ 80

Tonübertragung live im Internet

Web-TV seit 2007

Die Beratungen:

• sind öffentlich (Ausnahme: Beratung unter Auschluss der Öffentlichkeit)
• werden live auf Internet übertragen (nur Ton)
• werden von einem lokalen Fernsehsender aufgezeichnet und zeitversetzt übertragen

Retransmission en direct sur la chaîne de télévision Léman Bleu mais pas sur internet.

In der Praxis nicht, theoretisch möglich

keine geheimen Sitzungen

Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist vorgesehen für:

• Begnadigungsgesuche
• die Beratung darüber, ob in einer Sache geheim beraten werden soll
• auf Entscheid des Grossen Rates, weitere Fälle, in denen der Schutz der Persönlichkeit oder eines überwiegenden Interesses wichtig ist

Le Grand Conseil peut décider, à la majorité des 2/3 des députés présents, de prévoir le huis clos pour tout objet qu'il traite.

Wer stört, kann weggewiesen werden.

keine Ruhestörung

Sie müssen sich still verhalten und sich jeglicher Äusserung von Zustimmung oder Ablehnung enthalten. Der Präsident kann bei Störungen die Zuschauertribüne räumen oder Personen, die die Beratungen stören, wegweisen lassen.

Oui

Nur in Ausnahmefällen

Nähere Informationen erteilt der Leiter des Parlamentsdienstes.

Nein. Bei einer Demonstration oder wenn vorherzusehen ist (oder nicht), dass Personen ankommen, die eine Bedrohung darstellen, wird die Polizei direkt informiert; diese schickt dann einen oder mehrere Beamten.

Oui, présence des forces de l'ordre à la tribune du public et dans la salle des Pas-Perdus.

Erste Hilfe-Infrastruktur vorhanden, sonst Kantonsspital Liestal

Defibrillator in der Nähe des Ratssaals, mehrere Personen sind instruiert

Eine Notfallapotheke und ein Laiendefibrillator sind vorhanden. Eine Person wurde in dessen Handhabung ausgebildet.

Non (il y a des députés médecins).

ja

Nein

Non

Ja

grundsätzlich gleiche wie Ratsmitglieder; "soweit deren Inhalt die Bekanntgabe nicht ausschliesst" (was bei Begnadigungsgesuchen der Fall ist)

Medienmitteilungen des Grossen Rates und der Kommissionen, Einladungen zu Veranstaltungen des Grossen Rates, Einladungen zu Medienorientierungen des Grossen Rates, Beratungsunterlagen

La même que les députés (sauf les PV du Bureau et des commissions)

alle Unterlagen, die dem Kantonsrat zugestellt werden, ausser Begnadigungen

nötige Zahl; im Saal

12

Huit

13

nein

Ja

Non (à part la radio locale)

zum Teil (Radios)

Zustimmung Büro nötig

Mit Bewilligung des Standespräsidenten

Enregistreur son pour les débats. Pas d'enregistrement images

Bewilligung des Ratspräsidenten/der Ratspräsidentin einholen

ja; Ratspräsident und -schreiber; bei Fragen mit Medien auch Büro

Informationsbeauftragter der Standeskanzlei

Non, si ce n'est le Secrétaire du Parlement

Zentraler Informationsdienst / Informationschef

Ausschreibung im Amtsblatt

Es erfolgt keine Einladung / Berichterstattung in den Medien; Publikation der Sessionen im Amtsblatt und im Internet

• Publication du procès-verbal de séance dans le Journal officiel
• Par la presse locale écrite et parlée

Publikation im Kantonsblatt und im Internet / Medien-Vorschauen

rund 70

86

Une vingtaine

58

nein

Nein

L'heure des questions orales est retransmises en direct par la radio locale

L'ensemble des séances peuvent être suivies en direct sur le site internet de la radio locale et sur celui de l'Etat.

Nein

möglich, wenn Antrag dazu in geheimer Abstimmung mit zwei Drittels-Mehrheit der Anwesenden angenommen

In der Regel öffentlich; Möglichkeit geheimer Sitzungen besteht

Non

zur Wahrung staatlicher Interessen und Persönlichkeitsschutz

Ruhe, Disziplin, keine Kundgebungen

Ruhiges Verhalten; Äusserung von Beifall oder Missbilligung ist zu unterlassen

Oui

Störungsverbot / Sicherheitskontrolle durch Polizei

nein

Polizeipräsenz während den Sessionen

Deux agents de police contrôlent les entrées

Sicherheitsausweis für Parlamentarier / Zugänge, Gebäude und Besuchertribünen werden von Polizei bewacht

nein

Notfallapotheke im Gebäude vorhanden; Demnächst Installation eines Herz- Defibrillators im Grossratsgebäude

Non, sinon le Secrétaire du Parlement

Ein Arzt (Mitglied des Parlaments)

Oui (carte de légitimation délivrée par la chancellerie d'Etat, les différends concernant la délivrance ou le retrait des cartes sont tranchés par le bureau)

Nein. Die Verhandlungen des Landrates sind grundsätzlich öffentlich.

Ja

Meldeverfahren

Sur demande (abonnement payant) certains organes de presse reçoivent les mêmes documents que les députés. D'autres reçoivent uniquement un courriel d'information lorsque les documents sont publiés sur le site Internet de l'Etat

Medienvertreter/innen, die regelmässig über die Landratsverhandlungen berichten, erhalten die für die Mitglieder des Landrats bestimmten Akten.

alle Verhandlungsgrundlagen

Medienvertreter, die regelmässig über die Kantonsratsverhandlungen berichten, erhalten Beratungsunterlagen und organisatorische Mitteilungen wie die Ratsmitglieder.

Au fond de la salle: une dizaine de places, séparées des députés, sont à disposition de la presse

Keine Tribüne. Stühle im hinteren Bereich des Saales.

11 (6 im Ratssaal, 5 im Medienraum)

Medientribüne mit 17 Sitzplätzen

Il n'y a pas de local de presse

nur Regionaljournal DRS

Ja, einen Medienraum

Ja

Les sessions sont retransmises en direct sur le site intranet de l'Etat. L'image provient d'une caméra fixe située à l'arrière de la salle (pas de zoom). Le service du Grand Conseil enregistre un DVD audio-visuel d'archive. Pour les procès-verbaux, un enregistrement digital (son uniquement) est réalisé par le service du Grand Conseil.

Bild- und Tonaufnahmen erfordern das Einverständnis des Landratsbüros

Bild- und Tonaufnahmen mit Einwilligung Ratspräsident (in der Praxis allgemeine Bewilligung für direkte Mitschnitte erteilt)

Wer Ton- und Bild-Aufnahmen im Kantonsratssaal machen will, bedarf einer Bewilligung des Ratspräsidenten.

Le bureau et les commissions du Grand Conseil décident et rédigent l'information qu'ils souhaitent donner aux medias: communiqués et conférences de presse. L'information est transmise en collaboration avec le service du Grand Conseil et la chargée de communication de l'Etat.

Landratssekretariat

Landschreiber/Ratssekretär

Dienststelle Kommunikation der Staatskanzlei

Les séances sont publiques. Le site Internet de l'Etat renseigne le public sur les objets traités (ordre du jour, texte des rapports et propositions, résultats des votes, procès-verbaux, etc.). La Feuille officielle renseigne sur l'ordre du jour, les objets traités et les résultats des votes. Sur demande, l'enregistrement audio peut être obtenu au format MP3 Les DVD des séances peuvent être visionnés au service du Grand Conseil.

Hinweis mit Publikation der Traktandenliste im Amtsblatt.

mit Veröffentlichung der Traktandenliste im Amtsblatt

Veröffentlichung des Geschäftsverzeichnisses der Session im Amtsblatt

129 places

Keine Tribüne. Stühle im hinteren Bereich des Saales.

Bänke im Ratssaal mit 36 Sitzplätzen

Zuschauertribüne mit 54 Sitzplätzen

Non, actuellement la retransmission en direct se fait sur le site intranet de l'Etat Dans le courant de l'année 2009, le système devrait pouvoir s'étendre à internet (étude de faisabilité en cours).

Nein

Ausschnittsweise Voten in den Regionalradios

Nein

Oui, la possibilité existe mais n'est utilisée que très exceptionnellement, lorsqu'il y a lieu de respecter la protection de la personnalité.

Ja. Der Landrat kann Öffentlichkeit der Sitzung aufheben, wenn dies im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit als geboten erscheint oder wenn schützenswerte private Interessen es rechtfertigen. Die Behandlung von Begnadigungs- und Einbürgerungsgesuchen findet in allen Fällen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Begnadigungen, andere Geschäfte auf Beschluss Zweidrittelsmehrheit

Aufhebung der Öffentlichkeit einer Sitzung, wenn ein überwiegendes Staatsinteresse oder schützenswerte privaten Interessen es rechtfertigen.

Non, aucune directive à l'intention du public. En cas de manifestation, désordre ou tumulte le président peut faire évacuer la tribune si un avertissement est resté sans effet. La séance est suspendue jusqu'à ce que l'ordre soit rétabli.

Verwarnung und anschl. Wegweisung bei Störung

Wegweisung bei Störung

Deux agents de police sont postés à l'entrée de la salle durant les sessions

Polizeipräsenz vor dem Sitzungssaal (2 Polizisten; Dame und Herr).

Ja, bauliche und wenn notwendig polizeiliche

Sicherheitsdispositiv für den Kantonsrat während des Ratsbetriebs.

Non

Nein

ad hoc Landweibel (Samariterlehrer)

1. Medikamenten-Koffer, Evac-Chair usw. im Umfeld des Kantonsratssaals
2. Medizinische Versorgung:

• Vorbereitung: Weibeldienst im Zusammenwirken mit dem kantonsärztlichen Dienst und Sicherheitsbeauftragter der Staatsverwaltung
• "Akutfall": Ärztinnen und Ärzte sowie in der ersten Hilfe geschulte Personen im Kantonsrat unter Zuhilfenahme des Notrufs 144

Anmeldung beim Ratsbüro

Ja

Ja

formlose Anmeldung bei den Parlamentsdiensten

Die allgemeinen Unterlagen, die den Ratsmitgliedern zugestellt werden.

Die Medienvertreter erhalten die zur Beratung gelangenden Vorlagen und zugehörigen Akten, soweit keine schützenswerten privaten oder wichtigen öffentlichen Interessen entgegen stehen. Im Streitfall entscheidet die Ratsleitung.

sämtliche Vorlagen (Ausnahme: Vorlagen, die in geheimer Beratung zu behandeln sind)

Tagesordnung, Texte von parlamentarischen Vorstössen sowie Beantwortungen des Regierungsrates, Botschaften des Regierungsrates, Kommissionsberichte (wöchentlicher Versand / in Papier)

8 Plätze im Ratssaal; 4 Plätze auf der Tribüne

Ca. 12

Genügend

ca 10 bis 15 Sitzplätze, direkt im Ratsaal

Nein

Ja, allerdings spartanisch ausgerüstet und für alle Medienvertreter nur zwei.

Nein

provisorisch eingerichtete Nebenräume, zum Teil in Mitnutzung mit anderen Funktionen

Ständigen Vertreterinnen und Vertretern der Medien ist es gestattet, im Ratssaal Bild- und Tonaufnahmen zu machen. Im Übrigen bedürfen Bild- und Tonaufnahmen im Ratssaal einer Bewilligung der Präsidentin oder des Präsidenten des Kantonsrates.

Bild- und Tonaufnahmen der Kantonsratsverhandlungen sind mit Bewilligung des Präsidenten zulässig. Die Bewilligung für Bild- und Tonaufnahmen wird verweigert, wenn es zur Gewährleistung einer ordnungsgemässen Geschäftsbehandlung notwendig ist oder geheime Beratung beschlossen worden ist.

Bewilligung erforderlich

Grundsätzlich möglich (nach Rücksprache mit den Parlamentsdiensten)

Eine eigens für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Stelle oder Person gibt es nicht. In der Praxis werden die Anfragen und die Begehren der Medien vom Parlamentsdienst bearbeitet.

Ratssekretär; Informationsbeauftragter des Regierungsrats.

Staatsschreiber / Beauftragter für Information und Kommunikation

Koordination über die Parlamentsdienste

Über die Medien. Die Traktandenlisten werden im Internet veröffentlicht.

Publikation im Amtsblatt und im Internet

Publikation im Amtsblatt

Zustellung der Tagesordnung an die Medien sowie Publikation der Tagesordnung im Internet und Amtsblatt

30 Sitzplätze

Ca. 50

20 - 30 (es besteht keine eigentliche Tribüne. Besucher können den Wänden entlang auf Bänken sitzen)

ca 50 Plätze

Nein

Nein, entsprechender parlamentarischer Vorstoss noch hängig.

Nein

in der Regel nicht, d.h. es sind nur wenige Ausnahmen bekannt

Ja, wenn es zum Schutz wichtiger Staatsinteressen oder der Persönlichkeit unerlässlich ist. - Das Protokoll nennt die Anträge, die hauptsächlichen Gründe und die Beschlüsse und bleibt unter Verschluss.

Die Beratungen des Kantonsrates sind öffentlich, soweit der Kantonsrat zur Wahrung schützenswerter privater oder wichtiger öffentlicher Interessen im Sinne des Informations- und Datenschutzgesetzes nichts anderes beschliesst. Der Präsident, fünf Mitglieder oder der Regierungsrat können geheime Beratung beantragen. Über einen solchen Antrag wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgestimmt.

Ausnahmen von der Öffentlichkeit der Sitzungen müssen in öffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Grundsatz der generellen Öffentlichkeit der Ratsverhandlungen; Möglichkeit für zeitlich befristetes Bild- und Tonaufnahmeverbot

Wer Beifall oder Unmut äussert oder in anderer Weise den Ratsbetrieb stört, kann von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Kantonsrates, nötigenfalls unter Beizug der Polizei, weggewiesen werden. Notfalls kann die Tribüne geräumt werden.

Personen, die die Verhandlungen stören, werden vom Präsidenten zur Ruhe ermahnt. Setzen sie die Störungen fort, weist sie der Präsident aus dem Saal, wenn nötig mit polizeilicher Gewalt. Werden die Verhandlungen beharrlich gestört, kann der Präsident die Tribüne räumen lassen.

Keine

Zuweisung zur Zuschauertribüne; Möglichkeit zur Wegweisung, bei Störung der Verhandlungen

Nein, aber die Polizei kann in besonderen Fällen aufgeboten werden.

Ja

Präsenz von zwei Polizeibeamten; ev. Kontrolle von Besuchern

polizeilicher Schutz im Ratsgebäude als Zutrittskontrolle

Nein. Die Anschaffung eines Defibrillators ist im Gespräch.

Ja (Defibrillator), speziell ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung

Es ist ein Sanitätskasten mit Erste-Hilfe-Material vorhanden.

keine, dafür garantiert der relativ grosse Anteil an Ärzten als Mitglieder des Grossen Rates für eine gewisse medizinische Versorgung (erste Hilfe) im Rat

Oui, pour les rédactions et pour les journalistes, auprès de la chancellerie d'Etat.

Es gibt ein Akkreditierungsverfahren für Medien. Die Medienschaffenden müssen mitteilen, für wen sie arbeiten.

Oui, les représentants des médias qui en font la demande sont accrédités par le SGC; les autres doivent demander un badge ponctuel auprès du secrétariat parlementaire les jours de séance du GC; grâce à ce badge, ils peuvent pénétrer dans la salle, où ils se tiennent à l'arrière.

Ja

La documentation distribuée aux députés, sauf dans le cas de documents confidentiels.

Die gleichen Unterlagen wie die Landratsmitglieder.

Les documents faisant l'objet des délibérations du GC sont, lors de leur envoi aux députés, adressés simultanément aux secrétariats des groupes politiques et aux journalistes accrédités qui, le cas échéant, sont tenus de respecter l'embargo.

Medien erhalten die gleichen Unterlagen wie die Abgeordneten

12

Sechs Sitzplätze für die Medien.

A l'heure actuelle, soit dans le palais de Rumine, étant donné que le parlement historique vaudois n'a pas été reconstruit, les places sont prévues à l'arrière de la salle du parlement; environ une vingtaine de places sont à disposition des médias pour suivre les débats et rencontrer les députés.

ca. 10 Sitzplätze zur Verfügung der Medien (bei Bedarf erweiterbar)

Oui

Es gibt Arbeitsräume für die Medien.

Une vingtaine de places, à l'arrière de la salle, sont à disposition des médias; ces places ne sont pas attribuées spécifiquement à un média et ne comportent aucune infrastructure particulière; ces places peuvent aussi être occupées par des collaborateurs de l'Etat ou par des collaborateurs des groupes politiques. Ce dernier point est à mettre en relation avec le fait que le parlement vaudois ne siège pas dans une salle parlementaire à proprement parler, réservée pour les débats du GC.

2 Arbeitsräume zur Verfügung der Medien

2.1.5

Die Verhandlungen des Landrats werden mit einem geeigneten Tonträger vollständig aufgezeichnet.

Bildaufnahmen sind nur mit Bewilligung des Landratspräsidiums zulässig.

Un régisseur mandaté par le GC est en charge de la prise du son et des images des débats parlementaires. Le régisseur collabore pour ce faire avec une chaîne de télévision régionale (TVRL), dont les images sont reprises par d'autres chaînes régionales vaudoises, ce qui permet la diffusion en direct des débats du Grand Conseil sur la majeure partie du territoire vaudois (cette question devra être reprise lors du regroupement des télévisions locales, selon décision de la Confédération).

En dehors de ce cas de figure, les prises de vue et de son ou leurs retransmissions par les journalistes accrédités sont également autorisées en principe. Elles ne doivent pas perturber le déroulement des débats parlementaires, ni porter atteinte à des intérêts importants ou à la protection de la personnalité.

Pour s'en assurer, le SGC demande toujours aux journalistes qui en font la demande de motiver cette dernière, de manière à permettre au président du GC de décider en connaissance de cause.

Enfin, les prises de vue et de son ne sont notamment pas autorisées pendant les scrutins relatifs à une demande de grâce. Le Bureau s'assure que les personnes effectuant les prises de son et les prises de vue se conforment à cette obligation; de même, il y a huis clos (et donc absence de journalistes) lorsque les députés débattent de candidatures aux postes de juges cantonaux.

Die vollständige Aufnahme oder Wiedergabe bedarf einer Genehmigung. Die Anwesenheit der Medienvertreter darf den Verlauf der Verhandlungen nicht stören.

Les contacts avec les médias sont assurés par le président du Grand Conseil, par l'intermédiaire des services du parlement, et, pour des objets de compétence des commissions, par leur président respectif.

Der Informationsbeauftragte des Kantons sorgt für die Beziehungen zwischen
dem Kanton und den Medien; Er ist der Standeskanzlei angegliedert.

Cette personne est, sauf cas particulier, le président du GC, par l'entremise du Secrétaire général du GC.

Chef des Parlamentsdienstes (Pflichtenheft gemäss Art. 31 Abs. 3 GORBG)

Les séances du Grand Conseil sont publiques.

Die Sitzungen des Landrats werden im Amtsblatt veröffentlicht.

Les séances du GC sont publiques. Une tribune est réservée à cet effet. Par ailleurs, les séances du GC sont diffusées sur plusieurs chaînes de télévision rgionales, grâce à la retransmission assurée par la chaîne TVRL. En outre, les débats du parlement sont relatés intégralement, sur la base d'un enregistrement, dans un bulletin rédigé par le SGC qui veille également à son impression et à sa diffusion sur les supports appropriés (papier, Internet et base de données propre à l'administration cantonale et aux députés). Enfin, pendant les séances du GC, le SGC publie en direct, dans la base de données propre à l'administration cantonale et aux députés, les décisions parlementaires en complétant l'ordre du jour de la séance.

Veröffentlichung des Sessionsplans im Amtsblatt

100

Der Öffentlichkeit stehen wenige Plätze zur Verfügung (ca. 10).

Environ une cinquantaine de places.

Zuschauertribüne mit 30 Sitzplätzten und ca. 30 Stehplätzen

Non

Die Verhandlungen des Parlaments werden nicht übertragen.

Les débats sont retransmis en direct sur la chaîne régionale TVRL ainsi que sur d'autres chaînes régionales vaudoises. Le projet de retransmettre les débats sur Internet, avant tout à l'usage des collaborateurs de l'administration cantonale, est actuellement en cours de réalisation.

Die Verhandlungen werden direkt auf Canal 9 / Kanal 9 und auf Internet übertragen.

Non

Die Verhandlungen des Landrats sind öffentlich, ausser wenn über eine Begnadigung zu befinden ist. Aus wichtigen Gründen kann der Landrat die Öffentlichkeit auch in anderen Fällen ausschliessen.

Le GC peut, sur proposition du président, d'un député ou du CE, décider le huis clos pour la délibération d'une affaire, si la protection d'intérêts majeurs de l'Etat ou des motifs inhérents à la protection de la personnalité l'exigent. Pour les élections des membres de la Commission de présentation, des juges et juges suppléants du Tribunal cantonal, des membres de la Cour des comptes, il y a, d'office, huis clos. Dans cette éventualité, toute personne qui n'occupe pas une fonction officielle dans la salle doit se retirer. Les places réservées au public et aux médias sont évacuées. Les personnes présentes sont tenues au secret des délibérations; aucune prise de vue ou de son n'est autorisée.

En matière de demandes de grâce, le rapport de la commission est distribué à chaque député cinq jours au moins avant la décision sur la grâce. Il n'est pas lu devant l'assemblée. Après avoir pris connaissance du rapport de la commission, le GC vote immédiatement, sans discussion, au scrutin secret, sur la proposition de la commission. Les prises de vue et de son ne sont notamment pas autorisées pendant les scrutins relatifs aux demandes de grâce. Le Bureau s'assure que les personnes effectuant les prises de vue et les prises de son se conforment à cette obligation. Afin de préserver l'anonymat des personnes requérant la grâce, seules les initiales de leur nom et prénom figurent sur l'ordre du jour du GC et dans le Bulletin du GC. Les rapports de grâce ne sont pas tenus à la disposition du public.

Geheime Sitzungen auf Antrag des Büros, des Staatsrates oder von zehn Abgeordneten. Eine geheime Beratung erfolgt zwangsläufig bei Antrag auf geheime Beratung, bei Begnadigungsgesuchen, bei Einbürgerungsgesuchen (falls ein Ablehnungsantrag vorliegt), bei Aufhebung der Immunität oder Ermächtigung zur gerichtlichen Belangung eines Staatsratsmitglieds.

L'obligation d'assister aux débats en silence, en s'abstenant de manifestations d'approbation ou de dissentiment. Une autorisation du Bureau est nécessaire pour photographier ou filmer les débats.

Les collaborateurs de la police cantonale sont chargés de contrôler l'accès à la tribune du public, d'exiger une pièce d'identité de la part des personnes souhaitant pénétrer dans la salle et de relever leur identité sur un document (à cet effet, ils tiennent un registre des personnes). Concrètement, un policier est posté devant l'entrée de la tribune ouverte au public lors des débats et est chargé de remplir les missions assignées par la loi.

Le président exerce la police de la salle et rappelle, si nécessaire, le public à l'ordre. Il fait expulser, après les avoir avertis, ceux qui se comportent de façon inconvenante ou outrageante, ou ceux qui s'obstinent à troubler les délibérations. Il dispose pour ce faire de la force publique (deux gendarmes et quatre huissiers). En cas de perturbation persistante et de manifestations bruyantes, le président suspend la séance et fait évacuer la tribune du public.

Jede Kundgebung auf der Tribüne ist untersagt. Nach Aufruf zur Ordnung lässt der Präsident jene ausweisen, die weiterhin stören, notwenig mit Polizeigewalt. Die Verteilung von Flugblättern oder anderen Werbeanzeigen sowie das Sammeln von Unterschriften ist ohne vorgängige Bewilligung des Präsidenten im Gebäude des Grossen Rates untersagt. Ansonsten keine Vorschriften.

L'accès à l'étage de la salle du Grand Conseil et des commissions parlementaires n'est possible que moyennement une carte magnétique (dont disposent les députés) pour l'ouverture des portes. Un service d'ordre est assuré.

Nein

A l'heure actuelle, le dispositif prévu en concertation avec la police cantonale prévoit qu'un policier est posté devant l'entrée sud de la salle parlementaire, avec pour mission de ne laisser entrer que les députés et les personnes accréditées. Un second policier assure le contrôle des personnes se rendant dans la tribune du public tandis que l'entrée nord de la salle de Rumine, par laquelle transitent le président du GC, les membres du CE, le secrétaire général du GC, le chancelier, les huissiers, les collaborateurs du CE et les collaborateurs du SGC est sécurisée par un dispositif particulier. Si une manifestation est annoncée un jour de séance du GC et qu'elle présente des risques de débordements, la Chancellerie et le SGC organisent des mesures ponctuelles de sécurité renforcée, en collaboration avec la Police cantonale. Les huissiers, présents au nombre de 4 lors des séances du GC, jouent également un rôle indirect dans la sécurité des députés.

Ja, gemäss Sicherheitskonzept, jedoch ohne architektonische und technische Barrieren

Non. Un défibrillateur est placé à l'entrée de la salle du Grand Conseil.

Nein. Im Notfall ist der Landweibel zuständig.

Il n'existe pas de procédure spéciale pour l'assistance médicale des membres du parlement.

In einem Annexraum des Grossratssaals befindet sich eine 1.Hilfe-Apotheke, ein Defibrilator und eine Tragbahre. Die Mitglieder des Parlamentsdienstes sind in der Bedienung des Defibrilators ausgebildet. Es besteht ein Notfallkonzept. Zuständig für die medizinische Versorgung ist der Chef des Parlamentsdienstes.

Ja. Gesuch bei der Staatskanzlei einreichen, das dann in der Regel bewilligt wird. Aufnahme in die Liste der akkreditierten Medien. Niederschwellige Voraussetzungen.

Kombinierte Akkreditierung je Person und das vertretene Medium.

alle Kantonsratsvorlagen, Medienmitteilungen und Einladungen zu Medienkonferenzen

Sämtliche Unterlagen, welche auch den Ratsmitgliedern zugehen, mit Ausnahme allf. Dokumente, die dem Persönlichkeitsschutz unterstehen.

12

Im Ratssaal: 14 (fest zugeordnet). Auf der Tribüne: Je nach Bedarf (derzeit 5)

Nein

Einzig über 3 Übertragungskabinen

Bewilligungspflicht vor der Sitzung durch das Plenum

Aufnahmen sind grundsätzlich zulässig, sofern sie den Ratsbetrieb nicht behindern. Weitere Einschränkungen können durch das Ratspräsidium angeordnet werden.

Kommunikationsbeauftragter des Kantons

Ja, fallweise Bruno Rickenbacher (Leiter PD), Stefan Mittl (Bereichsleiter PD) oder Eliane Böni (administrative Betreuung des Medienbereichs)

zweimalige Publikation im Amtsblatt

Durch Publikation der Traktandenliste im Kantonalen Amtsblatt (gedruckt und online) sowie auf der Homepage des Kantonsrates

Maximal 25

80

Nein

Nein. Dagegen fliessen Sequenzen aus einzelnen Sitzungen regelmässig in die Berichterstattung des Schweizer Fernsehens und des Lokalsenders TeleZüri ein.

Nein

Theoretisch ja, doch wurde seit mindestens 18 Jahren keine Sitzung mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. Vorgesehen für Geschäfte, bei denen es ausgeprägte persönliche oder vertrauliche staatliche Interessen zu schützen gilt.

Keine

Störende Äusserungen des Beifalls oder der Missbilligung sind nicht zulässig. Darüber hinaus besteht im gesamten Gebäude ein generelles Rauchverbot. Auf der Tribüne sind ferner das Trinken, Essen und Telefonieren zu unterlassen.

Ja. Polizeikontrolle am Eingang

Eingangskontrolle, betreut durch 4 Mitglieder der Kantonspolizei. Das Prozedere ist vergleichbar mit den Passagierkontrollen an internationalen Flughäfen.

Eine Kantonsrätin ist Aerztin. Defribillator in Griffnähe mit drei ausgebildeten Personen der Staatskanzlei.

Im Rathaus steht ein medizinisches Notfall-Set, derzeit noch ohne Defibrillator, zur Verfügung. Sofern dem Kantonsrat ein Mitglied mit ärztlicher oder pharmazeutischer Ausbildung angehört, wird es bzw. werden sie für einen Bereitschaftsdienst angefragt.