Tabelle 10. Wahlen

• Präsidium des Grossen Rats (bestehend aus dem Grossratspräsidenten sowie den beiden Vizepräsidenten)
• Hauptamtliche und nebenamtliche Richterinnen und Richter des Obergerichts und der Spezialverwaltungsgerichte
• Staatsanwaltschaft / Jugendanwaltschaft / Untersuchungsrichter
• Erziehungsrat
• Kuratorium
• Bankrat der Aargauischen Kantonalbank

29bis KV; 31, 32 GR GR:

Präsident, Büro, Kommissionen, Bezirksgerichtspräsident

GO Art. 28 und KV Art. 73:

Der Kantonsrat wählt

• a) den Ratspräsidenten sowie die beiden Vizepräsidenten sowie die übrigen Mitglieder des kantonsrätlichen Büros
• b) die Mitglieder und Präsidenten des Kantonsgerichtes und des Jugendgerichtes
• c) auf Vorschlag des Regierungsrates, den Ratsscheiber sowie den Staatsanwalt
• d) den Leiter des Parlamentsdienstes
• e) die Finanzkonrolle
• f) das Datenschutz-Kontrollorgan

 

Art. 77 KV, Art. 16a, Art. 16b Abs. 2, Art. 20 Abs. 1, Art. 46 Abs. 1 GRG, Art. 32 Abs. 1 KDSG, Art. 5 Abs. 1 KFKG:

Der Grosse Rat wählt bzw. bestätigt insbesondere:

• die Grossratspräsidentin bzw. den Grossratspräsidenten
• die 1. und 2. Grossratsvizepräsidentin bzw. den 1. und 2. -vizepräsidenten
• die Präsidentinnen und Präsidenten der ständigen Kommissionen
• die Mitglieder der ständigen Kommissionen
• die Mitglieder des Büros des Grossen Rates
• die Regierungspräsidentin bzw. den Regierungspräsidenten
• die Staatsschreiberin bzw. den Staatsschreiber
• die Präsidentin bzw. den Präsidenten von Obergericht und Verwaltungsgericht
• die übrigen Mitglieder der Gerichte
• die Ratssekretärin bzw. den Ratssekretär
• die Beauftragte bzw. den Beauftragten für Datenschutz
• die Vorsteherin bzw. den Vorsteher der Finanzkontrolle
• die Präsidien und Mitglieder diverser weiterer Justizbehörden

-

-

-

-

§ 40 GVG i.V.m. § 60 GO:

Geheime Wahlen

24 KV; 17 Verordnung über das Landrecht (G S 141.010):

Begnadigungen, Bürgerrecht

keine

Art. 99 Abs. 1 GO:

Alle Wahlen werden schriftlich und geheim vorgenommen.

-

-

keine

-

-

Regel

GO Art. 50:

Die Wahlen finden in der Regel offen statt

-

-

Regel

-

-

§§ 60 ff. GO:

29 GR GR:

GO Art. 64:

Wahlen:

Zuerst werden die Mitglieder und anschliessend aus ihrer Mitte der Präsident gewählt.

Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden auf sich vereinigt.

Erhält niemand die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden, so fällt aus der Wahl, wer am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt. Sodann wird zwischen den Uebrigbleibenden in gleicher Weise abgestimmt, bis jemand die Mehrheit der Stimmen erhalten hat.

Bestätigungswahlen:

Bei Bestätigungswahlen von Behörden oder Kommissionen wird, sofern der Kantonsrat nichts anderes beschliesst, gesamthaft abestimmt. Die Präsidenten werden in jedem Fall einzeln bestätigt.

Mitteilung:

Die Ergebnissse der Wahlen werden den gewählten Personen, den Behörden sowie anderen davon Betroffenen druch das Büro schriftlich mitgeteilt

Art. 68a ff. GRG, Art. 99 GO:

Grundsätze: Wahlen werden schriftlich und geheim durchgeführt. Gewählt sind diejenigen Personen, deren Name auf mehr als der Hälfte der gültigen Wahlzettel stehen (absolutes Mehr, wobei leere und ungültige Wahlzettel nicht mitgezählt werden). Erreichen mehr Kandidierende das absolute Mehr, als Sitze zu vergeben sind, scheiden diejenigen mit den kleineren Stimmenzahlen aus.

 

Gesamterneuerung: Wahlen finden zu Beginn der neuen Amtsdauer getrennt für verschiedene Behörden und Funktionen statt. Die Erneuerung geschieht entweder durch Wiederwahl der sich wieder zur Verfügung stellenden Mitglieder oder durch die Ergänzungswahl.

Beim Wiederwahlverfahren wird eine Namensliste unterbreitet. Das Ratsmitglied kann die Namensliste unverändert einlegen, es kann sie bearbeiten und einzelne oder alle Namen streichen. Zusätzliche Namen bleiben unberücksichtigt. Eine Besonderheit dieses Verfahrens besteht darin, dass die leeren Wahlzettel gültig sind und für die Bestimmung des absoluten Mehrs zählen. Es findet nur ein Wahlgang statt. Wer das absolute Mehr nicht erreicht, kann zu einer Ergänzungswahl antreten.

Eine Ergänzungswahl ist nötig, wenn eine Vakanz entstanden oder ein Mitglied nicht wiedergewählt worden ist. Je nach Ausgangslage findet ein Verfahren mit Namensliste oder mit leeren Zeilen statt.

Organe des Parlamentes, Präsidium und Vizepräsidium des Regierungsrates, Gerichtswahlen, Leiter Finanzkontrolle, Ombudsman, Landschreiber

• Ratsbüro und Kommissionen des Grossen Rates (ausser Spezialkommissionen) inkl. deren Präsidien
• Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter an allen kantonalen Gerichten, Strafbefehlsrichter
• Ombudsman, Leiter Finanzkontrolle, Leiter Parlamentsdienst, Datenschutz-

beauftragter

Art. 153 und 154 GRG:

Folgende Personen werden in Einzelwahl gewählt:

• die Präsidentin oder der Präsident des Grossen Rates;
• die beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten des Grossen Rates;
• die Präsidentin oder der Präsident des Staatsrats;
• die Präsientin oder der Präsident des Kantonsgerichts;
• die Richterinnen und Richter im Sinne von Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 31. Mai 2010 über Justiz (JG);
• die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Grossen Rates;
• die Mitglieder des Justizrats.

Die Mitglieder der ständigen Kommissionen, der anderen Kommissionen und die übrigen in Artikel 153 Abs. 1 nicht genannten Personen werden in Listenwahlen gewählt.

 

Aufgrund der Spezialgesetzgebung ebenfalls vom Grossen Rat gewählt werden ein oder mehrere Mitglieder von Gremien wie dem Senat der Universität oder Verwaltungräten öffentlich-rechtlicher Anstalten.

Art. 87 CstGE et art. 2 LRGC:

Le Bureau, les magistrats du Pouvoir judiciaire en dehors des élections générales et les représentants du Grand Conseil dans les commissions et délégations officielles (CODOF).

-

-

Art. 152 GRG:

-

58 Abs. 3 LRG:

Präsidien und Vizepräsidien des Landrates und des Regierungsrates

§ 31 Abs. 2 GO:

Wenn mehr Kandidaturen vorliegen, als Personen zu wählen sind

Art. 152 Abs. 2 GRG:

Alle Wahlen werden geheim durchgeführt.

Art. 104 LRGC:

Toutes les élections

vgl. 10.2.1

Ratsbüro (Präsidium, Vizepräsidium, fünf weitere Mitglieder)

-

Non.

Stille Wahlen

Alle übrigen unbestrittenen Wahlen

-

Non.

58 Abs. 2 LRG:

Zahl der Vorgeschlagenen = Zahl der zu Wählenden

§ 31 Abs. 2 AB:

Zustimmung von zwei Drittel der Ratsmitglieder zur offenen Wahl

-

Art. 105 à 107A LRGC:

Critères de formation pour les élections judiciaires, cv et formation spécifique pour les élections CODOF.

58 Abs. 4 LRG und §§ 87 - 89 GO:

§ 31 ff. GO:

Majorzwahlen, leere Stimmen werden zur Berechnung des absoluten Mehrs mitgerechnet. Im dritten Wahlgang relatives Mehr.

Art. 153 - 158 GRG:

Einzelwahl (Art. 153):

Die beiden ersten Wahlgänge sind frei, ausser bei Wahlen auf Vorschlag. In den folgenden Wahlgängen können nur Personen gewählt werden, die im zweiten Wahlgang Stimmen erhalten haben; bei jedem Wahlgang scheidet die Person mit der geringsten Stimmenzahl aus. Die Namen der Personen, die noch wählbar sind, werden vor jedem Wahlgang von der Präsidentin oder vom Präsidenten verlesen. Nach jedem Wahlgang bietet die Präsidentin oder der Präsident den Fraktionen die Gelegenheit, sich kurz durch eine Sprecherin oder einen Sprecher zu äussern.

Listenwahl (Art. 154):

Die Kandidatinnen und Kandidaten, die im ersten oder zweiten Wahlgang das absolute Mehr erreichen, sind gewählt. Von den Kandidatinnen und Kandidaten, die im zweiten Wahlgang am meisten Stimmen erhalten haben, können am folgenden Wahlgang doppelt so viele teilnehmen, wie Sitze zu besetzen sind; die ausgeschiedenen Kandidaten werden für die weiteren Wahlen nicht mehr berücksichtigt. Die Namen der Personen, die noch wählbar sind, werden vor jedem Wahlgang von der Präsidentin oder vom Präsidenten verlesen. Es wird hierauf zu einem neuen Wahlgang geschritten und so fortgefahren, bis alle Wahlen mit dem absoluten Mehr vollzogen sind. Nach jedem Wahlgang bietet die Präsidentin oder der Präsident allen Fraktionen die Gelegenheit, sich kurz durch eine Sprecherin oder einen Sprecher zu äussern. Haben in einem Wahlgang mehr Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr errreicht, als Sitze zu vergeben sind, so sind nach Massgabe der zu besetzenden Sitze die Personen mit den meisten Stimmen gewählt.

Wahl auf Vorschlag (Art. 155):

Hängt die Wählbarkeit vom Vorschlag einer Behörde oder eines bestimmten Organs ab und entspricht die Zahl der Vorschläge der Zahl der zu wählenden Personen, so kann der Grosse Rat beschliessen, die Wahl auszusetzen und zusätzliche Vorschläge zu verlangen.

Durchführung der Wahlen (Art. 156):

Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler geben jedem anwesenden Mitglied einen Stimmzettel ab. Sie lassen die Zahl der ausgeteilten Stimmzettel im Sitzungsjournal vermerken. Die Präsidentin oder der Präsident nimmt an der Wahl teil; haben mehrere Kandidatinnen und Kandidaten die gleiche Stimmenzahl erhalten, so zieht sie oder er das Los. Bei einer Listenwahl kann jede Person so viele Namen aufschreiben wie Personen zu wählen sind. Es können vervielfältigte Listen verwendet werden. Jedes Mitglied legt seinen Stimmzettel eigenhändig in die Urne.

Ungültige Stimmen (Art. 157):

Es werden nicht in Betracht gezogen:

a) die unleserlichen oder zweideutigen Stimmzettel;

b) die Stimmzettel, die einen von der Bzeichnung der Kadidatin oder des Kandidaten abweichenden Vermerk enthalten;

c) die zugunsten einer nicht wählbaren Person abgegebenen Stimmen;

d) die leeren Stimmzettel.

Enthält ein Listenstimmzettel mehr Namen, als Personen zu wählen sind, so werden die zuunterst stehenden Namen von den Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern gestrichen.

Annullierung der Wahlen (Art. 158):

Die Wahl wird annulliert, wenn feststeht, dass ein wichtiger Fehler begangen wurde, insbesondere wenn mehr Stimmzettel eingingen als ausgeteilt wurden. Der Grosse Rat entscheidet darüber. Wurde eine Wahl annulliert, so wird unmittelbar eine neue Wahl durchgeführt. Eine Wahl kann nicht mehr annulliert werden, nachdem die gewählte Person veridigt oder die Sitzung geschlossen wurde.

Art. 104 à 118 LRGC:

KV Art. 88, LRV Art. 20:

Leiter Finanzkontrolle; Ko (s. vorstehend); Jugendanwalt, öffentliche Verteidiger, Präsident, Vizepräsident, erstmalig ins Büro

KV, Art. 36:

Der Grosse Rat wählt seine Organe und Kommissionen, Regierungspräsidium, Mitglieder Kantons- und Verwaltungsgericht, weitere Amtsinhaberinnen und – inhaber nach Massgabe der Gesetzgebung (z.B. Bankrat, Konsultativrat RhB)

18/1 LOP, 13 RP 20a/3 LOP 94 CstJU 15/3 LOJ, 8/1 LOP, législation spéciale:

• Président, premier et deuxième vice-présidents, scrutateurs et scrutateurs suppléants
• Secrétaire du Parlement
• Président et vice-président du Gouvernement
• Autorités judiciaires
• Commission des recours en matière d’impôt
• Commission cantonale de la protection des données à caractère personnel
• Commission du fonds de péréquation
• Préposés aux offices de poursuites et faillites
• Contrôleur général des finances

§ 44 Abs.1 und 2 KV, § 12 Abs. KRG, § 22 Abs 2 DSG, § 3 Abs 3 FKG, § 46 Abs.3, 57 Abs.3, 62 Abs.3 OG:

• Präsident/in/ und Vizepräsidentin/in, Stimmenzähler, Kommissionen (eigene), Regierungspräsident/in/-vize, Staatsschreiber, alle Mitglieder der Gerichte
• Datenschutz-

beauftragte (Genehmigung)

• Leiter Finanzkontrolle (Genehmigung)
• Staatsanwälte, Untersuchungsrichter, Jugendanwälte

-

-

67 CstJU:

-

LRV Art. 113, 20, 22, 117, 118:

Grundsätzlich geheime Wahl ("sofern die LRV keine offenen Wahlen vorsieht"); ausdrücklich geheim: Präsident, Vizepräsident, erstmalige Wahl ins Büro; erstmalige Wahl Angestellte (Wiederwahl stillschweigend / offen)

GRG, Art. 57, 58:

Ja, siehe Ziff. 10.1 (Ausnahme: Kommissionen des Grossen Rates werden offen gewählt, sofern nicht mehr Kanditaten vorliegen als Sitze zu vergeben sind)

66 RP:

Toutes celles auxquelles procède le Parlement

§ 51 Abs. 3 KRG:

grundstäzlich alle, Ausnahme § 51 Abs. 4 KRG

-

Siehe Ziff. 10.1

-

-

-

Siehe Ziff. 10.1

86 et 93 CstJU et LDP:

Députés et membres du Gouvernement par le peuple

-

-

GRG, Art. 58 Abs. 2:

Kommissionen: Offenes Handmehr, sofernt nich mehr Wahlvorschläge vorliegen, als Sitze zu besetzen sind

6 LDP + LOJ:

Avoir 18 ans et ne pas être interdit pour cause de maladie ou de faiblesse d’esprit.

Pour les élections judiciaires, disposer du brevet d'avocat ou notaire et condition de domicile pour les fonctions permanentes.

Pour les autres fonctions, critères spécifiques à remplir en fonction du poste.

§ 51 Abs 4 KRG, § 5 GO:

geheime Stimmabgabe als Ausnahme bei Wahlen der Kommissionen des KR

LRV Art. 113 - 116, 119 :

GRG, Art. 58; GGO, Art. 76 ff:

Art. 66 RP:

Art. 66  ¹ Les bulletins de vote sont déposés ensemble dans l'urne. Ils sont détruits après la séance.

 

² Si le nombre de bulletins rentrés excède celui des bulletins délivrés, le tour de scrutin est annulé et répété.

 

³ Pour être élu, un candidat doit obtenir la majorité absolue des suffrages valables.

 

⁴ Pour le calcul de la majorité, il n'est tenu compte ni des bulletins blancs, ni des bulletins nuls. Sont déclarés nuls les bulletins illisibles ou équivoques et les bulletins contenant une mention étrangère à la désignation des candidats. Les suffrages donnés à une personne non éligible ne sont pas pris en compte.

 

 

⁵ Si le nombre de candidats ayant obtenu la majorité absolue dépasse celui des sièges à repourvoir, les candidats qui ont recueilli le moins de voix sont éliminés.

 

⁶ Le premier tour du scrutin est libre. Dès le deuxième tour, seules demeurent éligibles les personnes ayant obtenu au moins une voix lors du premier tour.

 

⁷ A l'issue du deuxième tour et de chaque tour suivant, les candidats qui n'ont pas obtenu un nombre de voix équivalent au moins au dixième des bulletins valables sont éliminés.

 

⁸ Si lors d'un tour, tous les candidats recueillent un nombre de voix supérieur ou égal au dixième des bulletins valables, le candidat ayant obtenu le moins de voix est éliminé. Si plusieurs candidats ont obtenu le même nombre de voix, un scrutin de ballotage détermine lequel d'entre eux doit être éliminé. Si lors de ce scrutin de ballotage, les candidats obtiennent le même nombre de voix, le sort décide.

 

⁹ Lorsque le nombre de candidats présentés en vue de la constitution d'une commission permanente est égal à celui des sièges à pourvoir, l'élection est tacite. Elle l'est également pour les élections des membres et des suppléants de la commission des recours en matière d'impôts, des membres et des suppléants de la commission de la protection des données à caractère personnel et des membres de la commission du fonds de péréquation.

§ 12 Abs.2, 22 KRG, § 44 Abs.3 KV:

Berücksichtigung von Fraktionen und Parteien Stimmabgabe, Mehr, Entscheid bei Stimmengleichheit

OGC art. 2e et 45:

En début de législature, lors de la séance d'installation des autorités, le Grand Conseil élit son président, un premier et un second vice-président, deux secrétaires, quatre scrutateurs et deux scrutateurs suppléants. Le parlement élit les magistrats de l'ordre judiciaire, les assesseurs de l'autorité tutélaire et les jurés cantonaux.

LRG 14, KVV 59a, LRR 71:

• Wahl des Landratsbüros;
• den Landammann und die Landesstatthalterin oder den Landesstatthalter auf die Amtsdauer von einem Jahr aus der Mitte des Regierungsrates; für die nächste einjährige Amtsdauer ist die bisherige Amtsinhaberin oder der bisherige Amtsinhaber als Landammann nicht wieder wählbar;
• die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Obergerichts;
• die Präsidentinnen oder die Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Kantonsgerichts;
• die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Verwaltungsgerichts;
• Für die durch den Landrat zu bestimmenden Behörden und Kommissionen die Mitglieder, Präsidien und Sekretariate
• Wahl von weiteren Behörden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Massgabe der Gesetzgebung

KRG 21, KRG 25, KV 69, KRG 51, DatenschutzG, SteuerG, GesundheitsG:

• Wahl des Ratspräsidiums und der Ratsleitung
• Wahl der ständigen Kommissionen des Parlaments
• Landammann und Landstatthalter
• Vizepräsidien des Obergerichts, Verwaltungsgerichts und Kantonsgerichts
• Landschreiber
• Staatsanwälte, Verhörrichter, Jugendanwalt und Stellvertretungen
• Jugendgericht
• Ratssekretär/-in
• Datenschutz-

beauftragter

• kantonale Steuerrechts-

kommission

• Aufsichtskommission Kantonsspital

KV 64, Spezialgesetze:

Wahlbefugnisse des Parlamentes:

• Organe des Kantonsrates
• Vertretungen in interkantonalen und internationelen parlamentarischen Versammlungen und Kommissionen
• Regierungspräsident
• Staatssekretär
• Präsident und weitere Mitglieder des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes
• Weitere durch Gesetz bezeichnete Behörden und Organe wie: Universitätsrat, Rat der Pädagogischen Hochschule des Kantons St.Gallen

-

-

-

-

OGC art. 119 et 120:

Les élections ont lieu au scrutin secret, à la majorité absolue des bulletins délivrés aux deux premiers tours, puis à la majorité relative aux troisième et quatrième tours. Si le nombre des candidats ayant obtenu la majorité absolue dépasse celui des personnes à élire, ceux qui ont obtenu le moins de voix sont éliminés. En cas d'égalité de suffrages au quatrième tour, s'il y a compétition, le sort décide. Lorsque le nombre des candidats présentés ne dépasse pas celui des membres à élire, ces candidats sont déclarés élus sans scrutin.

Nein

GO 12:

Erstmalige Wahl als Stimmenzählende/r (weil dies idR die erste Vorstufe für das spätere Präsidium ist)

GeschKR 141:

Non

Nein

GO 46:

Keine, nur auf Zweidrittels-Mehrheits-Beschluss

-

Non

Alle

idR alle übrigen, ausser bei erstmaliger Wahl als Stimmenzählende/r

-

-

keine

Keine

-

Voir sous 10.2.1. La procédure est réglée aux articles 117 à 125 OGC

LRR 71, LRR 72:

Wird bei einer Erneuerungswahl die geheime Abstimmung beschlossen, sind zunächst sämtliche zu bestätigende Mitglieder gemeinsam zur Wahl zu bringen. Es findet lediglich ein Wahlgang statt. Gewählt ist, wer das absolute Mehr erreicht. Wird bei einer Neuwahl die geheime Abstimmung beschlossen, sind sämtliche neu zu wählenden Mitglieder gemeinsam zur Wahl zu bringen. Ist eine Kandidatin oder ein Kandidat in offener oder geheimer Abstimmung gemäss § 72 nicht gewählt worden, kann diese Person zur Neuwahl vorgeschlagen werden. Es finden höchstens zwei Wahlgänge statt. Für das Zustandekommen einer Wahl ist im ersten Wahlgang das absolute Mehr, im zweiten Wahlgang das einfache Mehr erforderlich. Erreichen mehr Personen als zu wählen sind das absolute Mehr, scheiden jene mit den geringsten Stimmenzahlen aus. Erreichen mehrere Personen auch nach einem zusätzlichen Wahlgang die gleiche Stimmenzahl, entscheidet das Los.

GO 50, 51:

Offene Einzelwahl:

1. Die Wahlvorschläge werden von der Ratspräsidentin oder vom Ratspräsidenten in der Reihenfolge, wie sie eingegangen sind, einzeln in die Wahl gebracht.
2. Wird nur eine Bewerberin oder ein Bewerber vorgeschlagen und kein Antrag auf Nichtwahl gestellt, so erfolgt ohne Abstimmung die Gewählt-erklärung.
3. Stehen sich in einer Wahl drei oder mehr Vorgeschlagene gegenüber, so fällt bei jedem Wahlgang, solange keine Bewerberin oder kein Bewerber das absolute Mehr erreicht, jene Person aus der Wahl, die am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Gleichheit der Stimmen entscheidet das Los darüber, wer aus der Wahl fällt.

Offene gesamthafte Wahl:

Behörden und Kommissionen werden gesamthaft gewählt, wenn die Gesamtzahl der Vorgeschlagenen die Zahl der zu besetzenden Mandate nicht überschreitet und sofern der Rat nicht Einzelwahl beschliesst

Geheime Einzelwahlen:

1. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinigt.
2. Für die Berechnung des absoluten Mehrs werden bei Einzelwahlen die leeren Wahlzettel, nicht aber die ungültigen Wahlzettel, mitgerechnet.
3. Hat im ersten Wahlgang niemand oder haben nicht so viele, wie zu wählen sind, das absolute Mehr erreicht, so finden weitere Wahlgänge statt.
4. Stehen für ein Mandat drei oder mehr Bewerberinnen oder Bewerber in der Wahl, so fällt bei jedem Wahlgang, solange niemand das absolute Mehr erreicht, jene Bewerberin oder jener Bewerber aus der Wahl, die oder der am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt.
5. Erreicht keine Bewerberin oder kein Bewerber das absolute Mehr, so ist die Wahl nicht zustande gekommen.

Geheime gesamthafte Wahlen:

1. Die Erneuerungswahlen von Behörden und Kommissionen werden gesamthaft (als Listenwahlen) durchgeführt, wenn der Rat nicht anders beschliesst.
2. Es finden höchstens zwei Wahlgänge statt. Für das Zustandekommen einer Wahl ist im ersten Wahlgang das absolute Mehr, im zweiten Wahlgang das relative Mehr erforderlich.
3. Das absolute Mehr wird nach der Zahl der Wahlzettel ermittelt, welche wenigstens einen gültigen Namen enthalten.
4. Erreichen mehr Personen, als zu wählen sind, das absolute Mehr, so fallen die Bewerberinnen oder Bewerber mit der geringsten Stimmenzahl aus der Wahl. Bei Stimmengleichheit zieht die Ratspräsidentin oder der Rats-präsident das Los.

GeschKR 137 ff.:

KV Art. 73 Abs. 1, GO § 63:

Der Kantonsrat wählt die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Gerichte sowie der weiteren Rechtspflegebehörden, soweit Verfassung und Gesetz dies vorsehen.

Mit Ausnahme des letzten Jahres einer Amtsperiode wählt der Kantonsrat jeweils im Dezember den Regierungspräsidenten bzw. die Regierungspräsidentin, den Präsidenten bzw. die Präsidentin, die beiden Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen und die Stimmenzählenden des Kantonsrates für das nächste Jahr.

Art. 75 KV; § 11 KRG; § 31 InfoDG; § 8 KRG; §§ 19-21 KRG:

Der Kantonsrat wählt:

a) den Staatsschreiber und seinen Stellvertreter;

b) die Mitglieder und Ersatzrichter der Gerichte, soweit ihre Wahl nicht durch Verfassung oder Gesetz dem Volk übertragen ist;

c) den Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertreter;

d) die Staatsanwälte;

e) den leitenden und die weiteren Jugendanwälte;

f) den Chef der Finanzkontrolle.

Das Gesetz kann dem Kantonsrat weitere Wahlen übertragen.

 

Der Kantonsrat wählt den Ratssekretär.

 

Der Kantonsrat wählt den Beauftragten für Information und Datenschutz.

 

Der Kantonsrat wählt überdies die parlamentarischen Organe (Präsident, Vizepräsident/in, Stimmenzähler/innen, Kommissionen).

• Organe des Parlaments
• Landammann und Landesstatthalter
• Präsidenten und (nicht ganz alle) Mitglieder der kantonalen Gerichte
• Präsident und Mitglieder des Bankrates
• Mitglieder des Erziehungsrates
• Staatsanwalt und Vertreter
• Staatsschreiber
• Standesweibel

KV § 38:

Der Grosse Rat wählt für die Dauer eines Jahres den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Regierungsrates. Zudem wählt er den Staatsschreiber, die Präsidenten, die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der kantonalen Gerichte und der Anklagekammer sowie die Jugendanwälte.

-

-

-

-

GO § 61:

Wahlen sind geheim durchzuführen. Werden für Kommissionen nicht mehr Kandidaten bzw. Kandidatinnen vorgeschlagen, als Sitze zu vergeben sind, können sie ohne Wahlgang als gewählt erklärt werden.

§ 70 GR; § 18 GR:

Einzel- und Listenwahlen werden grundsätzlich geheim durchgeführt. Ausnahme: Werden für eine Kommission nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen als Mitglieder zu wählen sind, werden die Mitglieder in offener Wahl gewählt.

§ 77 GO-KR:

ja

GOGR § 58:

Die Funktionen mit geheimer Wahl sind abschliessend definiert

-

-

nein

Die Usanz entspricht den gesetzlichen Vorgaben

-

-

nein

GOGR § 59:

• Mitglieder des Ratssekretariats und die Stimmenzählenden
• Mitglieder der ständigen Kommissionen
• Revisionsstelle der Kantonalbank
• Kontrollstelle der Gebäudeversicherung

-

-

-

GOGR § 59:

Offene Wahl ist zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind.

GO § 62 - 65:

Wahlvorschläge können vom Ratsbüro, den Fraktionen oder Ratsmitgliedern schriftlich oder mündlich unterbreitet werden. Schriftliche Vorschläge müssen unterzeichnet sein. Sind andere Behörden für Wahlvorschläge zuständig, so sollen diese dem Kantonsrat schriftlich unterbreitet werden.

Im Bereich der Justiz sorgt die Justizkommission dafür, dass freie Stellen, deren Inhaber bzw. Inhaberinnen der Kantonsrat wählt, rechtzeitig ausgeschrieben werden. Die Bewerbungen erfolgen über das Ratssekretariat zuhanden der Justizkommission.

Für die Durchführung der geheimen Wahlen gelten die entsprechenden Bestimmungen des kantonalen Wahlgesetzes.

§ 68, 69, 71, 72, 73, 74 GR:

Im ersten und im zweiten Wahlgang können die Stimmen jeder teilnahmeberechtigten Person zugewendet werden. Gewählt ist, wer das absolute Mehr erreicht.

Erreichen im ersten oder gegebenenfalls im zweiten Wahlgang nicht so viele Kandidaten das absolute Mehr, als Stellen zu besetzen sind, finden weitere Wahlgänge statt, wobei

a) für den dritten Wahlgang aus der Wahl fällt, wer im zweiten Wahlgang weniger als drei Stimmen erhalten hat;

b) für den vierten und fünften Wahlgang aus der Wahl fällt, wer im vorhergehenden Wahlgang die wenigsten Stimmen erhalten hat. Im dritten und im vierten Wahlgang gilt das absolute, im fünften das relative Mehr. Wenn für einen Sitz nur noch ein oder zwei Kandidaten zur Wahl stehen oder wenn für mehrere Sitze gleich viele Kandidaten zur Wahl stehen, als Sitze zu besetzen sind, gilt das relative Mehr bereits im dritten oder vierten Wahlgang. Bei Stimmengleichheit unter dem relativen Mehr gilt folgendes:

a) Wenn für einen Sitz zwei Kandidaten zur Wahl stehen, entscheidet das vor dem Rat gezogene Los.

b) Wenn neben den gleichrangierten Kandidaten noch weitere Kandidaten Stimmen erhalten haben, entscheidet eine Stichwahl zwischen den Gleichrangierten.

 

Eine Wahl ist nur gültig, wenn mindestens die Hälfte der Ratsmitglieder teilgenommen hat. Zettel oder Stimmen, welche unleserlich oder missverständlich sind oder nicht wählbare Personen nennen, sind ungültig. Enthält ein Zettel mehr Namen als im betreffenden Wahlgang Personen zu wählen sind, so sind die zuerst geschriebenen Namen gültig; dabei wird von oben nach unten und von links nach rechts gezählt. Entstehen über die Gültigkeit eines Zettels oder einer einzelnen Stimme Zweifel, entscheiden die Stimmenzähler. Bei Stimmengleichheit ziehen sie den Ratspräsidenten zum Stichentscheid bei.

 

Für die Feststellung des absoluten Mehrs werden die ungültigen und leeren Stimmen mitgerechnet. Haben mehr Kandidaten das absolute Mehr erreicht, als Stellen zu besetzen sind, so sind die Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen gewählt. Formfehler sind sofort geltend zu machen. Der Rat entscheidet über angefochtene Wahlen. Sämtliche vom Kantonsrat vorgenommenen Wahlen sind im Amtsblatt zu publizieren.

§§ 76 und 80 GO-KR:

GOGR § 58:

Durchführung einer geheimen Wahl gemäss GOGR

art. 12, 168 LGC; art. 36 Cost./TI; art. 27 LGC; art. 30 et 31 L sulla protezione dei dati personali:

Le bureau (en fait le président et les deux vice-présidents); le secrétaire général; les magistrats de l'ordre judiciaire (sauf les juges de paix); les commissions parlementaires (en prenant acte des propositions des groupes); les CdA d'établissements publics (v. EOC, ACR), en force de loi spéciales, sur proposition du gouvernement. Le Grand Conseil confirme la nomination par le gouvernement du préposé à la protection des données et de la commission cantonale en la matière.

KV 92, GO 92 ff.:

Die Wahlbefugnisse des Landrats sind in KV 92 umschrieben. Hinzu kommen die Wahlen nach GO (Landratsbüromitglieder, Kommissionen, siehe dazu GO 92 ff.)

Art. 22 LGC, art. 30 LGC, art. 46 LGC, art. 59 LGC, art. 154, 155, 157, 158 et 160 LGC:

Sont élus par le GC: tous les organes du parlement (sauf les membres d'une commission d'enquête parlementaire), tels que Bureau, président, secrétaire général, commissions de surveillance, de présentation, thématiques, experts indépendants de la commission de présentation, juges et juges suppléants du Tribunal cantonal, membres de la Cour des comptes, assesseurs du Tribunal cantonal.

Art. 50 GORBG, Art. 25 GORBG, Art. 32 Abs. 2 GORBG, Art. 39 Abs. 2 KV, Art. 13 Abs. 2 und 15 al. 3 des Gesetzes über über die Rechtspflege :

• Mitglieder des Präsidiums
• Oberaufsichtskommissionen
• Chef des Parlamentsdienstes
• Mitglieder sowie Präsident und Vizepräsident des Kantonsgerichts
• Mitglieder der Staatsanwaltschaft sowie Generalstaatsanwalt
• Mitglieder von Kommissionen mit gerichtlichen Funktionen (Rekurskommissionen, Datenschutzkommission, Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Kommission Kirchen-Staat)

-

Siehe Antwort zu Ziffer 10.1

-

-

art. 114 LGC:

Les élections se font, en vertu de la loi, à bulletin secret, dans le cas où le nombre de candidats dépasse celui des charges à repourvoir.

Art. 92 Abs. 1 GO:

Die Wahlen sind geheim durchzuführen, sofern der Landrat nicht offene Wahl beschliesst.

art. 99 LGC:

Toutes ces élections ont lieu à bulletin secret.

Art. 113 RGR, Art. 115 RGR:

Alle Wahlen und Ernennungen, für die der Grosse Rat zuständig ist, erfolgen in einem geheimen Urnengang.

Ausnahme: stille Wahl, wenn die Zahl der vorgeschlagenen Kandidaten jen der zu besetzenden Funktionen oder Aemter nicht überschreitet. Die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Grossen Rates sowie die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten des Kantonsgerichts und des Generalstaatsanwalts erfolgt immer in einem geheimen Urnengang.

-

Art. 93 Abs. 3 GO:

Selten, ausser wenn gesetzlich vorgeschrieben.

Selon la loi (voir. 10.2.1)

-

-

Normalerweise beschliesst der Landrat offene Wahl.

non

-

-

Mehrheitsbeschluss

non

-

art. 114-117 LGC:

Les élections se font, à bulletin secret, à la majorité absolue des présents. Si un candidat n'est pas élu au premier tour, dans le tour successif l'élection a lieu à la majorité relative. En cas d'égalité, la votation est immédiatement répétée, à moins que le Grand Conseil ne décide le renvoi à une séance successive. En cas d'égalité aussi au troisième scrutin, c'est le sort qui décide.

92 ff. GO:

Siehe Artikel 92 ff. GO

Articles 22, 30, 46, 59, 68, 154, 155, 157, 158, 160. Article 45 RLGC.:

Art. 112 RGR, Art. 119 RGR, Art. 72 GORBG:

- Die Kandidatenvorschläge müssen vor der Eröffnung angemeldet werden.

- Die leeren und ungültigen Stimmzettel werden nicht berücksichtigt. Ungültig sind:

a) jeder unleserliche oder zweideutige Stimmzettel;

b) jeder Stimmzettel, der ehrverletzende Ausdrücke enthält;

c) jeder Stimmzettel, der keinen Namen einer wählbaren Person enthält.

Bei der Listenwahl ist jede an eine nicht wählbare Person abgegebene Stimme ungültig. Enthält ein Stimmzettel mehr Namen als zu wählende Personen, werden die zuletzt geschriebenen Namen gestrichen.

- Die Wahlen und Ernennungen erfolgen nach dem Mehrheitswahlsystem. Gewählt sind die Kandidaten, die das absolute Mehr der gültigen Stimmen erhalten haben.

- Die drei ersten Wahlgänge sind frei. Bei den folgenden Wahlgängen können keine neuen Kandidaten aufgestellt werden und bei jedem Wahlgang scheidet der Kandidat aus, der am wenigsten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt und falls diese zu keinem Ergebnis führt, entscheidet das Los.

KV:

Landschreiberin bzw. Landschreiber sowie des Präsidiums des Kantonsgerichtes, des Strafgerichtes, des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes, Wahl ausserordentlicher Ersatzmitglieder der Gerichte.

 

Wahl des Präsidiums und Vizepräsidiums des Kantonsrates, der Stimmenzählenden und der Kommissionen, Wahl des Landammannes und des Statthalters (Präsidium und Vizepräsidium des Regierungsrates)

• Organe des Parlaments
• Mitglieder der kantonalen Gerichte
• Ombudsperson
• Leiter/in der Finanzkontrolle
  
• Datenschutz-

beauftragte/r

• weitere Behörden gem. 10.2.1

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GO KR:

Alle Wahlen sind geheim gemäss GO KR, ausser Kommissionswahlen

§ 13 KRG / § 41 Abs. 1 GR:

• Mitglieder des Ratspräsidiums (in 3 getrennten Wahlgängen)
• Mitglieder der kantonalen Gerichte (beim Kassationsgericht zusätzlich dessen Präsidium)
• Präsidien und ordentliche Mitglieder der Baurekurs-

kommissionen

• Präsidium der Zürcher Kantonalbank (3 Mitglieder)

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Wahl der weiteren dem Kantonsrat zustehenden Funktionen, sofern nicht mehr Kandidierende zur Verfügung stehen, als Sitze zu vergeben sind

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gemäss § 43 GR (LS 171.11)

GO KR:

Wahlen werden schriftlich und geheim nach dem absoluten Mehr der gültig abgegebenen Stimmen vorgenommen. Bei der Berechnung des absoluten Mehrs fallen leere und ungültige Stimmzettel ausser Betracht. Der Präsident nimmt an den Wahlen teil. Bei Stimmengleichheit zieht er das Los.

§§ 36 ff. GR: