Tabelle 7. Gesetzgebung, Führungsinstrumente, Oberaufsicht

§§ 62, 63 und 78 KV sowie § 44 ff. und § 56 GO:

Verfassungsänderungen unterstehen dem obligatorischen Referendum.

 

Gesetze und Dekrete unterstehen dem fakultativen Referendum.

 

Verfassung und Gesetze werden zwei Mal beraten. Über Dekrete findet eine Lesung statt. Der Rat kann aber eine zweite Lesung beschliessen.

20 KV:

Gesetze, Verordnungen; für alle Gesetze obl. Referndum

KV Art. 59 und 60:

Obligatorisches Referendum:

• Total- oder Teilrevision der Verfassung
• Grundsatzbeschlüsse
• Ausgaben, welche die Kompetenz des Kantonsrates übersteigen
• Initiativen, denen der Kantonsrat nicht zustimmt oder denen er einen Gegenvorschlag gegenüberstellt
• Beschlüsse des Kantonsrates, die gemäss Art. 60 dem fakultativen Referendum unterliegen, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies verlangt
  

Fakultatives Referendum:

• den Erlass, die Aufhebung oder Aenderung von Gesetzen
• interkantonale und internationale Verträge mit gesetzgebendem Charakter
  

Gesetze werden zweimal beraten

Art. 61 KV, Art. 74 Abs. 1 KV, Art. 127 Abs. 2 KV, Art. 62 Abs. 1 Bst. a und b KV, Art. 65b GRG:

Obligatorisches Referendum:

• Totalrevision KV, sofern der Grosse Rat und kein Verfassungsrat die Vorlage vorbereitet (2 Lesungen)
• Teilrevisionen KV (2 Lesungen)
• Interkantonale und internationale Verträge, die mit der Verfassung nicht vereinbar sind (1 Lesung)
• Initiativen (Ausnahmen, falls der Grosse Rat zustimmt) (1 Lesung)
• Andere Vorlagen, sofern der Grosse Rat die Vorlagen von sich aus (Quorum: 100 Mitglieder) dem obligatorischen Referendum unterstellt (1 oder 2 Lesungen)
  

Fakultatives Referendum:

• Total- und Teilrevisionen von Gesetzen (2 Lesungen, sofern der Grosse Rat nicht auf die zweite Lesung verzichtet)
• Interkantonale und internationale Verträge (1 Lesung) in abschliessender Kompetenz des Grossen Rates
• Grundsatzbeschlüsse (1 Lesung)

-

-

-

-

§ 35 GVG:

Alle Verfassungsänderungen und alle Gesetze.

keine nachgeschaltete Überprüfung

GO Art. 2:

Der Ratschreiber bereinigt Gesetze, kantonsrätliche Verordnungen und weitere Vorlagen nach ihrer Verabschiedung in redaktioneller und formeller Hinsicht

Art. 51 Abs. 1 GRG:

Verfassungs- und Gesetzesvorlagen, auf Verlangen auch Dekretsvorlagen

§ 35 GVG:

Regierungsrat

vorberatende Komm., Parlament; keine Redaktionskommission

GO Art. 2:

Der Ratschreiber

Redaktionskommission

-

-

-

-

§ 10 ff. und §§ 22 + 25 GAF:

• Entwicklungsleitbild
• Planungsberichte
• Aufgaben- und Finanzplan
• Budget
• Zusatzfinanzierungen (früher: Nachtragskredite)
• Jahresbericht mit Jahresrechnung

Voranschlag, FiPla, Perspektive (Regierungsrichtlinien), Rechnung, Geschäftsbericht

• Finanz- und Investitionsplanung
• Regierungsprogramm
• Voranschlagsentwurf
• Jahresrechnung und Budget
• Rechenschaftsberichte Sach- und Terminplanung

Art. 64 FLG:

Der Grosse Rat nimmt seine Steuerungsfunktion durch Rechtsetzung, Beschluss über den Voranschlag, Behandlung von und Stellungnahme zu Berichten wie Richtllinien der Regierungspolitik, Aufgaben- und Finanzplan, Geschäftsbericht und Einsatz parlamentarischer Instrumente wie Auftrag, Grundsatzbeschluss usw. wahr.

§ 19 GO:

Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen KAPF (federführend) sowie den Fachkommissionen in ihren Aufgabenbereichen

Parlament, ausser FiPla und Perspektive (Standeskommission)

GO Art. 9:

Der Finanzkommission

Art. 19 und 21 GRG, Art. 45 GO:

Die Beratung der Rechtsetzungsvorlagen obliegt der Kommission, der die Vorlage zugewiesen wurde bzw. für welche sie eingesetzt wurde. In der Regel beraten besondere Kommissionen die Rechtsetzungsvorlagen vor.

Die Beratung der Richtlinien der Regierungspolitik, des Voranschlags, des Aufgaben- und Finanzplans, des Geschäftsberichts obliegt der Finanzkommission.

Die Beratung der übrigen Berichte obliegt der Kommission, welcher der Bericht zur Beratung zugewiesen bzw. die dafür eingesetzt wird.

Grosser Rat

Parlament, ausser FiPla und Perspektive (Standeskommission)

GO Art. 9:

Durch den Kantonsrat. Die Finanzkommission erstattet schriftlich oder mündlich Bericht und stellt allenfalls Antrag.

Art. 60 f. GRG:

Die meisten Berichte werden vom Regierungsrat verabschiedet und dem Grossen Rat zur Kenntnis unterbreitet. Die Stellungnahme des Grossen Rates wird durch eine Kommission vorbereitet. Der Geschäftsbericht und einige weitere Berichte werden vom Grossen Rat genehmigt. Auch hier liegt ein Antrag einer Kommission vor.

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-

Siehe 7.3.1

FiPla, Voranschlag

• Spitalverbund AR: Businessplan und Globalbudget
• Kantonsschule Trogen: Businessplan und Globalbudget
• Budget, Finanzplan, Investitionsplan
• Regierungsprogramm
• Staatsrechnung
• Rechenschaftsbericht des Regierungsrates
• Bericht der staatswirtschaftlichen Kommission
• Rechenschaftsbericht des Obergerichts
• Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichtes
• Bericht der Justizkommission
• Geschäftsbericht der Assekuranz AR
• Jahresrechnung und Bericht der Pensionskasse

Art. 75 KV, Art. 58 ff. GRG, diverse spezialgesetzliche Grundlagen:

Der Grosse Rat behandelt nach der KV die Richtlinien der Regierungspolitik, den Aufgaben- und Finanzplan sowie weitere grundlegende Pläne in einzelnen Aufgabenbereichen.

 

Zu den Bereichsplanungen, die der Grosse Rat gestützt auf spezialgesetzliche Grundlagen oder politische Beschlüsse behandelt, gehören u.a.: Bericht für Aussenbeziehungen, Strassenbauprogramm, Bericht über die mittelfristige Nachfrage- und Angebotsentwicklung sowie über die Investitionsplanung im öffentlichen Verkehr, Versorgungsplanung nach Spitalversorgungsgesetz, Energieberichte, Raumplanungsbericht, kantonale Wachstumsstrategie, Planungsbericht zur Alterspolitik, Bildungsstrategie usw.

 

Genehmigung, Änderung oder Ablehnung von Strategieanträgen und Leitsätzen

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KV Art. 75 und 76:

Der Kantonsrat berät die Sach-,Finanz- und Investitionsplanung sowie weitere grundlegende Planungen des Regierungsrates.

 

Der Kantonsrat beschliesst unter Beachtung des Finanzplanes über den Voranschlag und den Steuerfuss. Unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen beschliesst er über:

• a) neue einmalige Ausgaben für den gleichen Gegenstand im Betrag von 1% bis 5% einer Steuereinheit

• b) neue wiederkehrende Ausgaben im Betrag von 0.5% bis 1% einer Steuereinheit
  

Stellungnahmen in Form von Grundsatzbeschlüssen, Genehmigung, Planungserklärungen und Aufträgen usw.

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Art. 78 und 95 KV, Art. 39 Abs. 3 GO, Art. 45 Abs. 1 Bst. a GRG, Art. 15 Abs. 1 Bst. g, Art. 16 Bst. c, Art. 17 Abs. 1 KFKG:

Regierungsrat und Verwaltung sowie die Justiz, teilweise Staatsanstalten

29 KV:

alle Behörden

KV Art. 71:

Der Kantonsrat beaufsichtigt die Regierung und die Geschäftsführung der Gerichte. Er führt die Oberaufsicht über die kantonale Verwaltung und die öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Art. 78 und 95 KV:

Der Regierungsrat, die obersten Gerichte, die Verwaltung und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben (Anstalten und andere Institutionen des öffentlichen und privaten Rechts, die der Kanton errichtet hat oder an denen er beteiligt ist, Private und Institutionen ausserhalb der Verwaltung).

Jahresbericht

Bericht StwK

jährliche Kommissionsberichte der Staatswirtschaflichen Kommission, der Finanzkommission und der Justizkommission

Die ständigen Kommissionen erstatten dem Grossen Rat mindestens einmal jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. Über die Durchführung und Ergebnisse besonderer Abklärungen von grosser Tragweite im Rahmen der Oberaufsicht erstatten die ständigen Kommissionen dem Grossen Rat schriftlichen Bericht.

• Regierungsrat, Leitungsorgane und Fachleute der Verwaltung (mit Zustimmung des Regierungsrats)
• Parlamentsdienst
• Finanzkontrolle
• Externe Prüfgesellschaften (auf Antrag)

eigene Abklärungen, Beizug Experten

GO Art. 9:

auf die Stabsstelle Controlling und die Finanzkontrolle sowie allenfalls private Treuhand- und Revisionsgessellschaft und Sachverständige

Ratssekretariat, das die Sekretariate der Kommissionen stellt, und Finanzkontrolle.

§ 82 ff. GOG:

Der Grosse Rat beaufsichtigt die Geschäftsführung des Obergerichts und übt die Oberaufsicht über die Gerichtspräsidenten, Bezirksgerichte und Friedensrichter aus (teilweise delegiert an die Kommission für Justiz). Das Obergericht beaufsichtigt die Justizverwaltung.

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-

Der Justizkommission obliegt die Aufsicht über die Justizbehörden.

§§ 30 und 31 Abs. 1 lit. c KV:

Verfassungsänderungen (oblig. Ref.; 2 Lesungen), Gesetze und Gesetzesänderungen (fak. Referendum, wenn Landrat mit 4/5-Mehrheit beschliesst, sonst obl. Ref.; 2 Lesungen) , Dekrete (1 Lesung)

§ 51 KV, § 52 KV:

Obligatorisches Referendum:

• Verfassungs-

änderungen

• Ausformulierte Volksinitiativen
• Nicht ausformulierte Volksinitiativen, zu welchen kein Gegenvorschlag ausgearbeitet wird
• Vorlagen des Grossen Rates aufgrund eine unformulierten Initiative
• weitere Gegenstände gemäss Beschluss des Grossen Rates
  

Fakultatives Referendum:

• Gesetze
• Finanzbeschlüsse über CHF 1.5 Mio
  
• Staatsverträge, sofern nicht verfassungsändernd

Art. 87 und 88 GRG, Art 147 GRG:

Das Parlament verabschiedet Gesetzes- und Dekretsentwürfe und Parlamentsverordnungen (letztere unterstehen nicht dem Referendum).

Bei Erlassen, die der obligatorischen oder fakultativen Volksabstimmung unterstehen, wird eine zweite Lesung durchgeführt. Dabei handelt es sich namentlich um Gesetzentwürfe (neue oder solche, mit denen ein Gesetz geändert wird) und gewisse Dekrete.

1) Lois

• Les lois constitutionnelles et fiscales sont soumises au référendum obligatoire, les autres au référendum facultatif.
• Adoption en trois débats avec amendements possibles.

 

2) Motions

• Acceptation ou rejet en un vote.
• Possibilité d'amender les invites de la motion.

 

3) Résolutions

• Adoption ou rejet en un vote

 

4) Rapport divers

• Le Grand Conseil prend acte du rapport ou le renvoie au Conseil d'Etat, en un vote

 

5) Initiatives populaires

• Le Grand Conseil se prononce aur la validité de l'intitiative et sur son acceptation/rejet et/ou le principe d'un contre-projet.

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-

-

-

§ 63 Abs. 1 GO:

Verfassungsänderungen, Gesetze und Gesetzesänderungen, Dekrete

keine

Die Gesetzes-, Dekrets- und Parlamentsverordnungsentwürfe. Dieses Verfahren gelangt sehr selten zur Anwendung.

Les lois

§ 63 GO:

Redaktionskommission

-

Artikel 145 GRG:

Eine Redaktionskommission (sie wurde sehr selten gebraucht).

Art. 216A LRGC:

Les textes sont vérifiés par le Secrétariat général du Grand Conseil et la Chancellerie. Plusieurs procédures sont prévues en cas de rectification, en fonction du moment où cette dernière a lieu (avant ou après la première publication dans la Feuille officielle) et selon son ampleur (rectification formelle ou matérielle).

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-

§§ 65, 66, 67 KV:

Regierungsprogramm, Rechenschaftsbericht zum Regierungsprogramm, Jahresprogramm, Amtsbericht, Finanzplan, Voranschlag, Staatsrechnung

• Voranschlag, Staatsrechnung, Jahresbericht
• Politikplan
• Budgetpostulate, vorgezogene Budgetpostulate (für künftige Budgets),
• Planungsanzüge (für künftige Ausgaben des Politikplans)

Legislaturfinanzplan und Regierungsprogramm, die zu Beginn der Legislaturperiode vom Staatsrat erstellt werden

Jährliche Unterbreitung der Zusatzkredite

Prüfung des Voranschlags und der Rechnung>

Prüfung der Gesuche um Verpflichtungskredite

Budget, comptes et rapport de gestion du Conseil d'Etat, demandes de dépassements de crédits (décision de la Commission des finances), programme de législature assorti d'un plan financier quadriennal.

Vorberatung durch Geschäftsprüfungskom-

mission (Regierungsprogramm, Rechenschaftsbericht zum Regierungsprogramm, Amtsbericht) und Finanzkommission (Jahresprogramm, Finanzplan, Voranschlag, Staatsrechnung)

Oberaufsichtskom-

missionen und Sachkommissionen

Art. 14 GRG:

Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission

Art. 201 et 201A LRGC:

Commission des finances, commission de contrôle de gestion

Landrat auf Antrag der zuständigen Kommission

Parlament

Vom Grossen Rat

Art. 137 à 139 LRGC:

Le Grand Conseil

-

-

-

-

s. 7.3.1 und 7.3.2

Voranschlag, Staatsrechnung, Politikplan

• Legislaturfinanzplan und Regierungsprogramm, die vom Staatsrat zu Beginn der Legislaturperiode erstellt werden
• Jährliche Unterbreitung der Zusatzkredite
• Prüfung der Voranschläge und der Rechnungen
• Prüfung der Gesuche um Verpflichtungskredite

Art. 137 à 139 LRGC:

Le budget et le programme de législature assorti du plan financier quadriennal.

Kenntnisnahme des Jahresprogramms und des Rechenschaftsberichts zum Regierungsprogramm

§ 55 GO:

Kenntnisnahme, eventuell Parlamentarische Erklärung

Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission nimmt zuhanden des Grossen Rates Stellung. Dieser:

• verabschiedet den Voranschlag, die Rechnung und die Gesuche um Verpflichtungskredite
• nimmt den Finanzplan zur Kenntnis und formuliert dazu Empfehlungen zuhanden des Staatsrats

Art. 137 à 139 LRGC:

Par le biais du vote du budget

-

§ 67 ff. GO:

-

-

§ 61 KV:

Oberaufsicht über alle Behörden und Organe, die kantonale Aufgaben wahrnehmen

§ 90 KV:

Regierungsrat, Verwaltung, Gerichtsbehörden und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben, soweit sie dem Kanton obliegende Aufgaben wahrnehmen.

Art. 104 KV:

Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht aus über:

• den Staatsrat und die Verwaltung
• die Justiz
• die mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen und Personen

Art. 201A LRGC:

La gestion du Conseil d'Etat et l'activité de l'administration centralisée et décentralisée. La gestion et l'activité des organismes publics ou privés subventionnés.

Berichterstattung zu den Berichten des Regierungsrates gemäss 7.3.1 sowie Berichterstattung über eigene Tätigkeit

Beratung von Voranschlag (FKom) und Jahressbericht (FKom und GPK)

 

Berichte der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskom-

missionen über Institutionen mit anderen Kantonen (insbesondere BL)

Für die Rechnung: jedes Jahr im Mai

Für den Voranschlag: jedes Jahr im November

Für das Regierungsprogramm und den Legislaturfinanzplan: ungefähr im November des 1. Jahres der Legislaturperiode

Für die Gerichte: Jedes Jahr im Mai wird ein Bericht unterbreitet

Art. 201C et 230 LRGC:

Par le biais d'un rapport d'activité annuel en ce qui concerne la commission de contrôle de gestion et la commission des visiteurs officiels ou lors du dépôt de rapports spécifiques à des objets.

Eigenes Kommissionensekretariat

Finanzkontrolle

Externe Prüfgesellschaften

§ 19 GO FKG:

Kommissionssekretariat (60 Stellenprozente pro Aufsichtskommission)

 

Finanzkontrolle, welche auch Aufgaben im Bereich der Verwaltungskontrolle wahrnimmt

Für die Gerichtsbehörden: Seit dem 1. Januar 2008 übt der Justizrat eine erhöhte Aufsicht aus und erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht.

Für die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Es gibt keine anderen Ressourcen als einen Parlamentssekretär (der noch andere Geschäfte betreut).

Das Finanzinspektorat arbeitet mit der Kommission zusammen.

Wenn nötig können die Kommissionen oder das Büro Experten beiziehen.

Art. 201B et 228B LRGC:

Ces commissions disposent de leur propre secrétariat (au sein du Secrétariat général du Grand Conseil). La Commission de contrôle de gestion et la Commission des visiteurs officiels ont aussi une ligne budgétaire propre pour confier des mandats à des experts. La Commission des finances et la Commission de contrôle de gestion peuvent également mandater l'inspection cantonale des finances, la commission d'évaluation des politiques publiques et la Cour des comptes.

§ 61 Abs. 1 KV, § 82 Abs. 1 KV:

Landrat

Die Gerichte sind nur an das Recht gebunden und in ihren Entscheidungen unabhängig.

§ 69 Abs. 3 GO:

Geschäftsprüfungskom-

mission prüft den Bericht des Appellationsgerichts und erstattet dem Grossen Rat Bericht

Art. 104 KV:

Der Justizrat untersteht seinerseits der Oberaufsicht des Grossen Rates.

Le Conseil d'Etat est chargé de veiller à ce que les tribunaux remplissent leurs fonctions avec exactitiude (art. 124 de la Constitution cantonale).

 

Le Conseil supérieur de la magistrature veille à ce que les magistrats exercent leur charge avec dignité, en particulier avec rigueur, assiduité, diligence et humanité.

 

Le Conseil supérieur de la magistrature est compétent pour infliger des sanctions aux magistrats. Il présente au Grand Conseil un rapport annuel sur ses activités, lesquelles entrent aussi dans la compétence de contrôle du parlement, par le biais notamment de la Commission des finances (budget et comptes) et de la Commission de contrôle de gestion (aspect gestion).

KV Art. 69, 86, LRV Art. 105:

Gesetze sind alle der LG zu unterbreiten; 2 Lesungen für KV, G, V; Büro kann für anderes 2. Lesung anordnen

KV, Art. 16, 17:

Obligatorisches Referendum

Der Volksabstimmung werden unterstellt:

• Änderungen der Kantonsverfassung;
• Abschluss, Änderung oder Kündigung von interkantonalen und internationalen Verträgen mit verfassungsänderndem Inhalt;
• Volksinitiativen, denen der Grosse Rat nicht zustimmt oder denen er einen Gegenvorschlag gegenüberstellt;
• Beschlüsse des Grossen Rates über neue einmalige Ausgaben von mehr als zehn Millionen Franken und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als einer Million Franken;
• Beschlüsse des Grossen Rates über Grundsatzfragen gemäss Artikel 19 Absatz Geschäfte, die der Grosse Rat von sich aus zur Abstimmung bringen will

 

Fakultatives Referendum

Wenn 1500 Stimmberechtigte oder ein Zehntel der Gemeinden es verlangen, werden der Volksabstimmung unterstellt:

• Erlass, Änderung oder Aufhebung von Gesetzen;
• Abschluss, Änderung oder Kündigung von interkantonalen und internationalen Verträgen mit gesetzesänderndem Inhalt
•  Beschlüsse des Grossen Rates über neue einmalige Ausgaben zwischen einer Million und zehn Millionen Franken sowie über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben zwischen 300 000 und einer Million Franken.
  
• Der Grosse Rat kann Beschlüsse, die in seine abschliessende Kompetenz fallen, dem fakultativen Referendum unterstellen. Nicht referendumsfähig sind Beschlüsse über den Steuerfuss, das Budget und die Staatsrechnung sowie Justizgeschäfte und Wahlen.
  

In der Regel findet bei jeder Erlassart eine Lesung statt. Der Grosse Rat entscheidet diese Frage selbstständig im Rahmen der Behandlung der Vorlage

77 à 79 CJU:

• Révisions constitutionnelles (référendum obligatoire)
• Lois (référendum obligatoire ou facultatif)
• Décrets
• Arrêté (référendum selon les montants; obligatoire ou facultatif)

§ 47 KRG § 45 Abs. 1 und 45 Abs.4 KV:

• Verfassungs-

änderungen*: obligatorisches Referendum (§ 23 KV)

• Gesetze*: fakultatives Referendum in der Regel (§§ 23 und 24 KV)
• Dekrete**: fakultatives Referendum in der Regel (§§ 23 und 24 KV)
• Kantonsrats-

beschlüsse**: kein Referendum (in der Regel nicht rechtsetzend)

• Verordnungen (Organisation, Personal) : kein Referendum
  

* 2 "Lesungen" obligatorisch (§ 39 Abs. 2 KV, § 60 KRG)

** können zweiter Beratung unterstellt werden (§ 61 Abs. 4 GO)

-

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-

-

erfolgt sprachlich bei Satzlegung

GGO, Art. 28:

Alle Erlasse und Beschlüsse

46 RP:

Les révisions constitutionnelles et les lois entre les deux lectures

 

§ 62 GO, § 62 Abs 4 GO:

obligatorisch: Verfassungsänderungen und Gesetze

auf Beschluss KR: Dekrete und KR-Beschlüsse

LRV Art. 50:

vorberatende Ko; Staatskanzlei sprachlich bei Satzlegung; Redaktionsko nur auf ausdrücklichen Beschluss

GGO, Art. 28:

Redaktionskommission

46 RP:

Délégation du Conseil de la langue française

§ 62 GO:

Redaktionskommission

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-

-

-

Finanzplan, Voranschlag, Staatsrechnung, Revisorenberichte, Amtsbericht, Geschäftsberichte, Jahresberichte, Legislatur-/Jahresplanung RR; Finanzkontrolle (Stabsstelle)

Regierungs- und Finanzplan, Budget, Staatsrechnung, Landesbericht, Nachtragskredite, GRiforma-Bericht (NPM), Geschäftsberichte

84 e/f CJU:

Planification financière

Budget et compte de l'Etat

§ 67, 75 KRG, § 77-80a KRG, § 80b KRG:

• Vorstösse, insbesondere Motion und Bemerkung
• Planungs- und Rechenschaftberichte, Integrierter Finanz-und Aufgabenplan, Planungsberichte, Jahresberichte
• Voranschlag mit Leistungsauftrag und Globalbudget

s. vorstehend; FiKo gesamter Finanzbereich; GPK gesamte Verwaltung, Verwaltungsko betreffende Bereiche

Kommission für Staatspolitik und Strategie; GPK

38/3 RP:

Commission de gestion et des finances

§ 9 Abs.2., 10 Abs 1, 10a Abs.1 GO:

Aufsichts- und Kontrollkommission, Planungs- und Finanzkommission, Sachkommissionen

Landrat

Grosser Rat

84 e/f CJU:

Le Parlement sur proposition de la commission

§ 78a Abs.1, 79 Abs.3, 80a Abs.2 KRG:

Stellungnahme des KR ist z.T. Kenntnisnahme, z.T. Genehmigung

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-

-

-

s. 7.3.1.

KV Art. 34, 35, GRG, Art. 61, 64:

Regierungsprogramm und Finanzplan, Budget, Jahresprogramme der Regierung

84 e/f CJU + loi sanitaire et loi sur les hôpitaux:

Planification de fonctionnement et d'investissement. Budget et comptes de l'Etat. Plan directeur cantonal. Planification hospitalière

§ 46 KV, § 78a, 78, § 77, 80, 80b KRG:

alle, nämlich IFAP, Legislaturprogramm, Planungsberichte, Rechenschaftberichte, Voranschlag

Kenntnisnahme (in zustimmendem Sinne)

GRG, Art. 66:

Erklärungen

Par une commission et par le plénum

§ 78a Abs.1, 80a Abs.2 KRG, § 79 Abs. 3 u. § 79a Abs. 1 KRG:

• z.T. Genehmigung, Teilweise- oder Nichtgenehmigung
• z.T. Kenntnisnahme (z.B. in zustimmendem, in ablehnendem Sinn - Bemerkungen (als Anhang im Jahresbericht)

-

-

-

-

KV Art. 82 Abs. 2:

alle staatlichen Aufgaben und Anstalten; Landrat ist oberste Aufsichtsbehörde über Regierung, Verwaltung, Gerichte

KV, Art. 33:

Regierung, Verwaltungs- und Kantonsgericht, Verwaltung, weitere Träger öffentlicher Aufgaben

84 j CJU:

• Gouvernement, administration, tribunaux, établissements autonomes
• Commission de la protection des données à caractère personnel
• Contrôle des finances

§ 50 Abs.1 KV:

alle

üblicherweise bei Behandlung Jahresrechnungen, Amtsbericht; zudem bei Bedarf; Berichterstattung erfolgt schriftlich und/oder mündlich

GGO, Art. 25 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1:

Jährliche schriftliche Berichterstattung an den Grossen Rat

84 j CJU:

Lorsque le rapport annuel est soumis à une commission puis au Parlement

§ 21, 25, 27a, 31h KRG, § 9, 10b GO:

Berichterstattung in der Regell lediglich durch Kommissionspräsident, Antragstellung bei Behandlung des Geschäfts (z.B. Rechenschaftsbericht)

nur GPK eigenes, verwaltungsunabhängiges Sekretariat; Sekretariate der zuständigen Departemente oder Staatskanzlei (inkl. deren Rechtsdienst); externe Prüfgesellschaften

GRG, Art. 31 GGO, Art. 24:

Die Geschäftsprüfungskom-

mission kann bei allen Geschäften Mitglieder der Regierung zu ihren Sitzungen einladen. Diese haben der Geschäftsprüfungskom-

mission alle notwendigen Auskünfte zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu erteilen. Sie sind befugt, ihre Mitarbeitenden zur Beratung beizuziehen.

Nach vorgängiger Orientierung der zuständigen Departementsvorsteherin oder des zuständigen Departementsvorstehers kann die Geschäftsprüfungskom-

mission zweckdienliche Auskünfte auch bei den Dienststellen und öffentlichen Unternehmen des Kantons direkt einholen.

Zu speziellen Geschäften kann die Geschäfts-

prüfungskommission von der Regierung und den einzelnen Departementsvor-

steherinnen oder Departementsvorstehern schriftliche Berichte und Stellungnahmen einverlangen.

Die kantonale Finanzkontrolle verkehrt mit der Geschäfts-

prüfungskommission direkt. Sie erteilt ihr jede Auskunft, die für die Ausübung der Oberaufsicht dienlich ist.

GPK-Sekretariat

38/6 RP:

• Secrétaire de la commission (= Secrétariat du Parlement)
• Contrôle des finances

§ 25 Abs.1e, 26c, 27a § 9 Abs.3 GO:

Beizug aussenstehende Sachverständige Finanzkontrolle, üblicher Parlamentsdienst

Landrat (auch via GPK)

GGO, Art. 26:

Kommission für Justiz und Sicherheit

82/4 + 84 j CstJU:

Le Parlement

-

Cst.NE art. 42 et 104, LDP art. 44 OGC, art. 32, 102 et 116a:

Actes soumis au parlement: lois et décrets Sont soumis de plein droit au vote populaire:

• la Constitution ou une révision de la Constitution
• les initiatives populaires que le Grand Conseil désapprouve; il peut alors leur opposer un contre-projet;
• les modifications du territoire cantonal;
• les décrets d'approbation des traités internationaux ou intercantonaux dont le contenu équivaut à une révision de la Constitution.
  

Sont soumis au référendum populaire facultatif:

• les lois
• les décrets qui entraînent des dépenses
• les décrets par lesquels le Grand Conseil adresse une initiative à l'Assemblée fédérale
• les avis que le Grand Conseil donne à l'autorité fédérale au sujet de l'implantation d'une installation atomique
• les décrets d'approbation des traités internationaux ou intercantonaux dont le contenu équivaut à l'un une loi ou à un décret qui entraîne des dépenses
• les décrets d'approbation des concordats conclus avec les Eglises et les autres communautés religieuses reconnues
• d'autres actes du Grand Conseil si trente-cinq de ses membres en décident ainsi.

Sont toutefois exclus du référendum le budget, les comptes, les élections, l'amnistie, la grâce, les décisions de nature juridictionnelle et les décisions de procédure.

A moins que le bureau n'ait fixé une autre procédure de débats, tout projet de loi ou de décret doit faire l'objet de deux débats au moins. Le premier débat porte sur l'entrée en matière. Le second débat comporte la discussion par article. Si l'entrée en matière est acceptée et si le projet n'est pas renvoyé à une commission, le second débat a lieu immédiatement à moins que le Grand Conseil ne décide de le renvoyer à une séance ultérieure.

KV 52, KV 52a, LRG 35:

Kantonsverfassung (obligatorisches Referendum)

 

Gesetze (fakultatives Referendum)

 

Verfassungsvorlagen und Gesetze werden in zwei Lesungen beraten. Bei übrigen Geschäften kann Landrat zweite Lesung beschliessen.

KV 58, KV 59, KV 72, 115, KRG 64:

Kantonsverfassung (mit obligatorischem Referendum)

Gesetze (mit fakultativem Referendum)

Verordnungen (ohne Referendum; Änderung "altrechtlicher" Verordnungen mit fakultativem Referendum)

Verfassungs- und Gesetzesvorlagen unterliegen zweimaliger Lesung

KV 48 f. und 65; RIG 4 ff.; GeschKR 98 ff.:

Erlasse der Stufe:

• Verfassung
• Gesetz
• Abschluss zwischenstaatlicher Vereinbarungen mit Verfassungs- und Gesetzesrang
• Geschäftsreglement

Obligatorisches und Fakultatives Referendum: KV 48 f. und RIG 4 ff.

Eine bzw. zwei Lesungen: GeschKR 98 ff.

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OGC art. 28quater:

Les lois et décrets votés par le Grand Conseil peuvent être soumis par le bureau à une commission de rédaction. Dans la pratique, cela est extrêmemt rare (moins d'une fois par an), car seuls les actes dont un problème rédactionnel a été détecté lors de leur adoption sont renvoyés en commission de rédaction.

LRG 23a:

Vorlagen, welche in die Gesetzessammlung aufzunehmen sind, müssen vor der Beratung durch die zuständige Behörde der Redaktionskommission vorgelegt werden.

KRG 33:

Die Redaktionskommission prüft auf Sprache, Gesetzestechnik und formale Übereinstimmung mit der übrigen Gesetzgebung:

a. Verfassungs- und Gesetzesvorlagen,

b. Verordnungen des Kantonsrats

c. weitere Vorlagen, welche ihr der Kantonsrat zuweist.

GeschKR 18:

OGC art. 28quater:

La commission de rédaction, composée de 6 membres nommés par le bureau du Grand Conseil sur proposition des groupes, au début de chaque législature. Assistent aux séances, avec voix consultative: le chef du département intéressé ou l'un de ses chefs de service, le chancelier d'Etat, le chef du service juridique de l'Etat ou un autre juriste de l'administration.

Cette commission ne revoit que l'ordonnance et la forme des textes qui lui sont soumis. Toute modification de texte doit être décidée à l'unanimité. Le Grand Conseil en est informé.

LRG 23a:

Redaktionskommission

KRG 33:

Redaktionskommission

GeschKR 18:

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Cst.NE art. 80:

• Programme de législature accompagné d'un plan financier (tous les 4 ans)
• Budget de l'Etat et rapport à l'appui
• Comptes de l'Etat et rapport à l'appui
• Crédits supplémentaires
• Rapports de gestion du Conseil d'Etat et des départements

LRG 21-23:

Legislaturprogramm, Jahreszielplan, Voranschlag, Staatsrechnung, Nachtragskredite, Finanzpläne, Rechenschaftsbericht

KRG 61:

1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat:

a. im ersten Jahr einer vierjährigen Amtsdauer die strategischen Leitideen und Ziele der Regierungspolitik;

b. jährlich eine rollende Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP);

c. besondere Planungsberichte oder Berichte zu einzelnen Sachbereichen.

 

2 Der Regierungsrat und das Obergericht unterbreiten dem Kantonsrat jährlich bzw. zweijährlich Geschäfts- und Verwaltungsberichte sowie jährlich Voranschlag und Staatsrechnung.

KV 65 Bst. f und h; StVG 16a ff.und 40, GeschKR 2:

• Regierungsprogramm
• Aufgaben- und Finanzplan
• Voranschlag, Staatsrechnung
• Nachtragskredit-Vorlage
• Geschäftsbericht
• Bericht über das Regierungscontrolling
• Sach- und Bereichsplanungen (Berichte) usw.

Cst.NE art. 57, OGC art. 2b et 21:

En premier lieu la commission de gestion et des finances, puis le Grand Conseil en session plénière

LRG 21 ff.:

Finanzkommission: überwacht die Haushaltführung des Kantons nach Massgabe der Finanzhaushaltgesetz-

gebung, sie prüft insbesondere das Legislaturprogramm, den Finanzplan, die Jahreszielplanung, den Voranschlag, die Veränderungen des Leistungsauftrags im Sinne des Personalgesetzes, die Nachtragskredite und die Staatsrechnung. Der Finanzkommission obliegt die Prüfung und Begutachtung der Vorlagen über Bürgschaften, An- und Verkauf von Grundstücken des Finanzvermögens sowie Gewährung ausserordentlicher Beiträge und Unterstützungen.

 

Aufsichtskommission: prüft und überwacht aufgrund der Rechenschaftsberichte sowie durch eigene Kontrollen die Geschäftsführung des Regierungsrates und der ihm unterstellten Verwaltung, die Geschäftsführung und die Jahresrechnung der kantonalen selbstständigen Anstalten mit Ausnahme der Nidwaldner Kantonalbank sowie die Erfüllung der Aufträge, die der Landrat dem Regierungsrat erteilt hat. Sie kann über den Inhalt und die Gestaltung der Rechenschaftsberichte verbindliche Weisungen erteilen.

 

Justizkommission: prüft und überwacht aufgrund des Rechenschaftsberichtes sowie durch eigene Kontrollen die Geschäftsführung der Gerichte; in diesem Zusammenhang kann sie den Gerichten verbindliche Weisungen erteilen, insbesondere über den Inhalt und die Gestaltung der Rechenschaftsberichte und die Veröffentlichung von Urteilen. Die Justizkommission ist ferner zuständig für die Vorberatung von Beschwerden, Einbürgerungsgesuchen, Begnadigungsgesuchen, Gesuchen um Erläuterung der Kantonsverfassung, der Gesetze und der vom Landrat erlassenen Verordnungen sowie Petitionen.

KRG 32, 29,30:

Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen:

• die Strategie- und Amtsdauerplanung des Regierungsrats (Regierungsprogramm)
• weitere auf längere Frist angelegte Planungs- und Evaluationsberichte des Regierungsrats.

 

Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-

kommission:

IAFP und Geschäftsberichte und Rechnungen des Regierungsrats

 

Rechtspflege-

kommission:

Berichte und Rechnungen der Gerichte und Justizverwaltung

In der Sache zuständige Kommission (ständige oder nichtständige Kommission)

Cst.NE art. 57:

Le Grand Conseil, sur requête de la commission de gestion et des finances.

LRG 21-23:

Landrat auf Antrag der zuständigen Kommission

KV 10:

Kantonsrat auf Antrag der zuständigen Kommission

Kantonsrat (Kenntnisnahme, Genehmigung oder Beschlussfassung)

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R de fonctionnement de la CGF:

Voir sous 7.3.1.

Au surplus, la commission de gestion et des finances prend connaissance et débat chaque printemps des directives et enveloppes budgétaires attribuées par le Conseil d'Etat à chaque département pour l'année suivante.

LRG 21-23:

Legislaturprogramm, Jahreszielplan, Voranschlag, Finanzpläne

KRG 61:

• Strategieplanung (10-Jahre +)
  
• Amtsdauerplanung (Regierungsprogramm) ((4-Jahre)
  
• rollende integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) (4-Jahre)
  
• Jahresplanung mit Voranschlag
  
• Sachplanungen (z.B. kantonale Richtplanung)

StVG 16a ff.:

• Regierungsprogramm
• Aufgaben- und Finanzplan
• Voranschlag
• Sach- und Bereichsplanungen
• usw.

Cst. NE art. 57 et 80:

Budget et comptes de l'Etat: le Grand Conseil arrête le budget et approuve les comptes. Tous deux font l'objet d'un décret

 

Crédits supplémentaires: le Grand Conseil est périodiquement saisi par le Conseil d'Etat d'un rapport à l'appui d'un projet de décret concernant les suppléments au budget

 

Programme de législature: le Grand Conseil en prend connaissance et en fait l’objet d’un débat, mais n'y a pas de vote d'approbation à proprement parler

 

Rapports de gestion du Conseil d'Etat et des départements: ils sont transmis à la commission de gestion et des finances, puis aux autres membres du Grand Conseil, pour information. Ils ne font pas l'objet d'un débat en plénum

LRR 58; LRG 53 Abs. 7:

Legislaturprogramm, Jahreszielplan, Finanzplan: Kenntnisnahme; Anmerkung

 

Voranschlag, Staatsrechnung, Nachtragskredite: Genehmigung

KRG 62:

• Strategieplanung: Kenntnisnahme mit parlamentarischen Anmerkungen
  
• Amtsdauerplanung (Regierungsprogramm): Kenntnisnahme mit parlamentarischen Anmerkungen
• rollende integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP): Kenntnisnahme mit parlamentarischen Anmerkungen
  
• Jahresplanung mit Voranschlag: Genehmigung
• Sachplanungen: idR Kenntnisnahme oder Genehmigung mit parlamentarischen Anmerkungen (z.B. kantonale Richtplanung: Genehmigung)

Kenntnisnahme bzw. Genehmigung

-

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-

-

Cst.NE art. 59:

Le Conseil d'Etat et l'administration cantonale

Les autorités judiciaires

LRG 14, Spezialgesetzgebung/Interkt. Vereinbarung:

Oberaufsicht über die kantonalen Gewalten

selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalten (Elektrizitätswerk NW, Nidwaldner Kantonalbank, Nidwaldner Sachversicherung, Hilfsfonds, Kantonsspital, Ausgleichskasse, Verkehrssicherheitszen-

trum, Informatik-

dienstleistungszentrum)

KV 70, Spezialgesetzgebung, Interkant. Vereinbarung, KRG 29:

• Staatsverwaltung und Rechtspflege
  
• öffentlich-rechtliche Anstalten (Obwaldner Kantonalbank, Elektrizitätswerk Obwalden, Kantonsspital)
• interkantonale Anstalten (Informatikleistungs-

zentrum, Verkehrs-

sicherheitszentrum u.a.)

• weitere Träger kantonaler öffentlicher Aufgaben

KV 65 Bst. j und k; StVG 1 (Geltungsbereich der Staatsverwaltung); GeschKR 14 ff.; :

Regierung und Staatsverwaltung einschliesslich Justizverwaltung sowie selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten

OGC art. 28, LHS art. 4:

Haute surveillance sur la gestion du Conseil d'Etat et de l'administration cantonale: la commission de gestion et des finances rend compte au Grand Conseil de l'ensemble de ses travaux par écrit, dans ses rapports relatifs aux comptes et au budget de l'Etat

 

Haute surveillance sur la gestion des autorités judiciaires: la commission judiciaire rédige un rapport annuel sur l'ensemble de ses activités à l'intention du Grand Conseil. Elle peut en outre lui adresser en tout temps d'autres rapports lorsqu'elle le juge utile

LRR 97:

Die Aufsichtskommission, Justizkommission und Finanzkommission haben dem Landrat über die Ergebnisse ihrer Prüfungen in der Regel schriftlich Bericht zu erstatten.

KV 70, KRG 31:

• auf Vorlage der Rechenschafts-/

Geschäftsberichte

• mit idR schriftlichem Bericht und Antrag der zuständigen Kommission
• mit Empfehlungen an die verantwortliche Behörde

Anlass:

• aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung
• Eigeninitiative
• Vorlagen der beaufsichtigten Behörde
• "Anzeige" Dritter
• usw.

Form: Berichterstattung in der Regel in schriftlicher Form

R de fonctionnement de la CGF, LHS art. 5:

Chaque commission dispose d'un secrétaire parlementaire rattaché au service du Grand Conseil.

 

Haute surveillance sur la gestion du Conseil d'Etat et de l'administration: Contrôle cantonal des finances, qui établit à l'intention de la commission et de ses membres un rapport annuel d'activité. Les sous-commissions ont accès aux rapports du contrôle cantonal des finances concernant les services du département dont elles assument le contrôle

 

Haute surveillance sur la gestion des autorités judiciaires: Conseil de la magistrature, qui établit un rapport annuel à l'intention du Grand Conseil et auquel la commission peut demander tout complément d'information nécessaire

LRG 27, LRR 95:

Eigenes Kommissionssekretariat.

Die Aufsichts-

kommission, die Justizkommission und die Finanzkommission nehmen die erforderlichen Kontrollen und Prüfungen vor; die Finanzkontrolle steht ihnen als Ausführungsorgan zur Verfügung. Sie können im Rahmen des dafür im Voranschlag enthaltenen Kredites aussenstehende Fachleute gezielt mit einzelnen Kontrollaufgaben betrauen sowie für die Prüfung der Jahresrechnungen der selbstständigen kantonalen Anstalten zu deren Lasten Revisionsgesellschaften beiziehen.

KRG 53:

Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-

mission: kantonale Finanzkontrolle

 

Rechtspflegekommission: Sicherheits- und Justizdepartement

GeschKR 12 ff., 23, 43 ff.:

• Parlamentsdienste: Parlamentarischer Kommissionsdienst, Ratsdienst der Staatskanzlei, Kantonale Finanzkontrolle
• externe Fachpersonen und Experten (Beauftragung)
• Interessenvertreter
• beaufsichtigte Behörde bzw. Dienststelle (Befragung)

-

LRG 23:

Justizkommission

Die Aufsicht über die Justizbehörden obliegt dem Kantonsrat, die Rechtspflegekommission des Kantonsrats übt diese aus.

KV 65 Bst. k, GeschKR 14 f.:

Rechtspflegekommission (Justizverwaltung)

KV Art. 53, KV Art. 33, KV Art. 32, GO § 45 Abs. 1:

Der Kantonsrat erlässt unter Vorbehalt der Rechte des Volkes die kantonalen Gesetze. Für ausführende Bestimmungen kann er Dekrete erlassen, soweit die Verfassung oder das Gesetz ihn ausdrücklich dazu ermächtigt. Dekrete unterliegen nicht der Volksabstimmung.

Er bereitet die Vorlagen zuhanden der Volksabstimmung vor.

Er genehmigt oder kündigt internationale und interkantonale Verträge, soweit sie nicht in die alleinige Kompetenz des Regierungsrates fallen.

Fakultative Volksabstimmung: Die Stimmberechtigten können verlangen, dass der Volksabstimmung unterstellt werden:

a) Gesetze, denen mindestens 4/5 der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates zugestimmt haben;

b) unmittelbar anwendbare internationale und interkantonale Verträge mit gesetzgebendem Charakter;

c) der Voranschlag bei einer Änderung des Steuerfusses;

d) Beschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Mio. Franken und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100'000 Franken;

e) Grundsatzbeschlüsse des Kantonsrates;

f) weitere Beschlüsse des Kantonsrates, wenn das Gesetz es vorschreibt.

 

Obligatorische Volksabstimmung: Die Stimmberechtigten entscheiden obligatorisch über

a) Verfassungs-

änderungen;

b) internationale und interkantonale Verträge, die unmittelbar anwendbar sind und nicht mit der Verfassung übereinstimmen;

c) Gesetze, die nicht der fakultativen Volksabstimmung unterstellt sind;

d) Volksinitiativen;

e) Beschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als 3 Mio. Franken und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 500'000 Franken;

f) die Stellungnahme des Kantons Schaffhausen zuhanden des Bundes bezüglich des Baus von Kernkraftwerken, Aufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe oder Lagerstätten für radioaktive Rückstände auf dem Gebiet des Kantons Schaffhausen und der angrenzenden Kantone;

g) die Stellungnahme des Kantons Schaffhausen zuhanden des Bundes über die Aufnahme von neuen Nationalstrassen ins Nationalstrassennetz;

h) weitere Beschlüsse des Kantonsrates, wenn das Gesetz es vorschreibt;

i) Beschlüsse, welche der Kantonsrat von sich aus zur Abstimmung bringen will.

 

Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen unterliegen einer zweimaligen, die übrigen Geschäfte einer einmaligen Beratung, sofern nicht zweimalige Beratung beschlossen wird.

Art. 138 KV, Art. 35 KV, Art. 71 KV:

Verfassungs-

bestimmungen (obligatorische zweite Lesung), Staatsverträge und Konkordate mit verfassungsänderndem Inhalt;

obligatorisches Referendum.

 

Gesetzesbestimmungen, Staatsverträge und Konkordate mit gesetzeswesentlichem Inhalt; fakultative zweite Lesung;

faklutatives Referendum, wenn die Vorlage im Parlament ein 2/3-Quorum erreicht, sonst obligatorisches Referendum.

 

Kantonsrätliche Verordnungen: fakultative zweite Lesung, fakultatives Referendum

§§ 102 ff. KV, § 30 KV, § 31 KV:

Verfassung: 2 Lesungen, oblig. Referendum

 

Gesetze: 1 oder 2 Lesungen; oblig. Referendum

 

Verordnungen: 1 oder 2 Lesungen; fak. Referendum

KV § 36, § 95, § 23, § 22:

Verabschiedung von rechtssetzenden Erlassen:

• Alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze, namentlich über Rechte und Pflichten des Einzelnen, über die Organisation des Kantons, dessen Anstalten und Körperschaften sowie über das Verfahren vor den Behörden.
• Beschlussfassung über Staatsverträge und Konkordate, soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist.
• Erlass von Verordnungen, soweit dazu durch die Verfassung ermächtigt.
  

obligatorisches Referendum:

• Revision der Kantonsverfassung.
• Finanzreferendum: Beschlüsse des Grossen Rates, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 3 000 000 Franken oder neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 600 000 Franken vorsehen, unterliegen der Volksabstimmung.
  

fakultatives Referendum:

• Gesetze sowie Beschlüsse des Grossen Rates über Staatsverträge und Konkordate unterliegen der Volksabstimmung, wenn sich 30 Mitglieder des Grossen Rates dafür aussprechen oder 2000 Stimmberechtigte dies innert drei Monaten seit der Veröffentlichung verlangen.
• Finanzreferendum: Beschlüsse, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 000 000 Franken oder neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 200 000 Franken vorsehen, unterliegen der Volksabstimmung, wenn 2000 Stimmberechtigte dies innert drei Monaten seit der Veröffentlichung verlangen.
  

Lesungen: Gesetze sind zweimal zu beraten

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GO § 84 Abs. 2 und 3:

Die Erlasse werden keiner redaktionellen Prüfung unterzogen. Korrekturen sind aber möglich.

§ 28 GR:

Alle rechtsetzenden Erlasse

nur auf Antrag

GOGR § 39:

Die parlamentarische Gesetzgebungs- und Redaktionskommission überprüft vom Grossen Rat nach 2. Lesung beratene Gesetze und Verordnungen.

Es besteht keine Redaktionskommission

Anhang zum GR:

Redaktionskommission (3 Mitglieder)

§ 10b Bst. g GO-KR:

Ratsleitung

Die parlamentarische Gesetzgebungs- und Redaktionskommission

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KRG Art. 22:

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat zu Beginn jeder Amtsperiode ein Regierungsprogramm und einen Finanzplan. Darin wird auch Rechenschaft über die vergangene Amtsperiode abgelegt. Der Regierungsrat kann weitere Berichte vorlegen. Der Kantonsrat nimmt von diesen Berichten Kenntnis. Er kann dazu im Rahmen einer allgemeinen Würdigung oder zu einzelnen Teilen Erklärungen abgeben.

Art. 73 KV, Art. 78 KV, § 24 WoV-G, § 6bis KRG, § 6 WoV-V, Art. 74 KV, § 18 WoV-G, § 19 WoV-G, § 57 WoV-G, § 59 WoV-G:

• Integrierter Aufgaben- und Finanzplan (rollend auf vier Jahre)
• Legislaturplan (einmal alle vier Jahre);
• besondere Sachplanungen;
• Geschäftsbericht des Regierungsrates;
• Geschäftsbericht der Gerichtsverwaltung;
• Jahres- und Semesterberichte der Globalbudgetdienststellen;

• Voranschlag;
• Budgetstruktur;
• Globalbudgetvorlagen (3-jährige Verpflichtungskredite);
• Zusatzkredite;
• Nachtragskredite

alle in der Frage erwähnten + Voranschlag, Verpflichtungskredite, WOVLeistungsaufträge, parlamentarische Vorstösse

KV § 37 + 39:

Voranschlag, Finanzplan, Geschäftsbericht des Regierungsrates, Geschäftsberichte richterlicher Organisationen (Obergericht, Anklagekammer, Verwaltungsgericht sowie Rekurskommission in Anwaltssachen) sowie Geschäftsberichte der Thurgauer Kantonalbank, der Gebäudeversicherung Thurgau und der Pädagogischen Hochschule Thurgau

GO § 10 Abs. 2 Ziff. 1:

In der Regel der GPK.

Der Geschäftsbericht der Spitäler Schaffhausen wird von der Gesundheitskommission vorberaten.

IAFP, Geschäftsberichte des Regierungsrates und der Gerichtsverwaltung, Globalbudgetvorlagen, Nachtragskredite, Voranschlag: Parlament auf Antrag von Finazkommission / Geschäftsprüfungskom-

mission / Justizkommission Semesterberichte: zuständige Sachkommissionen

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GOGR § 62 f:

In der Regel durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (Ausnahme: Geschäftsberichte der richterlichen Organisationen durch die Justizkommission)

Genehmigung durch den Kantonsrat auf Antrag der zuständigen Kommission.

IAFP, Geschäftsberichte des Regierungsrates und der Gerichtsverwaltung, Globalbudgetvorlagen, Nachtragskredite, Voranschlag: Parlament auf Antrag von Finazkommission / Geschäftsprüfungskom-

mission / Justizkommission Semesterberichte: zuständige Sachkommissionen

vom Kantonsrat auf Antrag der zuständigen Kommission, wenn eine Genehmigung vorgesehen ist

Grosser Rat

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KV Art. 54 Abs. 1:

Der Kantonsrat behandelt das Regierungsprogramm, den Finanzplan, den Richtplan über die raumwirksamen Tätigkeiten sowie weitere grundlegende Pläne. Zudem berät er das Budget.

Art. 73 KV; Art. 74 KV; § 15 WoV-G:

Der Kantonsrat behandelt den Legislaturplan und den integrierten Aufgaben- und Finanzplan sowie weitere grundlegende Pläne in einzelnen Aufgabenbereichen und nimmt davon Kenntnis. Mit dem Planungsbeschluss beauftragt der Kantonsrat den Regierungsrat zur Entwicklung einer Staatsaufgabe in bestimmter Richtung. Der Kantonsrat setzt periodisch die Struktur und den Bestimmtheitsgrad der Budgetierung fest, entscheidet über die wichtigen Fragen der (mehrjährigen) Globalbudgets und beschliesst den (jährlichen) Voranschlag.

Obligatorisch: Regierungsprogramm, Finanzplan, Voranschlag. Häufig auf Initiative des Regierungsrates auch Sachplanungen

Unterbreitung des Voranschlages (Budget) und Finanzplan

Beschlüsse zum kantonalen Richtplan

Diskussion der Richtlinien des Regierungsrates

KV Art. 54 Abs. 2:

Sofern dem Kantonsrat durch das Gesetz kein Änderungs- oder Genehmigungsrecht zukommt, kann er zu Planungen in einer eigenen Erklärung Stellung nehmen.

§ 17 WoV-G; § 35 KRG; § 51 GR; Art. 73 KV; § 15 WoV-G; § 16 WoV-G:

Planungsbeschluss

Auftrag

Erklärung

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme

Die Mitglieder des Kantonsrates haben Gelegenheit, vor der Behandlung des Regierungsprogramms parlamentarische Vorstösse einzureichen, die gleichzeitig wie das Regierungsprogramm behandelt werden, wenn der Stellenwert es rechtfertigt.

KV § 40:

Der Grosse Rat nimmt Stellung zu den grundlegenden Planungen des Kantons, soweit nicht das Gesetz die Genehmigung vorsieht. Er kann dem Regierungsrat Aufträge zu solchen Planungen erteilen.

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KRG Art. 34:

Die Oberaufsicht erstreckt sich auf Regierung, Verwaltung und Rechtspflege. Sie richtet sich bei selbstständigen Anstalten nach den Spezialgesetzen. Sie wird vom Kantonsrat hauptsächlich anhand der Prüfung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Kantonsrechnung und der jährlichen Rechenschaftsberichte des Regierungsrates und des Obergerichtes sowie aufgrund von Berichten der ständigen Aufsichtskommissionen ausgeübt, deren Einsetzung in der Geschäftsordnung geregelt wird.

 

Ebenso werden die Geschäftsberichte privatrechtlicher Unternehmen, an denen der Kanton eine Mehrheitsbeteiligung hält, dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Er kann dazu Erklärungen abgeben.

 

Der Kantonsrat kann für eine unabhängige Überprüfung der Wirksamkeit kantonaler Massnahmen sorgen. Die Oberaufsicht ermächtigt den Kantonsrat und seine Organe nicht, Verordnungen, Beschlüsse oder Verfügungen des Regierungsrates und der Verwaltung aufzuheben oder gerichtliche Urteile zu überprüfen.

Art. 76 KV; Art. 85 KV; § 46 KRG; § 47 KRG; § 49 KRG:

Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus über alle Behörden und Organe, die kantonale Aufgaben wahrnehmen. Die Geschäftsprüfungskom-

mission überwacht die Geschäftsführung der gesamten Verwaltung, einschliesslich der sog. andern Träger öffentlicher Aufgaben nach Artikel 85 der Kantonsverfassung. Die Finanzkommission überwacht den gesamten Finanzhaushalt, einschliesslich der Rechnungen der selbständigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des kantonalen Rechts. Sie berät insbesondere den Voranschlag, die Nachtragskredite, die Staatsrechnung und die Finanzplanung. Die Justizkommission überwacht die Geschäftsführung der gerichtlichen Behörden des Kantons. Sie prüft insbesondere deren Geschäftsberichte.

alle Bereiche der staatlichen Tätigkeit

KV § 37:

Der Grosse Rat übt die oberste Aufsicht im Kanton aus. Er genhmigt jährlich die Rechenschaftsberichte des Regierungsrates und der kantonanen Gerichte sowie die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten.

KRG Art. 37 Abs. 1 und 2:

Die Aufsichtskommissionen oder ihre Ausschüsse können ihre Feststellungen und Vorschläge mit den Dienststellenleiterinnen oder -leitern besprechen. Sie bringen diese dem zuständigen Mitglied des Regierungsrates vorgängig zur Kenntnis. Die Kommissionen berichten dem Kantonsrat über die Hauptergebnisse ihrer Arbeit und stellen ihm Anträge.

§ 46 KRG; § 47 KRG; § 49 KRG:

Stellungnahmen zu Berichten des Regierungsrats und der Gerichtsverwaltung; sie können aber jederzeit dem Kantonsrat über ihre Feststellungen Bericht erstatten und Antrag stellen.

Stellungnahmen zu Vorlagen des RR, Berichterstattung über eigene Tätigkeit

Kommissionsberichte der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie der Justizkommission

Es stehen keine Hilfskräfte und Fachorgane zur Verfügung.

§ 31 KRG:

Alle Kommissionen haben ein Kommissionsaktuariat für die administrative und logistische Unterstützung. Der Ratssekretär (Jurist) und der Parlamentscontroller stehen allen Kommissionen zur Verfügung. Darüber hinaus können alle Kommissionen externe Experten beiziehen, Die Aufsichtskommissionen können zusätzlich die kantonale Finanzkontrolle und die Finanzkommission kann eine externe Revisionsstelle beiziehen.

Staatswirtschaftskom-

mission: Finanzkontrolle und bei Bedarf externe Prüfgesellschaft

 

Justizausschuss: Staatskanzlei als Kommissionssekretariat

für die GFK: GFK-Regl. § 14 GFK-Regl., § 26:

Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie die Justizkommission verfügen über ein eigenes Sekretariat (in die Parlamentsdienste integriert).

Zur Abklärung von Sachverhalten, welche besondere Kenntnisse erfordern, kann die GFK Sachverständige zu ihren Beratungen beiziehen oder Gutachten von Sachverständigen einholen.

Die Aufsicht über die Justizbehörden obliegt dem Kantonsrat (via Justizkommission)

Justizkommission

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KV § 37:

Grosser Rat

art. 42 et 82-90 Cost./TI; art. 78 LGC:

La Constitution, les lois et les décrets législatifs suivants:

a) les actes législatifs, de durée déterminée, contenants des normes de caractère général et abstrait;

b) les actes de portée générale ou d'importance financière selon l'art. 42 Cost./TI (v. dépense unique supérieure à fr. 1'000'000.-- ou une dépense annuelle supérieure à fr. 250'000.-- pour au moins quatre ans) qui ne contiennent pas des normes de droit;

c) les actes de caractère obligatoire générale jugés de nature urgente selon l'art. 43 Cost./TI;

d) les actes d'approbation des conventions de droit public de caractère législatif et de celles qui ne comportent pas une dépense sujette à référendum.

 

Les lois (sauf si jugées de nature urgente) et les actes dont aux lettres a), b) et d) sont soumis au référendum facultatif. La Constitution et ses modifications sont soumises au référendum obligatoire.

Das Parlament verabschiedet die Verfassung und Gesetze (obligatorisches Referendum). Es beschliesst Verordnungen (fakultatives Referendum). Normalerweise findet für alle Erlasse nur eine Lesung statt.

Voir les articles 92 à 102 LGC et 56 à 64 RLGC. Pour le référendum (art. 83 et 84 Cst):

Sont sujets au référendum facultatif :

a. les lois et les décrets;

b. les traités internationaux et les concordats qui dérogent à la loi ou qui la complètent.

2 Ne sont toutefois pas sujets au référendum : a. les objets dont le Grand Conseil prend acte; b. le budget, les crédits supplémentaires, les emprunts, les dépenses liées et les comptes;

c. les élections;

d. la grâce;

e. les naturalisations;

f. les droits d'initiative et de référendum exercés par le Grand Conseil en vertu du droit fédéral.

La demande de référendum aboutit si elle a recueilli 12'000 signatures dans un délai de quarante jours dès la publication de l'acte.

 

Sont soumis au corps électoral (référendum obligatoire):

a. les révisions totales ou partielles de la Constitution;

b. les traités internationaux et les concordats qui dérogent à la Constitution ou la complètent; c. les modifications du territoire cantonal;

d. tout préavis, loi ou disposition générale concernant l'utilisation, le transport et l'entreposage d'énergie ou de matière nucléaires.

Sont en outre soumises au vote du corps électoral les mesures d'assainissement financier prévues par l'article 165, alinéa 2 de la Cst.

Art. 38 KV; Art. 38 ff. GORBG; Art. 95 ff. GORBG:

• Verfassungs-bestimmungen in 3 Lesungen mit obligatorischem Referendum
• Gesetze in 2 Lesungen (in zwei verschiedenen Sessinen) mit fakultativem Referendum
• Dekrete (gesetzgeberische Erlasse mit einer Dauer von höchsten 5 Jahren) in 2 Lesungen (in der gleichen Session) mit fakultativem Resolutivreferendum
• Ausführungsgesetze und -dekrete in 2 Lesungen ohne Referendum
• Beitrittsgesetze und -dekrete in 2 Lesungen mit fakultativem Referendum

Der Grosse Rat kann auf eine 2. Lesung verzichten oder eine 3. Lesung beschliessen.

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art. 92 LGC:

Tout projet de réforme constitutionnelle, de loi ou de décret législatif de caractère obligatoire général peut être soumis à une commission de rédaction.

Art. 16 Abs. 2 Bst. d GO:

Die vom Rat verabschiedeten Beschlüsse und Rechtserlasse werden redaktionell bereinigt.

66 LGC:

Tout projet de loi ou de décret, une fois adopté définitivement, peut être soumis par le Bureau à une commission de rédaction qui en revoit uniquement l'ordonnance et la forme. Généralement, l'acte est soumis à la commission de rédaction si un député en fait la demande durant les débats ou si un des membres de la commission, notamment le secrétaire général, entrevoit une incohérence rédactionnelle au moment de mettre au propre l'acte, avant envoi pour publication dans le recueil systématique.

Art. 52:

Alle gesetzgeberischen Erlasse werden redaktionell überprüft.

art. 92 LGC:

Une commission de rédaction composée du rapporteur de la commission et de 2 députés au moins.

Das Landratsbüro wirkt als Redaktionskommission für alle Erlasse, die der Landrat verabschiedet.

66 LGC:

La commission de rédaction. Cette commission est composée :

a. du rapporteur de majorité;

b. de deux membres permanents désignés par le Bureau pour cinq ans au début de la législature;

c. du chef du département concerné ou d'un de ses chefs de service; d. du secrétaire général du Grand Conseil.

Art. 52:

Die Redaktionskontrolle erfolgt durch den Parlamentsdienst unter Mitwirkung des Präsidenten und Berichterstatters der Kommission sowie der Vertreter der Staatskanzlei und der betroffenen Departemente.

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art. 22-32 L sulla gestione e sul controllo finanziario dello Stato:

Les crédits, les lignes directrices et le plan financier, le budget et le bilan.

KV 93 Bst. g:

Das Parlament nimmt von regierungsrätlichen Planungen Kenntnis.

35 + 36+ 52 + 53 LGC, 31 RLGC:

Le Grand Conseil dispose pour ses besoins propres de ressources financières inscrites au budget. La procédure budgétaire décidée par le Conseil d'Etat s'applique sous réserve de la présente loi. Suivant les instructions du Bureau, le Secrétariat général élabore un projet de budget, qui est transmis au Département des finances, pour préavis technique, puis au Bureau. Le Bureau présente le projet de budget de fonctionnement du Grand Conseil à ce dernier. Le Conseil d'Etat en est informé. Dans la mesure où le Grand Conseil est concerné par un ou des investissements proposés par le Conseil d'Etat, le Secrétariat général du Grand Conseil est consulté lors de chaque étape de l'élaboration du projet de budget d'investissement. La possibilité pour le Bureau de proposer des crédits d'investissement est réservée. Après consultation du Conseil d'Etat, le Bureau du Grand Conseil se détermine sur les ressources en personnel nécessaires au Secrétariat général du Grand Conseil et propose le budget correspondant. Il fixe l'effectif du personnel du service en concertation avec le Conseil d'Etat. Les dispositions de la loi sur les finances relatives aux crédits supplémentaires s'appliquent à ceux relatifs au budget du Grand Conseil, sous réserve des points ci-dessous. Toute demande de crédit supplémentaire au budget du Grand Conseil est élaborée et traitée conformément au 3ème paragraphe ci-dessus. Lorsque le crédit supplémentaire est compensé, il est octroyé par le Bureau si le montant est inférieur ou égal à un million de francs et par la Commission des finances au-delà. Lorsque le crédit supplémentaire n'est pas compensé, il est octroyé par la Commission des finances sur proposition du Bureau du Grand Conseil. La Commission des finances est nantie du préavis du Département des finances.

Les commissions en matière de gestion et de finances établissent chaque année un rapport dans lequel elles présentent des observations sur l'exécution des lois et sur l'administration, concernant l'année précédente et, dans la mesure utile, l'année en cours. Les députés qui n'appartiennent pas aux commissions peuvent leur adresser leurs propres observations ou propositions d'investigations dans le délai fixé par le président. Les observations admises par les commissions sont ajoutées à leurs rapports annuels. Les observations des commissions donnent lieu chacune à une réponse écrite du Conseil d'Etat et à un suivi par la commission. Si la réponse est refusée par le Grand Conseil, le Conseil d'Etat doit présenter un rapport circonstancié préalablement à la discussion sur le budget. Le refus de la seconde réponse transforme l'observation en postulat, renvoyé directement au Conseil d'Etat. Le Grand Conseil peut fixer un délai de réponse au Conseil d'Etat. Les commissions de surveillance établissent chacune un rapport annuel, qui sont communiqués aux députés et au Conseil d'Etat dans des délais permettant : – aux membres du Grand Conseil d'en prendre connaissance et de les traiter lors des séances des groupes politiques; – au Conseil d'Etat d'en prendre connaissance et d'adresser aux députés ses réponses aux observations dans des délais permettant à ces derniers d'en prendre connaissance et de les traiter lors des séances des groupes politiques. Les commissions en matière de gestion et de finances établissent également des rapports spécifiques chaque fois que le Grand Conseil leur confie des mandats particuliers dans le cadre de leur mission. Elles peuvent établir de tels rapports de leur propre initiative dans le cadre de leur mission, après en avoir informé le Conseil d'Etat. Si des mandats particuliers sont confiés par le Grand Conseil aux commissions de surveillance, celles-ci peuvent établir des rapports spécifiques, indépendants de leurs rapports annuels. Ces rapports spécifiques sont mis à l'ordre du jour d'une prochaine séance du Grand Conseil. Tous les trois mois, la Commission des finances informe le Grand Conseil de toutes les décisions qu'elle a prises. Son rapport est écrit; il est distribué à tous les députés et ne donne pas lieu à discussion. En outre, elle doit informer sans délai les députés des décisions politiques importantes, ayant force exécutoire, qu'elle a prises. Elle transmet simultanément le texte de sa communication au Conseil d'Etat. Pour une diffusion publique subséquente, les services du Bureau d'information et de communication de l'Etat sont à sa disposition. Pour l'établissement de son budget, des crédits supplémentaires et des comptes, le Secrétariat général du Grand Conseil peut solliciter l'appui des services compétents de l'Etat (comptabilité, service en charge du budget, service juridique, service en charge des systèmes d'information, etc.)

Art. 23 ff. FHG, Art. 25f FHG; Art. 45 RGR, FHG Art. 27 FHG; Art. 44 RGR Art. - 15bis ff. FHG; Art. 26 GORBG; Art. 46 RGR; CCCT - Art. 17, 19 und 29 Abs. 2 FHG; CCCT - Art. 21 FGH; Art. 45 Abs. 2 Bst. b RGR Art. - 99 GORBG; CCCT:

• Integrierte Mehrjahresplanung: Vorprüfung durch Finanzkommission
• Voranschlag: Vorprüfung durch die Finanzkommission
• Staatsrechnung: Vorprüfung durch die Finanzkommission
• Geschäftsbericht: Vorprüfung durch die GPK
• Leistungsaufträge: Vorprüfung durch die thematischen Kommissionen
• Objekt- und Zusatzkredite ab einem Betrag von 2 Millionen Franken: Vorprüfung durch die thematischen Kommissionen
• Nachtragskredite über Fr. 500'000.- für Investitionen und über Fr. 200'000.- für den Aufwand der Laufenden Rechnung: Vorprüfung durch die Finanzkommission
• Abnahme von Spezialberichten (z.B. Kantonalbank, Gesundheitspolitik etc.): Vorprüfung durch die thematischen Kommissionen

art. 21 LGC:

A la commission de la gestion et des finances, qui transmets son avis au Grand Conseil.

Die Prüfung ist Sache der zuständigen Sachkommission.

Dans un premier temps le Bureau, puis la Commission des finances.

vgl. oben

art. 30 L sulla gestione e sul controllo finanziario dello Stato; art. 53 LGC:

Sur la base d'un rapport de la Commission de la gestion et des finances, le Grand Conseil décide sur les crédits, le budget et le bilan annuels et discute sur les lignes directrices et le plan financier quadriennaux.

KV 93 Bst. b:

Das Parlament genehmigt die Rechenschaftsberichte des Regierungsrats und des Obergerichts. Daneben beschliesst der Landrat das Budget, Nachtragskredite usw.

35 + 36 LGC:

Pour le budget et les comptes, le GC suite au rapport de la Commission des finances. Pour les crédits supplémentaires, la responsabilité incombe au Bureau ou à la Commission des finances, selon le montant du crédit supplémentaire et selon que celui-ci est compensé ou non.

Der Grosse Rat auf Antrag der oben erwähnten Kommissionen

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art. 4 L sur la pianificazione cantonale; art. 7 L sull'assistenza e cura a domicilio; art. 13 L sull'assistenza sociopsichiatric a; art. 7 L di appl. LF sulla protezione dell'ambiente; art. 65 L di appl. della LF sull'assicurazio ne malattie:

Avec un rapport quadriennal du Conseil d'Etat: les objectifs de développement socio économique, de politique financière et d'organisation du territoire. En ce qui concerne la planification sectorielle sont soumis au parlement: les principes généraux en matière d'assistance et soins à domicile; la planification sociopsychiatrique; le rapport cantonal sur la protection de l'environnement; la planification des structures hospitalières.

Das Parlament nimmt den Finanzplan des Regierungsrats zur Kenntnis, verabschiedet das Budget und genehmigt die Rechnung.

Les budgets de fonctionnement et d'investissements.

Art. 23 FHG, Art. 25 FHG, Art. 4 ff. des Gesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung:

• Integrierte Mehrjahresplanung: zur Kenntisnahme
• Voranschlag: zum Beschluss
• Richtplan: zum Beschluss

Le parlement discute sur le rapport des objectifs, sur les lignes directrices et sur le plan financier. En matière d'assistance et soins à domicile, de planification socio psychiatrique, de protection de l'environnement, iI discute et approuve ou renvoi totalement ou partiellement le document relatif au Conseil d'Etat, qui est tenu à le modifier dans le sens indiqué par la discussion parlementaire. Pour ce qui est de la planification des structures hospitalières, le Grand Conseil l'approuve ou la rejette ou la modifie, ayant entendu par avis écrit le Conseil d'Etat et la commission de la gestion et des finances.

GO 83a:

Das Parlament behandelt diese Geschäfte wie ordentliche Sachgeschäfte. Es kann sie mit parlamentarischen Empfehlungen verbinden.

35 + 52 LGC + 104 Cst:

Lorsque le GC n'a pas la compétence de modifier un objet, il en prend acte; c'est le cas pour le programme de législature présenté par le Conseil d'Etat, tel qu'expressément prévu par la Constitution. Ce cas de figure est rare. Dans le cadre des discussions budgétaires, le GC est libre d'amender les objets présentés par le CE. Les observations sur la gestion et les comptes viennent compléter ce tableau.

vgl. oben

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art. 57 Cost./TI:

Le Grand Conseil exerce la haute surveillance sur le Conseil d'Etat et sur les tribunaux et, en force de la loi, sur les établissements de l'administration décentralisée.

KV 87:

Der Landrat übt die Oberaufsicht über alle Behörden aus, die kantonale Aufgaben wahrnehmen.

107 + 135 Cst:

Le Grand Conseil exerce la haute surveillance sur l'activité du Conseil d'Etat, ainsi que sur la gestion du Tribunal cantonal. L'indépendance des jugements est réservée. Il se prononce annuellement sur la gestion de l'Etat. Il peut décider à tout moment d'enquêter sur un point particulier de l'activité du Conseil d'Etat. Sauf l'indépendance des jugements, le Tribunal cantonal est placé sous la haute surveillance du Grand Conseil. La législation d'application de ces normes n'a pas encore été adoptée

Art. 40 Abs. 1 KV:

Der Grosse Rat hat die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Staatsrates, der autonomen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, der Gerichtsbehörden sowie über die Vertreter des Staates in den Gesellschaften, an denen der Kanton eine Mehrheitsbeteiligung besitzt. Er prüft die Geschäftsführung und berät über deren Genehmigung.

art. 153 LGC:

Dans le cadre de la haute surveillance, la Commission de la gestion et des finances peut adresser des recommandations à l'autorité politiquement responsable.

Meist nimmt der Landrat seine Aufsichtsfunktionen im Rahmen der jährlichen Geschäfte vor (Budget, Finanzplan, Rechenschaftsbericht usw.). Ausnahmsweise beurteilt er Aufsichtsbeschwerden.

Voir point 7.3.1

• Finanzkommission: Bericht zum Voranschlag und zur Rechnung
• GPK: Bericht zum Geschäftsbericht des Staatsrates, periodische Berichte
• Justizkommission: Jährlicher Tätigkeitbericht

art. 36 L sulla gestione e sul controllo finanziario dello Stato:

Pour l'exercice de la haute surveillance la Commission de la gestion et des finances peut compter sur la collaboration et le support des services du parlement et de l'administration. Le service du contrôle des finances coopère de façon qualifiée.

Das Ratssekretariat steht den Aufsichtskommissionen zur Verfügung.

39 LGC:

Les commissions de surveillance ont un secrétariat permanent indépendant. Le Contrôle cantonal des finances et la Cour des comptes contribuent in fine aussi à l'exercice de la haute surveillance. Tout comme les autres commissions, elles peuvent, dans le cadre de l'exécution de leur mission, solliciter toutes informations des départements ou avis de tiers qui sont utiles à leurs travaux et, le cas échéant, mandater des experts. Dans ce dernier cas, le chef du département intéressé est préalablement entendu et l'accord du Bureau du Grand Conseil requis.

Nur die Justizkommission verfügt derzeit über ein eigenes Kommissionssekretariat (Chef des Parlamentsdienstes). Die andern Oberaufsichtskommissonen werden von Mitarbeitern des Finanzinspektorats unterstützt.

art. 74-79 LOG:

Le pouvoir disciplinaire et de surveillance sur les autorités judiciaires est réservé au Conseil de la magistrature, qui à son tour est soumis à la haute surveillance du parlement.

Die Aufsicht über die Justizbehörden ist Sache des Landrats.

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Justizkommission

KV:

Alle rechtssetzenden Erlasse durch formelles Gesetz oder durch einen allgemeinverbindlichen Kantonsratsbeschluss inkl. Kreditbeschlüsse über Fr. 500'000.--. . Keiner unterliegt dem obligatorischen Referendum ausser Aenderungen der Verfassung. Alle übrigen unterliegen dem fakultativen Referendum. Bei rechtssetzenden Erlassen finden immer zwei Lesungen statt bei den übrigen nur eine Lesung.

§ 34 GR:

Verfassungsänderungen (2 Lesungen; obligatorisches Referendum)

 

Gesetze (2 Lesungen; fakultatives Referendum)

 

übrige rechtsetzende Kantonsratsbeschlüsse (1 Lesung ohne materielle Beratung; keine Referendumsmöglichkeit)

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GO KR:

Alle Gesetze ohne Kreditbeschlüsse

§ 34 Abs. 1 GR:

Verfassungs- und Gesetzesvorlagen

GO KR:

Redaktionskommission

Kantonsrätliche Redaktionskommission, i.d.R. unter Einbezug des Rechtsdienstes der Staatskanzlei

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GO KR:

Budget, Staatsrechnung, Rechenschaftsbericht des Regierungsrates, parlamentarische Vorstösse , Visitationen im Justizbereich

Führungsinstrumente: KEF (siehe 7.4.1), Budget, Nachtragskredite

GO KR:

Staatswirtschafts-

kommission die drei ersten Instrumente, Justizprüfungs-

kommission im Justizbereich, die Uebrigen dem Plenum

Zuständige Aufsichts- und/oder Sachkommissionen

GO KR:

Plenum auf Antrag der Kommission

Abschliessende Genehmigung durch den Gesamtrat auf Antrag der zuständigen Kommission

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Finanzhaushaltgesetz:

Budget, Finanzplan, Finanzstrategie

Legislaturschwerpunkte des Regierungsrates (nur Kenntnisnahme)

 

Mittelfristiger Aufgaben- und Finanzplan (im Kanton Zürich der sog. Konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan [KEF], ausgelegt als rollende Planung für jeweils 3 Jahre)

 

Budget

 

Sachplanungen (z.B. in den Bereichen Raumplanung, Verkehr und Energie)

Finanzhaushaltgesetz:

Nur Genehmigung Budget, Kenntnisnahme Finanzplan und Finanzstrategie

Durch Diskussion ohne Möglichkeit der materiellen Beratung

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KV:

Oberaufsicht über alle Behörden (Regierungsrat, Gerichte) und über die staatliche Verwaltung. Dasselbe gilt für die zahlreichen Leistungsvereinbarungen mit ausgelagerten öffentlichen Aufgaben bei privaten Institutionen sowie selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten wie Gebäudeversicherung.

§§ 34a ff. KRG:

Regierung/Verwaltung

 

Rechtspflege

 

selbstständige Anstalten (ZKB, EKZ, Gebäudeversicherung, Universität Zürich, Zürcher Fachhochschule, Universitätsspital Zürich und Kantonsspital Winterthur)

 

Die direkt dem Kantonsrat zugeordneten Funktionen (Ombudsmann/-frau, Datenschutzbeauftragte/r, Finanzkontrolle)

GO KR:

Kommissionsbericht zu Budget, Jahresrechnung, Finanzplan, Finanzstrategie und nötigenfalls Berichterstattung über eigene Abklärungen

Grundsätzlich: Jährlicher Bericht über ihre Tätigkeit. Zusätzlich berichten sie separat über bestimmte, zumeist ausserordentliche Abklärungen

GO KR:

Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung und externe Gutachter

Eigenes Kommissionssekretariat; evtl. externe Experten/Expertinnen

 

Die Finanzkommission und die GPK können zusätzlich die verwaltungsunabhängige Finanzkontrolle beiziehen.

GO KR:

Die Aufsicht über die Justizbehörde untersteht der Justizprüfungskommission

Justizkommission des Kantonsrates